Protokoll
Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln. – So, nehmen Sie bitte Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Februar hatte der Bundeskanzler hier im Bundestag die „Zeitenwende“ ausgerufen. Aus dieser Zeitenwende folgte unter anderem eine fragwürdige Mega-Aufrüstung, aber auch eine von uns begrüßte zaghafte Aufweichung der Schuldenbremse. Wo es in dieser Bundesrepublik Deutschland aber gar keine Zeitenwende gab und gibt, ist in einer gerechten Steuerpolitik, und da liegt die Richtlinienkompetenz allem Anschein nach bei Christian Lindner. Dementsprechend wurde mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Steuererleichterung vor allen Dingen bei Gut- und Besserverdienenden verortet. Das war angesichts der sozialen Verwerfungen in diesem Land in der größten Krise, die wir erleben, nicht zu erklären.
Während hier die Ampel, meine Damen und Herren, steuerpolitisch auf Durchzug stellt, gab es woanders eine steuerpolitische Zeitenwende.
Wenn wir heute schon bei dem Begriff „Revolution“ sind – das kann man schon als revolutionär bezeichnen –, dann muss ich feststellen: Die gab es bei den Wirtschaftsweisen. Ehrlich gesagt: Das hat mich schon überrascht. Allen Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen und den Gästen hier im Saal sei kurz erklärt: Bei den Wirtschaftsweisen handelt es sich um einen Sachverständigenrat der Bundesregierung. Diesen Sachverständigenrat, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben Sie berufen und nicht irgendeine Vorfeldorganisation der Linken.
Diese Wirtschaftsweisen, meine Damen und Herren, Herr Güntzler – das hat mich wirklich beeindruckt –, schlagen vor,
um die Krise solidarisch bewältigen zu können, dass es derzeit keine Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende in diesem Land geben soll;
außerdem soll zeitlich befristet ein sogenannter Energiesoli eingeführt werden. Nun haben Sie, meine Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen des Spitzenverdienerentlastungsgesetzes beschlossen, diese Gutverdienenden überproportional zu entlasten. Deshalb wird die zweite Forderung der Wirtschaftsweisen, einen Energiesoli einzuführen, umso wichtiger. Diesen fordern wir mit unserem Antrag ein.
Deshalb noch einmal zur Klarstellung, wer diesen Energiesoli überhaupt zahlen müsste: Wenn man ihn so ausgestalten würde wie den Soli, dann wären zum Beispiel Singleeinkommen beginnend ab 80 000 Euro brutto betroffen. Im Land Brandenburg wären es zum Beispiel 75 000 Personen von 1,22 Millionen Steuerpflichtigen. Das ist eine überschaubare Zahl. Bezogen auf ganz Deutschland würden nur die oberen 10 Prozent der Gutverdienenden bedacht. DAX-Manager mit den Boni, aber auch Ampelministerinnen und ‑minister würden zur Kasse gebeten werden.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen hätten wir Einnahmen in Höhe von circa 10 Milliarden Euro.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Angesichts dieser größten Krise mit schuldenfinanzierten Rettungspaketen in nie dagewesener Höhe sind wir schon dafür, einen zeitlich befristeten Soli einzuführen. Ich freue mich schon auf die Debatte.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Zorn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Görke, lieber Christian, ich muss sagen, ich bin enttäuscht,
weil Sie sich hier mehr und mehr demaskieren. Es wird immer deutlicher, dass es Ihnen gar nicht um konstruktive Oppositionsarbeit geht. Eine Woche nach der anderen holen Sie einen Parteitagsbeschluss der SPD nach dem anderen heraus oder das, was die Wirtschaftsweisen gesagt haben, und bringen das hier als Antrag ein. Es geht Ihnen gar nicht darum, inhaltlich darüber zu diskutieren, sondern es geht Ihnen vielmehr darum, zu zeigen, dass es innerhalb der Ampel zwischen SPD, Grünen und FDP unterschiedliche Vorstellungen gibt. Diesen Stil sollten wir uns, ehrlich gesagt, nicht angewöhnen.
Ich schätze Sie sehr, aber so können wir nicht weiter Politik machen. Die Menschen erwarten in diesen Zeiten viel mehr von uns als nur diese symbolischen Anträge. Das kann nicht unser Politikstil sein.
Lieber Herr Görke, ich will inhaltlich zu dem Antrag reden. Es ist ja nicht so, dass wir uns der Debatte nicht stellen. Sie wissen, dass wir ihm gegenüber sehr offen sind.
Wir haben uns diesbezüglich geäußert. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass der Energiesoli jetzt in der Krise eine von verschiedenen Maßnahmen sein könnte,
die dafür sorgen könnte, dass wir bei den Leistungspaketen mehr Zielgenauigkeit erzielen.
Wenn Sie den Jahresbericht der Wirtschaftsweisen gelesen haben, dann haben Sie auch festgestellt, dass viele verschiedene Entlastungsmaßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, gelobt wurden. Uns ist es auf der Angebotsseite gelungen, die Angebote zu erweitern, und wir können temporär für mehr Energie sorgen. Das ist gut. Auch dass wir auf der Nachfrageseite massiv Geld in die Hand genommen haben, um Menschen zu unterstützen, halten die Wirtschaftsweisen für gut.
Aber eine Kritik müssen wir uns gefallen lassen. Sie hängt damit zusammen, dass wir kaum Maßnahmen haben, um Direkttransfers zu tätigen. Das haben wir schmerzhaft gelernt, und das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, damit wir zukünftig bei den verschiedenen Entlastungspaketen, die vielleicht noch kommen werden, viel zielgenauer sein können.
Herr Görke, ich will noch einmal sagen: Wenn es um diese Themen geht, wenn es um mehr Steuergerechtigkeit, wenn es um mehr gesellschaftliche und soziale Gerechtigkeit geht,
dann können Sie immer mit unserer Partei, meiner Fraktion, unserer Fraktion als Partner rechnen.
Was aber nicht geht, ist, Woche für Woche einen Antrag nach dem anderen vorzulegen
und uns dafür zu kritisieren, dass wir in der Sache bei Ihnen sind, aber dem nicht zustimmen können. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik.
Liebe FDP – das ist vielleicht das, was uns unterscheidet –, wir haben zwar unterschiedliche Meinungen, wenn es beispielsweise in der Steuerpolitik darum geht, wen wir in diesen Zeiten entlasten müssen,
aber wir diskutieren hart in der Sache, und am Ende finden wir eine Lösung, womit das ganze Land leben kann. Das zeichnet diese Ampelkoalition aus.
Ich will noch zwei, drei Sätze sagen, warum ich das grundsätzlich auch gut finde. In der jetzigen Situation müssen wir nicht nur die Krise bewältigen – das wollen wir solidarisch machen, deswegen haben wir auch die verschiedenen Entlastungspakete auf den Weg gebracht –, sondern wir wollen auch zeitgleich in die Transformation investieren, und auch das kostet viel Geld.
Dafür haben wir im letzten Haushalt sehr viel Schulden aufgenommen. Das ist richtig. Schulden sind nicht per se schlecht oder gut. Es kommt stets darauf an, wofür sie verwendet werden. Liebe FDP, das ist auch mein Appell an Sie: Was sich nicht empfiehlt, ist, Schulden aufzunehmen, um für mehr Umverteilung zu sorgen. Das empfiehlt sich nicht.
Wenn es darum geht, für mehr Solidarität zu sorgen, wenn es darum geht, insbesondere diejenigen zu unterstützen, die jetzt in diesen Zeiten am stärksten betroffen sind, sollten wir steuerpolitisch etwas machen. Wir haben mit der Erbschaftsteuer, wir haben mit der einmaligen Vermögensabgabe, wir haben aber auch mit dem Energiesoli Möglichkeiten, dies zu tun. Das würde auch dafür sorgen, dass wir mehr Gerechtigkeit schaffen.
Deswegen freue ich mich auch auf die weiteren Diskussionen.
Ich möchte noch einmal den Aspekt von vorhin aufzugreifen, dass wir mehr Zielgenauigkeit wollen. Wir haben es doch erlebt – das kann sicherlich fast jeder Abgeordnete aus diesem Hause bezeugen –, dass viele Menschen auf uns zugekommen sind und gesagt haben: Ich verdiene schon so viel Geld, dass ich gar keinen Energiezuschlag mehr brauche; ich verdiene schon so viel Geld, dass ich nicht von den Maßnahmen profitieren muss; ich verstehe das nicht. – Nun können wir das nicht kurzfristig lösen, weil wir nicht so spezifisch vorgehen können. Wir können aber beispielsweise mit einem Energiesoli dafür sorgen, dass insbesondere diejenigen, die am meisten Geld haben und jetzt noch zusätzlich unterstützt werden, weil wir diese Direkttransfers nicht machen können, ihren Beitrag leisten. Das könnte für mehr Ausgleich sorgen. Deswegen begrüßen wir diese Maßnahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Das soll aber keine inhaltliche Kritik sein, sondern es geht um die Art und Weise, wie wir miteinander hier Politik machen wollen.
– Nein, nein. Dazu will ich noch einen Satz sagen: In der Bundesrepublik ist es nun einmal so, dass wir ein System haben, wo verschiedene Parteien Wahlkampf machen, basierend auf unterschiedlichen Vorstellungen. Am Ende gibt es ein Ergebnis, und dann müssen die Parteien zusammenkommen und miteinander ringen. Am Ende vereinbaren sie in einem Koalitionsvertrag, wie sie die nächsten vier Jahr regieren wollen. Was natürlich nicht geht, ist, eigenständig eine Entscheidung anders treffen zu wollen, nur weil man sie selbst gut findet. Für die Stabilität des Landes, insbesondere in Krisenzeiten, ist es sehr, sehr wichtig, dass die Koalition hart diskutiert,
aber in der Sache dafür sorgt, dass das Land regierungsfähig bleibt. Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist das mehr denn je wichtig.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Ampel kann Steuern erhöhen und neue Steuern einführen, nein, auch Die Linke beglückt uns heute wieder mit einem neuen Antrag zur Umverteilung.
Gefühlt werden Sie da bei der Linken in der Vorweihnachtszeit immer besonders kreativ.
Ich erinnere mich noch gut an Ihren Antrag von 2018 zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes. Mit Ihrem aktuellen, heute vorliegenden Antrag zur Einführung eines Energiesolis knüpfen Sie nahtlos an den Unsinn der letzten Jahre an.
Sie suggerieren hier mit Ihrem Antrag, dass Gutverdienende über die Energieentlastungspakete der Regierung mehr Entlastungen erhielten als Personen mit kleinem Einkommen. Das stimmt aber schon gar nicht. Dass die Entlastungen der Dezemberhilfe und die Gaspreisbremse sozial einigermaßen ausgewogen sind, dafür hat die Bundesregierung tatsächlich gesorgt,
allerdings – darauf muss man hinweisen – mit einem Missbrauch des Steuerrechts, mit großer Rechtsunsicherheit, mit einem wahnsinnigen Bürokratieaufwand, mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für Bürger, Stadtwerke, Unternehmen. Daraus entstehen natürlich wieder neue Ungerechtigkeiten. Aber das ist tatsächlich eine andere Geschichte.
In Ihrem Antrag machen Sie sich eine Aussage aus dem Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zu eigen: die Einführung eines zeitlich befristeten Energiesolidaritätszuschlages, der so lange gelten könnte, wie die Gaspreisbremse greift. Natürlich blenden Sie beim Herauspicken dieser Rosine alle anderen Aussagen des Sachverständigenrats aus.
Diese passen natürlich nicht ins Konzept, deswegen blicken Sie nur auf diesen einen Teil.
Nachdem Sie ja in der Vergangenheit immer wieder Anträge zur Vermögensabgabe, zur Vermögensteuer, einmal für Millionäre, dann für Milliardäre, gestellt haben – der Kollege Christian von Stetten hat mal nachgezählt: in den letzten Jahren haben Sie diesen Antrag schon 20‑mal gestellt und sind jedes Mal gescheitert –,
finden Sie jetzt einen neuen Grund, den Bürgern in die Tasche zu greifen, und der heißt jetzt Energiesoli. Da über 90 Prozent der Bevölkerung unter einer CDU-geführten Bundesregierung von der Zahlung des Solidaritätszuschlages entlastet wurden, stürzt man sich jetzt bei den Linken auf den kleinen verbliebenen Teil, der noch Solidaritätszuschlag zahlt, und will dem zusätzlich einen Energiesoli obendrauf setzen. Es sind die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler, die jetzt schon 95 Prozent des Solidaritätszuschlages zahlen
und für die Hälfte des Gesamtaufkommens bei der Einkommensteuer aufkommen. Das sind nicht nur die DAX-Manager und die Minister, die Sie ja in Ihrem ursprünglichen Antrag oben in der Headline hatten – die Fußballer haben Sie noch vergessen, die es nach dem Spiel gestern vielleicht auch verdient hätten –, sondern tatsächlich auch Selbstständige, Handwerker, kleine Unternehmer, Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten und unter den Folgen des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, den steigenden Energiepreisen und der Inflation genauso leiden wie alle anderen auch.
Es ist ein hehres Ziel, den Staat immer wieder auch auf der Einnahmeseite zu stärken und Gegenfinanzierungen zu finden. Aber – und diesen Teil des Gutachtens der Wirtschaftsweisen lassen Sie weg – Vorschläge wie zum Beispiel ein Energiesoli führen zu zusätzlichen Belastungen für Haushalte und Unternehmen und wirken sich – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – wachstumsdämpfend aus. Jeder vernünftige Ökonom würde doch in einer wirtschaftlich unsicheren Situation alles tun, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Wir müssen alles tun, damit wir Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten können. Steuererhöhungen gehören da ganz sicher nicht dazu. Deswegen: Ab in die Mottenkiste mit dem Energiesoli!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag insgesamt und für alle abgeschafft werden sollte.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Sascha Müller.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt gesehen habe, der zunächst unter dem Titel „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“ aufgesetzt war, habe ich einen Schreck bekommen. Wie populistisch ist das denn bitte? Jetzt bin ich zumindest beruhigt darüber, dass der Antrag am Ende rhetorisch relativ moderat „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“ überschrieben ist. Der Antrag selber ist ja auch recht kurz gehalten. Sie wollen die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen neuen Energiesolidaritätszuschlag gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlages für die oberen 10 Prozent orientieren soll.
Nun erinnern wir uns mal an das Inflationsausgleichsgesetz, um das wir hier – das ist ja bekannt – lange mühsam gerungen haben. Über eines waren wir uns in der Koalition bei diesem Gesetz immer einig: dass die Eckwerte im Einkommensteuertarif bei der sogenannten Reichensteuer diesmal nicht angepasst werden. Damit haben wir, um in der Logik der Befürworter des Ausgleichs der kalten Progression zu bleiben, für diesen Personenkreis eine reale Steuererhöhung hingenommen. Es ließe sich also argumentieren, dass wir das Kernanliegen des Antrags eigentlich ein Stück weit schon erfüllt haben.
Sie merken schon, dass wir dem Antrag nicht folgen werden. Aber mit dem Hinweis auf den neuesten Bericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben Sie natürlich einen wichtigen Punkt angesprochen. Die Frage danach, ob den starken Schultern in der Krise mehr zuzumuten wäre und, wenn ja, wie das geschehen sollte, ist natürlich berechtigt. Unser vordringliches Ziel als Ampel ist es natürlich zunächst, dass Menschen und Unternehmen gut durch den Winter kommen. Ich bin mittlerweile optimistisch, dass uns das gelingt, vor allem besser gelingen wird, als so mancher auch hier gehofft hat, der schon von einem heißen Protestherbst geträumt hat, der ja dann ausgeblieben ist.
Hier zeigt sich: Unsere tatkräftige Regierung, diese Fortschrittskoalition, gehört zu den Machern, zu den Mutmachern. Andere hier verlegen sich dagegen ausschließlich auf das Miesmachen, wünschen sich sogar – es ist ja auf Video dokumentiert – aus parteipolitischen Motiven ein Scheitern und dass hier alles den Bach runtergeht. Das wird aber nicht passieren. Dass hier ganz rechts und – leider, muss ich sagen – in Teilen auch auf der anderen Seite des Hauses dieses üble Spiel gespielt wird, ist das eine und nicht anders zu erwarten. Dass wir aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU im Sommer immer wieder von einem Blackout in diesem Winter gehört haben, dass sie diese Ängste geschürt haben, war auch nicht hilfreich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser so schwierigen Zeit.
Was machen wir aber? Nun, wir handeln. Wir schützen die Menschen und die Unternehmen. Wir lassen die Menschen nicht alleine.
Und wie machen wir das? Pragmatisch und entschlossen. Schon die Ankündigung der Strom- und Gaspreisbremse hat zu einer Beruhigung der Märkte geführt. Jetzt geht es hier im parlamentarischen Verfahren um die Details. Und natürlich kommt es hier bei einem so starken Markteingriff, den wir uns selber vor nicht allzu langer Zeit so gar nicht vorstellen konnten, sehr auf Gründlichkeit an.
Bei alldem müssen wir natürlich darauf achten, dass es gerecht zugeht. Darauf haben wir bei unseren Entlastungsmaßnahmen geachtet. Ich könnte jetzt den Rest meiner Redezeit damit füllen, die Maßnahmen mehrerer milliardenschwerer Entlastungspakete erneut aufzuzählen; aber ich beschränke mich – denn wir reden ja von den starken Schultern – auf den Hinweis, dass wir vorhin mit dem Jahressteuergesetz – es ist erst wenige Minuten her – den Energiekrisenbeitrag beschlossen haben.
Zufallsgewinne von Energiekonzernen können wir nun zu 33 Prozent abschöpfen. Damit können bis zu 3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden. Wir beteiligen Krisengewinnler an der Finanzierung der umfassenden Entlastungspakete der letzten Monate. Damit große Konzerne hier nicht einfach die Besteuerung umgehen können, haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für Nachschärfungen eingesetzt.
Und ja, wenn dieses Land, auch dank unserer Regierung, durch die Energiekrise und die damit verbundene Inflation gekommen ist, wird sicherlich die Frage auftauchen, ob es weitere Krisengewinner gibt, die vielleicht auch einen erhöhten Beitrag leisten können. Und die Vermögensungleichheit in Deutschland, gerade im europäischen Vergleich, besteht weiterhin. Gesellschaftliche und politische Diskussionen darüber sind legitim, und wir brauchen diese Debatten. Im Moment liegt das Hauptaugenmerk der Regierung aber auf der Krisenbewältigung, und angesichts der Vielzahl der Herausforderungen haben wir gut zu tun. Daran arbeiten wir gemeinsam als Ampelparteien, und das sehr erfolgreich.
Die Menschen in Deutschland können sich glücklich schätzen, dass sie sich angesichts dieser herausfordernden Zeiten im letzten Jahr für diese Koalition entschieden haben, für diese Fortschrittskoalition, die einerseits die Krisen gut managt und andererseits die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich grüße Sie alle zur Schlussschicht, so hoffe ich. Jetzt erhält das Wort für die AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon wieder haben die Linken ihre immer gleichen Bücher gewälzt. Das Ergebnis war natürlich das Gleiche. Egal welches Problem: Staatliche Umverteilung ist Ihre Lösung. Im heute vorliegenden Antrag wollen die SED-Nachfolger
mit einem Energiesoli vermeintlich Besserverdienende zur Kasse bitten. Die Einführung des ursprünglichen Solidaritätszuschlags war damals jedoch notwendig, weil die ehemalige DDR durch die linke Wirtschaftspolitik heruntergewirtschaftet wurde.
Diese Wirtschaftsweisheit ist das wacklige Fundament Ihres Antrages. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Blut des Bürgers vor Neid auf Besserverdienende zum Kochen bringen. Ihr perfides Ziel ist es, so auf Wählerfang zu gehen.
Dabei gehören nicht wenige Linke auch zu den Besserverdienern. Ein Blick in die Reihen der linken Schickeria ist aufschlussreich. Ein Fraktionsvorsitzender Ihrer Fraktion erhält monatlich rund 20 000 Euro.
Ihre Fraktion gönnt sich mit Dr. Dietmar Bartsch und Frau Amira Mohamed Ali gleich zwei Vorsitzende, die beide diesen Antrag unterzeichnet haben. 40 000 Euro im Monat für zwei ineffektive Frontfiguren!
Das entspricht im Übrigen nahezu einem durchschnittlichen Jahresgehalt in Deutschland, während der Wähler schuften darf, um die höheren Energiekosten zu stemmen.
In Thüringen stellen die Linken sogar den Ministerpräsidenten. Gerade da sollten eigentlich linke Spitzenpolitiker als Vorbild für Bescheidenheit gelten. Jedoch hat zum Beispiel Ihr Landtagskollege André Blechschmidt ein paar nennenswerte Nebeneinkünfte vorzuweisen. Neben seiner Diät, die ohnehin schon mit satten 7 745 Euro monatlich vergütet wird, erhält er für seine Anwesenheit in drei Aufsichtsräten noch einmal 11 325 Euro.
Das ist kein Einzelfall. Die Linken-Abgeordnete Lena Güngör bessert ihr Mandat mit einem Aufsichtsratsposten um knapp 10 000 Euro auf.
Auch in Ihrer linkspolitischen Stiftung quillt das Steuergeld nur so aus jeder Fuge: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird jährlich mit über 64 Millionen Euro gefördert. Ein Aktivposten in Ihrer Stiftung ist Hermann Klenner. Er dürfte das letzte lebende ehemalige NSDAP-Mitglied sein, das in der Politik noch ein Amt bekleidet.
Ja, dieser Herr hat den Weg von der braunen sozialistischen Partei in die rote gefunden.
Währenddessen müssen immer mehr Familien mit weniger auskommen: weniger Geschenke zu Weihnachten, weniger Wärme zu Hause, weniger vollwertige Mahlzeiten.
Wegen der ideologischen Selbstbeschneidung Ihres Horizontes geht Ihr Antrag wieder vollständig am Problem vorbei. Das Problem sind die hohen Kosten für Energie und Gas. Diese werden verursacht von der katastrophalen Energie- und Sanktionspolitik der Ampelkoalition. Die Lösung ist also ganz einfach: nicht Umverteilung, sondern Umsicht. Die Sanktionen müssen sofort beendet werden.
Gleichzeitig können wir uns von Russland unabhängiger machen, wenn wir in den Neubau modernster Kernkraftwerke investieren. Diese würden den Strom unfassbar günstig machen, so günstig, dass man damit sogar heizen könnte, und wäre für die Klimakleber auch noch CO2-neutral.
Werte Kollegen, wir benötigen keinen Energiesoli, wie ihn die Linken fordern. Wir brauchen maximal einen Soli für linke Doppelmoral. Dann würde die Staatskasse ordentlich gefüllt werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Für eine Kurzintervention erhält jetzt das Wort Gesine Lötzsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es darum, hier Falschbehauptungen richtigzustellen. Richtig ist, dass wir zwei Fraktionsvorsitzende haben; aber sie bekommen keine doppelten, sondern anderthalbfache Diäten.
Das ist ein parlamentarischer Brauch. Und ich glaube, dass dies durch diese verantwortungsvolle Tätigkeit auch gerechtfertigt ist. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Es wird alles voll versteuert.
Und alle Steuererhöhungsvorschläge, die wir machen und die auch zu unseren Lasten gehen würden, machen wir aus voller Überzeugung, weil wir sagen: Starke Schultern müssen mehr tragen. Wir brauchen Steuergerechtigkeit in diesem Land.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke auch für die Kurzintervention. Ich helfe Ihnen gerne beim Nachrechnen: 10 000 Euro Grundentschädigung plus noch mal die Hälfte – das macht 15 000 Euro – plus die steuerfreie Kostenpauschale sind im Monat rund 20 000 Euro Steuergeld. Sie gönnen sich zwei Fraktionsvorsitzende, somit sind es 40 000 Euro Steuergeld.
Sie sollten sich vielleicht mal am Leistungsprinzip orientieren. Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden schaffen es ja auch laut den neuesten Umfragewerten nicht, Sie über 5 Prozent zu bekommen. Wir machen das. Wir halten uns an das Leistungsprinzip
und sind dabei sogar steuerlich sehr effektiv: Unsere Fraktionsvorsitzenden haben uns wieder 15 Prozent in den Umfragen eingebracht. Und wir erhöhen trotzdem nicht die Zulagen.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Als Nächstes erhält das Wort Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja auch mal ausrechnen, was die gesamte AfD-Fraktion den Steuerzahler so kostet,
und beim nächsten Wahlkampf dafür sorgen, dass sie ein bisschen kleiner wird.
Dann hätte man auch das ein oder andere Steuergeld gespart.
Ich komme zu dem, was Die Linke beantragt hat. Ich habe überlegt, ob ich einfach die Rede von letzter Woche noch mal vortrage; die ist auf jeden Fall passend zu Ihrem Antrag. Ich habe mich dagegen entschieden, weil Sie sich in diesem Fall ja wirklich konkret auf den Sachverständigenrat beziehen und sagen, der Sachverständigenrat wolle das jetzt – was übrigens eine Falschdarstellung ist; er zieht es an bestimmten Stellen in Erwägung. Was Sie als Linkspartei auch immer gerne machen, ist, dass Sie alles andere ausblenden, was der Sachverständigenrat zu Recht fordert oder unterstützt. Lassen Sie mich das einmal vortragen.
Der Sachverständigenrat fordert, dass nicht zu viel Geld ins System gegeben wird, und freut sich, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten wird. Ist das Politik der Linkspartei? Ist das Politik, die Sie unterstützen wollen? Nein, es ist unsere Politik. Es ist Politik, die nachfolgende Generationen vor Überschuldung schützt.
Der Sachverständigenrat fordert in Bezug auf den Spitzensteuersatz, dieser solle unbedingt später einsetzen. Mittlerweile zahlen 3,8 Millionen Bürger den Spitzensteuersatz. Beim 1,4-Fachen des Durchschnittslohns fängt der Spitzensteuersatz an.
Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz dafür gesorgt, dass er später einsetzt.
Insbesondere in diesen inflationären Zeiten ist das ein extrem wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft.
Der Sachverständigenrat begrüßt auch die Aktienrente. Der Sachverständigenrat sagt, dass insbesondere durch linke Politik in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt wurde, dass die Rente nicht zukunftsfähig ist, und dass viele Menschen gerade meiner Generation sich große Sorgen machen, ob sie von der staatlichen Rente überhaupt noch was haben. Deswegen ist es genau richtig, dass wir jetzt in die Aktienrente einsteigen. Der Sachverständigenrat fordert, da sogar noch weiter zu gehen.
Wir können also – kurz zusammengefasst – sagen: Sie zitieren, was Ihnen passt, aber lassen die anderen, viel wichtigeren Dinge gerne aus. Für uns ist klar: Gerade in diesen Zeiten, in denen insbesondere die arbeitende Mitte der Gesellschaft sehr leidet und sich um die Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft große Sorgen machen muss, ist das klare Signal der Ampelkoalition, einerseits keine Steuererhöhung vorzunehmen, und andererseits haben wir in diesem Jahr sogar massive Steuerentlastungen auf den Weg gebracht.
Das ist genau der richtige Weg.
Eine Forderung zum Soli, die in Bezug auf die Vorsorge gerade bei kleinen und mittleren Einkommen sehr problematisch ist, höre ich immer wieder. Der Solidaritätszuschlag wird immer noch auf Kapitalerträge gezahlt. Wir haben jetzt den Sparerpauschbetrag erhöht – das ist ein kleiner Schritt –; aber wer über diesem Sparerpauschbetrag liegt – das werden jetzt bald 1 000 Euro im Jahr sein –, der wird weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen. Arbeiten Sie doch mal mit uns daran – dazu habe ich von der Linkspartei noch nie etwas gehört –, dass Bezieher von kleinen Einkommen wieder die Möglichkeit haben, Vermögen aufzubauen, dass diejenigen in der Mitte der Gesellschaft wieder die Chance haben, vielleicht einmal ein Eigenheim zu erwerben und es dann auch zu vererben!
Ich freue mich, wenn die Linkspartei mit uns daran arbeitet, dass gerade Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wieder Vermögen aufbauen können. Das ist die viel größere soziale Verantwortung, die wir gemeinsam haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Linkspartei uns da in Zukunft stärker unterstützt.
Insofern: Nicht mal neuer Wein in weiterhin alten Schläuchen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Der Koalitionsvertrag ist klar, die FDP-Fraktion ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhung in Deutschland geben.
Das ist gerade in diesen Zeiten genau das richtige Signal.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“. Ich habe mich schon sehnlichst danach verzehrt, lieber Herr Kollege Görke: Endlich mal wieder eine Debatte über höhere Steuern! Das hatten wir schon lange nicht mehr. Letzte Woche ging es um Vermögensabgabe und Lastenausgleich; Sie von Rot und Grün haben da fröhlich mitgestimmt.
– Zumindest zugestimmt. – Und heute Morgen haben Sie von der Ampel – lieber Herr Kollege Mordhorst, da Sie gerade gesagt haben, die FDP mache das nicht – eine drastische Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sie müssen übrigens aufpassen, dass überhaupt noch was da ist, was man umverteilen und wegnehmen kann.
Aber ich will fachlich auf den Antrag eingehen.
Zunächst mal ist es verfassungsrechtlich unzulässig, eine durch einen besonderen, konkreten Mittelbedarf des Bundes begründete Ergänzungsabgabe zum allgemeinen Zweck des sozialen Ausgleichs zu instrumentalisieren. Die Ergänzungsabgabe darf in ihrer sozialen Verträglichkeit zwar fair ausgestaltet sein, aber der Grund für die Einführung darf nicht ideologisch sein.
Sie haben das schlau gemacht
– ja, das muss ich jetzt mal sagen, Herr Kollege Görke –, weil Sie Ihren Grundgedanken der Umverteilung nicht direkt in den Antrag geschrieben haben, sondern den Antrag mit der Krise begründen und damit sozusagen auf den Sachverständigenrat eingehen. Wenn man aber sieht, wie der Antrag ursprünglich lautete, nämlich „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“, dann sieht man den wahren Hintergrund, den Umverteilungsgedanken der Linken. Das ist Ihr politischer Fußabdruck; das ist okay. Aber dass SPD und Grüne grundsätzlich der Meinung sind, dass man mehr wegnehmen muss, ist schwierig. Also, man sieht, wes Geistes Kind das ist.
Ich will auf den Gedanken der Wirtschaftsweisen zurückkommen. – Es war ja ein netter Versuch, davon abzulenken. – Wenn man eine Ergänzungsabgabe einführen würde, dann müsste man besondere und kostenintensive Herausforderungen abfedern, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das ist der Hintergrund. Man muss aber sehen, dass der Bund bereits 540 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Diese Regierung hat in einem Jahr mehr Schulden aufgenommen als 16 Jahre Helmut Kohl und 16 Jahre Angela Merkel zusammen, und das zulasten der nächsten Generationen. Also, wenn man über die Einführung einer Ergänzungsabgabe nachdenkt, dann darf es keine neuen Schulden geben. Das hat die Regierung anders gemacht.
Ich will noch was sagen: Wenn Sie von den bestverdienenden 10 Prozent reden, müssen Sie beachten, dass das bei 3 400 Euro netto anfängt. Wollen Sie diese Leute als Millionäre und Milliardäre, als Manager hinstellen? Das ist die ganz normale Familie mit zwei Einkommen. Das ist der Handwerker, das ist der Mittelständler.
Wenn Sie an diese mittleren Einkommen, an diese Betriebe die Axt anlegen, dann werden Sie Arbeitsplätze vernichten, und dann wird das bei den Facharbeitern dazu führen, dass sie nicht mehr arbeiten wollen, sondern vielleicht eher ins Bürgergeld gehen.
Sie nehmen den Menschen die Motivation, wenn Sie ihnen hier in die Tasche greifen. Das haben Sie schon heute früh genug getan mit dem Jahressteuergesetz 2022.
Und, lieber Kollege Mordhorst, wenn Sie das Einsetzen des Spitzensteuersatzes verschieben wollen, dann tun Sie es doch einfach. Sie sind ja jetzt in der Regierung. Wir würden da zustimmen.
Ein weiterer Gedanke zur Ergänzungsabgabe. In den einschlägigen rechtswissenschaftlichen Gutachten und in der Literatur ist die Frage noch strittig, ob die Teilabschaffung des Solis überhaupt verfassungsgemäß ist. Hier läuft eine Klage der FDP gegen das – jetzt – FDP-Finanzministerium. Ich bin gespannt auf die Prozessführung.
Aber es ist natürlich interessant, wie dieser Prozess ausgeht. Ich bin persönlich auch der Meinung, dass eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags nicht geht und dass der Solidaritätszuschlag gänzlich abgeschafft werden muss. Aber warten wir das Verfahren ab. Es gibt hier unterschiedliche Urteile vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesfinanzhof. Es gibt Argumente dafür, aber auch viele Argumente dagegen, insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zum nächsten ideologischen Antrag der Linken! Wir diskutieren nächste Woche gerne wieder einen. Interessant ist eigentlich nur die Reaktion der Ampel. Wenn Sie sagen, Sie setzen nicht an Steuern an, nachdem zwei Stunden vorher die Steuern drastisch erhöht wurden, dann ist das ein spannendes Spiel.
Ich freue mich auf die nächsten Beratungen und danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wunderbaren Geschichte unseres Kollegen Herrn Brehm kommen wir zum Ende der Debatte noch einmal zum Inhalt des Antrags. Es ist tatsächlich bemerkenswert, dass es sich bei dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats, auf das sich dieser Antrag bezieht, um ein einstimmiges wirtschaftswissenschaftliches Plädoyer für eine solidarische Krisenbewältigung handelt.
Der Ruf nach einer stärkeren Berücksichtigung der Verteilungswirkung auf untere und mittlere Einkommen kommt also auch von jenen Sachverständigen, die grundsätzlich arbeitgebernah argumentieren, und das ist doch wirklich spannend.
Tatsache ist: Die hohen Energiepreise schmälern die Kaufkraft und senken den Konsum der Privathaushalte. Die Verteilungseffekte durch die Preissteigerungen sind deutlich. Haushalte mit niedrigem Einkommen sind am stärksten belastet, weil sie weniger zur Verfügung haben und deshalb ihr Geld häufig vollständig ausgeben müssen. Die Ampel hat hierauf reagiert und circa 200 Milliarden Euro für Entlastungen zur Verfügung gestellt. In den vergangenen Wochen haben wir auch darüber diskutiert, wie zielgenau diese Entlastungsmaßnahmen sind und überhaupt sein können. Die Wirtschaftsweisen drängen darauf, sich nur auf untere und mittlere Einkommen zu konzentrieren; denn das Ziel muss ihnen zufolge sein, möglichst nur diejenigen Haushalte zu entlasten, die die hohen Energiepreise nicht verkraften können. Als SPD sehen wir uns durch diese Aussagen stark in unserer Ausrichtung bestätigt.
Das Gutachten besagt auch, dass sich eine zielgenaue Unterstützung niedriger Einkommen – und das ist jetzt wichtig – inflationsmindernd auswirkt.
Das ist eine neue Erkenntnis für all diejenigen, die auch in Bezug auf den Mindestlohn gerne von Lohn-Preis-Spiralen sprechen, während sie für Steuersenkungen plädieren, die insbesondere Besserverdienenden zugutekommen.
Jetzt gibt es allerdings folgende Schwierigkeit: Unser derzeitiges System lässt leider keine direkte Zuwendung an diese bestimmte Personengruppe zu; das ist Ihnen allen bekannt. Deshalb haben auch die lautesten Kritiker unter Ihnen hierzu noch keine Alternative aufzeigen können. Es gibt sie nämlich bisher nicht. Genau daran arbeiten wir. Wir haben heute mit dem Jahressteuergesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Direktzahlungen auf das Bankkonto zu ermöglichen, weil wir wegwollen von zu viel Komplexität.
Und ja, wir wollen die Menschen entlasten, die das wirklich brauchen. Wir wollen zukünftig einkommensabhängige Zahlungen ermöglichen, damit sie zielgenau wirken. Das wollen wir unbürokratisch und kosteneffizient ausgestalten.
Meine Damen und Herren, in der Energiekrise fallen hohe zusätzliche Ausgaben an, die refinanziert werden müssen. Finanzieller Spielraum ist notwendig, wenn man gestalten möchte. Wir wollen in eine soziale und ökologische Zukunft investieren, mit Mut zur Veränderung. Zur Finanzierung der erhöhten Ausgaben in der Krise schlägt der Sachverständigenrat eine befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eben die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags für Besserverdienende vor. Dies würde auch dazu beitragen, die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets zu erhöhen; denn Entlastungen im Energiebereich für diejenigen, die es eigentlich gar nicht brauchen, würden so wieder ausgeglichen. Gleichzeitig wäre dies ein Signal, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss.
Der Antrag der Linken greift mit dem Energiesoli jedoch lediglich einen einzelnen Vorschlag aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates heraus. Ich finde, im Gutachten stehen noch mehr wichtige Punkte, über die es sich zu diskutieren lohnt. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts zum Gutachten äußern. Ich freue mich auf die Debatte hierzu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Nadine Heselhaus. – Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4664 mit dem Titel „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag abgelehnt.