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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/61

61. Sitzung

Freitag, 14. Oktober 2022Berlin 09:00 – 15:44 Uhr Nächste Sitzung: 19.10.2022
6:44 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.973
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
913
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.402
SPD
12.189
Grüne
6.789
FDP
5.197
AfD
5.084
Linke
3.968
Bundesregierung
2.757
fraktionslos
594

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
279
68
SPD
275
55
FDP
259
26
CDU/CSU
137
94
Linke
79
17
AfD
79
132
fraktionslos
1
1

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 31

Vereinbarte Debatte – anlässlich der erstmaligen Verleihung des Virchow Prize for Global Health

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit kommen wir in die Schlusskurve. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31:

Wer daran nicht teilnehmen möchte, der kann sich jetzt ganz schnell verabschieden; die anderen können sich schnell setzen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An diesem Wochenende ist Deutschland und speziell Berlin das Zentrum der globalen Gesundheit. Der World Health Summit zieht wieder alle wichtigen Akteure in die Stadt.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, könnten kaum größer sein: Nicht nur, dass die Covid-Pandemie noch nicht vorüber ist; im Juli hat die Weltgesundheitsorganisation wegen der Affenpocken einen weiteren weltweiten Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die globale Erwärmung, Krieg, dadurch ausgelöste Hungersnöte und Migrationsbewegungen gefährden die Gesundheit von Mensch und Natur. Wir haben uns als Staatengemeinschaft mit den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen vorgenommen, bis 2030 Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen auf der Welt zu sichern. Als Parlament und Regierung sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Virchow Prize for Global Health, der an diesem Wochenende erstmals vergeben wird, richtet seinen Fokus auf diese drängende Herausforderung. Von nun an regelmäßig sollen mit diesem Preis Persönlichkeiten, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet werden, die mit ihrem Engagement und ihrer Leistung dazu beitragen, die Gesundheit der Menschen und des Planeten zu sichern.

Ich freue mich sehr, den Spiritus Rector hinter diesem Preis heute auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Lieber Herr Professor Detlev Ganten, schön, dass Sie uns in dieser Debatte die Ehre geben!

Beifall

Auch ein herzliches Willkommen an Sie, lieber Herr Roland Göhde, als weiteres Gründungs- und Kuratoriumsmitglied der Stiftung!

Beifall

Sie haben mit dem Virchow Prize for Global Health die erste Auszeichnung mit international höchstem Prestige für dieses Thema geschaffen. Sie unterstreichen damit gleichzeitig: Deutschland und insbesondere Berlin ist immer mehr ein wichtiger Ort, „the place to be“, wenn es um das Thema „globale Gesundheit“ geht. Damit wird auch das herausragende deutsche Engagement unterstrichen.

Rudolf Virchow hatte einen weiten Blick. Er hat damals gesagt:

Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.

Zu Zeiten Rudolf Virchows, also Ende des 19. Jahrhunderts, betrug die durchschnittliche Lebenserwartung 35 Jahre. Heute gibt es noch immer Länder, in denen die Lebenserwartung deutlich zu niedrig ist, nicht ganz so wie damals, aber immer noch viel geringer als hier bei uns, beispielsweise 54 Jahre in der Zentralafrikanischen Republik. Es sind heute die gleichen Gründe wie damals im Preußen des ausgehenden 19. Jahrhunderts, die Menschen ihre Lebensperspektive nehmen: Armut, Elend, zu wenig Bildung und schlechte Gesundheitsversorgung. Dem wirken wir entgegen mit unserem Engagement für globale Gesundheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit Dr. John N. Nkengasong fällt die Wahl auf einen würdigen ersten Preisträger. Ich möchte nicht der Laudatio am Samstag vorgreifen; aber lassen Sie mich einige wenige Etappen seines Wirkens kurz nennen. Er hat alle genetischen Subtypen von HIV in Afrika sequenziert und klassifiziert. Er ist Gründungsdirektor der Africa Centres for Disease Control and Prevention. Im Juni 2022 wurde er zum US-Koordinator der Global AIDS-Response und auch zum Special Representative der globalen Gesundheitsdiplomatie im US-Außenministerium als erste Person in diesem Amt von afrikanischer Herkunft benannt. Er hat systemische und holistische Strukturen geschaffen, die die globale Gesundheitslandschaft wesentlich geprägt und grundlegend verbessert haben. Ich denke, ich darf im Namen des gesamten Hauses ihm ganz herzlich zu dieser Preisverleihung gratulieren. Ich danke den Stiftern dieses Preises und den Initiatoren dieses Virchow Prize for Global Health ganz herzlich. Ich glaube, Rudolf Virchow fühlte sich geehrt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.

HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Vereinbarte Debatte am Vortag der erstmaligen Verleihung des Rudolf-Virchow-Preises für Globale Gesundheit ist ein starkes gemeinsames Zeichen, ebenso wie die Tatsache, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über diese erstmalige Verleihung übernommen hat.

Wir würdigen damit gemeinsam nicht nur diese Preisverleihung, die schon jetzt auch international Aufmerksamkeit erhalten hat, wir ehren nicht nur die Erinnerung an einen herausragenden Arzt, Wissenschaftler und Politiker, Rudolf Virchow, den Namensgeber dieses Preises, der gestern vor 201 Jahren geboren wurde; uns eint – Frau Kollegin Baehrens hat es angesprochen – weitgehend in diesem Haus und sicher mit der Stiftung, die diesen Preis verleiht, und vielen auf der Welt die Verpflichtung auf die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die sich die Völkergemeinschaft 2015 gegeben hat, wobei wir mit Schrecken feststellen müssen, wie sehr uns Pandemie und Krieg in der Ukraine und globale Folgen auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele zurückwerfen und auffordern, mit ganzer Kraft weiter für sie zu arbeiten.

Ziel Nummer 3 ist „health for all“, „Gesundheit für alle“. Das ist keine Reihenfolge. Wenn man die Ziele sich insgesamt ansieht, erkennt man: Es geht darum, wechselseitig die Bedingungen für die Erreichung dieser Ziele zu beschreiben. Wenn es um Gesundheit für alle geht, dann gehört dazu natürlich der Sieg über den Hunger – fehlernährungsbedingte Krankheiten sind zu nennen –, der Zugang zu sauberem Trinkwasser, endlich Geschlechtergerechtigkeit, wenn es beispielsweise um den Zugang zu Bildung geht. Natürlich müssen auch die dramatischen gesundheitlichen Folgen der globalen Klimakrise hier genannt werden.

Dieses ganzheitliche Denken der nachhaltigen Entwicklungsziele passt so gut zu Rudolf Virchow, ja macht seine prophetische Kraft geradezu deutlich; denn Rudolf Virchow wollte eben Krankheiten nicht allein deswegen besser verstehen, um sie besser bekämpfen zu können, sondern um für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen einzutreten.

Meine Damen, meine Herren, in den letzten Jahren ist globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen deutscher internationaler Verantwortung geworden. Das gilt für die Entwicklungspolitik, das gilt für die Gesundheitspolitik und für weitere Politikfelder. Ich nenne Stichworte wie „Einsatz gegen die Gefahr durch Antibiotikaresistenzen“, „Folgen aus dem Ebolaausbruch 2014/2015 in Westafrika“ oder „Erfahrung der noch laufenden Pandemiebekämpfung“. Anknüpfen kann Deutschland dabei an eine große Tradition, etwa in der Tropenmedizin. Ich will aber ausdrücklich auch den Beitrag der vielen aus allen Gesundheitsberufen nennen, die beispielsweise mit „Ärztinnen und Ärzten ohne Grenzen“ in arme Länder des Südens gehen, um dort zu helfen. Herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Bekenntnis Deutschlands zur globalen Gesundheit ist in vielerlei Hinsicht auch in der Zivilgesellschaft deutlicher geworden. Denken wir an den Global Health Hub, die deutsche Forschungsallianz oder die globale Gesundheitsallianz der deutschen Wirtschaft. Die Antwort der Völkergemeinschaft, in Berlin eine WHO-Einrichtung zu schaffen, die sich der besseren Datenerhebung, der besseren Analyse globaler Gesundheitsrisiken widmet, zeigt, dass das auch international wahrgenommen wird.

Und ich nenne auch bewusst, liebe Frau Kollegin Baehrens, lieber Georg Kippels, vor allen Dingen lieber Herr Vorsitzender Ullmann, die Schaffung des Unterausschusses Globale Gesundheit in diesem Parlament. Denn damit wird deutlich: Wir wollen, dass das Thema „globale Gesundheit“ beständig auf der Tagesordnung deutscher Politik bleibt und nicht nur, wenn Krisen uns dazu zwingen. Insofern ist das eine wichtige Einrichtung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, dass die Virchow-Stiftung mit dem Virchow-Preis für Globale Gesundheit eine wichtige Unterstützung dabei sein kann. Und ich freue mich mit Ihnen, liebe Frau Baehrens, über John Nkengasong als ersten Preisträger. Sie haben seine Tätigkeit als Gründungsdirektor der Africa Centres for Disease Control and Prevention erwähnt. Es war in den letzten Jahren im Rahmen der globalen Antwort auf Covid so wichtig, zu erfahren, dass in Afrika damit eine selbstbewusste, eine starke Beteiligung an Fragen der globalen Gesundheitsvorsorge entstanden ist. Er ist wahrlich ein herausragender erster Preisträger.

Meine Damen, meine Herren, es ist eine Initiative aus der deutschen Zivilgesellschaft entstanden. Wegen der starken Verwurzelung in der Wissenschaft nenne ich den Präsidenten der Leopoldina, Gerald Haug, und den Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Christoph Markschies. Aber wenn Sie sich die Gremien ansehen, nicht zuletzt die Jury, dann finden Sie dort Männer und Frauen aus vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Globalen Süden. Zusammengerufen hat sie – erlauben Sie mir, dass ich das als Mitglied des Kuratoriums auch sage: uns – der eben schon begrüßte Detlev Ganten, ein starker Visionär, ein beharrlicher Antreiber – wenn ich an ihn als Gründungspräsidenten des World Health Summit denke. Herzlichen Dank, lieber Detlev Ganten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen, meine Herren, freuen wir uns nicht nur auf die morgige Preisverleihung, sondern auf möglichst viele Preisträgerinnen und Preisträger, die uns Ermutigung sein mögen und, wo notwendig, auch Ermahnung, in unserem beharrlichen Wirken nicht nachzulassen, unseren Beitrag zu leisten, damit Gesundheit für alle Wirklichkeit wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Professor Ganten! Die kommenden Tage werden wichtige Tage für die globale Gesundheit. Morgen wird hier in Berlin der Virchow-Preis für Globale Gesundheit verliehen. Mehr als 6 000 Teilnehmende aus über 100 Ländern kommen für den am Sonntag beginnenden Weltgesundheitsgipfel hier in Berlin zusammen. Deswegen ist es gut, dass auch wir im Bundestag uns mit globaler Gesundheit befassen.

Globale Gesundheit – woran denken Sie, wenn Sie das hören? Viele denken wahrscheinlich vor allem an Infektionskrankheiten im Globalen Süden: Tuberkulose, HIV, Malaria – und seit März 2020 vermutlich auch an Pandemien. Das ist alles richtig. Aber wenn wir über globale Gesundheit sprechen, müssen wir noch weiter ausholen. Im Jahr 1848 brach in Preußen eine Typhusepidemie aus. Der genannte Rudolf Virchow, nach dem der Name dieses Preises benannt ist, machte damals die Politik verantwortlich und forderte eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln.

Virchow hat früh verstanden, wie sehr unsere Lebensumstände unsere Gesundheit beeinflussen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man könnte ihn quasi als Begründer von Public Health bezeichnen. Ausreichend Nahrung, saubere Städte und nicht zuletzt auch der Elektroherd haben vermutlich mehr Leben gerettet, als alle medizinischen Eingriffe es jemals könnten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der Elektroherd vor allem!“

Das soll mitnichten die großartige Leistung von Gesundheitsberufen schmälern, sondern einordnen, wo Politik aktiv werden muss:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

bei den Lebensumständen, bei Prävention, damit Menschen gar nicht erst krank werden.

Als ich noch als Kinderarzt in Weiterbildung gearbeitet habe, habe ich mich oft gefragt: Wie kann das sein? Wir geben im Krankenhaus alles dafür, damit Kinder gesund werden, und gleichzeitig zerstören wir als Gesellschaft die Lebensgrundlagen ebendieser Kinder. Durch unseren enormen Ressourcenverbrauch überschreiten wir planetare Grenzen, zerstören Lebensräume und erhöhen dadurch auch das Risiko für neue Pandemien. Diese Zusammenhänge sind in den letzten Jahren besonders deutlich geworden. Denn die Coronapandemie hat nicht nur gezeigt, was passiert, wenn sich ein Virus ausbreitet, sie hat auch gezeigt, dass globale Gesundheit auch eine Frage der internationalen Zusammenarbeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auf diese drei Punkte möchte ich kurz eingehen.

Erstens. Corona hat gezeigt, was passiert, wenn Länder nationale Alleingänge betreiben, statt zusammenzuarbeiten. In manchen Ländern des Globalen Südens haben wir noch immer eine Impfquote von unter 10 Prozent. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch extrem kurzsichtig. Wir müssen endlich begreifen, dass Impfstoffgerechtigkeit kein Nice-to-have ist, sondern elementare Voraussetzung dafür, Pandemien effektiv zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür brauchen wir eine starke Weltgesundheitsorganisation, die finanziell gut aufgestellt ist. Wir stärken die WHO und werden auch weitere Reformprozesse anstoßen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Es geht bei globaler Gesundheit auch elementar um soziale Gerechtigkeit. In einem aktuellen Oxfam-Bericht heißt es: Die Wahrscheinlichkeit im Globalen Süden, an Corona zu versterben, ist um 30 Prozent höher als im Globalen Norden. – Und auch in Deutschland leiden arme Menschen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit an einem schweren Verlauf. Damit wird klar: Gesundheit ist elementar mit Armut verbunden, und Armut bleibt ein Gesundheitsrisiko. Deshalb müssen wir jetzt in Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und Bildung für alle investieren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar global und national.

Drittens. Die Coronapandemie hat verdeutlicht, wie sehr Klima- und Biodiversitätskrisen mit der Gesundheit zusammenhängen. Dass 75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten Zoonosen sind, ist kein Zufall. Es ist das direkte Resultat der Zerstörung von tierischen Lebensräumen und des Artensterbens. Gleichzeitig führt die Erderhitzung zu immer häufigeren Extremwetterereignissen wie Dürren und Überflutungen. Die daraus resultierenden Ernteausfälle bedrohen direkt Millionen von Menschenleben. Das macht der gestern erschienene Welthunger-Index noch einmal erschreckend deutlich. Und das wirklich Ungerechte dabei ist: Diejenigen, die dazu am wenigsten beigetragen haben, sind am meisten davon betroffen.

Beifall bei Linke

Deswegen wird die Weltklimakonferenz, die in wenigen Wochen in Ägypten stattfindet, so wichtig. Wir müssen endlich über Klimagerechtigkeit sprechen und unseren CO2-Fußabdruck reduzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn ohne Klimaschutz kann es keine globale Gesundheit geben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „So ein Bullshit-Bingo! Unerträglich!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Phrasen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Virchow sagte: Politik gestaltet Lebensumstände und damit Gesundheit. – Wir im Parlament beeinflussen mit unseren Gesetzen direkt die Qualität der Luft, die wir atmen, und des Wassers und unserer Ernährung. Deswegen sind wir alle, egal ob im Landwirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss oder im Entwicklungsausschuss, immer auch Gesundheitspolitiker/-innen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau! Alles hängt mit allem zusammen!“

Ich wünsche mir, dass wir bei jeder Entscheidung hier im Parlament Gesundheit mitdenken; denn nur so erreichen wir auch globale Gesundheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Globale Gesundheit gibt es nicht!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Rettungsdienste in Berlin funktionieren nicht! Aber globale Gesundheit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rudolf Virchow war ein beeindruckender Mann: Arzt, Begründer der modernen Sozialhygiene, aber auch Ethnologe und Anthropologe und zudem noch Abgeordneter, zunächst im Preußischen Abgeordnetenhaus, dann im Reichstag. Jeder kennt das Virchow-Klinikum. Was für eine Zeit, als verdiente Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, aus der Wissenschaft die Abgeordneten stellten und nicht „Parteifunktionär/-innen“ ohne richtigen Studien- und Berufsabschluss, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Der Virchow-Preis für Globale Gesundheit hat also einen würdigen Namensgeber. Ob er dessen Erbe auch würdig fortführt, das ist fraglich. Erster Preisträger ist John Nkengasong aus Kamerun, Virologe und langjähriger WHO-Funktionär, seit Kurzem US-Gesundheitsdiplomat. Die 500 000 Euro Preisgeld erhält er für seine Verdienste um die Aidsbekämpfung in Afrika, die er zweifellos hat, aber eben auch für sein Management der Coronamaßnahmen dort als Sondergesandter der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Studiert man die Presseberichte, dann sieht man Herrn Nkengasong sich zunächst freuen, dass 400 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson in Afrika eingetroffen sind. Im Mai dieses Jahres beklagt er, dass der südafrikanische Lizenzhersteller von Johnson & Johnson – er erwähnt jedes Mal den Herstellernamen – die Produktion mangels Nachfrage einzustellen droht. Meine Damen und Herren, wem es wirklich um die Gesundheit geht, der müsste sich doch freuen, wenn Afrika trotz niedrigster Impfquote auch die niedrigste Sterberate weltweit hat und dass sich dort logischerweise niemand mehr impfen lassen will, mit ungewissen Folgen für die eigene Gesundheit.

Beifall bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Hört! Hört!“

Auch die Vorhersage von Herrn Nkengasong und seinen Auftraggebern, ohne flächendeckende Testung und Impfung würde der afrikanische Kontinent – so wörtlich – „ausgelöscht“ werden, ist gottlob glänzend widerlegt worden.

Es besteht doch der dringende Verdacht, dass hier ein afrikanischer Karl Lauterbach geehrt wird, der aus dem Panikmodus nicht herauskommt, der sämtliche Impfnebenwirkungen, die immer eindeutiger und gravierender ans Licht treten,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Man nennt so was Wissenschaft!“

zynisch vom Tisch wischt und der es nicht erwarten kann, die Daumenschrauben der Maßnahmen wieder anzuziehen – ohne erwiesene Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung.

Beifall bei AfD

Darum muss uns, wenn wir „globale Gesundheit“ hören, leider angst und bange werden.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Mir wird angst und bange bei Ihrer Rede!“

Denn globale Gesundheit, das bedeutet globale Biopolitik. Und damit erscheint ein globales Hygieneregime am Horizont, das nichts mehr mit der alten Sozialhygiene à la Virchow zu tun hat, das nämlich nicht mehr ansatzweise demokratisch kontrolliert ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Zurzeit arbeitet die WHO an SMART Health Cards, digitalen Impfpässen, die de facto auch als Reisepässe dienen sollen und an die – wer kann es ausschließen? – ein Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild technisch leicht geknüpft werden kann,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“ Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Ja! Ganz bestimmt! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]“

mit dem die Bürger nicht nur für Impfungen, sondern auch für Wohlverhalten belohnt sowie für Fehlverhalten bestraft werden, mit dem Zugänge verwehrt werden usw.

Das Ganze ist umso besorgniserregender, als private Geldgeber in der WHO mittlerweile das Sagen haben, allen voran die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Lesen Sie nicht auf irgendwelchen Verschwörungsseiten,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

sondern in der „Welt am Sonntag“ vom 18. September nach, wie die Gates-Stiftung in der Coronapandemie alle Strippen gezogen hat, wie sie vor allem auf dem Patentschutz für die Impfstoffe für einige wenige Pharmariesen beharrt und diesen damit exorbitante Gewinne beschert hat – auf Kosten der Steuerzahler.

Beifall bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Telegram ist kein gutes Informationsmittel!“ Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Sie haben hier doch auch gegen die Aufhebung der Patente gestimmt! Was schert Sie Ihr Geschwätz von gestern, oder was?“

Bei rund 50 Milliarden Dollar Stiftungsvermögen kann man auch schon mal eine halbe Million als Preisgeld stiften für jemanden, der sich für die Verbreitung der Impfstoffe so wunderbar eingesetzt hat.

Ich komme zum Schluss.

Zuruf Dr. Kristian Klinck [SPD]: „Das ist auch besser so!“

Nein, werte Lobredner von der Ampel und auch von der CDU, loben Sie einen Preis aus für die Konzentration der WHO auf ihre sinnvollen Kernaufgaben. Kümmern Sie sich auch um deren auskömmliche Finanzierung aus staatlichen Mitteln, um den Einfluss privater Geldgeber zurückzudrängen. Damit wäre der Weltgesundheit am meisten geholfen. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Beifall bei AfD Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Kein Bedarf!“ Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es erhält das Wort Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: FDP raus aus den Parlamenten!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Professor Ganten oben auf der Tribüne! Ich freue mich, dass Sie hier sind, und ich freue mich als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit, dass wir heute, kurz vor der Verleihung des Virchow-Preises und dem World Health Summit, diese Debatte aufgesetzt haben. Dafür haben wir uns ja auch gemeinsam starkgemacht. Das ist ein sehr schönes Signal in die Bundesrepublik Deutschland dafür, dass globale Gesundheit uns so wichtig ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Doch bevor ich fortfahre, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Barbara Stamm zu gedenken. Heute, in diesen Stunden, findet die Trauerfeier für Barbara Stamm in meiner Heimatstadt Würzburg statt. Viele von Ihnen kennen Barbara Stamm. Sie galt als das soziale Gewissen Bayerns. Ihr Tod hat mich tief getroffen, und sie wird uns allen als Mensch und Politikerin fehlen. Denn Barbara Stamm hat sich für ein gerechtes Gesundheitssystem eingesetzt. Sie hat das als Bayerin vor allem in Bayern getan; aber das Streben nach einem gerechten – oder: gerechteren – Gesundheitssystem ist nicht regional begrenzt. Dieses Streben vereint uns auch in der globalen Gesundheit; denn wir haben uns dem Ziel verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Menschen weltweit Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Das ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung und humanitäre Verpflichtung. Ich denke und hoffe, dass Barbara Stamm dem heute zustimmen würde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Globale Gesundheit ist eine regionale, nationale und globale Aufgabe. Besonders stolz bin ich auf meine Heimatstadt Würzburg, nicht nur, weil Rudolf Virchow, der Namensgeber des Preises, der morgen zum ersten Mal verliehen wird, auch in Würzburg tätig war, sondern auch und vor allem, weil globale Gesundheitsthemen sich dort in verschiedenen Bereichen wiederfinden: zum einen in der Tropenmedizin der Missioklinik, einer Institution mit weltweiten Verbindungen und Aktivitäten in der globalen Gesundheit, zum anderen in der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe, die 130 Projekte in 123 Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa unterstützt.

Aber nicht nur in Würzburg, sondern deutschlandweit finden sich entscheidende Akteure, die die globale Gesundheitsversorgung vorantreiben. Wir finden bei uns ein besonderes Ökosystem für globale Gesundheit, bestehend aus akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, medizinischen Institutionen sowie privaten, zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren, aufgrund dessen, dass die Bundesregierung dies unterstützt und stärkt. Wir werden dies auch weiterhin gemeinsam tun.

Der Virchow-Preis wird für besondere Leistungen in der globalen Gesundheit vergeben. Der Namensgeber dieses Projektes könnte nicht besser gewählt sein. Rudolf Virchow hat maßgeblich unser Verständnis von Medizin und Gesundheit geprägt. Er gilt als einer der Gründer der modernen Medizin, der modernen Pathologie und der Sozialmedizin. Und auch als Politiker machte er sich verdient. Mit seinem Schaffen hat er die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen zu seiner Zeit und bis heute nachhaltig beeinflusst.

Die Auszeichnung geht dieses Jahr, und zwar morgen, an Dr. John Nkengasong für seine herausragenden Leistungen in der globalen Gesundheit. Er war Mitbegründer der Africa CDC, und im Rahmen seiner Dissertation im Bereich Virologie wurden erstmals alle genetischen Subtypen von HIV in Afrika sequenziert und klassifiziert. Das ist, meine Damen und Herren, eine medizinische Leistung, die Tausenden von Menschen zugutekam und die gesundheitliche Versorgung nicht nur in Afrika, sondern weltweit revolutionierte, ganz im Sinne der globalen Gesundheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch denjenigen Danke schön sagen, die einen Beitrag zur Verbesserung der weltweiten Gesundheitsversorgung leisten. Dazu gehören Forschungseinrichtungen, die Zivilgesellschaft und Unternehmen; denn ohne sie ginge es nicht. Die Herausforderungen, die sich uns heute stellen, könnten nicht komplexer sein: die schwelende Pandemie und deren langfristige Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme, die globale Klimakrise sowie die geopolitischen und ökonomischen Folgen des Ukrainekrieges. Umso mehr braucht es eine partnerschaftliche und nachhaltige Zusammenarbeit aller Akteure, um das Ziel „Gesundheit für alle“ zu erreichen.

Wir als Ampel werden – ich denke, zusammen mit der CDU/CSU – alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern das Recht auf Gesundheit weltweit zu verwirklichen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu erreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
KV
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird zum ersten Mal der Virchow-Preis für Globale Gesundheit verliehen. Für sein wissenschaftliches und gesundheitspolitisches Wirken vor allem in der Erforschung und Bekämpfung von HIV/Aids und Covid‑19 erhält der kamerunische Virologe John Nkengasong diesen Preis. Das ist sicherlich hoch verdient und auch im Sinne des Namensgebers. Ich habe allerdings Zweifel, dass Rudolf Virchow, der große Pathologe, Anthropologe und Menschenfreund, so begeistert davon wäre, wenn er wüsste, welche Kreise sich nun mit seinem Namen schmücken; nur, leider kann er sich nicht mehr wehren.

Der Preis wird verliehen von der Virchow Foundation, einer privaten Stiftung, die über die German Health Alliance eng verbunden ist mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Mitgliederliste dieser Allianz liest sich nicht zufällig wie das Who’s who der deutschen Gesundheitswirtschaft: von der Pharmaindustrie bis zum Versicherungskonzern. Sie leisten sich hier ein bisschen Weißwaschen, während sie ansonsten mit ihren Geschäftspraktiken gerade dafür sorgen,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das ist aber ziemlich peinlich jetzt, oder?“

dass Menschen im Globalen Süden ihr Menschenrecht auf Gesundheit nicht verwirklichen können, indem sie Technologietransfer verhindern, wissenschaftlichen Nachwuchs abwerben und die Gesundheitssysteme überall auf der Welt nach den Prinzipien von Markt und Profit gestalten wollen.

Es wird noch doller: Eine der Stifterinnen ist obendrein Friede Springer, deren Medienkonzern wie kein zweiter in Deutschland in den 80er- und 90er-Jahren für die Brandmarkung von HIV und Aids als „Schwulenseuche“ gesorgt, die Hetze gegen die Betroffenen zum Geschäftsmodell gemacht und die Aufklärung und Prävention konterkariert hat.

Rudolf Virchow, meine Damen und Herren, hat das nicht verdient. Er war ein aufrechter Humanist, der erkannt hatte, dass es darum geht, die Verhältnisse so zu verändern, dass Menschen eben nicht erkranken und dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung auf dem Stand der aktuellen Wissenschaft hat. Er sagte:

Eine vernünftige Staatsverfassung muss das Recht des Einzelnen auf eine gesundheitsmäßige Existenz unzweifelhaft feststellen.

Recht hat er. Und ich ergänze: Gesundheitsversorgung darf nicht abhängig sein von der Herkunft, vom sozialen Status, vom Geschlecht oder vom Geldbeutel.

Beifall bei Linke

Es ist die Pflicht aller Staaten, sie zu gewährleisteten und sich dabei nicht vom Mäzenatentum einiger Superreicher abhängig zu machen.

Wir brauchen kein Weißwaschen und keine neuen Märkte für deutsche Unternehmen, sondern endlich globale Gerechtigkeit bei der Gesundheitsversorgung. Oder lassen Sie mich das noch mal mit Virchow sagen:

Wer kann sich darüber wundern, dass die Demokratie und der Sozialismus nirgends mehr Anhänger fand als unter den Ärzten? Dass überall auf der äußersten Linken, zum Teil an der Spitze der Bewegung, Ärzte stehen? Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Professor Ganten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie sich auch an einem Freitagnachmittag noch hier auf die Tribünen des Plenarsaals begeben haben, um unseren Debatten zu lauschen! Der Namenspatron des neu ins Leben gerufenen Virchow-Preises für Globale Gesundheit, Rudolf Virchow, hat stets versucht, einem wichtigen Aspekt Aufmerksamkeit zu verschaffen, und zwar dem, dass Gesundheit und Krankheit mit den Lebensbedingungen der Menschen eng in Zusammenhang stehen.

Nun, 120 Jahre nach seinem Tod, hat sich die Welt sehr verändert; aber diese Kernaussage stimmt nach wie vor. Wir haben sie mittlerweile um das Konzept von „One Health“ erweitert, also um die Erkenntnis, dass Umweltgesundheit, Tiergesundheit und menschliche Gesundheit eng zusammengedacht werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Fortschreiten des Klimawandels, mit Umweltveränderungen und dem Biodiversitätsverlust – Entwicklungen, die wir in Kauf genommen haben – haben wir selbst zu einer Welt beigetragen, die die Lebensgrundlagen von Menschen existenziell bedroht und zerstört. Dürren, Überschwemmungen, Zoonosen, Hunger und Armut sind die Folge und vor allem im Globalen Süden spürbar. Heute sind das die größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und damit die größten Bedrohungen für unser aller Wohlergehen und Leben. Es ist höchste Zeit, dieser Dramatik mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in all diesen Feldern entschiedener handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Covid‑19-Pandemie hat auf vielfältige Art und Weise die Lage in den Ländern des Globalen Südens noch verschärft. Man spricht auch von einer Polypandemie, weil eine Vielzahl von unterschiedlichen Bereichen betroffen ist und sich die Lebensbedingungen in vielen Bereichen enorm verschlechtert haben. Die Covid‑19-Pandemie hat die Armutsspirale neu entfacht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nein, der Lockdown!“

Die Prävention und die Behandlung von zahlreichen Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria mussten massive Rückschritte verzeichnen. Bisher schon strukturell schwache Gesundheitssysteme wurden weiter geschwächt.

Besonders betrifft das die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen und Mädchen, insbesondere im Bereich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. In 18 Ländern ist ein enormer Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit zu beobachten. Es sind verheerende Rückschritte in der Bekämpfung genderbasierter und sexualisierter Gewalt zu sehen.

Um das an einigen Beispielen konkret zu machen und mit Zahlen zu unterlegen: Durch weniger Präventionsprogramme im Zuge der Pandemie werden bis 2030 vermutlich 2 Millionen zusätzlicher Fälle weiblicher Genitalverstümmelung und 10 Millionen zusätzlicher Kinderheiraten erwartet. Das sind wahnsinnig schockierende Zahlen. Wir müssen alles dafür tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Dingen rasch entgegenzuwirken und für die Zukunft vorzusorgen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es muss deshalb Priorität haben, Gesundheitssysteme im Globalen Süden mit noch mehr Engagement zu unterstützen, sie zu stärken und widerstandsfähig für zukünftige Herausforderungen zu machen, auch die klimabedingten. Ich bin sehr froh, dass unser Gesundheitsministerium hier vorangeht und dass das Thema „Gesundheitssysteme international stärken“ auch ein Schwerpunkt der deutschen G‑7-Präsidentschaft ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade unsere Ministerien, das BMG, das BMZ, leisten hier hervorragende Arbeit. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir das in den Haushaltsverhandlungen adäquat unterstützen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Gute Idee!“

Ich sage im Hinblick auf zukünftige Pandemien aber auch ganz deutlich: Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass in reichen Ländern in einer Pandemie junge, gesunde und damit weniger gefährdete Menschen schon geimpft werden, während das Gesundheitspersonal in armen Ländern für lange Zeit völlig ungeschützt ist und das eigene Leben riskiert. Das war eine der wichtigsten Fragen der internationalen Solidarität dieses Jahrzehnts, und wir hätten sie besser beantworten müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das hat Vertrauen gekostet, und dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Das ist nun ebenfalls eine Frage internationaler Verantwortung.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass globale Lieferketten gerade in einer globalen Krise funktionsfähig bleiben. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass gerade im Pandemiefall wichtige Arzneimittel auf allen Kontinenten produziert werden können und in ausreichenden Mengen sowie zu bezahlbaren Preisen zugänglich sind. Der WHO-Hub für mRNA-Technologietransfer und der Medicines Patent Pool können hier eine wichtige Rolle spielen. Das unterstützt auch noch mal das deutsche Engagement in diesen Fragen.

Beifall bei Grüne

Eine Nebenbemerkung mache ich hier, obwohl ich weiß, dass diese Debatten nicht so richtig von Erfolg gekrönt sind: An dieser Stelle gegen die WHO als eine der wichtigsten Gesundheitsorganisationen, die wir haben, zu bashen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Fakten, Fakten, Fakten! Nichts anderes hat er gesagt! Alles nachweisbar in der Mainstream-Presse!“

und eben nicht anzuerkennen, was für eine große Rolle sie im Rahmen der Pandemiebekämpfung spielt, und stattdessen Verschwörungstheorien zu verbreiten, ist genau das, was uns als internationale Gemeinschaft nicht stärkt. Wir hier vor Ort können froh sein, wenn uns diese Organisation mal wieder den Hintern rettet, meine Damen und Herren. Wir haben alles richtig gemacht, indem wir sie gestärkt haben. Auch dafür bin ich mehr als dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Tina Rudolph (fortgesetzt)

Nein, vielen Dank. Die Rede haben wir ja gehört. – Ich finde – ich weiß, der Satz ist viel zitiert –: Gesundheit darf kein Luxus sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollten Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln auch dann in ausreichendem Maße betrieben werden, wenn sie keinen großen Gewinn versprechen. Für viele Krankheiten im sozialen Süden

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der Globale Süden! Sie haben sich da vertan! Es ist nicht der „soziale Süden“!“

gibt es schon seit Jahrzehnten einen Mangel an adäquaten Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten. Der eklatante Mangel an neuen, effektiven Antibiotika stellt auf der ganzen Welt, selbst hier in Deutschland, derzeit eine Gefahr für die moderne Medizin dar, die dringend angegangen werden muss.

Beifall bei SPD

Und ja, ich glaube, es ist besser, sich an den Inhalten zu orientieren, als meine Versprecher zu thematisieren. Das ist übrigens hier vorne störend.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin aber auch der Ansicht – das möchte ich ebenfalls sagen –, dass die öffentliche Hand – das hat uns die Pandemie gezeigt – in der Folgezeit ein bisschen mehr mitreden können muss, wie viel ein Medikament am Ende kosten darf und welche Gewinne adäquat sind, vor allem wenn die Gesellschaft die Entwicklung maßgeblich mitfinanziert und wenn Menschen im Globalen Süden diese Medikamente unbedingt brauchen.

Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die SDGs, sind ein weltumspannendes Abkommen mit der Maxime, 2030 die Lebensbedingungen aller Menschen weltweit zu verbessern und damit ein Fundament für ein gesundes und würdevolles Leben zu bieten. Das war Virchows Ansinnen.

Beifall bei SPD

Der neu ins Leben gerufene Virchow-Preis für Globale Gesundheit will zu diesen großen Ideen anspornen und herausragende Beiträge auszeichnen, die dem Wohle der Menschen dienen. Das brauchen wir heute mehr denn je. Wir wünschen diesem hehren Vorhaben alles Gute und viel Erfolg.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Aussprache ist Dr. Georg Kippels für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich leite jetzt zu diesem Zeitpunkt gewissermaßen nahtlos zum Wochenende der Feierlichkeiten und zum Wochenende des wissenschaftlichen Austausches über. Aber eingangs muss ich mir doch noch die Bemerkung erlauben, dass es die Kunst der politischen Rede ist, zur rechten Zeit das rechte Wort und den rechten Ton zu finden. Das ist am heutigen Nachmittag offenbar nicht allen – den meisten ja, aber nicht allen – gelungen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zum 14. Mal wird der World Health Summit am kommenden Wochenende hier in Berlin durchgeführt. Professor Ganten ist schon begrüßt worden. Er ist die Triebfeder, der Mentor und auch der unermüdliche Streiter für dieses Format. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass an diesem Wochenende 100 Nationen in 60 Sessions mit 300 Speakern und 6 000 Teilnehmern einen regen wissenschaftlichen Austausch hier in Berlin vornehmen werden.

Es ist mittlerweile eine Marke für Berlin; es ist eine Marke für die globale Gesundheit. Was aber noch wesentlich wichtiger ist: Es ist eine Austauschplattform, bei der sich Wissenschaft, Forschung, Politik, Zivilgesellschaft und, ja, auch die Wirtschaft zu diesem Thema austauschen, weil alle Akteure in diesem Bereich unverzichtbar sind und alle Akteure sich sehr wohl selbstbewusst miteinander mit den Herausforderungen dieser Zeit auseinandersetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Würdigung von Rudolf Virchow mit dieser Preisvergabe ist eine gute Tradition der Gesundheitsforschung in Deutschland. Ich glaube, es steht uns sehr gut zu Gesicht, an diese Tradition anzuknüpfen und uns auch in den nächsten Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten mit diesem Thema zu befassen.

Es ist in den letzten Jahren gelungen, hierzu ein gutes Fundament zu legen. Aufbauend auf den WHS hat es im politischen Betrieb seit der letzten Legislaturperiode den Tageordnungspunkt „Globale Gesundheit“ mit ständig wachsender Frequenz hier im Plenum, aber auch in vielen politischen Gremien gegeben. Der Unterausschuss ist bereits genannt worden. Aber wir haben hier auch 2019, noch unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Global Health Hub Germany als digitale Austauschplattform ins Leben gerufen.

Ein besonders freudiges Ereignis war die Entscheidung der WHO, den Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin zu gründen und mit Dr. Chikwe Ihekweazu einen profunden Datenspezialisten ins Amt zu heben, der mit modernster Technik die notwendigen Informationen sammelt, um in Forschung und Lehre den Kampf gegen alle Krankheiten dieser Welt aufzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Natürlich genießen im Augenblick die Infektionskrankheiten durch die Coronapandemie besondere Aufmerksamkeit. Aber ich will an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass die vernachlässigten Tropenkrankheiten genauso wie die nichtübertragbaren Krankheiten eine Herausforderung für die Menschheit darstellen. Gerade die internationale Zusammenarbeit, der Austausch von Wissen, Daten, Forschungsergebnissen, aber vor allen Dingen auch von innovativen Gedanken, wie wir es ja auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie und BioNTech erlebt haben, sind ein wesentlicher Baustein für die Erfüllung der Herausforderungen und der Aufgabenstellung des Ziels 3 der Sustainable Development Goals.

Beifall bei Grüne

Wir müssen uns dieser Aufgabenstellung auch weiter versichern und verschreiben. Ich glaube, dass hier im Hause – jedenfalls ganz überwiegend – eine gute Stimmung für diese Aufgabenstellung existent ist.

Lassen Sie uns an diese Diskussion anschließen und morgen in dieser schweren Zeit gerade mit dem Signal der Hoffnung, der Kompetenz und der Einsatzbereitschaft von vielen Streitern den Kampf gegen die vernachlässigten Tropenkrankheiten, gegen Infektionskrankheiten und gegen vieles mehr aufnehmen und fortführen, indem wir hier zusammenwirken.

Den Initiatoren und vor allen Dingen dem Preisträger einen Dank und einen herzlichen Glückwunsch für die geleisteten Arbeiten. Wir sehen uns auf der Tagung wieder. Ich freue mich auf den Austausch und die Gespräche. Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss der Debatte nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir vereinbart haben, dass keine Film- und Fotoaufnahmen von laufenden Debatten verbreitet werden.

Da wir jetzt auch über Gesundheit gesprochen haben, möchte ich Ihnen ein schönes Wochenende wünschen und Sie daran erinnern, dass wir nächste Woche wieder eine sehr intensive Sitzungswoche vor uns haben. Vielleicht haben Sie ja die Zeit, sich etwas auszuruhen.

Wir sind am Schluss der heutigen Debatte.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Oktober 2022, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.