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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/40

40. Sitzung

Donnerstag, 13. November 2025Berlin 09:00 – 01:42 Uhr Nächste Sitzung: 14.11.2025
-8:42 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.396
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.897
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.445
AfD
18.906
SPD
15.610
Grüne
11.659
Linke
7.988
Bundesregierung
4.789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
411
84
CDU/CSU
409
120
Grüne
283
220
AfD
248
402
Linke
174
45

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 574 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13100
SPD01140
CDU/CSU02040
Linke0460
fraktionslos020
Grüne0770

„Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 560 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12800
SPD01090
CDU/CSU02000
Linke0470
fraktionslos020
Grüne0740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 128, …“

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a · TOP 9
Ergebnis
207 Enthaltungen · 579 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12128
SPD11700
CDU/CSU20400
Linke0480
fraktionslos002
Grüne0077

„Ich gebe Ihnen jetzt, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 50, En…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068 · TOP 14
Ergebnis
69 Enthaltungen · 564 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01280
SPD11302
CDU/CSU19900
Linke0450
fraktionslos100
Grüne0967

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte E…“

Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 9
Ergebnis
3 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01260
SPD11302
CDU/CSU20100
Linke0420
fraktionslos100
Grüne7211

„Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 31
    Hightech Agenda Deutschland
    30 Beiträge · 9.134 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 38
    38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
  6. TOP 39
  7. TOP 11
    Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
  8. ZP 4
  9. TOP 12
  10. TOP 36
  11. TOP 14
  12. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
    21 Beiträge · 5.029 Wörter
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 33
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
    8 Beiträge · 3.710 Wörter
  17. ZP 5 und 6
  18. TOP 21
  19. TOP 18
TOP 39 · Drucksache 21/1893, 21/2593, 21/1899, 21/2784, 21/1894, 21/2533, 21/2606, 21/2607, 21/2608, 21/2609, 21/2610, 21/2611, 21/2612, 21/2613, 21/2614, 21/2615, 21/2616, 21/2617, 21/2618, 21/2619, 21/2620, 21/2621

Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 39a bis 39s.

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 39a:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2593, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1893 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39b:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1899 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39c:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2533, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1894 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 39d bis 39s. Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 39d:

Es handelt sich um 80 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 39e:

Es handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 77 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 39f:

Das sind 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Dann ist auch die Sammelübersicht 78 angenommen.

Tagesordnungspunkt 39g:

Es handelt sich um 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 79 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39h:

Es handelt sich um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 80 angenommen.

Tagesordnungspunkt 39i:

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 81 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39j:

Es handelt sich um eine Petition.

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Serdar Yüksel das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.

SY
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade bei den Abstimmungen gesehen, dass die Mehrzahl der Petitionen im Bundestag tatsächlich einstimmig Berücksichtigung findet. Das Petitionsrecht ist ein besonderes Recht und auch Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Man kommt nicht als Bittsteller, sondern durch Artikel 17 unseres Grundgesetzes mit dem Verfassungsrecht im Rücken, um eine Petition zu stellen, und zwar nicht an eine Behörde oder an ein Amt, sondern direkt an das Parlament gerichtet. In einer Zeit, in der die Fliehkräfte in der Gesellschaft zunehmen, der Kitt in der Gesellschaft bröckelt und wir alle diese Entfremdung ja auch ein bisschen spüren, bringt das Petitionsrecht diejenigen, die regieren, die in den Parlamenten sitzen, wieder etwas näher mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

Mit der vorliegenden Petition haben wir uns im Petitionsausschuss befasst. Es ging um die Forderung des Petenten, die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei der Erbringung ambulanter Leistungen zu beenden. Der Petent argumentiert, dass Krankenhäuser durch die Investitionsförderung der Länder und die gleichzeitige EBM-Vergütung – das ist ein einheitlicher Bewertungsmaßstab – strukturell bevorzugt und somit doppelt finanziert würden. Dies ginge mit entsprechenden Nachteilen für die Vertragsärzteschaft einher.

Der Petitionsausschuss teilt die rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach eine solche Doppelfinanzierung nicht vorliegt. Er erkennt jedoch den Reformbedarf an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, die Petition zur Erwägung an das Bundesministerium für Gesundheit zu überweisen, soweit es um die Stärkung der sektorübergreifenden Versorgungssicherheit geht. Die Eingabe gibt Anlass, noch mal zu prüfen und nach Möglichkeiten zu schauen, wie Abhilfe geschaffen werden kann, und das Verfahren ist im Übrigen auch abzuschließen.

Ich will die Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang noch mal ermuntern und sensibilisieren, auch das Instrument der Petitionen bei Bürgerbeschwerden in ihren Wahlkreisen immer wieder im Blick zu haben. Dies ist wichtig, um die Entfremdung von der Demokratie, von gesellschaftlicher Teilhabe zu überwinden und die Barrieren, die es manchmal gibt, abzubauen. Hierfür gibt es die Petitionsausschüsse der Landesparlamente und den Petitionsausschuss des Bundestages.

Man muss auch sagen: Das Petitionsrecht, dieses Verfassungsrecht, und die Teilhabe gibt es nur dann, wenn es eine Demokratie gibt. Das haben wir am 24. März 1933 erlebt, als mit dem Ermächtigungsgesetz auch sofort das Petitionsrecht abgeschafft worden ist. Lassen Sie uns das Petitionsrecht in unserer Verfassung gemeinsam weiterhin lebendig halten und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam eine laute Stimme geben!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 82 und damit zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39j. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 82 angenommen.

Tagesordnungspunkt 39k:

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht 83 angenommen.

Tagesordnungspunkt 39l:

Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 84 angenommen.

Tagesordnungspunkt 39m:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 85 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39n:

Es handelt sich um sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 86 angenommen.

Tagesordnungspunkt 39o:

Es handelt sich um 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 87 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39p:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 88 angenommen.

Tagesordnungspunkt 39q:

Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 89 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39r:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 90 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39s:

Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 91 ist damit angenommen.