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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/40

40. Sitzung

Donnerstag, 13. November 2025Berlin 09:00 – 01:42 Uhr Nächste Sitzung: 14.11.2025
-8:42 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.396
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.897
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.445
AfD
18.906
SPD
15.610
Grüne
11.659
Linke
7.988
Bundesregierung
4.789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
411
84
CDU/CSU
409
120
Grüne
283
220
AfD
248
402
Linke
174
45

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 574 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13100
SPD01140
CDU/CSU02040
Linke0460
fraktionslos020
Grüne0770

„Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12800
SPD01090
CDU/CSU02000
Linke0470
fraktionslos020
Grüne0740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 128, …“

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a · TOP 9
Ergebnis
207 Enthaltungen · 579 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12128
SPD11700
CDU/CSU20400
Linke0480
fraktionslos002
Grüne0077

„Ich gebe Ihnen jetzt, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 50, En…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068 · TOP 14
Ergebnis
69 Enthaltungen · 564 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD11302
CDU/CSU19900
Linke0450
fraktionslos100
Grüne0967

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte E…“

Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 9
Ergebnis
3 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11302
CDU/CSU20100
Linke0420
fraktionslos100
Grüne7211

„Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 31
    Hightech Agenda Deutschland
    30 Beiträge · 9.134 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 38
    38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
  6. TOP 39
  7. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
  8. ZP 4
  9. TOP 12
  10. TOP 36
  11. TOP 14
  12. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    21 Beiträge · 5.029 Wörter
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 33
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
    8 Beiträge · 3.710 Wörter
  17. ZP 5 und 6
  18. TOP 21
  19. TOP 18
TOP 18 · Drucksache 21/1499, 21/1939, 21/2146, 21/2787

Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 18:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Donth.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August 2024 schlug eine Nachricht der DB InfraGO AG in der Schienenbranche wie eine Bombe ein. Geplant sei für 2026 eine Steigerung der Trassenpreise im Fernverkehr um 10 Prozent, im Güterverkehr um 15 Prozent, im Nahverkehr sogar um 24 Prozent. Hintergrund war vor allem die Entscheidung der Ampel, der DB statt Baukostenzuschüssen für Baumaßnahmen massiv Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir hatten kein Sondervermögen zur Verfügung so wie Sie!“

– Aber Sie bestätigen es ja.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das ist aber nicht zu leugnen! Nur hatten wir nicht die Möglichkeiten, die Sie haben!“

Dieses Eigenkapital aber muss verzinst werden. Schon damals schlug das Verkehrsministerium nach den heftigen Protesten auch von uns eine Absenkung des bisher festgelegten Gewinnanspruchs vor. Dazu hätte aber das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werden müssen. Die Ampel hat das nicht gemacht; die Preiserhöhung für 2025 kam.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter

Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich eine Änderung des ERegG beschließen

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sehr zaghaft! Sehr, sehr zaghaft!“

und damit die Trassenpreise für 2026 deutlich dämpfen. Wir senken den Zinssatz für das Eigenkapital von 5,9 Prozent ab. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundesverkehrsminister Schnieder

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Wo ist er denn? Gar nicht da!“

und Staatssekretär Lange, dass sie dieses wichtige Thema schon früh angepackt haben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und wir als Koalitionsfraktionen gehen sogar noch über ihren Vorschlag von 2,2 Prozent hinaus. Mit dem vorliegenden Änderungs- und Entschließungsantrag legen wir den Zinssatz auf 1,9 Prozent. Zudem soll die DB InfraGO deutlich höhere Zuschüsse für die Instandhaltungsarbeiten erhalten. Auch das senkt die Trassenpreise. Wir erwarten im Gegenzug von der InfraGO, dass sie schnellstmöglich einen neuen Entgeltantrag für die Trassenpreise 2026 stellt und dabei das gesunkene Kostenniveau berücksichtigt.

Danke an meinen Berichterstatterkollegen Martin Kröber für die gute und intensive Zusammenarbeit sowie an unsere Haushälter Florian Oßner und Uwe Schmidt!

Das Thema ist komplex; aber einfach gesprochen geht es darum: Hohe Trassenpreise sind eine hohe Belastung für die Unternehmen, die auf der Schiene umweltfreundlich Güter oder Menschen transportieren. Das führt zu Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße, zum Streichen von Fernverkehrsverbindungen vor allem im ländlichen Raum oder von Güterverkehr, und genau das müssen und wollen wir verhindern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ein wichtiger Beitrag ist dabei diese Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes; aber das ist nur ein Zwischenschritt. Für 2027 –

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.

Michael Donth (fortgesetzt)

– braucht es ein neues Trassenpreissystem.

Ein guter Abend für die Schiene und für die Handlungsfähigkeit dieser Koalition!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch für Züge gilt eine Maut für die Nutzung der Gleise. Fachleute sprechen von dem Trassenentgelt. Fast unvorstellbar ist aber, was eine Bundesregierung damit alles falsch machen kann.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Eines ist aber immer dasselbe: Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme.

Beifall bei AfD

Zum Beispiel: Um die Schuldenbremse zu umgehen, gibt die Ampelregierung der Bahn keinen Zuschuss, sondern erhöht ihr Eigenkapital. Das muss aber verzinst werden, und dadurch steigt die Maut. Über die Verwaltung kürzt man den Zinssatz. Ein Gericht hebt es aber auf, weil das so nicht geht. Und jetzt macht man es endlich richtig und ändert das Gesetz, das Eisenbahnregulierungsgesetz.

Den Zinssatz kungelt die Koalition aus; wir haben es gerade schon gehört. Die letzte Senkung kam gestern im Verkehrsausschuss.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Sie haben schon so oft nachgefragt, aber Sie haben es immer noch nicht verstanden!“

Die Mautgelder gehen in die Instandhaltung der Infrastruktur, und dort fehlen sie jetzt. Also verspricht man ersatzweise Gelder aus Steuern und Schulden. Die vertragliche Regelung dazu ist noch gar nicht fertig. Aber egal! Die Zusage muss schon mal her. Da fragt man sich doch: Kann das alles wahr sein? Sind wir hier auf dem Basar?

Beifall bei AfD Zuruf Michael Thews

Weil die Trassenpreise stark gestiegen sind, verbilligt die Regierung sie aus Steuergeldern. Der Rechnungshof kritisiert, dass das laut einem Gutachten gar nicht wirtschaftlich ist. Also stoppt man die Auszahlung dieser Förderung. Ein anderes Gutachten sagt aber ziemlich das Gegenteil. Und so weiter! Es ist höchste Zeit für eine grundsätzliche Änderung.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das habe ich doch gesagt, oder?“

Übernächstes Jahr soll ein komplett neues Trassenpreissystem kommen. Darauf warten wir schon lange. Jetzt fallen die Grünen ins andere Extrem und wollen die Trassenpreise bis auf ein Mindestniveau senken. Dann bezahlt aber der Steuerzahler die Instandhaltung der Gleise praktisch alleine. Das ist der falsche Weg.

Beifall bei AfD

Die AfD-Fraktion will einen vernünftigen Interessenausgleich, der die Steuerzahler schont und die Bahnunternehmen nicht überlastet. Nur so kommt endlich Ruhe in das System.

Beifall bei AfD Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Sie haben nicht mitgeholfen!“

Die heutige Gesetzesänderung ist mit heißer Nadel gestrickt.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Nein, nicht „mit heißer Nadel gestrickt“! Ausführlich diskutiert!“

Sie geht aber wenigstens in die richtige Richtung. Deshalb wird sich die AfD- Fraktion hier der Stimme enthalten. Eines muss aber klar sein – ich sage es laut und deutlich –: Die Steuerzahler sind längst am Limit. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen in aller Entschiedenheit ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Kröber.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
MK
#

Wie mein Vorredner sehr treffend beweist, braucht es an dieser Stelle vielleicht ein paar Erklärungen, was wir hier heute überhaupt machen. Darum habe ich mir überlegt, wie ich das vielleicht mit einer kleinen Geschichte erklären könnte.

An dieser Stelle stellen Sie sich bitte vor, dass Sie Vermieter eines Mehrfamilienhauses sind. In diesem Fall wäre das Trassenentgelt praktischerweise die Miete. Da muss man natürlich einige Sachen einkalkulieren und festlegen, wie sich die Miete so zusammensetzt. Da wäre zum Beispiel die Gebühr, die Sie an die Hausverwaltung zahlen, damit sie die Verwaltung für Sie übernimmt. Das wäre in diesem Fall die Umlage, die die InfraGO an den Konzern zahlt, oder beispielsweise die Summe, die sie für gewisse Dienstleistungen an den Konzern bezahlt. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen noch reden.

Auf der anderen Seite haben wir die Frage: Wie entwickeln wir denn unser Haus weiter? Da spielen natürlich verschiedene Fragen eine Rolle: Wollen wir die Fassade neu machen und anständig dämmen? Wollen wir einen Fahrstuhl anbauen und das Haus weiterentwickeln, auf den neuesten Stand bringen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist eine tolle Geschichte! Ich bin ganz gefesselt!“

Entscheidet man sich für diesen Weg, wäre das im Fall der Bahn zum Beispiel: Wir stellen von einem mechanischen Stellwerk auf ein elektronisches um. – Um das angehen zu können, haben wir das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg gebracht.

Nun ist es aber auch so, dass man in so einem Haus vielleicht nach 30 Jahren – das ist die übliche Zeit – auch mal die Heizung auswechseln muss. Logischerweise gibt es bei der Bahn ähnliche Vorschriften. Zum Beispiel muss man nach 80 Jahren einen Bahnsteig sanieren. So etwas regelt die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.

Nun ist es aber auch so, dass eine Heizung regelmäßig gewartet werden muss. Das ist ein ganz entscheidender Faktor bei der Frage, wie sich die Miete entwickelt. Im Fall der Bahn wäre das zum Beispiel, dass man an einem Signal mal eine Lampe austauscht. Auch dafür haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.

Das, was wir hier heute tun, ist, dass wir die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Infrastruktur klären. Wir legen heute neben dem Gesetzentwurf eine Entschließung vor, die klärt, dass der Bahn in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen und damit logischerweise auch die Kosten zu senken. Wir machen das aber nicht nur deswegen, sondern auch, weil wir Stabilität im Netz organisieren wollen. Denn wir wissen, dass das in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, und wir wollen, dass wir eine tragfähige Infrastruktur haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Darüber hinaus gibt es den Eigenkapitalzins. Das ist immer sehr schwierig zu erklären: Worum geht es denn da eigentlich? Als Vermieter muss ich natürlich auch einkalkulieren, dass ich vielleicht Ausfallkosten habe, wenn zum Beispiel mal jemand seine Miete nicht zahlt oder eine Rechnung für die Reinigung höher ausfällt und ich sie nicht gleich umlegen kann. Genau dafür wird hier ein gewisser Prozentsatz einkalkuliert. Da wir so viele andere Maßnahmen ergriffen haben, können wir es uns erlauben, diesen Prozentsatz nun auf 1,9 Prozent herunterzuregeln.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den Kollegen von der Union, insbesondere bei Michael Donth, und beim Ministerium, bei Ulrich Lange, bedanken. Denn das, was wir in den letzten Wochen auf den Weg gebracht haben, ist doch ziemlich einmalig. Wir haben es hier wirklich geschafft, von einem möglichen Trassenpreisanstieg, der beispielsweise im Schienengüterverkehr bei 20 Prozent gelegen hätte, runterzukommen. Ich vermute, wir werden etwa bei 5 Prozent landen. Ich denke, darauf können wir gemeinsam ziemlich stolz sein.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist die erste Bahndebatte, nachdem es in den letzten Tagen im Bundesverkehrsministerium drunter und drüber gegangen ist.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Warum?“

In anderen Ministerien regieren Ministerinnen und Minister; im Bundesverkehrsministerium regiert das Chaos.

Beifall bei Grüne

Es wurde eine Bahnstrategie ohne jede Strategie vorgelegt.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wer hat denn eine Bahnstrategie vorgelegt?“

Es wurden Irritationen über Personalpläne bei DB InfraGO verursacht, die dann zum Glück gescheitert sind. Es droht ein absoluter Stillstand beim Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur, weil der Fokus dieser Koalition alleine auf dem Bau von Autobahnen liegt.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Wie bitte?“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Über was sprechen wir denn hier? Über Autobahnen?“

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Förderung des Fernverkehrs auf der Schiene und weigert sich, die Fördermittel auszuzahlen. Ein Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit und die Sinnhaftigkeit dieser Fördermittel bestätigt, wurde verleugnet.

Zuruf Martin Kröber [SPD]: „Es geht um Trassenentgeltanstieg!“

Ebendieses Gutachten wurde dann auf Anforderung des Verkehrsausschusses erst am Vorabend der Sitzung zugestellt. Die Presse hatte das Gutachten aber schon Tage vorher. So kann man keine Politik machen; so kann man auch die Bahn nicht voranbringen.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wir bringen die Bahn voran!“

Was ist der Ausgangspunkt? Der Ausgangspunkt der Problematik ist, dass die Trassenpreise steigen. Sie steigen, weil die letzte Koalition investiert hat, aber dafür angesichts der Schuldenbremse auf die Erhöhung des Eigenkapitals zurückgreifen musste. Das Schlimme ist: Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen ganz andere Möglichkeiten, die Infrastruktur zu finanzieren, nutzt sie aber nicht.

Beifall bei Grüne Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Oh doch! So viel Geld wie noch nie für die Schiene! Lügen Sie doch nicht!“

Sie finanziert lieber Klientelgeschenke, als die Infrastruktur in Ordnung zu bringen.

Der Sachstand, über den wir heute zu entscheiden haben, ist da schon erfreulicher. Es geht darum, die Verzinsung des Eigenkapitals zu reduzieren und damit den Anstieg der Trassenpreise zu dämpfen. Aber wir müssen die Trassenpreise senken, und dazu ist eine wirkliche Reform der Trassenpreissystematik erforderlich.

Beifall bei Grüne Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ja! Da haben Sie ja auch nichts vorgelegt!“

Wir haben als Grüne einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Debatte heute Abend eingebracht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Martin Kröber [SPD]: „Da steht doch nichts drin!“

Unser Entschließungsantrag sieht eine echte Reform des Trassenpreissystems mit niedrigeren Trassenpreisen für den Fernverkehr und vor allem für den Güterverkehr vor. Denn im Moment werden Güterverkehre nicht auf die Schiene, sondern weg von der Schiene hin auf die Straße verlagert. Genau das darf nicht sein.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie haben drei Jahre regiert!“

Es ist notwendig, mit der Reform des Trassenpreissystems dafür zu sorgen, dass wieder mehr Oberzentren an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden. Es ist notwendig, Anreize für mehr Nachtzüge zu setzen. Genau das tun wir mit unserem Entschließungsantrag.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die DB hat ihre Nachtzüge aufgegeben, an die ÖBB gegeben! Schön!“

Wir müssen jetzt handeln. Runter mit den Trassenpreisen, rauf mit den Investitionen in eine bessere Schieneninfrastruktur und für pünktliche Züge!

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Luigi Pantisano.

Beifall bei der Linken
LP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz einfach: Die Schuldenbremse macht das Bahnfahren immer teurer und gefährdet den Güterverkehr und die Klimaziele. – Während hier über Details der Schienenfinanzierung debattiert wird, die niemand versteht,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Eigentlich ist die Schuldenbremse rassistisch!“

geht es doch um das Wesentliche: Mit dieser Bahnpolitik können sich bald nur noch Manager das Bahnfahren leisten.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Oh Mann! Oh Mann!“

Trotz aller Fakten behaupten Sie immer noch, die Bahn könne Gewinn erwirtschaften. Dabei hatte die Bahn im Jahr 2024 einen Schuldenstand von 32,6 Milliarden Euro. Dass dieses System nicht zusammenbricht, liegt allein an öffentlichen Investitionen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind Subventionen!“

Dabei behaupten Sie immer, Sie würden was von Wirtschaft verstehen. Nach einem profitablem Geschäftsmodell sieht das für mich aber nicht aus.

Während die Tickets immer teurer werden, wird die Bahn immer unpünktlicher. Verbindungen im ländlichen Raum werden gestrichen, und der Anteil der Bahnfahrten im Vergleich zum Auto oder Flugzeug steigt kaum. Das Ganze führt zu Frust bei Fahrgästen und Mitarbeiterinnen. Die Zufriedenheit im Unternehmen ist auf einem Rekordtief. Dabei sind diese Berufe für eine sozial gerechte Verkehrswende so zentral. Die Schuldenbremse verhindert die nötigen Investitionen in eine stabile Schieneninfrastruktur.

Das Trassenpreissystem, das Sie verteidigen, gefährdet den Ausbau des Schienennetzes und sorgt dafür, dass das Angebot weiter schrumpft. Ihr Gesetz wird daran nichts ändern.

Beifall bei Linke

Die Gewinnorientierung der Bahn ist eine Illusion.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das stimmt!“

Kommen Sie endlich in der Realität an! Ich will, dass alle Menschen frei entscheiden können, wie sie von A nach B kommen, ob mit dem Zug, mit dem Auto oder mit dem Fahrrad. Aber dafür brauchen wir erst einmal ein zuverlässiges und günstiges Bahnangebot, das auch im ländlichen Raum funktioniert.

Während Sie alle Jahr für Jahr die Bahn kaputtwirtschaften, fordert Die Linke eine grundlegende Reform der Bahn. Wir wollen eine sichere und günstige Bahn für alle statt fette Managerboni und leere Versprechen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Aha!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gastel, statt unseren Verkehrsminister zu beschimpfen, sollten Sie ihm lieber dankbar sein; denn diese Koalition investiert so viel Geld in eine moderne Verkehrsinfrastruktur wie keine zuvor.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das ist das, was unser Bundesverkehrsminister in dieser Koalition auf den Weg gebracht hat.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie finanzieren keine neuen Bahnstrecken! Sie finanzieren neue Autobahnen!“

– Herr Gastel, hören Sie lieber zu!

Wir sorgen auch dafür, die Trassenpreiserhöhung, die Sie und der Bundesverkehrsminister Wissing verursacht haben, entsprechend zu bremsen

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „War das nicht eher der Andi Scheuer?“

durch eine Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes. Wir zahlen auch die Trassenpreisförderungen für den Schienenpersonenfernverkehr entsprechend aus. Das zeigt: Wir machen eine solide Verkehrspolitik,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie machen einseitig Straßenbaupolitik! Sehr, sehr einseitig!“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Ein gutes Gesamtpaket!“

ganz im Gegenteil zu dem, was Sie in Ihrer Ampelzeit zu verantworten hatten.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle wissen doch: Eigenkapitalerhöhungen schlagen unmittelbar auf die Trassenpreise durch und machen alles für alle teurer. Dennoch haben Wissing als Bundesverkehrsminister und die Ampel massive Kapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn vorgenommen.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir hatten kein Sondervermögen! Sie haben es und nutzen es nicht anständig!“

Die Folge davon sind massive Preiserhöhungen in diesem Jahr, aber vor allem im nächsten Jahr in Höhe von satten 24 Prozent. Das wäre ein echter Preishammer gewesen, wenn es so weit gekommen wäre – dank Ihrer Politik, Herr Gastel, die Sie mit zu vertreten haben.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Wir haben fast 17 Milliarden Euro investiert!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie haben beide echt einen trockenen Humor, muss ich sagen!“

Die Auswirkungen wären für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße und dem Luftverkehr und auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fatal gewesen; denn Branchen wie beispielsweise die Chemie-, Stahl- und Holzindustrie sind im Bereich Transport auf stabile Preise angewiesen. Alles andere verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Stahl wird ja bald nicht mehr hergestellt, Herr Kollege! Das ist echt Comedy!“

Natürlich wäre die Folge gewesen, dass die Bahnunternehmen die erhöhten Trassenpreise entsprechend an die Fahrgäste, insbesondere im Fernverkehr, durchgereicht hätten.

Trassenpreissteigerungen, so wie sie geplant waren, bringen nur Verlierer hervor.

Zuruf Kay Gottschalk

Deswegen ziehen wir als Koalition die Trassenpreisbremse. Das tun wir, indem wir den Zinssatz deutlich absenken, und zwar auf 1,9 Prozent.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Das ist richtig, aber doch keine Reform!“

Das ist noch mehr als das, was im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war. Damit reduzieren wir den Anstieg um mehr als die Hälfte. Davon profitieren alle: der Schienenpersonenfernverkehr, der Nahverkehr und der Güterverkehr. Das zeigt: Diese Koalition macht den Unterschied. Dieser Bundesverkehrsminister wirkt, und zwar gut für dieses Land.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Lars Haise.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenn Verkehrsunternehmen klagen, dass mit marktgerechten Zinssätzen bei den Trassenentgelten die Kunden ausbleiben, zeigt das den Irrsinn der sogenannten Verkehrswende: Der Steuerzahler muss dauersubventionieren, damit sich der Gütertransport auf der Schiene überhaupt lohnt. Gleichzeitig erhält der Staat für seine jüngste Kapitaleinlage von 8,3 Milliarden Euro bei der Bahn weniger Rendite, was höhere Steuern und neue Schulden bedeutet. Und wie jede schwäbische Hausfrau weiß: Die Schulden von heute sind die Mehrausgaben von morgen.

Beifall bei AfD

Sie in der Schuldenkoalition schaffen so ein Kapitalkarussell, an dessen Ende Steuerzahler und Bahnkunden blechen müssen – für Ihre gescheiterten Leuchtturmprojekte der letzten Jahrzehnte, etwa für die völlig verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Bahnreform mit den größenwahnsinnigen Konzernideen des Schröder-Freunds Mehdorn oder das Fass ohne Boden „Stuttgart 21“, an dem die CDU und ihre Spätzle-Connection kräftig verdient haben.

Beifall bei AfD

Wie das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 1. August zeigt, muss die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten von 7,2 Milliarden Euro für dieses CDU-Desaster selbst tragen, nachdem sie vergeblich versucht hat, den Staat, also den Eigentümer, zur Kasse zu bitten. Doch am Ende zahlen ohnehin die Steuerzahler die 12-Milliarden-Euro-Rechnung für Politik- und Managementversagen, während sich Heerscharen von Anwälten bereichert haben.

Das liebe SED, ist übrigens der schmerzhafte Beweis dafür, dass die Deutsche Bahn ein Staatsunternehmen ist, mit dem kleinen Unterschied, dass der Vorstand so fürstlich entlohnt wird wie in einem risikobehafteten Privatunternehmen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, weil Ihre finanziellen Hütchenspiele volkswirtschaftlich nichts verbessern, enthalten wir uns bei diesem Gesetz,

Zuruf Jorrit Bosch [Linke]: „Sie hätten auch Ihre Rede zu Protokoll geben können!“

auch deswegen, weil die Ambitionen des Verkehrsministers, was die Bahn angeht, mindestens als einfallsfrei bezeichnet werden müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2787, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1499 und 21/1939 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wir haben an dieser Stelle keine Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Es gibt keine Gegenstimmen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2787 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 40. Sitzung wird am 18. November 2025 veröffentlicht.