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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/74

74. Sitzung

Freitag, 2. Dezember 2022Berlin 09:00 – 17:21 Uhr Nächste Sitzung: 14.12.2022
8:21 h
Sitzungsdauer
99
Reden
+ 2 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
64.270
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.442
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.339
SPD
14.535
Grüne
9.109
FDP
7.580
AfD
6.142
Linke
4.665
Bundesregierung
1.178
fraktionslos
288

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
374
134
SPD
373
91
FDP
308
73
CDU/CSU
162
197
AfD
97
161
Linke
91
48

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung · TOP 30
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP8403
SPD18300
CDU/CSU015720
Linke0033
fraktionslos034
Grüne10400

„Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt: abgegebene Stimmen 654. Mit Ja haben gestimmt 371, mit Nein haben gestimmt 226, Enthaltungen 57. Damit ist der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts angenommen.“

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 – hier die Artikel 29 und 40 – in der Ausschussfassung mit: abgegebene Stimmkarten 612. Mit Ja haben 360 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 224, und es gab 28 Enthaltungen. Die Artikel 29 und 40 sind in zweiter Beratung angenommen; damit sind alle Teile d · TOP 32
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8400
SPD17400
CDU/CSU01580
Linke0027
fraktionslos024
Grüne10100

„Ich komme nun zurück zum Tagesordnungspunkt 32 a und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 – hier die Artikel 29 und 40 – in der Ausschussfassung mit: abgegebene Stimmkarten 612. Mit Ja haben 360 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 224, und es gab 28 Ent…“

TOP 32 · Drucksache 20/3879, 20/4229, 20/4445, 20/4760, 20/2535, 20/3772, 20/2617, 20/3623

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c auf:

Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über das Jahressteuergesetz werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Markus Herbrand hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr ist das Jahressteuergesetz ein Gesamtkunstwerk,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

das bei unserem ohnehin sehr komplexen Steuerrecht noch mal in ganz viele Bereiche eingreift. Das ist in diesem Jahr das erste Jahressteuergesetz der Ampelkoalition. Und siehe da: Es führt nicht zu mehr Komplexität – das kennen wir aus der Vergangenheit –, sondern in vielen Bereichen zu deutlichen Vereinfachungen, Entlastungen und auch Modernisierungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der inhaltlichen Vorstellung des Gesetzes will ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren. Zunächst sei auch festgestellt, dass es Vorhaben enthält, die nicht zu den Lieblingsprojekten der Liberalen zählen. Auf die nach EU-Recht umzusetzende EU-Sonderabgabe auf Vorschlag von Frau von der Leyen hätten wir ebenso gerne verzichtet wie auf die – verfassungsmäßig aber gebotene – Neubewertung von Immobilien im Rahmen der Erbschaftsteuer.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Steht nirgends!“

Auch wir halten es für nicht fair, wenn der Staat hier von einer höheren Bewertung der Immobilien zusätzlich profitiert. Allerdings ist die Kritik der Union an Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr scheinheilig. Ihm ein Interesse zu unterstellen, eine reine Ländersteuer zu erhöhen, das ist schon merkwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

So leidensfähig ist in meinen Augen auch Christian Lindner nicht, dass er sich freiwillig verprügeln lässt für etwas, von dem ausschließlich andere profitieren.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber das ist ein Bundesgesetz! Bisschen zu einfach!“

Die Union ist aufgefordert, hier über die Länder eine Änderung herbeizuführen; unsere Unterstützung haben Sie dabei.

Beifall bei FDP

Nun aber zu den erfreulicheren Punkten dieses Gesetzes. Kernpunkt des Jahressteuergesetzes sind die Neuregelungen zur Photovoltaik. Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, dann müssen wir das riesige Potenzial der dezentralen Stromversorgung aus Photovoltaik nutzen. Das gehen wir an zwei Fronten an: Wir machen in deutlich höheren Grenzen als bisher Erlöse und Entnahmen aus diesen Anlagen bei der Ertragsteuer steuerfrei, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2022. Darüber hinaus entbürokratisieren wir diesen Prozess im Hinblick auf die Umsatzsteuer sehr deutlich; ganz lange bestehende Hürden werden endlich abgebaut. Zukünftig wird es bestenfalls so sein, dass der Bürger, der eine solche Anlage installiert, mit dem Finanzamt deshalb nichts mehr zu tun haben wird. Das ist Entbürokratisierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt. Wir hatten uns auch gemeinsam vorgenommen, die Regelungen zum Homeoffice und zum Arbeitszimmer zu vereinfachen. Das ist uns gelungen, indem wir die Anzahl möglicher Fallkonstellationen in diesem Bereich signifikant auf eigentlich nur noch zwei Varianten reduziert haben. Zukünftig werden die Jahrespauschalen dann 1 260 Euro betragen. Das entspricht einer Tagespauschale von 6 Euro; das ist also auch noch mal erhöht und zusätzlich entfristet worden. Durch die Neuregelung erhoffen wir uns auch sehr viel mehr Rechtssicherheit und weniger Streit zwischen Steuerbürgerinnen und ‑bürgern und der Verwaltung.

Dritter Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Klimawende voranzutreiben und neuen Wohnraum zu schaffen, und in beiden Bereichen werden wir aktiv. Wir erhöhen die lineare Abschreibung für Investitionen in Mietgebäude auf 3 Prozent – eine Forderung, die wir Liberalen schon lange erheben.

Beifall bei FDP

Darüber hinaus nehmen wir die Sonder-AfA für Investitionen in Mietwohnungsneubau neu in den Blick, die Ende 2021 eigentlich ausgelaufen ist. Wir bieten Bauherren ab 2023 eine neue Sonder-AfA an, die aber als zusätzliches Kriterium auch an die Einhaltung des Klimaschutzstandards EH 40 geknüpft ist. So verbinden wir beides miteinander: Klimaschutz und Bauen.

Außerdem entlasten wir weiter. Endlich wird der Sparerfreibetrag auf 1 000 Euro erhöht – eine längst überfällige Maßnahme. Und wir gehen einen ersten Schritt im Hinblick auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Rentnern, indem die vollständige Absetzbarkeit der Beiträge zur Rentenversicherung vorgezogen wird. Weitere Schritte werden diesbezüglich folgen. Außerdem erhöhen wir nochmals den Werbungskostenpauschbetrag sowie den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 252 Euro auf jetzt 4 260 Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle vier Vorhaben stellen weitere Entlastungen dar. Modernisieren, vereinfachen, entlasten: Diesen Dreiklang der Koalition führen wir auch mit diesem Gesetz fort.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Antje Tillmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Antje Tillmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Herbrand, dieses Gesetz hat durchaus Regelungen, denen wir zustimmen können. Das betrifft die Verbesserungen beim Wohnungsbau. Wir brauchen bezahlbaren, energieeffizienten und auch mehr Wohnraum; deshalb ist die Sonder-AfA richtig, die Sie auf den Weg bringen, um Wohnungsneubau anzureizen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir finden auch richtig, dass die Gebäude-AfA auf 3 Prozent erhöht wird und dass Sie im Laufe des Verfahrens nun doch dazu gekommen sind, den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer zuzulassen. Besser wäre gewesen, wenn Sie in dem Gesetz auch das System des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands geschliffen hätten; denn auch das sind Hemmnisse für die Sanierung. Auch richtig finden wir, dass die Riester-Rente genutzt werden kann, um Gebäude energetisch zu sanieren.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Supi!“

Bei der Photovoltaik stehen wir bei Ihnen. Wir fordern seit Langem, dass Photovoltaikanlagen auf Gebäuden nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen dürfen. Es ist richtig, den Mehrwertsteuersatz auf null zu reduzieren und trotzdem den Vorsteuerabzug zuzulassen. Unserem Antrag, das Ganze von Juli auf Januar 2023 vorzuziehen, sind Sie ebenfalls gefolgt. Herzlichen Dank dafür!

Auch ein paar Freibeträge werden erhöht, zum Beispiel der Sparerpauschbetrag auf 1 000 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird angehoben; das ist gut. Ob die 30 Euro mehr beim Arbeitnehmerpauschbetrag den Braten fett machen, weiß ich jetzt nicht. Aber auch dem würden wir zustimmen. Auch das Vorziehen der Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen ist richtig und verfassungsrechtlich geboten, aber leider nur die Hälfte des Versprechens. Die spätere Versteuerung der Renten haben Sie in diesem Gesetz nicht durchgesetzt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die Rentner sind betrogen!“

Ich bin sehr gespannt, ob das noch kommen wird.

Leider haben all diese Vergünstigungen aber einen Wermutstropfen: Sie machen diese zusätzlichen Entlastungen nämlich alle zulasten der Schuldenbremse. Auf meine Frage im Finanzausschuss, wie Sie die kurzfristig eingeführten Steuerentlastungen denn finanzieren wollten, da der Haushalt ja schon längst verabschiedet ist, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, amüsiert zwischengerufen: Durch zusätzliche globale Mehreinnahmen. – Ich finde das gar nicht witzig. Denn das zeigt ganz klar, wie Sie mit dem Haushalt umgehen und dass die Schuldenbremse Ihnen nichts mehr wert ist. Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet, dass es ausgerechnet ein Finanzminister der FDP sein wird, der die Schuldenbremse schleift. Das ist sehr, sehr traurig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Skandalös! Unglaublich!“

Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Gründen, die dazu führen, dass dieses Gesetz heute von uns abgelehnt wird. Ich nenne die Dezemberhilfe. Gut, dass Bürgerinnen und Bürger hoffentlich bald von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Wir haben zugestimmt, dass sie den Dezemberenergieabschlag erstattet bekommen. Und es ist irgendwie auch nachvollziehbar, dass Sie Gerechtigkeit herstellen wollen und deshalb eine Steuerpflicht dieser Beträge wollen. Aber niemand von Ihnen – einschließlich des BMF – konnte mir im Ausschuss erklären, wie diese Steuerpflicht umgesetzt werden soll.

Zuruf

Die Pflichten werden auch erst nächstes Jahr in einem Gesetz verabschiedet. Und da steht drin: Stadtwerke oder alle Vermieterinnen und Vermieter sollen Namen und Adressen des Kunden an eine noch zu bestimmende Stelle schicken. Das BZSt soll dann die Steuer-ID zusteuern, und irgendjemand soll dann bei 20 Millionen Gasverträgen prüfen, ob der Letztverbraucher vielleicht auch noch Solidaritätszuschlagszahler ist.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Das ist eine Bürokratie, bei der jetzt schon die Stadtwerke sagen: Es ist nicht leistbar. – Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie das gehen soll. Der Ehrliche, der selber angibt und versteuert, wird der Dumme sein.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wie immer!“

In der Anhörung ist gesagt worden: Die Stadtwerke werden schon den Richtigen treffen. – Selbst die Steuergewerkschaft sagt: Bei der Dezemberhilfe wird es zu Ungerechtigkeiten kommen. – Da ist aus meiner Sicht Nichtbesteuerung schon deutlich gerechter als das, was Sie hier vorhaben.

Noch krasser zeigt sich beim Energiesoli, beim Energiekrisenbeitrag, wie Sie mit Rechtsstaatlichkeit umgehen. Über Monate haben wir alle vermieden, diesen Solidarbeitrag als Abschöpfungssteuer zu bezeichnen, weil wir dann in der EU ein Einstimmigkeitsprinzip gehabt hätten. Steuermaßnahmen müssen auf EU-Ebene einstimmig beschlossen werden. Wir wussten, dass wir diese nicht kriegen. Jetzt wird in dem Gesetzentwurf auf eine Ermächtigungsvorschrift, Artikel 122 AEUV, verwiesen, die auf die Einstimmigkeit verzichtet. Aber was machen Sie? Sie schreiben im Steuergesetz: Dieser Solidarbeitrag ist eine Steuer. – Alle Sachverständigen, auch Ihre, haben das in der Anhörung problematisiert. Wir gehen in eine große Rechtsunsicherheit. Wir wissen, dass dieses Gesetz beklagt werden wird. Wir werden 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro vermutlich wieder zurückzahlen müssen. Aber vielleicht ist das auch der neue Trick zur Umgehung der Schuldenbremse, dass wir mit Einnahmen kalkulieren, sie auch ausgeben, obwohl wir genau wissen, dass wir sie zurückzahlen müssen. Dieses Risiko werden wir nicht verantworten. Das müssen Sie tun. Auch aus diesem Grund werden wir dieses Gesetz ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Parsa Marvi das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Satte 18 Verhandlungsrunden und unzählige Gespräche liegen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinter uns. Die intensive Arbeit von uns als Ampelfraktionen an diesem Jahressteuergesetz hat sich gelohnt: Wir haben dieses gute Gesetz noch einmal deutlich verbessern können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Das „Gute-Steuer-Gesetz“!“

Wer sind nun die Gewinnerinnen und Gewinner unserer Verhandlungen? Gewonnen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die entlastet werden. Gewonnen hat der Wohnungsbau, den wir sozial- und klimagerecht fördern.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gewonnen hat der Staat mit mehr Steuereinnahmen! Verloren hat der Bürger!“

Gewonnen hat die Energiewende durch weniger Bürokratie bei Photovoltaikanlagen. Und gewonnen hat die Solidarität bei der Krisenbewältigung durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Dafür machen wir gerne Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben insgesamt eine Menge für die Beschäftigten erreicht: Vorziehen des 100-prozentigen Steuerabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf 2023, Anhebung des Ausbildungsfreibetrags, Anhebung des Sparerpauschbetrags – genau wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir heben neu den Arbeitnehmerpauschbetrag zusätzlich an, und auch die Homeoffice-Pauschale auf maximal 1 260 Euro und damit 260 Euro höher als im Regierungsentwurf. Und auch das ist neu gegenüber dem Regierungsentwurf – das hat mein Kollege Herbrand schon ausgeführt –: Wir vereinheitlichen für unzählige Beschäftigte die Homeoffice-Pauschale und das sogenannte häusliche Arbeitszimmer – ein Paragraf, der mir auch im Studium immer wieder begegnet ist – zu einer einheitlichen Tagespauschale. Somit muss in ganz vielen Fällen kein abgeschlossenes Arbeitszimmer mehr vorgehalten werden. Das vereinfacht den Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vereinfacht das Steuerrecht. Wir reden nicht nur über sinnvolle Vereinfachung des Steuerrechts, wir setzen sie als Ampel auch endlich in die Tat um, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Eijeijei! Höchste Bürokratielawine der Welt! Unglaublich!“

Das haben wir mit Ihnen von der Union nicht hinbekommen.

Wir setzen mit diesem Gesetz den EU-Energiekrisenbeitrag um. Darüber haben wir als SPD schon vor Monaten gesprochen, endlich können wir hier einen Knopf dranmachen. Wir orientieren uns eng an den EU-Vorgaben. Und ich finde es ausdrücklich gut, dass wir den Besteuerungszeitraum auf 2022 und 2023 festgelegt haben und auch Vorkehrungen treffen, damit Unternehmen zum Beispiel nicht über das Instrument von Umwandlungen unter den Radar des Gesetzes kommen. Endlich werden Zufallsgewinne von Kohle-, Öl- und Energieunternehmen für eine solidarische Krisenbewältigung herangezogen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und schließlich haben wir genauer hingeschaut bei der Besteuerung der Nutzung und Überlassung von Rechten an einem inländischen Register. Das sind zum Beispiel Lizenzgeschäfte, die in einer digitalen Wirtschaftswelt immer wichtiger werden. Wir wollen, dass der Besteuerungsanspruch für die sogenannten Innerkonzernfälle nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, in vielen Fällen entfällt, sondern dass neben der schmal geschnittenen EU-Steueroasenliste eine eigene nationale Liste für Nicht-DBA-Staaten in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erarbeitet wird. Wir haben nichts gegen einfache Handhabung in der Praxis, aber wir wollen potenziellen Steuergestaltungen einen Riegel vorschieben. So weit reicht jedenfalls unsere sozialdemokratische Vorstellungskraft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Alles in allem verabschieden wir heute ein gutes Gesetzespaket, für das die Ampelfraktionen einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Mein herzlicher Dank gilt meinen Mitberichterstattern Michael Schrodi, Tim Klüssendorf und Bernhard Daldrup, den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, unseren tollen Leuten in den Fraktionsbüros, den Referentinnen und Referenten, dem Sekretariat des Finanzausschusses und natürlich dem Bundesministerium der Finanzen für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jörn König ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Erarbeitung des Jahressteuergesetzes war ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Sie, werte Ampel, haben den Skandal der GroKo aus dem Jahr 2019 noch einmal getoppt. Damals waren es 32 Änderungsanträge, die um 21 Uhr kamen, die über Nacht durchgearbeitet werden mussten. Diesmal waren es 39 Änderungsanträge, von denen der letzte erst zwei Minuten vor der Ausschusssitzung bei uns ankam, und in der Sitzung sollte man dann sach- und fachkundig darüber diskutieren und entscheiden. Ein absolutes Ding der Unmöglichkeit. So geht man mit Abgeordneten nicht um.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Morgens und abends arbeitet die AfD nicht! Pauschal alles mit Nein ablehnen!“

Im vorliegenden Jahressteuergesetz gibt es viele gute Dinge, einen Skandal und ein paar schlechte Bestimmungen.

Gut sind die neuen Bestimmungen zum Grundrentenzuschlag, zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice-Pauschale, zur Gebäude-AfA, zu Altersvorsorgeaufwendungen, zum Riester-Verfahren, zu den Verlusten bei Kapiteleinkünften

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das haben Sie alles abgelehnt!“

sowie die Anhebung vieler Freibeträge wie der Ausbildungsfreibetrag und der Sparerpauschbetrag; Herr Marvi hat es ja gerade gesagt.

Auch die Ertrags- und Umsatzsteuerbefreiung für die Photovoltaik ist gut

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Haben Sie alles abgelehnt im Ausschuss!“

– ja, weil wir eben nicht darüber diskutieren konnten, Herr Schmidt –

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Sie glauben doch gar nicht an den Klimawandel! Wieso finden Sie das denn gut?“

– ich finde es trotzdem gut; wir glauben nicht an den menschengemachten Klimawandel –, aber damit ist leider noch nicht das Problem bei den bestehenden Anlagen gelöst. Wir fordern in unserem beigestellten Antrag einen Vertrauensschutz bei der Besteuerung dieser Anlagen. Denn es ist paradox: Bei der Errichtung der Altanlagen war eine Steuerpflicht auferlegt, aber die steuerlichen Verluste ab 2018 werden nicht anerkannt.

Ich komme aus Niedersachsen, und für unsere Landwirte ist es ein bitteres Zeichen, dass auf die Bundesregierung kein Verlass ist. Die Fortsetzung der Tarifglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz hätte als einkommensförderliches Zeichen der langfristigen Solidarität zwingend in dieses Gesetz gehört.

Beifall bei AfD

So, wie es jetzt ist, bedeutet es nämlich Nettoeinkommensverluste für die Landwirtschaft. Die Ampel nimmt den Landwirten dieses erst kürzlich eingeführte Instrument wieder aus der Hand, frecherweise ohne eine Ersatzlösung anzubieten.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Die kommt noch!“

Schlecht ist zum Beispiel die faktische Erhöhung der Erbschaftsteuer bei Immobilien, und auch den direkten Zahlungsweg sehen wir skeptisch, obwohl jetzt eine freiwillige Lösung angewendet wird.

Kommen wir zum Skandal. Die Ampel führt im Omnibusverfahren eine neue Steuer ein und nennt es EU‑Energiekrisenbeitrag. Im Grunde ist das die umstrittene Übergewinnsteuer in einer Tarnkappe. Hierzu zitiere ich den ehemaligen Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesfinanzhofes, Professor Dr. Gosch, in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung:

Art. 122 Abs. 1 AEUV bietet weder aus materiellen noch aus formalen Gründen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für einen befristeten Solidaritäts-/Energiekrisenbeitrag nach Art. 14 bis 19 der EU-Verordnung.

Geplante Maßnahme unterläuft die Verfahrensanforderungen und kollidiert mit vorrangigen Normen des AEUV …

Es gibt „offene, vieldiskutierte und auf der Hand liegende Verfassungsfragen (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Grundgesetz)“. Zitat Ende.

Kann man so machen. Auch die beiden anderen Sachverständigen haben genau diese Fragen problematisiert. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen riet noch in seinem Gutachten vom Juli 2022 dringend davon ab, eine kurzfristig politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche Übergewinnsteuer einzuführen.

Beifall bei AfD

Das Ganze war uns so wichtig, dass wir über diesen Punkt eine getrennte Abstimmung verlangen. Wir lehnen die Übergewinnsteuer in der Tarnkappe des EU‑Energiekrisensolidarbeitrages ab.

Dem Entschließungsantrag der Union stimmen wir zu. Dem Gesetz würden wir zustimmen, wenn diese Bestimmung zur EU‑Energiekrise herauskommt; ansonsten werden wir uns enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe gerade einen ganz tollen neuen Begriff für „Sammelsurium“, „Potpourri“, „Gesetze, die viele Dinge regeln“ gelernt, nämlich „Gesamtkunstwerk“; vielen Dank dafür, lieber Markus Herbrand. Denn dieses Jahressteuergesetz vereint unfassbar viele Regeln unterschiedlicher Natur, und man kann dieses Gesamtkunstwerk unter zwei Stichworten zusammenfassen: echte Innovationskraft und zusätzliche Entlastung, die diesem Land wirklich guttun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es hat echte Innovationskraft. Wir haben 39 Punkte hier im Parlament noch mal nachgeschärft mit all den Menschen, die daran beteiligt waren. Es gab tolle Entwürfe aus dem BMF, aber eben auch hier im Parlament.

Umsatzsteuerbefreiung der PV, sogar rückwirkend für dieses Jahr. Wenn man eine Solaranlage auf seinem Dach installiert, wird das rückwirkend schon für dieses Jahr mit 0 Prozent besteuert. Das ist viel weniger Bürokratie, und das ist langfristig einfach toll für den Standort Deutschland, für die bessere Nutzung erneuerbarer Energien und für die dezentrale Energieversorgung.

Entlastungen haben wir nicht nur für die Rentenbeitragszahlerinnen und ‑zahler und Sparerinnen und Sparer vorangetrieben, was sowieso vereinbart war, sondern wir heben – zwar klein, aber immerhin – auch den Arbeitnehmerpauschbetrag noch mal an.

Was ganz besonders wichtig ist – ich glaube, auch gerade nach der Coronakrise, die Familien und Menschen mit Kindern so stark getroffen hat –: Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende heben wir auch noch mal an, nämlich um 252 Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mir persönlich als für Immobilienbesteuerung Zuständige ist auch besonders wichtig, dass wir endlich „Öko“ und „Sozial“ in diesem Gesetz verbinden. Wir heben nicht nur die Neubau-AfA an, sondern führen zusätzlich on top eine Sonder-AfA in Höhe von 5 Prozent der Herstellungskosten ein, was wir hier im Parlament erarbeitet haben; das hat nicht nur einen sozialen Anreiz, sondern auch einen ökologischen. So hat man dann im Endeffekt auch im unteren Preissegment endlich Wohnungen, die so gut gedämmt sind, dass es nicht so teuer ist, zu heizen. Das geht super zusammen, und ich freue mich, dass wir diese Innovationskraft endlich mal nutzen und aufzeigen, dass das geht. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Energiekrisenbeitrag. Es ist historisch; vor einem halben Jahr hätte niemand gedacht, dass wir als Ampel die Mineralölkonzerne an der Bewältigung dieser Krise beteiligen. Das ist schon historisch, und ich danke allen, die da über ihren Schatten gesprungen sind.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist verfassungswidrig!“

Wir werden hier die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz so übernehmen, wie es von der EU vorgeschlagen worden ist. Wir haben im Parlament aber die Paragrafen genau gelesen und bei den Umwandlungen noch einen Umgehungstatbestand ausgeräumt. Hier waren wir gemeinsam sehr gut unterwegs. Außerdem senden wir – das möchte ich noch sagen – ein tolles Signal an den Markt, indem wir den Beitrag nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre erheben. Denn bis das Kartellrecht endlich nachgeschärft ist, ist es sehr gut, dass dieses Instrument wie eine Art Brücke wirkt,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wir warten seit einem Jahr darauf!“

damit der Marktmacht der Konzerne, die die Preise so gut setzen können, ein Riegel vorgeschoben wird. Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss möchte ich mich explizit bei allen Beteiligten, vor allem aber bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros, in den Fraktionen, im BMF, bedanken. Sie waren in sehr vielen Nachtschichten mit involviert, und das ist wirklich nicht selbstverständlich, aber toll bei so vielen tollen Dingen, die wir hier für das Land voranbringen.

Zum Schluss:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, das war schon der Schluss.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Ich möchte, dass wir im Bundesrat sehr schnell damit fertig werden, damit diese Entlastungen und Innovationsanreize für das Deutschland, in dem wir gerne leben, schnell vorankommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christian Görke spricht für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist immer ein ganzer Wust von verschiedensten Maßnahmen, aus unserer Sicht mit viel Licht, aber auch ordentlich Schatten.

Sie planen ein echtes Novum im Umsatzsteuerrecht: 0 Prozent Umsatzsteuer auf die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Gut so, das unterstützen wir als Linke ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Linke

Doch stellt sich die Frage: Warum nur dort eine Umsatzsteuerbefreiung? Landwirtschaftsminister Özdemir hat jüngst bei „Maybrit Illner“ wiederholt, Obst und Gemüse von der Umsatzsteuer befreien zu wollen. Er sagte, das sei sozial, wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll. Wir sagen: Richtig. Doch sind wir im Gegensatz zur Ökopartei – Frau Beck, wir wollen natürlich Öko und Sozial verbinden – dafür, dass wir alle Grundnahrungsmittel von der Steuer befreien,

Beifall bei Linke Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und dann wären sie billiger? Sind Sie sicher? Wie stellen Sie sicher, dass sie dann auch billiger werden?“

nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch Butter, Brot, Milch und Eier. Meine Damen und Herren, Grundnahrungsmittel, die auch in der Krise jeder braucht, müssen bezahlbar sein und dürfen nicht mit einer Steuer weiter verteuert werden, woran auch noch dieser Finanzminister verdient. Das dazu.

Meine Damen und Herren, manchmal denke ich, in diesem Land gilt das Motto „Nur wer hat, dem wird gegeben“. Weit gefehlt! Es wurde noch besser: Wer in der Krise Abermilliarden verdient, dem wird auch nicht mehr genommen.

Thema Übergewinnsteuer. Damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Ampel. Man musste Sie regelrecht zwingen, zumindest die EU, dass Sie die überschäumenden Gewinne der Energiekonzerne mit der Suppenkelle abschöpfen, und jetzt kommt raus: Sie nehmen nicht mal einen Dessertlöffel statt der Suppenkelle. Denn Sie sind offensichtlich vor den Energielobbyisten eingeknickt. Seit Januar klingeln die Kassen der Energiekonzerne, und Sie lassen sage und schreibe Milliarden Euro Krisengewinne der Stromproduzenten in 2022 nahezu unbesteuert durchlaufen.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Sie zahlen schon Steuern!“

Elf Monate Kriegsgewinne frei Haus, während die Menschen, unter anderem in meinem Bundesland Brandenburg, Angst vor der nächsten Abrechnung haben. Wie ungerecht ist das denn, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Nicht anders ist es beim Öl und Gas. Sie folgen auch hier nur dem Minimalkompromiss der EU und öffnen zudem noch mit dem Gesetz den Konzernen Tür und Tor, um ihre Gewinne kleinzurechnen. Die Deutschen haben in diesem Jahr 2022 ungefähr 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro mehr für Gas, Öl und Benzin bezahlt. Diese 60 Milliarden bis 80 Milliarden Euro sind überwiegend als Gewinne bei den Mineralölkonzernen angekommen. Und Sie wollen allen Ernstes bei Öl und Gas nur maximal 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro davon abschöpfen.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Sie müssen schon national miteinander vergleichen! Das haben wir in der Anhörung gehört, dass das in Deutschland anders ist!“

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur skandalös; angesichts der Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ist das eigentlich auch beschämend.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Bernhard Daldrup spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 70 Änderungsanträge der Ampel und des Bundesrates in über 18 Gesprächen der Koalitionäre mit dem Ministerium diskutiert werden, dann zeigt das die Komplexität des Jahressteuergesetzes, aber auch – das nehme ich für uns in Anspruch – die Ernsthaftigkeit, mit der wir den Anliegen Rechnung tragen wollen. Deswegen herzlichen Dank an alle Beteiligten, differenziert wie eben schon mal vorgetragen. Dem schließe ich mich ausdrücklich an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann in meiner begrenzten Zeit nicht über alle Punkte reden. Deswegen treffe ich nur eine Feststellung, was zum Beispiel die Frage des EU‑Krisenbeitrages und andere Dinge angeht. Die Union und die Ampel haben in diesen Fragen eine unterschiedliche Vorstellung von Gerechtigkeit.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Rechtsstaatlichkeit!“

– Nein, wir haben einen Maßstab von Gerechtigkeit, der sozusagen die Leistungsfähigkeit der Betroffenen einbezieht. Die wollen Sie auf diese Art und Weise nicht, und das ist ein Unterschied. Das stelle ich hier fest, und ich werde darüber auch gerne öffentlich reden.

Beifall bei SPD

– Ja, man muss das auch mal öffentlich sagen.

Ich bin mit den Ergebnissen dieser Beratungen zum Jahressteuergesetz wirklich zufrieden und will das am Beispiel der Wohnungspolitik erläutern.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Gerechtigkeit ist keine Legitimation für Rechtsbruch und Verfassungsbruch! Ich habe das zur Kenntnis genommen!“

Die Wohnungspolitik gehört zu den Schwerpunkten dieser Regierung. Ja, der Motor ist ein bisschen ins Stocken geraten. Nun stellt sich die Frage: Kann über das Jahressteuergesetz im Zeitalter des Klimawandels sozusagen ein neuer Impuls ausgelöst werden? Denn die Regierung macht in diesen Bereichen bereits eine Menge. Es gibt Milliardenprogramme für die Sanierung von Wohngebäuden. Es gibt große Beträge für den Bau bezahlbarer Wohnungen und auch für die Eigentumsförderung. Wie hilft das Jahressteuergesetz in dieser Situation?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Nein. – Erstens. Wir erhöhen – das haben schon mehrere gesagt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart die lineare Abschreibung von Wohngebäuden von aktuell 2 auf 3 Prozent zum 1. Januar 2023. Seit Jahren gefordert – setzen wir das jetzt in dieser Ampel um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit erhalten, eine Schrottimmobilie durch den Nachweis einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer schneller abzuschreiben. Wir folgen einem begründeten Wunsch der Wohnungswirtschaft, auch des Bundesrates. Richtig so.

Drittens. Um einen klimapolitischen zusätzlichen Impuls zu geben, legen wir eine Sonder-AfA mit deutlichem Akzent zur Stärkung des Baus von bezahlbaren und klimagerechten Mietwohnungen auf. Innerhalb von vier Jahren können 5 Prozent der Herstellungskosten für neugeschaffene Mietwohnungen steuerlich abgesetzt werden, wenn die Anforderungen – EH 40/QNG – erfüllt sind.

Um nicht den Bau von Luxuswohnungen steuerlich zu begünstigen, setzen wir eine Obergrenze von 4 800 Euro pro Quadratmeter und setzen einen AfA-Satz von 2 500 Euro pro Quadratmeter ein. Das ist, glaube ich, sehr vernünftig, und ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir verknüpfen diese Energieziele auch mit sozialen und demografischen Komponenten. Wir alle kennen den Wohn-Riester. Mit den Mitteln kann man eine Wohnung oder ein Haus altersgerecht umbauen, damit Menschen länger gut in ihrer Wohnung leben können. Nicht möglich war es bisher, den Riester auch für energetische Sanierung am selbstgenutzten Wohngebäude einzusetzen. Künftig geht das. Ich finde, das ist vernünftig, zumal dahinter ein Milliardenvolumen, das der Wohnungswirtschaft zugutekommen kann, steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Kollege Klüssendorf wird gleich noch das Thema Photovoltaik vertiefen, das hier schon mehrfach angesprochen worden ist, und darauf eingehen, wie wir es fördern wollen auf dem Weg vom Energie verbrauchenden zum Energie schaffenden Haus. Da haben wir ein grundlegend anderes Verständnis, und ich bin sehr froh darüber, dass wir diese rückwirkende Steuerbefreiung für Kleinanlagen usw. hinbekommen haben. Tolle Sache!

Eine kurze Bemerkung will ich noch an die Bauwirtschaft richten, wenn das gestattet ist. Wenn 300 000 Wohnungen gebaut werden, ist das ein guter Erfolg. Wenn das aber ins Stocken gerät, müssen wir uns die Frage stellen, was eigentlich an Produktivitätsfortschritten in der Bauwirtschaft möglich ist und ob diese Potenziale schon ausgeschöpft sind. Das sind sie meines Erachtens nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Das ist eine Frage, die die Bauwirtschaft auch selber lösen muss.

Leider ist meine Redezeit zu Ende.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, das ist richtig. Einsicht kommt vor der Besserung.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Deswegen höre ich jetzt auch auf, zu reden. Ich glaube, dass wir was Gutes hinbekommen haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gottschalk hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.

Zurufe von der SPD: Oh!
KG
#

Demokratie tut weh, insbesondere wenn Sie sich immer so demokratisch verhalten und keine Zwischenfragen meiner Fraktion zulassen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Jetzt ist aber Schluss! Unfug!“

Herr Kollege Daldrup, habe ich Sie richtig verstanden – aufgrund der Äußerung der Kollegin Tillmann, die sehr gut ausgeführt hat, dass Rückforderungsrisiken bestehen bezüglich Ihrer Ermächtigungsgrundlage; mein Kollege Jörn König hat es eben ausgeführt –, dass es der linken Doktrin und Ideologie hier im Hause entspricht, wenn man es also nur mit dem Begriff und dem Etikett „Gerechtigkeit“, und zwar nach Ihrer Definition, bezeichnen kann, dass man dann Rechts- und Verfassungsbruch begehen kann, ähnlich wie wir es gerade auf den Straßen in Deutschland erleben?

Das heißt also, Sie haben schon verstanden, implizit, dass Sie über den Artikel 122 AEUV die falsche Ermächtigungsgrundlage genommen haben – sie heißt ja Energienotverordnung – und daraus eine Übergewinnsteuer – Frau Tillmann hat es ausgeführt – ableiten. Sie sind sich also dessen klar – das haben Sie eben ausgeführt – und gehen offen in einen Verfassungsbruch. Dann würde ich vielleicht Herrn Haldenwang den Tipp geben, mal genauer bei der SPD hinzuschauen als laufend bei uns oder vielleicht auch bei den Straßenklebern und nicht immer bei den Menschen, die gegen Ihre Coronapolitik demonstrieren. Wenn Sie mir das erläutern, wäre ich sehr dankbar.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie antworten, Herr Daldrup? – Bitte schön.

Ich kann ganz kurz antworten, Herr Gottschalk. Sie haben mit der Frage angefangen, ob Sie mich richtig verstanden haben, und haben hinterher sozusagen die Kurve gekriegt und gefragt, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich weiß jetzt nicht, was Sie verstanden haben und was Sie nicht verstanden haben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich habe mich klar ausgedrückt!“

Das können wir bei Gelegenheit noch mal klarstellen. Ich weiß sehr wohl, dass die Fähigkeit, etwas zu verstehen, bei Ihnen nicht von der Beratungszeit abhängt.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahressteuergesetze sind ja immer komplexe Angelegenheiten. Beim diesjährigen Jahressteuergesetz hatte allein der Referentenentwurf 142 Seiten. Es gab 70 Änderungsanträge; Kollege Daldrup hat es erwähnt. 16 verschiedene Gesetze und Verordnungen werden umfasst. Letztlich handelt es sich eben doch um ein Sammelsurium wie in jedem Jahressteuergesetz.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Gesamtkunstwerk!“

Und eines muss man der Ampel lassen: Ihr ist es in diesem Jahr gelungen, einen gewissen roten oder rot-gelb-grünen Faden in all diese Änderungen zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

– Klatschen Sie nicht zu früh! – Der rote Faden ist: Fast alle Änderungen sind in irgendeiner Weise unstimmig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Unstrittig!“

Erstens: Praxisuntauglichkeit der Vorschriften.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Zweitens: mutmaßliche Verfassungswidrigkeit von Vorschriften. Drittens: offener Wahlbetrug, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Christian Petry [SPD]: „Darunter geht’s bei Ihnen nicht mehr!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Geht’s eine Nummer kleiner?“

Ich will das nicht nur behaupten, sondern ich will jede Unstimmigkeitsart auch mit einem konkreten Beispiel versehen, angefangen – erstens – mit der fehlenden Praxistauglichkeit.

Zuruf Johannes Schraps

Die von der Ampel vorgenommene Besteuerung der Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie die Besteuerung des Gasabschlags sind handwerklich so schlecht, dass die Bundesländer sogar drohen mussten oder drohen werden, in den Vermittlungsausschuss zu gehen, weil sie fürchten, dass damit eine überbordende Bürokratie verbunden ist

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nee, ehrlich gesagt, machen sie das aus politischen Gründen! Und das wissen Sie auch ganz genau!“

und das Veranlagungsverfahren in den Finanzämtern stocken wird. Herr Marvi, Sie haben gesagt, Sie hätten irgendwie vereinfacht. Was Sie hier machen, bedeutet pures Verwaltungsbürokratiechaos. Darunter muss man das subsumieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Homeoffice-Pauschale, Pauschbetrag, das alles wollen Sie nicht?“ Zuruf Christian Petry

Zweitens: die Verfassungswidrigkeit. Der fachlich nicht zuständige Wirtschaftsminister hat mit seinen Beratern auf der falschen Rechtsgrundlage eine diskriminierende Übergewinnsteuer geschaffen, die in einigen Fällen sogar zu erheblichen Besteuerungen führen wird. Wenn man schon Umverteilung vornehmen will, dann muss man es wenigstens richtig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar auch fachlich richtig. In der öffentlichen Anhörung am Montag haben die Sachverständigen keinen Zweifel daran gelassen, dass das, was die Ampel hier plant, unionsrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Wir werden sehen, wie das ausgeht.

Drittens: der offene Wahlbetrug. Die FDP hat im Wahlkampf versprochen: „Es wird keine Steuererhöhungen geben“,

Zuruf

und hat gesagt – ich kann nur wiederholen, was ich gestern in der Debatte zitiert habe –: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Es gibt keine Steuererhöhung!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Es wird keine Steuererhöhung geben!“

Erst am 28. November – das muss man einfach auch noch mal heute hier erwähnen – hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt: „Wir sind in der Vorweihnachtszeit: Fürchtet euch nicht.“

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Der Textbaustein von gestern!“

– Man muss das noch mal wiederholen; denn das ist erst vor vier Tagen gesagt worden.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Es wird auch nicht richtig, wenn Sie es noch mal wiederholen!“

– Sie lachen, aber die Menschen da draußen lachen nicht, weil Sie mit Ihren Händen tief in die Geldbeutel der Menschen greifen

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das ist doch Unsinn! Das stimmt nicht! Das wissen Sie auch!“

und ihnen das hart ersparte Geld wegnehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist die Wahrheit. Wenn Sie hier lachen, lacht draußen überhaupt niemand mehr, weil die Menschen kalt enteignet werden,

Zuruf

und zwar von der FDP und dem Bundesfinanzminister Christian Lindner, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Das ist quasi ein Kleben in den Geldbeutel der Menschen – im übertragenen Sinn, wenn Sie das Wording vielleicht verstehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage zulassen?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Selbstverständlich gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte sehr.

FT
Dr. Florian Toncar FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Herr Kollege Brehm, ich bin, wie ich bekennen muss, großer Bewunderer der bayerischen Tradition, auch im Bierzelt politische Reden zu halten, und nehme auch gern Anteil daran, dass es Ihnen regelmäßig gelingt, ausgerechnet in der trockenen Steuerpolitik diese gute bayerische Tradition sogar in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu tragen. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Früher war es so, dass die Union, wenn das Bundesverfassungsgericht bestimmte Dinge verlangt hat, zumindest noch ein bisschen zugehört hat. Das spielt für Sie beim Thema Erbschaftsteuer gar keine Rolle mehr.

Ich will Sie jetzt aber etwas anderes fragen. Das Jahressteuergesetz wird im Bundesrat behandelt werden, und die B‑Länder-Seite, die unionsgeführten Landesregierungen, haben drei Themen aus dem Jahressteuergesetz, aus 142 Seiten, für den Vermittlungsausschuss angemeldet. Und – oh Wunder! – das von Ihnen gerade mit großem Getöse angesprochene Thema, nämlich das Thema der Bewertung für die Zwecke der Erbschaftsteuer, wurde von der Unionsseite für den Vermittlungsausschuss nicht angemeldet.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was?“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Ach?“

Es wird also im Bundesrat akzeptiert werden.

Ich würde von Ihnen jetzt einfach gerne wissen, wie es sein kann, dass Sie dieses Thema hier riesengroß skandalisieren und es dort, wo die Wahrheit auf dem Platz liegt, wo die Union mitreden kann, noch nicht einmal für eine weitere Beratung angemeldet wird. Herr Kollege, haben Sie dafür eine Erklärung?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Heuchelei!“
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Lieber Kollege Toncar, herzlichen Dank, dass Sie mir noch mal die Gelegenheit geben, hier ein bisschen auszuführen. Ob das, was Sie vorhaben, verfassungsrechtlich geboten ist, kann man diskutieren.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das Verfassungsrecht ist bei Ihnen wirklich nicht gut aufgehoben!“

Das ist überhaupt keine Frage; das habe ich gestern auch gesagt. Es geht ja darum, den gemeinen Wert der Immobilie darzustellen. Da brauchen Sie mir keine Nachhilfe geben. Aber es ist auch nicht verboten, die Freibeträge anzuheben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt

Sie haben nämlich angekündigt, auch der Bundesfinanzminister hat angekündigt, die Freibeträge anzuheben, und passiert ist gar nichts.

Bezogen auf Ihre Frage zum Bundesrat empfehle ich Ihnen, den Antrag des Freistaats Bayern zu genau dieser Sache – Erhöhung der Freibeträge – zur Kenntnis zu nehmen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das haben wir gestern gut begründet, warum der Quatsch ist!“

Und wenn Sie es als FDP ernst meinen würden, dann würden Sie diesem Antrag des Freistaats Bayern im Bundesrat zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU

Dann hätten wir das Thema erledigt. Erhöhung der Werte und Erhöhung der Freibeträge – das wäre für uns in Ordnung.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie haben unrecht, aber das ist Ihnen scheinbar egal!“

Wir haben zusätzlich noch die Frage der Regionalität und der Regionalisierung der Erbschaftsteuer eingebracht. Ich denke, wenn Sie es ernst meinen, dann können wir das miteinander umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir können diesem Jahressteuergesetz aufgrund der drei Faktoren, die ich genannt habe – keine Verfassungsmäßigkeit, viel zu viel Bürokratie, die Frage der Erbschaft- und Schenkungsteuer –, nicht zustimmen, auch wenn ich nicht verschweigen will, dass einige Punkte umgesetzt worden sind, die für sich gesehen in Ordnung sind:

Beifall bei FDP

Sie verstetigen die Homeoffice-Pauschale, übrigens eine Idee der CSU.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Danke, dass Sie das verstetigen! Sie haben das letzte Mal sogar fast dagegen geredet. Wir als CDU/CSU haben das ins Rennen gebracht. Die Verlängerung der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau, auch eine CDU/CSU-Idee, die Sie das letzte Mal kritisiert haben, weil sie die Reichen nur reicher machen würde, setzen Sie jetzt um.

Zuruf Stefan Schmidt

Eine späte Erkenntnis, aber auch in Ordnung!

Was aber natürlich nicht dabei ist: die Beseitigung der künftigen Doppelbesteuerung bei den Renten – Sie haben immer angekündigt, das zu tun –, die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und das Vorziehen des Abbaus der kalten Progression auf 2022.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das war eine AfD-Forderung!“

Deswegen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir lehnen dieses Gesetz ab. Sie machen als Ampel die Menschen in unserem Land Tag für Tag ärmer.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Stimmt doch nicht! Frau Tillmann sagt: Das kostet einen Haufen Geld! Sie sagen: Das bringt einen Haufen Geld! Also was?“

Dagegen wehren wir uns mit aller Entschiedenheit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stefan Schmidt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen, mit Mikro sogar; er muss gar nicht weiter dazwischenrufen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SS
#

Ich rede ja schon die ganze Zeit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiv gestiegene Energiepreise, hohe Inflation, ein unstillbarer Durst nach Öl und Gas – Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft lange Schatten. Mit dem Jahressteuergesetz nehmen wir die Krisen ganz gezielt in den Fokus. Wir entlasten nicht nur die breite Bevölkerung, die Unternehmen, die Kommunen. Wir geben auch erneuerbaren Energien noch mal einen kräftigen Schub. Ich behaupte: Wir haben das Jahressteuergesetz zu einem echten Entlastungspaket IV gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Besonders freue ich mich über unsere Beschlüsse zur Photovoltaik; es wurde an anderer Stelle schon angesprochen. Menschen mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiesicherheit und Energiewende. Deswegen ist es längst an der Zeit, dass wir sie von steuerlichen und bürokratischen Hürden entlasten und befreien. Wer eine Anlage auf dem Dach hat, muss dafür keine Einkommensteuer, keine Gewerbesteuer, keine Umsatzsteuer bezahlen. Und wir Grüne haben erreicht, dass die Erträge sogar rückwirkend für dieses Jahr von der Steuer befreit werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es profitieren also alle: die, die sich in der Vergangenheit für eine Photovoltaikanlage entschieden haben, und alle, die diesem Vorbild nun folgen. So werden eigene Anlagen auf dem Dach noch attraktiver. Das ist ein wichtiger Schritt, um uns von der fossilen Abhängigkeit zu befreien.

Mit dem Jahressteuergesetz unterstützen wir auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim mobilen Arbeiten, und zwar auch diejenigen, die kein separates Arbeitszimmer zu Hause haben. Wir entfristen die Homeoffice-Pauschale. Wir machen es steuerlich attraktiv, auf das tägliche Pendeln ins Büro zu verzichten. Damit passen wir das Steuerrecht an die moderne Arbeitswelt an und entlasten auch hier die Menschen.

Beifall bei Grüne

Auch für die Kommunen und den öffentlichen Sektor haben wir etwas rausgeholt. Unsere Städte und Gemeinden, auch die Forschungslandschaft, sie leiden extrem unter der aktuellen Krise. Deshalb haben wir entschieden, die Übergangsregelung zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes zu verlängern. Das heißt im Klartext: Wir befreien Dienstleistungen der öffentlichen Hand für zwei weitere Jahre – bis Ende 2024 – von der Umsatzsteuer. Damit verschaffen wir uns Zeit, um rechtliche Unklarheiten zu beseitigen, und geben den Machern vor Ort die steuerliche und bürokratische Atempause, die sie jetzt brauchen.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus einem guten Gesetzentwurf ein echtes Entlastungspaket IV gemacht. Wir entlasten die breite Masse, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen. Wir schieben die Energiewende an. Mit den Beratungen zum Jahressteuergesetz haben wir als Fortschrittskoalition wieder mal gezeigt: Wir haben den Mut, um wichtige Weichen zu stellen und das Land erfolgreich aus der Krise zu führen. Dafür herzlichen Dank.

Herzlichen Dank für die guten Beratungen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Stefan Schmidt (fortgesetzt)

Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Bundesministerium der Finanzen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Und Ihnen auch vielen Dank für die Rede.

Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Stefan Schmidt (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Der CSU habt ihr nicht gedankt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank anschließen. Das waren wirklich aufreibende Verhandlungsrunden. Wir haben 18 Stück an der Zahl miteinander verbringen dürfen. Wir haben, glaube ich, eine Menge an wichtigen Themen diskutiert, und das Ergebnis kann sich heute sehen lassen. Also: Vielen Dank noch mal an die beiden anderen Ampelfraktionen und an meine Co-Berichterstatterin!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Kollege Daldrup hat es schon angekündigt: Ich darf heute noch was zu den PV‑Anlagen sagen, habe das auch in meiner letzten Rede schon getan. Wäre ich jetzt der Kollege Lindner, würde ich sagen: Wir entfesseln die Freiheitsenergien.

Beifall bei SPD, FDP

Ich begnüge mich aber damit, zu sagen, dass wir PV‑Anlagen einfach attraktiver machen. Drei Punkte dazu:

Der erste Punkt ist: Wir machen Anlagen bis 30 kWp ertragsteuerfrei. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, weil wir bisher Anlagen mit durchschnittlich 7 bis 15 kWp haben. Der Grenzwert war bisher bei 10 kWp. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um dort für Entlastung zu sorgen.

Der zweite Punkt ist der Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer, der, glaube ich, ganz viele Menschen von der Bürokratie befreit. Bisher stehen sie vor der Entscheidung: Entweder sie nutzen bei der Solarenergie die Kleinunternehmerregelung, bekommen aber die Umsatzsteuer nicht zurück – das ist besonders bei der Anschaffung ein Nachteil; denn so eine Anlage kostet gut und gerne mal 30 000 Euro; dann auf 6 000 Euro einfach zu verzichten, wäre besonders schade –, oder sie melden die Umsatzsteuer an, bekommen sie bei der Anschaffung zurück, aber müssen dann alle zwei Monate die Umsatzsteuer anmelden. Das ist besonders viel Bürokratie. Hier sorgen wir für Anreize, ohne finanzielle Nachteile in die Kleinunternehmerregelung zu wechseln. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der dritte Punkt ist, dass wir den Lohnsteuerhilfevereinen erlauben, bei dem Thema zu beraten. Das ist, glaube ich, auch noch mal eine Abrundung der ganzen Angelegenheit. So wird es deutlich attraktiver und einfacher für Menschen, sich eine PV‑Anlage aufs Dach zu setzen.

Beifall bei SPD

Dennoch möchte ich jetzt auch noch was zur Union sagen, weil mich das in der Debatte doch sehr geärgert hat. Herr Brehm hat davon gesprochen, dass wir in unserem Gesetz unstimmig sind.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja!“

Ich hatte eher den Eindruck, dass Sie in Ihrer Argumentation unstimmig sind. Frau Tillmann hat als Erstes gesprochen und hat die ganze Zeit davon gesprochen, wir würden entlasten und würden die Schuldenbremse gefährden. Die Hälfte ihrer Redezeit ging darüber, dass das eine Gefahr für die Schuldenbremse sei.

Zuruf Antje Tillmann

Sie haben paar Minuten später davon gesprochen, dass wir die Steuern exorbitant erhöhen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, klar! Stimmt ja auch!“

dass wir viel mehr Einnahmen haben, dass der Staat da in die Taschen greift. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Strategie Sie hier in Ihren Reden anwenden! Denn es wäre deutlich plausibler, wenn das einen Sinn ergeben würde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik! Die höchsten! Wegen höherer Steuern!“

Ein letzter Punkt noch. Wir haben die Diskussion ja gestern schon geführt, und anscheinend reicht Ihnen das immer noch nicht. Die Immobilienwertermittlungsverordnung wurde von Ihrem eigenen CSU-Minister Seehofer in die Wege geleitet. Das ist noch mal ganz wichtig zu betonen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist keine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das wäre schön, ist aber mit der FDP nicht zu machen.

Beifall bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Darüber können wir noch mal diskutieren. Wir können gerne über die Freibeträge reden, aber nur dann, wenn wir die betrieblichen Vermögen endlich anpacken und nicht mehr weiter zusehen, wie hier Milliarden Euro an Erbschaftsteuer jedes Jahr am Staat vorbeigehen. Das ist die wirkliche Gerechtigkeitslücke, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4729, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3879 und 20/4229 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über die Artikel 29 und 40 des Gesetzentwurfs – Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes sowie des Gesetzes zur Einführung eines EU‑Energiekrisenbeitrages nach der Verordnung (EU) 2022/1854 – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe also zunächst auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung mit ihrem Ja versehen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die übrigen Teile des Gesetzentwurfes sind angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegengestimmt hat die Unionsfraktion. Enthalten haben sich Linke und AfD.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Entschuldigung!

– Bitte? Doch nicht? – Die AfD korrigiert ihr Abstimmungsverhalten und hat zugestimmt.

Konstantin Kuhle [FDP]: Dann muss ich auch noch mal korrigieren!

Ich rufe nun auf die Artikel 29 und 40 in der Ausschussfassung. Die Fraktion der AfD hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben dafür jetzt 20 Minuten Zeit. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Deswegen bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, nicht den Saal zu verlassen, sondern im Gegenteil noch im Saal zu bleiben.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Dafür bedanke ich mich sehr. Die Urnen sind also besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmung werden wir um 13.07 Uhr oder 13.08 Uhr schließen, je nachdem. Das bevorstehende Ende wird Ihnen dann hier noch einmal bekannt gegeben.

Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3772, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2535 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die Union. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2617 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir nach Tagesordnungspunkt 34 durchführen.