Protokoll
Steuerentlastungsgesetz 2022
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG – Annahme einer Entschließung
Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drucksache 205/22) Es gibt hierzu keine Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Hessel (Bundesministerium der Finanzen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, dem Gesetz entsprechend Ziffer 1 zuzustimmen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir haben nun noch über eine Entschließung abzustimmen. Ich frage daher: Wer ist für Ziffer 2? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz eine Entschließung gefasst. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:
Protokollerklärung der Bundesregierung Vor dem Hintergrund erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das sowohl die Bürger als auch Unternehmen entlasten soll. Der Bund trägt hierbei einen erheblichen Anteil an den damit verbundenen Kosten, indem er nicht nur seinen Anteil an den gemeinschaftlichen Steuermindereinnahmen übernimmt, sondern auch die Kompensation der Kosten für das 9-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und die Kosten für die Absenkung der Energiesteuersätze.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus bereit, für 2022 einen einmaligen Beitrag zu den Kosten der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit dem Kinderbonus in Höhe von 800 Millionen Euro zu leisten. Hierzu wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine einmalige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern in 2022 über eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes herbeiführen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder einen Teil der vom Bund geleisteten Kompensation an ihre Kommunen weitergeben.