Fundstellen
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in Berlin ist für mich ein ganz besonderer Moment. Vor zwei Jahren war ich in Kanada dabei, und vorletztes Jahr hat die Versammlung in Ljubljana in Slowenien stattgefunden. Und jedes Mal – auch bei den Treffen, die im EU-Rahmen zwischen Parlamentariern und Parlamentariern stattfinden, so wie letzte Woche zum Beispiel in Dublin – komme ich mit dem Gefühl nach Hause: „all eyes on Germany“. Das ist das Motto von allen anderen Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, dann schauen alle nach Berlin. Und in knapp zwei Wochen kommen auch alle nach Berlin.
Jede gute Therapie beginnt mit einer ehrlichen Diagnose, und die lautet: Das bisherige Dublin-System war in der Praxis dysfunktional. Die Grundidee von Dublin war immer klar: Derjenige Mitgliedstaat ist für ein Verfahren zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betritt. – Die Realität war aber von Anfang an eine andere. Zuständigkeiten wurden umgangen, Verfahren verschleppt, Überstellungen scheiterten.
Es geht aber nicht nur darum, dass Sie hier schöne Regeln machen – die hatten wir auch mit Dublin –, sondern es geht auch darum, dass Sie diese Regeln umsetzen.
Auch hier wird GEAS überhaupt nichts ändern. Es sind schöne Worte. Es ist eine schöne Regelung. Aber sie wird genauso wie Dublin nicht funktionieren.
Es gibt drei große Säulen in diesem GEAS-System, und die will ich auch noch mal erwähnen: Der Außengrenzschutz, die erste Säule, wird verbessert. Die zweite Säule, das Dublin-System, wird wieder funktionsfähig gemacht. Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten. Und die dritte Säule ist die Solidarität. Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine. – Daraus wird ein Migrationspakt in Europa: Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen.
Und an all diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben und heute davon reden, dass „Dublin“ dysfunktional ist: Ja, genau, die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre war dysfunktional. Das haben wir immer gesagt.
Die Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen, ist keine zwingende Folge der Dublin-Verordnung; sie ist eine politische Interpretation. Aus den Protokollen aller Dublin-Verordnungen ergibt sich, dass Dublin Asylshopping gerade verhindern will.
Nichts davon erfüllt die EU. Wir sind faktisch das einzige Land, das Dublin noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird. Aber Deutschland hält sich sklavisch an ein System, das real nicht mehr existiert. Dieser Zustand wird sich mit dem neuen GEAS nicht ändern.
Es befinden sich knapp 1 Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und fast 2,5 Millionen weitere Ausländer mit Schutzstatus, die aber natürlich auch eines Tages wieder gehen müssen. Kleine Erinnerung: Asyl ist nur temporär und kein Einwanderungsticket. Sofern bestehende Gesetze und supranationale Abkommen, Dinge wie Dublin Ill, hier ein Hindernis darstellen, so muss sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Europa sein Rechtswesen reformiert bekommt, und zwar nicht nur ein wenig, sondern fundamental.
Die Zahlen geben uns recht – und das ist ein Verdienst dieser Polizistinnen und Polizisten –: Die Asylerstanträge gehen über 50 Prozent zurück. Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, wie lange diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen sein müssen: so lange, bis Dublin und Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene funktionieren.
Das Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten. Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. Sekundärmigration muss unterbunden werden.
Dann wird die dritte große Säule wirksam: die Solidarität. Das heißt: Wir lassen die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein. Wir sind solidarisch, wenn es darum geht, die Asylsysteme gemeinschaftlich zu schultern und Asylverfahren abzuarbeiten. Aber nur aus dem Paket aller drei Maßnahmen wird ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen, das ist unser Motto, wenn es um neue Migration geht.
Zweitens. Sie haben auf die Argumentation „Wenn die einen das machen, dann dürfen wir das auch“ hingewiesen. Ich will Ihnen einfach noch mal erklären, wie das mit Dublin und Schengen zusammenhängt – auch rechtshistorisch.
Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach illegale Einwanderer nicht zurückweisen und die Bundespolizei nicht befähigen, Abschiebehaftbefehle auch im Inland auszustellen.
Und wir brauchen die Zurückweisung aller Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können; denn – das wissen wir alle – wir sind nicht dafür zuständig, rechtlich nicht – nach EU-Recht –, aber – und das will ich auch mal betonen – auch nicht moralisch; denn jeder und jede dieser Flüchtlinge steht in einem sicheren Land, wo er oder sie Asyl beantragen könnte. Deswegen kann und muss diese Zurückweisung erfolgen: Der Verzicht auf Zurückweisung seinerzeit, bei Schengen, war das Gegenstück zu Dublin. Dublin funktioniert nicht; die anderen Länder beteiligen sich nicht so, wie es rechtlich notwendig wäre. Deswegen kann von uns nicht verlangt werden, dass wir zukünftig einseitig auf Zurückweisungen verzichten.
Schauen wir uns also mal an, was die Blaumaler hier fordern: jeden zurückweisen, der ein Asylgesuch stellt. Entschuldigung, aber Sie wissen schon, dass das ein verfassungsrechtlicher Rohrkrepierer ist? Von Dublin III haben Sie wahrscheinlich auch noch nichts gehört.
Können Sie realistisch einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt das am Ende zwangsläufig zu mehr Obdachlosigkeit? Steht der sogenannte Leistungsausschluss womöglich im Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie? Und wie prüft und entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eigentlich mögliche Abschiebungshindernisse nach Zustimmung zum Übernahmeersuchen?
Zurückweisungen, die diesen Namen verdienen, sind möglich und geboten. Dublin III wurde gerade mit dem Ziel geschaffen, eine europäische Binnenmigration von Asylbewerbern zu verhindern. Diesem Grundsatz ist wieder Geltung zu verschaffen, und Artikel 72 AEUV stellt im Grundsatz eine überzeugende Argumentationslinie bereit. Deren Voraussetzungen sind denen der Rechtmäßigkeit der Ausweitung temporärer Binnengrenzkontrollen ähnlich, die die Bundesregierung als gegeben ansieht: eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dabei ist die Gesamtbelastung Deutschlands durch jahrelang hohe Zahlen zu berücksichtigen. Deutschland ist unverändert Hauptzielland für illegale Migration. Die meisten der Antragsteller sind illegal aus anderen EU-Mitgliedstaaten weitergereist. Der Status quo ist eine Überforderung unseres Landes und geprägt durch Missachtung geltender Regeln durch andere EU-Staaten einerseits und durch Deutschland gesetzte Signale und Alleingänge andererseits.
Jede demokratische Partei und insbesondere jede Regierungspartei steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Befriedung und Lösung dieser Existenzfrage für die Handlungsfähigkeit der offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie zu leisten. Die FDP sollte hier weiter treibende Kraft bleiben. Nicht nur Schengen ist geltendes Recht, auch Dublin muss wieder eingehalten werden. Dafür werbe ich mit Nachdruck.
Mit Dublin haben wir vor Kurzem ein effektives Zurückweisungsmodell vorgestellt, sodass wir jetzt in Grenznähe genau die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben, in denen die Menschen nämlich einen Anspruch haben, dass das Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt wird, beschleunigt bearbeiten können. Das wird zu beschleunigten Asylverfahren und zu einer stärkeren Rückführung in die Länder, über die andere eingereist sind, führen.
Das bringt noch einmal zum Ausdruck, dass man an dieser Stelle tatsächlich vorsichtig sein muss. Zurück zum Antrag und zu dem, was drinsteht: Vieles von dem, was vorgeschlagen wird, dürfte schon deswegen Aussicht auf Mehrheiten haben, weil es zum Beispiel aufsetzt auf gemeinsamen Beschlüssen oder dem europäischen Asylkompromiss oder auch auf dem jüngsten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wenn es beispielsweise um Leistungskürzungen in speziellen Fällen von Dublin III geht oder um die jahrelang erhobene Forderung nach weiteren Rücknahmeabkommen: Da macht man Fortschritte. Richtig ist aber auch, dass wir mit vielen Ländern eben noch keine solchen Abkommen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Dublin-III-Verordnung ist exakt geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Auch Deutschland ist nach Dublin für einige Verfahren zuständig, beispielsweise wenn sich Familienangehörige bereits in Deutschland aufhalten. Wir alle wissen aber, dass die Praxis jenseits der Zuständigkeiten eine ganz andere ist. Das hat mehrere Gründe.
Zuletzt die Dublin-Verordnung. Auch nach Dublin III müsste jedes Land, in dem Einwanderer Asylbegehren äußern, diese selbst bearbeiten. Aber es war eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die 2015 das Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt hat. Resultat: Ende 2023 lebten fast 1 Million Syrer bei uns in Deutschland. 2021 lag deren Erwerbsquote bei gerade einmal 35 Prozent. Ein beträchtlicher Teil muss also staatlich alimentiert leben – zulasten aller, zulasten der Steuerzahler.
Die Initiative Europäische Hochschule schafft transnationale Allianzen von Hochschulen, die eng zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt.
Spätestens seit 2015 ist jedem klar, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die EU kann die Außengrenzen nicht wirksam kontrollieren, Dublin III ist gescheitert, jeder EU-Staat macht, was er will, schließt Grenzen oder schickt Migranten weiter nach Deutschland. Was den Raum der Sicherheit und Freiheit betrifft, genügt ein Blick in unsere Kriminalitätsstatistiken. Dieses Ausmaß der Migrationsbewegung konnte bei Vertragsschluss 1993 nicht abgesehen werden. Demnach ist die Geschäftsgrundlage des Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages entfallen.
Wir haben das GEAS auf neue Beine gestellt, und das wird in der nächsten Zeit umgesetzt werden. In dem Zusammenhang werden alle Fragen, auch was Dublin, Verteilung etc. angeht, noch mal erörtert werden.
Der Solidaritätsmechanismus, den wir vereinbart haben, ist vor allem wichtig, weil das Dublin-Verfahren nicht so wirklich funktioniert, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Mich hat das nie gewundert. Ich habe selber viele Jahre Asylverfahren bearbeitet, und ich habe mich immer gefragt: Was ist das eigentlich für eine Regelung? Sie muss selbstverständlich reformiert werden. Denn die Zuständigkeit für Asylverfahren liegt bei den Anrainerländern. Wir können doch nicht einfach die ganze Verantwortung auf diese Länder schieben und uns aus der Affäre ziehen. Genau das machen Sie in Ihrem Antrag. Dublin ist meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Solidaritätsmechanismus eigentlich ein Auslaufmodell.
Wenn die EU nicht in der Lage ist – was sie ja nicht ist –, die Außengrenzen zu schützen und ein vernünftiges Asylsystem zu installieren, dann fehlt es an einer Vertragsgrundlage, an einer Geschäftsgrundlage. Dann werden wir Dublin, Schengen und sämtliche anderen Verordnungen notfalls temporär suspendieren; dann werden wir Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz anwenden und jeden an der Grenze zurückschicken, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt.
Die Panik der Union sieht man an ihrem heutigen Antrag zur Migration. Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. Hier nur ein paar Beispiele: Migranten an der deutschen Grenze wollen Sie zurückweisen, indem Sie Dublin III umsetzen. Das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt 2021. Sie haben das zurückgewiesen. Dann: nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt im Oktober 2022. Sie lehnten das ab. Dann: Den Familiennachzug begrenzen – du lieber Gott! – wollten wir schon 2017. Sie lehnten ab.