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Fundstellen

Nun soll auch Reaktor 1 in Three Mile Island wieder in Betrieb gehen. Statt ideologischer Verblendung wie in Deutschland erkennt man dort, dass die Zukunft eine nukleare ist. Mit einer 30-jährigen Betriebsgenehmigung wird Microsoft dort seine stromhungrigen Datenzentren betreiben. Gleichzeitig hat Jensen Huang, CEO von Nvidia, erklärt, dass Kernkraft elementarer Bestandteil der Energieversorgung sein wird, in der künstliche Intelligenz in riesigen, energiehungrigen Datenzentren den Weg in die Zukunft und damit zu Sicherheit und Wohlstand weisen wird.

Claudia Roth Staatsministerin BK

Aber internationale Produktionen wandern in hohem Tempo in andere europäische Staaten ab. Auch deutsche Produktionen folgen zunehmend diesem Trend, weil die Rahmenbedingungen hier immer weniger wettbewerbsfähig sind. Das galt für „Im Westen nichts Neues“, und auch die aufwendige Produktion des Films „Hagen – Im Tal der Nibelungen“, der im Oktober in die Kinos kommt, wurde vor allem in Island und Tschechien gedreht.

Dass der UN-Menschenrechtsrat auf Deutschlands und Islands Betreiben hin bereits kurz nach der Protestwelle nach Jina Mahsa Aminis Ermordung im November 2022 eine Fact Finding Mission eingesetzt hat, war richtig. Der Bericht, der vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist, bestätigt das, was wir hier bereits wussten. Nun sind Beweise herangetragen, der Bericht ist veröffentlicht worden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Islamischen Republik ist der Terror der Machthaber gegen die Bevölkerung dokumentiert worden. Und zum ersten Mal wird der Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem offiziellen Bericht über die Situation im Iran verwendet. Das ist ein historischer Wendepunkt.

Klar ist: Wir müssen unseren Verbündeten und Freunden in Dänemark, in Finnland, in Schweden, in Norwegen, in Island zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie mit und zwischen den Großmächten ihre Interessen vertreten. Sie haben es nämlich nicht so einfach; sie brauchen unsere Unterstützung.

Deutschland hat bereits 2019 in der unionsgeführten Regierung Leitlinien zur Arktis-Politik erarbeitet. Aber seit der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gilt es, auch die Arktis-Politik neu auszurichten. Die NATO-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen und Island sind Anrainer der Arktis und damit von russischen und chinesischen Expansionsbestrebungen unmittelbar betroffen. Aber der Arktische Ozean fließt grenzenlos in den Atlantik und über das Europäische Nordmeer in die Nordsee. Auch wir müssen daher die Nordflanke der NATO stärker in unseren Blick nehmen. Dazu sind wir nicht nur unseren Partnern gegenüber verpflichtet, sondern das dient auch unseren eigenen strategischen Interessen.

In der Arktis werden neue Handelsrouten für die Schifffahrt frei. Dem kleinsten NATO-Mitgliedstaat Island kommt dann eine geostrategische Schlüsselrolle gegenüber Russland und China zu. Es ist daher wichtig, mit Island, aber auch mit Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland strategische Perspektiven für diese neue Lage zu entwickeln.

Weiterhin gibt es in Verbotsländern Hinweise auf die Zunahme von Kinderprostitution, in Frankreich sogar um 340 Prozent. In Island gibt es eine Zunahme der Prostitution insgesamt, weil der Tourismus wächst. Also, was ist Ursache, was ist Wirkung? Hingegen gibt es keine bedeutsame Eindämmung in Nordirland. In der Republik Irland sollen sich Polizisten ihr Wegschauen zum Teil mit sexuellen Dienstleistungen vergüten lassen.

aber die Cayman Islands liegen im Kanzleramt an der Spree, meine Damen und Herren.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Das ging nur auf unterschiedlichen Wegen, weil wir keine Direktverbindung hatten. Manche wurden mit Bussen nach Jordanien gebracht und von dort ausgeflogen, andere wurden über Island ausgeflogen. Diese Möglichkeiten bei der Airline-Suche haben wir auch anderen deutschen Staatsangehörigen immer wieder deutlich gemacht: dass man über Umwege ausfliegen konnte. Es sind in den letzten Tagen auch etliche Tausend Menschen über diese Umwege ausgeflogen.

LNG ist nur eine Art fossile Zwischenstation. Der Hafen Mukran hat die Möglichkeit zur Fortentwicklung, hin zu einem Standort für Wasserstoff und Wasserstoffderivate. Mukran kann Zukunftshafen werden mit Windkraft, die dort jetzt schon verladen wird, und dem grünen Wasserstoff, der dann noch kommt. Dazu kommt das Energy Island Bornholm, das dort ebenfalls noch Energie anlanden wird.

Das muss der Gipfel in Reykjavík stärken, allein, ich habe meine Zweifel, dass Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren die Grundrechte massiv geschliffen haben, dafür das richtige Personal sind. Der Zustand der Demokratie in Europa droht so eisig zu werden wie das Wetter in Island.

Knut Abraham CDU/CSU

Sie sind ja völlig von der Spur abgekommen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sogar das Wetter schlechter geworden ist, weil der Europarat in Island tagt?

Und daher ist mein dritter und letzter Punkt: Investitionen in den Europarat rentieren sich gleich mehrfach. Ein gutes Beispiel ist von meinem wunderbaren Kollegen Max Lucks genannt worden: der Jugendbereich. Von den europäischen Jugendzentren kommen wichtige Impulse, sei es gegen Hassrede im Internet, sei es der Kampf um Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sei es in Fragen der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, ja, auch der Geschlechtergerechtigkeit und in Fragen der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Das müssen wir unterstützen. Deshalb sollte Deutschland auch der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa beitreten. Warum nicht in Island ein Zeichen setzen, dass Deutschland hier mit Frankreich und anderen Ländern zusammenarbeitet? Nur gemeinsame Geschichte und gemeinsame Geschichten mit multilateralen Perspektiven geben uns Zukunft.

Wenn ich darüber rede, dass man nach innen gucken muss, dann sind wir auch gleich bei den Problemen nach außen. Wir haben eine Institution in Europa, die zu wenig bekannt ist. Es ist nicht die Europäische Union – die ist auch wichtig –, es ist der Europarat. Der Europarat hat eine Schwächephase – das muss man so sagen –, aber nicht, weil die Institution so falsch wäre, sondern deshalb, weil es ganz viele Staaten gibt, die nicht nach innen gucken wollen, die verhindern wollen, dass es Kritik daran gibt, wie sie mit Menschenrechten im eigenen Land umgehen. Zu diesen Fragen findet in Kürze ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Island statt. Bundeskanzler Scholz wird daran teilnehmen. Und nächste Woche wird die Bundesaußenministerin in Straßburg sein und alles tun, damit der Europarat entsprechend gestärkt wird.

Die Regierung fördert aber auch mithilfe dieses Ablasshandels die arglistige Verbrauchertäuschung. Am besten wird das am Beispiel Islands deutlich. Unternehmen werben mit fossilfreiem Energiebezug. Gleichzeitig vergolden die Isländer ihre Stromzertifikate, indem sie diese zur Verbrauchertäuschung in die EU verkaufen. Ein physikalisches Stromkabel zwischen Island und der EU existiert hingegen nicht. So existiert dieser Strom doppelt: physikalisch vor Ort und als Zertifikat, um woanders vorsätzlich Kunden zu täuschen und ihnen damit höhere Preise abzuluchsen.

Mit diesem Gesetz räumen wir regulatorische Hürden aus dem Weg, sodass diese Unternehmen bei der Befriedigung dieser Nachfrage eben nicht mehr nach Norwegen oder Island getrieben werden, sondern sie nun auch zusehends im Inland decken können. Das ist ein gewaltiger Fortschritt, der die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch überhaupt nicht viel Geld kosten wird.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen stand ich mit der Delegation des Vorstandes der Parlamentariergruppe Südliches Afrika an dem Punkt des Kontinents, an dem am meisten Wind weht: in der ältesten Wüste der Welt, im Süden von Namibia. Da, in Lüderitz, hat der erste Deutsche einen Fuß auf den afrikanischen Kontinent gesetzt, und die deutsche Kolonialgeschichte nahm ihren Lauf. Erst kam es zur wirtschaftlichen Erschließung von Rohstoffen und Diamanten, und dann vollzog sich dort, was wir heute „Völkermord“ nennen: schreckliche Verbrechen. In Andenken an die Opfer haben wir auf Shark Island einen Kranz niedergelegt.

Matthias Helferich fraktionslos

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wenn deutsche Produktion für amateurhaftes Erziehungsfernsehen steht, das in der Parteizentrale der Grünen hätte gedreht sein können, wenn der Täter im „Tatort“ stets der 50‑jährige Weiße, aber nie der junge Syrer ist und Reportagen an der Grenze scharenweise Kinder mit Kulleraugen statt bärtiger Araber zeigen, dann, meine Damen und Herren, befinden wir uns in der Parallelgesellschaft von ARD und ZDF, die uns übrigens mehr kostet als der gesamte Staatshaushalt von Island.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Haushaltsvolumen in Island so interessant ist, empfehle ich einen sehr langfristigen Aufenthalt dort, um sich mit den entsprechenden Fragen auseinanderzusetzen.

Auch mit dem neuen Mindestlohn lassen sich keine großen Sprünge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es geht um Respekt, und es geht hauptsächlich darum, dass viele Frauen in diesen Berufen beschäftigt sind. Es ist nämlich eine Frage der Gleichberechtigung, dass man die Erhöhung des Mindestlohns gerade bei Frauen durchsetzt, die in Dienstleistungsberufen tätig sind. Das ist dringend notwendig. Und noch ein Satz: Die Volkswirtschaft wird produktiver. Die Kaufkraft steigt durch den Mindestlohn, weil die Leute, die jetzt die 12 Euro bekommen, dieses Geld nicht auf die Cayman Islands bringen, sondern im nächsten Geschäft ausgeben. Und deswegen ist das wichtig.