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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1021

1021. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:30 – 13:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.06.2022
47
Tagesordnungspunkte
28
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
32.007
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.261
Schleswig-Holstein
2.790
Thüringen
2.505
Bayern
2.198
Baden-Württemberg
2.192
Mecklenburg-Vorpommern
1.879
Nordrhein-Westfalen
1.725
Hessen
1.699
Sachsen-Anhalt
1.466
Niedersachsen
1.231
Bremen
1.219
Brandenburg
1.179
Hamburg
952
Sachsen
802
Rheinland-Pfalz
653
BMF
218
BMDV
170

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    5
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Überweisung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Annahme
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    4 Beiträge · 2.300 Wörter Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit COM(2021) 770 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 COM(2022) 134 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Steuerentlastungsgesetz 2022
    1 Beitrag · 148 Wörter Zustimmung
  38. TOP 38
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Kein Antrag (Art. 77)
  39. TOP 39
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    10 Beiträge · 7.286 Wörter Zustimmung
TOP 47 · Drucksache 220/22

Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106a Satz 2 GG – Annahme einer Entschließung 182 Nächste Sitzung Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR

Präsident Bodo Ramelow

Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 220/22) Dazu liegen mir als Wortmeldungen vor: Herr Hermann, Herr Dr. Buchholz, Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer, Minister Beermann, Ministerin Dr. Hüskens, Staatsminister Bernreiter und Herr Dr. Wissing – in dieser Reihenfolge. Damit würde ich jetzt aufrufen: Herrn Minister Hermann, Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute das Siebte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Worum geht es dabei? Es geht zum einen um einen Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen, der Probleme, die wir im ÖPNV mit der Finanzierung haben. Es geht zweitens darum, dass wir das 9-Euro-Ticket – für drei Monate jeweils 9 Euro – finanzieren. Schließlich geht es, drittens, nicht darum, die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV zu lösen. Dazu später mehr. Zunächst zum Rettungsschirm.

Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache ist, dass wir uns jetzt zum dritten Mal darauf verständigt haben, dass wir die großen Defizite, die im ÖPNV-Bereich dadurch entstanden sind, dass aufgrund der Pandemiewirkungen sehr viele Fahrgäste und damit Einnahmen ausgeblieben sind, ausgleichen. Die Unternehmen und Verbünde wären in eine Schieflage geraten, wenn wir nicht geholfen hätten. Wir haben mit dem ersten Schirm geholfen, wir haben mit dem zweiten Schirm geholfen, und das ist jetzt der dritte Schirm. Das Gesamtvolumen des Bundes, sein Beitrag, beträgt 1,2 Milliarden Euro, und partnerschaftlich zahlen die Länder auch 1,2 Milliarden Euro.

Ich glaube, das ist ein schönes Beispiel dafür, wie Bund und Länder sich diese Aufgabe teilen. Ich kann Ihnen sagen: Die Verbünde, die Unternehmen, die Mitarbeitenden in der Branche und auch die Kunden des ÖPNV sind uns sehr dankbar dafür, dass uns das gelungen ist. Das könnte eigentlich, modern gesprochen, ein Role Model für Zusammenarbeit in Sachen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs werden. Wir sprechen zum anderen über die Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Als wir Länder zur Verkehrsministerkonferenz zusammengekommen sind und darüber beraten wollten, wie wir unsere Finanzierungsprobleme lösen, kam sozusagen diese schöne Idee wie ein Pauken- oder Donnerschlag.

Danach hatten wir weder gerufen noch hatten wir damit gerechnet, und ich kann Ihnen verraten, dass fast alle Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren zunächst einmal gesagt haben: Das geht ja gar nicht. Wie soll das denn gehen? So unterschiedliche Systeme, unterschiedliche Verbünde, unterschiedliche Tickets – das kann gar nicht funktionieren, und schon gar nicht über Nacht. Wer hat das denn beschlossen? Waren da welche dabei, die Ahnung hatten, oder waren das nur Koalitionäre in der Nacht?

Wir haben uns dann zusammengesetzt und gesagt: Das ist auch eine Herausforderung, eine Chance, eine Möglichkeit, dass Menschen, die nie den öffentlichen Verkehr nutzen, jetzt sagen: So günstig! Jetzt fahren wir mal mit der Familie oder mit den Kolleginnen und Kollegen. – Wir haben zunehmend das Positive gesehen und genutzt und haben mit den Verbünden, mit den Unternehmen eine Lösung gefunden, wie wir das machen. Bei uns in Baden-Württemberg – und ich höre, es ist auch in anderen Ländern nicht anders – kann man schon seit einigen Wochen die Tickets kaufen, obwohl noch gar nicht sicher war, ob sie wirklich kommen.

Aber sie sind schon verkauft und, sogar in meiner eigenen Familie, gekauft worden, in der Annahme: Das kommt auf jeden Fall. Die Erwartungen sind also groß, und deswegen waren wir Länder, glaube ich, auch nicht mehr frei, zu sagen: Wir halten das für eine schlechte Idee; da gibt es eigentlich mehr oder etwas anderes zu tun. – Vielmehr sagen wir: Wir tragen das mit in der Hoffnung, dass es tatsächlich eine Werbemaßnahme zum Umsteigen und Einsteigen in den öffentlichen Verkehr wird. Es war ja vom Bund so gedacht: Für drei Monate kann man sparen, indem man günstig den ÖPNV nutzt, analog zu der Energiesteuerreduktion. Wir müssen aber darauf hinweisen: Es könnte auch ein Eigentor werden.

Wenn Leute, die zum ersten Mal mit der Bahn fahren wollen, am Bahnsteig stehen und nicht mitgenommen werden, weil der Zug schon voll ist, oder man in einem so vollen Zug fährt, dass man sagt: „So will ich nie wieder fahren“, dann war es ein Abschreckungsmodell. Wir können das kaum steuern. Wir werden versuchen, das zu steuern, aber es ist nicht automatisch gut, und es wird uns vor Ort ziemliche Anstrengungen abverlangen, damit es wirklich gelingt, nichts schiefgeht und beim ÖPNV nicht zu einer Abwerbung führt. Warum haben wir als Länder das nicht nur begeistert aufgenommen?

Die 2,5 Milliarden Euro, von denen der Bund jetzt sagt: „Das geben wir den Ländern“, sind keine 2,5 Milliarden für die Länder, sondern es sind 2,5 Milliarden für die Fahrgäste. Wir reichen das sozusagen durch. Die Finanzierungsprobleme der Länder und des ÖPNV sind damit nicht gelöst. Es ist ein wunderbares Geschenk an die möglichen Kunden. Es ist sogar ein supergünstiges Sonderangebot. Wer hätte gedacht, dass man so günstig quer durch Deutschland fahren kann?

Aber es ist natürlich keine Hilfe für die Schließung der dramatischen Finanzierungslücke, die wir in der Verkehrsministerkonferenz schon mehrfach beraten und den Koalitionären auf Bundesebene rechtzeitig, schon in der letzten Koalition und jetzt wieder, durch verschiedene Beschlüsse klargemacht haben. Wir brauchen deutlich mehr Mittel durch das Regionalisierungsgesetz. Das Gesetz ist, wie gesagt, in der siebten Änderung. Die letzte Änderung hat unter anderem einen anderen Verteilungsschlüssel und eine dynamische Erhöhung von 1,8 Prozent pro Jahr bedeutet.

Jetzt haben wir aber in den letzten Jahren weit mehr als 1,8 Prozent Erhöhung bei Personalkosten, Energiekosten, allgemeinen Inflationskosten. Wir sind deutlich darüber. Das heißt, es gibt ein Delta, und das wird immer größer. Deswegen haben wir gesagt, wir brauchen mindestens 3 Milliarden Euro, um dieses Delta zu schließen, und die Länder sind bereit, die Hälfte, also 1,5 Milliarden Euro, zu übernehmen, wenn der Bund die andere Hälfte übernimmt – so, wie das beim Rettungsschirm ist. Ich höre auf Bundesebene aus allen Parteien, auch vom Rechnungshof, auch von der Regierung, immer wieder den Vorwurf: Die Länder tun nicht viel. Oder: Die Länder sind übergriffig, sie wollen immer mehr Geld.

Ich will an der Stelle aber sehr deutlich sagen: Regionalisierungsmittel sind keine Mittel, die wir als Länder vom Bund erbetteln müssen, sondern die Länder haben mit der Bahnreform – 1996 beschlossen – die Aufgabe übernommen, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr, aber auch den ÖPNV zu organisieren, und dafür gibt es das Regionalisierungsgesetz. Das ist also ein Rechtsanspruch, in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Da kann man nicht sagen: „Wir geben euch nichts“, sondern wir haben, weil wir die Aufgabe haben, einen Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung. Und wir brauchen diese auskömmliche Finanzierung, weil die Länder das Delta nicht decken können.

Meine große Sorge ist, dass wir drei Monate lang ein Sonderprogramm haben und die Verbünde anschließend reihenweise die Ticketpreise erhöhen, weil das die einzige Möglichkeit ist, das Delta zu schließen, oder sie können – was vielleicht noch schlimmer ist – die Strecken nicht mehr so bedienen, müssen Takte ausdünnen, fahren am Wochenende oder abends nicht mehr. Dann hätten wir wirklich mit Zitronen gehandelt. Diese Gefahr sehen wir, darauf müssen wir hinweisen. Es ist uns leider nicht gelungen, im Verfahren die Mittel im Haushalt für 2022 zu erhöhen. Das ist jetzt ziemlich deutlich geworden.

Ich kann Ihnen aber sagen: Wir werden wiederkommen zum Haushalt 2023 – das wird schon in wenigen Wochen sein, wenn der Bund berät – und das noch einmal sehr deutlich machen. Es geht übrigens nicht nur um das Delta, sondern auch darum, dass Bund und Länder beschlossen haben, dass sie das Klima schützen wollen. Wir haben beschlossen, wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Wenn wir aber die aktuellen Zahlen haben, können wir ihn überhaupt nicht ausbauen. Das heißt, wir verfehlen sehenden Auges unsere Ziele. Und da das vielleicht auf Bundesebene nicht so klar ist: Wir müssen heute Züge und Streckennetze ausschreiben, um in vier bis fünf Jahren zu starten.

So lange dauern die Verfahren der Ausschreibung für das Bauen der Fahrzeuge. Das heißt, alles, was wir jetzt schon falsch machen, wirkt sich dann in fünf Jahren aus. So jedenfalls werden wir unsere Klimaschutzziele krachend verfehlen; das muss man heute in aller Deutlichkeit sagen. Ich bin froh, dass die Länder einen sehr guten Entschließungsantrag – parteiübergreifend, länderübergreifend – zustande gebracht haben. Ich vermute auch, dass alle zustimmen, weil wir darin noch einmal deutlich gemacht haben, warum das so wichtig ist, warum es anders hätte kommen müssen. Und ich bin froh, dass es zumindest eine Protokollerklärung der Bundesregierung gibt, wenngleich diese nicht sehr präzise ist.

Es ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Etwas anderes hätte ich auch nicht erwartet von einer Bundesregierung, sie hätte dem Grundgesetz ja schlecht widersprechen können. Ich will aber zu guter Letzt noch einmal sagen: Wir werden wiederkommen als Anwälte der Fahrgäste und als Anwälte des Umweltschutzes durch klimafreundlichen Verkehr. Und ich bitte sehr darum, dass es so nicht weitergeht: mit solch einem Verfahren, dass man ein Gesetz heute gewissermaßen zum ersten Mal sieht, gleich abstimmen muss und eigentlich nur noch Ja oder Nein sagen kann. Solchermaßen schwierige Gesetze können nicht im Hauruckverfahren besprochen und beschlossen werden.

Ich wünsche mir zukünftig mehr Beratungszeit, mehr Transparenz und auch weniger Arroganz. Es muss klar sein: In diesen Fragen müssen Bund und Länder auf Augenhöhe miteinander verhandeln, auf Augenhöhe miteinander sprechen. Heute ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit häufig beschworen worden, und es ist vielfach angesprochen worden, dass diese Kammer mit dem Bundestag und der Bundesregierung zusammenarbeiten muss. Ich kann nur sagen: Wir lösen die Probleme im öffentlichen Personennahverkehr nur durch bessere Kommunikation und bessere Kooperation. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Danke, Herr Minister Hermann! – Das Wort hat jetzt Herr Minister Dr. Buchholz. – Bitte sehr!

BB
Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Schleswig-Holstein wird zustimmen, sowohl dem Regionalisierungsgesetz als auch dem Entschließungsantrag, weil dieser in der Tat, wie Winfried Hermann es gerade gesagt hat, noch einmal unterstreicht, was für die Länder wichtig ist. Ich will aber einige Punkte herausheben, die mir besonders wichtig sind. Erstens – ich halte mich mal an die Agenda von Kollege Hermann –: ÖPNV-Rettungsschirm. Auch ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung dafür, einfach hälftig weiter mit dabei zu sein!

Das muss man an dieser Stelle einmal sagen: Dass das so der Fall war, dass wir durch die Pandemie hindurch immer die hälftige Unterstützung durch den Bund bekommen haben, ist nicht unwichtig. Sonst wäre dieser ÖPNV-Rettungsschirm gar nicht finanzierbar gewesen. Zweiter Teil, „9 für 90“-Ticket. Kollege Hermann, in der Tat: Als diese Idee geboren wurde, haben wir nicht alle gesagt: Wow, eine tolle, eine sensationelle Idee! – Ich habe dann gesagt: Kommt, lasst uns eine Chance ergreifen! Wir wollen das auch umsetzen, aber dann bitte schön in dem Rahmen, in dem es eigentlich vorgesehen ist, nämlich als Teil des Entlastungspaketes.

Das bedeutet, dass man es dafür einsetzen könnte, die Pendlerinnen und Pendler, die täglich mit dem ÖPNV unterwegs sind, zu entlasten und andere mal schnuppern zu lassen. Dafür wäre es aber nötig gewesen, das „9 für 90“- Ticket im Wesentlichen in einem anderen Zeitraum zur Geltung zu bringen, in einem Zeitraum, in dem tatsächlich Fahrten zur Arbeit stattfinden, und nicht in Ferienzeiten. Deshalb habe ich vehement darum gerungen, dass wir das entweder spätestens am 1. Mai beginnen oder dann viel später machen, denn so haben wir ein Freundliches-Ferienticket daraus gemacht.

Und, wenn ich mir gestatten darf, das zu sagen: Die ursprüngliche Idee der Bundesregierung ist durch die Konferenzen der Länder dann auch nicht besser geworden in der Ausgestaltung, denn die Entlastungswirkung, also der Bezug auf den Pendlerbereich, erfordert aus meiner Sicht überhaupt nicht, dass man über den jeweiligen Nahverkehrsverbund hinausgeht, für den man ein Monatsticket hat.

Dass dies nun der Fall ist, ist doch nur der Tatsache geschuldet, dass wir in einigen Bundesländern 22 verschiedene Verkehrsverbünde haben, die nicht erklären können, warum sie über unterschiedliche Tarifstrukturen verfügen und dementsprechend sagen müssen: Oh Gott, oh Gott, das darf aber nicht an meiner Grenze zu Ende sein, es muss für das ganze Bundesland gelten! – Deshalb müssen wir dieses Ticket bundesweit gelten lassen.

Das Ergebnis dieses bundesweiten Ferientickets ist, wenn ich das einmal sagen darf, dass Schleswig-Holstein als touristisch geprägtes Bundesland sichergehen kann, dass es zu Überlastungen auf den Verkehren nach Sylt und an die Ostsee kommt, es also keine Entlastung der Pendlerinnen oder Pendler gibt, und dass die Küsten überlaufen sein werden und ich gar keine Kapazitäten in dem Umfang bestellen kann, der nötig wäre, um das zu handeln. Das ist nicht unbedingt die Schuld der Bundesregierung, das will ich an der Stelle einmal sagen, sondern es ist durch die vielen Beratungen der Verkehrsminister dazu gekommen, dass wir ein bundesweit gültiges Ferienticket erzeugt haben.

Trotzdem wollen wir einmal versuchen, die Chance daraus zu nutzen. Ich habe jedenfalls, ohne dass es der Bund ersetzen wird, für einen Millionenbetrag zusätzliche Kapazitäten eingekauft, damit wir in der Urlaubszeit nicht im Chaos versinken. Dritter Punkt. Ich glaube, es ist der Bundesregierung auch klar: Die erhöhten Spritpreise, die erhöhten Kosten für Personal können nicht einfach so durch die dynamisierte Erhöhung der Regionalisierungsmittel aufgefangen werden. Darüber, dass das so nicht sein kann, müssen wir uns wechselseitig Gedanken machen. Letzter Punkt.

Wer in den Koalitionsvertrag in Berlin eine massive Ausweitung der Möglichkeiten, Menschen auf der Schiene oder im ÖPNV zu transportieren, hineinschreibt, und eine Verdopplung der Passagierzahlen ausruft und als Ziel angibt, der muss sich auch fragen, wie das finanziert werden soll. Denn ich kann ohne eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Zukunft nicht nur keinen einzigen Zug mehr bestellen oder keinen einzigen Bus mehr beauftragen. Ich muss, wenn es weiter so laufen würde, eher darüber nachdenken, im nächsten Jahr Abbestellungen vorzunehmen. Das kann nicht das Ziel aller Beteiligten sein. Deshalb bin ich dankbar, dass wir das in der Entschließung noch einmal festgehalten haben.

Wir werden trotzdem zustimmen; weil ich ein grundoptimistischer Mensch bin, der davon ausgeht, dass wir auch viele Menschen davon überzeugen werden: Mensch, ÖPNV ist eine interessante Alternative! – Es ging aber nicht anders, als wenigstens vor den Risiken zu warnen. Wir werden Überlastungssituationen erleben, insbesondere in Feriengebieten. Wir werden Überlastungssituationen auch zu Hauptverkehrszeiten in den urbanen Zentren erleben. Darauf müssen wir die Menschen vorbereiten, auch wenn sie jetzt erst einmal ganz glücklich über das „9 für 90“-Ticket sind. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank, Herr Dr. Buchholz! – Das Wort hat Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer.

MS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Krieg in der Ukraine, über den wir heute schon oft geredet haben, hat auch Auswirkungen auf die Mobilitätskosten. Die hohen Spritpreise sind schon angesprochen worden. Lassen Sie mich nach der Aufregung der letzten Tage, nach den vielen Diskussionen um das 9-Euro-Ticket aus Bremer Sicht eines vorweg klarstellen – ich mache ich es so wie Herr Buchholz –: Wir werden dem Ganzen heute zustimmen, und ich sehe das 9-Euro-Ticket durchaus auch als eine Chance. Es war so: Wir hatten zufällig eine Sonderverkehrsministerkonferenz einberufen.

Wir wollten uns eigentlich über was ganz anderes unterhalten, und über Nacht kam wie Kai aus der Kiste das 9-Euro-Ticket. Wir haben in der Verkehrsministerkonferenz vortrefflich darüber diskutiert: Kriegen wir das umgesetzt? Bis wann kriegen wir das umgesetzt? Wie sieht das ganze Ticketing aus? Hätte man nicht nachts mal den Publikumsjoker ziehen und jemand anrufen sollen, der sich mit dem ganzen Kram auskennt? Aber es ist jetzt so, wie es ist. Die ÖPNV-Unternehmen haben mit Hochdruck daran gearbeitet, sodass der Einführung zum 1. Juni organisatorisch nichts mehr im Weg steht. Ich sage auch, warum ich es richtig finde: weil die Menschen sich auf das 9-Euro-Ticket freuen. Das ist so.

Manche haben offensichtlich schon das Ticket gekauft. Aber es ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn wir den Autofahrern mit einem Tankrabatt entgegenkommen, dann, finde ich, müssen ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer, die sich klimafreundlich fortbewegen, eben auch davon profitieren. Ich will drei Punkte nennen, die ich mit dem 9-Euro-Ticket positiv verbinde. Das ist die Gewinnung von Fahrgästen. Diese drastische Reduzierung der Fahrpreise für drei Monate wird sich sicherlich enorm auf die Fahrgastzahlen auswirken. Und darin stimme ich Minister Buchholz auch zu: Gerade in den Feriengebieten wird es einen Run geben, ob es Sylt ist, der Bayerische Wald oder der Schwarzwald.

Wir hoffen mal, dass sich der Spruch „Genießen Sie den Sommer in vollen Zügen“ auf das Wetter bezieht, aber nicht auf die Fahrzeuge, denn sonst muss man mit zusätzlichen Kosten extra Fahrzeugmaterial bestellen. Aber es wird zeigen, dass es eine echte Alternative zum Auto gibt. Dann ist es natürlich ein Beitrag zum Klimaschutz. Nachhaltiger ÖPNV ist ein Schlüssel zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Es ist ein Baustein für die Verkehrswende. Deswegen steht im Koalitionsvertrag des Bundes, dass wir bis 2030 eine Verdopplung der Fahrgastzahlen erzielen wollen. Dabei ist natürlich ein attraktiver Preis ein wichtiges Puzzlestück.

Allerdings – und das zeigen auch viele Gutachten – ist es neben den Tarifen eben auch die Qualität. Es ist auch die Erschließung des ländlichen Raums. Ein 9-Euro-Ticket nutzt einem nichts, wenn da gar kein Bus oder keine Bahn hinkommt. Deswegen brauchen wir auch eine Qualitätssteigerung und einen Ausbau des ÖPNV, und deswegen brauchen wir auch die Regionalisierungsmittel. Und – da widerspreche ich Ihnen jetzt, Herr Buchholz – ich glaube, es gibt ab 1. Juni erstmalig eine bundeseinheitliche Plattform für den Erwerb eines Nahverkehrstickets.

Man steht nicht mehr vor dem Automaten und muss sich überlegen: „Welche Tarifzone, welche Zonenkarte brauche ich?“, sondern mit dem 9-Euro-Ticket kann man eben bundesweit fahren. Ich möchte würdigen, dass mit der Siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes wie im Koalitionsvertrag vereinbart der ÖPNV-Rettungsschirm im Jahr 2022 fortgeführt wird. Das betrifft die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern, um die Fahrgastrückgänge, die Defizite daraus, auf das Niveau vor Corona auszugleichen. Der ÖPNV, SPNV hat extrem unter der Coronapandemie gelitten. Die Menschen sind zu Hause geblieben, im Homeoffice, haben andere Fortbewegungsmittel gewählt.

Wir versuchen alles, um diese Fahrgäste zurückzubekommen, aber das Defizit muss ausgeglichen werden. Da übernehmen die Länder auch eine Verantwortung und zahlen 50 Prozent. Trotzdem: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Bund die andere Hälfte übernimmt. Und deswegen: Dank dafür! Aber jetzt kommt das Aber. Wir streiten uns in der Tat um die Regionalisierungsmittel. Denn es nutzt einem nichts – 9 für 90 stimmt ja nicht ganz; es sind ja 27 für 90 –, wenn nach 90 Tagen das Ganze zu platzen droht. Es klingt erst mal schön, drei Monate für 9 Euro im Monat mit dem ÖPNV zu fahren.

Die Meinung der Experten ist aber: Diese Rabattierung ist zu hoch, die Dauer ist zu kurz, um eine nachhaltige Veränderung im Mobilitätsverhalten zu erzielen. Wir werden hohe Energiekosten haben. Es ist eher ein Sommerfreizeitticket oder ein Schnupperangebot, aber die Länder haben mit großem Engagement und unter extrem hohem Zeitdruck dieses 9-Euro-Ticket vorbereitet. Deswegen wollen wir es jetzt auch auf den Weg bringen. Aber die Länder erwarten im Gegenzug eine angemessene finanzielle Ausstattung, damit die geweckte Erwartungshaltung der Fahrgäste auch erfüllt werden kann.

Der Bund hat aber – und das kritisiere ich deutlich – die Forderung der Länder nach einer angemessenen strukturellen Aufstockung der Regionalisierungsmittel bisher nicht dargestellt. Es wird immer Transparenz eingefordert. Alle Länder haben auf der Verkehrsministerkonferenz zugesagt, dass wir in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum Herbst Kriterien erstellen wollen, wie zukünftig die Regionalisierungsmittel ausgegeben und verwendet werden sollen. Aber im Gegenzug erwarten wir vom Bund, dass er eben auch zu der Zusage des Koalitionsvertrages steht, die Regionalisierungsmittel schon im Jahr 2022 zu erhöhen.

Wir haben inflationsbedingt steigende Kosten für Personal, für Energie, für Bau und Unterhaltung, wir haben die gestiegenen Energiekosten infolge des Ukrainekriegs. Das heißt, dass die jetzigen Mittel in den Ländern, in den ÖPNV-Unternehmen gar nicht mehr ausreichen, um das bisherige Angebot fortzuführen. Dann drohen eben eine Abbestellung der Verkehrsleistung und eine Verteuerung der Tickets. Damit wird die Verkehrswende abbestellt, und das darf nicht passieren. Das heißt, die Länder brauchen dringend eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – noch in diesem Jahr. Mir ist die Protokollerklärung ehrlicherweise zu dürftig. Da steht nämlich nichts drin, weder eine Zahl noch eine Zeit.

Die Länder haben aber 16 zu 0, einstimmig, beschlossen, dass wir diese Regionalisierungsmittel einfordern. Das werden wir auch weiter machen. Wir wollen, dass das 9-Euro-Ticket erfolgreich ist. Wir wollen nicht, dass es nach drei Monaten ein Rohrkrepierer wird. Wir wollen nicht die Menschen lecker machen auf den ÖPNV und danach mit einer Verteuerung drohen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist eines gewiss – ich denke, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsministerkonferenz –: Wir werden nicht nachlassen und die Erhöhung der Regionalisierungsmittel einfordern. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank, Frau Dr. Schaefer! – Das Wort hat jetzt Herr Minister Beermann für das Land Brandenburg. – Bitte sehr!

GB
Guido Beermann Brandenburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern betonen: Wir alle sehen die Notwendigkeit eines klimaneutralen Verkehrs und einer umweltgerechten Mobilität in Deutschland. Dafür benötigen wir einen flächendeckenden Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs im Besonderen und des öffentlichen Personennahverkehrs im Allgemeinen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ganz herzlich dem Bund danken für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Zeit, in den Pandemiejahren, in denen wir den ÖPNV gemeinsam aufrechterhalten haben als Daseinsvorsorge. Das war eine wichtige Maßnahme.

Das zeigt, dass wir, Bund und Länder, gemeinsam an unseren Zielen arbeiten können. In den Ländern haben wir dazu mit Verbünden, Verkehrsunternehmen und Verwaltungen eine sehr große Expertise. Die hier vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde jedoch vollständig ohne die Länder entworfen. Der Bundesrat beschäftigt sich heute, am 20. Mai, das erste Mal offiziell mit dieser Vorlage. Sie wurde ihm am gestrigen Donnerstag zugeleitet. Damit bestand nicht die Möglichkeit, die Vorlage im Verkehrsausschuss des Bundesrates zu bewerten. Das ist gerade bei diesem, die Länder so elementar betreffenden Thema – ich sage es mal freundlich – nicht hilfreich.

Ministerpräsident Bouffier hat ja vorhin darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir kooperativer und besser zusammenarbeiten. Liebe Bundesregierung, liebe Vertreter der Bundesregierung, das hier ist kein Beispiel dafür. Es ist unbestritten, dass wir aufgrund der explodierenden Energiekosten und der hohen Inflation ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger schnüren wollen und müssen. Es ist auch richtig, dass dies möglichst breit angelegt ist und sowohl die Autofahrer als auch die ÖPNV-Nutzer erreicht. Jedoch ist es fraglich, ob in nächtlichen Verhandlungsrunden bei so weitreichenden Fragen die richtigen Antworten auf komplexe Themen gegeben werden können.

Was definitiv nicht geht, ist, wenn dabei Maßnahmen beschlossen werden, für die Dritte zahlen sollen. Wenn der Bund der Auffassung ist, dass es eine gute Idee sei, die Bürgerinnen und Bürger mit kurzfristigen Rabattaktionen ausgerechnet zur Sommerzeit im Regionalverkehr zu entlasten, dann muss er dafür auch die vollständigen Kosten tragen. Eine Deckelung bei 2,5 Milliarden Euro ist hier unredlich. Denn: Wer bestellt, der zahlt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass dem Bund hier gemäß Artikel 106a des Grundgesetzes – Kollege Winfried Hermann hat das ja deutlich ausgeführt – ausschließlich eine Finanzierungskompetenz zufällt.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Regionalverkehrs ist Länderaufgabe. Wir Länder wissen genau, wo Bedarfe bestehen. Dass der Bund hier konkrete eigene Vorgaben machen will, entspricht nicht den gesetzlichen Regelungen und – auch das will ich deutlich sagen – wird von uns klar abgelehnt. Wir Länder weisen seit geraumer Zeit auch darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel für den notwendigen Bedarf nicht auskömmlich sind. Die Verkehrsminister sind sich hier – und das ist bei meinen Vorrednern deutlich geworden – über alle Parteigrenzen hinweg einig und haben das auch in diversen VMK-Beschlüssen mit entsprechenden Formulierungen untermauert.

Auch im Koalitionsvertrag des Bundes wird diese Unterfinanzierung thematisiert und eine strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Aussicht gestellt. Diese notwendige substanzielle Erhöhung, die durch den massiven Anstieg der Energiekosten der letzten Monate in ihrer Bedeutung noch zugenommen hat, findet sich im vorgelegten Gesetz jedoch nicht wieder. Angesichts der Kostenentwicklung steht daher zu befürchten, dass nach dem rabattierten Sommer allein aufgrund der Energiepreisentwicklung mit notwendigen Tarifanpassungen ab Herbst gerechnet werden muss. Das, meine Damen und Herren, ist keine nachhaltige Lösung für die Verkehrswende.

Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die ganze Idee zur Stärkung des ÖPNV nach hinten losgeht. In diesem Zusammenhang werde ich immer wieder auf den Bundesrechnungshofbericht zu den Regionalisierungsmitteln und die angeblich so hohen Rücklagen in den Ländern angesprochen. Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, hier einige Punkte klarzustellen. Mit der Revision des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2016 wurde mit dem Kieler Schlüssel ein neuer Verteilschlüssel für die Regionalisierungsmittel eingeführt. Dieser führte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern zu einem Absinken der Anteile und einem geringeren Anstieg der Gesamtmittel.

Insbesondere vor diesem Hintergrund haben wir in Brandenburg Rücklagen gebildet, um ein langfristiges, stabiles Verkehrsangebot im Regionalverkehr gewährleisten zu können. Alles andere hätte bedeutet, dass wir das Angebot kurzfristig enorm ausweiten und wenig später die Leistungen wieder abbestellen müssten. Stand jetzt werden diese Rücklagen in Brandenburg aber spätestens 2024/25 aufgebraucht sein, und dann sind diese von uns nicht gewollten Abbestellungen im Angebot leider nur schwer zu verhindern. Ich sage Ihnen: Ohne eine substanzielle Anpassung der Regionalisierungsmittel braucht der Bund dann nicht mehr von der Verkehrswende zu sprechen.

Es handelt sich hier gerade nicht um eine Organisations-, sondern um eine Finanzierungsfrage. Das hat im Übrigen auch die Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss am Montag deutlich ergeben. Eigentlich alle Anzuhörenden – vom VDV bis zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – haben in ihren Stellungnahmen auf die unzureichende Finanzausstattung der Länder und damit auf den notwendigen Änderungsbedarf des vorliegenden Gesetzentwurfes hingewiesen.

So gut gemeint die Idee des 9-Euro-Tickets ist: Wenn wir nicht gleichzeitig die finanzielle Grundlage des ÖPNV-Systems stärken, wird dieses Angebot ein reines Strohfeuer und im schlimmsten Fall zu einem Flächenbrand, da steigende Kosten absehbar zu steigenden Tarifen und weniger Angebot führen würden. Daher müssen wir als Länder hier ein starkes Signal als eine Art Notruf an die Bundesregierung senden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit der vorliegenden Protokollerklärung bekennt sich der Bund zu seiner finanziellen Verantwortung und der Notwendigkeit einer strukturellen Erhöhung der Regionalisierungsmittel.

Auch das ist bei meinen Vorrednern deutlich geworden: Es ist schade, dass sich dieses Bekenntnis nicht im vorliegenden Gesetz manifestiert. Angesichts der hohen Erwartungshaltung in der Bevölkerung und der Notwendigkeit der Entlastung insgesamt werden wir das Gesetz mittragen. Die Protokollerklärung der Bundesregierung, lieber Herr Bundesminister Wissing, darf jedoch kein Lippenbekenntnis bleiben, so wie das leider bei Ihrer Passage im Koalitionsvertrag bisher der Fall ist. Wir Länder haben den notwendigen Mehrbedarf für die Zukunft beziffert. Wir haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auch für das Jahr 2022 um 1,5 Milliarden Euro angemahnt.

Der Haushalt des Bundes – auch das ist schon angemerkt worden – bildet das leider nicht ab. Herr Bundesminister Wissing, wir erwarten, dass wir im Haushalt 2023 wesentlich mehr Regionalisierungsmittel erhalten und von Ihnen ein deutlich stärkerer Einsatz kommt. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank, Herr Minister Beermann! – Das Wort hat jetzt Frau Ministerin Dr. Hüskens für das Land Sachsen-Anhalt. – Bitte sehr!

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Bundesrates zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzen wir zunächst einmal einen Schlusspunkt hinter eine sehr intensive Vorbereitungsphase zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets – eine Phase, in der vor allem die vielen Verkehrsunternehmen und die Verbünde unter Hochdruck die Implementierung vorbereitet haben. Dafür gilt diesen Verkehrsunternehmen und -verbünden mein herzlicher Dank – auch für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Denn wir alle haben gesehen, dass Tickets bereits zu einem Zeitpunkt zu erwerben waren, als das Gesetz überhaupt noch nicht beschlossen war.

Parallel dazu ist sehr viel über die Auswirkungen der Umsetzung diskutiert worden, über Chancen und auch über Risiken. Es wurden Erwartungen geäußert, Hoffnungen und Sorgen formuliert. Genau aufgrund der vielen Dimensionen der Debatte sollten wir uns immer wieder einmal vergegenwärtigen, was eigentlich das originäre Ziel gewesen ist. Denn das Ticket sollte ein Teil des Entlastungspaketes sein, und es ging darum, die Menschen in unseren Bundesländern angesichts der sprunghaft gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Es sollten in erster Linie die Mobilitätskosten gesenkt werden. Eines ist jetzt schon deutlich: Dieses Ziel wird mit den Maßnahmen grundsätzlich erreicht.

Inzwischen – das ist, glaube ich, allen Verkehrsministern klar – ist darüber hinaus aber auch noch eine weitere Funktion hinzugekommen, denn wir werden in einem einzigartigen großen Feldversuch deutschlandweit eine ganze Reihe von neuen Erkenntnissen gewinnen. Wir werden zum Beispiel herausfinden: Wann wollen Menschen denn wirklich auf den ÖPNV umsteigen? Ist es der Preis, oder ist es vielleicht doch das Angebot? In welchen Regionen werden wir eine Überlastung im ÖPNV haben, und wo wird der Fahrer weiterhin allein mit sich unterwegs sein? Meine Erwartungshaltung ist, dass wir ein sehr unterschiedliches Nutzerverhalten wahrnehmen werden.

Es wird die großstädtischen Regionen, die Ballungsgebiete geben, in denen die Menschen diese Chance ergreifen und den ÖPNV einfach mal ausprobieren, denn es kostet ja nichts. Wir werden Regionen erleben, in denen die Menschen auch nach wie vor gar keine Chance haben, überhaupt einen ÖPNV zu finden.

Alle Verkehrsminister hier, die solche ländlichen Räume haben, wissen, dass das nicht passiert, weil es an innovativen Verkehrskonzepten und Ideen der Verkehrsverbünde, neue Wege zu gehen, mangelt, sondern es wird immer schwieriger, dort, gerade im ländlichen Raum, einen sinnvollen Verkehr hinzustellen, mit dem die Menschen ernsthaft von A nach B kommen – und ich rede hier über Regionen, in denen etwa unter 100 und oft unter 50 Einwohner pro Quadratkilometer leben. Die derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel sind für uns ein unverzichtbarer Baustein, um den Status quo im öffentlichen Personennahverkehr aufrechtzuerhalten.

Eine Ausweitung des Angebots, innovative Konzepte sind für uns damit nicht finanzierbar. Für Sachsen-Anhalt ist völlig klar: Eine Verbesserung von Qualität und Quantität im ÖPNV ist nur über eine Erhöhung der Mittel zu erreichen. Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden sollen, und zwar deutlich. Das ist, glaube ich, tatsächlich eine Erwartung, die die Verkehrsminister hier im Raum alle eint. Die Debatten darüber führen wir im Augenblick außerordentlich intensiv.

Und da der Begriff „Kieler Schlüssel“ hier schon ein, zwei Mal gefallen ist, muss ich sagen: Aus Sicht von Sachsen-Anhalt müssen wir auch zwischen den Ländern über diesen Verteilschlüssel reden. Jetzt aber, meine Damen und Herren, kann ich konstatieren, dass das Ticket selbst zunächst einmal große Aufregung und große Erwartungen produziert hat. Es ist ein gigantisches, preiswertes Deutschland-Ferienticket geworden. Das gibt all den Regionen in unserem Land – nicht nur Sylt – die Möglichkeit, Menschen anzusprechen, für Kurzurlaub zu werben, vielleicht auch den Innenstadthandel wieder zu aktivieren. Es bieten sich also Chancen über den Verkehrsbereich hinaus.

Wir dürfen aber nach dem August die Diskussion definitiv nicht ad acta legen. Wir müssen sowohl über die Finanzierung reden als auch über das Angebot. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hüskens! – Jetzt erhält das Wort Herr Staatsminister Bernreiter aus Bayern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war wenige Tage im Amt, als die von unserer Vorsitzenden, Frau Dr. Schaefer, schon angesprochene Sonderverkehrsministerkonferenz stattgefunden hat. Wir haben sechs Stunden diskutiert. Als Neuling durfte ich die B-Länder bei der Pressekonferenz vertreten. Ein Journalist hat gefragt: Könnt ihr nicht rechnen? Es müsste „27 für 90“-Ticket“ heißen. – Ich habe geantwortet: Natürlich können wir rechnen. Wir haben das auch sofort erkannt, aber es hört sich nicht so gut an wie „9 für 90“. Die Idee hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Frau Dr. Schaefer hat den wahren Grund gerade angesprochen: Man wollte etwas analog zur Absenkung der Mineralölsteuer.

Ich habe aber nicht feststellen können, zumindest nicht bei uns in Bayern, dass vorher die Tarife für den öffentlichen Personennahverkehr erhöht worden wären – im Gegensatz zu den Preisen an der Tankstelle. Es gibt auch Umfragen mit dem Ergebnis, dass lediglich ein Drittel der Deutschen das Ticket sicher annehmen wollen, ein Drittel gar nicht, und ein Drittel ist unentschlossen. Das zeigt für mich jetzt schon, dass ein gutes ÖPNV-Angebot wichtiger ist als der Preis. Das Projekt ist teuer, und es ist eben keine Angebotsausweitung. Das tut mir in der Seele weh. Der Bund hat diese lediglich groß angekündigt, die Umsetzung aber auf die Länder, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen abgewälzt.

Herr Bundesminister Dr. Habeck hat vorhin angesprochen, dass bei ihm immer noch mitschwingt, dass er Landesminister war. Ich war 20 Jahre Landrat und 8 Jahre Präsident des Bayerischen Landkreistags und damit auch im Präsidium des Deutschen Landkreistags. Ich kann Ihnen sagen, was unsere Meinung war; Sie können das nachlesen: Berlin ist immer weit weg. Eine bessere Kommunikation hätte uns hier sicher weitergebracht. So beschäftigen wir uns seit Wochen mit der konkreten Umsetzung. Ich möchte auch noch einmal anführen: Was ist nach dem August? Die Frage steht im Raum. Es wird deutliche Tarifsteigerungen geben, und es stehen Abbestellungen im Raum.

Ich kenne die Kasse, ich habe einen Kassensturz veranlasst. Ich habe mir die Zahlen ganz genau angesehen. Darüber müssen wir diskutieren. Ich habe die Busunternehmen auf der Matte, die klagend und heulend vor mir stehen und ihre monatlichen Auswertungen darlegen – alles tiefrot. Ich habe große Sorge, dass viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden und wir dann im ländlichen Raum den öffentlichen Personennahverkehr direkt und damit auch den Schülerverkehr gefährden. Ich hatte auch Schalten mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, die jetzt auch alle zu uns kommen und sagen: Ihr müsst was tun!

Wir bräuchten für heuer schon 1,5 Milliarden Euro, um die gestiegenen Energiekosten und die gestiegenen Preise für Ersatzteile auszugleichen. – Mir wurde erzählt: Die Radreifen wurden in Mariupol gefertigt. Das fällt alles weg. Die Preise steigen also gigantisch. Mit diesen Themen müssen wir uns auseinandersetzen. Im Koalitionsvertrag steht, die Mobilitätswende soll gelingen. Sie gelingt aber nur, wenn wir mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Protokollerklärung der Bundesregierung ist mehr als dürr. Da steht nichts drin. Ich weiß nicht, ob dann bald etwas kommt.

– Herr Bundesminister, ich habe gelesen, Sie haben gesagt, es sei schon ein Erfolg, dass über den ÖPNV diskutiert wird. Als Landrat hätte ich es nicht gewagt, mich vor meine Bevölkerung zu stellen und es als Erfolg zu verkaufen, dass über eine Sache diskutiert und sie ausgerollt wird. Wir brauchen also die Unterstützung. Wir brauchen finanzielle Mittel. Wir wollen dieses 3-mal-9-für-90-Ticket unserer Bevölkerung nicht vorenthalten. Darum stimmt auch Bayern, mit geballter Faust in der Tasche, diesem Antrag zu.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Bernreiter! – Das Wort hat jetzt der Bundesminister Herr Dr. Wissing aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da soll noch mal jemand sagen, Deutschland könne nicht schnell sein, schon gar nicht bei Großprojekten! Das Vorhaben, das Sie hier heute abschließend beraten, ist ein Mammutprojekt, und wir haben es innerhalb kürzester Zeit gemeinsam vorbereitet. Keine zwei Monate ist es her, dass die Idee des 9-Euro-Tickets entstand. Heute sind wir bereits im Bundesrat. Sicher, es gab und gibt immer noch Diskussionen, zum Teil auch heftige; das zeigen auch die vergangenen Tage. Aber in einem waren wir uns immer einig: in der Zielrichtung. Wir wollen und brauchen einen starken öffentlichen Nahverkehr.

Was das anbelangt, ist das 9-Euro-Ticket schon jetzt ein Erfolg: Der ÖPNV ist in aller Munde, und es ist gut, dass über ihn gesprochen wird. Und die Bürgerinnen und Bürger sprechen positiv über ihn, haben Lust, ihn auszuprobieren. Familien, Pendler, Studenten, Senioren – alle reden über den ÖPNV und denken darüber nach, welche Chancen das 9-Euro-Ticket ihnen persönlich bieten kann. Sehr viele – nämlich mehr als jeder Zweite – sagen: Ich denke, das 9-Euro-Ticket kaufe ich mir. – Viele, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln bisher weniger am Hut hatten, wollen dem Nahverkehr in den kommenden drei Monaten eine Chance geben.

Die Hauptarbeit – das ist mir sehr bewusst – kommt jetzt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen zu. Sie haben bereits in der Pandemie Enormes geleistet. Auch bei der Verteilung Tausender Geflüchteter aus der Ukraine waren sie vorbildlich, fleißig und tatkräftig. Ohne diese Hilfsbereitschaft, insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen, wären viele Kommunen in den vergangenen Wochen aufgeschmissen gewesen. Und jetzt kommen wir mit dem 9-Euro-Ticket, das sicher an manchen Tagen auf manchen Strecken zu vollen Zügen und Bussen und zu hoher Auslastung führen wird.

Das erfordert Geduld, an der einen oder anderen Stelle auch Nervenstärke und jede Menge Leidenschaft für die eigene Arbeit und den ÖPNV. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich jetzt schon bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Nahverkehrs von Herzen zu bedanken. – Sie sollen wissen: Wir sehen, was Sie jeden Tag leisten, und wir danken Ihnen sehr dafür. Meine Damen und Herren, darauf, dass wir dieses Mammutprojekt in so kurzer Zeit gemeinsam auf den Weg gebracht haben, also Bund, Länder und die Branche, können wir gemeinsam stolz sein. Der Bund ist sich dessen bewusst, dass eine erfolgreiche Umsetzung von Ihnen, den Ländern, abhängt.

Ich danke Ihnen daher für die bereits geleisteten Anstrengungen in den vergangenen Wochen. Ich danke auch für die sehr sachliche und fachlich kompetente Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV bei der letzten Verkehrsministerkonferenz – bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer in Bremen. Nur dank dieser umfangreichen Vorarbeiten der Länder stehen wir jetzt da, wo wir sind. Wir haben hart verhandelt, kontrovers diskutiert, aber die ganze Zeit über ist es uns gelungen, konstruktiv zusammenzuarbeiten und dort, wo nötig, Kompromisse zu schließen. Ich weiß, wichtige Fragen zu den Regionalisierungsmitteln und zur Zukunft des ÖPNV sind noch offen.

Aber wir haben vereinbart, dass wir diese Fragen zu einem anderen Zeitpunkt klären. Sicherlich: Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir diese Vereinbarung getroffen haben, war der Krieg in der Ukraine noch nicht ausgebrochen und wir wussten noch nicht, dass es ein 9-Euro-Ticket geben wird. Entscheidend ist aber, dass wir bei unserem Zeitplan bleiben. Die Arbeitsgruppe, die wir eingesetzt haben, wird tagen und auch zu Ergebnissen führen. Auch dabei wird sich bewahrheiten, dass die Verkehrsministerkonferenz in der Lage ist, sachlich, fachlich kompetent und konstruktiv Ergebnisse und Lösungen zu erarbeiten.

Die Bundesregierung hat in der Protokollerklärung, die ich heute abgebe, noch einmal deutlich gemacht, dass sie zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. Ich bin sicher, wir werden zusammenfinden. Denn ich kann Ihnen versprechen: Die Bundesregierung weiß, dass der ÖPNV Kernelement einer klimaneutralen Mobilität ist. Und diese Bundesregierung weiß, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Deshalb baue ich jetzt auf Ihre Zustimmung, bedanke mich noch einmal für all die konstruktiven Gespräche, all die Bemühungen und das Ringen um einen gut ausgestatteten ÖPNV und freue mich, wenn dieses Projekt viele Bürgerinnen und Bürger begeistert.

Auf mich sind viele zugekommen, die gesagt haben: Ich werde das Ticket nutzen, um in diesem Jahr auszuprobieren, ob ich mit dem ÖPNV gut pendeln kann. Wenn das funktioniert, bleibe ich dabei. – Andere kamen und sagten: Ich werde dieses Jahr den Rucksack packen, um Deutschland besser und noch detaillierter kennenzulernen. – Das alles sind positive Aspekte. Und weil gesagt wird, das falle jetzt in die Ferienzeit und bringe gar nichts: Natürlich können wir auch Klimaschutz betreiben, wenn die Menschen in der Ferienzeit ihre Reise mit dem ÖPNV planen. Das bringt den gleichen Effekt. Natürlich sind auch nicht drei Monate Ferien in Deutschland, auch das muss in Erinnerung gerufen werden.

Auch wenn Ferien natürlich etwas sind, worauf sich alle Menschen freuen. In diesem Sinne: Noch mal vielen Dank für die signalisierte Unterstützung! Ich freue mich – und wir sollten uns gemeinsam freuen – auf die Umsetzung. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wissing! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Ministerin Honé (Niedersachsen), Frau Ministerin Karawanskij (Thüringen) und Herrn Bundesminister Dr. Wissing (Bundesministerium für Digitales und Verkehr). Wir kommen zur Abstimmung. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gestern verabschiedet. Da das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, frage ich: Wer stimmt dem Gesetz zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt abzustimmen über den Entschließungsantrag der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, dem Berlin und Brandenburg beigetreten sind.

Ich frage daher, wer dafür ist, die beantragte Entschließung zu fassen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir beenden diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

BH
Birgit Honé Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Niedersachsen begrüßt den Versuch des Bundes, durch die Einführung des 9-Euro-Tickets den SPNV und ÖPNV attraktiver zu machen und dadurch einen Beitrag zur Energiesouveränität Deutschlands und zum Klimaschutz zu leisten. Allerdings ist die Begrenzung auf drei Monate nicht zielführend, weil dies nicht zu dauerhaften Entlastungen führt. Niedersachsen begrüßt, dass die Bundesregierung sich zu ihrer finanziellen Verantwortung für den SPNV und ÖPNV in ihrer Protokollerklärung bekennt. Das Land Niedersachsen sieht jedoch mit Sorge, dass die Bundesregierung darin keine Aussage zu den stark gestiegenen Energie- und Personalkosten trifft.

Ebenfalls verbleibt das Prognoserisiko bezüglich der Umsetzung des 9-Euro-Tickets bisher bei den Ländern. Das Land Niedersachsen erwartet, dass die Bundesregierung über die vollständige Finanzierung des 9-Euro-Tickets hinaus eine zusätzliche und strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel vornimmt, wie schon von der Verkehrsministerkonferenz mehrfach gefordert wurde und es auch der grundgesetzlichen Finanzverantwortung des Bundes entspricht (Artikel 106a GG).

Das Land Niedersachsen geht davon aus, dass der Bund über die Protokollerklärung hinaus die tatsächlich erforderlichen Energie-, Transport- und Personalkosten, die zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets notwendig sind, angemessen kompensiert.

SK
Susanna Karawanskij Thüringen · Erklärung zu Protokoll
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Für nicht einmal 30 Cent am Tag durch ganz Deutschland reisen – das soll für drei Monate im Sommer 2022 möglich werden. Das Angebot wird in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV gelten, also unter anderem in den Regionalbahnen und in den Regionalexpress-Zügen, in Straßenbahnen und Linienbussen, in S- und U-Bahnen. So weit, so gut. Wir alle hoffen, dass vom 9-Euro-Ticket ein Signal für den ÖPNV in ganz Deutschland ausgeht, dass neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen werden. Wenn wir die Verkehrswende weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV erfolgreich vollziehen wollen, dann braucht es einen Impuls. Dieser könnte vom 9-Euro-Ticket ausgehen.

Aber zunächst profitieren davon in erster Linie diejenigen, die in urbanen Räumen auf ein umfangreiches ÖPNV-Angebot zurückgreifen können. Im ländlichen Raum – und da leben die meisten Menschen, auch in Thüringen – sieht es dagegen anders aus. So pendeln auch in Thüringen viele Menschen aus ländlich geprägten Gebieten in die Städte. Mit dem 9-Euro-Ticket entlasten wir diese Menschen nicht, wenn die Möglichkeiten, den ÖPNV intensiv zu nutzen oder gar vollständig vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen, nur in begrenztem Maße gegeben sind. Hier muss das Angebot im Nahverkehr ausgebaut werden. Das fordern die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder schon seit Langem.

Spürbare Verbesserungen hat es aber noch nicht gegeben. Daher muss der Bund die Regionalisierungsmittel perspektivisch und spürbar erhöhen. Nur wenn die Länder finanziell so ausgestattet sind, dass ein gut getaktetes und flächendeckendes Angebot im ÖPNV gemacht werden kann, steigen die Menschen auch auf Bus und Bahn um. Nur so kann die Verkehrswende gelingen. Aber zurück zum 9-Euro-Ticket. Nach dem hier vorliegenden Gesetzentwurf stellt der Bund den Länder 2022 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Umsetzung des Tickets zur Verfügung. Keinen Cent mehr. Der Betrag ist gedeckelt.

Die Länder allein müssen die Mehrkosten tragen, wenn der tatsächliche Finanzierungsbedarf höher ausfällt als vom Bund prognostiziert. Damit werden die finanziellen Risiken auf die Länder verlagert. Das Risiko jetzt kleinzureden, wie es der Bund tut, wird der Aufgabe nicht gerecht. Ich bekomme klare Signale von den ÖPNV-Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen, dass mehr Mittel benötigt werden, um die drei Monate zu bewältigen, in denen das Ticket angeboten wird. Denn was wird passieren: Gerade in den Städten und in den touristischen Regionen – in Thüringen ist davon besonders der Thüringer Wald betroffen – wird ein Ansturm auf die öffentlichen Verkehrsmittel erwartet.

Kapazitäten müssen ausgebaut werden, zusätzliche Verkehre angeboten werden, damit das Fahrgastaufkommen bewältigt werden kann. Mit den 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln wird das nicht zu finanzieren sein. Daher haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder den Bund aufgefordert, die vollumfängliche Finanzierung des 9-Euro-Tickets verbindlich zuzusagen. Diese Forderung möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bekräftigen. Am Montag dieser Woche fand im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum 9-Euro-Ticket statt.

Die Ergebnisse stützen die Sicht der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder. Die Vertreterinnen und Vertreter der angehörten Verbände und Verkehrsunternehmen sehen die Chancen: Das 9-Euro-Ticket ist einerseits geeignet, um verloren gegangene und neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Andererseits befürchten sie ein „Strohfeuer“. Das Fazit: Der ÖPNV muss strukturell und langfristig ausgebaut werden. Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist, dass auf Dauer für die Kundenbindung die Leistungsfähigkeit des ÖPNV die entscheidende Größe ist. Diese muss in jedem Fall erhöht werden.

Daher sollten wir dieses Experiment gut begleiten und im Anschluss Wege finden, um auch nach Ablauf der drei Monate die neu gewonnenen Kundinnen und Kunden zu halten. Die geplante Evaluation des 9-Euro-Tickets und die Beobachtung des Nutzungsverhaltens dürften hierfür wichtige Anhaltspunkte liefern. Das 9-Euro-Ticket bietet die große Chance, für den ÖPNV zu werben. Um diese Chance zu nutzen, braucht es eine verlässliche Umsetzung und eine gesicherte Finanzierung durch den Bund.

BW
Bundesminister Dr. Volker Wissing BMDV · Erklärung zu Protokoll
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Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung sieht in dem 9-Euro-Ticket eine Chance für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs und dankt den Ländern und der gesamten ÖPNV-Branche für das Engagement bei der Umsetzung. Die Bundesregierung sagt zu, die im Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgesehenen Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Coronarettungsschirms und des 9-Euro-Tickets schnellstmöglich an die Länder auszuzahlen. Sie geht davon aus, dass die Länder diese Mittel sehr zügig weiterleiten, um die Liquidität der Verkehrsunternehmen zu sichern.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit ihrem Beschluss vom 5. Mai dazu bekannt hat, das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni 2022 bundesweit umzusetzen. Die Bundesregierung stellt zur Finanzierung 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden die anfallenden Kosten für das „9 für 90“-Ticket gedeckt. Zusätzlich beteiligte sich der Bund im Rahmen des „ÖPNV-Rettungsschirms“ hälftig an den coronabedingten Einnahmeausfällen der Verkehrsbetriebe. Die Bundesregierung steht auch darüber hinaus zu ihrer finanziellen Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr und der im Koalitionsvertrag vereinbarten zukunftsgerichteten Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.