Protokoll
Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Ich bitte, die Platzwechsel vorzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist Ekin Deligöz.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition bringt heute eine gesetzliche Änderung zu Regelungen der Ganztagsfinanzierung ein. Damit schaffen wir Klarheit und vereinfachen die Investitionen in die Schulkindbetreuung in zwei Punkten.
Der erste Punkt ist, dass die Laufzeit der Beschleunigungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro um ein Jahr verlängert wird. Es hat sich gezeigt, dass diese Gelder nicht so abfließen konnten, wie es eigentlich geplant war. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Lieferengpässe in der Bauwirtschaft, Planungsengpässe im Handwerk, Folgen von Hochwasser, die Pandemie. All diese Gründe lagen vor. Wir als Ampelparteien haben diesen Schritt bereits in der letzten Sitzungswoche angekündigt. Heute setzen wir ihn um.
Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an meinen Kollegen Sönke Rix und an Herrn Seestern-Pauly. Wir drei haben das verhandelt. Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit gleich von Anfang an.
Jetzt wird eine Partei, nämlich die CDU/CSU-Fraktion, sagen: Wir haben das doch noch vor Ihnen eingebracht. – Wissen Sie was: Wir hätten nicht so schnell handeln müssen, hätten Sie die handwerklichen Fehler erst gar nicht gemacht. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir so schnell agieren mussten. Sie wussten nämlich, als das Gesetz damals verabschiedet wurde, dass es diese Probleme gibt. Ihnen ging es gar nicht um die Unterstützung der Kommunen. Womöglich ging es Ihnen auch gar nicht um die Ganztagsschulen. Sie wollten einfach so schnell wie möglich ein Konjunkturmittel auf den Weg bringen, und Symbolik hatte bei Ihnen Vorrang. Deshalb haben Sie diese Fehler gemacht, und diese Fehler korrigieren wir. Das ist unser Plan.
Ich habe in meiner Rede angekündigt, dass es nicht nur darum gehen kann, sondern dass es um ein ganzheitliches Denken geht, dass es darum geht, Fortschritt voranzubringen, dass es darum geht, die Kommunen und die Länder zu unterstützen und die besten Bildungseinrichtungen für die Kinder in diesem Land zu schaffen. Deshalb gehen wir noch einen zweiten Schritt: Wir sorgen dafür, dass nicht nur diese Mittel, sondern die gesamten Ganztagsmittel von allen in Anspruch genommen werden können, dass sie unbürokratisch und einfach abfließen können. Wir machen das Ganze viel einfacher, viel unkomplizierter, viel unbürokratischer, und wir überführen die Bonusmittel in die Basismittel, sodass die Inanspruchnahme auch erfolgen kann. Das nenne ich: ganzheitliches Denken und Handeln.
Es ist wichtig und richtig, dass wir das so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir haben gemeinsam ein Bekenntnis zur Ganztagsschule gegeben. Wir haben das im Bundesrat verhandelt. Das Ergebnis ist da. Jetzt geht es nicht um Bund gegen Länder, Länder gegen Kommunen oder wie auch immer, sondern es geht darum, dass wir dieses Ziel gemeinsam entschlossen und ehrgeizig verfolgen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen auch sagen: Wir werden bei diesem einen Punkt nicht stehen bleiben. Wir haben uns wirklich vorgenommen, die Bildungseinrichtungen in diesem Land bestmöglich zu fördern. Sie können es in unserem Koalitionsvertrag nachlesen: Wir setzen nicht nur auf Quantität; wir setzen nicht nur auf Investitionen. Wir setzen auch auf Qualität, weil auch das zur bestmöglichen Förderung der Bildungseinrichtungen gehört. Wir werden das Gute-KiTa-Gesetz nicht nur verlängern, sondern wir werden es in ein Betreuungsqualitätsgesetz überführen, bei dem es darauf ankommt, die besten Kindergärten für unsere Kinder zu schaffen.
Um beste Startchancen für unsere Kinder und Jugendlichen zu schaffen, werden wir auch die Schulsozialarbeit in den Schulen erweitern. Die Schulkinderbetreuung wird durch das Investitionsprogramm ergänzt, wo Digitalisierung, moderne Schulen, klimagerechte Bauten und Barrierefreiheit nicht nur gedacht, sondern auch umgesetzt werden.
Auch die Schulkinderbetreuung wird von diesem Land in Richtung Qualitätsrahmen in der Bildung in einer Ganztagsschuleinrichtung gefördert werden. Das gehört zu den Vorhaben des Bildungsministeriums. Sie sehen: Unsere Ziele in diesem Bereich sind wahnsinnig hoch. Das ist auch richtig und wichtig in diesem Land.
Es ist übrigens auch unumgänglich, dass wir noch ein sehr, sehr wichtiges Thema rausholen: Das ist der Bereich der Fachkräftesicherung. Hier brauchen wir einen großen Kraftakt, nicht nur Symbolik, sondern das Handeln einer entschlossenen Regierung, damit wir die Menschen davon überzeugen können, dass dieses Berufsbild nicht nur attraktiv, sondern auch wichtig für unsere Gesellschaft ist.
Diese Regierung wird aber noch weiter gehen. Wir packen es an, Kinderarmut zu bekämpfen. Wir wollen nicht, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Wir wollen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Wir haben so vieles vor, um diese Gesellschaft umzubauen. Sie von CDU und CSU finden zumindest erst mal die Fristverlängerung richtig. Das finde ich, ehrlich gesagt, gut. Ich bin gespannt, ob Sie auch dementsprechend abstimmen werden. Uns reicht das nicht. Das ist erst der Anfang. Alles andere sind unsere Hausaufgaben, die wir in der kommenden Zeit umsetzen werden. Bereits in den ersten 100 Tagen werden Sie hier einiges von uns vorgelegt bekommen.
Dann wird es darauf ankommen, ob es Ihnen tatsächlich um Kinder und Jugendliche in diesem Land geht, ob Sie uns darin unterstützen werden, dieses Land voranzubringen, ob Sie uns darin unterstützen werden, dieses Land gerechter zu machen. Dann wird sich abzeichnen, ob es Ihnen um Kinder geht, spätestens dann, wenn wir nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat darüber entscheiden werden.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt heute vor, dass wir die Fristen für die Kommunen zum Abruf der Mittel für den Ganztagsausbau verlängern, und zwar um ein Jahr bis Ende nächsten Jahres. Gut so! Super Initiative! Das schafft Planungssicherheit für Kommunen, und das trägt dazu bei, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Nachmittagsplatz, den wir gemeinsam beschlossen haben, auch realisieren können. Das ist richtig, und das ist gut.
Aber warum erst jetzt? Bereits vor vier Wochen, am 11. November, haben wir als Unionsfraktion genau das hier im Plenum beantragt, und Sie haben nicht zugestimmt.
Eine Woche später, am 18. November, haben wir von der Unionsfraktion hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem genau das drinstand. Sie haben nicht zugestimmt.
Jetzt kommen Sie vier Wochen später mit genau dem gleichen Gesetzentwurf. Der einzige Unterschied ist, dass oben steht: Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. – Da frage ich: Ist das wirklich Politik für Familien? Ist das Politik für Kommunen in unserem Land, wenn Sie hier parteipolitische Egoismen über die Sache stellen? Ich finde das nicht gut.
Hätten Sie unserem Antrag vor vier Wochen zugestimmt, dann wäre in vielen Kommunen Planungssicherheit gewesen. Es ist ein Riesenunterschied, ob eine Kommune am 11. November weiß, dass sie die Mittel im nächsten Jahr noch abrechnen kann, oder erst Mitte Dezember. Da ist doch das Kind in vielen Kommunen längst in den Brunnen gefallen.
Da haben die Kommunen dem Bauträger schon gesagt, dass sie nicht mehr weiterbauen können, weil die Mittel nicht mehr abzurechnen sind. Und selbst wenn sie es doch mal rückgängig machen: Die Arbeit, die Mühe, den Aufwand hätten Sie den Kommunen doch ersparen können. Und das nur aus parteipolitischem Kalkül? Das kann ich nicht verstehen. Das ist absolut unverständlich. Hätten Sie vor vier Wochen zugestimmt, hätten die Kommunen Planungssicherheit gehabt, die Baumaßnahmen wären weitergegangen. Das wäre eine bessere Lösung gewesen.
Jetzt sagen Sie, Frau Deligöz, es liegt daran, dass die Union das irgendwie falsch aufgesetzt hat. Ich kann Ihnen sagen: Schon als wir das Paket im Rahmen des Konjunkturpakets damals geschnürt haben, haben wir als Familienpolitiker der Union gesagt, es wäre besser, wenn die Fristen länger laufen würden. Der Bundesfinanzminister hat darauf bestanden, dass wir genau diese Fristen einsetzen; weil es, wie er gesagt hat, ein Konjunkturpaket ist. Und im Sommer dieses Jahres haben wir gesagt: Wir müssen Bonusmittel und Basismittel in einem Topf zusammenlegen. – Das hat der Bundesfinanzminister abgelehnt.
Wenn Sie hier Fingerpointing betreiben wollen, liebe Frau Deligöz, dann zeigen Sie wenigstens auf den Richtigen, dann zeigen Sie auf Ihren Kanzler, und beschuldigen Sie jetzt nicht die Falschen! – Wenn er nicht da ist, ist das nicht meine Schuld; es ist nicht unser Kanzler.
Planungssicherheit für Kommunen und ein verlässlicher Ausbaupfad für die Familien und Kinder in unserem Land, das ist uns als Union wichtig. Wir werden Gesetzentwürfe nicht danach bewerten, von wem sie kommen, sondern danach, was drinsteht. Heute steht das Richtige drin. Deshalb werden wir zustimmen. Schade, dass es vier Wochen zu spät kommt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Kollegin Nadine Schön: In dem jetzigen Gesetzentwurf steht ja ein bisschen mehr drin als in dem Gesetzentwurf der Union von letzter Sitzungswoche.
Ich finde, es gehört zur Fairness dazu, das mit zu erwähnen. Jedenfalls freue ich mich über die Zustimmung, die signalisiert worden ist.
Es ist auch eine Anerkennung, zu sehen: Die jetzige Ampelkoalition will sogar noch mehr Bürokratie abbauen, noch mehr Möglichkeiten schaffen, dass die Förderung, dass das Geld tatsächlich vor Ort ankommt. Das haben wir nämlich zusätzlich berücksichtigt. Deshalb legen wir einen eigenen Gesetzentwurf vor, liebe Kollegin Schön.
Aber wir können mit dem Schwarzer-Peter-Spiel jetzt die ganze Zeit weitermachen. Wie gesagt, ich bedanke mich auch ganz herzlich bei der Ampelkoalition, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg gebracht haben.
Ich bedanke mich aber auch bei der Union, dass da die Einsicht gekommen ist. Denn seien wir doch einfach mal selbstkritisch: Wir haben das als Große Koalition damals in unserem Gesetzentwurf nicht so gehabt. Dafür gibt es nicht die Verantwortung eines Einzelnen, des Finanzministers oder der Bundeskanzlerin – wir haben das als Parlament so beschlossen, und nun haben wir diesen Fehler eingesehen. Jetzt haben wir erkannt: Die Kommunen brauchen längere Planungssicherheit, und die geben wir ihnen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine wichtige Maßnahme ist, darüber gibt es einen großen Konsens – das ist etwas Positives –, aber das war ja nicht immer so in diesem Hause. Wir wissen ganz genau, dass wir diese Förderung brauchen. Wir wissen eben ganz genau, wie wichtig es ist, dass die Kinder länger als die typische Schulzeit in der Schule gut betreut, aber auch gut gefördert werden; das ist nicht nur für die Familien, sondern auch für die Kinder selbst wichtig. Wir schaffen Möglichkeiten zur Förderung, Möglichkeiten für Räume, damit sie sich treffen können, Möglichkeiten zur Begegnung. Wir wissen genau, wie wichtig so etwas ist, gerade jetzt, in der Coronapandemie. Deshalb ist es gut, dass wir hier dieses Geld zur Verfügung stellen – weit mehr als die 750 Millionen Euro, sehr viel Geld –, damit die Kommunen und die Länder ihren Aufgaben nachkommen und die Ganztagsförderung ausbauen können.
Ein Stück weit ist die Förderung von Ganztagsbetreuung auch eine Präventionsarbeit; denn wir werden durch die Förderung Möglichkeiten schaffen, dass die Kinder sich positiv entwickeln können. Es geht nicht darum, dass zwischen der Schulzeit und der Zeit zu Hause noch jemand auf die Kinder aufpasst, sondern es geht um Förderung. Wir wissen: Das ist eine Prävention im Hinblick auf Armut; denn Bildungschancen bedeuten auch Prävention im Hinblick auf Armut.
Eine vernünftige Ganztagsbetreuung – das ist in diesem Haus überwiegend Konsens – ist sinnvoll. Deshalb ist das gut angelegtes Geld. Es ist gut, dass wir jetzt dafür sorgen, dass dieses Geld unbürokratischer an die Länder und Kommunen ausgezahlt werden kann. Ich finde, da können wir heute diesen Gesetzentwurf auch mit großer Mehrheit auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier im Parlament werden Abgeordnete aufgrund der G-Regeln getrennt. In diesem Land ist es wieder so weit, dass Menschen ausgegrenzt und diffamiert werden.
Zu diesen Diffamierten und Ausgegrenzten zählen auch Millionen Eltern und Kinder,
die dem Coronaregime, wie es die Regierung nennt, nicht folgen, die sich dem Druck zur Impfung durch 2 G nicht unterwerfen; sie werden ausgegrenzt. Für diese Menschen stehe ich hier auf der Tribüne – aus Solidarität, besonders mit den mutigen Eltern und Familien, die die Spaltung Deutschlands verhindern wollen und dafür auf die Straße gehen.
Eines muss festgestellt werden: Die AfD steht als einzige Partei gegen die Spaltung Deutschlands, für Einheit.
Heute geht es um die in der Sache richtige Laufzeitverlängerung des Investitionsprogramms zur Ganztagsfinanzierung. Aber schon der erste Satz des Gesetzentwurfes liest sich wie ein Hohn:
Die Entwicklung und Erziehung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten … sind wichtige gesellschaftspolitische Ziele.
Meine Damen und Herren, eine Repressionspädagogik hat in Deutschland Einzug gehalten: in die Betreuung, in die Klassenzimmer und auch in den Gesamtbereich Schule und Erziehung. Kinder erleiden seit 20 Monaten, dass Lehrer und Politiker darüber bestimmen, wie sie ihre fundamentalsten Rechte und Bedürfnisse wahrnehmen können: Wann darf ich frei atmen? Mit wem darf ich wann wo spielen? Und mit wem darf ich wann wo reden oder nicht?
Meine Damen und Herren, Depressionen, selbstverletzendes Verhalten, Selbstmordgedanken, das sind die Folgen einer desaströsen Politik, die sich an unseren Kindern versündigt.
Kinder werden entgegen den Ergebnissen aller Studien als Treiber der Pandemie dargestellt, befeuert noch vom neuen Gesundheitsminister Lauterbach. Auch die neue Familienministerin will Kinder durch Tests, Maskentragen und Kontaktbeschränkungen malträtieren. Und natürlich Impfen, Impfen, Impfen. Die Impfung schützt vor schweren Verläufen, die es bei gesunden Kindern fast nicht gibt, meine Damen und Herren.
Kinder werden durch die Impfung also nicht vor einer für sie gefährlichen Krankheit geschützt, sondern sie sollen geimpft werden, um vor den gefährlichen Maßnahmen der Regierung geschützt zu sein, meine Damen und Herren.
Sie führen die Kinder in eine vermeintlich letzte Schlacht gegen das Virus und nehmen dabei schwerste Kollateralschäden an den Kindern in Kauf.
Wie weit wollen Sie noch gehen?
Die Stimmen der gepeinigten Kinder werden in diesem Hause nicht gehört. Ich möchte daher in der Vorweihnachtszeit eine zitieren: Ich habe immer mal Gedanken daran gehabt, dass ich nicht mehr kann. Aufgeben ist aber meine letzte Option. Klar gibt es immer Momente, wo es etwas besser geht. Aber gerade im Moment fühlt es sich total hoffnungslos an.
Vielen Dank.
Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein wichtiges Thema, nämlich den Ganztagsausbau, die dazugehörigen Fristen und die Finanzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die beiden zuständigen Ministerinnen heute hier bei uns vor Ort sind. Sehr geehrte Ministerinnen Stark-Watzinger und Spiegel, wir Freien Demokraten freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen; denn gute Bildung und echte Chancen sind zentral für unsere Kinder. Deshalb freue ich mich auch, dass wir uns als Ampel in diesem Bereich so viel vorgenommen haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus unseren Wahlkreisen haben uns in der letzten Zeit geschrieben; sie wünschen sich Rechtssicherheit und einfachere Verfahren, und das zu Recht.
Genau das liefern wir heute als Ampel. Wir legen ein Gesetz vor, das beides sicherstellt. Zum einen verlängern wir die Frist für die Verausgabung der Mittel des sogenannten Beschleunigungstopfes um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022. Damit entsprechen wir den Wünschen von Ländern und Kommunen. Zum anderen – das ist der qualitative Unterschied zum Gesetzentwurf der Union – führen wir die sogenannten Bonusmittel und die Basismittel zusammen. Dieser Schritt ist richtig; denn auf diese Art und Weise vereinfachen wir Strukturen.
Einfache Strukturen – das ist in der Vergangenheit immer wieder deutlich geworden – sind unglaublich wichtig, wenn wir den Ganztagsausbau zügig voranbringen wollen.
Wir alle wissen, dass viele Projekte in unserem Land mittlerweile nicht mehr am Geld, sondern an bürokratischen Hürden scheitern. Genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, unterscheidet unser Gesetz von Ihrem Entwurf, der lediglich – das ist angesprochen worden – ein Minimalvorschlag ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als FDP, SPD und Grüne erfüllen wir mit diesem Gesetz auch ein erstes Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag, und das am ersten Tag nach der Wahl einer neuen Bundesregierung.
Damit machen wir sofort einen ersten Schritt zur Stärkung der Ganztagsbetreuung; denn für uns Freie Demokraten ist klar: Es braucht eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nur so schaffen wir beste Chancen für unsere Kinder, und nur so stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ebenso klar ist für uns, dass eine gute Ganztagsbetreuung nur im konstruktiven Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen gelingen kann. Deshalb bringen wir hier heute dieses Gesetz auf den Weg; denn die Freien Demokraten und die gesamte Ampelkoalition sind verlässliche Partner unserer Kommunen.
Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Das, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union in den vergangenen Wochen, aber auch heute gemacht haben und noch machen, ist vor allem eines: unredlich.
Sie inszenieren sich als vermeintlicher Wächter der Kommunen, vergessen aber dabei, zu erwähnen, dass wir die notwendige Fristenanpassung Ihretwegen brauchen. Genau deshalb ist Ihr Agieren mehr als durchsichtig. Das hilft im Übrigen niemandem; ganz im Gegenteil: Sie schaffen damit die Unsicherheit bei den Kommunen, die Sie ja angeblich vermeiden wollen.
Sie haben, als Sie noch in der Verantwortung standen, nichts unternommen. Stattdessen ist Ihnen dieses Problem erst pünktlich nach der Wahl aufgefallen. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie in den kommenden vier Jahren nicht mehr durch lauten Budenzauber ohne Substanz auffallen, sondern sich eher darauf konzentrieren, sich hier mit konstruktiver Oppositionspolitik einzubringen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt beschäftigen wir uns zum dritten Mal innerhalb von drei Sitzungswochen mit drei parlamentarischen Initiativen zum gleichen Sachverhalt. Die von der Großen Koalition festgelegte Frist für den Mittelabruf, für den beschleunigten Ausbau des Ganztags soll weg. Richtig so; denn wenn wir das nicht beschließen, strafen wir letztlich die Adressatinnen und Adressaten der Leistung ab, die Kinder. Also lassen Sie uns das beschließen, und stellen Sie die finanziellen Mittel am besten gleich dauerhaft bereit.
Aber dann, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte auch mal zu den wirklich großen Baustellen in der Bildung kommen, zum Beispiel: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Personal? Das ist jetzt schon knapp, und wir haben noch nicht mal den Rechtsanspruch auf Ganztag.
Darüber reden Sie hier wenig, und davon ist übrigens auch keine Rede im Koalitionsvertrag der Ampel.
Darüber zu reden, wäre jetzt dringend nötig.
Denn wenn der Rechtsanspruch kommt, dann werden 600 000 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht, und dafür werden dann 35 000 zusätzliche Vollzeitstellen gebraucht. Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich frage mich: Wie wollen Sie die denn dann einfach aus dem Hut zaubern? Ich glaube, man kann es nicht oft genug betonen: Wir brauchen dringend eine Offensive des Bundes für mehr Personal in der Bildung und mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.
Frau Gohlke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Deligöz zu?
Ja.
Frau Kollegin Gohlke, Sie haben gesagt, wir hätten nicht darüber geredet. Ich hoffe, Sie haben mir zugehört; denn in meiner Rede habe ich einen ganz wichtigen Punkt gesetzt. Ich habe gesagt, dass wir genau dafür eine Strategie brauchen, um Bund, Länder, Kommunen, die Träger, alle, die damit befasst sind, an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach einer Lösung zu streben. Sind Sie und Ihre Fraktion bereit, mitzuarbeiten, wenn es so weit ist, und uns dabei behilflich zu sein? Die Frage ist doch nicht, ob wir was machen werden; das steht schon fest. Die Frage ist: Sind Sie so weit, uns dann darin zu unterstützen?
Ich beantworte die Frage gerne. Ich habe in meiner Rede beide antragstellenden Fraktionen adressiert, die Ampelfraktionen und auch die Unionsfraktion. Zum Gesetzentwurf der Unionsfraktion muss ich sagen: Darin ist relativ wenig die Rede davon, wie man an mehr Personal kommt; da geht es tatsächlich nur um die Fristverlängerung. Das halte ich für zu kurz gesprungen.
Aber zu Ihnen: Mir ist aufgefallen, dass schon im Koalitionsvertrag die Frage, wie man eigentlich zu mehr Personal in der Bildung kommt, und zwar wirklich über so ziemlich alle Bildungsbereiche hinweg, großzügig ausgeklammert wurde.
Ich glaube, das hat relativ viel damit zu tun, dass dann die Frage aufkommt, wie man das finanziert. An der Stelle hat sich ja die FDP durchgesetzt. Die FDP hat alles unter einen großen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Ich glaube, genau deswegen ist da eine Leerstelle.
Und darauf machen wir natürlich aufmerksam.
Wenn Sie die Frage stellen, ob wir gerne weiter konstruktiv an dem Ausbau des Ganztags und an der Verwirklichung des Rechtsanspruchs mitarbeiten, dann sagen wir natürlich: Ja, von Herzen gerne; das machen wir auch schon seit vielen Jahren.
Einen weiteren Punkt möchte ich an dieser Stelle dann noch machen: Wenn es um die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder geht, dann kommt immer sofort – auch in diesem Gesetzentwurf – der Königsteiner Schlüssel ins Spiel. Aber, Kolleginnen und Kollegen, der Königsteiner Schlüssel zementiert letztlich die soziale Ungleichheit. Die soziale Spaltung in der Bildung lässt sich nur überwinden, wenn man für eine sozial gerechte Verteilung der Finanzmittel sorgt. Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Sozialindex und keinen Königsteiner Schlüssel.
Das, liebe Ampel, wäre ein wirkliches Aufbruchssignal. Damit könnten Sie dann auch das Jahrzehnt der Bildungschancen, das Sie ja versprechen, tatsächlich einläuten.
Im Übrigen finde ich, eine Pandemie ist nur weltweit zu besiegen. Die neue Bundesregierung sollte schleunigst die Lobbytätigkeit für die Pharmaindustrie beenden. Geben Sie endlich die Patente frei!
Vielen Dank.
Da der Wahlgang für den Vizepräsidenten und/oder die Vizepräsidentin um 11.07 Uhr geschlossen wird, will ich nur einmal kurz fragen: Gibt es ein Mitglied des Hauses, das noch nicht gewählt hat? Dann wäre jetzt noch die Zeit, das nachzuholen.
Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist Oliver Kaczmarek.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor knapp 20 Jahren die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die Initiative ergriffen hat, mit 4 Milliarden Euro die Ganztagsbetreuung in den Ländern auszubauen, da hat es hier teilweise doch kritische Reaktionen gegeben. Die damalige Kultusministerin von Baden-Württemberg, Frau Schavan, hat das unschöne Wort „Suppenküchen“ geprägt, die dort errichtet werden sollten.
Heute stellen wir fest: Etwa die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter nutzen Ganztagsangebote, nicht in allen Ländern gleichermaßen. Aber wir sehen: Das hat einen großen Schub ausgelöst. Weil wir wissen, dass es noch viel mehr Familien gibt, die das wollen und die diese Ganztagsangebote auch brauchen, müssen wir jetzt einen neuen Schub in der Ganztagsoffensive auslösen und mehr Ganztagsbetreuung in Grundschulen schaffen. Heute machen wir dazu den ersten Schritt.
Wenn wir heute über Verfahrensvereinfachungen, Entfristungen und Töpfe, die zusammengelegt werden müssen, reden, dann mögen das keine anregenden bildungspolitischen Begriffe sein. Aber es ist ganz wichtig, dass wir das tun, weil wir damit Verlässlichkeit für die Schulträger schaffen, sodass sie ihre Investitionen unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzen können, und wir schaffen Verlässlichkeit für die Familien, indem wir am Tag nach der Regierungsbildung sagen: Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt; wir schaffen diese Plätze im Ganztagsbereich. Die Kommunen und die Familien können sich darauf verlassen, dass wir das machen.
Dieses Gesetz wird eingebettet sein in den Aufbruch für Bildungschancen, den wir uns als Koalitionsfraktionen vorgenommen haben. Dieser Aufbruch wird getragen sein von drei Grundüberzeugungen, von drei Begriffen: Fortschritt, weil Fortschritt für uns eben auch sozialer Fortschritt ist, der gleiche Chancen schafft; Aufstieg, weil wir früh gleiche Chancen schaffen wollen und weil wir da investieren wollen, wo das Geld am dringendsten benötigt wird; und Respekt, weil wir für jeden Ausbildungsweg, für jede Lebensleistung, aber auch für die, die in dem System jeden Tag arbeiten und das umsetzen sollen, Respekt aufbringen wollen.
Dafür haben wir uns viel vorgenommen. Ich will drei Beispiele nennen. Zum Ersten – es ist schon genannt worden –: Wir fangen an bei der Kita. Wir werden nicht nur die hohen Investitionen auf Grundlage des Guten-KiTa-Gesetzes verstetigen, sondern wir werden auch das Gute-KiTa-Gesetz mit neuen Qualitätsmaßstäben zu einem neuen Gesetz weiterentwickeln. Und natürlich, Frau Gohlke, ist das auch im Koalitionsvertrag explizit festgelegt, versehen mit einer Fachkräfteoffensive im Erzieherbereich. Es ist doch ganz logisch, dass der Bund das nicht alleine machen kann, sondern dass wir das, weil es sich um Landespersonal handelt, mit den Ländern zusammen machen werden. Und da ist auch Die Linke gefordert, dort, wo sie an den Landesregierungen beteiligt ist, diesen Weg mitzugehen und mitzuhelfen, Fachkräfte zu gewinnen.
Wir wollen in neue Kitas investieren, in Erweiterungen, in mehr Qualität, zum Beispiel bei der Sprachförderung. Das sind wichtige Punkte, auf die sich die Familien dann auch verlassen können.
Zum Zweiten. Wir wollen in die Schulen investieren, die den größten sozialen Herausforderungen gegenüberstehen. Dabei geht es uns nicht darum, dass wir als Erstes deren Defizite betrachten, sondern, dass wir vor allen Dingen sehen, welche Potenziale in diesen Schulen, die mit schwierigen sozialen Lagen konfrontiert sind, stecken. Wir werden ein Startchancenprogramm machen, das genau auf diese Potenziale ausgerichtet ist: mit mehr Schulsozialarbeit, mit mehr Geld für gute Schulgebäude, mit Schulbudgets. Wir machen das, weil wir an diese Schulen glauben, weil wir an die Lehrerinnen und Lehrer glauben, die jeden Tag in diesen Schulen arbeiten, und weil wir an die Schülerinnen und Schüler und ihre großen Potenziale glauben und ihnen helfen wollen, diese zu heben. Deshalb werden wir in Schulen mit besonderen sozialen Lagen massiv investieren. Das ist gut angelegtes Geld.
Zum Dritten. Respekt heißt, für jeden den passenden Ausbildungsweg zu finden. Respekt und Aufstieg heißt für uns: Nicht alle müssen studieren. Natürlich wollen wir das Recht auf den eigenen Ausbildungsweg verwirklichen und entwickeln deswegen auch das BAföG zu einem Instrument weiter, das endlich wieder mehr jungen Menschen, insbesondere aus Familien, in denen bis jetzt nur wenige studiert haben, die Chance gibt, ein Studium aufzunehmen.
Aber BAföG, Ausbildungsgarantie, berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten, betriebliche Ausbildung, das sind für uns gleich wichtige Aufgaben. Wir haben uns vorgenommen, mit diesen Maßnahmen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung nicht nur zu betonen, sondern tatsächlich auch in politisches Handeln umzusetzen.
Meine Damen und Herren, dieser Koalitionsvertrag – das zeigen auch die Reaktionen aus den Verbänden, aus den Gewerkschaften, von allen, die im Bildungswesen tätig sind – weckt hohe Erwartungen und hat großen Optimismus ausgelöst.
Diese hohen Erwartungen haben wir bewusst so gewollt. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nicht einfach irgendwie weiter so zu regieren und Bewährtes zu erhalten, sondern wir wollen einen Bildungsaufbruch; wir wollen ihn umsetzen. Die Koalitionsfraktionen haben große Lust dazu, das gemeinsam umzusetzen, mit einer Bundesregierung, die jetzt ins Amt gesetzt worden ist. Wir wollen vor allen Dingen Erfolg damit haben. Der Start dafür ist heute.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaczmarek. – Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal glaubt man, man ist im falschen Film. Genau dieses Gefühl hatte ich vorhin, liebe Ekin, als ich deine Rede hörte. Worum geht es? Ja, es stimmt: Es geht zunächst um einen Gesetzentwurf der Union. Der Hintergrund ist: Wir haben Mitte letzten Jahres in der Wirtschaftskrise gesagt, wir müssten die Konjunktur ankurbeln. Was haben wir gemacht? Da ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eh kommen soll, haben wir 750 Millionen Euro als Beschleunigungsmittel vorgezogen und haben den Kommunen gesagt: Kommt, Kommunen, wenn ihr gleich investiert, kurbelt ihr die Wirtschaft an. Investiert! Die Gelder kommen eh.
Das war das Signal. Allerdings sollten diese Mittel – das war übrigens der Wunsch von Herrn Scholz – eng befristet werden. Warum? Konjunkturpaket bedeutet, nicht zwei Jahre zu planen, sondern die Mittel schnell auszugeben. Der Zeitplan war ambitioniert – das war von vornherein klar –, aber es war machbar. Das ist Sinn und Zweck dieses Konjunkturpaketes gewesen.
Die Frist läuft dieses Jahr aus. Nun haben wir seit einigen Monaten massive Verzögerungen am Bau, wodurch sich auch der Mittelabruf verzögert. Und deshalb kam der Hilferuf der Kommunen. Wir haben ihn gehört, und wir haben ihn aufgegriffen. Vor vier Wochen haben wir eine Verlängerung der Fristen zur Umsetzung dieser Investitionsmaßnahmen im Ganztagsbetreuungsbereich beantragt. Diese Beschleunigungsmittel soll es, wenn Maßnahmen nicht bis Ende Dezember fertig werden, länger geben, am besten ein Jahr, so wie Sie es jetzt auch beantragt haben.
Aber was hat man gemacht? Der Gesetzentwurf wurde von der neuen Mehrheit im Parlament in die Versenkung geschickt. Wir haben hier vor drei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und was hat man gemacht? Man hat ihn abgelehnt. Die Kommunen haben uns angefleht und gesagt, sie brauchten Planungssicherheit, das sei wichtig. Trotzdem hat man ihn abgelehnt.
Und jetzt kommt es – deshalb fühle ich mich im falschen Film –: Warum hat man ihn abgelehnt? Nicht, weil wir die Bösen sind, nein, das Argument war: Wir machen es besser. Man hat gesagt: Eigentlich habt ihr recht, aber wir machen in ein paar Wochen einen eigenen Antrag; dann machen wir das besser, dann tun wir noch irgendetwas dazu. – Das ist schon unglaublich! Faktisch heißt das: Bei einer völlig berechtigten Sache, einem so unglaublich wichtigen Anliegen – übrigens hat das der grüne Ministerpräsident jahrelang blockiert, man glaubt es kaum; schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht da ist; die hätte das bestätigen können – lassen Sie die Kommunen, die diese Gelder brauchen, wochenlang hängen, nur weil es aufgrund der Pandemie zu Verzögerungen kommt. Die Machtdemonstration ist Ihnen wichtiger als das Anliegen. Also ganz ehrlich! Und dann ist wieder die Union schuld. Ich habe das Gefühl: Die FDP und die Grünen haben noch nicht kapiert, dass sie verantwortungsvoll handeln müssen, dass sie in der Regierung sind und nicht in der Opposition. Hier ging Machtdemonstration über die Sache.
Das war wirklich so. Es ist eigentlich völlig lächerlich! Dass Sie das noch nicht einmal sehen, das ist das Abstruse! Noch dreister war dann das Argument – ich sage jetzt nicht, von wem es kam –, Schuld habe das Kanzleramt, das habe die Fristverlängerung blockiert. Ich kann Ihnen sagen: Die Mitarbeiter in der Arbeitsgemeinschaft, die Kanzleramtsmitarbeiter – sie waren informiert – sind im Dreieck gesprungen. Ich habe noch in der Debatte die telefonische Mitteilung gekriegt, dass das eine Lüge ist. Eine Lüge! Leider habe ich den Rednern zugehört und nicht auf mein Handy geschaut. Sonst hätte ich das schon vor drei Wochen klarstellen können. Es wird mit Unwahrheiten argumentiert. Unglaublich!
Die Sache aber ist völlig berechtigt. Deshalb stimmen wir auch zu. Wir stellen nicht Parteipolitik über die Sache. Wir lassen die Kommunen nicht hängen. Das ist wichtig! Sie brauchen Planungssicherheit. Wenn wir sie mit Investitionsprogrammen locken, damit sie investieren, dann können wir sie nicht, nur weil es zu Bauverzögerungen kommt, hängen lassen. Deshalb werden wir zustimmen. Bei uns stehen nicht die Partei und die Machtdemonstration über der Sache. Wir wollen weiterhin auf der Seite der Kommunen stehen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Launert. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/190 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.