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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/40

40. Sitzung

Donnerstag, 13. November 2025Berlin 09:00 – 01:42 Uhr Nächste Sitzung: 14.11.2025
-8:42 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.396
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.897
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.445
AfD
18.906
SPD
15.610
Grüne
11.659
Linke
7.988
Bundesregierung
4.789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
411
84
CDU/CSU
409
120
Grüne
283
220
AfD
248
402
Linke
174
45

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 574 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13100
SPD01140
CDU/CSU02040
Linke0460
fraktionslos020
Grüne0770

„Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12800
SPD01090
CDU/CSU02000
Linke0470
fraktionslos020
Grüne0740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 128, …“

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a · TOP 9
Ergebnis
207 Enthaltungen · 579 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12128
SPD11700
CDU/CSU20400
Linke0480
fraktionslos002
Grüne0077

„Ich gebe Ihnen jetzt, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 50, En…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068 · TOP 14
Ergebnis
69 Enthaltungen · 564 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD11302
CDU/CSU19900
Linke0450
fraktionslos100
Grüne0967

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte E…“

Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 9
Ergebnis
3 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11302
CDU/CSU20100
Linke0420
fraktionslos100
Grüne7211

„Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 31
    Hightech Agenda Deutschland
    30 Beiträge · 9.134 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 38
    38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
  6. TOP 39
  7. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
  8. ZP 4
  9. TOP 12
  10. TOP 36
  11. TOP 14
  12. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    21 Beiträge · 5.029 Wörter
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 33
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
    8 Beiträge · 3.710 Wörter
  17. ZP 5 und 6
  18. TOP 21
  19. TOP 18
TOP 21 · Drucksache 21/2712

Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/2712
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, bitte aber die Kolleginnen und Kollegen, die nicht teilnehmen wollen, zügig den Plenarsaal zu verlassen, damit wir die Aussprache entsprechend fortsetzen können.

Der erste Redner in dieser Debatte ist – liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie sich entweder hinsetzen oder den Plenarsaal verlassen; vielen Dank – Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Kontokündigung oder Debanking, das ist für mich und für uns beschnittene Freiheit; denn Freiheit beginnt mit der Anerkennung des anderen als freien, gleichberechtigten Menschen. Trump hat Gott sei Dank diesen Unfug, mit dem auch Sie hier wieder anfangen, mit einem sogenannten Act beendet, sodass alle Amerikaner ein Recht auf Konten haben.

Ich hätte mir vor 20 Jahren jedenfalls nicht vorstellen können, meine Damen und Herren, was an opportunistischem Verhalten in unserem Lande mittlerweile bis in die höchsten Bankabteilungen anzutreffen ist. Aber das muss wohl in den Genen unserer Nation oder zumindest bei der sogenannten demokratischen Mitte liegen. Insofern ist dieses dauernde Postulieren von „Nie wieder!“ für mich zwiespältig und, wenn ich Sie so betrachte, lächerlich.

Die Nazis hätten es nicht besser gemacht;

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist ein unfassbarer Vergleich! Unfassbar! Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen!“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Täter-Opfer-Umkehr!“

sie würden sagen: Kein Konto für AfDler, auch kein Postbankkonto für zum Beispiel Tino Chrupalla. – Leider kein Einzelerlebnis; denn die Diskriminierung der AfD zieht immer weitere Kreise: AfD-Fußballer auf der Bundestagsersatzbank, kein Hotelzimmer für Alice Weidel im Hotel „Louis C. Jacob“ – Gruß an meine alte Heimat, an die Elbe –, keine Versammlungsräume für Parteitage und für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. Alles von der sogenannten selbsternannten demokratischen Mitte aufgebauter Erpressungsdruck. Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes trägt hier weiterhin dazu bei. Auch Redaktionen in den Öffentlich-Rechtlichen werden auf Linie gebracht. Dazu Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierte NGOs. Die „Omas für links“ müssen dann auch mal ran wie bei der Berliner Volksbank bzw. vor Ihrer CDU-Parteizentrale.

Es herrscht vor allem aber – das muss man sagen – die reale Angst vieler Menschen bei uns, vieler Sympathisanten vor Sachbeschädigungen durch die heute in schwarz daherkommenden links-grün gepäppelten Faschisten. Bernd Baumanns Auto in Hamburg ist da nur die Spitze eines Eisberges, liebe Kollegen.

Beifall bei AfD Zuruf

Da bleibt fast die Frage: Wie weit ist es denn noch bis zur Einführung einer Armbinde für AfDler hier im Parlament?

Zuruf Tarek Al-Wazir

Dieses menschenverachtende Gehabe, was von Ihnen und Ihren Institutionen ausgeht, dient einzig dem Ziel, die größte oppositionelle Partei hier in Deutschland zu diskreditieren und bei den Menschen draußen verächtlich zu machen. Aber auch da machen wir nicht mehr mit; denn auch diese Informationen gehen selbstverständlich an die amerikanischen Freunde. Und das trägt dazu bei, dass eine antifaschistische Organisation in Ostdeutschland Gott sei Dank von ihm – Sie wissen, wen ich meine – auf die Liste der Terrorgruppen gesetzt wird. Das hätten Sie machen können, bevor Sie angefangen haben, hier immer so großmäulig daherzureden, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Kommen wir zum altbekannten Satz von Franz Josef Strauß: Rechts von der CDU/CSU dürfe es nichts geben. – Es liegt doch an Ihnen: Sie sind doch schon so weit Mitte-links, dass Gott sei Dank die AfD existiert und die alten konservativen, rechten Grundsätze aufrechterhält und noch für die deutsche Heimat und die Menschen, die hier leben, eintritt. Ein Hoch auf die AfD an dieser Stelle! Der Karneval ist eröffnet.

Beifall bei AfD

Aber kommen wir zu den Fakten. Die Kontokündigungen betreffen ja längst nicht mehr nur AfDler; sie betreffen regierungskritische Journalisten und Blogger, dann Medien wie „Compact“, „Freilich“, „AUF1“, die hier nur an dieser Stelle genannt seien, sowie Organisationen, Unterorganisationen und Gruppierungen unserer Partei – so zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf geschehen; das war besonders fair. Da werden unserer Bundespartei und unserer Bundestagsfraktion mitten im Wahlkampf durch die Volksbank Berlin die Konten gekündigt. Da kann ich nur sagen: Pfui! Sie wollen Demokraten sein? Schauen Sie mal in den Spiegel, was Sie dann für eine hässliche Fratze entdecken!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege Gottschalk, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „pfui“.

Lachen bei der AfD

Denn das ist unparlamentarisches Verhalten. Und ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf dafür, dass Sie vorhin eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus vorgenommen haben.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Das nehme ich dann zur Kenntnis.

Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wenn Sie diese Rede besonders lustig finden, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist an dieser Stelle heute sehr bezeichnend. Ich finde das alles hier nicht mehr lustig!

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD
Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Wenn ich jetzt reden dürfte, Frau Präsidentin, und Sie mir die Zeit gutschreiben, dann fahre ich fort.

Zuruf Reinhard Mixl [AfD]: „Pfui!“

Beim naheliegenden Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes wird uns entgegnet, es sei keine Verletzung, sondern nur eine legitime – –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege Gottschalk, würden Sie bitte Ihre Rede unterbrechen. Ich habe das Wort „pfui“ gerade auch aus den Reihen der AfD gehört. Ich weiß nicht, wer es war; aber ich erteile auch dafür einen Ordnungsruf.

Reinhard Mixl [AfD]: Ich war’s!
Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Bei einem entsprechenden Verweis wird uns also entgegnet, es sei keine Verletzung, nur eine legitime Abgrenzung oder ein Boykott aufgrund extremistischer Tendenzen. Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das Thema ist wirklich nicht lustig!“

Außerdem – man höre und staune! – schütze das Grundgesetz nicht die politische Einstellung. Meine Damen und Herren, wo sind wir in diesem Lande eigentlich mittlerweile angekommen?

Zuruf Tarek Al-Wazir

Aber kommen wir zurück zur Freiheit. Dafür braucht es ein Konto. Was schaffen Sie denn heute noch ohne Konto? Ohne Konto können Sie als normaler Mensch heute eigentlich nahezu nichts mehr machen.

Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er sieht erstens vor, BaFin und FIU anzuweisen, klarzustellen, dass Finanzdienste nicht aufgrund politischer Meinung oder Parteizugehörigkeit verweigert werden dürfen, zweitens, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Sparkassen auch weiterhin ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, und drittens, das Zahlungskontengesetz –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– gegen missbräuchliche Auslegung entsprechend zu präzisieren.

Meine Damen und Herren, wehren Sie den Anfängen, –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– wenn Sie es ernst meinen!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Das wird gemacht! Genial! Sehr gut! Gute Rede!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir halten die Reden, die Debatten, die wir hier führen, miteinander. Und hierbei ist die Würde des Hauses zu beachten. Das gilt im Übrigen auch für grölende Zwischenrufe, wie ich sie gerade von der rechten Seite vernommen habe. Ich muss wirklich sagen: Es ist jetzt der Punkt, an dem es hier nicht mehr schön ist heute Abend. Und ich will noch mal darauf hinweisen: Wir halten hier keine Reden für Social Media, sondern wir diskutieren und debattieren hier im Parlament des Deutschen Bundestages.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Carsten Brodesser.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt, dass Parteien uneingeschränkten Zugang zu Zahlungs- und Bankdienstleistungen nach dem sogenannten Zahlungskontengesetz erhalten müssen. Ferner wird beantragt, dass die BaFin sowie die FIU anzuweisen sind, in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen oder Parteizugehörigkeiten verweigert oder eingeschränkt werden dürfen.

Aus juristischer Sicht ist der Antrag der AfD verständlich, da in jüngerer Vergangenheit mehrere Volksbanken ihre Geschäftsbeziehungen zu AfD-Kreisverbänden und zur AfD-Bundespartei gekündigt hatten. Dabei ist die Rechtslage klar: Ein Kontrahierungszwang besteht lediglich für öffentlich-rechtliche Sparkassen und Landesbanken, nicht hingegen für alle anderen Finanzdienstleistungsinstitute. Demnach war also auch die Kündigung der Geschäftsbeziehung zum AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke durch die VerbundVolksbank Ostwestfalen-Lippe, die keinem Kontrahierungszwang unterliegt, rechtens und einwandfrei. Es steht der AfD natürlich frei, den Rechtsweg zu beschreiten und gegen die Kündigung zu klagen.

Aber neben der juristischen Behandlung dieses Antrags drängt sich eine viel wichtigere Betrachtung auf, nämlich eine moralische.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oh!“

So argumentiert nämlich die VerbundVolksbank OWL, dass sie zwar politisch neutral sei, aber gleichwohl klare Werte und Überzeugungen nach innen und nach außen vertrete – gegenüber ihren Mitarbeitern, aber auch gegenüber ihren Kunden, die zum Beispiel als Geschäftskunden international tätig sind –,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Gutes Leitbild!“

und ferner, dass die Positionen der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden,

Zuruf

als unvereinbar mit dem genossenschaftlichen Selbstverständnis und ihrem werteorientierten Unternehmensleitbild angesehen würden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Liebe Vertreter der AfD, die Vorbehalte von verantwortlichen Mitarbeitern gegenüber der AfD sind moralisch mehr als verständlich. Ich und meine Fraktion können gut nachvollziehen, dass man sich nicht zum Erfüllungsgehilfen einer gesichert rechtsextremen Partei machen möchte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt

Wir haben absolut Verständnis dafür, dass man einer Partei ein Konto verweigert, deren Ehrenvorsitzender die Zeit der NS-Diktatur als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet.

Beifall bei Grüne

Wir verstehen, wenn man eine Partei, die vom „Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert und Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als „Kopftuchmädchen und Messermänner“ verunglimpft, nicht unterstützen möchte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Und wir wundern uns nicht, wenn Banken Ihnen eine Geschäftsverbindung verweigern, wenn Sie die Menschen in unserem Land in Bürger erster und in Bürger minderer Klasse einordnen und über Remigration sprechen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das trifft Sie alles bald auch!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das machen genau Sie! Unter anderem durch diese Kontenkündigungen!“

Und wir haben größtes Verständnis dafür, dass man Ihnen die Konten kündigt, weil Vertreter Ihrer Partei das Andenken

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hören Sie auf mit Ihrer Ausgrenzungs- und Diskriminierungspolitik uns gegenüber!“

an die ermordeten Juden in Europa mit Füßen treten, wenn sie das Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen.

Jeder, dem eine Geschäftsbeziehung gekündigt wird, würde sich zunächst selbst fragen, was er zu der Kündigung beigetragen hat.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig! Sehr richtig!“

Doch statt sich und ihr Verhalten als Täter zu hinterfragen, begibt sich die AfD lieber in die Rolle des Opfers. Für Ihren Antrag gibt es von uns nur –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Carsten Brodesser (fortgesetzt)

– Ablehnung und Fremdschämen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wenn Moral über dem Gesetz steht, ist der Rechtsstaat am Ende!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein ganz gewöhnlicher Antrag der AfD, ein Antrag, der nicht nur vollgespickt ist mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

sondern auch ein Antrag, mit dem die AfD ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht zeigt.

Ich frage mich: Welchem Menschen in unserem Land ist mit diesem Antrag geholfen? Keinem einzigen!

Beifall bei SPD, Grüne

Um sie geht es der AfD auch gar nicht.

Zuruf Steffen Janich

Während die Menschen von uns im Parlament erwarten, Lösungen zu finden, um zum Beispiel bezahlbar wohnen zu können, oder dafür, dass ihre Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Erde vorfinden, sucht die AfD nur nach Lösungen für sich selbst. Heute geht es ihr darum, zu verhindern, dass weiteren AfD-Abgeordneten und -Organisationen Konten gekündigt werden. Um die Menschen in diesem Land, um sie ging es der AfD noch nie!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Drum haben wir doppelt so viel Wählerzustimmung wie Sie! Ganz komisch!“

Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was?“

In unserem Rechtsstaat ist klar geregelt: Privatbanken dürfen sich ihre Kunden selbst aussuchen. Das ist das Grundprinzip der Vertragsfreiheit.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“ Zuruf Steffen Janich

Viele Banken unterstützen ausdrücklich keine Geschäfte, die extremistisches Verhalten beinhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das fußt auf dem demokratischen Rückgrat der Banken und Kreditinstitute. Für diese Klarheit bin ich ihnen sehr dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn eine Bank zu der Auffassung kommt, die Dichte an überzeugten Rechtsextremen in der AfD ist zu hoch

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, na klar! Jetzt bewerten Banken schon Parteien! Also ehrlich, Herr Schmidt, das machen Gerichte!“

und deshalb ist die AfD eher ein Fall für das Bundesverfassungsgericht als fürs Girokonto, dann muss sich nicht die Bank der AfD öffnen, sondern die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Stefan Schmidt (fortgesetzt)

Die lasse ich nicht zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Komisch! Richtiger Maulheld!“ Zuruf Steffen Janich

Wir sollten uns nicht länger mit diesem Antrag aufhalten.

Die Banken wollen sich am Ende auch selbst schützen. Sie wollen sichergehen, dass im Zweifel keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden. Eine berechtigte Sorge, wenn Sie mich fragen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist CDU-Rhetorik der 50er-, 60er-Jahre! Hören Sie auf, Herr Schmidt!“

Zur Wahrheit gehört auch: Jeder Mensch, auch Extremisten,

Zuruf Stephan Brandner

haben die Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen, und zwar bei Anstalten öffentlichen Rechts. Sparkassen müssen sie also nehmen, auch wenn sie nicht wollen – Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Kunden können sie nur dann ablehnen, wenn ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen oder Geldwäsche vorliegt. Ein Konto steht also auch AfD-Mitgliedern und -Organisationen zu. Was ihnen aber kein Gesetz garantiert: –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Stefan Schmidt (fortgesetzt)

– guter Service. Den dürfen auch Anstalten öffentlichen Rechts verweigern.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Aber auch bei der Sparkasse nur in Euro und nicht in Rubel!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Hahaha! Guter Witz!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich glaube, die ganze Debatte schicken wir mal live nach Amerika rüber ins Weiße Haus!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten“ – da muss man noch mal genau hinhören. Die AfD will also verbieten. Diejenigen, die sich sonst gegen jede Regelung hier im Haus sträuben, gerieren sich auf einmal als Verbotspartei. Man staunt ja richtig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir lernen dazu!“

Deshalb sage ich es gleich vorweg und kann mich meinen beiden Vorrednern ganz klar anschließen: Dieser Antrag ist inhaltlich schwach, er ist sachlich vollkommen überzogen und auch politisch absolut durchsichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Man hätte ihn sich besser sparen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Warum also behaupten die Vertreter hier ganz rechts außen, Banken würden ihr oder anderen politisch missliebigen Akteuren aus politischen Gründen Konten kündigen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, klar! Liegt doch auf der Hand!“

Nun, es gab zuletzt mehrere Presseberichte, in denen dieser Vorwurf vonseiten der AfD aufgegriffen wurde.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee! Das sind Fakten, Herr Schraps!“

Am gestrigen 12. November berichtete zum Beispiel das „Handelsblatt“ über den Fall, den Kollege Brodesser gerade schon angesprochen hat: dass nämlich die VerbundVolksbank OWL und die Volksbank in Ostwestfalen Konten von AfD-Verbänden

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Bielefeld! Paderborn!“

gekündigt haben. Beide Banken erläutern in ihren Begründungen sehr klar, dass es sich dabei um ordentliche Kontokündigungen gehandelt hat, weil der Kunde, also die AfD, als unvereinbar mit dem Leitbild der Volksbanken auftritt. Wörtlich erklärte die Volksbank – ich zitiere –: „Positionen der AfD […] sind unvereinbar mit unserem genossenschaftlichen Selbstverständnis, unserem werteorientierten Unternehmensleitbild und […] der ‚Charta der Vielfalt‘“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Gesülze!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Richtig so!“

Man achte auf die eigene politische Neutralität, aber man vertrete ganz klare demokratische „Werte und Überzeugungen – nach innen und nach außen“, hieß es vonseiten der Volksbank.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, demokratische Werte! Und dann eine Partei ausgrenzen! Die beliebteste Partei ausgrenzen! Also, mal ehrlich!“

Ich glaube, dem kann man sich sehr gut anschließen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Diese Kontokündigungen sind deshalb ganz klar ein Ausdruck einer demokratischen Wertebasis, auf die sich die Bank mit ihrem Leitbild verständigt hat

Zuruf Kay Gottschalk

und die ganz offenbar mit vom Verfassungsgericht als gesichert rechtsextrem eingestuften Positionen nicht vereinbar ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Mein Gott! Wie schwach!“

Private und genossenschaftliche Banken dürfen selbstverständlich Geschäftsbeziehungen kündigen, solange sie sich an die gesetzlichen Fristen halten. Das nennt sich übrigens – es ist angesprochen worden – „Vertragsfreiheit“. Das ist übrigens genau das, was Sie hier ständig einfordern, wenn Sie gegen staatliche Regulierung auftreten. Die Realität zeigt deshalb sehr klar: Die Behauptung Ihres Antrags trägt nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Als Sozialdemokraten haben wir mit unseren Koalitionspartnern vor einigen Jahren mit dem sogenannten Basiskonto für alle sichergestellt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland

Zuruf Steffen Janich

ein Konto führen kann, und zwar völlig unabhängig von Einkommen, Herkunft oder politischer Haltung.

Zuruf Steffen Janich

Aber anders als für die Sparkassen, die als öffentlich-rechtliche Institute jedem ein Konto anbieten müssen – auch Rechtsextremen –, gilt für alle anderen Banken: Selbstverständlich dürfen Geschäftsbeziehungen gekündigt werden. Niemand muss mit jemand anderem Geschäfte machen. Dazu hat übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht bereits 2018, damals übrigens – hört! hört! – im Fall der NPD, geurteilt.

Kollege Brodesser hat es bereits vollkommen richtig gesagt: Der rechtliche Rahmen ist deshalb vollkommen klar. Niemand wird in Deutschland gedebanked, nur weil er eine politische Meinung hat.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau so ist es aber!“

Die Banken entscheiden beileibe nicht politisch motiviert.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nein!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Ach Quatsch!“

Denn sie wollen und sollen mit ihrem Handeln ja auch Geld verdienen. Banken handeln deshalb nach wirtschaftlicher und rechtlicher Abwägung, nicht nach Parteibuch.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nein!“

Sie auf der Seite des rechten Hauses hier nutzen aber diese Debatte,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Jetzt ist das Haus schon rechts, ja?“

um sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren. Und das ist in diesem Fall mehr als offensichtlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind das Opfer!“

Dieser AfD-Antrag ist also nichts weiter als eine konstruierte Empörungskampagne. Wir werden das ganz bestimmt nicht unterstützen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Überraschung!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Und wir hatten so auf Sie gehofft!“

und lehnen diesen Antrag deshalb mit aller Entschiedenheit ab.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ein Dank an die 11-Prozent-Partei!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 5 und darf daran erinnern, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist.

Ich rufe jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf: für Die Linke Lisa Schubert.

Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Sie Linke und die Banken! Jetzt wird’s interessant! Die Linke verteidigt den Großkapitalismus!
LS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Zu Hause bei mir im Wahlkreis hat die Volksbank Düsseldorf die Konten des Kreisverbands der AfD gekündigt.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Super!“

Das haben auch andere genossenschaftlich organisierte Banken in NRW und bundesweit getan. Vielleicht sollte sich die AfD wirklich mal überlegen, was es heißt, wenn nicht einmal Banken mit ihr Geschäfte machen wollen.

Die AfD sucht hier einen Skandal, wo es keinen gibt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Den haben Sie doch gerade selber benannt, den Skandal! – Weiterer Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]“

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass Banken, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Konten kündigen dürfen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Richtig!“

Das gilt dann halt auch für eine gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei wie die AfD und ihre Kreisverbände.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Auch aus der Perspektive einer Bank sollten Sie sich nicht über Kündigungen wundern: Nicht, dass die Banken sich versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen. Eigentlich ist das Thema damit erledigt.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Dass eine Partei, deren Mitglieder in fast jeden rechtsterroristischen Komplex der letzten Jahre verwickelt waren,

Zuruf Jörn König [AfD]: „So ein Quatsch, ehrlich! So ein Quatsch!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Gottes willen!“

nicht als vertrauenswürdig gilt, ist absolut verständlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die AfD ist wirklich vieles; aber vertrauenswürdig ist sie nicht. Wer noch mehr Gründe braucht, möge doch bitte die Website afd-verbot.de aufrufen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „27 Prozent, Frau Schubert! 27 Prozent! Da träumen Sie von!“

Liebe Zuhörende, eine rechtsextreme Partei bekämpft man nicht, indem man ihre Narrative und Politik übernimmt. Eine rechtsextreme Partei bekämpft man durch solidarische, sozial gerechte Politik.

Beifall bei SPD, Linke

Eine rechtsextreme Partei bekämpft man, indem man sich widersetzt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Widersetzen wird sich am 29. November auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Richtig! Mehr Bündnisse als Teilnehmer!“

Da möchte sich in Gießen nämlich die neue Jugendorganisation der AfD gründen.

Zuruf Reinhard Mixl

Kommt mit nach Gießen! Kein Fußbreit dem Faschismus, egal ob im Parlament oder auf der Straße!

Danke.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sagt die Mauerpartei! Geil! So weit sind wir schon!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir kommen jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5. Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Wenn das nicht der Fall ist, dann schließe ich hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werden wir Ihnen später bekannt geben.

Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HH
Heiko Hain CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht täte es uns gut, in so einer Debatte einfach mal kurz tief durchzuschnaufen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, das ist immer gut! Schnaufen Sie mal!“

und uns jetzt mal mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen,

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Nee! Das lohnt doch nicht!“

der ins Feld führt, Banken würden politisch motiviert Konten kündigen und durch sogenanntes Debanking Menschen und Organisationen vom täglichen Leben ausschließen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Fragen Sie mal Herrn Reitschuster!“

Zunächst könnte man diesen Antrag mal wieder als Versuch einordnen, das Opfernarrativ zu pflegen und zu instrumentalisieren. Man könnte auch schadenfroh meinen: Selbst schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Aber: Ja, auch Parteien wie die AfD müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, am Zahlungsverkehr teilzunehmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vielen Dank!“ Zuruf Reinhard Mixl [AfD]: „Danke!“

– So bin ich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Finde ich super!“

Fakt ist jedoch: Banken tragen Verantwortung für ihre Geschäftspartner und Kunden. Sie dürfen und müssen Geschäftsbeziehungen beenden können, wenn Risiken bestehen, sei es wegen Geldwäsche, strafrechtlicher Relevanz oder einem drohenden Reputationsschaden. Das ist kein politischer Eingriff, sondern gelebte unternehmerische Freiheit.

Beifall bei CDU/CSU

Es besteht auch kein Grundrecht auf ein Konto bei einer bestimmten Bank, und schon gar nicht dürfen wir als Gesetzgeber private Banken dazu zwingen, Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Organisationen oder Personen einzugehen oder fortzuführen. Das wäre ein extremer Eingriff in den freien und fairen Wettbewerb, den ja auch Sie von der AfD immer wieder zu Recht hochhalten.

Der Antrag der AfD zielt in Wahrheit darauf ab, wirtschaftliche Institutionen unter politischen Druck zu setzen – also genau das, was Sie hier kritisieren. In der Tat ist es so, dass auch kürzlich wieder Konten der AfD bei Volksbanken gekündigt worden sind; der Kollege Brodesser hat alles Nötige dazu schon ausgeführt.

Doch obliegt es nicht der Politik, sich hier in die Geschäftspraktiken und unternehmerischen Entscheidungen einer privaten Bank einzumischen und diese zu bewerten. Privatbanken sind nicht verpflichtet, Beziehungen mit Kunden einzugehen; sie können sich auf das Recht der Vertragsfreiheit berufen. Und es ist ja nicht so, als ob Sie auf ein Konto bei einer privaten Bank angewiesen wären; denn bereits 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, Konten für Parteien, also auch für die AfD, zu führen.

Sonstiges bei AfD: Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Lassen Sie mich deshalb abschließend feststellen:

Erstens. Wir von der Union stehen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Darauf können sich alle in unserem Land verlassen.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, es gibt – –

Heiko Hain (fortgesetzt)

Zweitens. Der Antrag der AfD ist überflüssig, da Sie bei der Sparkasse ein Konto führen können.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege.

Heiko Hain (fortgesetzt)

Ich mache noch fertig. – Und drittens lehnen wir Ihren Antrag deshalb ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2712 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.