Protokoll
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 86/22) Hier liegen drei Wortmeldungen vor. Ich rufe zunächst Herrn Minister Hermann aus Baden-Württemberg auf.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben vielleicht diese Woche in den Nachrichten gesehen, dass eine größere Firma aus unserem Bundesland ein neues Fahrzeug vorgestellt hat, das teilweise autonom fährt. Damit ist sichtbar geworden, dass sich im Bereich der Digitalisierung des Fahrens und des autonomen Fahrens einiges bewegt hat in den letzten Jahren und dass wir einen großen Schritt vorangekommen sind. Es ist gewissermaßen ein Quantensprung in eine neue Zeit.
Das wird zwar nicht gleich im nächsten oder übernächsten Jahr kommen, aber es ist quasi eine neue Entwicklungslinie aufgezeichnet, wo der Fahrer tendenziell zum Passagier wird – am Anfang teilweise, später dann in größerem Maße. Für uns ist es wichtig, dass diese neuen Technologien nicht einfach nur als Technologien und Geschäftsmodell gepflegt werden, sondern vor allen Dingen der Verkehrssicherheit, aber auch dem Klimaschutz dienen. Klar ist, dass sie, wenn sie sich durchsetzen, die Mobilität und das Verkehrssystem revolutionieren, denn es wird dann ganz anders gefahren werden, übrigens auch viel geregelter und vermutlich nicht mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
Dem Rasen wäre damit ein Ende bereitet. Das ist wahrscheinlich nicht allen klar, die das technikfreundlich und begeistert verfolgen. Wichtig ist uns, dass diese Technologien nicht nur im Pkw-Sektor genutzt werden. Wir glauben, dass gerade im Lieferverkehr und in der City-Logistik großes Potenzial ist, auch im Sinne von mehr Lebensqualität in der Stadt, oder im Bereich des ÖPNV in ländlichen Räumen, wo der Busverkehr zu teuer ist und kleine Shuttles, die autonom fahren können, On-demand-Verkehr bedienen können. Das alles halten wir für einen Fortschritt.
Es ist wichtig für unseren Standort, für den Standort der Automobilproduktion, dass wir global wettbewerbsfähig sind, und das werden wir nur sein, wenn wir in diesen Technologien vorankommen. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben – und der Bund hat es in seinen hineingeschrieben –, dass wir diese Entwicklung unterstützen wollen. Was haben wir politisch getan? Wir haben ein Gesetz, das wir schon im letzten Jahr beschlossen haben, jetzt über eine Verordnung deutlich präzisiert, denn einige Dinge liefen bisher immer auf der Basis von Ausnahmeregelungen.
Das ist auf die Dauer natürlich keine saubere und schnelle Art, wie man mit solchen Fahrzeugen auf die Straße kommt. Über diese Verordnung wird geklärt, was die Anforderungen an die Fahrzeuge sind, an die Kompetenz der Beteiligten, an die Strecke oder das Feld, auf dem gefahren wird, und natürlich an diejenigen, die das Fahrzeug überwachen. Es ist also geklärt, dass dieses Fahren mit automatisierten und autonomen Technologien funktioniert und auch sicher ist. Wir haben als Land Baden-Württemberg einiges dazu beitragen können, weil wir seit einigen Jahren in Karlsruhe mit Wissenschaft und Wirtschaft ein Testfeld „Autonomes Fahren“ betreiben.
Viele Erfahrungen, die wir dort gesammelt haben, können wir jetzt in die regulären Abläufe einbringen. Es ist notwendig, dass wir nicht nur das Fahrzeug genau überwachen und klären, was da alles notwendig ist, sondern es gehört genauso auch ein Wissen über die und ein Regeln der Strecke dazu. Und es bedarf einer technischen Aufsicht in Form einer Leitstelle. Der Verordnungsentwurf war anfangs etwas unklar, aber in der Unterarbeitsgruppe ist viel Arbeit geleistet worden. – Deswegen, Herr Kollege Hoff, konnte ich auf die Rede nicht verzichten, weil meine Leute gesagt haben: Wir haben jetzt so viel Arbeit reingesteckt, dass wir das auch ordentlich präsentieren wollen.
– Es hat sich wirklich gelohnt. Wir sind dankbar für die Kooperation mit den anderen Ländern und mit dem Bund, den ich ja heute schon kritisiert habe; aber an der Stelle haben wir wirklich gut kooperiert. Wir haben die Dinge gelöst, etwa die Fragen: Wie geht man mit den Bundesländergrenzen um? Wie beteiligt man Anwohnerinnen und Anwohner an der Strecke, um die es geht? Und wie kann man mögliche Risiken, die man absehen kann, möglichst vermeiden? Insofern: ein großes Dankeschön für die Gemeinsamkeit! Jetzt können die Autos schneller, einfacher und nach klaren Regeln auf die Straße kommen.
Wir sind technologisch gesehen auf Stufe 3 angekommen, aber es kommen noch die Stufen 4 und 5 bis zum völlig autonomen Fahren. Immer gilt die Regel: Wir wollen das Fahren sicherer machen, und wir wollen es umwelt- und klimafreundlich machen. In diesem Sinne haben wir hieran gerne mitgewirkt, und wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hermann! – Das Wort hat nun Herr Staatsminister Bernreiter aus Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Gesellschaft hohe Erwartungen an die Mobilität der Zukunft. Sie soll modern, bedarfsgerecht und klimafreundlich, sicher und bezahlbar sein. Mobilität ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, und die Entwicklungen und Fortschritte der Fahrzeugindustrie sind ungebrochen groß. Autonome Fahrzeuge sind eine spannende Entwicklung und ein Teil unserer Zukunftsvision. Sie spielen eine wichtige Rolle in der öffentlichen Mobilität. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen. Nur so können Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr vor allem sicher unterwegs sein.
Das ist ein wichtiges Thema für den Automobilstandort Deutschland und natürlich auch für Bayern. Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren hat der Bund im letzten Jahr einen Rahmen geschaffen. Heute geht es um eine Verordnung, die das Gesetz ergänzt. Damit hat Deutschland eine Vorreiterrolle beim autonomen Fahren. Wir schaffen die Voraussetzungen, um innovative, moderne Mobilitätskonzepte weiterzuentwickeln, und geben der Fahrzeugindustrie eine Richtung vor. Autonome Systeme und neue Technologien werden den Verkehr revolutionieren. Wir werden Mobilität neu denken. Damit erfüllen wir die Mobilitätsansprüche in der Stadt und auf dem Land.
Denn gerade im ländlichen Raum brauchen wir flexiblere Angebote und eine bessere Taktung. Wir können fahrerlose Busse auf festen Routen oder autonome Fahrzeuge für die letzten Meilen einsetzen. So haben zum Beispiel ältere Menschen, die nicht mehr selbst Auto fahren wollen oder können, die Chance, weiter am sozialen Leben teilzunehmen. Vorteile gibt es auch in der Stadt, beispielsweise wenn das autonome Fahrzeug durch die Vernetzung weiß, wo der nächste freie Parkplatz ist. In Bayern wird es bald Angebote von Firmen geben. So soll es in den kommenden Monaten im Großraum München einen autonomen Shuttledienst mit bis zu 40 oder 50 Fahrzeugen geben.
Damit können sich Passagiere in München beispielsweise auf direktem Weg vom Stadtzentrum zum Flughafen bringen lassen. Diese Technologie wird die Art, wie wir reisen, verändern und den Transport von Waren erleichtern. Mit der Verordnung zum autonomen Fahren schaffen wir auch die Grundlage für einen autonomen Gütertransport in ganz Deutschland. Ich denke dabei zum Beispiel an fahrerlose Hub-to-Hub-Verkehre. Damit ergeben sich völlig neue Konzepte für die Verteilung von Waren, und wir wirken dem bestehenden Mangel an Lkw-Fahrerinnen und Fahrern entgegen. Neben den vielen Möglichkeiten, die das autonome Fahren mit sich bringt, stehen wir als Gesellschaft aber vor neuen Herausforderungen.
Wir müssen den Umgang mit diesen Fahrzeugen im Straßenverkehr erst noch erlernen. Versteht das Fahrzeug, wenn ein älterer Mensch am Zebrastreifen mit einer Handbewegung anzeigt, dass er die Straße gar nicht überqueren will? Wir brauchen auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, um Vorbehalte und Ängste abzubauen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Fahrzeuge sicher und zuverlässig funktionieren. Die Verordnung stellt deshalb hohe Anforderungen an die Fahrzeuge. Sie müssen Begrenzungen, Straßenschilder, Ampeln und Zebrastreifen erkennen und Verkehrsregeln nach der Straßenverkehrsordnung sicher beherrschen. Mit der Verordnung werden den Ländern neue Zuständigkeiten übertragen.
Sie sind künftig für die Genehmigung der Betriebsbereiche verantwortlich. Doch das geht mit einem enormen Prüfaufwand und Kosten einher. Eine Herausforderung ist, dass die Verordnung die Größe des Betriebsbereichs nicht begrenzt. Mit den wachsenden Fähigkeiten der Fahrzeuge können ganze Straßennetze als Betriebsbereich beantragt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern unterstützt die Verordnung des Bundes zum autonomen Fahren. Wir sehen aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. Das betrifft insbesondere die Regelungen zur Genehmigung des Betriebsbereichs. Hier brauchen wir Anpassungen, damit Verfahren effizient ablaufen. Wir stimmen der Verordnung also mit Änderungen zu.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Jetzt hat das Wort: die Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Autonomes Fahren begeistert. Es begeistert wegen der Verkehrssicherheit – 90 Prozent der Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Es begeistert, weil es ganz neue Möglichkeiten der Mobilität für Ältere, aber auch für Menschen mit Behinderungen ermöglicht. Es begeistert wegen seiner Nachhaltigkeit, weil autonomes Fahren natürlich auch ressourcensparender ist. Es begeistert, weil wir Innovationen, die Technik, die aus Deutschland kommt, der Welt präsentieren können, weil wir aus Deutschland heraus etwas zur Lösung so vieler Probleme beitragen können.
Und autonomes Fahren begeistert nicht zuletzt, sondern, wie ich finde, vorneweg, weil es den ÖPNV stärkt und nach vorn bringt. Darum geht es auch heute bei dieser Verordnung. Wir geben Fahrzeuge frei, wir geben Strecken frei, auf denen dann der ÖPNV mit Shuttles und anderen Fahrzeugen nach vorn gebracht werden kann. Der ÖPNV wird attraktiver, die Dinge werden zusammengeführt, und Menschen werden ganz neu begeistert, weil es eben ganz neue Möglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr gibt. Wir sind mit dieser Verordnung, die vorerst einen Schlussstrich unter die Gesetzgebung zieht, weltweit die Ersten, die Level 4 im autonomen Fahren ermöglichen. Ich finde, darauf können wir alle sehr stolz sein.
Es ist ein riesiger Schritt, und das vor allem, weil wir hiermit von der Pilotierung in die normale Anwendung gehen. Wir wissen nach diesen vielen Jahren der Pilotierung, wie gute Mobilität funktioniert, wie wir den ÖPNV stärken, wie wir die Dinge zusammenbringen – und das ist mit dieser Verordnung möglich. Ich möchte mich heute ganz herzlich bedanken für all die Expertise, die aus den Ländern gekommen ist, für all die Erfahrungen, die mit den Änderungsmaßgaben noch in diese Verordnung gekommen sind, damit wir dann am Ende eine runde Verordnung bekommen, die dem Zweck dient, das autonome Fahren nach vorn zu bringen.
Ich persönlich bin in meiner Funktion viel im Land unterwegs, und ich freue mich sehr darauf, dann das eine oder andere Shuttle, den einen oder anderen Peoplemover zu sehen. Ich bin mir sicher, ich freue mich genauso wie all die Menschen im Land, die darauf warten, dass diese Technik auf die Straße kommt. Das können wir nur gemeinsam machen; Kommunen, Bund und Länder müssen dabei Hand in Hand gehen. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich heute bedanken, und ich freue mich auf die Zukunft.
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Kluckert! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen auch keine Erklärungen zu Protokoll vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 14 erledigt. Ziffer 17! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18. Ziffer 22! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 23 erledigt. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat der Verordnung nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: