Protokoll
Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (Drucksache 162/22) Hier liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Ich rufe zunächst auf: Herrn Minister Professor Dr. Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten Osterpaket ein umfangreiches Bündel an Gesetzentwürfen vorgelegt, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt wird, um ihn auf das neue Niveau, das hier zweifellos erforderlich ist, zu heben.
Das Gesetzespaket ist ambitioniert und beinhaltet zahlreiche notwendige Maßnahmen, damit wir die klimapolitischen Ziele erreichen können, Stichwort „Klimaenergien“, damit wir die Importabhängigkeit von fossilen Energien mindern können, Stichwort „Freiheitsenergien“, und damit wir den Industriestandort Deutschland gegenüber anderen, mit klimaneutralen Energien mehr gesegneten Regionen der Welt verteidigen können, Stichwort „Zukunftsenergien“. Durch das Gesetzespaket werden viele zentrale Stellschrauben in die richtige Richtung gedreht. Allen voran werden die Ausbauziele von Windenergie an Land auf 115 Gigawatt und von Solaranlagen auf rund 215 Gigawatt im Jahr 2030 stark angehoben.
Damit einher gehen höhere Ausschreibungsmengen, um die avisierten Ausbauraten von 10 Gigawatt pro Jahr bei der Windenergie und von 22 Gigawatt pro Jahr bei der Solarenergie erreichen zu können. Ein zentraler Wendepunkt für den beschleunigten Ausbau ist, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nun im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dienen soll. Sie wird künftig bei der Schutzgüterabwägung als vorrangiger Belang gelten. Insbesondere der Photovoltaikausbau soll darüber hinaus durch ein Bündel an Einzelmaßnahmen vorangetrieben werden.
Hierzu zählen die höheren Vergütungssätze für Dachanlagen mit Volleinspeisung, der Bonus für Agri-PV-Anlagen sowie die Erweiterung der Flächenförderkulissen. Wir in Nordrhein-Westfalen begrüßen dies sehr. Seit 2016 konnten wir den jährlichen Zubau bei PV vervierfachen. Die jetzt erreichte Kapazität wollen wir bis 2030 noch einmal verdrei-, möglichst vervierfachen. Beim Windenergieausbau waren wir im Jahr 2020 wie auch im ersten Quartal 2022 im Ländervergleich Nummer eins und verfügen mit einem Volumen von rund 1,3 Gigawatt über die zweithöchste Menge an Genehmigungen aller Bundesländer. Die bisherige Kapazität von über 6 GW Wind wollen wir bis 2030 verdoppeln.
Eine längst überfällige Korrektur ist die Finanzierung des EEG über den Bundeshaushalt beziehungsweise die Absenkung der EEG-Umlage auf null, wofür wir uns in den letzten Jahren, auch von diesem Pult aus, massiv eingesetzt haben. Dies entlastet zum einen die Verbraucherinnen und Verbraucher, private Haushalte ebenso wie den Mittelstand und das Handwerk. Zum anderen wird so die notwendige Umstellung auf Power-to-X-Anwendungen angereizt – ein bedeutender Schritt für die Treibhausgasminderung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Neben diesen guten Ansätzen enthält der vorliegende Gesetzentwurf jedoch auch noch verschiedene Mängel, die aus unserer Sicht korrigiert werden sollten.
Die Anträge hier im Bundesrat adressieren diese Mängel und fordern konkrete Nachbesserungen von der Bundesregierung ein. Im Interesse einer beschleunigten und weiterhin akzeptanzgetragenen Energiewende, die uns nicht nur in eine treibhausgasneutrale Stromversorgung überführt, sondern uns auch von fossilen Energieimporten schrittweise unabhängig macht, wären diese Verbesserungen unseres Erachtens sehr sinnvoll. Neben den von mir angesprochenen ambitionierten klima- und energiepolitischen Zielsetzungen des sogenannten Osterpakets ist es nach meiner Einschätzung auch erforderlich, das Energiesystem zeitnah insgesamt noch resilienter und funktionstüchtiger auszugestalten.
Hierzu gehören insbesondere die Bereiche bedarfsgerechter Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur, Diversifizierung der Gasversorgung und ausreichend gesicherte Erzeugungskapazitäten. Versorgungssicherheit muss heute noch stärker in den Fokus rücken. Unser Lebensstandard sowie der Industriestandort Deutschland bauen darauf auf. Daher müssen zeitnah die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit die Energieinfrastruktur bedarfsgerecht aus- und umgebaut werden kann. Dies bedingt, dass wir schon heute das Klimaneutralitätsnetz mitdenken.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm bietet beispielsweise über die Anpassung der Szenarien für die Netzentwicklungsplanung Strom auf das Zieljahr 2045 erste gute Ansatzpunkte. Gleichzeitig wird es erforderlich, die gesetzliche Festlegung eines vorausschauenden energiewirtschaftlichen Bedarfs im Bundesbedarfsplan sowie die Erweiterung der bestehenden Instrumente zur vorausschauenden Planung und Genehmigung zu etablieren. Darüber hinaus besteht Optimierungspotenzial im Hinblick auf eine integriertere Betrachtung der Strom-, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur.
Auch wird es Zeit, die Möglichkeiten der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Vorhaben in Bundes- und Landeszuständigkeit, wie sie bereits im Planungsicherstellungsgesetz angelegt sind, endlich im entsprechenden Fachrecht umzusetzen. Schließlich brauchen wir alle viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungs- und Genehmigungsämtern unserer Bundesländer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Versorgungssicherheit hat heute besonders mit Blick auf die Folgen des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bei der Gasversorgung eine hohe Bedeutung erlangt. Bund und Länder stehen seit Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas am 30.
März im intensiven Austausch mit den relevanten Akteuren der Gasversorgung. Aktuell ist die Gasversorgung weiterhin sichergestellt. Wir müssen uns jedoch alle auch auf das Szenario einer Kürzung oder Einstellung der Gasversorgung und die damit verbundenen einschneidenden Folgen einstellen. Es war daher ein sehr wichtiger Schritt, dass der Bund aktuell verschiedene rechtliche Maßnahmeninstrumente geschärft und neu gefasst hat. Ich möchte hier insbesondere die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Gasspeicherfüllstände und für die Beschleunigung des Ausbaus von LNG-Terminals nennen, ebenso die Novelle des Energiesicherungsgesetzes.
Im Übrigen möchte ich verweisen auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2019; wir waren damals auch schon etwas vorausschauender. Und auch die Überarbeitung der europäischen Gasversorgungssicherheitsverordnung seitens der EU-KOM bietet eine wichtige Rahmensetzung angesichts der aktuellen Herausforderungen. All diese rechtlichen Regelungen stärken die Energiekrisenvorsorge in Deutschland, indem eine schnelle und praktikable Handlungsfähigkeit vorab und im Ernstfall gesichert wird.
Es ist daher ebenfalls sehr zu begrüßen, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zeitnah verabschiedet werden, wenngleich wir als Länder an der einen oder anderen Stelle noch Präzisierungs- und Anpassungsbedarfe sehen, die wir in den entsprechenden unterstützenden Entschließungsanträgen, auch aus Nordrhein-Westfalen, formuliert haben. Wichtig sind aus meiner Sicht folgende Grundsätze: Es bedarf einer angemessenen Balance zwischen Marktmechanismen und hoheitlichen Eingriffen. Wir müssen sicherstellen, dass die privaten Haushalte angemessen versorgt sind. Sie haben bei der Energieversorgung Priorität.
Gleichzeitig brauchen wir aber ein kluges Verfahren, das im Falle einer Gasknappheit größeren Schaden für Industrie und Arbeitsplätze in unserem Land abwendet. Und eines ist auch klar: Nicht nur die Industrie, sondern auch die privaten Haushalte und sozialen Dienste sind als geschützte Kunden aufgerufen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um ihren Gasverbrauch zu reduzieren. Ganz generell gilt es nun für alle Akteure, pragmatisch alle Optionen zu prüfen, die uns helfen können, Erdgas einzusparen. Ein entscheidender Hebel ist dabei die Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen. Wir brauchen hier viele gute Ideen, Innovationen und auch Investitionen.
Auch dafür brauchen wir eine erhöhte Umsetzungsgeschwindigkeit. Ein anderer Hebel liegt beim Einsatz von Gas im Stromsektor, den es deutlich zu reduzieren gilt. Jede Kilowattstunde Gas, die nicht für die Stromerzeugung eingesetzt wird, steht zur Auffüllung der Speicher, zur Wärmeversorgung oder für kurzfristig nicht substituierbare Industrieprozesse in unserem Land zur Verfügung. Die geplanten kurzfristigen Abschaltungen der Kernund Kohlekraftwerke stehen dem Ziel eines verminderten Gasverbrauchs jedoch grundsätzlich entgegen. Neben den im Rahmen der dritten Ausschreibungsrunde bezuschlagten 2,1 GW aus Steinkohlekraftwerken, die zum 31.
Oktober 2022 stillgelegt oder in die Netzreserve überführt werden müssen, sollen nach den gesetzlichen Vorgaben noch in diesem Jahr 1,6 GW Braunkohle- sowie 4 GW Kernenergieleistung vom Netz gehen. In der Summe sind das fast 8 Gigawatt, die dem Strommarkt ab dem kommenden Januar 2023 als gesicherte Leistung nicht mehr zur Verfügung stehen. Da die Reduktion anderweitig gesicherter Erzeugungskapazitäten die Wettbewerbsposition der Gaskraftwerke in Deutschland stärkt, macht dies den vermehrten Einsatz von Gaskraftwerken am Strommarkt wahrscheinlicher und erhöht zugleich über die Merit-Order den Strompreis in unserem Land. Dem müssen wir wirksamer begegnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das BMWK hat nochmals bestätigt, dass es die Überführung von Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcken in bestehende Reserveinstrumente prüft. Dass die Zeit hier drängt, ist offensichtlich. Ein schnelles und aktives Handeln, verbunden mit pragmatischen Lösungsvorschlägen, muss in der derzeitigen Gasversorgungssituation unser gemeinsames Anliegen sein. Wir erachten es dabei als erforderlich, temporäre Verlängerungen des Betriebs von Kohlekraftwerken zuzulassen, selbst dann, wenn diese gemäß KVBG demnächst stillgelegt werden sollen oder diese Stilllegung vor Kurzem erfolgt ist.
Zudem regen wir an, die zeitlich befristete Nutzung von Ersatzbrennstoffen in allen gasgefeuerten Anlagen zu ermöglichen, selbst wenn hiermit eine Zeit lang die Verletzung von Genehmigungsauflagen der entsprechenden Anlagen unvermeidbar ist. So können wir den Gasverbrauch kurzfristig reduzieren und die notwendige Einspeicherung in unserem Land erleichtern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die stringente, zielorientierte und schnelle Reaktion aller staatlichen unternehmerischen Akteure am Gasmarkt in den letzten Monaten lässt grundsätzlich erwarten, dass wir auch bei einer perspektivisch weiteren Verschärfung der Lage in gleicher Art und Weise reagieren und pragmatische Lösungen finden können. – Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich möchte noch einmal das aufgreifen, was Herr Präsident Ramelow vorhin gesagt hat. Wir haben eine gemeinsame Verabredung. Ich möchte die nachfolgenden Kollegen und Kolleginnen bitten, auf die Redezeit von fünf Minuten zu achten und dies zu berücksichtigen. Vielen Dank! Jetzt hat das Wort Frau Ministerin Siegesmund.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das wohl umfassendste energiepolitische Paket seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000. Damals war das EEG ein schlankes, einfaches Gesetz, welches vor allen Dingen die Einspeisevergütungen und den Einspeisevorrang regelte. Seitdem wurde dieses erfolgreichste Klimaschutzgesetz der Bundesgeschichte regelrecht zum Exportschlager. In rund 100 Ländern diente es inzwischen als Grundlage für ähnliche Gesetze zur Markteinführung der Erneuerbaren. Und so ist heute Energie aus Sonne, Wind, Bioenergie und Wasserkraft fester Bestandteil des Strommixes.
Und viel mehr noch: Onshore-Windkraft und PV-Anlagen sind die kostengünstigste Art der Stromproduktion. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen, dann stellen wir fest, dass der Ausbau der Erneuerbaren durch die letzten Novellen ausgebremst wurde. Das Gesetz wurde zum Teil so verschlimmbessert, dass auf Hunderten Seiten vor allen Dingen eins zu lesen war: Bremsklotz an Bremsklotz.
So schwierig die Situation derzeit ist: Je mehr Anstrengungen für Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Klimaschutz und Wertschöpfungsmöglichkeiten wir unternehmen müssen, umso dankbarer bin ich, dass sich das BMWK mit voller Kraft diesen Herausforderungen widmet – übrigens nicht nur aus geopolitischen Gründen, um uns schnell energieunabhängig von russischen fossilen Importen zu machen, sondern auch, weil es um Wertschöpfung und Klimaneutralität geht. Wir befinden uns gerade in dem entscheidenden Jahrzehnt, in dem wir den Hebel noch umlegen können.
Das Osterpaket verankert endlich den Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient – ein Meilenstein. Das Osterpaket macht es für Bürgerenergiegemeinschaften einfacher und unbürokratischer, Wind- und Solaranlagen zu bauen und profitabel zu bewirtschaften – ein Meilenstein für die Akzeptanz. Das Osterpaket weitet die finanzielle Beteiligung von Kommunen so aus, dass Windenergie und Solaranlagen den Gemeindekassen nachhaltig Erträge bringen – ein Meilenstein für die Wertschöpfung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der notwendige Richtungs- und Tempowechsel kommt.
Hemmnisse für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie werden abgebaut, Mieterstrom wird begünstigt, die Einspeisevergütung wieder attraktiver und die Industrie bei der Transformation unterstützt. Wenn ich mir mit Blick auf Thüringen die Situation anschaue, dann kann ich sagen: Wir haben gerade bei den energieintensiven Unternehmen der Glasindustrie im Südthüringer Raum zu Recht ein Drängen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller und unbürokratischer hinbekommen. Sie wollen die Weichen stellen, besser heute als morgen auf Klimaneutralität umstellen, um damit 7 000 Arbeitsplätze allein in diesem Bereich in Südthüringen zu garantieren und zu sichern.
Ja, der Ausbau der Erneuerbaren schafft Arbeitsplätze und er bringt Wertschöpfung in den Regionen. Erneuerbare sind Standortvorteil. Damit sie ausreichend verankert sind, braucht es jetzt mehr Tempo. Genauso kommt es auf Energieeffizienz ans. Im ostthüringischen Stahlwerk Unterwellenborn werden jährlich bis zu 1 Million Tonnen Eisen- und Stahlschrott eingeschmolzen. Hier überlegen wir selbstverständlich nicht nur, wie wir mit Abwärmekonzepten ins Fernwärmenetz einspeisen können, sondern auch, wie wir das Unternehmen bei der Transformation begleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist von hohem öffentlichen Interesse, sich so schnell wie möglich von fossilen Importen, insbesondere aus Russland, unabhängig zu machen. Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, trägt dazu bei, jede Kilowattstunde, die wir hier selbst produzieren, auch. Es kann, es muss schneller vorangehen. Der Anfang ist gemacht. Jetzt müssen aber weitere Schritte folgen. Wir brauchen zusätzlich zu dem, was der Bund mit dem Osterpaket vorgelegt hat und was wir heute beraten, weitere Maßnahmen. Wir brauchen erstens schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mein Vorredner hat auf den Vorteil digitaler Prozesse hingewiesen.
Ich kann das nur unterstreichen – übrigens auch Ihre Forderung nach mehr Personal. Digitaler und personell verstärkt werden wir auch schneller. Zweitens. Bei schnelleren Genehmigungsverfahren muss aber konsequenterweise auch der Ausbau des dazugehörigen Netzes mitgedacht werden, Stichwort „Verteilnetz“. Wir konzentrieren uns immer auf das Übertragungsnetz. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist wichtig, aber das Verteilnetz muss genauso mitwachsen, wenn es mit dem Schub bei den Erneuerbaren Schritt halten soll. Drittens. Gerade für die östlichen Bundesländer ist außerdem wichtig, dass wir ans nationale Wasserstoff-Backbone-Netz angeschlossen werden. Viertens.
Um den Turbo wirklich zu zünden, brauchen wir spürbar bessere Rahmenbedingungen, vor allen Dingen Flächen. Damit wir in den Ländern mit dem Ausbau, gerade bei Wind, wirklich loslegen können, brauchen wir schnellstens die Novelle des Baugesetzbuches, des Bundesnaturschutzgesetzes und das Prinzip der fairen und gerechten Lasten- und Chancenverteilung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir mit diesem Paket auf gutem Wege sind, gemeinsam das Tempo deutlich hochzudrehen, und für die Erreichung des Ziels von größerer und schnellstmöglicher Energieunabhängigkeit eine gute Grundlage bekommen haben.
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine langfristig sichere Versorgungslage und bezahlbare Energiepreise. Der Anfang ist gemacht, und die nächsten Schritte – da bin ich mir sehr sicher – wird das BMWK unmittelbar folgen lassen. Wir alle sind uns unserer Verantwortung jedenfalls bewusst. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält nun Herr Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre: die vollständige Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Die Dringlichkeit und Bedeutung dieses Themas und dieses Transformationsprozesses wurde sowohl von Kollege Pinkwart als auch von Kollegin Siegesmund schon herausgestellt, und die Mahnung der Präsidentin ist mir erinnerlich, die Redezeit möglichst einzuhalten. Deshalb will ich an dieser Stelle gar nicht Dinge wiederholen, sondern nur noch einmal betonen, wie wichtig inzwischen die Energiewende auch sicherheitspolitisch für uns geworden ist.
Es ist gut, dass die energiepolitischen Ziele nach oben angepasst werden. Dafür ist das Osterpaket entstanden. Bis 2030 mindestens 80 Prozent des verbrauchten Stroms durch erneuerbare Energien bereitzustellen, das ist ein ambitioniertes Ziel. Das funktioniert aber nur, wenn wir tatsächlich in der Lage sind, all diese Umsetzungsschritte und die vielen hoch gesetzten Kennziffern einzuhalten. Die Ausbauziele bis 2030 für Photovoltaik sind vervierfacht, die für den Ausbau von Wind an Land verdoppelt. Das ist einiges. Aber was ist daran im Übrigen zu begrüßen?
Dass das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien nun als wichtiges Abwägungskriterium ins Gesetz genommen wurde, ist dringend erforderlich gewesen. Es ist gut und im Sinne der Kommunen, dass Eigenverbrauchsmodelle und Bürgerenergie gestärkt werden. Aber es braucht darüber hinaus weitere Maßnahmen. So groß die Pakete sind, über die wir hier heute schon seit dem frühen Morgen reden, so wichtig ist es, dass nun weitere Maßnahmen außerhalb des EEG auf den Weg gebracht wurden; die Änderung des Baugesetzbuchs wurde gerade schon angesprochen. Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, der uns in Sachsen-Anhalt besonders betrifft.
Der Anteil der Erneuerbaren bei der Bruttostromerzeugung liegt derzeit bei mehr als 61,5 Prozent. Auf rund 1,7 Prozent unserer Landesfläche – und wir sind ein Flächenland – stehen aktuell Windenergieanlagen. Jedoch droht ein Rückbau, und zwar im Umfang von fast 0,7 Prozent der Flächen. Dort kann aus raumordnerischen Gründen bislang nicht repowert werden. Das ist für uns eine außerordentliche empfindsame Hürde, und es ist ein empfindsamer Rückschlag für den Ausbau der Erneuerbaren, weil wir uns sehr wohl ein vereinfachtes Repowering auch außerhalb von Vorranggebieten gut vorstellen können, gleichsam also den Grundgedanken des Bestandsschutzes hier nutzbar machen wollen.
Dort, wo Menschen bereits mit einer gewissen Gewöhnung im Umgang mit den erneuerbaren Energien die letzten Jahre gelebt haben, lässt sich hier einiges erreichen. Das würde uns jedenfalls helfen. Insoweit ist es klug und sinnvoll, das allgemeine Ziel, das 2-Prozent-Flächenziel, in der Bundesrepublik weiter anzustreben, dabei aber auch die nötige Kreativität walten zu lassen, wie man es erreichen kann. Die Sicherung der Flächen für die Windenergie ist allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass schnell zugebaut werden kann.
Dafür brauchen wir in der Tat eine bessere Ausstattung der Genehmigungsbehörden; Kollege Pinkwart und Kollegin Siegesmund haben das bereits angesprochen. Es ist zwingend, die Genehmigungsbehörden mit mehr Arbeitsmitteln, mit mehr Personal, ja, auch mit mehr digitaler Ausstattung zu versorgen, und wir brauchen weiterhin ausreichend Fachkräfte, um Anlagen zu installieren und zu warten. Hier sind wir allerdings gemeinsam in der Pflicht. Der Bund hat einen ersten, einen wichtigen Aufschlag geleistet. Wir unterstützen diesen aus Sachsen-Anhalt uneingeschränkt. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort erhält jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Krischer aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich möchte Ihre mahnenden Worte, Frau Präsidentin, beherzigen und meine Ausführungen für die Bundesregierung kurz halten, denn viel Richtiges und Wichtiges ist schon gesagt worden. Ich möchte für die Bundesregierung noch einmal betonen: Selbstverständlich ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, über den wir hier zentral reden, für das Thema Klimaschutz entscheidend. Wir erleben aber in den letzten Wochen, dass es notwendig ist, unser Land zur Energiesouveränität zu führen und unabhängig von Russland zu machen. Dazu sind vielfältige Maßnahmen erforderlich.
Aber der Ausbau der Erneuerbaren zusammen mit Einsparungen und Effizienz, das sind die Schlüsselmaßnahmen, die wir ergreifen. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung schon vor dem unsäglichen Angriffskrieg von Herrn Putin im Rahmen des Koalitionsvertrags das Ziel festgelegt hatte, 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und im Stromsystem bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Damit wir das erreichen, müssen wir aber ehrlich analysieren, dass wir nicht auf Track sind.
Minister Habeck hat das im Januar sehr deutlich dargelegt: Wir hinken bei allen erneuerbaren Energien deutlich hinterher, vor allen Dingen bei Wind und Sonne, die in Zukunft die Lastsäulen werden müssen – und heute schon sind. Deshalb müssen wir die Ausbaugeschwindigkeit vervielfachen. Dazu haben wir das Osterpaket vorgelegt, als einen ersten, aber schon sehr wesentlichen Schritt, in dem wir 115 GW Wind, 215 GW Solar und 30 GW Offshore für 2030 als Ziel festlegen. Innerhalb der EEG-Novellen haben wir zahllose Einzelmaßnahmen festgelegt, die in der Vergangenheit – Frau Kollegin Siegesmund hat das beschrieben – den Ausbau begrenzt haben.
Wir wollen das jetzt umdrehen: Wir wollen eine Ermöglichungsstrategie. Wir wollen im Bereich Photovoltaik, dass möglichst viele unserer Dächer – und das Potenzial ist riesig – genutzt werden. Wir wollen aber auch neue Formen wie die Agri-PV und vieles andere erschließen und möglich machen, was bisher in unserem Land nicht funktioniert hat, und darüber auch Doppelnutzungen, Win-win-Situationen, herstellen. Beim Wind machen wir zahlreiche Verbesserungen bei den Ausschreibungen, die zusätzliche Potenziale erschließen.
Aber, meine Damen und Herren, seien wir ehrlich: Beim Wind ist das Problem, dass im Moment die Flächen nicht zur Verfügung stehen, um die Zahl an Windkraftanlagen, die wir dringend brauchen, erreichen zu können. Deshalb hat sich die Bundesregierung auf ein 2-Prozent-Flächenziel verständigt, und wir werden sicherlich in allernächster Zeit auch hier in diesem Rahmen darüber sprechen müssen, wie wir das gesetzlich verankern. Bei der Biomasse wollen wir uns vor allen Dingen darauf konzentrieren, wie wir deren Potenziale dort, wo Biomasse als speicherbare flexible Energie genutzt werden kann, erschließen können.
Wir wollen Bürgerenergie stärken, wir wollen die Potenziale der Menschen vor Ort unterstützen und selbstverständlich auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen stärken. Meine Damen und Herren, ich darf mich für die Bundesregierung ausdrücklich bedanken für die bisherigen konstruktiven Beratungen. Auch waren bei den Worten, die ich gerade zum Thema Osterpaket gehört habe, viele wichtige und wertvolle Hinweise dabei. Wir haben mit dieser – Frau Kollegin Siegesmund hat es gesagt – wahrscheinlich größten EEG-Novelle seit vielen Jahren den ersten wesentlichen Schritt gemacht.
Aber, meine Damen und Herren – das ist auch von Minister Pinkwart und anderen angesprochen worden –, es wird nicht der letzte Schritt sein. Ich kann Ihnen hier ankündigen: Wir werden Sie und uns mit vielen weiteren gesetzlichen Maßnahmen beschäftigen müssen. Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen, denn eines ist klar: Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren mit Wind und Sonne als zentralen Pfeilern ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, es ist eine Frage der Energiesouveränität, und es ist am Ende eine Frage, die über wirtschaftlichen Wohlstand, über die Zukunft unseres Landes mitentscheidet.
Deshalb ist das für die Bundesregierung eine ganz zentrale Aufgabe, der wir uns stellen werden, mit der Kraft, die wir haben. Ich darf mich ausdrücklich für Ihre schon stattgefundene und für die Zukunft angekündigte Mitarbeit bei diesem wichtigen Thema bedanken. – Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Ministerin Honé (Niedersachsen) und Herrn Minister Dr. Buchholz für Herrn Minister Albrecht (Schleswig-Holstein). Wir haben jetzt einen kleinen Abstimmungsmarathon vor uns. Ich hoffe, Sie sind alle gerüstet. Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen hierzu die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen und rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit.
Dann kommen wir zum Antrag Mecklenburg-Vorpommerns in Drucksache 162/2. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen zu dem Mehrländerantrag in Drucksache 162/3! – Mehrheit. Wir fahren fort mit: Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 27. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 33. Ich ziehe Ziffer 55 vor. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Damit ist Ziffer 34 erledigt. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 41. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit.
Damit ist Ziffer 45 erledigt. Ziffer 46! – Mehrheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Mehrheit. Ziffer 49! – Minderheit. Ziffer 50! – Minderheit. Ziffer 51! – Mehrheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 54! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 56 erledigt. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Mehrheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Ziffer 65! – Mehrheit. Ziffer 67! – Minderheit. Ziffer 68! – Mehrheit. Ziffer 69! – Mehrheit. Ziffer 70! – Minderheit. Ziffer 71! – Mehrheit. Ziffer 72! – Mehrheit. Ziffer 74! – Mehrheit. Wir kommen nun zu Ziffer 77, die ich nach Buchstaben getrennt aufrufe: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit.
Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Buchstabe g, zunächst Sätze 1 und 3 gemeinsam! – Minderheit. Satz 2! – Minderheit. Satz 4! – Mehrheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Buchstabe i! – Mehrheit. Buchstabe l! – Mehrheit. Buchstabe m, zunächst Sätze 1 bis 3 gemeinsam! – Mehrheit. Satz 4! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 77! – Mehrheit. Dann rufe ich Ziffer 78 auf. Ich beginne mit Buchstabe a Satz 1. – Mehrheit. Nun bitte Ihr Votum für den Rest von Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Ich komme zu Ziffer 79, die ich wiederum nach Buchstaben getrennt aufrufe. Ich beginne mit Buchstabe a. – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b, zunächst Satz 1! – Mehrheit. Dann bitte das Votum für den Rest von Buchstabe b! – Mehrheit. Weiter mit Buchstabe c, zunächst Satz 1! – Mehrheit. Satz 2! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 80. Auch diese werde ich nach Buchstaben getrennt aufrufen. Ich beginne mit Buchstaben a bis c gemeinsam. – Mehrheit. Buchstaben e und o gemeinsam! – Mehrheit. Buchstaben i und n gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe j! – Mehrheit. Buchstabe l! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Votum für den Rest von Ziffer 80! – Mehrheit. Ziffer 87! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Ende des Tagesordnungspunktes. Vielen Dank für das disziplinierte Abstimmen! Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Bei uns in Niedersachsen liegt die Durchschnittstemperatur um 1,7 Grad höher als in vorindustrieller Zeit. Weltweit haben wir allerdings noch die Chance, den Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Das geht jedoch nur mit großen Anstrengungen. Um die Klimaziele zu erreichen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, ist es unumgänglich, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben. Vor die gleiche Aufgabe stellt uns der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ohne viel mehr erneuerbare Energien schaffen wir es nicht, unabhängig von russischer Kohle, russischem Öl und letztendlich auch von russischem Gas zu werden.
Ohne einen ambitionierten Ausbau schaffen wir es nicht, unsere Energiewirtschaft, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft zu defossilisieren. Aktuell rächt sich, dass in der Vergangenheit der Ausbau der Windenergie auf See gedeckelt und an Land behindert sowie der Ausbau der Photovoltaik unnötig begrenzt wurde. Endlich haben sich diejenigen durchgesetzt, die mehr erneuerbare Energien, mehr Offshore-Windenergie gefordert haben, wie wir norddeutschen Länder. Endlich haben sich diejenigen durchgesetzt, die einen ambitionierten Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie fordern. Hier hat die Ampelkoalition, hier hat die Bundesregierung das Ruder herumgeworfen.
Insofern ist das Osterpaket auch Ausdruck einer Zeitenwende für die Energiewirtschaft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von überragendem öffentlichen Interesse. Mit ihm leisten wir, was wir können, um schnellstmöglich auf fossile Energie verzichten zu können. Gut ist, dass die Bundesregierung hier nicht allein unterwegs ist. Vorgestern – am 18. Mai 2022 – haben EU-Kommission, Bundesregierung und andere Nordseeanrainer im Rahmen des Programms RePowerEU den Plan vorgestellt, die Nordsee zum grünen Kraftwerk Europas zu machen. Ziele sind 65 GW in 2030 und 150 GW bis 2050. Davon sind die 70 GW Wind auf See in der deutschen Außenwirtschaftszone ein wichtiger Teil.
Sie bedeuten quasi eine Verzehnfachung. Dies zu erreichen, wird eine enorme Anstrengung sein, zumal unsere Offshore-Industrie törichterweise in weiten Teilen zerschlagen wurde. So fand im Jahr 2021 tatsächlich kein Offshore-Ausbau statt. Wir haben einen ambitionierten Weg vor uns, aber es gibt keinen sinnvollen anderen. Damit die Nordsee ihre Funktion als grünes Kraftwerk ausfüllen kann, brauchen wir sinnvolle Regelungen für die Konutzung von Flächen für Windkraft und Marine, Fischerei und Naturschutz. Genauso brauchen wir den Aufbau eines Nordseenetzes und die Verknüpfung der Windparks untereinander sowie die effektive Ausnutzung der Anbindungsmöglichkeiten.
Zudem benötigen wir den Aufbau der Wasserstoffproduktion auf See und an den Küsten, damit wir unsere Industrie damit versorgen und Gas für die Rückverstromung im notwendigen Umfang speichern können. Beispielsweise in Kavernen, wie wir sie gerade in Niedersachsen für die Wasserstoffspeicherung vorbereiten. Aus diesen ganzen Gründen bitte ich Sie insbesondere darum, den grundsätzlichen Empfehlungen des Umweltausschusses zu dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, brauchen wir außerdem eine gänzlich neue Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen der Energiewende.
Wie das aussehen kann, zeigen wir gerade beim Ausbau der LNG-Importinfrastruktur. Eine neue „Deutschlandgeschwindigkeit“, wie ich es nenne. Um in einem Jahr neue PV-Freiflächenanlagen und Windparks genehmigen zu können, wie es die EU vorschlägt, brauchen wir auf allen Entscheidungsebenen mehr Personal in den Behörden. Zudem helfen abgewogene gesetzliche Regelungen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke für den Schutz von Rotmilan und anderen Vögeln beim Ausbau der Windenergie vorschlagen. Ebenso helfen pragmatische Lösungen bei der Abwägung zwischen den Interessen der Flugsicherung und der Bundeswehr und dem Ausbau der Windenergie.
Damit der Windenergieausbau an Land überall in Deutschland vorangeht, wird die Bundesregierung Flächenvorgaben für die Länder festschreiben. Das ist gut so, damit die Aufgabe von allen gestemmt wird. Damit sie auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, sollten die betroffenen Kommunen dabei finanziell beteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine entsprechende Regelung in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt. Bevor nun aber alle Länder eigene unterschiedliche Regeln treffen, sollte der Bund verbindliche Regeln für die finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort festlegen – auch um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Niedersachsen hat dazu gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern einen Plenarantrag eingebracht, für dessen Unterstützung ich hiermit herzlich werbe. War die Energiewende schon mit Belastungen für Wirtschaft und Menschen verbunden, so sind die Belastungen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine noch mal gestiegen. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung die Energiewende finanziell flankiert. Um unabhängig von fossilem Gas zu werden, werden Bund und Länder IPCEI-Vorhaben der Wasserstoffwirtschaft unterstützen. Zudem ist es wichtig, die Dekarbonisierung der Industrie und die Wärmewende der Privathaushalte zu unterstützen.
Hier ist es gut, wenn kommunale Wärmeplanung vorangetrieben wird und Verbraucherinnen und Verbraucher beim Heizungstausch, beispielsweise zur Wärmepumpe, unterstützt werden. Das Gleiche gilt aber auch für die Hausbesitzer. Es ist wichtig, dass die Lasten bei der energetischen Sanierung von Mietwohnungen gerecht zwischen Mieterinnen und Mietern auf der einen und Eigentümerinnen und Eigentümern auf der anderen Seite aufgeteilt werden. Und wir müssen auch darüber sprechen, wie das von der Umweltministerkonferenz vorgeschlagene Tempolimit auf Autobahnen umgesetzt werden kann. Wer ein Ölembargo gegen Russland und tragbare Ölpreise will, kommt nicht umhin, auch darüber zu diskutieren.
Wir werden es so oder so brauchen – so meine Überzeugung – wenn wir autonomes Fahren auf Autobahnen ermöglichen wollen. Da sollten wir uns heute nicht sperren, wo es aus Energiespargründen erforderlich ist. Die Ampelregierung unterstützt die Menschen bei all diesen Entwicklungen mit einem umfangreichen Entlastungspaket. Dazu gehört die seit Langem von Niedersachsen geforderte Abschaffung der EEG-Umlage. Ich freue mich, dass diese nun vorgezogen wird und auf der anderen Seite dennoch die Vergütungssätze für Windenergie und Photovoltaik marktgerecht weiterentwickelt werden sollen. Gerade bei der PV gibt es Bereiche, die noch nicht so wirtschaftlich sind, wie es die Bundesregierung einschätzt.
Daher bitte ich darum, die Forderungen der Bundesländer ernst zu nehmen, die hier die eine oder andere Nachjustierung fordern. Unser Kohlenstoffbudget ist begrenzt. Deshalb brauchen wir mehr Tempo bei der Energiewende. Mit dem Osterpaket und dem folgenden Sommerpaket werden die Weichen neu gestellt. Die Richtung stimmt – auch wenn es noch die eine oder andere Nachbesserung braucht. Dass wir jetzt vorübergehend auf Kohle und LNG setzen müssen, ist dem Krieg gegen die Ukraine geschuldet. Es ist aus Gründen der Versorgungssicherheit geboten. Es ist aber auch verantwortbar, wenn wir die LNG-Infrastruktur Green-Gas-ready planen und die treibhausgasneutrale Zukunft fest im Blick behalten.
Mit dem Ausbau einer modernen Energieinfrastruktur und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sichern wir unsere Unabhängigkeit und Freiheit. So schützen wir das Klima, sichern unseren Industriestandort und schaffen gleichzeitig nachhaltig Arbeitsplätze. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Geschwindigkeit beibehalten und die Energiewende voranbringen.
Für Herrn Minister Jan Philipp Albrecht gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben hier ein Gesetzespaket auf dem Tisch, welches schon vor dem Überfall des russischen Präsidenten auf die Ukraine konzipiert wurde und dringend erforderlich war, um unsere Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Was bis zum vergangenen Sommer nicht möglich schien, hat uns die neue Bundesregierung jetzt vorgelegt: Wir verfügen endlich über eine konkrete Prognose zur Strommenge, die voraussichtlich im Jahr 2030 benötigt wird.
Dies ermöglicht es uns, den erforderlichen Zubau an erneuerbaren Energien zu identifizieren und gesetzlich festzulegen, mit deutlich höheren Ausbauzielen und Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen auf See und an Land, Photovoltaik auf Dächern und in der Freifläche. Das war schon vor dem 24. Februar dringend nötig, der Krieg in der Ukraine erfordert aber nun von uns allen, das Tempo dieser grundlegenden Transformation unserer Energieversorgung deutlich zu beschleunigen.
Denn neben der Frage, wie viel Energie wir einsparen können, ist der Zubau an Erneuerbaren in Deutschland ein entscheidender Hebel dafür, wie schnell wir von russischen Importen unabhängig werden, dabei Wertschöpfung hier bei uns generieren und Versorgungssicherheit aus eigener Kraft herstellen. Ein entscheidender Schritt voran ist die Festschreibung, dass der EE-Ausbau im öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient. Und das benötigen wir auch für den Verteilnetzausbau. Denn wenn wir im EEG nicht gleichziehen mit dem Bundesbedarfsplangesetz, kommt es wieder zu Verzögerungen, die wir uns doch gerade nicht mehr leisten wollen und können.
Wir haben seitens der Länder eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie wir noch schneller vorankommen oder Nutzungskonflikte entschärfen können. So ist mir als Auch-Landwirtschaftsminister wichtig, dass die Flächenkulisse für Agri-Photovoltaik auch für intensiv genutztes Grünland geöffnet wird, um die Flächenkonkurrenz in der Landwirtschaft zu entschärfen.
Ich bedanke mich auch für die Unterstützung für unseren Antrag zur besseren Vereinbarkeit der Belange der Fischerei mit Wind-Offshore – wir haben viele Herausforderungen, auch in den Meeresgebieten vor der deutschen Küste, denen Rechnung getragen werden muss, wenn wir nach Jahren der Stagnation wirklich bis 2030 30 GW an Offshore-Wind erreichen wollen. Ganz zu schweigen von den 70 GW, die es bis 2045 werden sollen und müssen. Für den Grünen Wasserstoff, mit dem heute schon viele Branchen planen, brauchen wir neben Importen auch die heimische Produktion auf Grundlage grünen Stroms. Auch dafür brauchen wir die notwendigen zusätzlichen Flächen!
So wichtig die im Gesetzespaket enthaltenen Fortschritte sind – und dafür mein ausdrücklicher Dank an die neue Bundesregierung –, so klar ist auch: Ein ambitionierter Zubau ist ohne ausreichend Flächen und beschleunigte Verfahren nicht möglich. In Schleswig-Holstein haben wir bezüglich der Windenergie an Land schon viel erreicht: Wir haben mit unserer Regionalplanung Vorranggebiete für die Windenergie festgelegt und die Genehmigungsbehörden personell aufgerüstet. Wir haben im vergangenen Jahr so viele Genehmigungen erteilt wie in keinem anderen Bundesland, und wir haben in den Ausschreibungsrunden die meisten Zuschläge erhalten.
Jetzt ist es an den Projektierern, weiter am Ball zu bleiben, die Vorhaben zu realisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen – und zwar bundesweit. Im Kooperationsausschuss haben wir die Verteilung des bundesweiten 2-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land bereits diskutiert und festgestellt, dass Länderziele gesetzlich verankert werden müssen. Zur Wahrheit gehört auch, dass Alleingänge einzelner Länder, die höhere als die gesetzlich geregelten Abstände von Windkraftanlagen von Wohnbebauung festlegen, zur Folge haben, dass wir die Ziele nicht erreichen.
In dieser energiepolitisch angespannten Situation müssen alle ihre Beiträge leisten und erklären, wo der Windenergieanlagenzubau im eigenen Land erfolgen soll. Jeder Tag, den wir die Importe aus Russland früher beenden können, ist ein guter Tag – denn damit können wir Zahlungen an ein Regime beenden, das die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Sehr viele Menschen in diesem Land erwarten von uns zu Recht Tempo in dieser Sache. Mit dem Osterpaket nehmen wir Fahrt auf – lassen Sie uns in den kommenden Monaten gemeinsam weiter daran arbeiten, bei der Energiewende den Turbo zu zünden!