Protokoll
Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Michael Stübgen (Brandenburg) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltlFG) – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 212/22) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll2 vor von Herrn Minister Dr. Buchholz (Schleswig-Holstein) Bei dieser Vorlage handelt es sich um einen Gesetzentwurf, den der Bundesrat schon in der 17., 18. und 19. Wahlperiode im Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Er ist der Diskontinuität unterfallen. Erneute Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Wir sind übereingekommen, dass wir bereits heute in der Sache entscheiden. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Michael Stübgen (Brandenburg) zum Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Ich beende diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 45:
Die Gesetzesinitiative wird grundsätzlich begrüßt. Schleswig-Holstein weist jedoch darauf hin, dass die Regelung zur Beseitigung von Kampfmitteln aus dem Ersten Weltkrieg besonders im Hinblick auf den Verdacht der Versenkung im Küstenmeer aufgenommen werden sollte. Darüber hinaus sollte die Zuständigkeit im Küstenmeer und auf anderen Flächen des Bundes präzisiert werden. Weiter sollten die Ergebnisse der für die Umsetzung der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) erarbeiteten Monitoring- und Maßnahmenpläne, zum Beispiel im Hinblick auf die Gefahrerforschung in deutschen Meeresgewässern, berücksichtigt werden.
Auf die derzeit laufende wissenschaftliche Forschung wird hingewiesen. Hierzu kann insbesondere der Bund-Länder Expertenkreis „Munition im Meer“ beitragen.