Protokoll
Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34 a und 34 b:
Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorgelegten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beginnt nichts Geringeres als eine Revolution – in der Art und Weise, wie wir Krankenhausplanung gestalten und wie die Versorgung in Krankenhäusern stattfinden soll.
Worum geht es? Wir haben das Gleichgewicht zwischen Medizin und Ökonomie verloren. Es wird derzeit im Krankenhaussektor in Deutschland zu viel durch die Belange der Ökonomie bestimmt. Die medizinischen Aspekte sind in den Hintergrund gerückt. Dieses Gleichgewicht muss neu justiert werden.
Insbesondere müssen wir auch darüber nachdenken, wie das System der Fallpauschalen überwunden werden kann. Denn durch die Fallpauschalen wird eine Qualität, die minderwertig ist, genauso bezahlt wie eine besonders hochwertige Qualität. Die Pauschale ist immer gleich hoch. Es gibt auch einen massiven Anreiz, viele Pauschalen abzurechnen.
Dieses System betont die Kriterien „billig“ und „Menge“ statt „Qualität“ und „Angemessenheit“. Das muss neu justiert werden. Wir können im Krankenhaussektor nicht nach den gleichen Regeln vorgehen, nach denen zum Beispiel Lidl Lebensmittel verkauft. Hier müssen die Qualität und die medizinischen Aspekte wieder in den Vordergrund rücken. Diese Revolution beginnt mit dem heutigen Gesetz.
Wenn ein solches Fallpauschalensystem so eingeführt wird, wie wir es gemacht haben, nämlich als 100-Prozent-Ansatz, dann bleiben die Bereiche zurück, wo man keine Gewinne machen kann. Das gilt insbesondere für die Pflege, das gilt zum Beispiel für die Kinderheilkunde, das gilt aber auch für die Geburtshilfe. Daher fangen wir in diesen Bereichen an, um dort sozusagen ein neues Gleichgewicht aufzubauen. Es darf nicht länger sein, dass auf dem Rücken von Kindern, Pflegekräften und Hebammen Gewinne gemacht werden und dass das Medizinische zurückgedrängt wird. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen.
Daher hat dieses Gesetz fünf Schwerpunkte im Bereich Krankenhaus:
Zum Ersten die Pflege. Dort wird dokumentiert: Wie ist eigentlich die Pflegesituation auf den Stationen? Wo es eine Unterdeckung gibt, können und müssen mehr Pflegekräfte eingestellt werden und die Arbeit übernehmen.
Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht eigentlich fast der wichtigste: In den Kinderkliniken haben wir eine enorme Not. Das war mir schon klar, bevor ich überhaupt Minister wurde. Daher war es eine meiner ersten Initiativen, dass wir die Fallpauschalen in der Kinderheilkunde stark zurücknehmen. In einem Korridor von 80 bis 100 Prozent bekommen die Kinderkliniken jetzt das gleiche Geld, egal wie viele Fälle sie abrechnen, sodass dieser Hamsterradeffekt da sofort herausgenommen wird. Stellen wir uns vor, wir hätten das nicht gemacht! Wir beschließen heute dieses Gesetz; wir haben Monate daran gearbeitet. Es war und es ist jetzt dringend notwendig. Wir brauchen das Geld. Unmittelbar ab dem 1. Januar 2023 gibt es 300 Millionen Euro als Soforthilfe für die Kinderkliniken, sodass sie aus diesem Hamsterrad herauskommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den Pflegekräften und den Ärztinnen und Ärzten bedanken, die jetzt Fälle der schweren RSV-Epidemie in Deutschland behandeln. Sie leisten Großartiges. Sie können sich unserer Unterstützung hier völlig sicher sein. Wir werden alles tun, um sie durch diese schwierige Krise zu bringen. Das schulden wir den Pflegekräften und den Ärztinnen und Ärzten, aber in allererster Linie den Kindern.
Wir werden nichts unterlassen, was wir den Kindern bieten können. Wir sind hier in der Pflicht.
Dritter Punkt. Genauso gehen wir auch bei der Geburtshilfe vor. Es wird dort Zuschläge geben. Und was auch wichtig ist: Kosten für Hebammen werden zu 100 Prozent außerhalb des Budgets erstattet. Jede Hebamme, die im Krankenhaus arbeitet, wird voll finanziert.
Sie werden da den Pflegekräften gleichgestellt. Auch dort müssen wir mehr investieren.
Vierter Punkt. Dazu kommen tagesstationäre Versorgungsangebote durch Hybrid-DRGs, damit mehr ambulant gemacht werden kann. Mehr ambulante Versorgung ist auch für die Pflege wichtig. Denn jede Leistung, die ambulant gemacht werden kann, setzt Pflegekräfte frei; jede Übernachtung, die entfallen kann, weil sie nicht notwendig ist, setzt Kapazitäten bei Nachtdiensten und Schichten frei. Das heißt, auch diese Maßnahmen sind zentral, um eine verbesserte Versorgung in der Pflege hinzubekommen. Daher ist es ein großes Gesetz.
Dieses Gesetz schafft fünftens auch noch ein paar Grundlagen für die Digitalisierung. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen nachher erläutern; ich muss mich hier kurzfassen. Wir setzen damit auch einen Prozess dafür in Gang, dass die elektronische Patientenakte in Deutschland genutzt werden kann. – Im Großen und Ganzen ist es ein wichtiges Gesetz.
Bereits in der nächsten Woche werden wir dann mit der Expertenkommission Krankenhaus der Bundesregierung die nächsten Schritte vorstellen. Wir arbeiten hier mit hoher Taktzahl, mit großem Tempo. Daher möchte ich allen Abgeordneten, die diese schnelle Taktzahl mitgehen, aber auch den Mitarbeitern im Haus ganz herzlich danken. Ich weiß, dass ich Ihnen viel abverlange. Wir sind mit hohem Tempo unterwegs;
aber es wird eine gute Qualität geliefert. Das ist aus meiner Sicht eine gute Zeit für die Entwicklung des Krankenhauses.
Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit und für die Unterstützung. Bitte stimmen Sie diesem wichtigen Gesetz heute zu!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde ist das, was im Gesetz steht, ja wirklich viele Debatten wert, sehr viele Debatten sogar. Aber ich will genau das machen, was der Minister auch gemacht hat: Ich will über das reden – das ist sehr interessant –, was eben nicht im Gesetz steht. Das haben Sie, lieber Herr Minister, genau gemacht: nämlich darüber zu reden, was nicht im Gesetz steht.
Wir haben hier ein Riesenproblem. Wir haben ein Problem, das Tausende von Menschen im Land wirklich umtreibt, das Kliniken umtreibt, das Einrichtungen umtreibt, worüber wirklich seit Monaten alle sprechen und worüber Sie kein Wort verloren haben. Es ist quasi der Elefant, der hier im Raum steht, oder das Mammut im Plenarsaal: Es geht um die Energiehilfen. Wir haben Kliniken, wir haben Einrichtungen, wir haben Pflegeinstitutionen, die auf diese Energiepreishilfen, auf den Inflationsausgleich warten.
Die wissen nicht, wie sie jetzt im Dezember die Löhne bezahlen sollen. Die wissen nicht, wie sie das Weihnachtsgeld bezahlen sollen. Kein Wort davon, wie das bezahlt wird! Da hätten wir mehr erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt will ich auch auf das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz eingehen.
Es ist ja schön und gut, wenn Sie sagen, Sie wollen mit diesem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Pflege entlasten, auch in den Häusern. Das Problem ist nur: Sie tun genau das Gegenteil. Es ist ein Krankenhauspflegebelastungsgesetz. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch, warum. Dieses Gesetz wird die Krankenhäuser nicht entlasten. Das Gesetz bringt vor allem Unklarheit und neue Belastungen. Ich mache Ihnen das auch ganz konkret an Beispielen fest:
Beispiel eins, Pflegepersonalbemessung, Personalbedarfsermittlung. Das klingt ja alles ganz gut.
Aber erstens. Es kommt im Jahr 2025 viel zu spät.
Zweitens. Genau mit diesen starren Pflegepersonalbemessungskriterien setzen Sie neue Daumenschrauben an, neue Daumenschrauben für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege arbeiten – also im Grunde nichts, was vor Ort hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beispiel zwei, die Tagesbehandlung. Das hört sich natürlich alles sehr romantisch an, wenn man sagt: Wir machen jetzt Tagesbehandlungen. – Dann kann man als Patient nach der Behandlung abends nach Hause gehen, was man ja erst mal gar nicht schlecht findet. Aber die Fragen, die damit zusammenhängen, also die Frage der Haftung, die Frage der Umsetzung, die Frage der Mobilität – was ist mit Patientinnen und Patienten, die zu Hause Komplikationen haben? –, sind überhaupt nicht geklärt. Das ist genau das, was Ihnen die Krankenhäuser und was Ihnen die Einrichtungen sagen. Kein Wort darüber im Gesetz!
Beispiel drei. Das ist ja das Bemerkenswerte: Der Minister hat sich hier wieder hingestellt und hat gesagt, er wolle das DRG, das System der Fallpauschalen, überwinden. Dann hätte ich mir zumindest gewünscht, dass er hier ganz konkret sagt, wie die Alternative aussieht. Das hat er nicht getan.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch an diesem System arbeiten! Es ist ja im Grunde das Skurrile, dass der Vater der Fallpauschalen, also derjenige, der sie mitentwickelt hat – Rot-Grün hat diese Fallpauschalen ins Leben gerufen –, sich jetzt hinstellt und sagt: Na ja, ist dumm gelaufen. Das ist nicht mehr in Ordnung. Wir machen was Neues. – Insofern: Sagen Sie, was Sie Neues machen wollen, arbeiten Sie mit uns daran, dass wir nachjustieren, dass wir mit höheren Vorhaltekosten arbeiten, dass wir Fallpauschalen, die nicht auskömmlich sind, vielleicht auch nachjustieren.
Oder sagen Sie, welche Alternative Sie möchten. Aber nein, Sie haben keinen Plan A, Sie haben keinen Plan B, und das, was hier vorgestellt wird, ist überhaupt nichts.
Unterm Strich ist dieses Gesetz kein Krankenhausentlastungsgesetz, es ist ein Krankenhausbelastungsgesetz. Wir werden diesem Gesetz deshalb nicht zustimmen.
Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?
Ja, selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Frage bzw. Zwischenbemerkung zulassen.
Zum einen frage ich mich ja, welcher Prinz das Dornröschen Union bei der Umsetzung der PPR 2.0 wachgeküsst hat
und warum Sie in den letzten Jahren an dieser Stelle geschlafen haben; denn das Instrument ist ja schon vor langer Zeit entwickelt worden, und wir als Linke haben immer wieder darauf gedrängt, es möglichst schnell umzusetzen, um die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu entlasten und die Patientinnen und Patienten besser zu versorgen.
Als Zweites möchte ich einen Punkt ansprechen, den Sie in Ihrer Rede noch nicht angesprochen haben, und das ist dieses fatale Einvernehmen, das seitens des Gesundheitsministeriums mit dem Finanzministerium hergestellt werden muss, um das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz in den Krankenhäusern überhaupt umzusetzen. Denn allen ist klar: Das wird Geld erfordern. Wenn aber Herr Lindner da sozusagen auf der Leitung steht, wird es schwer sein, dieses Geld zuzuführen.
Wir haben das als Linke sehr früh kritisiert und schon vor vier Wochen einen entsprechenden Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht. Dem hätten Sie ja zustimmen können. Denn überraschenderweise ging uns am Dienstagnachmittag um 15.15 Uhr, also nicht einmal 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, ein gleichlautender Änderungsantrag der Unionsfraktion zu, dem wir natürlich zugestimmt haben. Aber warum haben Sie den überhaupt eingebracht? Sie hätten doch einfach dem Änderungsantrag, den Die Linke im Ausschuss eingebracht hat, zustimmen können;
dann hätten wir das gemeinsam voranbringen können. Da hätten Sie sich die Mühe dieses Plagiats überhaupt nicht zu machen brauchen.
Liebe Frau Kollegin Vogler, vielen Dank für die Frage. – Das gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass unser Antrag nicht nur besser war,
sondern dass er auch weitergehend war. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag gestellt und diesem natürlich auch zugestimmt.
Das gibt mir auch die Möglichkeit, noch mal darauf hinzuweisen, dass Oppositionsarbeit wirkt, auch Oppositionsarbeit von Ihnen. Wenn ich da beispielsweise an die Hebammen denke: Wir haben ja bei den Hebammen das Problem gehabt, dass ihre Bezahlung eben aus dem Pflegebudget ausgegliedert werden sollte. Insofern haben wir da Anträge gestellt; da haben wir auch ständig Rabatz gemacht. Darum hat sich die Kollegin Emmi Zeulner aus meiner Fraktion federführend gekümmert, und es hat ja auch gewirkt. Ich weiß jetzt nicht, ob es an den 1,6 Millionen Menschen, die eine Petition unterschrieben haben, gelegen hat oder an unseren Anträgen. Man sieht: Opposition wirkt.
Weil Sie hier im Märchenduktus sprechen: Ich meine, wir hätten uns auch gewünscht, dass der Frosch, der ständig geküsst wird – ob das jetzt Christian Lindner oder wer auch immer ist –, mal zu einem Froschkönig oder zu einem Prinzen wird; aber es ist leider nicht passiert.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich darauf hinweisen: Dieses Gesetz wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. Das ist das, was wir kritisieren; das ist auch das, was Sie kritisieren. Insofern sind wir uns ja in der Opposition einig,
genauso wie mit den meisten Akteuren im System. Diese Kritik kommt nicht nur von uns als Opposition, sondern diese Kritik kommt ja von nahezu allen Akteuren: Das sind die Kliniken, das sind die Pflegeeinrichtungen, das sind viele andere Einrichtungen. Nehmen Sie diese Kritik ernst! Wischen Sie die nicht vom Tisch, und arbeiten Sie konstruktiv mit uns an Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da wir ja am Sonntag den zweiten Advent haben, will ich nur noch mal darauf hinweisen: Das lateinische Wort „adventus“ bedeutet „Ankunft“. In diesem Sinne erwarten wir als Union die Ankunft Ihrer Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aber Gesetze, die echte Entlastung für die Kliniken, die echte Entlastung für das Pflegepersonal bringen.
Also: Bleiben Sie am Ball! Schlagen Sie was vor, sonst brennt hier nämlich bald der Baum! Und das will keiner.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Janosch Dahmen das Wort.
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will keine schrägen Märchenmetaphern erzählen, und ich möchte auch nicht über Dinge reden, die nicht im Gesetz oder nicht auf der Tagesordnung stehen,
sondern ich möchte mich auf den vorliegenden Gesetzentwurf beziehen.
Ich glaube, wenn wir uns die aktuelle Situation beispielsweise in den Kinderkliniken anschauen, sehen wir, dass die Situation zu ernst ist, um über schräge Vergleiche zu reden oder irgendwelche Witze zu machen, sondern dass es Zeit ist, zu handeln. Das tun wir mit diesem Gesetz, und zwar auf der vollen Breite der Gesundheitsversorgung, indem wir sehr wichtige Reformen auf den Weg bringen.
Der Reihe nach. Erstens ist es so, dass wir im Bereich der Kinderkliniken, die jetzt so unter Druck stehen, wichtige Reformen auf den Weg bringen, die einerseits die Finanzierung verbessern, indem wir pro Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich in die Finanzierung der Kinderkliniken stecken, und die andererseits eine wichtige Budgetgarantie schaffen, die die auskömmliche Finanzierung der stationären Kinderheilversorgung in Deutschland sicherstellt.
Zweitens sorgen wir mit diesem Gesetz durch die Einführung spezieller Personalbemessungsinstrumente in der Kinderkrankenpflege, und nicht nur dort – dazu wird meine Kollegin Kordula Schulz-Asche gleich noch mehr sagen –, genau dafür, dass mehr Pflegepersonal in der Kinderkrankenpflege, aber auch auf den Intensivstationen der Kinderkliniken zur Verfügung stehen wird. Das ist ein wichtiger Schritt, der die Versorgungssituation verbessert.
Drittens. Wir führen unter anderem im Bereich der Kinderheilkunde, aber auch in anderen Bereichen eine Verbesserung der telemedizinischen bzw. telekonsiliarischen Versorgung ein. Die Zusammenarbeit zwischen spezialisierten Kinderkliniken und Kliniken der Grundversorgung wird verbessert. Forderungen, die diese Woche noch von den Intensivmedizinern erhoben wurden, werden heute hier im Deutschen Bundestag bereits umgesetzt.
Im Bereich der Geburtshilfe sorgen wir dafür, dass nicht nur eine bessere Finanzierung da ist, sondern dass Hebammen, wie bereits angesprochen, vollständig aus dem Pflegebudget finanziert werden und – das sei bereits angekündigt – auch kurzfristig vollständig auf die Personaluntergrenzen der nach- und vorgeburtlichen Stationen in den Krankenhäusern anrechnungsfähig sind. Das war eine große Forderung der Verbände. Im Übrigen ist das ein Hinweis, der aus der Union kam, den wir nicht beiseitegeschoben haben, dem wir zugehört haben, den wir heute beschließen und umsetzen, wodurch die Versorgung verbessert wird.
Der vierte wichtige Aspekt im Bereich der Krankenhausversorgung – Dinge, die über Jahre nur in Sonntagsreden genannt wurden –: Die Ambulantisierung stationärer Versorgung wird in zwei wichtigen Bereichen mit der Tagesbehandlung und den sogenannten Hybrid-DRGs auf den Weg gebracht. Das sorgt dafür, dass dort, wo Übernachtung nicht notwendig ist, aber die Strukturen eines Krankenhauses für Versorgung sinnvoll sind, endlich diese Behandlungsart möglich ist. Die Mutter kann mit ihrem Kind nach der Behandlung am Tag, sowohl pflegerisch als auch ärztlich, abends nach Hause gehen und muss nicht im Mehrbettzimmer mit anderen Kindern und anderen Eltern übernachten, was der Genesung zuträglich ist. Dies ist beispielsweise ein wichtiger Baustein in der Versorgung, der uns nach vorne bringt.
Die Metallentfernung nach einem komplizierten Bruch muss nicht mehr im Krankenhaus, sondern kann bei gleicher Vergütung zukünftig möglicherweise ambulant zu besserer Qualität mit niedrigen Risiken durchgeführt werden. Das ist nicht mehr nur angekündigt; das wird auf diesem Weg umgesetzt – ein wichtiger Reformschritt, den wir heute mit diesem Gesetz nach vorne machen.
Lassen Sie mich neben diesen wichtigen Reformen in der Krankenhausversorgung auch noch etwas zum Digitalisierungsbereich sagen. Im Unterschied zu Dingen, die in der vergangenen Legislatur immer wieder im Mittelpunkt standen, wo mit vielen Einzelreformen in einem wilden Durcheinander immer Digitalisierung propagiert, aber in der Praxis oft Chaos erzeugt wurde, sorgen wir mit einer Digitalstrategie, die zurzeit mit allen Stakeholdern entwickelt wird, für einen strukturierten Prozess
und bringen mit dem heutigen Gesetz vereinfachte Zugangsvoraussetzungen zur elektronischen Patientenakte und zu anderen wichtigen Strukturen der Telematikinfrastruktur auf den Weg,
wie beim elektronischen Personalausweis und anderen Dingen. Das sind alles Dinge, die längst hätten passieren müssen, um Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen.
Auch das sei gesagt: Es ist so, dass wir im Bereich der Pflege maßgeblich durch Einführung der Personalbemessung endlich das umsetzen, was von den Pflegeverbänden über Jahre eingefordert wurde: eine Personalbemessung, die mit Sanktionen verknüpft ist, deswegen Wirkung entfaltet und die Arbeitsbedingungen von Pflegenden verbessert und nicht nur Luftbuchungen erzeugt, die am Ende in der Versorgung keinen Unterschied machen.
Also: Hören Sie auf, über Märchen zu reden!
Kollege.
Stimmen Sie diesem wichtigen Gesetz zu! Es ist ein gutes Gesetz.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Dietz für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krankenhauspflege in Deutschland steht derzeit vor dem erschreckenden Ergebnis der jahrelangen Ignoranz der herrschenden Politik gegenüber diesem fundamentalen Bereich einer sozialen Gesellschaft. Bereits jetzt können notwendige Pflegemaßnahmen oft nicht mit dem gebotenen Aufwand durchgeführt werden, weil es an Zeit, an Personal oder der entsprechenden Ausbildung mangelt. Es kommt zu einer impliziten Rationierung; die Pflege am Patienten, die Überwachung der Patienten, Gespräche mit Angehörigen und eine korrekte Dokumentation sind kaum noch angemessen umzusetzen.
Die eigentliche Pflegearbeit wird zunehmend ausgehöhlt, auch weil unsere hoch qualifizierten und gut ausgebildeten Pflegekräfte Aufgaben übernehmen müssen, die auch durch anderes Personal gewährleistet werden könnten. Die Krankenschwester muss sich um den Kranken kümmern und darf nicht als Hol- und Bringedienst, als Reinigungskraft oder hauptberufliche Dokumentationskraft dienen.
Die daraus resultierende Unzufriedenheit mündet immer wieder in der Flucht qualifizierter Kräfte in andere Berufe. Das mehr als ungerechte Corona-Pflegebonusgesetz, bei dem viele Mitarbeiter leer ausgingen, hat zu weiterem Unmut im Pflege- und Krankenhausbereich geführt – ein Teufelskreis also, der nicht durchbrochen werden kann, wenn Sie die Frage nicht beantworten können, wie Sie mehr Personal akquirieren wollen.
Bei der Diskussion zum Gesetzentwurf kam es im Ausschuss bei meinem Vortrag zu einem der üblichen Zurufe vom links-grünen Block: „Und mehr Zuwanderung!“ Das heißt: Um die Probleme in der Krankenhauspflege zu lösen, brauchen wir nach Ansicht von Rot und Grün weitere Zuwanderung.
Aber das genau ist Ihr psychologisches Problem, werte Kollegen: Sie glauben, mit Zuwanderung all die Probleme lösen zu können, die sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten inzwischen zu einem Kilimandscharo aufgetürmt haben. Deutschland ist längst kein attraktives Zuwanderungsland für ausländische Fachkräfte mehr.
– Jetzt rede ich.
Dafür sind die Steuern und Abgaben hier im Land viel zu hoch und die Arbeitsbedingungen zu schlecht.
Aber Deutschland ist inzwischen das attraktivste Zuwanderungsland für Sozialflüchtlinge.
Unsere europäischen Nachbarn und Freunde füllen inzwischen Sonderzüge, um diese Menschen frei Haus zu bringen. Nun mussten wir feststellen, dass wir aus diesem Potenzial von 2 bis 3 Millionen Zuwanderern der letzten Jahre
noch nicht einmal genügend Fachkräfte für die Sortierung der Koffer an den Flughäfen gewinnen konnten, geschweige denn ausgebildete Pflegekräfte mit den absolut unverzichtbaren Sprachkenntnissen, die dazugehören.
Ich möchte hier explizit die bundesweite Studie „Ich pflege wieder, wenn …“ der Arbeitnehmerkammer Bremen vom April 2022 mit mehr als 12 000 Befragten erwähnen.
Diese besagt: Mindestens 300 000 Vollzeitpflegekräfte stünden in Deutschland durch Rückkehr in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit zusätzlich zur Verfügung, sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern würden. – Sie haben es geschafft, in einer Zeit, in der es ohnehin schon an Personal mangelt, Tausende durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus dem Beruf zu nötigen und andere abzuschrecken, in diesem Bereich tätig zu werden.
Weiterhin besteht ein Einstellungsstau, weil die rechtswidrige einrichtungsbezogene Impfpflicht noch bis Ende des Jahres läuft und nicht vorher ausgesetzt wurde.
Wenn Sie jetzt nicht das Gesundheits- und Pflegewesen als eine der Kernaufgaben des Staates begreifen, werden wir unausweichlich in die Pflegekatastrophe schlittern, und man wird Sie fragen, wer dafür verantwortlich ist, dass ein einst so vorbildliches Gesundheitswesen wie das in Deutschland so schwer beschädigt werden konnte.
Werden Sie deshalb Ihrer Aufgabe gerecht, tragen Sie Verantwortung, und nehmen Sie mehr Geld für unser Gesundheitssystem in die Hand.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Nicole Westig für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietz, Sie haben hier wunderbar die AfD-Ideologie abgearbeitet; aber ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört.
Heute ist ein guter Tag für die Pflege in Deutschland; denn mit diesem Gesetz senden wir das lang ersehnte Signal für bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kliniken. Wir bringen die PPR 2.0 endlich auf den Weg.
Als lernendes System soll sie uns zeigen, wie die Personalausstattung aussehen soll, um eine optimale Patientenversorgung zu erreichen. Dabei stellen wir die Begleitung durch die Pflegewissenschaft sicher. Mittelfristig soll dies auch für die Intensivstationen und die Notfallambulanzen gelten. Die Ausnahmeklausel für Unikliniken mit Entlastungstarifverträgen ist gestrichen, sodass nun die Pflegenden in allen Häusern von den Verbesserungen profitieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die Pflege, wir stärken aber auch die Geburtshilfe. Hebammen sind weiterhin im Pflegebudget enthalten. Wir korrigieren damit einen Fehler. Künftig können die Hebammen sogar voll angerechnet werden, sodass die Kliniken sie flexibel einsetzen können. Außerdem erhalten die Länder zusätzliche Gelder, damit die Kliniken ihre Vorhaltekosten für die Geburtshilfe abfedern können.
Ich bin den Hebammenverbänden sehr dankbar, dass sie öffentlich ihre Stimme erhoben haben. Und ich danke Michelle Franco und begrüße sie ganz herzlich hier auf der Tribüne. Sie ist die Initiatorin der Petition, die inzwischen 1,6 Millionen Unterschriften hat. – Vielen Dank, Frau Franco.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortschrittskoalition will die Sektorengrenzen überwinden und mehr Ambulantisierung. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss wieder mit Leben erfüllt werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es richtig, dass die Selbstverwaltung die Chance bekommt, den zugehörigen Leistungskatalog bis zum Frühjahr selbst zu vereinbaren. Wir machen aber deutlich, dass die Vergütung sich nur auf die Krankenhausleistung bezieht. Wahlärztliche Leistungen von Arzt und Krankenhaus bleiben daneben abrechenbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitsversorgung der Zukunft geht nicht ohne digitale Transformation. Wir erleichtern den Zugang zur Telematikinfrastruktur. Die Hürden hierfür waren bislang derartig hoch, dass kaum jemand die elektronische Patientenakte nutzte. Wir sorgen dafür, dass Versicherte künftig eigenverantwortlich über ihre Daten entscheiden können und die e‑PA endlich Fahrt aufnehmen kann.
Wir Freien Demokraten stehen auch weiterhin für den Datenschutz; das ist klar. Er darf jedoch nicht jeglichen Fortschritt blockieren. Fortschritt sichern wir nur dann, wenn digitale Lösungen auch von den Menschen genutzt werden können. Die Fortschrittskoalition sichert mit diesem Gesetz den Datenschutz. Anders als bislang stellen wir dabei die Nutzerfreundlichkeit jedoch nicht mehr hintenan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch das grassierende RS-Virus erleben wir aktuell dramatische Situationen auf den Kinderstationen; der Minister hat es beschrieben. Nun rächt sich, dass die Politik die Pädiatrie jahrelang so sträflich vernachlässigt hat.
Auch die Kinderklinik Sankt Augustin in meinem Wahlkreis muss immer wieder um ihr Überleben kämpfen, obwohl sie für die pädiatrische Versorgung über unsere Region hinaus hoch geschätzt wird. Ob Coronaimpfung für Kinder oder die Versorgung junger ukrainischer Kriegsopfer: Die großartige Arbeit konnte ich bei einem Praktikum im Sommer selbst kennenlernen. Ich habe allerdings auch die Schwierigkeiten gesehen, mit denen unsere Kinderkliniken zu kämpfen haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier nun endlich entgegenwirken.
Wir müssen das weiter im Blick behalten; denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen unsere besondere Fürsorge. Wir werden weiterhin die Kinderkliniken zielgenau unterstützen.
Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz geht die Ampel ein entscheidendes Problem in der Pflege an. Doch nicht nur dort: Geburtshilfe, Pädiatrie, Digitalisierung, Ambulantisierung – wir machen uns auf den Weg. Unterstützen Sie uns dabei, und stimmen Sie diesem Gesetz zu.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es in Ihrer Rede gehört, Herr Lauterbach, Sie sprechen tatsächlich von einer Revolution. Ich finde schon spannend, dass die Union es schafft, innerhalb von zwei Tagen einen Entschließungsantrag vorzulegen, der Sie und Ihre Revolution links überholt.
Entweder ist mein politischer Kompass völlig falsch ausgerichtet, oder das ist ein ganz sanftes Reförmchen, das Sie hier durchsetzen wollen.
Warum? Weil Sie Ihre eigenen Versprechen nicht einhalten, Herr Lauterbach.
Die Pflegepersonal-Regelung 2.0 wurde im Koalitionsvertrag versprochen: eine gute Idee, um die Pflegekräfte nicht mehr einem so großen Stress auszusetzen und um den Menschen in den Krankenhäusern endlich eine gute Pflege zuteilwerden zu lassen. Erdacht und erprobt von Verdi, DKG und dem Deutschen Pflegerat. Aber das wird mit diesem von Ihnen vorgelegten Gesetz eben nicht eingeführt.
Sie verschieben die Zuständigkeit für die genaue Umsetzung einer Personalbemessung ins Ministerium. Und darauf kann man nicht wirklich vertrauen. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, Herr Staatssekretär Franke, aber Sie selbst haben gesagt, dass die PPR 2.0 eben nicht gewollt ist. Ich gebe Ihnen noch eine Chance: Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen, der die genaue Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 einfordert. Wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, dann kann ich Ihnen Glauben schenken. Ansonsten glaube ich Ihnen nicht, dass die Pflegepersonal-Regelung 2.0 eingeführt wird.
Und noch absurder ist, dass die Umsetzung unter dem Vorbehalt des Finanzministers steht. Sie reden von Revolution, und Herr Lindner ist der Steuermann. Das ist doch lächerlich, liebe Koalition. Das ist doch wirklich lächerlich.
Die Konservativen und wir haben im Ausschuss den Antrag gestellt, dass das aus dem Gesetz gestrichen wird, und Sie haben das verhindert. Das ist doch absurd: absurd für die Pflegekräfte und absurd für die Patientinnen und Patienten.
Sie haben im Koalitionsvertrag eine kurzfristige, auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin versprochen. Herr Lauterbach behauptet, die Fallpauschalen zu überwinden. Das Versprechen ist gebrochen;
die DRGs bleiben vollständig in Kraft. Die zusätzlichen Erlöse – es sind ein bisschen mehr als 10 Prozent – werden anhand der Fallpauschalen nach dem Gießkannenprinzip vor allem über Spezialkliniken ausgeschüttet. Daraus entstehen Nachteile für die Grundversorger, obwohl die gerade in den letzten Tagen Alarm geschlagen haben.
Sie haben im Koalitionsvertrag eine kurzfristige, auskömmliche Finanzierung der Geburtshilfe versprochen. Versprechen gebrochen. Warum? Weil die erste Version des Antrags vorsah, dass weniger als 10 Prozent aller Kreißsäle von diesem Zuschuss profitieren sollten. Nun haben Sie die Geldmenge nicht erhöht, verteilen sie aber auf alle Kreißsäle. Ich glaube, man muss den Dreisatz nicht allzu gut können, um zu verstehen, dass das wohl nicht ausreichen wird.
Aber es gibt einen Lichtblick in dem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren: die Herausnahme der Hebammen aus der Fallpauschalenregelung.
Das ist bedarfsgerecht. Aber das war nicht Ihr Plan. Im Gegenteil: Sie hatten die Hebammen zunächst aus dem Pflegebudget rausgenommen. Dem Druck der Berufsgruppe, dem Druck der Petentin, die heute hier ist, ist es zu verdanken, dass sie sich wieder reinkämpfen konnten.
Das sollten wir uns als Beispiel nehmen; denn Revolutionen entstehen eben nicht in den Palästen, sondern sie entstehen da draußen. Wenn die anderen Berufsgruppen ausreichenden Druck aufbauen, dann wird auch dies entsprechende Folgen haben.
Kollege.
Wenn wir auch die anderen Berufsgruppen aus den Fallpauschalen herausnehmen – ich komme zum Schluss –, dann wird es ein richtiger Erfolg.
Ich wünsche uns allen viel Erfolg, die Pflege wirklich zu verbessern. Die Koalition hat das nicht geschafft.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Christos Pantazis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn mit dem hier vorliegenden Krankenhauspflegeentlastungsgesetz werden wir dem Kern nach die Pflegekräfte in Krankenhäusern durch ein Personalbemessungsinstrument nachhaltig entlassen.
Heute ist allerdings auch ein guter Tag für unsere Krankenhäuser. Schließlich stellen wir heute nach acht Berichterstattergesprächen und insgesamt 32 Änderungsanträgen auch die ersten Weichen für eine stabile, moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrages um, kurzfristig für eine auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung der Pädiatrie und Geburtshilfe zu sorgen. Wir werden mehr Fortschritt wagen.
Mit diesem Gesetz leiten wir längst überfällige Strukturreformen ein. Die Folgen dieses Versäumnisses können wir heute – die Kollegen haben es vorhin auch gesagt – täglich in unseren Kliniken sehen. Damit greifen wir auf die Empfehlungen der Regierungskommission zurück.
Im Bereich der Pädiatrie stellen wir Krankenhäusern in den kommenden zwei Jahren zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, wobei diese im Rahmen einer Sonderregelung für besondere Einrichtungen einen Zuschlag erhalten werden.
Auch im Bereich der Geburtshilfe werden wir in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro, die über den Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer verteilt werden, für eine kurzfristige Stabilisierung sorgen. Dabei knüpfen wir die Förderung an Voraussetzungen wie die Vorhaltung einer Pädiatrie, einer Neonatologie, eine bestimmte Geburtenzahl und Anzahl vaginaler Geburten sowie eine Hebammenpraxisausbildung. Als Vater junger Zwillinge weiß ich um die wertvolle Arbeit von Hebammen. Mit dem hier vorliegenden Gesetz tragen wir dieser auch Rechnung, indem ihre Refinanzierung über das Pflegebudget für die stationäre Versorgung auch über das Jahr 2025 hinaus gesichert ist.
Die Fortschrittskoalition will die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen fördern und wird mit diesem Gesetz neben der neuen tagesstationären Behandlungsform ab April kommenden Jahres auch eine sektorengleiche Vergütung für geeignete Leistungen durch sogenannte Hybrid-DRGs umsetzen.
Mit der tagesstationären Behandlung entlasten wir Pflegekräfte durch den Wegfall nicht notwendiger Übernachtungen. Im Leitsatz der deutschen Gesundheitspolitik „ambulant vor stationär“ sehen wir ein erhebliches Konsolidierungspotenzial und wollen diesen Prozess entschieden weiter vorantreiben.
Entsprechend den Vorgaben des GBA werden wir dabei Transportkosten erstatten; denn Reformmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
Ich fasse daher als Berichterstatter meiner Fraktion abschließend zusammen. Mit dem heutigen Tag leiten wir den überfälligen strukturellen Reformprozess im Gesundheitssektor ein und sind entschlossen, das Jahr 2023 zum Reformjahr für den Krankenhaussektor zu machen.
Sie sehen: Als Fortschrittskoalition kündigen wir den Fortschritt nicht nur an. Wir wagen ihn und leiten ihn hier und heute mit diesem Gesetz entschieden ein.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, wer nicht komplett realitätsfremd ist, bekommt von den Beschäftigten im Krankenhaus zu Ihrem Gesetz gesagt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn das Problem wird damit in der Praxis einfach nicht gelöst.
Das grundsätzliche Problem ist eigentlich allen klar: Wir haben zu wenige Pflegekräfte in Deutschland. Aktuell fehlen uns etwa 200 000 Pflegekräfte, und 2030 könnten es schon etwa 500 000 Pflegekräfte sein.
Wenn wir nicht umgehend handeln und unsere Pflegekräfte entlasten, dann fahren wir unser Gesundheitssystem in absehbarer Zeit komplett gegen die Wand.
Deshalb müssen wir die Pflegepersonal-Regelung 2.0, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, von Verdi und vom Deutschen Pflegerat entwickelt und hinreichend erprobt worden ist, jetzt einführen. Was wir nicht brauchen, ist eine ewige Neuerprobung mit ziellosen Diskussionen.
Wir benötigen auch eine auskömmliche Finanzierung der Pflege. Es kann doch nicht sein, dass ein neues Pflegepersonalbemessungsinstrument, das zukünftig entscheidet, wie viel Personal in den einzelnen Fachabteilungen eingesetzt werden muss, nur mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums eingeführt werden darf. Jeder vernünftige Mensch fragt sich doch da: Was versteht eigentlich Christian Lindner davon, wie viel Personal auf einer Intensivstation eingesetzt werden soll? Das ist doch völlig absurd; das ist Pflege nach Kassenlage.
Auch der von Ihnen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführte Änderungsantrag, der die Bezahlung bei privat und gesetzlich Versicherten angleicht, führt dazu, dass nun ein Großteil der Ärzte sagt: Das ist der Einstieg in die Bürgerversicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie das mitmachen, ist wirklich schlimm.
Entweder Sie verstehen einfach nicht, was Sie heute hier beschließen, oder Sie haben Ihre letzten gesundheitspolitischen Grundsätze komplett über Bord geworfen.
Deshalb stellen wir in unserem Entschließungsantrag klare Forderungen. Wir wollen das Pflegepersonal entlasten, und zwar durch eine sofortige Einführung der hinreichend erprobten Pflegepersonal-Regelung 2.0.
Was wir nicht wollen, sind eine endlose Neuerprobung und nie endende Diskussionen. Das bringt am Ende niemanden weiter. Wir wollen die auskömmliche Finanzierung einer hochwertigen Pflege und nicht eine Pflege nach Lindners Gnaden.
Und wir wollen Freiberuflichkeit und keine reine Staatsmedizin durch einen Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür.
Mit unseren Maßnahmen helfen wir dem Pflegepersonal praktisch und nicht nur theoretisch. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kordula Schulz-Asche das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die professionelle Pflege in Deutschland, und ein langer Kampf findet seinen Abschluss.
Ich danke ausdrücklich Verdi, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die Entwicklung dieses Instruments, der PPR 2.0,
der Regelung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus, die wir jetzt schnell einführen, während wir gleichzeitig damit beginnen, sie wissenschaftlich weiterzuentwickeln, weil die bisherige Form nicht detailliert genug ist. Wir werden uns daranmachen, ein vernünftiges Instrument zu entwickeln, um die professionelle Pflege im Krankenhaus abzubilden, meine Damen und Herren.
Und wir werden endlich der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern gerecht. Es wird auch eine Personalbemessung für die Pflege von Kindern geben. Das ist längst überfällig; das haben Sie in den Jahrzehnten Ihrer Verantwortung versäumt.
Wir werden auf den Intensivstationen das Instrument INPULS einführen und weiterentwickeln. Auch das ist längst überfällig; denn wir wissen, welche prekären Situationen auf den Intensivstationen herrschen.
Kollegin, ich habe die Uhr angehalten und stelle Ihnen die Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gürpinar gestatten.
Selbstverständlich.
Das freut mich sehr, dass Sie das als selbstverständlich ansehen, Frau Schulz-Asche. – Vielen Dank für die Zulassung der Frage, Frau Präsidentin. – Ich könnte jetzt fragen, was „kurzfristig“ und „schnell“ bei der Einführung der PPR 2.0 bedeuten, wenn 2025 dahintersteht. Das wäre sozusagen die kurzfristige Umsetzung des Koalitionsvertrages, was jetzt auch ein Jahr gedauert hat seit Beginn der Legislatur.
Ich stelle aber eine andere Frage: Die Union und wir als Linke haben gemeinsam einen Antrag gestellt, der auf das Veto des Finanzministers Lindner hinweist. Ich habe ihn vorhin als Steuermann der Revolution beschrieben. Jetzt wollte ich Sie tatsächlich mal fragen – weil niemand der Koalitionskolleginnen und ‑kollegen darauf bisher eingegangen ist –: Wieso haben Sie denn den Antrag von unseren beiden Fraktionen abgelehnt? Es kann in unseren Augen nicht sein, dass die Pflegepersonal-Regelung 2.0 damit, mit dem Vetorecht, eingeführt werden kann.
Erstens haben wir noch gar nicht abgestimmt.
Zweitens haben Sie den nicht gemeinsam gestellt, sondern es gibt zwei unterschiedliche Anträge. Also, ich sortiere erst einmal vor.
Aber ich möchte auf Ihren Einwand eingehen, weil der Punkt tatsächlich zu Irritationen führt. Ich denke, wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass in einer Regierung alle Ressorts an bestimmten Entscheidungen beteiligt werden und nicht nur ein Ressort. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft so sein wird, dass alle Ressorts, die betroffen sind, einbezogen werden, nicht nur das Finanzministerium.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass das Krankenpflegepersonal in Deutschland von den Krankenkassen und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird.
– Nein, das ist überhaupt kein Argument! Was soll denn der Einspruch bedeuten?
Wie gesagt, ich finde, man hätte auf diese Formulierung verzichten können, aber sie steht drin, und sie wird keine Auswirkungen auf die Pflegepersonalbemessung haben, die wir brauchen.
Darauf hat das Finanzministerium keinen Einfluss; denn die Finanzierung des Pflegepersonals erfolgt nicht über den Bundeshaushalt, und das ist auch gut so!
Außerdem möchte ich Ihnen noch sagen, welche Begleitmaßnahmen notwendig sind. Es kann ja sein, dass durch die Einführung erst einmal deutlich wird, dass wir zu wenig Personal haben. Deswegen werden wir eine ganze Reihe von Maßnahmen umsetzen, zum Beispiel die Stärkung des Deutschen Pflegerats im Gemeinsamen Bundesausschuss. Denn wir werden sehr viel mehr qualifizierte Pflegekräfte brauchen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei helfen und unterstützen würden. Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir dazu auf einem guten Weg. – Danke schön.
Wir legen heute mit diesem Gesetz den Grundstein für die längst überfällige Aufwertung der professionellen Pflege in der stationären Versorgung in Deutschland. Das ist gut für den Beruf, das ist aber vor allem auch im Interesse der Menschen in Deutschland, die ins Krankenhaus kommen, der kranken Menschen, die es verdient haben, dass wir in Zukunft gute Versorgung sicherstellen, und zwar gemeinsam als Gesellschaft, aber eben auch als Professionelle, die in diesem Bereich arbeiten. Die Menschen haben es verdient. Sie brauchen diese gute Pflege, und die Aufwertung ist längst überfällig nach so vielen Jahren des Versagens und des Ausbleibens dieser deutlichen Zeichen für eine qualitative Verbesserung der professionellen Pflege. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen. Ich habe den Eindruck, dass auch die Oppositionsparteien bereit sind, mitzuwirken, und von daher freue ich mich auf die Zusammenarbeit.
Jetzt ist meine Redezeit leider zu Ende. Ich hätte gerne noch die Frage des Kollegen Sorge zugelassen.
Das ahnte ich. Aber ich bin auch gehalten, dafür zu sorgen, dass wir wenigstens noch ein Stückchen in der verabredeten Debattenzeit bleiben und nicht die Redezeit, die Ihnen die Fraktion gewährt hat, verdreifachen.
– Ach, Kollege Sorge.
Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Tonlage etwas versöhnlicher geworden ist.
Wir haben in der Tat aktuell eine sehr dramatische Situation auf den Intensivstationen der Kinderkliniken; der Minister hat darauf hingewiesen. Und es ist schon fast beschämend, dass wir von 607 Intensivbetten gegenwärtig nur 367 betreiben können, weil vielerorts einfach das Personal fehlt.
Es kann nicht sein, dass die Schwächsten einer Gesellschaft, die unserer Hilfe bedürfen, diese Hilfe nicht erfahren können, obwohl wir so viel Geld ausgeben, das aber vielfach verpufft. Die Gesamtausgaben im Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich auf über 440 Milliarden Euro jährlich, das entspricht fast dem gesamten Bundeshaushalt.
Zusammengefasst muss man sagen: Wir nutzen unsere Potenziale nicht wirklich effizient. Wir haben zu viele Häuser, auf die sich das wenige Personal verteilt, bei enorm gestiegenen Sach- und Energiekosten und teilweise auch erheblichem Investitionsstau, wofür die Länder verantwortlich sind.
Zur Optimierung soll das hier zur Debatte stehende Gesetz zur Pflegepersonalbemessung beitragen. Ich habe da so meine Zweifel. Meine Kollegen von der Unionsfraktion haben unsere Zweifel bereits vorgetragen. Deshalb will ich es dabei zunächst einmal bewenden lassen.
Im Gesetzespaket finden sich auch weitere Änderungen, und zwar zur Vergütung der Krankenhäuser. Darauf möchte ich kurz eingehen. Ich bin jetzt seit über zwölf Jahren im Kreistag von Ravensburg. Wir haben insgesamt sechs Krankenhäuser gehabt. Wir haben jetzt noch zwei, vier haben wir geschlossen, um unser System zu optimieren. Dennoch haben wir gegenwärtig ein zweistelliges Millionendefizit. Eine nicht unwesentliche Ursache dafür ist einfach die Vergütung nach dem Krankenhausentgeltgesetz.
Drei Punkte in aller Kürze:
Erstens. Der Katalog ambulanter Leistungen nimmt stetig zu; das ist hier bereits ausgeführt worden. Die Sektorengrenzen fallen, und die Krankenhäuser bieten jetzt auch immer mehr ambulant und stationär an, also hybrid. Die damit einhergehenden Verluste an stationären Fällen müssen jedoch durch die Hybrid-DRGs angemessen ausgeglichen werden. Und das scheint gegenwärtig nicht der Fall zu sein. Das gilt aber auch für die hier in diesem Gesetzespaket mit enthaltenen Tagesbehandlungen. Es ist nicht klar und nicht eindeutig, wie diese auskömmlich finanziert werden sollen. Unser Änderungsantrag greift das deshalb auf.
Zweitens. Die Grundlage für die Vergütung ist der Basisfallwert. Er wird einmal im Jahr festgelegt. Kommt es zu Kostensteigerungen, wie gegenwärtig, hält er damit nicht mehr Schritt. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass unter dem Jahr nachverhandelt werden kann, insbesondere in Krisenzeiten.
Drittens. Betriebswirtschaftliche Grundsätze werden nicht berücksichtigt. Wenn hohe Fallzahlen in einem Bereich zu weniger Fixkosten führen und somit ein Fixkostendegressionsabschlag erfolgt, dann müssen umgekehrt weniger Fallzahlen mindestens zu einer Reduzierung des Abschlags führen. Auch da lässt der Gesetzentwurf nichts erkennen.
Zum Schluss noch ein Satz zu dem Sonderzuschuss in Höhe von 6 Milliarden Euro für die Häuser, die da angekündigt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schön, und dem Vernehmen nach ist eine Aufteilung von 4,5 Milliarden Euro für die Energiekosten und 1,5 Milliarden Euro für die Sachkosten beabsichtigt. Es ist aber genau andersherum: Die Häuser weisen jetzt schon darauf hin, dass die Sachkosten das Problem sind. Dafür sieht Ihr Vorschlag keine Lösung vor.
Herr Kollege.
Er enthält auch nicht, wann das Geld denn kommen soll und wie konkret es denn verteilt werden soll.
Löblich – letzter Satz – ist selbstverständlich der Aufwuchs bei den Zuwendungen für Geburtshilfe und Pädiatrie.
Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Aber so, wie es jetzt ausgestaltet ist, müssen weitere Verteilungskriterien nachgearbeitet werden. Auch das sieht unser Änderungsantrag vor. Ich bitte um Zustimmung.
Danke schön.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Versprochen, gehalten! Die Pflegepersonal-Regelung 2.0 kommt. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Pflege im Krankenhaus und wurde von einem breiten Bündnis aus der Pflege mit allem Nachdruck eingefordert. Die Expertinnen und Experten vom Deutschen Pflegerat, von Verdi und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft erwarten von diesem Bedarfsermittlungsverfahren entscheidende Verbesserungen für die Versorgungsqualität im Krankenhaus und für die Arbeitszufriedenheit der Pflegepersonen. Darum sorgen wir heute dafür, dass die PPR 2.0 starten kann. Denn wir wissen: Gute Pflege braucht Zeit und damit auch mehr Personal, als aktuell vorhanden ist.
Wie viel Personal es auf den verschiedenen Stationen eines Krankenhauses konkret braucht, das genau wird mit dem Verfahren nun ermittelt, und zwar vom Pflegefachpersonal selbst. Es sind die Praktiker/-innen, die uns davon überzeugt haben, dass mit der PPR 2.0 ein bürokratiearmes Instrument zum Einsatz kommt, das an die vertrauten Pflegepersonalrichtlinien von früher anknüpft und deshalb einfach umzusetzen ist. Und deshalb, Herr Sorge, stimmt es nicht, dass dieses Gesetz die Beschäftigten belastet. Nein, es entlastet.
– Nein, genau das hat heute der Deutsche Pflegerat in seiner Pressemitteilung auch so öffentlich verkündet.
Gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben wir den guten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht. Wir sorgen nämlich dafür, dass die PPR 2.0 zukünftig in einem strukturierten wissenschaftlichen Prozess weiterentwickelt wird. Denn es ist uns wichtig, dass die neue Personalbemessung auch in der Intensivmedizin für Kinder und Erwachsene und in den Notaufnahmen angewandt sowie der notwendige Qualifikationsmix mit abgebildet wird.
Heute sorgen wir mit der PPR 2.0 für eine am Bedarf orientierte Pflege in unseren Krankenhäusern. Wir gestalten diesen Prozess ganz bewusst gemeinsam mit denen, die Tag für Tag eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten.
Gleichzeitig wissen wir, dass wir weiter vor größten Herausforderungen stehen, qualifiziertes Personal für unsere Krankenhäuser zu gewinnen; das zeigt die aktuelle Krise in den Kinderkliniken auf dramatische Weise. Wir haben keinen Bettenmangel, wir haben einen gravierenden Fachkräftemangel. Daher arbeiten wir parallel mit allem Nachdruck daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und ganz konkret das umzusetzen, was nötig ist, damit mehr Menschen für diese wertvollen Berufe in der Pflege begeistert werden, den Arbeitsalltag und die Lohnbedingungen weiter zu verbessern und Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen haben, zurückzugewinnen.
Als Koalition des Fortschritts werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen, und für uns als SPD kann ich versprechen: Wir werden weiter alles tun, um die Pflege zu stärken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4708 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3876 und 20/4232 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4733. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 34 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen“. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4708, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2586 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Koalitionsvertrag umsetzen – Pflegepersonalregelung 2.0 einführen“. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4708, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1731 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Ich komme nun zurück zum Tagesordnungspunkt 32 a und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 – hier die Artikel 29 und 40 – in der Ausschussfassung mit: abgegebene Stimmkarten 612. Mit Ja haben 360 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 224, und es gab 28 Enthaltungen. Die Artikel 29 und 40 sind in zweiter Beratung angenommen; damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4767. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.