Protokoll
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:
Zu dem Gesetzentwurf liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Da jetzt alle so weit sind, eröffne ich die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung die Bundesministerin Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Eltern! Liebe Erzieher/-innen! Kitas sind ein wahrer Job- und Zukunftsmotor auf dem Arbeitsmarkt. Im Jahr 2021 waren mehr als 860 000 Menschen in Kitas und in der Kindertagespflege tätig, mehr Menschen als in der deutschen Automobilindustrie. Die Zahl der Erzieher/-innen hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Allein der Teilarbeitsmarkt zur frühkindlichen Bildung ist dreimal so stark gewachsen wie der gesamte deutsche Arbeitsmarkt. Und in derselben Zeit stieg die Zahl der Kinder, die bis zu ihrer Einschulung in Kitas betreut werden, um mehr als 30 Prozent auf 3,4 Millionen. Es gab also noch nie so viele Beschäftigte und noch nie so viele Kitaplätze wie heute. Wir haben wirklich viel erreicht.
Jetzt investieren wir in die Qualität; denn jenseits ihrer Familien lernen kleine Kinder an keinem anderen Ort so viel wie am Bildungsort Kita. Am Bildungsort Kita wird das Fundament gelegt für frühkindliche Bildung, für die Sprachentwicklung, für die gesunde Entwicklung insgesamt, für Chancengerechtigkeit für jedes Kind also.
In Kitas entscheidet sich im Übrigen auch, ob sich Eltern, Alleinerziehende, vor allem Frauen darauf verlassen können, dass sie Job und Familie vereinbaren können. Wie wichtig das ist, bestätigen uns immer mehr Unternehmen. Darum investieren wir in die Qualität für die Bildungsorte Kita und Kindertagespflege.
Uns allen muss das viel wert sein, Bund, Ländern und Kommunen.
Darum stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung, damit sie überwiegend in sieben zentrale Bereiche der frühkindlichen Bildung investieren. Und darum bereiten wir schon jetzt den nächsten Schritt vor: bundesweite Standards durch das Qualitätsentwicklungsgesetz. Denn genau da wollen wir hin: dass Kitakinder bundesweit die gleiche hohe Qualität erleben, egal ob sie eine Kita in Cuxhaven, am Tegernsee, in Anklam oder im Erzgebirge besuchen.
Das gehört dazu, wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sprechen, meine Damen und Herren.
Fest steht ebenso: Gute frühkindliche Bildung braucht qualifizierte Fachkräfte.
Darum verankern wir im KiTa-Qualitätsgesetz die Gewinnung von Fachkräften und entwickeln gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren eine Gesamtstrategie für die Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen.
Denn wir brauchen den Schulterschluss mit allen beteiligten Akteuren. Wir müssen alle Möglichkeiten in den Blick nehmen, gutes Personal zu bekommen: durch Aus- und Weiterbildung, durch gute Arbeitsbedingungen, durch Integration von Zugewanderten. Ich zähle auf Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das heute hier als Entwurf vorliegt, soll die Kindertagesbetreuung verbessert werden, sagen Sie.
Ich frage: Wirklich? Der Evaluationsbericht zum sogenannten Gute-KiTa-Gesetz I mag Reformbedarf bescheinigt haben. Dass dieses Ziel aber mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, über das wir heute beraten, tatsächlich erreicht wird, bezweifle ich nicht nur, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass es so nicht funktionieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es der Ampel nämlich nicht um das geht, was sie in den Titel des Gesetzentwurfs geschrieben hat, um Qualität, weil dieser Gesetzentwurf eine Mogelpackung, Etikettenschwindel ist. Warum das so ist, werde ich Ihnen erläutern.
Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem es vor allem um eines geht, nämlich um Beitragsentlastung, schreiben aber „Qualität“ drauf. Das ist wirklich fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist unehrlich. Das Gesetz ist ungerecht, es sorgt nicht für mehr Qualität, und es sorgt auch nicht für mehr Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen, wie es unsere Verfassung vorgibt. Ich möchte mich schon auch mal an die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher da draußen wenden. Ich glaube nicht, dass Sie es hinbekommen, allen glaubhaft zu machen, dass die Bundesmittel, die Sie hier für die Finanzierung einer angeblichen Qualität in die Hand nehmen, auch wirklich dazu dienen. Die Mittel werden am Ende nur zu Beitragsentlastungen genutzt.
In manchen Bundesländern führt das bis zur völligen Beitragsfreiheit für Eltern, und das auch noch unabhängig vom Einkommen. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, liebe Ampel.
Laut Ihrem Gesetzentwurf ist es nämlich so, dass Bundesländer, in denen bislang noch keine Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Senkung der Elternbeiträge eingesetzt wurden, beispielsweise Baden-Württemberg, künftig von dieser Option ausgeschlossen werden, auch dann, wenn sie schon ein Top-Qualitätsniveau haben. Und wo gibt es schon jetzt ein Top-Qualitätsniveau? Beispielsweise in Bayern; ich weiß, dass Sie das an dieser Stelle wieder triggern wird. Im Gegensatz dazu dürfen aber Länder wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das den schlechtesten Personalschlüssel aller Bundesländer aufweist – mal überlegen, wer da regiert –,
weiterhin die Bundesmittel für Beitragsentlastungen ausgeben. Das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage nur: Finde den Fehler!
Dann schauen Sie sich einmal den Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme an. Dort können Sie es nachlesen – das gilt auch für die SPD und die Grünen –: Bayern ist wieder ganz vorne. Wen wundert es? Schlusslichter sind natürlich Bremen und Berlin. Das ist nicht verwunderlich, wenn man weiß, wer in diesen Ländern regiert. Spätestens wenn wir dann noch sehen, wie wertvolle Qualitätsmaßnahmen wie die Sprach-Kitas, das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ oder auch unser Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ von Ihnen ohne Not plattgemacht werden, kauft dieser gesamten Regierung niemand mehr ab, dass Ihnen frühkindliche Bildung am Herzen liegt.
Frühkindliche Bildung – das können Sie ruhig zugeben – ist Ihnen lästig. Sie nehmen doch offen in Kauf, dass sich die Qualität verschlechtert, und Ihnen ist völlig egal, ob diese Bundesmittel in die Qualität oder in die Beiträge gehen. Aber sich dann als Heilsbringer für Qualität hierhinzustellen, das ist wirklich infam.
Ich darf einen großen Mann dieses Hauses zitieren. Matthias Seestern-Pauly
hat als Ihr Koalitionspartner schon in der zweiten und dritten Lesung das Gute-KiTa-Gesetz I wegen der Regelungen zur Beitragsentlastung als „Verpasste-Chancen-Gesetz“ bezeichnet. Ich finde, wo Herr Seestern-Pauly recht hat, hat er einfach recht.
Ich werde das noch erweitern, Herr Seestern-Pauly. Das, was Sie hier vorlegen, ist nicht nur ein „Verpasste-Chancen-Gesetz“, sondern ein „Rolle-rückwärts-Gesetz“. Wir als Union lehnen eine Finanzierung von Beitragsentlastungen bis hin zur völligen Beitragsfreiheit aus Bundesmitteln, die für ein KiTa-Qualitätsgesetz gedacht sind, ab, noch dazu, wenn das unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen soll.
Für uns kommt Qualität vor Beitragsentlastung. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn Ihnen die Kinder wirklich am Herzen liegen und das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, wäre es sehr traurig, wenn Sie hier nicht mitmachten.
Ganz herzlichen Dank.
Es folgt für die SPD-Fraktion Sönke Rix.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bär, ich weiß nicht, ob Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen haben,
und ich weiß auch nicht, ob Sie ihn wirklich mit der bisherigen Gesetzeslage verglichen haben.
Denn – das sage ich als Sozialdemokrat, der Beitragsfreiheit nach wie vor für ein richtiges Instrument hält – wir haben genau das Gegenteil von dem getan, was Sie gerade beschrieben haben.
Im Gegensatz zu dem Gesetz, das damals von der CDU/CSU und der SPD auf den Weg gebracht worden ist, schränken wir die Möglichkeit der Beitragsfreiheit mit diesem Gesetzentwurf ein. Wir fahren es zurück. Wir gehen mehr in die Qualität und weniger in die Beitragsentlastung. Das ist der Unterschied zwischen dem Gesetz, das wir beide gemeinsam beschlossen haben, und dem Ampelgesetz. Das müssen Sie einfach anerkennen. Das sind Fakten, Frau Bär.
Sie haben von verpassten Chancen gesprochen; auch ich kann mich daran erinnern, dass Herr Seestern-Pauly das gesagt hat. Ich finde, Sie haben Ihre Chance vertan, etwas zum aktuellen Gesetzentwurf zu sagen.
Das wundert mich; denn als ich damals die Verhandlungen mit der Union geführt habe, war es die Union, die uns für die Beitragsfreiheit kritisiert hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie jetzt zumindest anerkannt hätten, dass die Ampelkoalition den Weg verlassen hat, der damals eingeschlagen worden ist.
Das hätten Sie ruhig tun können; denn wir setzen jetzt weniger auf Beitragsstabilität und mehr auf Qualität.
Sie haben nach der Verbesserung in der aktuellen Situation gefragt. Wir haben als Bund in der Vergangenheit über 9 Milliarden Euro zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten in die Hand genommen, und wir werden zukünftig für die nächsten Jahren noch einmal 2 Milliarden und 1,9 Milliarden Euro
– 1,89 Milliarden – in die Hand nehmen. Wir werden also zusätzliches Geld für die Aufgabe der Länder bereitstellen. Das führt zu einer Verbesserung der Situation vor Ort.
Wir gehen den Weg konsequent weiter, den die Jugendministerkonferenz 2014 auf Initiative von Manuela Schwesig im Dialog mit Wirtschaft und Fachverbänden gegangen ist.
Aufgrund der Tatsache, dass wir uns als Bund dafür zuständig fühlen, gleiche Lebensverhältnisse bundesweit auszubauen, nehmen wir dieses Geld in die Hand. Ich will noch einmal sagen: Gerade angesichts der aktuellen Zeiten muss man anerkennen, dass es leider keine Selbstverständlichkeit ist – das zeigt sich auch in anderen Debatten –, dass wir diese Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem wirklich großen Gesetz setzen wir das fort, was wir in der Vergangenheit begonnen haben. In der nächsten Zeit geht es weiter mit dem Start-Chancenprogramm, mit der weiteren Reform des BAföG und mit der Kindergrundsicherung. Wir werden für bessere Chancen für Kinder sorgen. Das macht die Ampel, das macht die Fortschrittskoalition.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte beleuchten, was wieder keiner sieht. Sie beweisen mit diesem wohlklingenden KiTa-Qualitätsgesetz eine Realitätsferne und einen mangelnden Weitblick, die zusammen größer nicht sein könnten. Geld an sich ist keine Verbesserung der Situation, Herr Rix.
In der letzten Legislatur war das Gute-KiTa-Gesetz von Frau Giffey aus dem damals SPD-geführten Ministerium, das selbst nach Einschätzung der GEW bereits an der Realität gescheitert ist, keine Verbesserung. Trotz häufigen Hissens des Regenbogens wollte das Gesetz nicht die angepriesenen Effekte erzielen. Im Gegenteil: Die Attraktivität pädagogischer Arbeit in Kitas sank ins Bodenlose.
Die Überforderung der Beschäftigten durch unbesetzte Stellen, Bürokratiemonster und organisatorische Klimmzüge stieg. Geeignetes Personal? Fehlanzeige! Vertretungen von Ausfallzeiten? Unmöglich! Es folgten Reduzierungen der Angebote und Einschränkungen bei den Öffnungszeiten. Gute Kita geht anders, meine Damen und Herren.
Das Ziel des neuen wohlklingenden Gesetzes, nämlich qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten für Familien, die dieses Angebot nutzen wollen oder nutzen müssen, ist ein wichtiger Schritt. Allerdings boykottieren Sie dieses Ziel selbst, weil Sie sich nicht mit den Konsequenzen Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte auseinandersetzen wollen.
Sie wollen nicht hören, wenn Ihnen Fachleute die Folgen Ihrer Politik sichtbar machen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bespricht den IQB-„Bildungsabwärtstrend“ in Deutschland pessimistisch. Er spricht schonungslos an, was Sie, meine Damen und Herren, hier im Parlament von meiner Fraktion seit Jahren gesagt bekommen, aber in Ihrer ideologischen Verblendung nicht hören wollen.
Die Lernleistungen von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund klaffen sichtbar auseinander. Ihre Resettlement-and-Replacement-Politik sowie andauernde Massenzuwanderung nach Deutschland vergrößern dieses Problem stetig.
Pädagogischer Unsinn, gescheiterte Integrations- und Inklusionspolitik plus ungebremste Zuwanderung besiegeln den Absturz Deutschlands als Bildungsnation bereits in der Kita. Resettlement bedeutet Umsiedlung, Replacement bedeutet Ersetzung oder Ersatzmigration – eine Politik, die jede Fraktion hier im Bundestag mitträgt, außer der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.
Bereits heute werden vielerorts fast hälftig und eben schon überhälftig nicht deutschmuttersprachliche Kinder in Kitas betreut. Diese babylonischen Zustände kommen unweigerlich im deutschen Schulsystem an. Dass Sie von der Ampelregierung die gut etablierten Sprach-Kitas nicht fortführen wollen, passt zur mangelnden Bereitschaft, Frau Ministerin Stark-Watzinger, das Bekenntnis zu Deutsch als Unterrichtssprache unseres Landes abzugeben. Dabei ist Deutsch in Deutschland der Schlüssel zur Integration. Diese Weigerung ist ein deutliches Signal und auch entlarvend für die Weichenstellung dieser und vergangener Bundesregierungen. Die Hauptleidtragenden sind alle Kinder.
Wie sehen die Ampellösungen aus? Sie kleben zukünftig das Etikett „Deutsch“ auf alles Fremde und erreichen damit, dass zukünftig die Zuwanderung in Bildungsvergleichstests, in Bildungsberichten und Bildungstrends nicht mehr sichtbar ist. Damit zementieren Sie Ihr buntes Weltbild und gleichzeitig eine Art Integrationsanarchie der Kultur der jeweils vor Ort stärksten Sprechergruppe.
Gewährleisten Sie, dass deutschmuttersprachliche Kinder zukünftig in Deutschland die Mehrheit und nicht die Minderheit sind. Ohne diesen wichtigen Schritt wird der deutsche Turm zu Babel fallen, egal wie wohlklingend Ihre Kitagesetze sein mögen.
Zum Schluss. Wenn Sie alle miteinander so weitermachen, folgt die deutsche Bildungsnation dem Trend der deutschen Fußballnation. Wir fliegen raus aus dem weltweiten Wettbewerb.
Vielen Dank.
Jetzt folgt der bereits angesprochene Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach bestimmten Reden muss man ein bisschen was einsortieren. Also: Wir haben eine Finanzplanung der alten unionsgeführten Bundesregierung übernommen, in der weder für die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes noch für die Fachkräfteoffensive oder für die Sprach-Kitas Gelder eingeplant waren.
Hinzu kommt, dass das bisherige Gute-KiTa-Gesetz es den Ländern ermöglicht hat, die Bundesgelder ausschließlich in pauschale Beitragsabschaffungen zu stecken, anstatt in wirkliche Qualitätsmaßnahmen zu investieren. Man muss sagen: Das wurde leider viel zu häufig genutzt.
Man kann also festhalten: Mit dem alten Kitagesetz hat es die letzte Regierung versäumt, den Fokus auf wirkliche Qualitätsverbesserungen zu legen und diese obendrein auch noch finanziell abzusichern. Das war die Ausgangssituation, vor der wir standen.
Deshalb haben wir uns als FDP und als Ampel fest vorgenommen, die Qualität der frühkindlichen Bildung in dieser Wahlperiode verbindlich zu stärken. Genau das tun wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, indem wir wesentliche Verbesserungen vornehmen und die Länder in den nächsten zwei Jahren mit rund 4 Milliarden Euro unterstützen, und das trotz der aktuell sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.
Was bedeutet das konkret? Das bedeutet – ich möchte das noch einmal ausführen, weil Vorrednerinnen den Gesetzentwurf augenscheinlich nicht gelesen haben –, dass zukünftig keine neuen Maßnahmen für pauschale Beitragsabschaffung auf Kosten der Qualität mehr finanziert werden. Es bedeutet, dass die Länder nun überwiegend, das heißt mehr als 50 Prozent der Mittel, in die vorrangigen Handlungsfelder investieren müssen. Das wiederum eröffnet den Ländern die Möglichkeit, mehr für Fachkräfte, die sprachliche Bildung, die Kindertagespflege oder eine starke Kitaleitung zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Chance sollten die Länder dringend nutzen, vor allem mit Blick auf die aktuelle Fachkräftesituation. Der Fachkräftemangel, über den wir schon lange reden, kommt an. Es ist keine theoretische Debatte mehr, sondern er wird vor Ort spürbar. Immer mehr Familien stehen vor dem Problem der größer werdenden Betreuungslücke, wenn Kitas in den Notbetrieb gehen müssen, Familien keinen Kitaplatz mehr bekommen oder einige Kitas sogar zeitweise schließen müssen. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln, was wir als Bund auch tun.
Denn der Fachkräftemangel führt langfristig dazu, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sich drastisch verschlechtert und die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder sinkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann ich sagen, dass wir heute einen ersten großen Schritt hin zu deutlich mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gehen. Es ist ein gutes Gesetz, dem wir als Freie Demokraten sehr gerne zustimmen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie betreuen Kinder in einer Kita, und irgendwie werden es in Ihrer Gruppe immer mehr Kinder, doch Sie haben immer weniger Kolleginnen und Kollegen, massig Überstunden und trotzdem eingeschränkte Betreuungszeiten oder sogar Schließungen, dadurch gestresste, schlecht gelaunte Eltern und gestresste, schlecht gelaunte Kinder. Das ist Alltag in Kitas im ganzen Land.
Und was tut die Bundesregierung jetzt? Na, die sagt: Augen zu und durch! – In dem vorliegenden Entwurf für ein KiTa-Qualitätsgesetz fehlt eine langfristige Strategie und ganz einfach Geld. Das ist kein Qualitätsgesetz, das ist ein Kürzungsgesetz. Sie streichen nicht nur das Geld für die Sprach-Kitas, Sie ignorieren auch die massive Inflation von über 10 Prozent und fallen damit hinter das Niveau des Gute-KiTa-Gesetzes zurück.
Als Linke haben wir deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt,
der endlich für eine Trendwende im vernachlässigten und kaputtgesparten Kitabereich sorgen würde. Wir sagen: Nicht 4 Milliarden Euro für zwei Jahre, sondern 6 Milliarden Euro pro Jahr müssen zur Verfügung gestellt werden,
um Qualität endlich Realität werden zu lassen. Dazu brauchen wir 2 Milliarden Euro on top, um den Investitionsstau der Kitas wenigstens anzugehen. Und nein, das ist nicht utopisch. Das Geld ist da.
Dieses Parlament – Sie – haben gerade erst 10 Milliarden Euro für eine Aktienrente rausgeworfen, davor ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zusätzlich für Aufrüstung, obwohl die Verteidigungsministerin dafür eh schon über 50 Milliarden Euro im Jahr kriegt. „Wo ist das Sondervermögen für Kitas?“, frage ich Sie.
Warum finden Sie Mittel und Wege, um die Interessen der Superreichen durchzusetzen, aber nicht die der Kinder? Warum lassen wir Milliarden Euro an Krisengewinnen der Großkonzerne unangetastet, aber für Kinder ist nichts da?
Nun ist es so, dass uns Geld allein nicht aus der Kitakrise rettet. Es muss auch sinnvoll investiert werden – also nicht so wie bei der Bundeswehr. Die Bundesregierung hat aber nach wie vor keinerlei Konzept gegen den Fachkräftemangel. Der hat Gründe: Die Fachkräfte werden aktuell nicht nur bescheiden bezahlt,
die gehen auch auf dem Zahnfleisch, weil sie mit immer mehr Aufgaben überhäuft werden. Erzieher/-innen hängen ihren Job an den Nagel, weil sie nicht mehr können.
– Herr Seestern-Pauly, stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie Fragen haben.
Das muss man erst mal packen, das Nervenkostüm von Menschen, die sich den ganzen Tag mit Kleinkindern beschäftigen, so zu überlasten.
Soll das jetzt der Versuch sein, eine Zwischenfrage zu stellen, Herr Seestern-Pauly?
Sie müssen sich schon dafür melden. – Okay, es wird wohl zugelassen. Bitte schön.
Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es sehr beeindruckend, dass seitens der Linken hier im Deutschen Bundestag immer darauf verwiesen wird, dass es von allem mehr – und viel schneller – geben soll. Es gibt bei der frühkindlichen Bildung auch eine gewisse Zuständigkeit der Länder, und da gibt es ein Bundesland, nämlich Thüringen, wo Sie den Ministerpräsidenten stellen, den zuständigen Kultusminister und die Sozialministerin,
das heißt wirklich alle, die im Bereich der frühkindlichen Bildung Einfluss nehmen könnten. Da werden Tagesmütter mit 2,53 Euro pro Kind pro Stunde abgespeist. Das heißt, bei der maximalen Anzahl von fünf Kindern sind sie bei 12,65 Euro – also knapp über dem Mindestlohn –, bei vier Kindern sogar darunter.
In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren: Sprechen Sie eigentlich mit Ihren Kollegen vor Ort, oder sind das alles Sonntagsreden, die Sie hier ausschließlich im Bundestag halten?
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich freue mich sehr, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ist. Das wurde ja nicht durch Sie ermöglicht.
Sie hatten da andere Prioritäten und andere Unterstützung. Ja, wir sprechen miteinander. Morgen wird es da ein Gespräch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden hier im Bundestag und unseren Ländern geben. Da werden wir auch dieses Thema ansprechen, nämlich das KiTa-Qualitätsgesetz.
Zu genau solchen Fragen und genau zu diesem Thema sind wir auch in Kontakt.
Sie haben total recht: Da ist viel zu tun. Aber das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in vielen Ländern. Ich glaube, wir sind uns doch sogar einig, dass wir wegmüssen vom Kooperationsverbot und hin zu einem Kooperationsgebot; das können wir zumindest in den Diskussionen immer wieder feststellen. Ich denke, da sollten wir an einem Strang ziehen. Der Bund ist dafür verantwortlich – das wurde vorhin auch von der SPD gesagt –, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Also schieben Sie das nicht immer auf die Länder ab,
sondern machen Sie das, was hier möglich ist. Das wäre, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Deswegen: Was müssen wir gegen den Fachkräftemangel machen? Natürlich Ausbildungsplätze schaffen, Leute zurückholen, die entnervt aufgegeben haben, und Quereinsteiger/-innen fortbilden. Natürlich geht das nicht von jetzt auf gleich; aber wir müssen doch wenigstens endlich mal anfangen. Deswegen brauchen wir jetzt einen Beteiligungsprozess, bei dem Sie endlich mal auf Leute hören, die wissen, wovon sie reden, auf meine Kolleginnen und Kollegen nämlich, die den Job machen und die das umsetzen müssen, was Sie hier beschließen, damit das nächste KiTa-Gesetz nicht wieder so ein Ist-ja-besser-als-nichts-Gesetz wird.
Zusammengefasst: Unter der GroKo gab es für die Kitas kaum Geld und keinen Plan. Mit der Ampel gibt es kaum Geld, keinen Plan und totales Chaos in der Umsetzung. Wenn Sie als Fortschrittskoalition zur Abwechslung mal fortschrittliche Politik machen wollen, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor Kurzem habe ich mich mit einer Grundschullehrerin unterhalten, die eine erste Klasse unterrichtet. Sie erzählte: Nicht erst seit Corona, aber seitdem verstärkt kommen viele Kinder in die erste Klasse, die kaum eine Schere halten können, die nicht zählen können, die selten in einem Buch geblättert haben. – Sie tut, was sie kann. Sie möchte jedem Kind die Chance geben, all seine Potenziale zu nutzen, und doch: Vieles kann man in der Schule nicht mehr aufholen. Wenn wir Chancengerechtigkeit wollen, dann müssen wir viel früher ansetzen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist jetzt die Zeit, um in Kitaqualität zu investieren. Das machen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz.
Deshalb überweisen wir in den nächsten beiden Jahren knapp 4 Milliarden Euro an die Länder, legen dabei aber fest: In Zukunft müssen alle Länder den überwiegenden Teil der Mittel in Qualität investieren.
Diese Priorität auf Qualität ist die entscheidende Weiterentwicklung im Vergleich zum Gute-KiTa-Gesetz.
Ebenso wichtig ist: Die Länder können die Mittel für die Sprachförderung nutzen, die eine so wichtige Säule für die Entwicklung unserer Kinder ist.
Wir haben den Gesetzentwurf in den letzten Wochen intensiv debattiert und zwei Änderungen vorgenommen. Zum einen werden wir als Bund die Sprach-Kitas letztmalig für ein halbes Jahr finanzieren. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Länder die Sprach-Kitas weiterführen können. Denn es liegt in ihrer Verantwortung, und ich kann es nur noch einmal wiederholen: Bitte sprechen Sie alle mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, dass sie diese Chance auch nutzen.
Zum anderen streichen wir die verpflichtende Staffelung der Elternbeiträge. Ich gebe ehrlich zu: Als Fachpolitikerin fällt mir dieser Schritt nicht leicht; denn ich bin sicher, die Einkommensstaffelung ist eigentlich das zielgenaue Instrument, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten. Ich habe in den letzten Wochen genau das auch von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern gehört. Jedoch halten sie eine bundesgesetzlich einheitliche Regelung nicht für zielführend. Klar ist: Ohne Kompromisse kommen wir nicht weiter. Deshalb gehen wir hier auf die Länder zu.
Frau Bär, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ich heute bis hierhin nicht einmal das Wort „Bayern“ erwähnt habe.
Denn ich glaube ernsthaft, es hilft nicht, wenn wir damit weitermachen, die Schuld immer zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben.
Beide Seiten müssen hier ihren Beitrag leisten zum Wohl der Kinder in diesem Land. Mit den vorgenommenen Anpassungen sind wir einen großen Schritt auf die Länder zugegangen. Nun liegt der Ball bei den Ländern. Sie können und sie sollten am 16. Dezember dem vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen.
Ich danke der Bundesfamilienministerin für diesen sehr guten Gesetzentwurf, mit dem wir die Weichen für mehr Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung stellen. Das ist der erste Schritt. Im nächsten werden wir zusammen mit den Ländern das KiTa-Qualitätsgesetz noch weiterentwickeln hin zu einem KiTa-Gesetz mit bundesweiten Qualitätsstandards. Denn jetzt ist die Zeit, um in die Kitaqualität zu investieren.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im Spätsommer freuen sich bundesweit Hunderttausende Kindergartenkinder auf ihren ersten Schultag. Als Grundschullehrerin hatte ich die Ehre, viele kleine ABC-Schützen in der ersten Klasse zu begrüßen. Neben der Freude, dem Stolz und der Aufregung war oft auch ein bisschen Angst zu spüren – Angst vor den fremden Kindern, vor fremden Räumen und auch vor den fremden Erwachsenen, die auf einmal da waren.
Der Schulstart ist ein Meilenstein im Leben der Kinder und auf allen Seiten mit großen Erwartungen verbunden. Darum ist es nicht nur für die schulische, sondern auch für die ganz persönliche Entwicklung extrem wichtig, hier besonders gut vorbereitet zu sein.
Bedauerlicherweise steigt aber in den letzten Jahren neben der Zahl der Zurückstellungen von der Einschulung auch die Zahl der Entwicklungsdefizite – wir hörten das gerade. Hinzu kommen Förderrückstände durch Corona und immer mehr Kinder mit anderen Muttersprachen. Aus ganz persönlicher Erfahrung als Grundschullehrerin kann ich Ihnen sagen: Chancengleichheit sieht wirklich anders aus. Meine Damen und Herren, ich spreche für eine ganze Berufsgruppe, wenn ich sage: Wir Lehrerinnen und Lehrer können das in der Grundschule nicht mehr aufholen; es ist zu spät.
Aus diesem Grund bildet die frühkindliche Bildung ein wichtiges Fundament. Auch ich war einige Stunden in der Woche zur individuellen Sprachbildung der Kleinsten in den Kindertagestätten unterwegs. Der Förderbedarf ist enorm, und er wächst weiter. Darum war Ihr Vorhaben, in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, Musik in meinen Ohren, jedenfalls so lange, bis ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe. Sie wollen Kindertagespflege stärken, lassen dann aber das Programm „ProKindertagespflege“ einfach auslaufen.
Sie wollen die Qualität auf Basis der Evaluationsergebnisse des Gute-KiTa-Gesetzes weiterentwickeln, schließen aber die Beitragsfreiheit nicht aus. Sie wollen gleichwertige Lebensbedingungen für das Aufwachsen von Kindern im Bundesgebiet herstellen, fördern aber zugleich schwarz auf weiß die bestehenden Unterschiede. Letztlich – das ist der Punkt, um den es immer wieder geht – stufen Sie den Schwerpunkt der sprachlichen Bildung als vorrangig ein, lassen dann aber 6 600 Einrichtungen mit Sprachförderung im Regen stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es zu viel erwartet, dass mehr als 50 Prozent der Mittel eines Qualitätsgesetzes auch für Qualitätsförderung ausgegeben werden, vielleicht ganze 100 Prozent? Offensichtlich. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.
Bedauerlicherweise sind die aufgezeigten Widersprüche in Ihrem Wollen und in Ihrem Handeln zu groß für unsere Zustimmung. In unserem Entschließungsantrag stellen wir ausdrücklich dar, unter welchen Bedingungen wir Ihrem Vorhaben gern zugestimmt hätten. Doch leider waren Sie wenig offen für diese wertvollen Hinweise, weder für die von unserer Seite noch für die von der Seite der Sachverständigen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir mit Ihrem politischen Hin und Her zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nicht bereits zu viel von unserer wertvollsten Ressource, nämlich den Fachkräften, verloren haben und dass das Engagement unserer Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen vor Ort Ihren Einsatz hier um ein Vielfaches übertrifft.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion folgt Erik von Malottki.
Frau Präsidentin Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „In der Qualität der Kindertagesbetreuung spiegelt sich die Verantwortung unserer Gesellschaft für unsere Zukunft wider. Diese Verantwortung wird sichtbar in qualitativen Anforderungen und finanziellem Engagement.“ Das ist ein Auszug aus dem von meinem Kollegen Sönke Rix angesprochenen Kommuniqué zwischen Bund und Ländern vom 6. November 2014. In dieser wichtigen Übereinkunft waren sich Bund und Länder einig, dass sie zusammen in die frühkindliche Bildung investieren wollen.
Seit diesem Kommuniqué ist viel auf den Weg gebracht worden. Wir haben 2016 das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ geschaffen, und wir haben mit dem Gute-KiTa-Gesetz und der Unterstützung des Bundes den Einstieg in die Grundfinanzierung der frühkindlichen Bildung begonnen. Wir haben mit 500 Millionen Euro im Jahr 2019 angefangen und 2021 das Niveau von 2 Milliarden Euro erreicht. Mit unserem heutigen Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Zwischenschritt in der Umsetzung dieses Kommuniqués. Wir stellen für die nächsten beiden Jahre jeweils circa 2 Milliarden Euro zur Verfügung und stabilisieren damit dieses Niveau. Und wir sorgen dafür – das ist in Ihrer Rede nicht ganz deutlich geworden, Frau Bär –, dass ein Großteil dieser Mittel überwiegend in die frühkindliche Bildung und Qualität fließen.
Ich will Ihnen mal sagen, was das für die Erzieherinnen und Erzieher in meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, bedeutet: kleinere Gruppen im Kindergarten, einen Mindestpersonalschlüssel, der von der Praxis schon sehr lange gefordert wird, und eine eigene Fachkräfteoffensive – durch die Mittel, die wir heute zur Verfügung stellen.
– Ich weiß ganz genau, dass das so ist, Frau Bär. – Der Höhepunkt soll aus meiner Sicht – daran wird gerade gearbeitet – ein Bundesqualitätsentwicklungsgesetz zum 1. Januar 2025 sein, genau zehn Jahre nach Erscheinen des Kommuniqués.
Also könnte man sagen: Alles gut im Bereich der frühkindlichen Bildung. – Die letzten Wochen und Monate haben eher eine andere Sprache gesprochen. Was wir erlebt haben, ist ein Verantwortungspingpong zum Thema Sprach-Kitas.
Der Bund sagt: Die Länder sind für das Thema zuständig. Die Länder sagen: Wir haben nicht die finanziellen Mittel dafür. Der Bund verweist auf das höhere Steueraufkommen der Länder. Die Länder sagen, sie haben in der Coronazeit viel investiert und eine härtere Schuldenbremse. Ich könnte ewig so weitermachen.
Worum geht es in dieser Debatte eigentlich nicht? Um unsere Kinder und die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen ist meine Forderung, meine Bitte: Lassen Sie uns weg vom Verantwortungspingpong hin zu einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern kommen!
Wir gehen heute mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Weg. Für sechs Monate verlängern wir das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Die Verstetigung der Sprach-Kitas ist aus meiner Sicht der Lackmustest für diese Verantwortungsgemeinschaft. Ich höre aus vielen Bundesländern sehr gute Nachrichten. Aus NRW, aus Niedersachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern sagen mir die Erzieherinnen und Erzieher: Es ist eine gute Lösung. Wir haben eine Sicherheit. Die Länder übernehmen das Programm. – Es gibt einige wenige Länder, in denen das nicht so ist; eines davon ist Bayern. Was ich dort erlebe, ist Angst, Unsicherheit, und ich höre dort: Wir wissen nicht, wie es weitergeht. – Deswegen ist mein Appell an alle Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger aus Bayern: Bitte, erhalten Sie die Sprach-Kitas!
Erhalten Sie die Strukturen! Sichern Sie das Wissen der Fachkräfte in den Sprach-Kitas!
Was wir brauchen, ist eine Verantwortungsgemeinschaft, eine Rückkehr zum Geist des Kommuniqués von 2014. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nach den Diskussionen der letzten Monate heute einen Neustart wagen! Lassen Sie uns zeigen, dass wir eines verstanden haben: Die Qualität der frühkindlichen Bildung ist Ausdruck unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Katja Adler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kitaqualität bedeutet Zukunft, und das sollte sich nicht so wie bisher überwiegend auf kostenfreie Kitaplätze beschränken. Da dies wenig mit Qualität oder qualitativ anspruchsvoller Betreuung gemein hat, war eine Reform und Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes unumgänglich.
Kitaqualität bedeutet daher ausreichend gutes und gut ausgebildetes Fachpersonal in den Einrichtungen. Kitaqualität bedeutet eine starke Leitung, die sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren kann, befreit von den vielen administrativen Notwendigkeiten. Kitaqualität bedeutet, sich in der Pädagogik an der kindlichen Entwicklung zu orientieren und eine gesunde, abwechslungsreiche, frisch gekochte Ernährung, ausreichend Bewegung sowie den Schutz des Kindes sicherzustellen.
Kitaqualität bedeutet aber auch eine pädagogisch starke Kindertagespflege.
Ausgeschlossen ist nun endlich, dass mehr als die Hälfte der Mittel – wie zum Beispiel in Bayern, liebe Frau Bär, geschehen – allein für den dort gesetzten Schwerpunkt „weniger Gebühren“ ausgegeben werden.
Die Coronapandemie hat massive Auswirkungen. Dies in den Handlungsfeldern zu berücksichtigen, ist nur konsequent. Den gestiegenen Förderbedarfen in den verschiedenen Bildungsbereichen, den Problemen in der sprachlichen, motorischen und sozio-emotionalen Entwicklung sowie der Häufung psychischer Auffälligkeiten wird im KiTa-Qualitätsgesetz Rechnung getragen.
Mit jeweils 2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren machen wir einen wichtigen und richtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schritte, wie zum Beispiel bundesweite Standards zu verankern, müssen und werden nun folgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir unseren Kindern schuldig.
Herzlichen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte folgt Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns hier vorzuwerfen, dass Qualität nicht das entscheidende Element in diesem Gesetz ist, ist echt schäbig, liebe Union.
Sie haben sich anscheinend nicht die sieben Handlungsfelder angeschaut, in denen wir investieren wollen.
Ich kann sie Ihnen sehr gerne hier vorlesen: bedarfsgerechtes Angebot, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften, starke Leitung, sprachliche Bildung, Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung, Stärkung der Kindestagespflege. Ich finde, hier steckt sehr viel Qualität drin. Also hören Sie auf, falsche Infos zu verbreiten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das KiTa-Qualitätsgesetz kann sich wirklich sehen lassen. Wir nehmen in den nächsten zwei Jahren circa 4 Milliarden Euro in die Hand, weil uns wichtig ist, dass jedes Kind frühkindliche Bildung erfährt, weil uns unsere Erzieherinnen und Erzieher wichtig sind und weil wir wollen, dass sich Eltern auf eine gute Kinderbetreuung verlassen können. Dabei überlassen wir nichts dem Zufall. Wir sorgen dafür, dass überall, ob bei mir in Böblingen oder hier in Berlin, die gleichen Qualitätsstandards und Rahmenbedingungen gelten, damit alle Kinder die gleichen Startchancen bekommen.
Eben wurde gesagt, dass überall, in allen Kitas, die Erzieherinnen und auch die Kinder gestresst sind. Ich kann gerade genau das Gegenteil berichten: Ich habe vor zwei Wochen mit meinem Sohn die Eingewöhnungsphase in der Kita angefangen. Und dort ist eine sehr gute Stimmung, auch wenn ich natürlich sehe, dass der Arbeitsaufwand, den die Erzieherinnen und Erzieher leisten, enorm ist. Aber ich habe den allergrößten Respekt davor, was unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten:
Sie bespaßen die Kinder, sie trösten die Kinder, sie organisieren alles nebenbei und haben immer auch noch die Bedürfnisse von jedem einzelnen Kind im Blick. Das ist wirklich ein Kraftakt. Die Erzieherinnen und Erzieher verdienen unsere größte Anerkennung und auch unsere größte Unterstützung. Diese bekommen sie jetzt auch durch das KiTa-Qualitätsgesetz.
Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen, weil wir so oft und so viel auch über den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel reden: Für die Eltern ist die Kinderbetreuung essenziell, vor allem für Frauen, da sie nach wie vor entweder zu Hause sind, in Minijobs oder in Teilzeit arbeiten. Wir brauchen die Frauen dringend auf dem Arbeitsmarkt, und auch dafür wollen wir mit diesem Qualitätsgesetz sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag. Wir setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stärken wir die frühkindliche Bildung. Ich freue mich.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4725, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3880 und 20/3952 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU.
Wer enthält sich? – Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU.
Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4735. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4734. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 36 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt istʼ muss fortgesetzt werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4535, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/3277 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.