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Bundestag
21/86 · 25.06.2026 · TOP 7
René Springer AfD
Wir haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz. Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen. Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben? Wir wollen aufräumen in Deutschland. Wir wollen, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt wird. Und damit, denke ich, ist die Frage hinreichend beantwortet.