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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1021

1021. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:30 – 13:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.06.2022
47
Tagesordnungspunkte
28
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
32.007
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.261
Schleswig-Holstein
2.790
Thüringen
2.505
Bayern
2.198
Baden-Württemberg
2.192
Mecklenburg-Vorpommern
1.879
Nordrhein-Westfalen
1.725
Hessen
1.699
Sachsen-Anhalt
1.466
Niedersachsen
1.231
Bremen
1.219
Brandenburg
1.179
Hamburg
952
Sachsen
802
Rheinland-Pfalz
653
BMF
218
BMDV
170

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    5
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Überweisung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Annahme
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    4 Beiträge · 2.300 Wörter Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit COM(2021) 770 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 COM(2022) 134 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Steuerentlastungsgesetz 2022
    1 Beitrag · 148 Wörter Zustimmung
  38. TOP 38
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Kein Antrag (Art. 77)
  39. TOP 39
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    10 Beiträge · 7.286 Wörter Zustimmung
TOP 15 · Drucksache 160/22

Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Drucksache 160/22) Hierzu liegen Wortmeldungen vor, und ich rufe zunächst Herrn Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt auf.

AW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir uns an dieser Stelle ebenfalls mit einer BAföG-Novelle befasst, der 26. Ziel war damals die Verbreiterung der Anspruchsberechtigung. Das Anliegen des BAföG ist unverändert: Chancengerechtigkeit in der Bildungsfinanzierung. Die Effekte der damaligen Reform blieben deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Nun sehen wir heute einen weiteren Novellenentwurf, eine weitere Reform durch die Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag hohe Ziele für die Ausbildungs- und Studienfinanzierung gesetzt hat und nun nach kurzer Zeit diesen ersten Gesetzentwurf vorlegt.

Darin enthalten: die deutliche Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent, um den Kreis der Empfänger zu erweitern, die Erhöhung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um fünf Prozent, die Erhöhung der Altersgrenze und des Vermögensfreibetrags und eine Verordnungsermächtigung zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Das alles kann man nur durchweg begrüßen. Begrüßen möchte ich auch – nach der Reform ist vor der Reform –, dass bereits jetzt darüber diskutiert wird, wie denn die 28. Novelle aussehen wird mit der Öffnung des BAföG für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Der vorliegende Entwurf ist ein erster, ein wichtiger Schritt, um das BAföG zu reformieren.

Es bedarf aber weiterer Schritte, und ich möchte an dieser Stelle das wiederholen, was ich hier vor drei Jahren schon einmal erwähnt habe: Eine noch stärkere elternunabhängige Förderung, der Abbau der Darlehensförderung, die Einführung eines Gründer-BAföG für Existenzgründungen und – und das ist mir ein besonderes Anliegen – die Förderung eines Orientierungsstudiums zusätzlich zur Förderungshöchstdauer tun not. Es ist ein Anliegen, in einer Zeit, in der viele Studierende in den ersten Semestern noch Orientierung suchen, diese Möglichkeit des Orientierungsstudiums zu unterstützen und dieses nicht auf die Förderhöchstdauer anzurechnen.

Diese Anregung möchte ich sozusagen mit in die nächste Novelle geben. Ich wiederhole: Nach der Reform ist vor der Reform, und dies jedes Mal mit dem Ziel, das BAföG zu verbessern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Willingmann! – Jetzt hat das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brandenburg aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

JB
Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz bekommen Schülerinnen und Schüler, Studierende und auch Geförderte des Aufstiegs-BAföG erhebliche Leistungsverbesserungen, und das schon zum kommenden Wintersemester. Damit gehen wir jetzt einen wichtigen ersten Schritt, damit möglichst schnell möglichst viele den Fortschritt spüren. Wir wollen vor allem die Reichweite des BAföG deutlich ausdehnen. Die Freibeträge – das wurde bereits erwähnt – sollen um ganze 20 Prozent ansteigen. Nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, sondern der junge Mensch selbst.

Wir wollen auch diejenigen unterstützen, die sich erst später im Leben für eine Ausbildung oder ein Studium entscheiden. Deshalb heben wir die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Auch der Förderhöchstbetrag wird deutlich steigen, um 8 Prozent auf 931 Euro. Die Anhebung des Wohnkostenzuschlags um satte 11 Prozent liegt mir dabei besonders am Herzen, denn die Mieten steigen und die Energiepreise auch. Kurzfristig hilft im Übrigen auch der Heizkostenzuschuss in Höhe von einmalig 230 Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben im digitalen Zeitalter. Mit der Reform wird die Antragstellung vollständig digitalisiert.

Die Umsetzung von „BAföG Digital“ ist ein wahres Leuchtturmprojekt von Bund und Ländern. Das ist auch Ihr Verdienst. Ein herzliches Dankeschön an Sie und die vielen Mitarbeitenden in den Länderverwaltungen für ihr Engagement, ganz besonders natürlich an Sachsen-Anhalt als Federführer bei „BAföG Digital“! Die steigenden Nutzerzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir sind auf dem richtigen Weg. Damit „BAföG Digital“ seine volle Wirkung entfalten kann, ist aber eine zügige Einführung der E-Akte nötig. Wenn digital eingereichte Anträge in den Ämtern zunächst ausgedruckt und abgeheftet werden, dann verschlingt das wertvolle Ressourcen und verhindert eine schnellere Bearbeitung.

Das wird viele frustrieren. Ein vollständig digitaler, medienbruchfreier Prozess vom ersten Antrag bis zum letzten Änderungsbescheid ist dringend nötig. Deshalb appelliere ich an Sie, die Einführung der E-Akte schnell umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Reform ist erst der Anfang. Für ukrainische Geflüchtete haben wir das BAföG mit Ihrem Beschluss am heutigen Vormittag bereits geöffnet. Und da kommt noch mehr. Erstens: der Nothilfemechanismus im BAföG, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett in dieser Woche bereits beschlossen. Wir hoffen, dass keine Notlage eintritt.

Wenn aber doch, dann soll sie uns eben nicht unvorbereitet treffen. Zweitens: die Studienstarthilfe. Wir wollen junge Menschen unterstützen, wenn sie aus Familien kommen, denen das Geld für den Umzug, die Immatrikulation oder auch die erste IT-Ausstattung für das Studium fehlt. Drittens: eine strukturelle Reform des BAföG noch im Laufe der Legislaturperiode. Diese soll mehr Flexibilität bringen bei der Förderungshöchstdauer und beim Fachrichtungswechsel. Und das BAföG soll einfacher werden. Ich setze sehr auf Ihre Unterstützung für das 27. BAföG-Änderungsgesetz. Diese erste Reform ist ein großer Schritt nach vorn. Gehen wir ihn gemeinsam! – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir beenden diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: