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Gesetz

Bundestariftreuegesetz

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Fundstellen

Der Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab. Das geplante Bundestariftreuegesetz würde einen Zuwachs an Bürokratie sowie einen erhöhten Ressourceneinsatz für Unternehmen bedeuten, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben oder öffentliche Aufträge des Bundes durchführen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die oft nicht tarifgebunden sind, würden durch zusätzliche Nachweispflichten und Anforderungen stärker belastet. Zudem gibt es Branchen mit niedriger Tarifbindung, wie zum Beispiel Teile des Dienstleistungssektors. Das geplante Gesetz könnte in diesen Bereichen zu Anpassungsdruck führen, was für einige Unternehmen existenzbedrohend sein könnte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der hamburgischen Entschließung mit der Aufforderung zu einer zeitnahen Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes stimme ich als saarländischer Arbeitsminister ausdrücklich zu. Die zeitnahe Vorlage eines wirklich sinnvollen Gesetzentwurfs durch die amtierende Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Referentenentwurf bereits erarbeitet hat. Dieses Gesetz kann im Rahmen öffentlicher Vergaben des Bundes vermeiden, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping zulasten der Beschäftigten kommt.

Die in Verordnungen festgelegten tariflichen Arbeitsbedingungen verhindern Wettbewerb nicht, sondern ermöglichen ihn erst für die Unternehmen. Das kann aber nur zum Tragen kommen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht unterlaufen werden. Durch regelmäßige Kontrollen werden die festgelegten Tarifbedingungen gesichert und Tarif- und Sozialdumping unterbunden. Genau das ermöglicht auch der vorliegende Referentenentwurf des Bundestariftreuegesetzes. Tariftreue Unternehmen dürfen nicht die Dummen sein. Sie dürfen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgrund von Lohn- und Sozialdumping ihrer Konkurrenten verlieren.

Sie wollen das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ja, wir brauchen Vergaben, die möglichst schnell, einfach und kostengünstig sind, gerade was das Land angeht. Aber das, was jetzt kommt, führt dazu, dass Vergaben langsamer, komplizierter und teurer werden. So setzt man keine Wachstumsimpulse in diesem Land.

Gewerkschaften müssen im Gegenteil politisch wieder gestärkt und die Tarifbindung erhöht werden. Eine EU-Richtlinie fordert einen Aktionsplan bis November, wenn in einem Mitgliedsland keine 80 Prozent Tarifabdeckung erreicht sind. Davon sind wir meilenweit weg, meine Damen und Herren. Bislang gibt es noch nicht mal das versprochene Bundestariftreuegesetz. Das sollte längst beschlossen sein; es sollte schon seit Januar gelten. Ja, wie lange dauert das denn eigentlich noch?

Klar ist, dass wir dranbleiben und in der Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl noch einiges erreichen wollen. Dazu gehört ein Bundestariftreuegesetz, mit dem wir sicherstellen wollen, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen gelten. Es geht darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind diesbezüglich einen Schritt weiter, hier können wir lernen.

Wir brauchen anständige Löhne, damit sich das Arbeiten auch lohnt – mit einem Bundestariftreuegesetz und einem höheren Mindestlohn. Wir müssen den Anstieg der Mieten in unseren Städten begrenzen, damit man sich von seiner Arbeit auch ein Dach überm Kopf leisten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die hier zuwandern, auch gut integriert werden können. Und wir müssen einen Haushalt beschließen, der nicht die Axt an die soziale Infrastruktur legt. Ja, wir als SPD müssen in unserem Kerngeschäft wieder mehr liefern. Das erwarten die Menschen von uns, und das tun sie zu Recht.

Genau das ist Ihre Politik. Sie suggerieren, dass Sie etwas für die Menschen tun, aber in Wahrheit steckt in Ihrem Programm etwas ganz anderes. Schauen wir uns zum Beispiel an, was Sie in Ihrem Antrag „Deindustrialisierung stoppen“ geschrieben haben. Da fordern Sie, das Vorhaben zu einem Bundestariftreuegesetz zu stoppen. Was steckt denn dahinter? Der Bund, die öffentliche Hand, vergibt Aufträge an Unternehmen. Und wir wollen Aufträge an Unternehmen vergeben, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Finden Sie also scheiße, wenn Menschen tariflich bezahlt werden, und sagen Sie lieber: „Nein, das ist uns egal. Die Aufträge sollen überallhin vergeben werden, auch wenn die Menschen schlechte Löhne bekommen“? Das müssen die Menschen da draußen wissen.

Ich glaube, wir brauchen eine langfristige Planbarkeit bei den Strompreisen, insbesondere für die energieintensiven Industrien. Und wir müssen – ich kann es nicht oft genug sagen – auch die Kaufkraft stärken, insbesondere für Geringverdienerinnen und Geringverdiener; denn das Geld fließt wieder in den Binnenmarkt und kurbelt die Konjunktur an, und zwar kurzfristig. Wir haben diese Woche – mindestens mit dem Bundeskanzler – die Debatte über den Mindestlohn eröffnet, und das Bundestariftreuegesetz ist ebenso wie das Vergaberecht, das wir in diesem Jahr noch gut hinbekommen werden, richtig, um in diese Richtung Anreize zu setzen.

Meine Frage geht an Arbeitsminister Heil. Herr Minister, ich wollte noch einmal ausdrücklich nach dem Stand beim Bundestariftreuegesetz fragen. Ihnen ist sicherlich der Fall des Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Sachsen bekannt, ein Unternehmen, das nach IG-Metall-Angaben öffentliche Fördergelder bekommen hat. Städte, Kommunen und Gemeinden sind Kunden dieses Unternehmens, obwohl es auch andere Unternehmen gibt, die Branchenlöhne bezahlen.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Sie haben vollkommen recht: Das Bundestariftreuegesetz wird mithelfen, dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarif bezahlen und übrigens auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Der Gesetzentwurf ist quasi fertig. Er wurde vom Bundeswirtschaftsminister und von mir erarbeitet; wir haben die gemeinsame Federführung. Wir müssen ihn jetzt ins Kabinett und dann auch in den Bundestag bringen.

Sehr geehrter Herr Minister, das Bundestariftreuegesetz wurde angesprochen. Wir haben das gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert. Sie betonen es auch immer wieder.

Jetzt wird es noch besser. Am 25. Mai 2023 hat der Kollege Mörseburg hier im Bundestag gesagt, dass es der Wirtschaft schaden würde, wenn wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, durch das wir Aufträge nur noch an die vergeben, die vernünftig zahlen, und dass es im Moment sowieso schwierig sei, Aufträge zu bekommen. Das Gesetz wäre schädlich für die Wirtschaft. Sie sind nicht dabei, Tarifverträge an der Stelle mitzutragen. So sieht es einfach aus.

Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

Ich beginne als Erstes damit, dass die Bundesregierung jede Form tarifvertraglicher Bindung unterstützt. Wir unterstützen Unternehmen und Gewerkschaften dabei – ich werde selbst in Espenhain sein –, zu umfassenderen tarifvertraglichen Abschlüssen zu kommen. Wir werden in dem Zusammenhang auch ein Bundestariftreuegesetz einführen. Aber – auch das zum Thema Ermächtigung – es liegt schon an den Beschäftigten, sich selbst zu organisieren,

Herr Minister Heil, Sie haben vorhin das geplante Bundestariftreuegesetz erwähnt. Ein solches Gesetz fordern wir als Linke schon lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Meine Frage ist – jetzt haben wir Mitte November; bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor –: Ist dieser Zeitplan noch einzuhalten? Wird es ab 1. Januar 2024 ein solches Tariftreuegesetz geben und, wenn nein, warum nicht?

Kollegen aus der CDU/CSU haben hier gesagt, sie verstünden nicht, warum die Kollegen Angst haben. Dazu würde ich eins sagen wollen: Ich habe auf jeden Fall Angst vor den Vorhaben, die Sie hier in die Wege leiten wollen, wenn ich höre, dass ein Mitglied der BDA, das Sie eingeladen haben, in einer Anhörung zur Arbeitszeiterfassung gesagt hat – zu einem Urteil, das ganz klar besagt: Arbeitszeit ist zu erfassen –: kann erfasst werden. – Dass der Arbeitgeberverband möglicherweise Angst vor einem Bundestariftreuegesetz hat, kann ich auch verstehen.

Wollen wir unseren Wohlstand und ein gutes Zusammenleben sichern, dann brauchen wir einen starken Sozialstaat, der für Gerechtigkeit sorgt, und eine starke Sozialpartnerschaft. Diejenigen, die den Wohlstand schaffen und eine hohe Lebensqualität in Deutschland sicherstellen, sind die in den Werkshallen, an den Krankenbetten, in den Kitas, auf den Traktoren, den Bussen, auf der Bahn, in den Lkws und viele, viele andere mehr. Deswegen haben wir den Mindestlohn als Anstandsuntergrenze auf 12 Euro angehoben, und deswegen haben wir bei den kleinen Einkommen die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt. Deswegen werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, dass billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen kein Vorteil sind, wenn es um Aufträge des Bundes geht. Denn wo Tarifverträge gelten, sind die Löhne höher und die Arbeitsbedingungen besser; und davon wollen wir wieder mehr.

Die Aufträge in der Branche boomen, es werden neue Fachkräfte eingestellt. Das ist eine gute Ausgangslage für gute tarifliche Beschäftigungsverhältnisse. Zudem bringen wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg.

Dementsprechend ist die leider abnehmende Tarifbindung keine erfreuliche Nachricht. Ich freue mich, dass wir uns in der Ampel grundsätzlich zum Ziel der Stärkung der Tarifbindung bekannt haben. Mit dem Bundestariftreuegesetz wird diese Regierung dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ich freue mich sehr auf die Debatte.

Natürlich kritisieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu Recht die mangelnde Tarifbindung in Deutschland. Mit nur 52 Prozent sind wir nicht gut aufgestellt. Bernd Rützel hat es schon gesagt: Laut EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. Genau deshalb werden wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestariftreuegesetz im Herbst beschließen. Es wird uns bei der Steigerung der Tarifbindung einen wichtigen Schritt nach vorne bringen. Ich glaube, wir werden bis dahin noch einiges zu diskutieren haben.

Da geht zum Beispiel mit unserem Bundestariftreuegesetz richtig was voran. Sie werden es sehen; wir werden es Ihnen vorlegen.

Es ist natürlich völlig klar, dass das etwas damit zu tun hat, dass es im Osten eine deutlich geringere Tarifbindung gibt; denn Tarifbindung führt zu guten Löhnen. Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Das gehört auch zusammen. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die Tarifbindung stärken – in Ostdeutschland, aber natürlich auch in Westdeutschland. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, insbesondere das Bundestariftreuegesetz, das wir auf den Weg bringen, weil es unser erklärtes Ziel ist, die Sozialpartnerschaft zu stärken und dadurch natürlich die Lohnentwicklung und auch das Rentensystem zu stabilisieren.

Erstens. Wir brauchen endlich ein Bundestariftreuegesetz.

Damit komme ich zu einem wichtigen Vorhaben in dieser Legislaturperiode, der Förderung der Tarifbindung durch die Einführung einer Tariftreue auf Bundesebene. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen nur noch dann an Unternehmen gehen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Dazu werden wir noch im Sommer das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das dann ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der EU-konforme Schutzgedanke und seine Durchsetzung mittels Kontrollen und Sanktionen wird dabei entscheidend sein. Ich freue mich jetzt schon auf den Referentenentwurf und die damit verbundene Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren.

Aber lassen Sie uns jetzt erst mal das Bundestariftreuegesetz gut auf den Weg bringen. Davon verspreche ich mir einen großen Schritt nach vorne.

Die Kurzarbeit ist der beste Beweis dafür, dass auch in der Krise Flexibilität den Arbeitsmarkt rettet und nicht Starrsinn. Der Arbeitsmarkt muss besonders in Krisenmomenten anpassungsfähig sein; denn wie Sie wissen: Was nicht biegt, das bricht. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch das BMAS greifen langsam zur Brechstange. Sie planen ja auch ein Bundestariftreuegesetz, wie wir gerade gehört haben. Demnach sollen nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die tarifgebunden sind.

Mit der Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes, mit der Regelung zur kollektiven Nachwirkung von Tarifverträgen im Unternehmensverbund und dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben geht die Ampelkoalition wichtige Schritte zur Stärkung der Tarifbindung.

Um die Frage zu beantworten, wie wir dem gerecht werden, wird es noch so mancher Diskussion bedürfen. Jetzt aber beschließen wir in Kürze erst einmal das Bundestariftreuegesetz. Dann gehen wir den nächsten Schritt mit dem klaren Ziel vor Augen, wieder deutlich mehr Beschäftigte unter den Schutz von Tarifverträgen zu stellen.

Im Antrag der Linken fehlt ein Aspekt – ich gehe davon aus, dass Sie uns zustimmen –, und zwar die betriebliche Mitbestimmung. Es geht um die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen in Kombination mit Tarifverträgen zu treffen. Ich mache mal an einem Beispiel deutlich, was man sich gut vorstellen könnte, um einen Anreiz für mehr Tarifbindung in Deutschland zu setzen: Wir wollen, dass die Arbeitszeiterfassung digital erfolgt. Das heißt, dass es auch eine Möglichkeit der Flexibilisierung gibt. So sagen wir zum Beispiel, dass ein tarifgebundenes Unternehmen die Möglichkeit haben soll, in einem Tarifvertrag mit einer Betriebsvereinbarung – zwischen den Kolleginnen und Kollegen Sozialpartnern vor Ort im Dialog mit den Geschäftsführern, den Familienunternehmen – von der Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Das ist sehr wohl eine Flexibilisierung, und dazu sagen wir: Das ist gut. Genauso gut ist es, ein Bundestariftreuegesetz zu machen, mit dem wir nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Umso wichtiger sind die Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition und des Arbeitsministers in diesem Bereich. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir die Tarifbindung weiter stärken. Darüber hinaus wollen wir die Behinderung der Wahl von Betriebsräten zum Offizialdelikt machen.