Protokoll
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze (Drucksache 204/22) Als Wortmeldungen liegen mir vor: Herr Minister Adams und Herr Staatssekretär Dr. Schmachtenberg. – Ich darf zuerst Herrn Adams das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine entsetzt uns alle. Seit Beginn sind mehr als 800 000 Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Wir tun in Deutschland unser Bestmöglichstes, um Schutz und Teilhabe für die Geflüchteten zu organisieren. Aus diesem Grund setzen wir uns heute hier mit einem Gesetz auseinander, das unter anderem den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes in das System des Sozialgesetzbuchs vorsieht. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Durch den Wechsel der hier ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine in ein Leistungssystem mit vielfältigeren und höheren Leistungen ermöglichen wir eine bessere Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wir ermöglichen eine frühzeitige und umfassende Integration, einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Teilnahme an Sprachkursen. Wie wichtig diese Dinge sind, um geflüchtete Menschen in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, kann nicht oft genug unterstrichen werden. Gleichzeitig stellt aber der avisierte Rechtskreiswechsel die Kommunen vor sehr große Herausforderungen. Unsere Kommunen tragen in der aktuellen Situation die Hauptlast.
Sie nehmen Menschen auf, bringen sie unter und kümmern sich, vom Arztbesuch bis zum Behördengang. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern, aber auch allen Ehrenamtlichen auf der kommunalen Ebene ganz herzlich für die Arbeit in den letzten Wochen und Monaten zu danken. Wir, Länder und Bund, sind dabei immer nur Helfende. Und diese Hilfe ist wichtig. Wir müssen honorieren, was hier geleistet wird, und wir dürfen unsere Städte und Gemeinden und die Kreise nicht allein lassen. Wir müssen sie unterstützen, wo immer es uns möglich ist.
Deshalb werben ich und der Freistaat Thüringen dafür, dass Bund und Länder zeitnah eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen der Länder und Kommunen für die Integration treffen. Wir werden das schaffen, wenn wir an einem Strang ziehen, und ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sehr ich den Rechtskreiswechsel und die damit verbundenen Verbesserungen für die Geflüchteten aus der Ukraine begrüße: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch viele Ankünfte von Asylsuchenden aus anderen Ländern haben.
Wir müssen sicherstellen, dass dieser anstehende Rechtskreiswechsel nicht dazu führt, dass wir Geflüchtete erster und zweiter Ordnung haben. Wir wollen nicht unterscheiden nach dem, was wir an Leistungen gewähren, sondern allen einen guten Anfang hier in Deutschland ermöglichen. Vielmehr sollte das vorliegende Gesetz nun endlich der Anstoß dafür sein, das System des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner Gesamtheit zu überdenken. Dass es einer Reform bedarf, hat auch die Regierungskoalition erkannt. Im Koalitionsvertrag – und ich begrüße das sehr – hat man sich darauf geeinigt, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzugestalten.
Konkret ergibt sich daraus der Auftrag, allen hier ankommenden Geflüchteten gleichermaßen eine Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben in unserem Land zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Auftrag gilt es ernst zu nehmen. Deshalb wirbt Thüringen – und ich ganz persönlich – um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Adams! – Ich darf nun Herrn Staatssekretär Dr. Schmachtenberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nicht nur mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen, sondern auch mit den Folgen des furchtbaren Kriegs in der Ukraine – der uns täglich mit vielen Nachrichten heimsucht – und damit in vielen Bereichen mit erheblichen Preissteigerungen im Alltag. Deshalb haben wir Entlastungspakete auf den Weg gebracht. So zeigen wir uns solidarisch mit jenen, die unter den Folgen besonders stark zu leiden haben: Menschen, die hart arbeiten und die steigenden Preise spüren, Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, Familien, Kinder.
Aber wir wollen uns auch solidarisch zeigen mit den Menschen, die gerade vor Putins sinnlosem Krieg bei uns Zuflucht suchen. Es braucht jetzt diese doppelte Solidarität, um unser Land in dieser Krise zusammenzuhalten. Wir haben bereits jetzt den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für alle registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ermöglicht. Durch eine gesetzliche Regelung werden wir das vereinfachen. Und wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die finanziellen Leistungen und die Integration in den Arbeitsmarkt aus einer Hand kommen, und zwar aus der Hand der Jobcenter.
Mit dem Wechsel der ukrainischen Geflüchteten in die Grundsicherung stellen wir sie anerkannten Asylbewerbern gleich. Damit machen wir einen erheblichen Unterschied. Ich möchte kurz erläutern, warum das so wichtig ist: Diese Integration in unser Sozialsystem ist eine Grundlage für die Integration in unsere Gesellschaft. Es geht nämlich um weit mehr als die bloße Versorgung der Geflüchteten. Es geht um Fragen des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung, um Anspruch auf Kindergeld, um Zugang zu Weiterbildung und Sprachkursen sowie um gesellschaftliche Teilhabe, auch für Menschen mit Behinderungen.
Die Menschen in Deutschland haben mit offenen Armen und offenen Herzen die Flüchtenden aus der Ukraine aufgenommen und tun das auch weiterhin. Sie halten durch. Es ist nicht nur eine spontane Solidarität, sondern eine dauerhafte; das möchte ich hervorheben. Nun sollen die Geflüchteten ihren Platz finden können in der Mitte unserer Gesellschaft. Darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht aber auch noch um eine weitere Form der Solidarität, nämlich um die Solidarität der Bundesebene mit den Ländern und Kommunen bei dieser gemeinsamen Aufgabe. Deshalb unterstützen wir die Länder und Kommunen im Jahre 2022 mit insgesamt 2 Milliarden Euro bei ihren Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe.
Auch damit leisten wir, der Bund, einen Beitrag für die Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Abschließend möchte ich mich den Worten von Minister Adams anschließen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und der Jobcenter sehr herzlich danken für all ihr Tun. Denn die Flüchtlinge kommen hier nur dann gut an, wenn das alles vor Ort gut umgesetzt wird. Und da steht immer noch sehr viel Arbeit an. Ich drücke allen die Daumen, dass das gut klappt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmachtenberg! Jetzt steht auch eine umfassende Arbeit an, nämlich eine filigrane Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Ich frage zunächst: Wer stimmt dem Gesetz, wie in Ziffer 1 empfohlen, zu? Ihr Handzeichen bitte! – Deutliche Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung zu befinden. Wir beginnen mit Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen, die getrennt nach Buchstaben abgestimmt werden soll. Ich rufe daher zunächst auf: Buchstabe a! – Mehrheit. Nun das Handzeichen für den Rest der Ziffer 2! – Mehrheit.
Jetzt frage ich: Wer ist für den Landesantrag? – Mehrheit. Weiter mit den Ausschussempfehlungen: Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Minderheit. Wir kommen nun zu Ziffer 4, die ebenfalls getrennt nach Buchstaben abgestimmt werden soll. Zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Minderheit. Jetzt bitte die Buchstaben b und d! – Minderheit. Schließlich Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen). Damit darf ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich darf Tagesordnungspunkt 47 aufrufen:
Die anhaltende Tendenz steigender Energie- und Lebensmittelpreise, aber auch die Kosten der Coronapandemie belasten viele Haushalte in Deutschland. In besonderem Maße trifft das einkommensarme Bürgerinnen und Bürger, darunter vor allem langzeiterwerbslose Menschen, Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigte, Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Rentnerinnen und Rentner. Diese Gruppen werden von hohen beziehungsweise schnell steigenden Kosten überproportional hart getroffen, da sie in der Regel nicht über finanzielle Reserven verfügen.
Der Freistaat Thüringen begrüßt die von der Bundesregierung kurzfristig vorgesehenen finanziellen Unterstützungen, erachtet diese aber als nicht ausreichend, um die Preissteigerungen im erforderlichen Maße abzufedern. Insofern wäre eine nachhaltige Anpassung der Unterstützungsleistungen wünschenswert. Besondere Aufmerksamkeit muss auch weiterhin den von Armut betroffenen beziehungsweise armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen zuteilwerden. Die kurzfristige Einführung eines Sofortzuschlages schon vor der Einführung einer Kindergrundsicherung wird daher ausdrücklich begrüßt, kann jedoch die Notwendigkeit der zeitnahen Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung nicht ersetzen.