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Gesetz

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

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Fundstellen

Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. Doch in Wahrheit geht es hier nicht um Bereinigung, sondern um einen Versuch der Rückabwicklung, die dieses Land in den Ruin treiben würde.

Hans Koller CDU/CSU

Der zweite Gesetzentwurf ist noch bizarrer: „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“. Ich nenne ihn „Gesetz zur Beseitigung jeglicher Vernunft in der Energiepolitik“.

Und mit dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz beenden wir die teuren Irrwege einer Politik, die auf wissenschaftlich nicht belegbaren Annahmen beruht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz heute Morgen beglückt uns die AfD heute Nachmittag mit einem zweiten Thema. Sie wollen – ich zitiere – die Abwanderung der Industrie ins Ausland stoppen. Das ist im Grunde ein Anliegen, das wir alle teilen. Problem ist nur, dass viele der Argumente, die die AfD hier zur Lösung des Problems anführt, lange bekannt sind und die Bundesregierung auch dementsprechend handelt.

Wir, die AfD-Fraktion, haben Ihnen in den heutigen Debatten, zum Beispiel beim Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz, überzeugend die Erwartungen der Bürger und mittelständischen Unternehmen aufgezeigt. Das Gestrüpp planwirtschaftlicher staatlicher Eingriffe im Energiesektor muss beendet werden, bevor unser gesamtes produzierendes Gewerbe und auch unsere deutsche Energieindustrie vollends zerstört sind.