Protokoll
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Durch die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleistet werden. Der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke soll bekämpft und ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in der gesamten Union geleistet werden – so die EU selbst. Zuvorderst haben die Hostingdiensteanbieter die Aufgabe, eine wirksame Prävention sicherzustellen. Sie sollen festlegen, welche geeigneten, wirksamen und verhältnismäßigen spezifischen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um terroristische Inhalte ermitteln und gegebenenfalls entfernen zu können.
Das ist zu begrüßen. Die Hostingdiensteanbieter müssen hier in die Pflicht genommen werden. Des Weiteren muss der Wirkbereich der Verordnung dem Ziel entsprechend weit reichen. Terroristische Inhalte werden häufig über Dienste öffentlich verbreitet, die von in Drittländern niedergelassenen Hostingdiensteanbietern bereitgestellt werden. Um die Nutzer in der Union zu schützen und um zu gewährleisten, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Anbieter denselben Anforderungen unterliegen, soll die Verordnung für alle Anbieter von relevanten Diensten gelten, die in der Union bereitgestellt werden – unabhängig vom Land der Hauptniederlassung des Diensteanbieters. Dem ist beizupflichten.
Wir stimmen gewiss überein, dass es eines effektiven, länderübergreifenden Ansatzes bedarf. Nicht zuletzt muss die Bekämpfung detektierter, terroristischer Online-Inhalte effizient betrieben werden. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der Daten über Online-Dienste weltweit verbreitet werden, möchte die EU den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auferlegen, die in einer Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte in allen Mitgliedstaaten innerhalb einer Stunde zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Ich erkenne das damit verbundene Ziel an, dass die Sanktion in der Geschwindigkeit mit der Tat mithalten muss.
Ziel der Veröffentlichung terroristischer Online-Inhalte ist es, Aufmerksamkeit zu erlangen aber auch andere weiter zu radikalisieren. Es sollen Nachahmer terroristischer Anschläge gefunden und angestachelt werden, selbst Anschläge zu begehen. Das Konsumieren derartiger Inhalte kann final in terroristischen Handlungen gipfeln. Die weltweite Verbreitung im Netz kann mithin schwerwiegende Folgen für uns alle haben. Das allein verdeutlicht, mit welcher Bedeutung dieser Vorstoß der EU einzuordnen ist. Von Bedeutung ist zugleich, die Interessen der Inhalteanbieter zu wahren.
Dementsprechend werden die Inhalteanbieter informiert, warum die von ihnen bereitgestellten Inhalte entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurden. Hiernach sollen Beschwerdebeziehungsweise Rechtbehelfsverfahren Schutz gegen die rechtswidrige Entfernung oder Sperrung von Online-Inhalten bieten – und die Meinungs- und Informationsfreiheit stützen. Die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte gilt ab dem 7. Juni 2022 unmittelbar in der Union. Das Durchführungsgesetz liegt uns heute im Entwurf vor. Es gilt Sicherheit zu schaffen – und Vertrauen.
Mit dem Augenmerk auf wirksamen Schutzvorkehrungen für Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und den Medienpluralismus muss die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte unser gemeinsames Anliegen sein. Wenn sich zugleich eine verantwortungs- und achtungsvolle Kommunikationskultur im Netz herausbildet, ist das Ziel erreicht.