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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/6

6. Sitzung

Donnerstag, 9. Dezember 2021Berlin 09:00 – 13:46 Uhr Nächste Sitzung: 10.12.2021
4:46 h
Sitzungsdauer
60
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
35.543
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
488
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.406
CDU/CSU
8.403
Grüne
5.098
FDP
4.545
AfD
3.034
Linke
2.633

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
167
18
Grüne
159
18
FDP
144
23
CDU/CSU
95
28
Linke
60
11
AfD
47
20
fraktionslos
1

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
    6 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin (1. Wahlgang)
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 11
  6. ZP 1
  7. TOP 14
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  8. TOP 15
    Einsetzung von Ausschüssen
  9. ZP 2
ZP 1 · Drucksache 20/201

Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/201
Hauptausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke, das Wort.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist aktuell das wirksamste Mittel, das wir zur Bewältigung der Pandemie haben. Und wir wissen auch, dass niedrige Impfquoten immer wieder neue Virusvarianten begünstigen, wie aktuell die Omikron-Variante. Sie ist wahrscheinlich in Afrika entstanden, auf einem Kontinent, auf dem bisher nicht einmal 7 von 100 Personen ihre erste Impfung bekommen konnten. Auf sechs Boosterimpfungen in den reichen Ländern erhält in den ärmsten Ländern der Welt gerade mal eine Person ihre Erstimpfung. Das kann doch so nicht weitergehen!

Beifall bei Linke

Wir müssen viel mehr tun, um weltweit den Impfturbo zu zünden. Das geht aber nicht, solange die Profite der Pharmaindustrie wichtiger sind als das Recht auf Gesundheit. Vor 14 Monaten haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation beantragt, zeitlich begrenzt für die Dauer der Pandemie die Patente auf Impfstoffe, Arzneimittel und Medizintechnik auszusetzen. Fachleute nennen das den sogenannten TRIPS Waiver. Viele, viele Hersteller weltweit stehen bereit, stehen in den Startlöchern, um Impfstoffe, Beatmungstechnik und Tests herzustellen. Sie dürfen es aber nicht – wegen der Patente.

Meine Damen und Herren, BioNTech, Pfizer und Moderna nutzen ihre Monopolstellung, um lukrative Verträge mit den reichsten Staaten abzuschließen, während der Rest der Welt in die Röhre schaut. Allein während meiner dreiminütigen Redezeit machen diese Unternehmen mit ihren Impfstoffen, deren Entwicklung und Produktion mit Zigmillionen Euro Steuergeldern unterstützt worden sind, 180 000 Dollar Gewinn, also fast 90 Millionen Dollar pro Tag. Reicht das nicht langsam?

Beifall bei Linke

Karl Lauterbach, der seit gestern Gesundheitsminister ist, hat schon im Mai gesagt, das befristete Aussetzen der Patente sei als humanitäre Pflicht dringend geboten, weil sonst Impfstoffe nicht schnell genug in Indien sowie in afrikanischen und südamerikanischen Ländern ankämen. Und die jetzige Außenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor der Bundestagswahl geschrieben – ich zitiere –:

Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung einer weltweiten Pandemie dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.

Recht so!

Beifall bei Grüne, Linke

Nur leider haben Sie sich offensichtlich in Ihrem Koalitionsvertrag vom Förderverein der Pharmaindustrie, auch FDP genannt, über den Tisch ziehen lassen,

Heiterkeit/Lachen bei Linke

und da ist nichts übrig geblieben als sogenannte freiwillige Produktionspartnerschaften, von denen niemand weiß, was das eigentlich sein soll. Das ist wirklich beschämend!

Beifall bei Linke

Die Linke steht mit ihrem Antrag, die Patente freizugeben, an der Seite von nahezu allen Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen, 140 Nobelpreisträgern und Ex-Regierungschefs und sogar von Papst Franziskus und US-Präsident Biden.

Meine Damen und Herren, die Zeit läuft uns davon. Handeln Sie jetzt!

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dieses wichtige Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Denn ja: Impfen ist weltweit der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Darum tun wir gerade alles, um so viele Menschen wie möglich zum Impfen zu motivieren und das Impfen in unserem Land zu beschleunigen. Ja, das ist wichtig.

Mindestens genauso viel Energie müssen wir aber tatsächlich darauf verwenden, dass die Impfstoffe weltweit zur Verfügung stehen, dass auch Länder mit schwachen Gesundheitssystemen und wenig Geld so schnell wie möglich impfen können. Denn wir wissen längst: Wir gewinnen den Kampf gegen das Virus erst, wenn sich die Menschen überall auf der Welt dagegen schützen können. – Diese Überzeugung darf nicht zur leeren Floskel verkommen, sondern sie muss unser Handeln bestimmen.

Beifall bei SPD, FDP

In der letzten Legislaturperiode ist schon einiges passiert; aber wir wissen: Das ist nicht genug. Der WHO-Impfstoffverteilmechanismus Covax muss weiter unmittelbar mit Impfstoffkontingenten unterstützt werden. Wir müssen unsere Zusagen an Covax einhalten, und zwar planbar und verlässlich, damit auch die Verantwortlichen in den Ländern des Globalen Südens verlässlich planen und handeln können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wären nach meiner festen Überzeugung gut beraten, wenn wir alles daransetzten, die Produktionskapazitäten massiv auszubauen, nicht nur in Europa, sondern auch im Globalen Süden. Unternehmen müssen ihr Know-how teilen, damit das Virus die Welt nicht endlos in Schach hält.

Beifall bei SPD, Grüne

Die großen Industrienationen haben die Pharmaindustrie in großem Umfang mit Forschungsmitteln und auch beim Aufbau von Produktionsstandorten unterstützt. Manche Staaten haben ihnen sogar mit öffentlichen Geldern das unternehmerische Risiko abgenommen. Vor diesem Hintergrund muss die Pharmaindustrie im Gegenzug auch einen fairen Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Gesundheitskrise leisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Impfstoff allen zugänglich zu machen, das ist kein karitativer Akt, sondern das ist Teil unserer globalen Verantwortung. Wenn wir die Gerechtigkeitslücke beim Impfstoffzugang schließen, dann ist das im Interesse aller Staaten, also auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse, die Pandemie weltweit unter Kontrolle zu bringen. Wenn wir unkalkulierbare Überraschungen wie aktuell die Omikron-Variante verhindern wollen, dann muss auch ein Großteil der Menschen im Globalen Süden endlich die Chance auf Impfstoff bekommen.

Wir als SPD-Fraktion haben immer die klare Haltung vertreten, dass wir diese schlimmste weltweite Gesundheitskrise nur mit Solidarität überwinden. Wir werden mit unseren neuen politischen Partnern über die konkreten Schritte nun intensiv diskutieren und schnell handeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut einen Antrag der Linken zur Freigabe von Patenten für Impfstoffe, Therapeutika und Testungen.

Das letzte Mal haben wir das Thema im Mai dieses Jahres beraten. Ich kann mich noch relativ gut an die Woche erinnern. Es entstand unheimlich viel Aufregung, als der amerikanische Präsident Biden zwei Tage vor unserer Debatte auch für die Freigabe der Patente plädierte. Mittlerweile ist ein halbes Jahr ins Land gegangen, und von Joe Biden hat man zu dem Thema nichts mehr gehört – im Gegensatz zu den Linken.

Zuruf

Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir die Themen, die Probleme, aufarbeiten, die mit solch einer Patentfreigabe verbunden sind.

Sie führen zu Recht aus, dass die Pandemiebekämpfung weltweit erfolgen muss, und zwar nicht nur aus internationaler Solidarität, sondern auch, damit die Maßnahmen zum Infektionsschutz hier in Deutschland und in Europa nicht zu einer Daueraufgabe werden. Das zeigt auch die Omikron-Variante sehr deutlich.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, das Kernproblem sind die fehlenden Produktionsstätten.

Beifall bei CDU/CSU

Es handelt sich hier um eine neue Variante, um ein neues Molekül; es gibt keinerlei Erfahrung in diesem Bereich. Deswegen glaube ich, dass das Problem mit der Freigabe des Patentes nicht gelöst ist. Vielmehr müssen wir zusehen, dass wir die Expertise, die damit verbunden ist, das Know-how des Patentinhabers auf freiwilliger Basis weitergeben.

Da hat BioNTech Vorbildliches geleistet in den letzten Wochen und Monaten. Ich verweise zum Beispiel darauf, dass es im Juli dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Pfizer und BioNTech mit dem südafrikanischen Hersteller Biovac gab, Produktionsstätten in Afrika aufzubauen und 55 Länder der Afrikanischen Union mit Impfstoff zu versorgen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?

Michael Hennrich (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Frau Vogler, Sie haben doch gerade eben schon alles erzählt, was nicht stimmt!“
KV
Kathrin Vogler Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Wenn wir wirklich in die Tiefe gehen wollen, was der Kollege Hennrich hier ja offensichtlich versucht, dann müssen wir ein paar Details hinzufügen. – Mich würde interessieren, wie die CDU/CSU-Fraktion die Tatsache bewertet, dass BioNTech/Pfizer es der Bundesregierung zum Beispiel nicht einmal erlaubt hat, bereits bezahlte Impfdosen an die ärmeren Länder der Welt zu verschenken.

Wie bewerten Sie es, dass die Covax-Fazilität eigentlich bis Ende nächsten Jahres verfügbaren Impfstoff für 20 Prozent der Weltbevölkerung in Aussicht gestellt hat, aber bisher überhaupt nicht in der Lage ist, das zu garantieren? Wie bewerten Sie es, dass mit staatlichen Geldern, also mit Steuergeldern, die die Aldi-Kassiererin und der Busfahrer von ihrem Lohn abgezogen bekommen, Produktionsstätten gefördert werden, während der Ertrag trotzdem vollständig in den Taschen der Unternehmenseigner oder der Aktionäre und Aktionärinnen landet?

Beifall bei Linke

Das ist doch vollkommen ungerecht. Diese schreiende Ungerechtigkeit muss einen als christlicher Mensch doch aufregen.

Wie bewerten Sie es, dass Deutschland eines der letzten Länder ist, das den TRIPS Waiver bei der Welthandelsorganisation blockiert? Warum schließen Sie sich nicht den vielen Stimmen an, die fordern, die Patente zeitlich begrenzt für den Fall der Pandemie aufzuheben? Denn genau für diese Situation ist der TRIPS Waiver, also die Möglichkeit, in das geistige Eigentum einzugreifen, in den Vertrag der Welthandelsorganisation geschrieben worden. Das ist genau diese Situation. Wenn wir es jetzt nicht anwenden: Warum sollten sich die Entwicklungsländer künftig noch an all die anderen Regelungen zum Vorteil der Industriestaaten, die im TRIPS-Abkommen auch vereinbart sind, halten wollen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

– wenn sie merken, dass die wenigen Regeln, die zu ihren Gunsten sind, von uns nicht akzeptiert werden?

Beifall bei Linke
MH
#

Frau Vogler, zwei kurze Antworten dazu:

Erste Antwort. Wir haben geregelt, dass die Impfstoffverteilung über die Covax-Initiative erfolgt. Daran hält sich die Bundesrepublik.

Zweite Antwort. Noch mal: Das Aussetzen der Patente löst kein Problem. Der Impfstoff von BioNTech braucht 50 000 Verfahrensschritte zur Herstellung. Das setzt ein unglaubliches Know-how voraus. Dieses Know-how fehlt bei dieser neuen Technologie. Deswegen ist es besser, wenn wir auf Freiwilligkeit setzen und die Firmen zur Zusammenarbeit motivieren; ich habe das gerade in Bezug auf BioNTech ausgeführt. Das ist der Weg, um die Probleme zu lösen.

Ich will in diesem Zusammenhang noch mal sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Unternehmen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Ich habe gerade versucht, auszuführen, dass BioNTech eine Vereinbarung mit der südafrikanischen Firma Biovac getroffen hat, um Produktionsstätten aufzubauen. Was ganz wichtig ist: BioNTech und Pfizer haben sich verpflichtet, diesen Impfstoff zum Selbstkostenpreis abzugeben. – Das zeigt sehr deutlich, dass die Unternehmen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden.

Vielleicht ist in der Tat die Feststellung richtig: Mit der Covax-Initiative allein lösen wir die Probleme nicht. – Insofern bin ich der letzten Koalitionsregierung und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn dankbar, dass er die CEPI-Initiative auf den Weg gebracht hat, die dafür sorgt, dass wir Produktionskapazitäten aufbauen, um in Zukunft für solche Pandemien besser gerüstet zu sein. Auch die Europäische Union geht mit dem Projekt HERA in die richtige Richtung.

Unser Ziel muss es sein, dass wir Produktionskapazitäten schaffen, dass wir die Firmen motivieren, zusammenzuarbeiten und das Problem zu lösen. Mit dem Aussetzen der Patente streuen Sie nur zusätzlich Sand ins Getriebe. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, löst keines der Probleme, die wir momentan haben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hennrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vorneweg sagen: Die globale Pandemiebekämpfung muss stärker in den Fokus unseres Engagements und unserer Aufmerksamkeit rücken. Insofern danken wir der Opposition, dass sie im Übergang von alter zu neuer Regierung dieses wichtige Thema aufgesetzt hat. Denn es ist völlig klar: Wir werden diese Pandemie nur beenden, wenn wir sie überall beenden. Hier müssen wir als wichtige und große Industrienation unserer globalen Verantwortung stärker als in der Vergangenheit gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube aber auch, dass niemandem auf der Welt geholfen ist, wenn wir auf komplexe Probleme unterkomplexe Antworten geben oder schnelle Forderungen aufstellen, die am Ende des Tages nur eins bewirken, nämlich dass Probleme in Debatten abgeschoben werden, die in eine Sackgasse führen, und dass nicht nach tatsächlichen Lösungen gesucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern ist, glaube ich, in der Phase, in der wir uns aktuell befinden, wichtig, dass wir uns unterschiedliche Problemdimensionen im Kontext der aktuellen Pandemie, im Kontext der Impfstoffe anschauen. Es gibt einerseits tatsächlich ein ethisches Problem beim Zugang zur Gesundheitsversorgung respektive beim Zugang zu den Impfstoffen. Es gibt eine epidemiologische Dimension, die, gerade wenn es um gemeinsame Anstrengungen und die konsequente Pandemiebekämpfung geht, weltweit sehr große Unterschiede erkennen lässt. Und wir haben tatsächlich im Bereich der Produktion, im Bereich logistischer Probleme große Defizite im Krisenmanagement, die es mit der internationalen Staatengemeinschaft dringend zu adressieren gilt.

Zum Einstieg das ethische Problem. Faktisch müssen wir im Moment tatsächlich feststellen, dass weltweit sechsmal mehr Menschen Auffrischimpfungen erhalten, als Menschen in den ärmeren Ländern Erst- und Zweitimpfungen erhalten. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen; denn nur wenn wir es gemeinsam bekämpfen, kann es uns aus der Pandemie herausführen.

Beifall bei Grüne

Wir haben aber tatsächlich auch ein epidemiologisches Problem. Wenn wir uns anschauen, wie unterschiedlich hoch Inzidenzen und Impfquoten weltweit verteilt sind und wie Omikron jetzt zum Brandbeschleuniger einer weltweiten Ausbreitung dieser Pandemie wird, die sich natürlich überall da entwickeln kann, wo Impfquoten niedrig sind, wo Inzidenzen hoch sind, dann sehen wir, dass wir bei der Verteilung des Impfstoffs und der Frage, wie der Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird, weltweit nicht genug getan haben.

Insofern ist die Frage nach Produktion und Logistik richtig; die Antwort, die Patente freizugeben, greift aber viel zu kurz. Konkret geht es doch darum, dass wir am Scheideweg einer Situation stehen, möglicherweise eines Jahrzehnts unterschiedlicher Pandemien und Epidemien, wo die Fähigkeit zur Skalierung von Impfstoff- und Medikamentenproduktionsprozessen – diese kritische Ressource – ein ganz wichtiger Punkt hier in Deutschland und Europa sein muss. Und das müssen wir gemeinsam angehen, nicht nur mit der Forderung nach Patentfreigaben, sondern mit der Ausweitung von Produktionsprozessen und einem weltweiten Logistik- und Verantwortungsnetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir also näher hinschauen, dann sehen wir, dass in global vernetzten Lieferketten viele Teilaspekte – fehlende Fachkräfte; Komplexität von Produktion, was eben vom Kollegen Hennrich richtigerweise adressiert wurde; Verfügbarkeit von Lipiden, von Filtersystemen; unterschiedliche Produktionsmaterialien – darüber entscheiden werden, wie sehr sich Produktion skalieren lässt. Und wir sehen jetzt anhand der Erkenntnisse der letzten Tage, dass wir die bestehenden Impfstoffe in den nächsten zwei, drei Monaten kurzfristig werden anpassen müssen und einen riesigen Aufwuchs der Produktionskapazitäten brauchen. Da ist bisher nicht genug passiert. Das werden wir als neue Bundesregierung auch angehen. Vorausschauend geht es darum, in globaler Verantwortung mit den europäischen Nachbarstaaten diese Fähigkeiten nicht nur für die Bevölkerung in Europa, in Deutschland, sondern aus ureigenstem Interesse einer effektiven Pandemiebekämpfung auszuweiten.

Zum Thema Covax müssen wir sagen, dass wir nicht nur unseren Verpflichtungen dort mehr gerecht werden müssen; wir müssen auch das Verteilungsinstrument innerhalb von Covax unter die Lupe nehmen. Wir werden uns zusammen mit der neuen Bundesregierung dafür einsetzen, dass wir mit den internationalen Partnern diese Initiative ausweiten, verbindlicher machen, dass wir den Lieferverpflichtungen nachkommen und damit dann auch weltweit entsprechend besser helfen.

Zu guter Letzt: In drei Monaten steht das nächste Treffen der WTO-Staaten an. Und auch hier wird es darum gehen, dass wir uns in neuen Verhandlungen fragen: Wie können wir in internationalen Patenschaften dafür sorgen, dass diese kritischen Ressourcen ausgeweitet werden? Ich freue mich auf die Beratungen hierzu im weiteren Prozess. Ich bin mir sicher, dass Ihr Anliegen richtig ist; aber die Antworten sind komplexer als das, was Sie vorschlagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dahmen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jörg Schneider, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte sich mit „Big Pharma“ anlegen. Patente sollen freigegeben werden – für Afrika. Da habe ich Neuigkeiten für Sie: Corona spielt in Afrika keine Rolle.

Beifall bei AfD

Dafür gibt es einen wichtigen Grund: Corona ist vor allen Dingen für ältere Menschen gefährlich. Das Durchschnittsalter in Afrika liegt bei 18 Jahren. Sie mögen jetzt einwenden: Omikron, Südafrika, viele positiv getestete Kinder in den Krankenhäusern. – Dazu gab es vor zwei Tagen einen interessanten Artikel in der „Welt“. Eine südafrikanische Ärztin stellte dort klar: Jeder Mensch, jedes Kind, das in Südafrika in ein Krankenhaus eingeliefert wird, wird auf Corona getestet, beispielsweise auch Unfallopfer. Und tatsächlich: Bei diesen Tests ist der Anteil der positiv Getesteten nach oben gegangen. Das heißt, es gibt in Südafrika mehr Menschen, die mit Corona im Krankenhaus sind, aber eben nicht wegen. Mit Corona, wegen Corona – das ist ein bedeutender Unterschied, der aber gerne vergessen wird, wenn es einfach darum geht, den Angstlevel hochzuhalten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Es ändert aber nichts daran: Ihr Antrag ist unnötig, und Ihr Antrag ist schädlich. Sie wollen die Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückverlagern; so steht es im Koalitionsvertrag. Das ist eine Forderung der AfD; die haben Sie übernommen. Dafür schon mal herzlichen Dank.

Beifall bei AfD

Nur, damit uns das gelingt, müssen wir Vertrauen schaffen. Patentschutz ist Investitionsschutz. Patentschutz schafft Vertrauen. Wir müssen dieses Vertrauen ausbauen, erhöhen. Sie wollen dieses Vertrauen schädigen. Sie schädigen damit den Industriestandort Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist doch absurd!“

Und wissen Sie: Wenn Sie sich mit „Big Pharma“ anlegen wollen, dann kritisieren Sie die doch bitte schön wegen der ganzen verpassten Impfversprechungen: „Die Impfung schützt dauerhaft.“ Falsch! In Großbritannien geht man davon aus, dass schon nach drei Monaten nachgeboostert werden muss.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das sagt keiner!“

„Die Impfung hat keine Nebenwirkungen.“ Falsch! Mehrfach mussten die Impfempfehlungen deutlich eingeschränkt werden, weil wir erhebliche Nebenwirkungen hatten, bis hin zu Todesfällen. „Wenn 70 Prozent der Bevölkerung durchgeimpft worden sind, dann haben wir Herdenimmunität.“ Falsch! Es gibt Länder, die haben diesen Anteil deutlich überschritten, und die haben ein Infektionsgeschehen, das sich von unserem nicht wesentlich unterscheidet.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Falschbehauptungen aufstellen und sie widerlegen, das ist Ihre Rede!“ Zuruf Kathrin Vogler

Meine Damen und Herren, gerade von der Linken: Sie hätten dort durchaus Kritik äußern können. Aber das haben Sie sich nicht so ganz getraut; denn dann würde man vielleicht sagen: Die Linke, die ist ja impfkritisch. Die Linke, das sind ja Coronaleugner. – Und dann hätten die selbst ernannten sogenannten demokratischen Parteien Sie vielleicht aus diesem elitären Klub ausgeschlossen. Die einzige Partei hier im Bundestag, die tatsächlich den Mut hat, diese Kritik zu äußern, das ist meine AfD.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ihr Antrag ist unnötig, Ihr Antrag ist schädlich, und Ihr Antrag ist mutlos. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Beifall bei AfD Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Bezahlter Pharmalobbyist sind Sie!“ Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Ihre Rede ist dumm!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staatssekretärin Dittmar! Ich muss doch auf Herrn Schneider kurz eingehen: So viel Quatsch hintereinander zu hören, damit die Zeit zu verschwenden, ist echt anstrengend.

Beifall bei FDP

An dieser Stelle möchte ich etwas sagen, Herr Schneider: Wenn nicht getestet wird, weil die Testkapazitäten nicht vorhanden sind, wie in Afrika, dann sind die Zahlen natürlich niedrig. Deswegen stehen wir hier für die globale Gesundheit ein und sorgen dafür, dass diese Pandemie endlich auch global bekämpft wird. Und Sie leugnen das ständig hier im Bundestag. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich die Augen auf. Kapieren Sie endlich, dass SARS-CoV‑2 eine ernste Bedrohung für unsere Welt ist, auch für Südafrika.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt gerne auf den Antrag der Linken eingehen. Es ist ja wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“, und das wird langsam langweilig. Auch die Linken müssen begreifen, dass Patente für Innovationen sorgen, dass Patente für Forschungsanreize sorgen, dass Patente auch für gesundheitliche Sicherheit sorgen, und das nicht nur in unserem Land, in Deutschland, sondern auch weltweit. Denn wer Patentschutz global infrage stellt, stellt Innovation, Forschung und gesundheitliche Sicherheit infrage. Und dabei muss ein Punkt klar sein: Die vergangene Regierung war sich und die neue Ampelregierung ist sich ihrer globalen Verantwortung sehr wohl bewusst.

Beifall bei SPD, FDP

Die Probleme der weltweiten Impfkampagne liegen woanders, nämlich in der Impfstoffverteilung, und die ist natürlich zu langsam. Aber auch andere Fakten werden ignoriert und sollten hier auch mal genannt werden. Die Europäische Union hat knapp 3 Milliarden Euro in Covax investiert. Die deutsche Bundesregierung hat 2,2 Milliarden Euro in ACT-Accelerator investiert, davon über 1 Milliarde Euro in Covax. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Unterstützer von ACT-Accelerator, und damit übererfüllt Deutschland im Augenblick – wir ruhen uns natürlich nicht aus – seine Aufgaben.

Eine weitere Initiative, die wichtig ist: Die EU hat 1 Milliarde Euro bereitgestellt für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika. Wir als Ampel – davon können Sie ausgehen – wollen und werden den Aufbau von Produktionsstätten finanziell weiter unterstützen, wie es zum Beispiel in Südafrika und Senegal schon gelaufen ist. Das ist nachhaltige Politik. Das ist verantwortungsvolle globale Gesundheitspolitik.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Ähnlich wie hier bei uns in Deutschland ist es auch global eine Herausforderung – da darf es Verbesserungen geben –, für Logistik, Aufklärung und niedrigschwellige Angebote von Impfstoffen zu sorgen.

Als ein Beispiel sei hier auch einmal Südafrika erwähnt: Nur 18 Prozent der Bevölkerung sind bereits vollständig geimpft, obwohl ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Genügend Impfstoffe sind natürlich eine Voraussetzung; aber es braucht auch eine funktionierende Logistik, Aufklärung, niedrigschwellige Angebote und Vertrauen in den Staat.

Auch die Bedarfe für Impfstoffe sind fast gedeckt. Höhere Produktionskapazitäten für das Jahr 2022 werden prognostiziert, sodass es genug Impfstoff für jeden Menschen auf der Welt geben wird. Von weiteren Milliarden Impfstoffdosen für die nächsten Jahre ist auszugehen. Meine Damen und Herren, das zeigt: Die Steigerung der Produktionsmengen läuft auf Hochtouren, und ein Aussetzen des Patentschutzes kann und wird keine Beschleunigung bringen.

Es steht außer Frage, dass die Verteilung und die Verimpfung dieser Impfstoffe eine Herausforderung für alle Länder bleibt. Wir wollen schnell, unbürokratisch und koordiniert überschüssige Impfdosen spenden. Jedoch – das haben wir in der Vergangenheit erlebt, und das BMG hat es auch schon gesagt – warten zahlreiche Impfdosen, die an ärmere Länder gespendet werden sollen, auf ihre Ausfuhr. Die Herausforderung für Covax ist, dass man aufgrund fehlender Strukturen nicht schnell genug Drittländer findet, die die Dosen aufnehmen und verimpfen können. Deshalb, meine Damen und Herren, darf der Fokus nicht einseitig auf die Impfstoffe gelegt werden, sondern er muss auch auf Bemühungen gelegt werden, andere Maßnahmen durchzuführen. Das sind eigentlich die globalen Herausforderungen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Letzter Satz. – Patentschutz ist kein Hindernis für die schnelle Bekämpfung von Krankheiten. Im Gegenteil: Die Aufhebung des Patentschutzes hätte eine Signalwirkung für die Pharmaunternehmen, nicht mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland diese Forschung würdigen; denn wir verlieren sonst den globalen Kampf, nicht nur in dieser Pandemie, sondern auch in zukünftigen Pandemien.

Herzlichen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Professor Ullmann. – Ich darf die Pause nutzen, um Herrn Staatssekretär Theurer und andere Beteiligte, etwa Frau Kollegin Künast, zu bitten, nach draußen zu gehen, wenn es am Regierungstisch längere Debatten geben sollte. Das, was Sie jetzt machen, sieht nicht nur schlecht aus, sondern es stört auch.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir gerade debattieren, ist entgegen allen anfänglichen Hoffnungen leider zu einem Dauerbrenner in dieser Pandemie geworden. Bereits kurz nach der Coronapandemie war uns allen klar, dass wir dieses Virus nur global besiegen können.

Dazu gehört eben auch, dass wir gemeinsam daran arbeiten, allen Menschen auf der Welt möglichst schnell den Zugang zu einer Impfung gegen Covid-19 zu ermöglichen. Die Frage nach dem gleichen Zugang zur Impfung gegen das Coronavirus ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der effektiven Pandemiebekämpfung.

Beifall bei SPD, Grüne

Zur Wahrheit gehört leider aber auch, dass rund zwei Jahre nach dem Beginn der Pandemie eine riesengroße Impflücke zwischen den reicheren und den einkommensschwächeren Staaten der Welt klafft. Während die Impfquoten in Europa bei rund 70 Prozent liegen, liegt die Impfquote trotz aller internationaler Anstrengungen und Initiativen in den Ländern der Afrikanischen Union gerade einmal bei rund 5 Prozent. In anderen Staaten mit niedrigem Einkommen sieht die Lage nicht unbedingt besser aus.

Von einer flächendeckenden Durchimpfung der Weltbevölkerung sind wir meilenweit entfernt. Die Ausbildung von Fluchtmutationen wie aktuell der Omikron-Variante ist deshalb kein Zufall – im Gegenteil: Sie war abzusehen. Wir dürfen die Augen vor dieser Gefahr nicht länger verschließen. Es ist ein Fehler, wenn wir uns auf die Erhöhung der Impfquoten hierzulande beschränken. Die globale Gemeinschaft muss mehr tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir haben im Rahmen der Pandemie immer auf gemeinschaftliche Lösungsansätze gesetzt. Bereits jetzt ist Deutschland einer der wichtigsten Partner des Globalen Südens, wenn es um die Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus geht. Deutschland hat als Geberland die Covax-Initiative mit über 1 Milliarde Euro unterstützt, und wir spenden bis Ende dieses Jahres Millionen von Impfdosen an andere Stellen.

Dieses Engagement müssen wir in der neuen Ampelkoalition fortführen und weiter ausbauen; denn wir sehen natürlich auch, dass sich Covax nicht so entwickelt hat, wie wir uns das erhofft haben. Bis Anfang Dezember hat Covax lediglich 644 Millionen der 5,5 Milliarden vertraglich zugesicherten Impfdosen an 144 Empfängerländer ausgeliefert, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist viel zu wenig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Initiative leidet insbesondere darunter, dass sie nach wie vor nicht richtig ausfinanziert ist. Hinzu kommen nicht eingehaltene Lieferzusagen der Hersteller, Produktionsprobleme und lokale Exportbeschränkungen, wie wir sie leider beispielsweise in Indien hatten. Viele der genannten Probleme lassen sich nicht durch die Aufhebung des Patentschutzes lösen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich behaupte nicht, dass eine Lockerung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe nichts bringen würde. Wir müssen alle möglichen Maßnahmen in der neuen Koalition offen diskutieren. Aber es muss auch allen klar sein: Die Lockerungen des Patentrechts sind keine Garantie dafür, dass der Zugang zu Impfstoffen für alle Staaten in Zukunft einfacher wird.

Bereits jetzt sehen wir ein enormes Wachstum im Bereich der weltweiten Produktionskapazitäten für Coronaimpfstoffe. UNICEF schätzt, dass die weltweite Impfstoffproduktion bereits dieses Jahr die 10-Milliarden-Marke überschreiten wird. Bis Mitte des nächsten Jahres wird die Produktion aller Wahrscheinlichkeit nach die 22-Milliarden-Marke überschreiten. Demgegenüber steht eine Weltbevölkerung von etwa 7,9 Milliarden. Die große Frage, die am dringendsten beantwortet werden muss, lautet also: Wie können wir es schaffen, die vorhandenen Impfstoffe global gerecht zu verteilen? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft die Aufhebung von Patenten nur indirekt weiter.

Wir müssen zudem auch Folgendes bedenken: Die alte Bundesregierung war mit ihrer ablehnenden Haltung gegen die TRIPS-Initiative von Südafrika und Indien nicht alleine. Selbst wenn wir uns jetzt für die Unterstützung des TRIPS Waiver starkmachen, ist damit noch nichts gewonnen. Wir sollten uns deshalb nicht darauf versteifen, Verteilungsprobleme allein durch die Aufhebung von Patenten lösen zu wollen. Es macht Sinn, sich neben dieser Diskussion, die zweifelsohne geführt werden muss, besonders darauf zu konzentrieren, die aktuelle Bestell- und Verteilpraxis zu überdenken und für die Impfung notwendige Strukturen in den Covax-Zielländern zu verbessern und zu unterstützen.

Wir bleiben an diesem Thema dran, und wir werden noch viel dazu arbeiten müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Linken demonstriert heute einmal mehr, dass eine politische Forderung nicht dadurch besser wird, dass man sie wiederholt stellt. Auch wenn sozialistisch geprägte Utopien selten der Realität nahekommen, dann gilt das in besonderer Weise am heutigen Tag, in dieser nie dagewesenen Krise.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Voll der Brüller!“

Einig sind wir uns in großer Mehrheit dieses Hohen Hauses und auch gesamtgesellschaftlich, dass flächendeckende Impfungen auf nationaler wie auf internationaler Ebene der einzige dauerhafte Ausweg aus dieser Krise sind. In ihrem Covid-19 Vaccine Market Dashboard prognostiziert die UNICEF, dass für das laufende Jahr eine weltweite Kapazität von mehr als 10 Milliarden Impfdosen notwendig wäre, im nächsten Jahr und in den Folgejahren von jeweils etwa 20 Milliarden – und dies nur mit den bislang zugelassenen Mitteln.

Aber woher kommen denn diese Mengen an Impfstoffen, werte Kollegen von der Linkspartei?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die Linke! Die Linkspartei gibt es schon seit 2007 nicht mehr!“

Werden sie mal eben in volkseigenen Betrieben „Impfstoff“ um die Ecke angerührt? Nein, sicher nicht. Es ist eine großartige Errungenschaft, dass Wissenschaftler weltweit und auch in Deutschland hochwirksame Impfstoffe in sehr kurzer Zeit entwickelt und – in Kooperationen mit anderen professionellen Firmen – zum Massenprodukt gemacht haben. Nur wenn Pharmaunternehmen im Rahmen des Patentschutzes Planungs- und Rechtssicherheit haben, dass sich ihr Produkt eines Tages mal auszahlen könnte und die teilweise mehrere Milliarden Euro hohen Investitionen wieder kompensiert werden könnten, werden sie sich in dieses Wagnis begeben. Klar ist – und diese Realität muss auch die Linkspartei endlich einmal begreifen –, dass Innovationen und medizinischer Fortschritt nur gelingen, wenn das geistige Eigentum geschützt ist. Dies gilt auch in besonderer Weise für Impfstoffe und Medikamente in dieser Krise.

Zuruf

Zu Recht schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass es immer wahrscheinlicher wird, „dass wir uns auf absehbare Zeit auf wiederkehrende Impfungen wegen nachlassenden Impfschutzes oder neuer Virusvarianten einstellen müssen“. Entsprechende Impfstoffadaptionen, von denen wir alle profitieren, benötigen ein sehr hohes Know-how, sehr ausgereifte Technologien und Produktionsanlagen, top geschultes Personal und fein ausgeklügelte Lieferketten. Deswegen würde die Freigabe der Patente keinerlei Fortschritt in Entwicklung und Produktion bringen. Die Gefahr wäre vielmehr, dass dubiose Nachahmerfirmen, vor allem in autokratisch regierten Ländern, eine mehr als bedenkliche Brühe zusammenköcheln, die zumindest ich mir nicht injizieren lassen möchte.

Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie schreiben:

Die Pandemiebekämpfung muss weltweit erfolgen – nicht nur aus Gründen internationaler Solidarität in Krisenzeiten, sondern auch, damit die belastenden und teuren Maßnahmen des Infektionsschutzes in Deutschland und der EU nicht zur dauerhaften Sisyphus-Aufgabe werden.

Das bekommen wir aber am besten hin, wenn wir als Europäer die Produktion der zugelassenen Impfstoffe zum Beispiel in afrikanischen Anlagen vor Ort finanziell fördern, um die Wertschöpfung vor Ort zu generieren und um möglichst kurze Lieferwege zu garantieren.

Daneben muss es uns als Deutsche und als Europäer ein hoher Anspruch sein, die sehr gut laufende Covax-Impfstoffinitiative mit weltweit mehreren Hundert Liefervereinbarungen zu forcieren. So helfen wir vielen benachteiligten Menschen in ärmeren Ländern und verhindern einen Bumerang aus neuen Mutationen zurück nach Europa – und nicht durch scheinbar moralisch gebotene Forderungen, wie Die Linke sie hier erneut vorbringt, die schlussendlich das Gegenteil des Notwendigen bewirken würden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Mit diesen Worten beschließen wir die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/201 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.