Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1021

1021. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:30 – 13:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.06.2022
47
Tagesordnungspunkte
28
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
32.007
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.261
Schleswig-Holstein
2.790
Thüringen
2.505
Bayern
2.198
Baden-Württemberg
2.192
Mecklenburg-Vorpommern
1.879
Nordrhein-Westfalen
1.725
Hessen
1.699
Sachsen-Anhalt
1.466
Niedersachsen
1.231
Bremen
1.219
Brandenburg
1.179
Hamburg
952
Sachsen
802
Rheinland-Pfalz
653
BMF
218
BMDV
170

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    5
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Überweisung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Annahme
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    4 Beiträge · 2.300 Wörter Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit COM(2021) 770 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 COM(2022) 134 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Steuerentlastungsgesetz 2022
    1 Beitrag · 148 Wörter Zustimmung
  38. TOP 38
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Kein Antrag (Art. 77)
  39. TOP 39
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    10 Beiträge · 7.286 Wörter Zustimmung
TOP 36 · Drucksache 204/22

Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG – Annahme einer Entschließung

Präsident Bodo Ramelow

Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (Drucksache 204/22) Als Wortmeldungen liegen mir vor: Herr Minister Adams und Herr Staatssekretär Dr. Schmachtenberg. – Ich darf zuerst Herrn Adams das Wort erteilen.

DA
Dirk Adams Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine entsetzt uns alle. Seit Beginn sind mehr als 800 000 Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Wir tun in Deutschland unser Bestmöglichstes, um Schutz und Teilhabe für die Geflüchteten zu organisieren. Aus diesem Grund setzen wir uns heute hier mit einem Gesetz auseinander, das unter anderem den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes in das System des Sozialgesetzbuchs vorsieht. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Durch den Wechsel der hier ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine in ein Leistungssystem mit vielfältigeren und höheren Leistungen ermöglichen wir eine bessere Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wir ermöglichen eine frühzeitige und umfassende Integration, einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Teilnahme an Sprachkursen. Wie wichtig diese Dinge sind, um geflüchtete Menschen in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, kann nicht oft genug unterstrichen werden. Gleichzeitig stellt aber der avisierte Rechtskreiswechsel die Kommunen vor sehr große Herausforderungen. Unsere Kommunen tragen in der aktuellen Situation die Hauptlast.

Sie nehmen Menschen auf, bringen sie unter und kümmern sich, vom Arztbesuch bis zum Behördengang. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern, aber auch allen Ehrenamtlichen auf der kommunalen Ebene ganz herzlich für die Arbeit in den letzten Wochen und Monaten zu danken. Wir, Länder und Bund, sind dabei immer nur Helfende. Und diese Hilfe ist wichtig. Wir müssen honorieren, was hier geleistet wird, und wir dürfen unsere Städte und Gemeinden und die Kreise nicht allein lassen. Wir müssen sie unterstützen, wo immer es uns möglich ist.

Deshalb werben ich und der Freistaat Thüringen dafür, dass Bund und Länder zeitnah eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen der Länder und Kommunen für die Integration treffen. Wir werden das schaffen, wenn wir an einem Strang ziehen, und ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr ich den Rechtskreiswechsel und die damit verbundenen Verbesserungen für die Geflüchteten aus der Ukraine begrüße: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch viele Ankünfte von Asylsuchenden aus anderen Ländern haben.

Wir müssen sicherstellen, dass dieser anstehende Rechtskreiswechsel nicht dazu führt, dass wir Geflüchtete erster und zweiter Ordnung haben. Wir wollen nicht unterscheiden nach dem, was wir an Leistungen gewähren, sondern allen einen guten Anfang hier in Deutschland ermöglichen. Vielmehr sollte das vorliegende Gesetz nun endlich der Anstoß dafür sein, das System des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner Gesamtheit zu überdenken. Dass es einer Reform bedarf, hat auch die Regierungskoalition erkannt. Im Koalitionsvertrag – und ich begrüße das sehr – hat man sich darauf geeinigt, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzugestalten.

Konkret ergibt sich daraus der Auftrag, allen hier ankommenden Geflüchteten gleichermaßen eine Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben in unserem Land zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Auftrag gilt es ernst zu nehmen. Deshalb wirbt Thüringen – und ich ganz persönlich – um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Adams! – Ich darf nun Herrn Staatssekretär Dr. Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Wort erteilen.

RS
Dr. Rolf Schmachtenberg Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nicht nur mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen, sondern auch mit den Folgen des furchtbaren Kriegs in der Ukraine – der uns täglich mit vielen Nachrichten heimsucht – und damit in vielen Bereichen mit erheblichen Preissteigerungen im Alltag. Deshalb haben wir Entlastungspakete auf den Weg gebracht. So zeigen wir uns solidarisch mit jenen, die unter den Folgen besonders stark zu leiden haben: Menschen, die hart arbeiten und die steigenden Preise spüren, Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, Familien, Kinder.

Aber wir wollen uns auch solidarisch zeigen mit den Menschen, die gerade vor Putins sinnlosem Krieg bei uns Zuflucht suchen. Es braucht jetzt diese doppelte Solidarität, um unser Land in dieser Krise zusammenzuhalten. Wir haben bereits jetzt den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für alle registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ermöglicht. Durch eine gesetzliche Regelung werden wir das vereinfachen. Und wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die finanziellen Leistungen und die Integration in den Arbeitsmarkt aus einer Hand kommen, und zwar aus der Hand der Jobcenter.

Mit dem Wechsel der ukrainischen Geflüchteten in die Grundsicherung stellen wir sie anerkannten Asylbewerbern gleich. Damit machen wir einen erheblichen Unterschied. Ich möchte kurz erläutern, warum das so wichtig ist: Diese Integration in unser Sozialsystem ist eine Grundlage für die Integration in unsere Gesellschaft. Es geht nämlich um weit mehr als die bloße Versorgung der Geflüchteten. Es geht um Fragen des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung, um Anspruch auf Kindergeld, um Zugang zu Weiterbildung und Sprachkursen sowie um gesellschaftliche Teilhabe, auch für Menschen mit Behinderungen.

Die Menschen in Deutschland haben mit offenen Armen und offenen Herzen die Flüchtenden aus der Ukraine aufgenommen und tun das auch weiterhin. Sie halten durch. Es ist nicht nur eine spontane Solidarität, sondern eine dauerhafte; das möchte ich hervorheben. Nun sollen die Geflüchteten ihren Platz finden können in der Mitte unserer Gesellschaft. Darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht aber auch noch um eine weitere Form der Solidarität, nämlich um die Solidarität der Bundesebene mit den Ländern und Kommunen bei dieser gemeinsamen Aufgabe. Deshalb unterstützen wir die Länder und Kommunen im Jahre 2022 mit insgesamt 2 Milliarden Euro bei ihren Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe.

Auch damit leisten wir, der Bund, einen Beitrag für die Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Abschließend möchte ich mich den Worten von Minister Adams anschließen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und der Jobcenter sehr herzlich danken für all ihr Tun. Denn die Flüchtlinge kommen hier nur dann gut an, wenn das alles vor Ort gut umgesetzt wird. Und da steht immer noch sehr viel Arbeit an. Ich drücke allen die Daumen, dass das gut klappt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Dr. Schmachtenberg! Jetzt steht auch eine umfassende Arbeit an, nämlich eine filigrane Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Ich frage zunächst: Wer stimmt dem Gesetz, wie in Ziffer 1 empfohlen, zu? Ihr Handzeichen bitte! – Deutliche Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung zu befinden. Wir beginnen mit Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen, die getrennt nach Buchstaben abgestimmt werden soll. Ich rufe daher zunächst auf: Buchstabe a! – Mehrheit. Nun das Handzeichen für den Rest der Ziffer 2! – Mehrheit.

Jetzt frage ich: Wer ist für den Landesantrag? – Mehrheit. Weiter mit den Ausschussempfehlungen: Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Minderheit. Wir kommen nun zu Ziffer 4, die ebenfalls getrennt nach Buchstaben abgestimmt werden soll. Zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Minderheit. Jetzt bitte die Buchstaben b und d! – Minderheit. Schließlich Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen). Damit darf ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich darf Tagesordnungspunkt 47 aufrufen:

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Die anhaltende Tendenz steigender Energie- und Lebensmittelpreise, aber auch die Kosten der Coronapandemie belasten viele Haushalte in Deutschland. In besonderem Maße trifft das einkommensarme Bürgerinnen und Bürger, darunter vor allem langzeiterwerbslose Menschen, Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigte, Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Rentnerinnen und Rentner. Diese Gruppen werden von hohen beziehungsweise schnell steigenden Kosten überproportional hart getroffen, da sie in der Regel nicht über finanzielle Reserven verfügen.

Der Freistaat Thüringen begrüßt die von der Bundesregierung kurzfristig vorgesehenen finanziellen Unterstützungen, erachtet diese aber als nicht ausreichend, um die Preissteigerungen im erforderlichen Maße abzufedern. Insofern wäre eine nachhaltige Anpassung der Unterstützungsleistungen wünschenswert. Besondere Aufmerksamkeit muss auch weiterhin den von Armut betroffenen beziehungsweise armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen zuteilwerden. Die kurzfristige Einführung eines Sofortzuschlages schon vor der Einführung einer Kindergrundsicherung wird daher ausdrücklich begrüßt, kann jedoch die Notwendigkeit der zeitnahen Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung nicht ersetzen.