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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1021

1021. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:30 – 13:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.06.2022
47
Tagesordnungspunkte
28
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
32.007
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.261
Schleswig-Holstein
2.790
Thüringen
2.505
Bayern
2.198
Baden-Württemberg
2.192
Mecklenburg-Vorpommern
1.879
Nordrhein-Westfalen
1.725
Hessen
1.699
Sachsen-Anhalt
1.466
Niedersachsen
1.231
Bremen
1.219
Brandenburg
1.179
Hamburg
952
Sachsen
802
Rheinland-Pfalz
653
BMF
218
BMDV
170

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    5
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Überweisung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Annahme
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    4 Beiträge · 2.300 Wörter Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit COM(2021) 770 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 COM(2022) 134 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Steuerentlastungsgesetz 2022
    1 Beitrag · 148 Wörter Zustimmung
  38. TOP 38
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Kein Antrag (Art. 77)
  39. TOP 39
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    10 Beiträge · 7.286 Wörter Zustimmung
TOP 14 · Drucksache 159/22

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
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Durch die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleistet werden. Der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke soll bekämpft und ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in der gesamten Union geleistet werden – so die EU selbst. Zuvorderst haben die Hostingdiensteanbieter die Aufgabe, eine wirksame Prävention sicherzustellen. Sie sollen festlegen, welche geeigneten, wirksamen und verhältnismäßigen spezifischen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um terroristische Inhalte ermitteln und gegebenenfalls entfernen zu können.

Das ist zu begrüßen. Die Hostingdiensteanbieter müssen hier in die Pflicht genommen werden. Des Weiteren muss der Wirkbereich der Verordnung dem Ziel entsprechend weit reichen. Terroristische Inhalte werden häufig über Dienste öffentlich verbreitet, die von in Drittländern niedergelassenen Hostingdiensteanbietern bereitgestellt werden. Um die Nutzer in der Union zu schützen und um zu gewährleisten, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Anbieter denselben Anforderungen unterliegen, soll die Verordnung für alle Anbieter von relevanten Diensten gelten, die in der Union bereitgestellt werden – unabhängig vom Land der Hauptniederlassung des Diensteanbieters. Dem ist beizupflichten.

Wir stimmen gewiss überein, dass es eines effektiven, länderübergreifenden Ansatzes bedarf. Nicht zuletzt muss die Bekämpfung detektierter, terroristischer Online-Inhalte effizient betrieben werden. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der Daten über Online-Dienste weltweit verbreitet werden, möchte die EU den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auferlegen, die in einer Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte in allen Mitgliedstaaten innerhalb einer Stunde zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Ich erkenne das damit verbundene Ziel an, dass die Sanktion in der Geschwindigkeit mit der Tat mithalten muss.

Ziel der Veröffentlichung terroristischer Online-Inhalte ist es, Aufmerksamkeit zu erlangen aber auch andere weiter zu radikalisieren. Es sollen Nachahmer terroristischer Anschläge gefunden und angestachelt werden, selbst Anschläge zu begehen. Das Konsumieren derartiger Inhalte kann final in terroristischen Handlungen gipfeln. Die weltweite Verbreitung im Netz kann mithin schwerwiegende Folgen für uns alle haben. Das allein verdeutlicht, mit welcher Bedeutung dieser Vorstoß der EU einzuordnen ist. Von Bedeutung ist zugleich, die Interessen der Inhalteanbieter zu wahren.

Dementsprechend werden die Inhalteanbieter informiert, warum die von ihnen bereitgestellten Inhalte entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurden. Hiernach sollen Beschwerdebeziehungsweise Rechtbehelfsverfahren Schutz gegen die rechtswidrige Entfernung oder Sperrung von Online-Inhalten bieten – und die Meinungs- und Informationsfreiheit stützen. Die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte gilt ab dem 7. Juni 2022 unmittelbar in der Union. Das Durchführungsgesetz liegt uns heute im Entwurf vor. Es gilt Sicherheit zu schaffen – und Vertrauen.

Mit dem Augenmerk auf wirksamen Schutzvorkehrungen für Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und den Medienpluralismus muss die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte unser gemeinsames Anliegen sein. Wenn sich zugleich eine verantwortungs- und achtungsvolle Kommunikationskultur im Netz herausbildet, ist das Ziel erreicht.