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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland.

Johannes Huber fraktionslos

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach illegale Einwanderer nicht zurückweisen und die Bundespolizei nicht befähigen, Abschiebehaftbefehle auch im Inland auszustellen.

Und wir brauchen die Zurückweisung aller Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können; denn – das wissen wir alle – wir sind nicht dafür zuständig, rechtlich nicht – nach EU-Recht –, aber – und das will ich auch mal betonen – auch nicht moralisch; denn jeder und jede dieser Flüchtlinge steht in einem sicheren Land, wo er oder sie Asyl beantragen könnte. Deswegen kann und muss diese Zurückweisung erfolgen: Der Verzicht auf Zurückweisung seinerzeit, bei Schengen, war das Gegenstück zu Dublin. Dublin funktioniert nicht; die anderen Länder beteiligen sich nicht so, wie es rechtlich notwendig wäre. Deswegen kann von uns nicht verlangt werden, dass wir zukünftig einseitig auf Zurückweisungen verzichten.

Schauen wir uns also mal an, was die Blaumaler hier fordern: jeden zurückweisen, der ein Asylgesuch stellt. Entschuldigung, aber Sie wissen schon, dass das ein verfassungsrechtlicher Rohrkrepierer ist? Von Dublin III haben Sie wahrscheinlich auch noch nichts gehört.

Können Sie realistisch einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt das am Ende zwangsläufig zu mehr Obdachlosigkeit? Steht der sogenannte Leistungsausschluss womöglich im Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie? Und wie prüft und entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eigentlich mögliche Abschiebungshindernisse nach Zustimmung zum Übernahmeersuchen?

Zurückweisungen, die diesen Namen verdienen, sind möglich und geboten. Dublin III wurde gerade mit dem Ziel geschaffen, eine europäische Binnenmigration von Asylbewerbern zu verhindern. Diesem Grundsatz ist wieder Geltung zu verschaffen, und Artikel 72 AEUV stellt im Grundsatz eine überzeugende Argumentationslinie bereit. Deren Voraussetzungen sind denen der Rechtmäßigkeit der Ausweitung temporärer Binnengrenzkontrollen ähnlich, die die Bundesregierung als gegeben ansieht: eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dabei ist die Gesamtbelastung Deutschlands durch jahrelang hohe Zahlen zu berücksichtigen. Deutschland ist unverändert Hauptzielland für illegale Migration. Die meisten der Antragsteller sind illegal aus anderen EU-Mitgliedstaaten weitergereist. Der Status quo ist eine Überforderung unseres Landes und geprägt durch Missachtung geltender Regeln durch andere EU-Staaten einerseits und durch Deutschland gesetzte Signale und Alleingänge andererseits.

Jede demokratische Partei und insbesondere jede Regierungspartei steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Befriedung und Lösung dieser Existenzfrage für die Handlungsfähigkeit der offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie zu leisten. Die FDP sollte hier weiter treibende Kraft bleiben. Nicht nur Schengen ist geltendes Recht, auch Dublin muss wieder eingehalten werden. Dafür werbe ich mit Nachdruck.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Mit Dublin haben wir vor Kurzem ein effektives Zurückweisungsmodell vorgestellt, sodass wir jetzt in Grenznähe genau die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben, in denen die Menschen nämlich einen Anspruch haben, dass das Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt wird, beschleunigt bearbeiten können. Das wird zu beschleunigten Asylverfahren und zu einer stärkeren Rückführung in die Länder, über die andere eingereist sind, führen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Stephan Weil Niedersachsen

Das bringt noch einmal zum Ausdruck, dass man an dieser Stelle tatsächlich vorsichtig sein muss. Zurück zum Antrag und zu dem, was drinsteht: Vieles von dem, was vorgeschlagen wird, dürfte schon deswegen Aussicht auf Mehrheiten haben, weil es zum Beispiel aufsetzt auf gemeinsamen Beschlüssen oder dem europäischen Asylkompromiss oder auch auf dem jüngsten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wenn es beispielsweise um Leistungskürzungen in speziellen Fällen von Dublin III geht oder um die jahrelang erhobene Forderung nach weiteren Rücknahmeabkommen: Da macht man Fortschritte. Richtig ist aber auch, dass wir mit vielen Ländern eben noch keine solchen Abkommen haben.

Detlef Seif CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Dublin-III-Verordnung ist exakt geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Auch Deutschland ist nach Dublin für einige Verfahren zuständig, beispielsweise wenn sich Familienangehörige bereits in Deutschland aufhalten. Wir alle wissen aber, dass die Praxis jenseits der Zuständigkeiten eine ganz andere ist. Das hat mehrere Gründe.

Zuletzt die Dublin-Verordnung. Auch nach Dublin III müsste jedes Land, in dem Einwanderer Asylbegehren äußern, diese selbst bearbeiten. Aber es war eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die 2015 das Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt hat. Resultat: Ende 2023 lebten fast 1 Million Syrer bei uns in Deutschland. 2021 lag deren Erwerbsquote bei gerade einmal 35 Prozent. Ein beträchtlicher Teil muss also staatlich alimentiert leben – zulasten aller, zulasten der Steuerzahler.

Die Initiative Europäische Hochschule schafft transnationale Allianzen von Hochschulen, die eng zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt.

Spätestens seit 2015 ist jedem klar, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die EU kann die Außengrenzen nicht wirksam kontrollieren, Dublin III ist gescheitert, jeder EU-Staat macht, was er will, schließt Grenzen oder schickt Migranten weiter nach Deutschland. Was den Raum der Sicherheit und Freiheit betrifft, genügt ein Blick in unsere Kriminalitätsstatistiken. Dieses Ausmaß der Migrationsbewegung konnte bei Vertragsschluss 1993 nicht abgesehen werden. Demnach ist die Geschäftsgrundlage des Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages entfallen.

Wir haben das GEAS auf neue Beine gestellt, und das wird in der nächsten Zeit umgesetzt werden. In dem Zusammenhang werden alle Fragen, auch was Dublin, Verteilung etc. angeht, noch mal erörtert werden.

Der Solidaritätsmechanismus, den wir vereinbart haben, ist vor allem wichtig, weil das Dublin-Verfahren nicht so wirklich funktioniert, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Mich hat das nie gewundert. Ich habe selber viele Jahre Asylverfahren bearbeitet, und ich habe mich immer gefragt: Was ist das eigentlich für eine Regelung? Sie muss selbstverständlich reformiert werden. Denn die Zuständigkeit für Asylverfahren liegt bei den Anrainerländern. Wir können doch nicht einfach die ganze Verantwortung auf diese Länder schieben und uns aus der Affäre ziehen. Genau das machen Sie in Ihrem Antrag. Dublin ist meines Erachtens im Zusammenhang mit dem Solidaritätsmechanismus eigentlich ein Auslaufmodell.

Wenn die EU nicht in der Lage ist – was sie ja nicht ist –, die Außengrenzen zu schützen und ein vernünftiges Asylsystem zu installieren, dann fehlt es an einer Vertragsgrundlage, an einer Geschäftsgrundlage. Dann werden wir Dublin, Schengen und sämtliche anderen Verordnungen notfalls temporär suspendieren; dann werden wir Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz anwenden und jeden an der Grenze zurückschicken, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt.

Die Panik der Union sieht man an ihrem heutigen Antrag zur Migration. Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. Hier nur ein paar Beispiele: Migranten an der deutschen Grenze wollen Sie zurückweisen, indem Sie Dublin III umsetzen. Das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt 2021. Sie haben das zurückgewiesen. Dann: nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt im Oktober 2022. Sie lehnten das ab. Dann: Den Familiennachzug begrenzen – du lieber Gott! – wollten wir schon 2017. Sie lehnten ab.

Frau Ministerin, meine Frage ist: Wenn weder der Außengrenzschutz funktioniert noch Dublin noch die Verteilung in Europa und auch nicht die Migrationsabkommen, wann werden Sie – zum Schutz unserer Kommunen, aber auch des Landes – dafür sorgen, dass die unkontrollierte Einwanderung an den Grenzen gedämmt wird, dass dort kontrolliert wird und dass eben auch die unerlaubten Einreisen nicht mehr stattfinden, sondern dass entsprechend zurückgewiesen werden kann?

Schon jetzt ist klar: Wenn sich etliche Länder von der Aufnahme freikaufen, bleibt am Ende wieder das meiste an Deutschland hängen. Auch beim Stichwort „Verteilung“ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft. Dabei ist doch klar, dass nur das sichere Wissen „Aus Italien oder Griechenland geht’s nicht einfach weiter nach Deutschland“ zu einer nennenswerten Entlastung hierzulande führen würde. Überhaupt: Wer durch ein sicheres Land gezogen ist, ist nicht schutzbedürftig, ist definitiv nicht mehr auf der Flucht. Anderenfalls wäre das Prinzip sicherer Staaten komplett ad absurdum geführt, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands.“ Als ich den dritten Satz Ihres Antrages gelesen habe – „Gemeinsam“ stellen Sie dahin –, habe ich gedacht: Das ist doch der blanke Hohn. Sie, liebe Union, haben uns doch den europapolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, indem Sie Dublin III als unantastbar erklärt haben, indem Sie gesagt haben: Die Außengrenzstaaten sollen sich mal drum kümmern.

wo sie als Regierung eine bessere Migrationspolitik, wie in allen AfD-Anträgen vorgeschlagen, ablehnte, wo sie Dublin III de facto abschaffte, alle Menschen ins Land ließ, obwohl sie aus einem sicheren Drittland einreisten! Die meisten Ausreisepflichtigen kamen unter einer CDU-Regierung ins Land und mussten es unter einer CDU-Regierung nicht verlassen.

Die dritte Säule des Ratsgipfels ist die europäische Migrationspolitik; ein Thema, bei dem, wenn wir ehrlich sind, es in den letzten Jahren keine wirklichen Fortschritte gab und bei dem auch keine großen Ad-hoc-Lösungen absehbar sind. Die Konstellation im Rat dazu ist nicht einfach. Die einen würden gerne Tausende Kilometer Grenzzäune errichten, die anderen verweisen fortwährend auf die Umsetzung von Dublin II; währenddessen bleibt es im Mittelmeer beim grausamen Status quo. Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundeskanzler trotz dieser schwierigen Umstände das Thema nicht aufgibt und darauf besteht, gemeinsame Lösungen zu finden. Denn was passiert eigentlich, wenn wir die Frage der Einwanderungspolitik immer weiter verschleppen? Was passiert, wenn Europa sich weiterhin auf Jahre von nationalistischen Kräften lähmen lässt?

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage erreichen uns wieder Nachrichten über einen dramatischen Anstieg bei der illegalen Migration an deutschen Grenzen: wieder explodierende Zahlen, hinter denen sich auf der Balkanroute und beim Nadelöhr Türkei erhebliche weitere Migrantenmassen aufstauen. Neben der Hilfe für Ukraineflüchtlinge, die Deutschland leisten will, wird es damit umso dringlicher, sämtliche sozusagen „klassischen“ illegalen Migrationsbewegungen nach Deutschland zu stoppen. Wie das Beispiel 2015 zeigt, wäre es irrig, hier Hilfe von der EU zu erwarten. Dem bisherigen System ist durch Deutschlands pauschalen Selbsteintritt damals der Todesstoß versetzt worden. Das EU-Asylsystem ist durch Merkels Rechtsbruch bei Dublin III komplett zerstört worden.

Hätte die Union damals unter Angela Merkel nicht gleichzeitig Schengen, Dublin, das Asylgesetz, das Grundgesetz über Bord geworfen und massenhaft illegale Migranten importiert, dann hätten wir auch kein Problem mit „Sozialtourismus“, Herr Merz,

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Verdrängung von Schuld war nie. Die entmachtete Union fordert jetzt die Beseitigung der Missstände, die sie selbst verursacht hat: Effektiver Grenzschutz – Fehlanzeige! Geltendes Recht – gebrochen; Dublin III.

Die Union schreibt, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht funktioniert. Bitte, das war die Unterdrückung geltenden Rechts, Dublin III, durch Ihre Kanzlerin, durch Sie gewollt oder geduldet. Niemand anders als diese Union hat die europäische Asylpolitik im Alleingang zerstört.