Protokoll
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Drucksache 157/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Wer ist dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir beenden diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Im derzeitigen Niedrigzinsumfeld stehen bei einem realitätsgerechten Zinssatz der bürokratische Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Verwaltung und das Zinsaufkommen in keinem angemessenen Verhältnis. Daher wäre nach Ansicht des Freistaates Bayern ein Zinssatz in Höhe von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Einführung dieses Zinssatzes wäre gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung, der sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerbürger entlasten würde. Ein Zinssatz von 0 Prozent wäre transparent, nachvollziehbar und einfach umzusetzen.