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Fundstellen

Entgegen Ihrem Antrag macht es durchaus Sinn, lediglich eine Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern zu leisten, die dann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert. So geschieht es beispielsweise bei Wasserkraftwerken in Kamerun, Solarnetzen im Kongo und Windenergie in Jordanien.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel.

Ich möchte mich noch mit einigen anderen Beispielen auseinandersetzen, die Sie letzte Woche genannt haben. Ich sage nur: Blühender Unsinn! Zu Kamerun hat der Kollege Zippelius dankenswerterweise schon etwas gesagt. Wer hätte gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Das ist ein Kredit. In Kamerun – meine Freunde haben mir das erklärt – werden monatlich 425 000 Steuererklärungen über das Portal, das wir – als Kredit – mitfinanziert haben, eingereicht. Dadurch entstehen 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Da kann ich nur sagen: Juchhu, hurra, prima! Dieses Portal ist auch deshalb wichtig, weil die Steuerverwaltung seither korruptionsfrei funktioniert. Ich habe eine Freundin, die bei der dortigen Steuerverwaltung tätig war. Sie ist mit zwei muskulösen Kerlen von Straße zu Straße gegangen, hat die Steuerschuld geschätzt und das Geld gleich mitgenommen. Das kann niemand auf Dauer wollen. Deswegen ist die Unterstützung der Steuerverwaltung in Kamerun eine sehr gute Sache.

Deutsches Steuergeld für Steuerreformen im Ausland – das ist kein Witz, sondern Realität. Wer hätte denn gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Dieses Darlehen speist sich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Die Frage ist, ob wir dieses verliehene Geld jemals wiedersehen werden.

Ich bin gerade überrascht, dass vonseiten der AfD ausgerechnet das Beispiel der digitalen Steuerverwaltung in Kamerun genommen wird. Wir wollen ja mit der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen. Wenn es Projekte gibt, deren Evaluierung gezeigt hat, dass der Erfolg messbar ist, dass die Geberabhängigkeit verringert wird und dass wir damit in den Ländern Strukturen schaffen, dann sind es Projekte, bei denen es um die digitale Steuerverwaltung geht. Es hätte kein schlechteres Beispiel geben können, um die geistige Schlichtheit zu beweisen.

Und doch sind die Kürzungen sehr herausfordernd, sehr schmerzhaft; denn die Krisen weltweit werden nicht weniger. Über die Lage im Sudan haben wir schon einiges gehört; aber es gibt noch viele andere Krisen. In Sambia sind 9,8 Millionen Menschen von Dürre betroffen. In der Zentralafrikanischen Republik ist jede fünfte Person auf der Flucht. Das Erdbeben in Myanmar im März hat über 1 600 Tote gefordert – in einem Land, in dem ohnehin Bürgerkrieg herrscht. In Kamerun haben 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Liste ließe sich traurigerweise sehr weit fortsetzen.

Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien.

Deswegen treten wir dafür ein, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken, und natürlich braucht die Entwicklungspartnerschaft Unternehmer. Also, wenn ich mich frage, was in den Ländern fehlt – ich beteilige mich mit eigenem Geld, versteuert, an Entwicklungshilfeprojekten in Kamerun –, dann denke ich: Es fehlen Unternehmer, es fehlen Projekte, es fehlen Menschen, die den Mut zum Unternehmertum und zur Freiheit predigen und auch dort vertreten sind. Wir müssen nicht den Bürokratismus exportieren, auch nicht bestimmte Aspekte von Entwicklungspolitik, sondern wir müssen an die Graswurzel ran, und wir müssen auch Mut haben, Freiheiten zu geben.

Ich weiß, Kompromisse sind derzeit nicht sehr populär. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich dazu etwas sagen. Als jemand, der viele politische Systeme kennengelernt hat, jemand, der in Kamerun geboren wurde, in Frankreich gelebt hat, in Italien gelebt hat, in UK gelebt hat und auch in der Volksrepublik China, will ich deutlich sagen: Wir haben das beste politische System, das ich bis jetzt kennenlernen durfte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der Einsturz der Carolabrücke nach dem der Rahmedetalbrücke zeigt die ganze Katastrophe unserer Infrastruktur auf. Laut den Kommunen haben wir jeden Tag einen Wertverlust von 13 Millionen Euro bei der kommunalen Infrastruktur, und das KfW-Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand auf 186 Milliarden Euro. Ich vermute mal, die Fahrradwege in Peru und die grünen Kühlschränke in Kamerun sind auch ein Grund dafür, dass die deutschen Städte und Gemeinden sich jetzt an die Bundesregierung wenden

aber sie sind natürlich vorhanden, wenn es sich um Brücken in Kamerun oder woanders handelt. Kann ich daraus ableiten, dass Ihre Empfehlung an die Kollegen in Dresden ist, für die Instandhaltung und den Wiederaufbau der Carolabrücke einen Antrag auf Entwicklungshilfe an das BMZ zu stellen, um in den Genuss von bundeseigenen Mitteln zu kommen, um eine Brücke in Deutschland zu bauen?

Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

Es begann mit dem Aufruf des Generalsekretärs. Es wurde zwei Jahre gearbeitet. Ein Staat des Globalen Nordens und ein Staat des Globalen Südens haben die Vorarbeit geleistet, Deutschland und Namibia – der Kollege Ullrich hat darauf hingewiesen –, die ja eine ganz spezielle Geschichte verbindet. Diese Vorarbeit wurde dann – so war es vorgesehen – dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Der Präsident der Generalversammlung kommt aus einem afrikanischen Land, aus Kamerun. Und es war die Gruppe der afrikanischen Staaten, die die Gegenrede zu dem Antrag des russischen Botschafters gehalten hat. Es war die Gruppe der afrikanischen Staaten, die gesagt hat: Natürlich sind wir nicht mit jedem Spiegelstrich einverstanden – wir übrigens auch nicht –, aber wir brauchen gerade in diesen Krisenzeiten die Vereinten Nationen. – Das ist es, was auch für die verschiedenen Arbeitsbereiche, die das Dokument aufgelistet und zur Beschlussfassung vorgelegt hat, welche am Ende ja auch erreicht wurde, so wichtig gewesen ist: dass wir uns jetzt mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft an die Arbeit machen.

Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute über die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den EPAs, mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC sprechen. Wie Sie wissen, haben unsere afrikanischen Partner diesen Schritt bereits vor Jahren unternommen. Und sie erwarten zurecht von uns, dass wir es ihnen gleichtun. Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung jetzt handelt und die entsprechenden Gesetzentwürfe eingebracht hat. Und deswegen möchte ich Sie um Ihre Unterstützung bitten.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Frau Schulze: Es regt die arbeitende Bevölkerung in diesem Land massiv auf, dass ihr Steuergeld in Millionenhöhe für Brückensanierungen in Kamerun draufgeht, während bei uns in Dresden die Brücken einstürzen.

Warum müssen wir klimaneutrales Kochen im Senegal finanzieren oder gendertransformative Ansätze zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun

Für uns Abgeordnete ermöglichen die Petitionen immer wieder auch Einblicke in die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das geht von sehr persönlichen Schicksalsschlägen bis hin zu den großen Fragen der Weltgeschichte. Und immer mal wieder landen Petitionen auf unseren Schreibtischen, die einen nicht mehr loslassen. Ich möchte Ihnen von einer Petition berichten, mit der ich mich gerade befasse und hinter die wir uns klemmen. Die Petition fordert die Rehabilitation von Rudolf Douala Manga Bell, dem König der Douala, und seinem Vertrauten Ngoso Din. Die beiden wurden im Jahr 1914 im heutigen Kamerun von der deutschen Kolonialregierung hingerichtet. Dem vorausgegangen war der friedliche Protest von König Douala gegen die Zwangsumsiedlung und die Enteignung seines Volkes. Da er die deutsche Bürokratie gut kannte, stellte König Rudolf unter anderem eine Petition an den Deutschen Reichstag. Daraufhin wurde ihm von der deutschen Kolonialverwaltung der Prozess gemacht. Die Anklage lautete Hochverrat. Bereits in der zeitgenössischen Presse wurde von einem Scheinprozess gesprochen.

In Artikel 2 wird die Vertragspartei Zentralafrika genannt. Das ist wirklich spannend. Das ist ein interessantes Abkommen. Bisher gibt es nur mit Kamerun eine vorläufige Anwendung des Abkommens seit 2014. Gabun, Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea haben noch nicht mal unterzeichnet. Solange das nicht unterzeichnet ist, können wir hier doch gar nichts ratifizieren. Ich meine, man muss doch mal über die Rahmenbedingungen reden.

Kamerun zum Beispiel beginnt schon, den Zugang zum Markt für EU-Produkte zu liberalisieren.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.

Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

Da werden die Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Ratifikation vorgesehen, mit südafrikanischen Regionen, mit Ghana, Kamerun, Côte d'Ivoire. Das Gute ist: Diese sind am 15. Mai durch das Kabinett gegangen.

Ruanda-Experten wie der ehemalige CDU-Politiker Rudolf Decker sind dagegen, die Beziehungen zu autokratisch regierten afrikanischen Staaten abzubrechen. Volker Seitz, ehemals Botschafter in Benin und Kamerun – ein hocherfahrener Mann –, lobt gar das politische System des jetzigen Tutsi-Präsidenten Paul Kagame.

So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde in Kamerun geboren. Das ist ein Land in Zentralafrika. Ich bin dann im Alter von zwölf Jahren nach Halle an der Saale gezogen, habe dort mein Abitur machen dürfen und habe anschließend auch im Ausland studiert. Ich bin 2015 nach Frankfurt am Main gezogen und darf seit 2021 diesen wunderschönen Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter hier vertreten.

Im vergangenen Oktober haben wir im Rahmen unseres Ausschusses für Kulturen und Medien erfahren dürfen, mit wie vielen Emotionen die Rückgabe von Kulturgütern verbunden ist. Dr. Peter Joch, der Leiter des Städtischen Museums in Braunschweig – mein Wahlkreis –, berichtete eindrücklich, wie wissensnährend und verbindend Restitutionsprozesse wirken können. Im Städtischen Museum Braunschweig befinden sich Gegenstände des Bangwa-Königreichs Lebang, die während der deutschen Kolonialherrschaft geraubt wurden und so in das Museum gelangten. Dr. Joch beschrieb sehr eindrücklich die bereichernde Zusammenarbeit zwischen dem Städtischen Museum, den Expertinnen und Experten aus Kamerun und den Repräsentanten des heutigen Bangwa-Königreichs, den Eigentümern der Objekte.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Anzeichen, dass auch Kamerun eines der nächsten Ziele ist. Das Land ist bereits heute ein wichtiges Drehkreuz für das Wagner-Netzwerk. Auch hier gibt es einen Abschluss, ein militärisches Kooperationsabkommen, und das ist noch kein Jahr her. Was wir nicht machen dürfen, ist, die Hände einfach in den Schoß zu legen und zu behaupten, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, oder hier irgendwelche Situationsbeschreibungen abzugeben, sondern wir müssen uns stärker dafür einsetzen, diesen Trend wirklich zu stoppen.

Der Virchow-Preis für Globale Gesundheit hat also einen würdigen Namensgeber. Ob er dessen Erbe auch würdig fortführt, das ist fraglich. Erster Preisträger ist John Nkengasong aus Kamerun, Virologe und langjähriger WHO-Funktionär, seit Kurzem US-Gesundheitsdiplomat. Die 500 000 Euro Preisgeld erhält er für seine Verdienste um die Aidsbekämpfung in Afrika, die er zweifellos hat, aber eben auch für sein Management der Coronamaßnahmen dort als Sondergesandter der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Ein Beispiel: Achille Mbembe, postkolonialistischer Vordenker aus Kamerun, ein Freund und Ideengeber von Ihnen, aber auch von Frau Grütters und der alten Bundesregierung – liebe CDU, da müssen Sie sich auch an die eigene Nase fassen –, schrieb 2015 in einem Vorwort für die Publikation „Apartheid Israel“, der jüdische Staat sei wesentlich schlimmer und tödlicher als das Apartheidregime Südafrikas. Es sei daher notwendig, Israel global zu isolieren. Also: Wie bestellt, so geliefert. Sie müssen hier überhaupt keine Verwunderung vortäuschen, meine Damen und Herren.

Die Schwemme von Geflügelprodukten aus der EU hat beispielsweise im Senegal, in Kamerun, in Ghana die einheimische Landwirtschaft in entscheidender Größenordnung zerstört. Die Bauern dort haben ihre Existenz verloren, und zwar weil die EU-Hähnchen für den halben Preis zu haben sind im Vergleich zu den einheimischen. Hierauf müssen wir zukünftig auch unseren Fokus richten.

Die Ampel packt jetzt die großen Brocken an, die da sind Hunger, Armut und die Klimakatastrophe. Hier anzusetzen, ist für Milliarden Menschen ganz wichtig, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die bewaffneten Konflikte, die Klimakrise und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit also sind die großen Brocken, die wir anpacken wollen. Bewaffnete Konflikte bleiben der große Treiber für Hunger, Armut und Verzweiflung. Das sehen wir nicht nur in Mali, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik oder Myanmar.

Halten wir fest, Herr Gröhe: Frau Merkel hat es abgelehnt, nach Kamerun zu reisen, einer ehemaligen deutschen Kolonie, um im dortigen Konflikt zu vermitteln. Dazu gab es Chancen. Die neue Bundesregierung wird es anders machen. Sie wird selbstbewusst und schnell Initiativen zur Friedenssicherung vorantreiben und die Krisenprävention stärken. Die Bundesrepublik kann ihren guten Ruf, den sie in Afrika hat, gut einsetzen für friedenssichernde Maßnahmen. Das gelingt, indem wir vor Ort sind und vermehrt in Aussöhnungsprozesse, Transparenz und Rechenschaftspflichten investieren und die entsprechenden Programme in der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig unterfüttern. Das gab es bisher nicht; das ist ein echter Fortschritt.