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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1021

1021. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:30 – 13:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.06.2022
47
Tagesordnungspunkte
28
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
32.007
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.261
Schleswig-Holstein
2.790
Thüringen
2.505
Bayern
2.198
Baden-Württemberg
2.192
Mecklenburg-Vorpommern
1.879
Nordrhein-Westfalen
1.725
Hessen
1.699
Sachsen-Anhalt
1.466
Niedersachsen
1.231
Bremen
1.219
Brandenburg
1.179
Hamburg
952
Sachsen
802
Rheinland-Pfalz
653
BMF
218
BMDV
170

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    5
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Überweisung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Annahme
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    4 Beiträge · 2.300 Wörter Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit COM(2021) 770 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 COM(2022) 134 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Steuerentlastungsgesetz 2022
    1 Beitrag · 148 Wörter Zustimmung
  38. TOP 38
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Kein Antrag (Art. 77)
  39. TOP 39
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    10 Beiträge · 7.286 Wörter Zustimmung
TOP 41 · Drucksache 209/22

Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 172

Präsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 209/22) Dem Antrag sind die Länder Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen beigetreten. Als Wortmeldungen liegen mir vor: Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Herr Minister Dr. Buchholz und Herr Staatsminister Schweitzer. – Damit, Manuela, hättest du das Wort.

MS
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern
#

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier einen Antrag vorgelegt zu einem wichtigen Thema. Der Bund hat eine neue Gigabitstrategie angekündigt und erste Eckpunkte vorgestellt, und das ist natürlich ein wichtiges Thema. Deutschland soll vollständig mit Internet und Mobilfunk versorgt werden. Natürlich sind hier noch Verbesserungen notwendig. Ich will wiederholen, was ich hier schon mal zu diesem Thema gesagt habe: Für uns als Flächenland ist wichtig, dass wir schnelles Internet und Mobilfunk an wirklich jeder Milchkanne haben. Viele kennen dieses Sprichwort.

Wenn man im Regionalexpress sitzt und er alle zwei Minuten anhält, jedenfalls in einem Flächenland, dann sagt man, er hält an jeder Milchkanne. So meinen wir es auch mit Internet und Mobilfunk. Das zu erwähnen, ist deshalb so wichtig, weil oft die Vorstellung besteht, dass man nur in den Zentren eine vollständige Versorgung braucht. Das ist nicht richtig. Längst ist zum Beispiel für die Landwirtschaft die Frage von Digitalisierung sehr wichtig. Für Aussaat, Düngung, Fütterung, Logistik ist sie wichtig. Es braucht auch Navigation auf dem Feld.

Das hat übrigens viel mit Umweltfreundlichkeit zu tun, weil man mit hochmodernen digitalen Prozessen die Düngung umweltfreundlich steuern kann, um mal ein ganz praktisches Beispiel aus dem Alltag zu nehmen. Handwerksbetriebe, Ferienwohnungen, Pensionen, auch all das geht nicht mehr ohne Internet und Mobilfunk. Gleiches gilt natürlich für Behörden, fürs Homeoffice; wir alle kennen das. Deshalb ist nach unserer tiefen Überzeugung der Zugang zu schnellem Internet, zu Mobilfunk genauso wichtig wie der zu Wasser und Strom. Die Eckpunkte, die der Bund nun vorgestellt hat, haben aus unserer Sicht Schwachpunkte, gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland.

Unser Ziel ist es, dass wir eine vollständige Versorgung bekommen und vor allen Dingen die Lücken schließen. Dass man – das gilt für die alte Bundesregierung – nicht von Anfang an auf hundertprozentige Versorgung gesetzt hat, war ein Fehler. Wir haben dann immer wieder mit Hilfsmaßnahmen versucht, diese Lücken zu schließen. Wir haben dann mit der Förderung des Bundes bei der Versorgung Fortschritte gemacht.

Wenn der Bund jetzt aber plant, Ausbauvorhaben nach dem Maß der Unterversorgung zu priorisieren und Fördermittel entsprechend nur dort zu verteilen, wo die Unterversorgung am größten ist, werden genau die Länder bestraft, die eigene Kraftanstrengungen unternommen haben, weiße und sogenannte graue Flecken zu tilgen. Das ist natürlich nicht zielführend. In den Bundesländern gibt es keine einheitlichen Ausgangssituationen. Die Länder haben für sich passende Instrumente und Kriterien entwickelt. Deshalb macht es wenig Sinn, durch bundeseinheitliche Regelungen die Förderung weiter einzuschränken.

Wir haben vor Ort in den letzten Jahren immer wieder das Problem gehabt, dass die Förderung nicht zulässt, dass man komplett erschließt. Teilweise hat man die absurde Situation, dass die eine Hälfte eines Straßenzuges gefördert werden darf, die andere Hälfte aber nicht, weil die Kriterien unterschiedlich sind. Mit Verlaub: Da fassen sich die Bürger, die in dieser Straße wohnen, an den Kopf und sagen: Wieso könnt ihr da fördern und hier nicht? – Solche Sachen müssen aufhören. Da schließe ich direkt an das an, was Volker Bouffier heute gesagt hat: Wir müssen gemeinsam Dinge machen, von denen die Bürger sagen, dass sie vernünftig sind.

Eine Priorisierung der Förderung kann durch das jeweilige Land im Rahmen der Kofinanzierung erfolgen. Auf gar keinen Fall darf der Schwerpunkt nur auf Bereiche gelenkt werden, die noch weniger als 30 MBit aufweisen. Nicht ohne Grund sind bisher Regionen bis 100 MBit ausgewählt worden. Auch 50 Mbit sind nicht ausreichend für das Zeitalter der Digitalisierung. Wir wünschen uns vom Bund auch mehr Druck auf die Unternehmen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mit einer landeseigenen Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft große Fortschritte gemacht. Auch die Landesgesellschaft darf die Masten nur errichten, wenn mindestens ein Unternehmen die Nutzung zusagt.

Um die weißen Flecken beim Mobilfunkausbau zu tilgen, müssen wir deshalb viel stärker an einem Strang ziehen, Bund und Land. Wenn der Bund eine Gigabitstrategie ankündigt, ist das gut, aber sie darf nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweggehen, sondern wir müssen sie mit dem, was wir schon vor Ort haben, verbinden, um dieses Programm ziel- und passgenau zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein großes und dringendes gemeinsames Ziel: Überall in Deutschland muss es schnelles Internet und Mobilfunkempfang geben. Die Grundlage für dieses Ziel ist in unserer Verfassung verankert. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, und die Lebensverhältnisse im 21.

Jahrhundert hängen eben auch ganz stark vom Zugang zu schnellem Internet und Mobilfunk ab. Da darf es keine weißen Flecken geben. Das ist Ziel unseres Antrages. Ich möchte mich bei allen Ländern ganz herzlich bedanken, die den Antrag unterstützen und werbe für Zustimmung.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Schwesig! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Dr. Buchholz.

BB
Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst mal das Positive hervorheben: Die Bundesregierung hat in relativ kurzer Zeit im Amt eine Gigabitstrategie aufgesetzt und Eckpunkte dazu vorgelegt. Das ist schon mal gut, weil es betont, dass es wichtig ist, dass wir schnell in Fahrt kommen, denn um die Digitalisierung in Deutschland ist es, wenn wir ehrlich sind, im Vergleich zum Ausland nicht so rasend gut bestellt. – Das ist das Positive. Es ist auch positiv, dass man in dieser Gigabitstrategie endlich dazu kommt, nicht mehr nur ein Breitbandziel, sondern auch ein Infrastrukturziel zu formulieren. Es geht in Wahrheit um Glasfaserausbau.

In der Vergangenheit ist es gemäß ganz vielen Förderrichtlinien immer möglich gewesen, Geld in alte Kupferkabel zu investieren, indem man sie ummantelt, dann „Vectoring“ draufschreibt und sagt: Guck mal, es ist jetzt ein bisschen schneller! – Mit Verlaub: Wir haben in der Pandemie alle gelernt, was es bedeutet, wenn aus dem Homeoffice gearbeitet werden soll, während parallel zwei Kinder an einer Videokonferenz teilnehmen möchten. Das darf man auf einem Kupferkoaxialkabel eines großen Anbieters gerne mal probieren. Das wird ins Chaos führen. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Digitalisierung der Zukunft. Heißt auf Deutsch: Ja, wir brauchen Glasfaserausbau.

Ich sage das als jemand, der aus einem Bundesland kommt, wo der Glasfaserausbau schon einigermaßen vorangekommen ist. Denn in Schleswig-Holstein sind derzeit 58 Prozent aller Haushalte ans Glasfasernetz anschließbar. Am Ende des Jahres werden es 62 Prozent sein. Das Ziel der Landesregierung in Schleswig-Holstein ist nicht das der Gigabitstrategie, im Jahr 2030 irgendwann mal fertig zu sein, sondern, in 2025 nahezu alle Haushalte in Schleswig-Holstein ans Glasfasernetz angebunden zu haben. Mit Verlaub: Ich habe keine weißen Flecken mehr in Schleswig-Holstein. Wir haben alle Förderprogramme genutzt. Wir haben alles gemacht, um die weißen Flecken zu beseitigen.

Für alle weißen Flecken in Schleswig-Holstein gibt es entsprechende Ausbaupläne, sodass adressiert ist, das alles zu machen. Wenn die Bundesregierung jetzt sagen würde: „Das war es dann!“ und dass nur die weißen Flecken gefördert werden dürfen und die Langsamsten (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Nicht auf uns zeigen!) – nein, ich gucke jetzt nicht auf den Kollegen Hermann aus Baden-Württemberg; ich sage das einfach mal nur so in die Luft – das Geld bekommen sollen, damit sie endlich hinterherkommen, dann muss ich sagen: Das ist eine Bestrafung der Schnellen, die so nicht akzeptabel ist.

Es ist auch nicht akzeptabel, weil ich in den Regionen, in denen ich keine weißen Flecken mehr habe, jetzt graue Flecken habe. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass ich eine Downloadgeschwindigkeit von etwas über 30 Mbit habe. In der zweiten, hellgrauen Ausbaustufe sind es über 100 Mbit im Download, was im Upload gar nichts bedeutet. Das ist wahrscheinlich ein Zehntel dessen. Das ist kein Gigabit, das ist old fashioned und überhaupt nicht ausreichend. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sage ich mal etwas als liberaler Wirtschaftsminister. Ja, der eigenwirtschaftliche Ausbau in Deutschland ist vom Grundsatz richtig. Das ist ja auch ein Eckpunkt der Bundesregierung.

Aber der eigenwirtschaftliche Ausbau hat auch gezeigt, dass man nur begrenzt vorankommt, wenn man nicht parallel dazu andere Strukturen schafft. Wir sind nur zu unseren Ergebnissen gekommen, weil die kommunale Familie – Stadtwerke, Zweckverbände, kommunale Träger – gesagt hat, dass sie sich das Thema zu eigen macht. Nur darauf zu setzen, dass es in allen anderen Fällen die großen Telekommunikationsunternehmen mit ihren Investitionen schon richten werden, halte ich für naiv. Denn „cherry picking“ in diesem Bereich hat nicht nur stattgefunden, sondern würde auch weiterhin stattfinden.

Deshalb ist es wichtig und gut, dass wir mit der Bundesregierung auf einen Kompromiss zusteuern, einen Kompromiss, bei dem wir sagen: Passt mal auf, wir müssen die Dinge zusammenbringen! – Wir müssen in der Tat Potenzialanalysen machen, damit wir gezielter mit der Förderung umgehen. Aber es darf keine Deckelung für diejenigen geben, die vorangeschritten sind, damit wir in Schleswig-Holstein jedenfalls innerhalb der nächsten drei Jahre den vollständigen Glasfaserausbau realisieren können. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diesen Schritt auf die Länder zugekommen ist. – Vielen Dank!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Dr. Buchholz! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Staatsminister Schweitzer, Rheinland-Pfalz.

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
#

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich ein angenehmes Zeichen, dass ich Bernd Buchholz, seines Zeichens Mitglied der FDP, in allem zustimmen kann, auch was die ordnungspolitischen Fragen und das Verhältnis zwischen eigenwirtschaftlichem Ausbau und öffentlich gefördertem Ausbau angeht.

Denn tatsächlich ist es so: In den Gesprächen, die wir als Länder mit dem Bund, mit den Bundesministern führen, ist uns als Flächenland Rheinland-Pfalz immer wichtig gewesen, dass wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiterhin ermöglichen. 80 Prozent des Ausbaus in Rheinland-Pfalz mit einer hohen Ausbaudynamik in den letzten Jahren läuft eigenwirtschaftlich über Unternehmen, die Sie alle kennen, die ganz oft auch in Ihren Ländern unterwegs sind. 20 Prozent laufen gefördert in einer guten Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, in einer guten Staffelung, an der wir übrigens festhalten wollen: 50 Prozent Förderanteil des Bundes, 40 Prozent können gerne von den Ländern kommen, und dann bleiben noch mal 10 Prozent bei den Kommunen.

Aber diese 20 Prozent sind wichtig, nicht nur aus faktischen Gründen, sondern auch aus strategischen. Es ist nämlich so, wie es schon beschrieben wurde: Es gibt immer mal wieder Ecken in den ländlich geprägten Landkreisen, wo eine Gemeinde dabei ist, bei der selbst in diesen Hochlaufzeiten der Investitionsbereitschaft keines der sich im marktwirtschaftlichen Umfeld bewegenden Unternehmen bereit sein wird, zu sagen: Diesen kleinen Weiler schließe ich ebenfalls noch an. – Da braucht es dann eben einen Fördertopf, der dafür sorgt, dass in dem Ausbauplan, der pro Landkreis organisiert wird, jede Gemeinde, jedes Gewerbegebiet und jede Ecke mit angebunden wird.

Das ist für uns in den ländlich geprägten Ländern ein ganz wesentlicher Aspekt der Gespräche, die wir führen – auch mit dem Bund. In diesem Zusammenhang will ich sagen, dass es wichtig ist, dass wir die Branche nicht nur loben und anerkennen, was sie tut, und ins Gespräch miteinbeziehen, sondern auch deutlich machen, dass wir nicht immer bereit sind, jedes Argument unkritisch zu übernehmen. Wenn gesagt wird, dass so etwas wie ein Förder-Tsunami kommen würde, wenn zum 1. Januar 2023 die Aufgreifschwelle wegfällt, dann ist das mindestens eine Übertreibung.

Wenn gesagt wird, dass wir aufpassen müssen, dass nicht überfördert wird und es nicht so etwas gibt wie ein Wildwest, dann muss ich bei aller Dynamik, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, sagen: Von Wildwest und davon, dass man sich gegenseitig überbietet im Ausbau, habe ich noch nicht so wahnsinnig viel mitbekommen. Wir sind vorangekommen, aber wir haben uns nicht gegenseitig überholt. Das wäre definitiv übertrieben. Darum bin ich froh, dass wir in den Gesprächen bis zuletzt deutlich gemacht haben: Wir wollen nichts, was dann doch wieder wie ein Deckel wirkt, nämlich eine Priorisierung oder eine Staffelung der Förderung. Das würde am Ende dort limitieren, wo wir mehr Tempo brauchen.

Einen Aspekt will ich noch aufgreifen. Er liegt etwas jenseits dieser politischen Debatte, die wir heute führen. Es gibt tatsächlich einen limitierenden Faktor: die Überhitzung des Baugewerbes. Das ist das Problem. Wir haben Geld im System, wir haben Geld in den Unternehmen, wir haben Geld in den Kreisverwaltungen, wir haben Bereitschaft, in den Markt zu gehen, und wir sehen, dass wir die Glasfaser nicht in die Erde bekommen.

Das ist etwas, was mich dazu bringt, zu sagen: Wir brauchen jetzt eine Strategie, die auch über die nächsten Jahre hinweg eine Verlässlichkeit in den Markt bringt, eine Verlässlichkeit in die Kommunen bringt, sodass wir den bauausführenden Firmen auch in drei, vier oder fünf Jahren noch so etwas wie eine Garantie geben können, dass mit Glasfaserausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands Geld zu verdienen sein wird, weil er dann noch nötig sein wird. In diesem Sinne sind wir in guten Gesprächen mit dem Bundesminister; das will ich auch mal sagen.

Die Gespräche sind angenehm, sie sind fair, nicht immer schon von Anfang an davon geprägt, dass man einer Meinung ist, aber dafür führt man ja Gespräche. In diesem Sinne ist auch der Antrag der drei Länder gemeint. – Danke schön!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen herzlichen Dank! Damit hätten wir die analoge Aussprache zu einem hochdigitalen Thema abgeschlossen. Ich darf feststellen: Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher, wer dafür ist, die Entschließung zu fassen. – Deutliche Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Ich darf den Tagesordnungspunkt 41 schließen. Wir kommen zur Grünen Liste: Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 4/20221 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 2 bis 5, 9, 10, 14, 17, 22 bis 24, 26, 28, 29, 32, 34, 35, 38, 39, 43 und 44.

Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Es ist so beschlossen. Zu Punkt 5 ist Hessen der Vorlage beigetreten. Eine Erklärung zu Protokoll2 hat abgegeben: zu Punkt 14 Herr Professor Dr. Hoff (Thüringen). Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: