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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1021

1021. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:30 – 13:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.06.2022
47
Tagesordnungspunkte
28
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
32.007
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.261
Schleswig-Holstein
2.790
Thüringen
2.505
Bayern
2.198
Baden-Württemberg
2.192
Mecklenburg-Vorpommern
1.879
Nordrhein-Westfalen
1.725
Hessen
1.699
Sachsen-Anhalt
1.466
Niedersachsen
1.231
Bremen
1.219
Brandenburg
1.179
Hamburg
952
Sachsen
802
Rheinland-Pfalz
653
BMF
218
BMDV
170

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    5
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Überweisung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Annahme
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    4 Beiträge · 2.300 Wörter Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit COM(2021) 770 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 COM(2022) 134 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Steuerentlastungsgesetz 2022
    1 Beitrag · 148 Wörter Zustimmung
  38. TOP 38
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Kein Antrag (Art. 77)
  39. TOP 39
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    10 Beiträge · 7.286 Wörter Zustimmung
TOP 33 · Drucksache 86/22

Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 86/22) Hier liegen drei Wortmeldungen vor. Ich rufe zunächst Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg auf.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben vielleicht diese Woche in den Nachrichten gesehen, dass eine größere Firma aus unserem Bundesland ein neues Fahrzeug vorgestellt hat, das teilweise autonom fährt. Damit ist sichtbar geworden, dass sich im Bereich der Digitalisierung des Fahrens und des autonomen Fahrens einiges bewegt hat in den letzten Jahren und dass wir einen großen Schritt vorangekommen sind. Es ist gewissermaßen ein Quantensprung in eine neue Zeit.

Das wird zwar nicht gleich im nächsten oder übernächsten Jahr kommen, aber es ist quasi eine neue Entwicklungslinie aufgezeichnet, wo der Fahrer tendenziell zum Passagier wird – am Anfang teilweise, später dann in größerem Maße. Für uns ist es wichtig, dass diese neuen Technologien nicht einfach nur als Technologien und Geschäftsmodell gepflegt werden, sondern vor allen Dingen der Verkehrssicherheit, aber auch dem Klimaschutz dienen. Klar ist, dass sie, wenn sie sich durchsetzen, die Mobilität und das Verkehrssystem revolutionieren, denn es wird dann ganz anders gefahren werden, übrigens auch viel geregelter und vermutlich nicht mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Dem Rasen wäre damit ein Ende bereitet. Das ist wahrscheinlich nicht allen klar, die das technikfreundlich und begeistert verfolgen. Wichtig ist uns, dass diese Technologien nicht nur im Pkw-Sektor genutzt werden. Wir glauben, dass gerade im Lieferverkehr und in der City-Logistik großes Potenzial ist, auch im Sinne von mehr Lebensqualität in der Stadt, oder im Bereich des ÖPNV in ländlichen Räumen, wo der Busverkehr zu teuer ist und kleine Shuttles, die autonom fahren können, On-demand-Verkehr bedienen können. Das alles halten wir für einen Fortschritt.

Es ist wichtig für unseren Standort, für den Standort der Automobilproduktion, dass wir global wettbewerbsfähig sind, und das werden wir nur sein, wenn wir in diesen Technologien vorankommen. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben – und der Bund hat es in seinen hineingeschrieben –, dass wir diese Entwicklung unterstützen wollen. Was haben wir politisch getan? Wir haben ein Gesetz, das wir schon im letzten Jahr beschlossen haben, jetzt über eine Verordnung deutlich präzisiert, denn einige Dinge liefen bisher immer auf der Basis von Ausnahmeregelungen.

Das ist auf die Dauer natürlich keine saubere und schnelle Art, wie man mit solchen Fahrzeugen auf die Straße kommt. Über diese Verordnung wird geklärt, was die Anforderungen an die Fahrzeuge sind, an die Kompetenz der Beteiligten, an die Strecke oder das Feld, auf dem gefahren wird, und natürlich an diejenigen, die das Fahrzeug überwachen. Es ist also geklärt, dass dieses Fahren mit automatisierten und autonomen Technologien funktioniert und auch sicher ist. Wir haben als Land Baden-Württemberg einiges dazu beitragen können, weil wir seit einigen Jahren in Karlsruhe mit Wissenschaft und Wirtschaft ein Testfeld „Autonomes Fahren“ betreiben.

Viele Erfahrungen, die wir dort gesammelt haben, können wir jetzt in die regulären Abläufe einbringen. Es ist notwendig, dass wir nicht nur das Fahrzeug genau überwachen und klären, was da alles notwendig ist, sondern es gehört genauso auch ein Wissen über die und ein Regeln der Strecke dazu. Und es bedarf einer technischen Aufsicht in Form einer Leitstelle. Der Verordnungsentwurf war anfangs etwas unklar, aber in der Unterarbeitsgruppe ist viel Arbeit geleistet worden. – Deswegen, Herr Kollege Hoff, konnte ich auf die Rede nicht verzichten, weil meine Leute gesagt haben: Wir haben jetzt so viel Arbeit reingesteckt, dass wir das auch ordentlich präsentieren wollen.

– Es hat sich wirklich gelohnt. Wir sind dankbar für die Kooperation mit den anderen Ländern und mit dem Bund, den ich ja heute schon kritisiert habe; aber an der Stelle haben wir wirklich gut kooperiert. Wir haben die Dinge gelöst, etwa die Fragen: Wie geht man mit den Bundesländergrenzen um? Wie beteiligt man Anwohnerinnen und Anwohner an der Strecke, um die es geht? Und wie kann man mögliche Risiken, die man absehen kann, möglichst vermeiden? Insofern: ein großes Dankeschön für die Gemeinsamkeit! Jetzt können die Autos schneller, einfacher und nach klaren Regeln auf die Straße kommen.

Wir sind technologisch gesehen auf Stufe 3 angekommen, aber es kommen noch die Stufen 4 und 5 bis zum völlig autonomen Fahren. Immer gilt die Regel: Wir wollen das Fahren sicherer machen, und wir wollen es umwelt- und klimafreundlich machen. In diesem Sinne haben wir hieran gerne mitgewirkt, und wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Hermann! – Das Wort hat nun Herr Staatsminister Bernreiter aus Bayern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Gesellschaft hohe Erwartungen an die Mobilität der Zukunft. Sie soll modern, bedarfsgerecht und klimafreundlich, sicher und bezahlbar sein. Mobilität ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, und die Entwicklungen und Fortschritte der Fahrzeugindustrie sind ungebrochen groß. Autonome Fahrzeuge sind eine spannende Entwicklung und ein Teil unserer Zukunftsvision. Sie spielen eine wichtige Rolle in der öffentlichen Mobilität. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen. Nur so können Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr vor allem sicher unterwegs sein.

Das ist ein wichtiges Thema für den Automobilstandort Deutschland und natürlich auch für Bayern. Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren hat der Bund im letzten Jahr einen Rahmen geschaffen. Heute geht es um eine Verordnung, die das Gesetz ergänzt. Damit hat Deutschland eine Vorreiterrolle beim autonomen Fahren. Wir schaffen die Voraussetzungen, um innovative, moderne Mobilitätskonzepte weiterzuentwickeln, und geben der Fahrzeugindustrie eine Richtung vor. Autonome Systeme und neue Technologien werden den Verkehr revolutionieren. Wir werden Mobilität neu denken. Damit erfüllen wir die Mobilitätsansprüche in der Stadt und auf dem Land.

Denn gerade im ländlichen Raum brauchen wir flexiblere Angebote und eine bessere Taktung. Wir können fahrerlose Busse auf festen Routen oder autonome Fahrzeuge für die letzten Meilen einsetzen. So haben zum Beispiel ältere Menschen, die nicht mehr selbst Auto fahren wollen oder können, die Chance, weiter am sozialen Leben teilzunehmen. Vorteile gibt es auch in der Stadt, beispielsweise wenn das autonome Fahrzeug durch die Vernetzung weiß, wo der nächste freie Parkplatz ist. In Bayern wird es bald Angebote von Firmen geben. So soll es in den kommenden Monaten im Großraum München einen autonomen Shuttledienst mit bis zu 40 oder 50 Fahrzeugen geben.

Damit können sich Passagiere in München beispielsweise auf direktem Weg vom Stadtzentrum zum Flughafen bringen lassen. Diese Technologie wird die Art, wie wir reisen, verändern und den Transport von Waren erleichtern. Mit der Verordnung zum autonomen Fahren schaffen wir auch die Grundlage für einen autonomen Gütertransport in ganz Deutschland. Ich denke dabei zum Beispiel an fahrerlose Hub-to-Hub-Verkehre. Damit ergeben sich völlig neue Konzepte für die Verteilung von Waren, und wir wirken dem bestehenden Mangel an Lkw-Fahrerinnen und Fahrern entgegen. Neben den vielen Möglichkeiten, die das autonome Fahren mit sich bringt, stehen wir als Gesellschaft aber vor neuen Herausforderungen.

Wir müssen den Umgang mit diesen Fahrzeugen im Straßenverkehr erst noch erlernen. Versteht das Fahrzeug, wenn ein älterer Mensch am Zebrastreifen mit einer Handbewegung anzeigt, dass er die Straße gar nicht überqueren will? Wir brauchen auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, um Vorbehalte und Ängste abzubauen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Fahrzeuge sicher und zuverlässig funktionieren. Die Verordnung stellt deshalb hohe Anforderungen an die Fahrzeuge. Sie müssen Begrenzungen, Straßenschilder, Ampeln und Zebrastreifen erkennen und Verkehrsregeln nach der Straßenverkehrsordnung sicher beherrschen. Mit der Verordnung werden den Ländern neue Zuständigkeiten übertragen.

Sie sind künftig für die Genehmigung der Betriebsbereiche verantwortlich. Doch das geht mit einem enormen Prüfaufwand und Kosten einher. Eine Herausforderung ist, dass die Verordnung die Größe des Betriebsbereichs nicht begrenzt. Mit den wachsenden Fähigkeiten der Fahrzeuge können ganze Straßennetze als Betriebsbereich beantragt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern unterstützt die Verordnung des Bundes zum autonomen Fahren. Wir sehen aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. Das betrifft insbesondere die Regelungen zur Genehmigung des Betriebsbereichs. Hier brauchen wir Anpassungen, damit Verfahren effizient ablaufen. Wir stimmen der Verordnung also mit Änderungen zu.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege! – Jetzt hat das Wort: die Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Autonomes Fahren begeistert. Es begeistert wegen der Verkehrssicherheit – 90 Prozent der Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Es begeistert, weil es ganz neue Möglichkeiten der Mobilität für Ältere, aber auch für Menschen mit Behinderungen ermöglicht. Es begeistert wegen seiner Nachhaltigkeit, weil autonomes Fahren natürlich auch ressourcensparender ist. Es begeistert, weil wir Innovationen, die Technik, die aus Deutschland kommt, der Welt präsentieren können, weil wir aus Deutschland heraus etwas zur Lösung so vieler Probleme beitragen können.

Und autonomes Fahren begeistert nicht zuletzt, sondern, wie ich finde, vorneweg, weil es den ÖPNV stärkt und nach vorn bringt. Darum geht es auch heute bei dieser Verordnung. Wir geben Fahrzeuge frei, wir geben Strecken frei, auf denen dann der ÖPNV mit Shuttles und anderen Fahrzeugen nach vorn gebracht werden kann. Der ÖPNV wird attraktiver, die Dinge werden zusammengeführt, und Menschen werden ganz neu begeistert, weil es eben ganz neue Möglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr gibt. Wir sind mit dieser Verordnung, die vorerst einen Schlussstrich unter die Gesetzgebung zieht, weltweit die Ersten, die Level 4 im autonomen Fahren ermöglichen. Ich finde, darauf können wir alle sehr stolz sein.

Es ist ein riesiger Schritt, und das vor allem, weil wir hiermit von der Pilotierung in die normale Anwendung gehen. Wir wissen nach diesen vielen Jahren der Pilotierung, wie gute Mobilität funktioniert, wie wir den ÖPNV stärken, wie wir die Dinge zusammenbringen – und das ist mit dieser Verordnung möglich. Ich möchte mich heute ganz herzlich bedanken für all die Expertise, die aus den Ländern gekommen ist, für all die Erfahrungen, die mit den Änderungsmaßgaben noch in diese Verordnung gekommen sind, damit wir dann am Ende eine runde Verordnung bekommen, die dem Zweck dient, das autonome Fahren nach vorn zu bringen.

Ich persönlich bin in meiner Funktion viel im Land unterwegs, und ich freue mich sehr darauf, dann das eine oder andere Shuttle, den einen oder anderen Peoplemover zu sehen. Ich bin mir sicher, ich freue mich genauso wie all die Menschen im Land, die darauf warten, dass diese Technik auf die Straße kommt. Das können wir nur gemeinsam machen; Kommunen, Bund und Länder müssen dabei Hand in Hand gehen. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich heute bedanken, und ich freue mich auf die Zukunft.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Kluckert! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen auch keine Erklärungen zu Protokoll vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 14 erledigt. Ziffer 17! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18. Ziffer 22! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 23 erledigt. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat der Verordnung nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: