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Deutscher Bundestag 20/6

6. Sitzung

Donnerstag, 9. Dezember 2021Berlin 09:00 – 13:46 Uhr Nächste Sitzung: 10.12.2021
4:46 h
Sitzungsdauer
60
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
35.543
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
488
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.406
CDU/CSU
8.403
Grüne
5.098
FDP
4.545
AfD
3.034
Linke
2.633

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
167
18
Grüne
159
18
FDP
144
23
CDU/CSU
95
28
Linke
60
11
AfD
47
20
fraktionslos
1

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
    6 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin (1. Wahlgang)
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 11
  6. ZP 1
  7. TOP 14
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  8. TOP 15
    Einsetzung von Ausschüssen
  9. ZP 2
ZP 2

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als erstem Redner dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die erste außenpolitische Debatte nutzen, um der neuen Bundesregierung, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock, sozusagen stellvertretend durch Staatsminister Lindner, ganz herzlich zur Wahl zu gratulieren und der Bundesregierung, insbesondere dem Außenamt – aber das gilt, Frau Staatssekretärin, selbstverständlich auch für die Verteidigungsministerin –, die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion anzubieten. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur mit der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch mit den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen viele außenpolitische Übereinstimmungen gehabt. Dies sollten wir fortführen. Auch wenn es selbstverständlich – in Abwandlung eines Satzes von Andrea Nahles – am Tag danach auch mal Wind von vorne geben soll – so möchte ich es norddeutsch diplomatisch sagen –, will ich doch unterstreichen, dass uns daran gelegen ist, in wichtigen bzw. zentralen außen- und europapolitischen Fragen zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das zeichnet durchaus die deutsche parlamentarische Tradition aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir erleben an der Grenze zur Ukraine eine Konzentration russischer Truppen, die ein Maß erreicht hat, das wirklich besorgniserregend ist – und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass allgemein bekannt und anerkannt ist, dass Russland bei den jetzt noch andauernden Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, aber auch schon bei der Annexion der Krim mit militärischer Unterstützung, aber durchaus auch mit vielen anderen hybriden Mitteln die Integrität und Souveränität der Ukraine mehrfach verletzt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Kontinuum deutscher Außenpolitik und europäischer Außenpolitik, dass die Souveränität der Ukraine in keiner Weise, auch nicht durch Russland, infrage gestellt werden darf. Ich denke, wir sollten gerade in dieser Zeit, in einer Übergangszeit, auch deutlich machen: Deutschland steht dazu. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Sie muss souverän bleiben. – Jeder militärischen Intervention in der Ukraine müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir müssen so etwas ablehnen und Russland dazu auffordern, alles zu unterlassen, was die Souveränität der Ukraine berührt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In diesem Sinne war es, glaube ich, wichtig, dass der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten ein deutliches Telefonat geführt hat und auch die Position des Westens deutlich gemacht hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Präsident Putin hat natürlich diesen Augenblick der Konzentration der Truppen nicht zufällig gewählt. Er weiß, dass es in Deutschland einen Regierungswechsel gibt. Er weiß, dass es auch in Frankreich eine politisch etwas instabile Situation gibt, weil Präsidentschaftswahlen bevorstehen. An dieser Stelle ist die allererste Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, im westlichen Bündnis zu bleiben, gemeinsam mit der NATO, gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union. Es ist auch sehr gut, dass Außenministerin Baerbock in diesen Tagen zuerst in Paris ist, wie es gute deutsche Tradition ist. Wir müssen mit unseren westlichen Partnern Putin ein Signal der Geschlossenheit geben. Nur das zählt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich begrüßen, dass die Außenministerin in den letzten Tagen vor der Übernahme Ihres Amtes in einem Interview klare Worte der Stärke gebraucht hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Mund spitzt, der muss am Ende auch pfeifen. Das heißt, wir werden darauf achten, dass diese neue Koalition bzw. die neue Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen einhält; denn es wird darauf geachtet, was Deutschland macht. Deutschland hat eine wesentliche Rolle im westlichen Bündnis, in der NATO, in der Europäischen Union. Es wird darauf geachtet, was Deutschland macht, aber es wird auch darauf geachtet, was Deutschland gegebenenfalls nicht macht.

Wenn wir zusagen, 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben – wir brauchen uns an der Zahl nicht festhalten; wir können auch sagen: 10 Prozent der Fähigkeiten der NATO beizutragen –, dann muss Deutschland diesen Beitrag auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leisten. Alles andere zahlt nur auf das Konto von Putin ein. Das gefährdet die Ukraine, das gefährdet unsere osteuropäischen Bündnispartner, und deswegen muss Deutschland hier verlässlich sein. Dazu können wir Sie nur auffordern.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dazu gehört auch, dass schwierige Beschaffungsvorhaben durchgeführt werden müssen. Wir haben mit Interesse gelesen, dass Sie sich zur nuklearen Teilhabe bekennen, dass Sie das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen wollen. Wir haben allerdings auch gelesen, dass Frau Baerbock Zertifizierungsfragen erörtert hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle muss auch klar sein, so schwierig das Thema nukleare Abschreckung ist: Jeder, der an der Stelle wackelt, gefährdet die Sicherheit des Westens. – Das darf Deutschland nicht riskieren.

Zuruf Omid Nouripour

Deutschland muss hier klar bleiben, lieber Herr Kollege Nouripour. Ich bin ja mit Ihnen der Meinung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Johann David Wadephul (fortgesetzt)

Politik aus einem Guss und nicht nur im Kanzleramt, –

Zuruf Omid Nouripour
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Dr. Johann David Wadephul (fortgesetzt)

aber auch Klarheit bei den Grünen und Klarheit bei der grünen Außenministerin ist hier gefordert.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadephul. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Tribüne den Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Dr. Andrij Melnyk. Exzellenz, seien Sie uns herzlich willkommen!

Beifall

Und ich begrüße auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, mit besonderer Herzlichkeit.

Beifall

Sie haben sich so von hinten herangeschlichen; ich habe das nicht mitbekommen.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab erst einmal Herrn Dr. Wadephul danken für das Angebot einer guten Zusammenarbeit in der Außenpolitik. Ich glaube in der Tat, wir sollten die Tradition eines breiten Konsenses in der Außenpolitik aufrechterhalten, auch unter der neuen Regierungskonstellation. Ich kann sagen – ich glaube, im Namen aller Koalitionsfraktionen –, dass wir daran sehr interessiert sind. Ich freue mich auch, dass die erste Aktuelle Stunde, die Sie als Fraktion beantragt haben, der Außenpolitik gewidmet ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, morgen ist der 50. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt. In seiner Dankesrede prägte er den Satz: Krieg ist nicht die Ultima Ratio, Krieg ist die Ultima Irratio. Und damit ist klar: Friedenspolitik, Entspannungspolitik sind Leitlinien deutscher Außenpolitik und dieser Bundesregierung, gerade auch mit Blick auf die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine.

Deshalb ist für uns als SPD in dieser Situation eines glasklar: Diplomatie ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb begrüßen wir das direkte, intensive Gespräch zwischen den Präsidenten Biden und Putin, und deshalb sind wir uns auch der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Minsk-Abkommen bewusst. Deutschland ist im Normandie-Format Garantiestaat dieses Abkommens, und wir wollen dieses Abkommen umsetzen. Es ist der einzig verfügbare Rahmen für eine nachhaltige Friedenslösung in der Ostukraine.

Das bedeutet aber auch, dass Russland sich seiner Verantwortung in diesem Konflikt bewusst sein muss. Es kann nicht sein, dass die russische Regierung den Krieg in der Ostukraine als innerukrainischen Konflikt abtut und sich quasi als eingebildeter Vermittler geriert. Nein, Russland ist Konfliktpartei. Russland ist Aggressor. Russland hat Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung massiv gestört.

Deshalb ist für uns entscheidend, dass wir schnell wieder zu einem Normandie-Treffen kommen mit substanziellen Fortschritten bei der Umsetzung des Abkommens, und zwar aller Teile des Abkommens und vonseiten aller betroffenen Parteien. Es ist für uns entscheidend, dass der NATO-Russland-Rat begleitend wiederbelebt wird. Dazu sollte auch Russland sich wieder der diplomatischen Kontakte zur NATO bemühen. Und es ist für uns entscheidend, dass das Recht auf Selbstbestimmung aller Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sei es die Ukraine, Belarus oder Georgien, respektiert wird. Diese Völker verdienen es, selber demokratisch darüber entscheiden zu können, welchen Weg sie gehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In seiner Regierungserklärung 1969 hat Willy Brandt neben der Entspannungspolitik das Gleichgewicht der Kräfte als notwendige Voraussetzung für Entspannung und Dialog beschrieben. Die Erfolge der Brandt’schen Außenpolitik waren nur möglich durch die Westbindung, die NATO-Mitgliedschaft und eine modern ausgestattete Bundeswehr. Das waren zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist es richtig, dass sich auch heute die Regierung der Bundesrepublik Deutschland klar zu diesen Grundsätzen bekennt und ausgehend von diesen Grundsätzen auch auf den Ukraine-Russland-Konflikt schaut. Deshalb bin ich Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung dankbar, dass sie von Tag eins an deutlich gemacht haben, dass eine russische Aggression gegen die Ukraine Konsequenzen haben wird. Ich will noch einmal betonen: Für uns ist es klar, dass, ausgehend von dem Rahmen der deutsch-amerikanischen Verständigung in diesem Sommer, alle Optionen auf dem Tisch liegen und dass natürlich neue Sanktionen im Falle einer solchen Aggression verhängt werden.

Ich will aber auch deutlich sagen: Wir sollten in dieser Krise bis zum letzten Moment darum kämpfen, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird. Kleine praktische Schritte sind jetzt notwendig, meine Damen und Herren: vertrauensbildende Maßnahmen, dass der Waffenstillstand wieder voll belebt wird, dass die Übergänge an der Konfliktlinie geöffnet werden, dass die OSZE-Mission ihrem Auftrag ungehindert nachkommen kann, dass wir diese Mission auch finanziell und technisch voll unterstützen. Dass wir so den Menschen in der Ukraine eine friedliche Adventszeit bescheren können, das ist unser Wunsch und unser politisches Bestreben, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal rügen, dass die Außenministerin bei der ersten außenpolitischen Debatte nicht da ist.

Beifall bei AfD Widerspruch bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Moment!“

Wir haben keine Entschuldigung gehört.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie ist in Paris!“

– Wo ist die Außenministerin?

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „In Paris! Das wissen Sie ganz genau!“ Zuruf Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Einfach mal die Scheuklappen abziehen!“

– Dann muss man sich offiziell entschuldigen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Bei Ihnen oder bei wem?“

Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema: Ja, es ist ungemütlich, was da an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland passiert: weniger, weil man einen Anmarsch der Russen befürchten muss, als vielmehr, weil solche Situationen außer Kontrolle geraten können. Es ist deshalb gut und richtig, wenn die Bundesregierung mit unseren Verbündeten ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um die Lage zu entspannen. Weniger gut und richtig ist es, die Schuld an dieser Entwicklung immer nur bei einer Seite zu suchen.

Beifall bei AfD

Außenpolitik, meine Damen und Herren, und Diplomatie sollten von den Realitäten ausgehen. Und Realität ist nun einmal, dass Russland die Ordnung an seinen Grenzen als nicht befriedigend empfindet. Ich will hier nicht den alten Streit wiederbeleben, ob es im Rahmen der Wiedervereinigungsverhandlungen eine mündliche Zusage gab, die NATO nicht über die ehemalige DDR hinaus zu erweitern, wie es Herr Teltschik sagt – so viel an die Kollegen der CDU. Das ist Geschichte.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Alles widerlegt!“

Aber Gegenwart ist, dass Russland immer eine rote Linie dort gezogen hat, wo es um alten russischen Siedlungsraum geht.

Zuruf

Die Ukraine und Weißrussland sind eben nicht mit Polen und Ungarn zu vergleichen und eben auch nicht mit den im Rahmen der Hitler-Stalin-Paktes annektierten baltischen Staaten. Wir haben es insoweit eben noch nicht mit einer allseits akzeptierten Friedensordnung zu tun – trotz des Vertrages von 1994.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das ist geschichtsvergessen!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Kennen Sie die Verträge von Paris?“

Ja, meine Damen und Herren, ich kenne das Gegenargument des Westens, es gäbe keine Einflusssphären mehr und auch diese Länder seien frei, ihre Bündnisse zu wählen. Dieses Argument mag völkerrechtlich richtig sein.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Ja!“

Politisch trägt es nicht, meine Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Kreml-Propaganda!“ Zuruf

Denn auch die Amerikaner haben 1961 in der Kuba-Krise völlig zu Recht darauf bestanden, dass Mittelstreckenraketen in ihrem Hinterhof für den Weltfrieden nicht inakzeptabel seien.

Beifall bei AfD Zuruf Jürgen Hardt

Auch Kubas Souveränität musste damals hinter der Einflusssphäre einer Großmacht zurückstehen, liebe Freunde; und das sollten sich vor allem die Kollegen der CDU hinter die Ohren schreiben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „So weit kommt es noch!“

Übrigens: Das ist genau wie auf der anderen Seite Finnland, dessen Neutralität auch nicht eine ganz freiwillige war und ist.

Es gibt nun einmal historisch-politische Gegebenheiten, die die Handlungsfreiheit eines Staates auch ohne rechtliche Verpflichtung einschränken.

Zuruf

Deshalb ist es nicht klug, auf etwas zu bestehen, was von Russland als eine nicht hinzunehmende Provokation betrachtet wird:

Beifall bei AfD

die immer stärkere Verflechtung der Ukraine, aber auch Georgiens, mit westlichen Sicherheitsstrukturen. Auch wenn es den regelbasierten Multilateralisten schwerfällt: Der Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine ist mit einer auch von Russland akzeptierten Neutralität besser gedient als mit Waffenlieferungen oder einer NATO-Mitgliedschaft, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ich finde, das sollte sie selbst entscheiden!“

Solange Russland die Phantomschmerzen eines zerbrochenen Reiches mit sich herumschleppt, sollte der Westen dies bei seinen Reaktionen berücksichtigen und jeder weiteren Ausdehnung seiner Ordnung gegen die russische Grenze entsagen. Denn nicht, meine Damen und Herren, zuvörderst das Völkerrecht, sondern vor allem die politische Klugheit sichert das friedliche Zusammenleben von Völkern und Staaten. Meine Damen und Herren, gerade wir Deutschen hätten die Aufgabe, dies auch der Ukraine deutlich zu machen.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ojeojeoje!“ Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Gauland. – Herr Trittin, bevor ich Sie aufrufe, einen ganz kleinen Moment!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einleitenden Bemerkungen des Kollegen Gauland veranlassen mich zu einer Feststellung: Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, hat sich ordnungsgemäß beim Deutschen Bundestag in Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben abgemeldet,

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!

was auch selbstverständlich ist. Ich will darauf hinweisen: Dass sie sich in Paris aufhält, nach Brüssel weiterfliegt und morgen in Warschau sein wird, hätte man schon seit gestern Abend den Pressemeldungen entnehmen können.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Man muss im digitalen Zeitalter nicht auf gedrucktes Papier warten, bis man diese Erkenntnis gewinnen kann.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JT
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gauland, als ich eben Ihre Worte vom alten russischen Siedlungsraum gehört habe, habe ich an meine Jugend gedacht; da hat es auch hier Äußerungen gegeben, was alles zu Deutschland gehören würde: „3geteilt? niemals!“, „Von der Etsch bis an den Belt“ und all so etwas. Ich sage Ihnen eins: Die Basis der gemeinsamen Ordnung, der Friedensordnung in Europa ist, dass sich niemand mehr auf solchen Unsinn berufen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Basis ist die Unantastbarkeit der Grenzen und das Verbot, Grenzen einseitig gewaltsam zu ändern. Und in diesem gemeinsamen Europa sind Sie offensichtlich noch nicht angekommen.

Ich will einen weiteren Punkt hinzufügen – es wird ja dieser Tage viel von Teltschik oder von Hans-Dietrich Genscher geredet –: Ja, es gibt diese Äußerungen. Aber ich will mal eins deutlich sagen: Es ist nicht die NATO, die 120 000 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze eines souveränen Staates in Gefechtsbereitschaft konzentriert hat. Egal ob das der Vorbereitung einer Invasion oder der bloßen Erpressung der Ukraine dient: Dies ist mit den Regeln, mit dem Geist des Vertrages über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht vereinbar. Und da ist auch Russland Vertragsbestandteil.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Herr Schmid und Herr Wadephul, Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass es gut ist, wenn in dieser Situation Präsident Biden und Präsident Putin miteinander sprechen. Aber das ist für uns auch ein Problem. Denn was macht Putin gerade? Er nutzt die Destabilisierung in Europa, um auf großer Bühne zu simulieren, er spiele in einer Liga mit der Großmacht USA. Ich finde, da beginnt für uns die außenpolitische Herausforderung – nicht nur als Deutsche, sondern als Europäer. Wir können uns in dieser Form nicht zum Spielball machen lassen.

Beifall bei Grüne

Es ist deswegen unsere Verantwortung, dieses Stück Selbstbewusstsein zu haben, dass für die Sicherheit in Europa auch wir unseren Teil zu tragen haben. Dabei gilt der alte Grundsatz von Egon Bahr: Amerika ist unverzichtbar, und Russland ist unverrückbar. – Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir das Normandie-Format wieder instand setzen, dass es eine klare und schnelle Initiative gibt, die die Ursache des Konfliktes, den Putin zum Anlass nimmt, um sein Spiel mit den USA zu spielen, endlich aus der Welt schafft.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu bedarf es der Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit heißt: Europa wird seine politische und seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht nur nicht einstellen, sondern wir wollen sie ausbauen. Wir wollen mit der Ukraine zusammenarbeiten, beim Umstieg in eine Wasserstoffwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir wollen dieses politische System. Wir wollen auch Freiheit für die Menschen hier an dieser Stelle haben. Eine stabile und prosperierende Ukraine ist im europäischen Interesse.

Zu dieser Debatte gehört auch Ehrlichkeit. Es stimmt: Es gibt keine militärische Lösung dieses Konflikts. Ich sage auch deutlich: Gute Beziehungen zur Ukraine richten sich gegen niemanden, auch nicht gegen Russland. Sicherheit in Europa wird es nicht gegen Russland geben,

Beifall bei Grüne, FDP

aber wir wollen Sicherheit in Europa mit Russland. Deswegen ist der NATO-Russland-Rat wichtig. Aber dies geschieht auf einer spezifischen Grundlage: Sicherheit und Zusammenarbeit kann es nur auf der Basis der vertraglich vereinbarten Friedensordnung dieses Kontinents geben. Und wer diese Friedensordnung militärisch infrage stellt, der darf nicht glauben, dass anschließend business as usual weitergeht,

Beifall bei Grüne

der stellt dadurch die gesamten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union infrage. Das kann nicht im Interesse Russlands sein; denn wenn Putin so weitermacht und diese Beziehungen infrage stellt, dann wird er nicht in einer Liga mit den USA spielen, sondern als Vasall Chinas enden.

Sie haben nach der Haltung der Bundesregierung in diesem Konflikt gefragt. Ich kann Ihnen sagen: Die wichtigste Haltung ist, Europa in dieser Frage zusammenzuhalten. Deswegen ist es gut, dass die deutsche Außenministerin heute in Paris, in Brüssel und in Warschau ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami, Fraktion Die Linke, zu seiner ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der LINKEN
AA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Sorge beobachten auch wir als Linke derzeit die Entwicklung an der russisch-ukrainischen Grenze und den sich dort weiter zuspitzenden Konflikt. Um es klar zu sagen: Als Linke lehnen wir jegliche militärische Drohgebärden ab, egal von welcher Seite. Und wir sagen auch klar: Krieg darf niemals das Mittel der Politik sein!

Beifall bei Linke

Ja, der militärische Aufmarsch und die Konzentration der russischen Truppen sind gefährlich. Aktionen auf der Gegenseite sind aber nicht weniger problematisch. Die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten sowie die Stationierung von NATO-Militärausbildern in der Ukraine sorgen für erheblichen Zündstoff in diesem Konflikt und dieser Region.

Militärmanöver und eine massive Hochrüstungspolitik haben sich bisher immer als kontraproduktiv erwiesen, mehr noch, sie haben zu dieser explosiven Lage zumindest beigetragen, und das muss sofort eingestellt werden. Notwendig sind stattdessen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle, aber auch zur gemeinsamen Abrüstung.

Beifall bei Linke Zuruf Peter Beyer

Genauso kontraproduktiv wie die Aufrüstung ist es, zu glauben, dass man diesen Konflikt mit einer Spirale von Sanktionen eindämmen oder gar befrieden kann. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Das hat die Vergangenheit eindrücklich bewiesen. Auch deshalb lehnen wir als Linke diese fatale Sanktionspolitik konsequent ab.

Beifall bei Linke

Vielmehr muss es jetzt darum gehen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und dazu gehört das Anknüpfen an die Minsker Abkommen. Deutschland und Frankreich, die an diesen Vereinbarungen schon beteiligt waren, kommen hier eine besondere Aufgabe, aber auch Verantwortung zu.

Was wir jetzt brauchen, ist kein Säbelrasseln, sondern eine kluge, durchdachte, also deeskalierende und auf den Dialog setzende Politik.

Beifall bei Linke

Dazu gehört keine einseitige Parteinahme, sondern vor allem das Anerkennen der Interessen und Sorgen der beteiligten Akteure. Ja, es geht um die territoriale Integrität der Ukraine. Zu sehen ist aber auch die Sorge Russlands, dass die NATO – nachweisbar – immer weiter in Richtung des russischen Staatsgebietes vorrückt.

Hier will ich sehr deutlich sagen: Die ehemalige Bundeskanzlerin hat so einiges falsch gemacht; aber sie lag goldrichtig damit, als sie sich all jenen widersetzt hat, die gefordert haben, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen dann womöglich versucht worden wäre, diesen Konflikt weiter zu eskalieren. Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, diesen Verzicht zu erneuern, insbesondere dann, wenn jetzige Regierungsmitglieder genau dies forderten. Ich sage Ihnen: Es kann und darf doch nicht das Ziel deutscher Außenpolitik sein, mit Waffenlieferungen in Krisengebiete immer weiter Öl ins Feuer zu gießen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf

Zur historischen Verantwortung Deutschlands gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass alles dafür getan wird, dass es in Europa nicht zu einem neuen großen Krieg kommt. Zur historischen Verantwortung gehört es aber auch, sich zu fragen, wie es denn wahrgenommen wird, wenn die neue Bundesregierung sich anschickt, weiter aufzurüsten, und so auf dem Weg ist, zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu werden. Auch aus diesem Grunde lehnen wir diese Aufrüstungspolitik – Stichwort „bewaffnete Drohnen“ – rigoros ab.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, noch ist es Zeit, den seit Jahren andauernden Konflikt zumindest so weit zu befrieden, dass wir wieder zum Dialog und somit zu einer Politik der Entspannung kommen. Denn wenn eine Entspannungspolitik im hochideologisierten Kalten Krieg möglich war, dann ist sie es heute allemal. Alles andere wäre verantwortungslos und eine Bankrotterklärung.

Beifall bei Linke

Ein letzter Satz: Als deutsche Bundesregierung können und sollten Sie aus den eben genannten Gründen eine Vermittlerrolle einnehmen. Verspielen Sie das nicht durch eine einseitige Parteinahme!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der Union, die hier in der ersten großen außenpolitischen Debatte der neuen Legislaturperiode die Hand gereicht haben zur Zusammenarbeit, zu Kontinuität. Ich finde das aller Ehren wert. Wir werden darauf eingehen bei jeder Gelegenheit, die sich bietet, lieber Johann Wadephul.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte allerdings, lieber Johann, in diesem Zusammenhang einen Kritikpunkt, den du hier vorgetragen hast, gleich widerlegen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Und zwar hast du ja infrage gestellt, ob es denn dieser Koalition gelingen werde, Kontinuität bei so absolut zentralen bündnispolitischen Fragen wie beispielsweise der nuklearen Teilhabe zu wahren. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich einmal aus dem Koalitionsvertrag, Thema „nukleare Teilhabe“:

Solange Kernwaffen … im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.

Das, meine Damen und Herren, war der Koalitionsvertrag 2013.

Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag 2018:

Solange Kernwaffen … im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich jetzt aus dem Koalitionsvertrag dieses Jahres, von 2021:

Solange Kernwaffen im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, mehr Kontinuität in einer so wichtigen bündnispolitischen Frage kann es kaum geben,

Beifall bei SPD, FDP

und ich muss Ihnen sagen: Das ist genau das, worauf wir setzen: In den Kernpunkten der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wird es Kontinuität geben.

Aber, meine Damen und Herren, es wird auch Wandel geben; es wird Wandel auch in der Außenpolitik geben, genau deswegen, weil sich natürlich auch die Außenpolitik anderer Akteure wandelt. Nehmen wir bitte nur einmal die russische Außenpolitik dieses Jahres: Im April das große Manöver Sapad, viel größer als sonst. Östlich, nördlich, südlich der Ukraine große Truppenstationierungen: Kursk, Woronesch, Rostow. Im Juni dann der Gipfel Putin/Biden, Gott sei Dank. Wir dachten: Mensch, vielleicht wird es ein bisschen kooperativer. – Was passiert? Im September tauchen „Wagner“-Söldner in Mali auf, wo die Bundeswehr stationiert ist. Im Oktober erklärt die Russische Föderation den Abbruch der Beziehungen zur NATO. Im November hält Wladimir Putin Reden auf der Valdai-Konferenz und bei seinen Botschaftern und erklärt, er suche keinen Konflikt an der Westgrenze. Aber gleichzeitig sehen wir im November und Dezember erneut einen enormen Truppenaufwuchs, eine enorme Truppenkonzentration an der Staatsgrenze zur Ukraine.

Meine Damen und Herren, auf solche Situationen müssen wir eingehen. Es gibt in der russischen Außenpolitik diesen Satz: Wer nicht auf Lawrow hören will, der bekommt es mit Schoigu zu tun. – Also: Wer nicht auf den Außenminister hört, bekommt es mit dem Verteidigungsminister zu tun. – Das ist aber nicht als etwas zu verstehen, das nachgelagert, nacheinander passiert; das geschieht ja die ganze Zeit gleichzeitig. Die Russische Föderation – und das ist nicht unser Wunsch; aber das ist eine Realität, mit der wir umzugehen haben – setzt das Militär als außenpolitisches Instrument ein; genau das ist hier auch wieder der Fall.

Meine Damen und Herren, es ist nicht unser Wunsch, so zu operieren. Aber das bedeutet eines ganz klar – und damit sind wir wieder beim Thema Kontinuität; Kollege Nils Schmid hat es, wie ich finde, hervorragend gesagt –: Unsere gesamte Politik gegenüber der Russischen Föderation müssen wir im Bündnis machen, in der festen Verankerung des Westens. Von dort aus unterstützen wir die Ukraine, von dort aus versuchen wir, Entspannung zu erreichen. Deswegen ist es so wichtig, dass der Koalitionsvertrag auch beim Thema NATO so klar ist.

Und mir ist Folgendes wichtig: Als Willy Brandt Bundeskanzler war – er ist hier schon zitiert worden –, gab die Bundesrepublik 3,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr aus. 3,7 Prozent! Da werden wir nicht hinkommen wollen; aber, lieber Johann Wadephul, im Koalitionsvertrag steht klar drin: Wir wollen 3 Prozent für unsere internationale Politik ausgeben, auch um den in der NATO eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können. – Also, ich glaube, dass auch hier unsere bündnispolitische Treue vollkommen klar ist.

Beifall bei SPD, FDP

Bei den 3 Prozent ist aber auch die Entwicklungszusammenarbeit dabei – 0,7 Prozent ODA-Quote –, und es ist eine Stärkung unserer Diplomatie dabei. Diplomatie ist ja genau das, womit wir jetzt gerade versuchen, die Lage zu entspannen. Die russisch-amerikanischen Konsultationen begrüße ich; aber was ich besonders begrüße, ist, dass die amerikanische Seite vor den Gesprächen mit Russland die NATO-Verbündeten, auch die Bundesrepublik Deutschland, so intensiv konsultiert hat, dass mit der Ukraine gesprochen worden ist, dass es heute ein Gespräch der Bukarest 9 mit den USA gibt. Man könnte glauben, man hat im Weißen Haus unseren Koalitionsvertrag gelesen; denn wir wollen die Russlandpolitik unter besonderer Berücksichtigung auch der Interessen unserer mittel- und osteuropäischen Partner gestalten. Das finden wir gut. Genau das ist unser Ziel, mit Diplomatie zur Deeskalation beizutragen – für die Unterstützung der Ukraine, für Frieden in Europa.

Herzlichen Dank meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf das Wort nunmehr erteilen Christian Petry von der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der europäische Aspekt ist auch in dieser Debatte ein wesentlicher Aspekt. Herr Kollege Wadephul hat es gesagt: Die Ukraine muss ein souveräner Staat bleiben. Ich sehe zwar nicht die akute Gefahr, dass sich das ändert; aber dass das ein Grundsatz europäischer Politik sein muss – ich glaube, da sind die Demokraten hier in diesem Hause einer Meinung –, das ist ein zentraler Punkt, den wir auch in der Europapolitik immer wieder betonen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

120 000 Soldaten an der Grenze können da nicht über Nacht hinkommen. Die können auch nicht einfach so hinfahren und dort übernachten. Es muss eine entsprechende Vorbereitung geben, eine entsprechende Logistik geben, das wird nicht über Nacht gehen. Ich glaube, das ist schon zu bemerken. Wir müssen natürlich genau hinschauen, wie diese Bedrohungslage sich auswirkt. In Gesprächen, die ich mit Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine, in Kiew, geführt habe, habe ich wahrgenommen: Erstaunlicherweise wird in Kiew diese Bedrohung als nicht so hoch angesehen, wie wir dies vermuten müssen. Aber dennoch wird dort letztlich gesehen, welches Gefährdungspotenzial darin steckt: Ob damit Fakten im Donbass geschaffen werden? Russische Pässe, Rubel, jetzt auch russisches Militär, ähnlich wie in Abchasien oder Südossetien in Georgien? Ist das das Ziel dieser Intervention, die kommen könnte? Auch das wäre etwas, was wir mit aller Energie zurückweisen müssten. Die europäische Gemeinschaft muss hier solidarisch zusammenstehen und ein gemeinsames Signal setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wie sagt man so schön: Ein Bock stößt selten alleine. – Türkische Drohnen im Einsatz bei der Ukraine, amerikanische Abwehrraketen im Einsatz bei der Ukraine, auch das sind Verstöße gegen das Minsker Abkommen. Auch das zeigt, dass die Diplomatie, dass das Normandie-Format – Nils Schmid hat es gesagt – reaktiviert werden muss. Das wurde schon mehrfach gefordert; ich bin sehr dafür. Dort müssen wir sehr klar zum Ausdruck bringen, dass auch diese Dinge – wechselseitige Provokationen oder darüber Hinausgehendes – nicht gehen. Auch das muss von europäischer Seite entsprechend benannt werden. Eine einseitige Vorgehensweise halte ich selbstverständlich für falsch, weil sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher nicht zielführend ist. Darauf müssen wir achten.

Beifall bei SPD, Linke

– Vielen Dank für den Beifall von der linken Seite; das freut mich sehr.

Wo geht die Reise hin? Wir haben es heute schon mehrfach gehört: In Russland führt der Weg unter Putin von der Demokratie zur Autokratie. Die unverrückbare Wahrheit ist aber, dass wir in Europa europäische Politik nur mit Russland machen können, dass wir eine dauerhaft stabile europäische Politik nur mit Russland machen können.

Situationen, wie sie sich jetzt in der Ukraine abzeichnen oder in Georgien schon Alltag sind – in Moldawien ist die Situation eingefroren, aber Potenzial steckt auch in diesem Konflikt, von Belarus gar nicht zu sprechen –, wollen wir aber nicht dauerhaft hinnehmen. Das sind Dinge, wo wir tatsächlich aufpassen müssen und wo wir – das ist mein Appell an dieser Stelle – eine Stärkung der europäischen Politik neben dem Normandie-Format brauchen. Wenn wir europäische Souveränität wollen, eingebettet in eine NATO-Strategie, dann ist es absolut notwendig, auf europäischer Ebene mit unseren Partnern, mit Frankreich und allen anderen zu handeln. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht einfach, aber unabdingbar. Wenn wir es zum 50. Jahrestag der Friedensnobelpreisverleihung an Willy Brandt ernst meinen mit dem Ziel der Entspannung und irgendwann wirklich mal wieder zu einer Abrüstungsdebatte kommen wollen, damit wir uns hier nicht permanent über Aufrüstung unterhalten müssen,

Beifall bei SPD, Linke

dann müssen wir sagen: Wir brauchen die europäische Souveränität. Wir brauchen ein klares Signal, keine Erpressung, keine Aggression, keine wechselseitigen Provokationen. Wir brauchen die – Jürgen Trittin hat es so genannt – stabile Friedensordnung in Europa, die von allen eingehalten werden muss. Dazu gehören selbstverständlich die Ukraine und auch Russland. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, in einer gestärkten Vorgehensweise der Europäischen Union. Das ist die Forderung.

Nächste Woche am 13. tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU. Dann können die Außenminister bereits ein Signal der Geschlossenheit setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Es erhält das Wort der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Debatte bereits fortgeschritten ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf den einen oder anderen Aspekt einzugehen, der bereits angesprochen wurde, ohne alles Richtige, was von vielen Fraktionen bereits gesagt wurde, zu wiederholen.

Johann David Wadephul hat sich zum Koalitionsvertrag und zu den außenpolitischen Aspekten geäußert. Jawohl, wir haben uns ein wenig die Augen gerieben, als wir gelesen haben, was von den Dingen, die uns in den letzten vier Jahren in der Großen Koalition beschwert haben, laut diesem Koalitionsvertrag möglich sein könnte. Es war uns nicht möglich, eine Entscheidung zu treffen zur Anschlussbeschaffung von Flugzeugen, die wir im Rahmen der nuklearen Teilhabe brauchen. Es war uns nicht möglich, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, weil die SPD das leider nicht mitgemacht hat. Wir sind gespannt darauf, wie es der neuen Koalition gelingt, das hinzukriegen. Ich freue mich, lieber Omid Nouripour, wenn du als – vielleicht – Parteivorsitzender der Grünen auf einem Parteitag durchsetzt, dass amerikanische Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe oder bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr angeschafft werden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Jürgen, ruhig, sonst wird er nicht gewählt!“

Wenn du das hinkriegst, dann wirst du meinen Respekt haben; aber bis dahin sei uns Skepsis bitte schön erlaubt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Omid Nouripour

Das Schöne an dieser Debatte ist, dass wir uns in der Mitte des Hauses völlig einig sind in der Bewertung dessen, was das Hauptthema unserer Aktuellen Stunde ist, nämlich dass wir die Art und Weise, wie Russland massiven Druck auf die Ukraine ausübt, aufs Schärfste verurteilen. Ich finde es total zynisch, was der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Herr Uschakow, im Anschluss an das Telefonat der beiden Präsidenten – USA, Russland – gesagt hat: Er wisse gar nicht, worum es gehe, wohin Russland die Soldaten verlegen solle, sie würden sich ja auf russischem Staatsgebiet aufhalten.

Erster Vorschlag: Diese Truppen könnten dahin zurückverlegt werden, woher sie kommen, nämlich hinter den Ural; ein großer Teil dieser Streitkräfte ist sonst in Sibirien stationiert. Zweiter Vorschlag: Sollen wir aus dieser Aussage den Schluss ziehen, dass wir unsere einseitige Zusage der NATO gegenüber Russland, dass wir keine substanziellen Streitkräfte östlich des früheren NATO-Gebiets stationieren, um zu zeigen, dass wir friedliche Absicht haben und nicht militärisch drohen, einkassieren, weil sie offensichtlich aus russischer Sicht keine Rolle spielt? Das kann ja wohl nicht deren Ernst sein. Diesen Zynismus weise ich aufs Schärfste zurück. Ich glaube, das ist ein Stück weit entlarvend mit Blick auf die Haltung der russischen Regierung.

Im Hinblick auf die Situation im Konflikt Russland/Ukraine ist die völkerrechtliche Bewertung sonnenklar. Wer hier nun sagt, Völkerrecht könne man durch „politische Klugheit“ relativieren, der bewegt sich auf dem Terrain des 19. und 20. Jahrhunderts.

An die Adresse der AfD sage ich: Wäre es wirklich im Sinne Deutschlands, wenn Völkerrecht relativiert werden könne durch politische Realitäten? Das würde für ein Land wie Deutschland, das friedliebend ist und das vielleicht nicht so groß ist wie andere Länder auf dieser Erde, bedeuten, dass wir uns dem Druck etwa Chinas, Russlands oder von mir aus auch anderer großer Staaten beugen müssten. Im Gegenteil ist es gerade im Sinne Deutschlands und im Sinne deutschen Patriotismus, dass man sagt, Völkerrecht hat unbedingten Vorrang vor allen anderen Dingen. Das, finde ich, sollte man deutlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alexander Gauland

Zum Ukraine-Konflikt müssen wir nüchtern feststellen, dass sowohl aus russischer als auch aus westlicher und ukrainischer Sicht vieles von dem, was wir 2014 nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim und der Einmischung in der Ostukraine erwartet und befürchtet hatten, so nicht eingetreten ist. Auch aus Sicht Russlands geht die Rechnung ja nicht auf, dass sich durch diese Aktion die Ukraine ein Stück weit von Europa, von der Europäischen Union entfremden würde. Im Gegenteil: Ich glaube, dass innerhalb der Ukraine die Haltung pro Europäische Union durch diese Aggression Russlands eher noch zugenommen hat. Ich glaube auch, dass Putin nüchtern feststellen muss, dass diese Aktion, die im Frühjahr 2014 begonnen hat, sehr viel Geld und sehr viele Ressourcen bindet, nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch, und dass das ein Abenteuer war, das letztlich in eine Sackgasse geführt hat.

Unsererseits besteht natürlich die Erwartung – das sage ich in Anwesenheit des werten Herrn Botschafters –, dass die ukrainische Regierung alles dafür tut, dass dieses Land ein starkes, prosperierendes Land wird, das auch als Vorbild für alle diejenigen dient, die meinen, man könne unter russischer Vorherrschaft vielleicht besser leben als in einer freien, demokratischen, pluralistischen und marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft. Deswegen mein Appell an die ukrainische Regierung: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weiter voranschreiten, damit die Ukraine zu einem leuchtenden, zu einem positiven Beispiel für die ganze Region, für ganz Mittelosteuropa wird! Das hilft uns ganz entscheidend beim Zurückdrängen dieser russischen Aggression.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Zu seiner ersten Rede darf ich jetzt Robin Wagener von den Grünen das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
RW
Robin Wagener Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde heute debattieren wir eine der größten friedenspolitischen Herausforderungen unserer Zeit: die wiederholten militärischen Drohgebärden und Eskalationen des Kremls gegen die Ukraine. Gestern haben wir das hohe Fest der Demokratie hier in diesem Haus gefeiert, den friedlichen Wechsel, die friedliche Übertragung von Macht. Wir feiern die funktionierende Demokratie und den Rechtsstaat – als Mitglied in einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

einer Europäischen Union, die Leitstern vieler Menschen ist und bleibt, zum Beispiel der Menschen in der Ukraine.

Diese Vision von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Recht hat die vielen Tausend Menschen in der Ukraine vor acht Jahren bewegt und auf den Euromaidan gebracht. Sie forderten diese Werte ein. Sie forderten Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union – ein Weg, der jedem europäischen Staat offensteht, der sich zu den Werten der EU bekennt und sie fördert, ein Weg, auf dem es für jeden, der ihn beschreitet, Herausforderungen und Hürden gibt, aber keine roten Linien von außen. Die Menschen in der Ukraine forderten das Recht auf eine souveräne Entscheidung über die Zukunft ihres Landes.

Es war und bleibt dieser unbedingte Wille auf einen eigenständigen, demokratisch legitimierten Weg, den die Regierung in Russland nicht begreifen kann und nicht anerkennen will. Auch acht Jahre nach dem Euromaidan, nach bedeutsamen Reformen und erfolgreichen demokratischen Wahlen in der Ukraine leugnet das russische Staatsoberhaupt weiter die Souveränität der Ukraine, ignoriert deren Verfassung und degradiert unseren Partner zu einem vermeintlichen „künstlichen Konstrukt“. Es sind derlei Aussagen in Verbindung mit den wiederkehrenden militärischen Bedrohungen – sei es im Asowschen Meer oder mit den Truppenaufmärschen an der Grenze jetzt gerade –, die schmerzhaft deutlich zeigen, dass sich Präsident Putin in offener Ablehnung zu den Werten positioniert, die wir gemeinsam in Europa vereinbart haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, mit der Charta von Paris haben wir 1990 eine gemeinsame europäische Friedensordnung geschaffen, eine Friedensordnung, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des vermeintlich Stärkeren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

eine Friedensordnung, in der Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf Schlachtfeldern gelöst werden. Präsident Putins militärische Drohgebärden an der Grenze zur Ukraine richten sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung. Seit 2014 erleben wir einen Krieg im Donbass mit weit über 13 000 Todesopfern auf der ukrainischen Seite. Allein in diesem Jahr sind bereits über 76 ukrainische Soldaten trotz eines vereinbarten Waffenstillstands getötet worden. Auch auf russischer Seite führt die Aggression des Kremls zu weiteren Opfern. Und dabei ist für uns alle doch eines klar: Jedes einzelne Kriegsopfer ist ein verlorenes Menschenleben zu viel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auf der besetzten Krim sehen wir die Konsequenzen russischer Herrschaft: Unabhängige Medien werden unterdrückt, Menschenrechte verletzt. Und von der Kontaktlinie im Donbass erreichen uns Berichte, wonach russische Scharfschützen an der Kontaktlinie ausgebildet werden und dabei makabre Signaturen auf ihren Opfern hinterlassen. Diese bittere ukrainische Realität wird viel zu selten debattiert, wenn wir uns mit den Phantomschmerzen des Kremls beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf Putins jüngste Eskalation ist eines glasklar: Wir können und werden als Europäerinnen und Europäer eine Politik der vorgehaltenen Waffe nicht teilnahmslos hinnehmen und schon gar nicht den Einsatz von Waffengewalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sollte es zu einer weiteren Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine kommen, dann steht fest, dass dies erhebliche wirtschaftliche und politische Konsequenzen hätte. Aber wir sind als Politikerinnen und Politiker gewählt, um all unsere Kraft darauf zu lenken, solche Eskalationen zu verhindern. Wir sind gewählt, um die Macht des Wortes zu nutzen und im Dialog die Spannungen abzubauen, aber nicht in einem Dialog zum schönen Schein, sondern ernst gemeint und mit substanziellen Gesprächen über die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine – so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit ist auch klar, dass uns unser Weg nach Moskau in diesen Fragen stets über Kiew führen wird – im Dialog mit der russischen Regierung für den Frieden und die Freiheit, gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnerinnen und Partnern und immer unter Anerkennung der vollen Souveränität derjenigen, um die es geht: der Menschen in der Ukraine.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Georg Link.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Christian Petry [SPD]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es eine gute Idee, Kollege Wadephul und weitere Kollegen der Unionsfraktion, dass wir heute die erste Aktuelle Stunde zur Außenpolitik machen; denn die Bundesregierung, vor allem aber auch dieses Parlament, der Bundestag, stellen sich sofort der internationalen Verantwortung. Es ist wichtig, dass wir hier so weit wie möglich gemeinsame Akzente setzen.

Diese Haltung haben wir übrigens auch dem Koalitionsvertrag zugrunde gelegt. Wir haben gewusst, dass wir nicht in einem luftleeren Raum verhandeln, sondern in einer Situation, in der sowohl die Europäische Union als auch Deutschland gewachsenen Bedrohungen ausgesetzt sind. Das finden Sie in unseren Formulierungen wieder, die wir zum Beispiel zum Thema China und zum Thema Russland gewählt haben. Wir stellen uns diesen Bedrohungen, und wir wissen, dass wir da mehr machen müssen und mehr gemeinsam machen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel Richtiges und Wichtiges über die gesamte Situation, in der wir uns befinden, gesagt worden. Lassen Sie mich vielleicht noch etwas über die Motivation hinzufügen, die – so verstehen wir es – insbesondere vonseiten der russischen Führung kommt. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Wenn wir Kritik an Russland äußern, so ist das niemals Kritik am russischen Volk. Es ist niemals Kritik an der russischen Kultur, Sprache oder an dem engen Verhältnis mit Russland, das wir wollen. Es ist eine klare Kritik an der russischen Führung, die diesen Staat und dieses großartige Volk mit einem Denken des 19. Jahrhunderts, des Nullsummenspiels in einer geopolitischen Zwangsjacke hält, das der heutigen Welt nicht angemessen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was wir vielmehr feststellen, ist ein schon seit mehreren Jahren in Russland andauernder simultaner Prozess des steigenden innenpolitischen Drucks und des steigenden Drucks auf Nachbarn. Das ist ein Prozess, der manchmal in Zeitlupe stattfindet, weshalb wir ihn nicht so genau verstehen. Aber wir müssen ihn lesen. Wir müssen uns auch mehr mit russischen Quellen beschäftigen; denn diese Zunahme des simultanen Drucks findet ganz kontrolliert statt, und sie ist kein Zufall. Je länger Putin regiert, desto mehr treibt ihn und auch die russische Führungsschicht die Frage um: Wie wird das eines Tages mit der Machtsicherung weitergehen? Deshalb wird immer mehr Repression nach innen angewandt. Wir sehen es aktuell: Die Duma besteht ausschließlich aus administrierten Parteien und Systemparteien. Memorial und die Einrichtungen anderer unliebsamer internationaler Kontakte werden geschlossen. Die deutschen politischen Stiftungen werden es immer schwerer haben, dort tatsächlich zu arbeiten. Die letzten Wahlen durften durch die OSZE nicht regulär beobachtet werden; eine geradezu lächerliche kleine Mission hätte nur zugelassen werden sollen. Gott sei Dank hat die OSZE richtig darauf reagiert und gesagt: So eine Farce machen wir nicht. – Und so weiter.

Simultan beobachten wir eine ganz massive Zunahme des Drucks auf die Nachbarstaaten. Das wird exemplarisch am heutigen Thema deutlich. Da ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier auf die russischen Quellen schauen. Einer der Chefhistoriker des Kremls, Sergej Karaganow, spricht von einem dritten Kalten Krieg, den man auch gewinnen könne, und er bringt Beispiele, wie er mithilfe Chinas gewonnen werden könnte.

Andere sprechen nicht nur vom Kalten Krieg. Der Präsident selbst – lassen Sie mich mit Genehmigung der Präsidentin ein Zitat vom 12. Juli 2021 von Wladimir Putin selbst bringen, das in Deutschland wenig beachtet wurde – sagt Folgendes über das Verhältnis zur Ukraine: Es war die sowjetische Nationalitätenpolitik, die auf staatlicher Ebene die These von drei getrennten slawischen Völkern – dem russischen, dem ukrainischen und dem belarussischen – festschrieb statt der großen russischen Nation eines dreieinigen Volks, bestehend aus Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen. – Er fährt an anderer Stelle fort: Gemeinsam waren wir schon immer um ein Vielfaches stärker und werden es auch in Zukunft sein. Schließlich sind wir ein Volk. – So auf der Homepage, veröffentlicht unter dem Namen Wladimir Putins, des russischen Präsidenten, am 12. Juli 2021 in russischer Sprache.

Das ist die Denkweise, mit der wir es zu tun haben. Das ist die Realität, an der wir arbeiten müssen. Deshalb dürfen wir nicht bei einem Wunschdenken ansetzen. Ja, wir müssen Gespräche anbieten; es ist die Stunde der Diplomatie. Wir müssen aber auch Stärke zeigen. Wir müssen deshalb auch, aufbauend auf der deutsch-US-amerikanischen Erklärung vom Juli – Kollege Schmid hat sie angesprochen –, ein glaubwürdiges und abschreckendes Szenario aufbauen, in dem deutlich wird, dass wir dies nicht akzeptieren können und dass wir als Europäer uns nicht auseinanderdividieren lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt die Instrumente stärken, die wir haben, dass wir an die OSZE erinnern. In der Tat: Wir haben dort eine deutsche Generalsekretärin, Helga Schmid, die – man kann es nicht oft genug sagen – eine fantastische Arbeit in ihrer Position macht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist entscheidend, dass wir sie und die Institutionen der OSZE stärken, ihre Arbeit zu machen: beim Beobachten der Situation im Donbass, beim Beobachten von Wahlen, bei der Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte, aber auch gerade in dem so oft unterschätzten ersten Pfeiler der OSZE, also gerade dort, wo wir ja eigentlich alle Instrumente hätten, vertrauensbildend zu wirken. Aber Russland muss sie auch zulassen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Michael Georg Link (fortgesetzt)

In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, stärken wir den Multilateralismus, und arbeiten wir gemeinsam in dieser Wahlperiode für dieses Ziel!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Für die SPD-Fraktion erhält nunmehr das Wort der Kollege Wolfgang Hellmich.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich auch bei der CDU/CSU-Fraktion für die Gelegenheit, heute ein paar historische Einblicke in einer so wichtigen Debatte über eine aktuelle Konfliktlage geben zu können – das könnte auch dem Herrn Gauland bei der Frage des lebenslangen Lernens helfen –; denn gestern vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Belowesch unterzeichnet. Die Wenigsten wissen es noch.

Für die Ukraine war das keine geopolitische Katastrophe, wie es Putin heute glauben machen will – der Kollege Link hat die Motivationen gerade alle ganz richtig beschrieben –; nein, es war der Beginn des Weges der Ukraine in ein demokratisches Europa, mit unserer ganzen Unterstützung.

In diesem Vertrag einigten sich die drei Staatsoberhäupter von Russland, Weißrussland und der Ukraine auf die volle Souveränität ihrer Staaten, auf die territoriale Integrität, die Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention und auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und heute? Nichts davon wird mehr von Putin eingehalten. Ich sage bewusst „Putin“ und danke auch für den Hinweis des Kollegen Link; denn es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger Russlands, sondern es ist die russische Nomenklatura gemeint, die in Moskau herrscht. Seit 2014, der Verabschiedung der geltenden russischen Militärdoktrin, sehen wir uns mehr und mehr mit einer Russischen Föderation konfrontiert, die jeden Anspruch, mit ihren Anrainerstaaten partnerschaftlich umzugehen, aufgegeben hat. Deshalb verstehen Sie auch diese Militärdoktrin so gut: Ihr völkischer Gedanke, den Sie hier immer wieder verbreiten, ist ein Bestandteil der Grundlage russischer Militärdoktrin.

In Russland wird das vielleicht Patriotismus genannt; bei uns ist das ein völkischer Nationalismus,

Beifall bei Grüne

der nicht Grundlage internationaler Politik sein darf und sein kann; denn er ist die Ursache für Krieg und Katastrophen, wie wir in ausreichendem Maße erlebt haben. Das wollen wir nicht mehr. Das ist nicht Grundlage von Politik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber er ist die Grundlage eines zunehmenden Expansionismus Russlands mit Mitteln der hybriden Kriegführung. Von der offenen Annexion der Krim – viele Punkte sind beschrieben – über die faktische Besetzung des Ostens der Ukraine und die Sperrung ukrainischer Häfen gipfelt diese Politik in der offenen Drohung mit Truppen und schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze. Wie ist eine solche Politik zu verstehen? Wir haben eine Übung im Frühjahr dieses Jahres vielleicht noch als Show of Force gesehen. Aber vielleicht war tatsächlich Ziel der Übung, schweres Gerät und Combat-Ready-Truppen an die ukrainische Grenze zu bringen. An den Fall des politischen Auftragsmords im Berliner Tiergarten und den Fall Skripal will ich gar nicht erinnern. Aber dieses gehört alles in ein und dasselbe Bild der Strategie einer Politik, die auf Erpressung, auf Drohung und im Zweifelsfall auf das Inkaufnehmen eines Krieges, der Auseinandersetzung mit militärischen Mitteln, aus ist.

Diese Drohungen Putins flankieren seine Forderung, keine Osterweiterung der NATO zu garantieren und die Ukraine als russisches Einflussgebiet zu tolerieren. Das ist für uns keine Grundlage von Politik und klar abzulehnen.

Beifall bei SPD

Nein, auch die Ukraine selbst verweist mit dem Blick auf den Vertrag auf ihre volle Souveränität und Integrität. Dabei findet sie nicht nur unsere volle Unterstützung, sondern auch die volle Unterstützung des gesamten demokratischen Westens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ist bei irgendeiner NATO-Konferenz im Laufe der letzte Wochen – ich kenne keine – die Aufnahme der Ukraine in die NATO beschlossen worden? Nein. Sind Raketen in der Ukraine stationiert worden, mit der russisches Territorium unmittelbar und direkt bedroht wird? Nein. Das ist nicht so. Es werden aber Potemkinsche Dörfer von Putin aufgebaut, um dann sagen zu können: Das legitimiert mein völkerrechtswidriges Handeln und Verhalten.

Ich hoffe, viele Telefonate und Konferenzen in diesen Tagen führen zu dem, was die ukrainischen Menschen selber haben wollen: Sie wollen in Frieden leben, sie wollen Deeskalation, sie wollen keine militärische Auseinandersetzung. 14 000 Tote in der Ukraine sind Mahnung genug für Russland und für Putin, in demokratische Strukturen, in Gespräche, in Verhandlungen zurückzukehren. Die Türen sind alle offen. Die Rückkehr in das Normandie-Format, die Rückkehr des NATO-Botschafters Russlands nach Brüssel: All das sind Punkte, auf die wir setzen müssen.

Herr Putin, lassen Sie von jetzt an jegliche Form militärischer Machtdemonstration! Wir brauchen Gespräche, Deeskalation und Frieden und keine Kriegstreiberei.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Wolfgang Hellmich. – Letzter Redner in dieser Debatte und auch für den heutigen Tag ist der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hellmich, ich danke Ihnen für die klaren Worte, weil die Situation in der Tat sehr besorgniserregend ist.

Rund 100 000 russische Soldaten stehen an der ukrainischen Grenze – und das bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Diese russische Provokation müssen wir klar verurteilen. Sie ist Teil der hybriden Vorgehensweise gegenüber dem Westen und unserer osteuropäischen Partner. Sie geht von der Desinformation im Internet über Migrationsfragen in Belarus bis hin zu den Raketen in Kaliningrad, nur 500 Kilometer von hier. Viele andere Beispiele wurden auch von meinem Vorredner aufgezeigt.

Soeben hat mir der ukrainische Botschafter Melnyk – mich freut, dass er die Debatte hier auf der Tribüne verfolgt – in einem Gespräch die konkrete Bedrohungslage und die Perzeption, die Wahrnehmung, der Bevölkerung geschildert. Wir dürfen nicht vergessen: Im Osten der Ukraine herrscht schon Krieg. Täglich werden dort Soldaten verletzt; 70 ukrainische Soldaten sind in diesem Jahr gefallen. Wir reden also nicht über theoretische Szenarien, sondern über tagtägliche Gewalt im Osten Europas. Deshalb muss für uns hier im Hause klar sein: Wir müssen eine weitere Eskalation der Gewalt mit allen Mitteln verhindern.

Wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine und stehen zu dem Prinzip, dass jedes Land seine außenpolitische Orientierung frei wählen kann. Rote Linien aus Moskau dürfen wir nicht akzeptieren – und militärische Aggression schon gar nicht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deshalb ist es jetzt unbedingt notwendig, dass auch die neue Bundesregierung die moderierende Rolle fortführt, die Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren eingenommen hat. Das geht aber nur aus einer Position der Stärke heraus, und das bedeutet in erster Linie, vor allem, Einigkeit und Klarheit innerhalb der Bundesregierung.

Bisher lebten zumindest Teile der SPD in einer Traumwelt, in der klare Sprache gegenüber Russland Fehlanzeige war. Natürlich brauchen wir Dialog und Gesprächsbereitschaft, aber wir brauchen auch Härte und klare Signale gegenüber Moskau.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Was heißt denn das?“

Ich bin schon ziemlich bestürzt, dass Herr Mützenich am ersten Tag der neuen Regierung der Außenministerin in die Parade fährt und ihr die Russland-Politik aus den Händen reißen will. Das ist nicht die Außenpolitik „aus einem Guss“, die Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Ich meine, das schwächt unsere Position. Außerdem, glaube ich, brauchen wir eine klare Position zu Nord Stream 2.

Es stellen sich die Fragen: Wie geht es jetzt weiter in der Ukraine? Wird das Normandie-Format fortgeführt? Kann die Regierung zu dem Gipfel, der in Berlin stattfinden soll, einladen? Und was ist letztendlich mit den Defensivwaffen, mit der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die auch Robert Habeck vor einigen Monaten erwähnt hat? Ich glaube, wir brauchen jetzt mehr Klarheit von dieser Regierung.

Meine Damen und Herren, wir werden mit Russland auf vielen verschiedenen Wegen konfrontiert. Russland ist die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung in Europa, und der können wir nur aus einer Position der Stärke heraus begegnen; das muss ich hier noch einmal betonen.

Konkret bedeutet das eine starke Bundeswehr, eine starke NATO und starke transatlantische Beziehungen. Deshalb ist es schade, dass das 2‑Prozent-Ziel nur verklausuliert im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Aber immerhin!“

und die Fortführung zentraler europäischer Rüstungsvorhaben, wie zum Beispiel FCAS, im Koalitionsvertrag gar nicht verankert ist. Ohne solche Projekte bleibt die Vision eines starken, eines souveränen Europas ein Wunschtraum. Dass Sie unsere NATO-Partner mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter verwirren, kommt dann noch dazu und ist unserer Ansicht nach auch nicht hilfreich.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Wir verwirren nur Sie, Herr Erndl, und das ist uns ein Vergnügen!“

Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine klare Position findet, die unsere Interessen und die Interessen Europas aufnimmt und sich keinen Träumereien hingibt. Jede Aggression Russlands muss harte Konsequenzen mit sich bringen. Diese klare Botschaft muss auch von der neuen Bundesregierung klar formuliert werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Damit sind wir am Ende der Debatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie den Nachmittag und Abend in dem festen Wissen, dass, sobald die Ausschüsse da sind, es keine freien Donnerstagnachmittage und ‑abende mehr geben wird!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. Dezember 2021, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.