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Gesetz

Einführungsgesetz

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Nennungen
6
Sitzungen

Fundstellen

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Das klingt maximal technisch. Das klingt maximal abstrakt. In Wahrheit geht es hier aber um etwas sehr Bedeutendes, etwas sehr Konkretes und etwas sehr Dringliches, meine Damen und Herren.

Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung dieser Entscheidung am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zinssatz der Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 erheblich abgesenkt und auf das aktuelle Zinsniveau angepasst wird.