Fundstellen
bei dem wir lange – vier Stunden lang – auch um die Zustimmung der Sozialdemokraten und der Grünen geworben haben. Ich will noch einmal zusammenfassen, was wir dort vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen, das Wort „Begrenzung“ wieder in das deutsche Aufenthaltsgesetz einzuführen.
Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu.
das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz.
Jetzt will ich Ihnen kurz sagen, was in diesem Gesetzentwurf steht, der am Freitag dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin: erstens die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes; zweitens die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit diese mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann.
Auch die Ausweitung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Aufenthaltsgesetz bei Verurteilungen wegen Gewalttaten unter dem Einsatz von Waffen oder Hasskriminalität ist im Sinne der Gefahrenabwehr außerordentlich zu begrüßen.
Stufen Sie den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie Mindestfreiheitsstrafen von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen! Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen!
Ich unterstreiche ausdrücklich die politischen Ankündigungen, die hier gemacht worden sind. Wir haben in den §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes schon massive Verschärfungen vorgenommen. Wir werden das Ausweisungsinteresse noch einmal dahin gehend anschauen, wie wir weitere Tatbestände hinzunehmen. Wenn es eine Lücke gibt, so ist sie im Interesse der hier lebenden Menschen zu schließen. Das ist die klare Ankündigung des Bundeskanzlers.
Wir als Parlamentarier haben dazu die gesetzlichen Grundlagen geschaffen: das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz
Und warum ärgern wir uns darüber? Warum nehmen wir daran Anstoß? Ich will Sie kurz einführen. Im Aufenthaltsgesetz sind die Voraussetzungen für ein Einreise- und ein Aufenthaltsverbot geregelt; oft wird das auch als „Wiedereinreisesperre“ bezeichnet. Es war bisher in der Rechtswissenschaft zumindest umstritten, ob eine solche Wiedereinreisesperre auch gegenüber Menschen ausgesprochen werden kann, die noch nicht nach Deutschland eingereist sind, mit deren Einreise aber gerechnet wird. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass man ein Einreise- oder ein Aufenthaltsverbot nur gegenüber gefährlichen Ausländern, die schon einmal in Deutschland eingereist sind, verhängen kann.
All diese Missstände können nicht andere für uns lösen, sondern nur wir, indem wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Es geht uns hier nicht darum, die Regierung vorzuführen – das können wir oft genug –, sondern ganz bewusst darum, Ihnen an einer kleinen Stelle des Aufenthaltsgesetzes eine Brücke zu bauen und gute Gesetzgebung zu machen.
Und wenn wir hier über Beginn und Ende von Integration und Integrationsleistungen sprechen, so bitte ich Sie herzlich, zu berücksichtigen, dass wir gemeinsam in der Bundesrepublik – Bundesregierung, Bundesrat, Deutscher Bundestag – ein Chancenaufenthaltsrecht und damit Veränderungen im Aufenthaltsgesetz sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, das die gesamte Bandbreite der Integrationsleistungen zeigt. All das wird nunmehr mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz als Schlussstein und der Regelung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit vollendet.
Haben Sie sich mal die entsprechenden Formulierungen im Aufenthaltsgesetz zum Ausreisegewahrsam, zur Abschiebehaft angeschaut? Da steht heute schon drin, dass das Ganze immer auch ohne Anhörung angeordnet werden kann, wenn zu befürchten ist, dass sich der Abzuschiebende der Abschiebung entzieht. Haben Sie sich angeschaut, dass in dem Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, sogar eine Verschärfung enthalten ist? § 427 Absatz 3 FamFG führen wir jetzt mit dem Gesetz ein. Dieser Absatz legt fest, dass in Zukunft nicht nur bei Gefahr im Verzug, sondern auch wenn zu befürchten ist, dass durch eine Anhörung durch den Richter die Abschiebung vereitelt wird, ohne Anhörung eine Abschiebehaft vollzogen werden kann. Haben Sie sich das angeschaut? Oder sagen Sie einfach, dass das nichts bringt, weil Sie sich gar nicht damit beschäftigt haben?
Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sind ein Kraftakt und stellen die Kommunen und Städte vor Herausforderungen. Politische Maßnahmen müssen diesen Herausforderungen sachlich begegnen und sich als wirksam erweisen. Hier bedarf es Lösungen, die Kommunen effektiv unterstützen und eine dauerhafte Finanzierung und Planungssicherheit für die Gemeinden garantieren. Das Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst Änderungen in Bezug auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes und basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, welcher eine Vielzahl an klaren Forderungen beinhaltet. Das Gesetzespaket wird auch damit begründet, dass es zu einer Entlastung von Kommunen beitragen würde. Ein Zusammenhang zwischen den angestrebten Verschärfungen und einer tatsächlichen Entlastung von Kommunen ist in der Praxis nicht absehbar.
Drittens werden die wenigen richtigen Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf durch migrationspolitische Entscheidungen konterkariert, die Sie in den vergangenen zwei Jahren getroffen haben und die exakt in die entgegengesetzte Richtung zielen: mehr Zuwanderung, mehr Anreize für irreguläre Migration, weniger Rückführungen. Sie haben die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben den Zweck der Begrenzung des Zugangs aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen.
Noch im Januar hat unser Parlament einstimmig den Genozid an den Jesiden anerkannt. Meine Damen und Herren, sollte ein solches Problem nicht groß genug sein für Herkunftsländerleitsätze, für Innenministerkonferenzen, für uns als Gesetzgeber? Meine Fraktion schlägt vor, für diese Menschen, für Jesidinnen und Jesiden, eine Lösung zu finden, zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz, sodass sie nicht mehr abgeschoben werden. Wir laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, daran mitzuwirken.
Zur Erinnerung: Das Aufenthaltsgesetz bietet bereits jetzt die Möglichkeit, Menschen auszuweisen, die antisemitische Straftaten begehen.
Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage, jedenfalls nicht, was das Aufenthaltsgesetz anbelangt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Antisemiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deswegen erwarte ich in dieser Frage auch eine gewisse Klarheit, nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch vom Bundeskanzler selbst. Sind Sie bereit, einen Gesetzentwurf einzubringen, der beinhaltet, dass jedwede antisemitisch motivierte Straftat dazu führt, dass in der Regel eine Ausweisung – das heißt der Verlust des Bleiberechtes – erfolgt? Sind Sie damit einverstanden?
Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen,
Dazu gehören unter anderem solide begründete Verbote von Kundgebungen und die strafrechtliche Verfolgung von volksverhetzenden Redebeiträgen und verfassungsfeindlichen Symbolen. Dazu gehört auch, die islamistische Szene genau zu überwachen, um frühzeitig auf Gefahren reagieren zu können. Und ja, dazu gehört auch, die im Aufenthaltsgesetz schon bestehende Möglichkeit der Ausweisung von denjenigen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Wir werden uns von Islamistinnen und Islamisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen, meine Damen und Herren.
Das Aufenthaltsgesetz muss geändert werden, sodass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen. Soweit das Doppelstaatsangehörige betrifft, braucht es die erleichterte Möglichkeit eines Passentzugs bei antisemitistischen Straftaten.
Sie haben in diesem Sommer die Zweckbestimmung der Begrenzung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen und damit im Grunde genommen deutlich gemacht, was Sie tatsächlich denken.
Im Ansatz liegen uns heute zwei ähnliche Anträge vor. Ich sage es mal so: Solange Sie unserem Antrag zustimmen, ist das unschädlich, da wir in entscheidenden Punkten weiter gehen. Wir wollen nämlich konkret die Aufnahme von politisch verfolgten Menschen aus Belarus nach § 22 Aufenthaltsgesetz fortführen. Das soll ebenso für ehemalige politische Gefangene gelten, die wir nach deren Freilassung geschützt wissen wollen. Deutsche Auslandsvertretungen, gerade in Georgien und Moldau, sollen dafür sensibilisiert werden, politisch Verfolgten aus Belarus nach dem Aufenthaltsgesetz Visa zu erteilen.
Höhere Sozialleistungen, fehlende Kontrolle und die Streichung des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz, das sind die falschen Signale, und darüber sollten Sie sich Gedanken machen.
Wir bereiten außerdem eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, um Abschiebungshindernisse auch zu verringern.
Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangenheit die Pull-Faktoren weiter ausgeweitet. Sie haben mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht, mit Ihrer Expresseinbürgerung, mit dem Streichen des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz neue Pull-Faktoren gesetzt.
wie die Tatsache, dass Sie das Wort „Begrenzung“ aus dem Aufenthaltsgesetz streichen, weil Sie in Wahrheit die Begrenzung schon aufgegeben haben, auch wenn Sie hier regelmäßig – vor allem die Kollegen der FDP – das Gegenteil erzählen.
Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann.
Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann.
Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann.
Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann.