Protokoll
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Drucksache 160/22) Hierzu liegen Wortmeldungen vor, und ich rufe zunächst Herrn Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt auf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir uns an dieser Stelle ebenfalls mit einer BAföG-Novelle befasst, der 26. Ziel war damals die Verbreiterung der Anspruchsberechtigung. Das Anliegen des BAföG ist unverändert: Chancengerechtigkeit in der Bildungsfinanzierung. Die Effekte der damaligen Reform blieben deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Nun sehen wir heute einen weiteren Novellenentwurf, eine weitere Reform durch die Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag hohe Ziele für die Ausbildungs- und Studienfinanzierung gesetzt hat und nun nach kurzer Zeit diesen ersten Gesetzentwurf vorlegt.
Darin enthalten: die deutliche Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent, um den Kreis der Empfänger zu erweitern, die Erhöhung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um fünf Prozent, die Erhöhung der Altersgrenze und des Vermögensfreibetrags und eine Verordnungsermächtigung zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Das alles kann man nur durchweg begrüßen. Begrüßen möchte ich auch – nach der Reform ist vor der Reform –, dass bereits jetzt darüber diskutiert wird, wie denn die 28. Novelle aussehen wird mit der Öffnung des BAföG für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Der vorliegende Entwurf ist ein erster, ein wichtiger Schritt, um das BAföG zu reformieren.
Es bedarf aber weiterer Schritte, und ich möchte an dieser Stelle das wiederholen, was ich hier vor drei Jahren schon einmal erwähnt habe: Eine noch stärkere elternunabhängige Förderung, der Abbau der Darlehensförderung, die Einführung eines Gründer-BAföG für Existenzgründungen und – und das ist mir ein besonderes Anliegen – die Förderung eines Orientierungsstudiums zusätzlich zur Förderungshöchstdauer tun not. Es ist ein Anliegen, in einer Zeit, in der viele Studierende in den ersten Semestern noch Orientierung suchen, diese Möglichkeit des Orientierungsstudiums zu unterstützen und dieses nicht auf die Förderhöchstdauer anzurechnen.
Diese Anregung möchte ich sozusagen mit in die nächste Novelle geben. Ich wiederhole: Nach der Reform ist vor der Reform, und dies jedes Mal mit dem Ziel, das BAföG zu verbessern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Willingmann! – Jetzt hat das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brandenburg aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz bekommen Schülerinnen und Schüler, Studierende und auch Geförderte des Aufstiegs-BAföG erhebliche Leistungsverbesserungen, und das schon zum kommenden Wintersemester. Damit gehen wir jetzt einen wichtigen ersten Schritt, damit möglichst schnell möglichst viele den Fortschritt spüren. Wir wollen vor allem die Reichweite des BAföG deutlich ausdehnen. Die Freibeträge – das wurde bereits erwähnt – sollen um ganze 20 Prozent ansteigen. Nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, sondern der junge Mensch selbst.
Wir wollen auch diejenigen unterstützen, die sich erst später im Leben für eine Ausbildung oder ein Studium entscheiden. Deshalb heben wir die Altersgrenze auf 45 Jahre an. Auch der Förderhöchstbetrag wird deutlich steigen, um 8 Prozent auf 931 Euro. Die Anhebung des Wohnkostenzuschlags um satte 11 Prozent liegt mir dabei besonders am Herzen, denn die Mieten steigen und die Energiepreise auch. Kurzfristig hilft im Übrigen auch der Heizkostenzuschuss in Höhe von einmalig 230 Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben im digitalen Zeitalter. Mit der Reform wird die Antragstellung vollständig digitalisiert.
Die Umsetzung von „BAföG Digital“ ist ein wahres Leuchtturmprojekt von Bund und Ländern. Das ist auch Ihr Verdienst. Ein herzliches Dankeschön an Sie und die vielen Mitarbeitenden in den Länderverwaltungen für ihr Engagement, ganz besonders natürlich an Sachsen-Anhalt als Federführer bei „BAföG Digital“! Die steigenden Nutzerzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir sind auf dem richtigen Weg. Damit „BAföG Digital“ seine volle Wirkung entfalten kann, ist aber eine zügige Einführung der E-Akte nötig. Wenn digital eingereichte Anträge in den Ämtern zunächst ausgedruckt und abgeheftet werden, dann verschlingt das wertvolle Ressourcen und verhindert eine schnellere Bearbeitung.
Das wird viele frustrieren. Ein vollständig digitaler, medienbruchfreier Prozess vom ersten Antrag bis zum letzten Änderungsbescheid ist dringend nötig. Deshalb appelliere ich an Sie, die Einführung der E-Akte schnell umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Reform ist erst der Anfang. Für ukrainische Geflüchtete haben wir das BAföG mit Ihrem Beschluss am heutigen Vormittag bereits geöffnet. Und da kommt noch mehr. Erstens: der Nothilfemechanismus im BAföG, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett in dieser Woche bereits beschlossen. Wir hoffen, dass keine Notlage eintritt.
Wenn aber doch, dann soll sie uns eben nicht unvorbereitet treffen. Zweitens: die Studienstarthilfe. Wir wollen junge Menschen unterstützen, wenn sie aus Familien kommen, denen das Geld für den Umzug, die Immatrikulation oder auch die erste IT-Ausstattung für das Studium fehlt. Drittens: eine strukturelle Reform des BAföG noch im Laufe der Legislaturperiode. Diese soll mehr Flexibilität bringen bei der Förderungshöchstdauer und beim Fachrichtungswechsel. Und das BAföG soll einfacher werden. Ich setze sehr auf Ihre Unterstützung für das 27. BAföG-Änderungsgesetz. Diese erste Reform ist ein großer Schritt nach vorn. Gehen wir ihn gemeinsam! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen oder Erklärungen zu Protokoll liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat Stellung genommen. Wir beenden diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: