Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade in der Opposition, dass die Mobilität bezahlbar und dass sie für alle Menschen im Land erreichbar bleibt. Die Teilhabe an Mobilität ist in Deutschland ganz wichtig.
Ich muss Ihnen nicht sagen, wie wichtig es gerade in Bezug auf den aktuellen Wandel ist, dass wir zu einer klimafreundlichen, zuverlässigen, aber eben auch bezahlbaren Mobilität kommen. Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, sehr geehrte Damen und Herren der links-gelben Regierung,
appellieren wir an Sie: Tun Sie doch nicht so, als wären viele Projekte in diesem Land bereits abgeschlossen, als könnten wir einfach alles auf den Prüfstand stellen. Nein, wir brauchen auch in Zukunft wichtige Verkehrsprojekte in diesem Land.
Wir appellieren an Sie: Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass Millionen Menschen nicht durch Mehrkosten belastet werden; denn viele Menschen in diesem Land sind auch in Zukunft darauf angewiesen, täglich zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, zum Arzt zu kommen – mit dem ÖPNV, aber auch mit dem Auto, sehr geehrte Damen und Herren.
Das ist die Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Mit dem heute vorgelegten Antrag bringen wir Vorschläge ein. Wir fordern Sie auf, an der Pendlerpauschale festzuhalten und sie weiterzuentwickeln. Agieren Sie technologieoffen, und schaffen Sie den Umstieg auf eine CO2-neutrale Mobilität, und haben Sie dabei alle Interessen im Blick. Es geht nicht nur um den ÖPNV; es geht auch um die Autofahrer in diesem Land.
Bitte vernachlässigen Sie deshalb auch nicht die synthetischen Kraftstoffe. 2030 werden im Land immer noch 30 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor unterwegs sein. Geben Sie deshalb das klare Bekenntnis, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen! Reformieren Sie stattdessen sowohl die Besteuerung der Kraftstoffe als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer CO2-Bepreisung! Befreien Sie die nichtfossilen Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer; aber erkennen Sie auch die Notwendigkeit der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel für die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, aber auch von vielen Familienunternehmen in unserem Land an.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viele Technologien in unserem Land. Das ist ein Schatz, den es zu heben gilt. Wir werden uns auch in der Opposition bei den großen Fragen der Mobilität der Zukunft konstruktiv und kritisch einbringen. Wir haben auch eines im Blick: die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Es gibt viele Millionen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land; auch ihnen fühlen wir uns verpflichtet.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal aus dem Koalitionsvertrag zitieren:
Wir wollen die 2020er-Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen.
Wenn man den kennen würde, würde man diese Anträge nicht stellen.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass der Klimaschutz der rote Faden dieses Koalitionsvertrages ist. Und da gibt es verschiedene Sektoren: Es gibt den Stromsektor, es gibt den Wärmesektor und den Mobilitätssektor. Beim Stromsektor sind wir schon sehr gut aufgestellt: Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt bei 50 Prozent. Beim Wärme- und Mobilitätssektor haben wir allerdings deutlichen Aufholbedarf. Wir sind weit entfernt davon, die Sektorziele bei der Mobilität tatsächlich zu erfüllen; deswegen müssen wir hier etwas machen. Wir machen Klimaschutz aber nicht, um die Menschen zu ärgern, um sie zu irgendetwas zu zwingen, was sie nicht wollen, oder um Dinge teurer zu machen. Vielmehr machen wir Klimaschutz einzig und allein mit dem Ziel, die Lebensgrundlage dieser Erde zu sichern.
Damit ist klar: Es geht um die Lebensräume für unsere Kinder und Enkelkinder. In den Anträgen wird suggeriert, man solle einfach nichts machen. Ich halte das für unverantwortlich.
Das ist die Garantie dafür, dass unsere nachfolgenden Generationen keine Lebensgrundlage haben werden. Dafür wollen wir nicht verantwortlich sein.
Zur Ehrlichkeit gehört: Es werden Veränderungen auf uns zukommen. Wir werden mit Veränderungen umgehen können müssen. Die Automobilkonzerne in Deutschland stellen um auf Elektromobilität. Ich erlebe das bei mir zu Hause in Emden. Das Werk wird zum Standort für Elektromobilität komplett umgebaut. Dabei entstehen natürlich Unsicherheiten bei den Menschen. Trotzdem ist es die richtige Entscheidung.
Ich will an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass nicht nur die Frage: „Wie wird ein Pkw angetrieben?“ wichtig ist, sondern auch die Frage: „Mit wie vielen Ressourcen bauen wir eigentlich Autos?“. Dafür bietet Ostfriesland eine ganze Menge Grundlagen, die vielleicht auch für den Rest Deutschlands wichtig sein werden. Perspektivisch will ich sagen, dass Batteriezellfertigung natürlich dort hingehört, wo gleichzeitig ein Hafen ist, kluge Menschen, Automobilproduktion und Unmengen von erneuerbaren Energien sind – wo immer das sein mag. Diese Standortfaktoren müssen Sie im Blick haben.
Gleichzeitig gilt für uns als SPD: Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Sie muss erhalten und bezahlbar bleiben. Mobilität ist die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land, zu denen wir alle miteinander verpflichtet sind. Die Rahmenbedingungen für die Transformation der Mobilität sind in ländlichen Räumen ganz andere als in der Stadt. Wir brauchen also nicht einen Generalplan, sondern passgenaue und klimafreundliche Mobilitätsangebote. Wir werden das nicht alleine schaffen können; vielmehr müssen wir das in engem Austausch mit den Kommunen machen. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe, aber auch wir brauchen die Hilfe der Kommunen, um diese Herausforderungen zu meistern.
Bei den ländlichen Räumen geht es natürlich um den Ausbau der Infrastruktur insgesamt, sowohl was das Straßen- und Schienennetz als auch Ladesäulen und 5-G-Netze angeht. Wir haben uns vorgenommen, all das künftig maßgeblich zu verbessern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Anträge liest, dann denkt man: Es geht eigentlich gar nicht so sehr um Mobilität, sondern um das generelle Verständnis für Klimaschutz. In den Anträgen geht es eigentlich um Kritik an einzelnen Maßnahmen, die dazu führen, den Klimaschutz voranzubringen. In Ostfriesland würde man dazu sagen: Woor keen Nüst is, dor sünd ok keen Eier.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Saathoff, ich habe das Letzte zwar nicht verstanden – das ist nicht schlimm –, aber ich wollte Ihnen zum Geburtstag gratulieren: Herzlichen Glückwunsch!
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Besteuerung von Kraftstoffen ist mittlerweile nichts anderes mehr als ein Programm zur Ausbeutung der Menschen in diesem Land.
Zu Ihrem Antrag, verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Teile Ihres Antrags lesen sich wie die Forderung der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Sie fordern die Steuerbefreiung für nichtfossile Kraftstoffe. Das haben wir auch schon gefordert; dazu gibt es eine Drucksachennummer. Damit wir das hier alle verstehen. Jahrelang haben Sie sich in Wegelagerermanier die Energiesteueranteile für E10- bzw. B7-Diesel steuerlich bezahlen lassen, obwohl sie gar nicht CO2-relevant waren. Wahrscheinlich sind Sie erst durch unsere Drucksachen aus der letzten Legislaturperiode darauf gekommen. Bemerkenswerter ist aber, dass Ihnen die politisch verursachten Kraftstoffpreise einen Tag nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden sind auffallen. All das, was Sie hier fordern, hätten Sie in den letzten 16 Jahren umsetzen können.
Liebe Kollegen, gute Opposition muss man lernen. Den Nachholbedarf der CDU/CSU-Fraktion erkennt man übrigens auch an handwerklichen Fehlern. Sie sprechen hier unter Punkt II.5 von der Mineralölsteuer. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, gerne mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie die Mineralölsteuer bereits im Jahr 2006 abgeschafft haben. Sie reden hier also von einer Steuer, die es gar nicht mehr gibt, weil Sie sie abgeschafft haben.
Das ist die Stelle, wo in einem Cartoon normalerweise stehen würde: Ohne Worte.
Zu unserem eigenen Antrag. Wir fordern die sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe auf alle Kraftstoffarten. Das reduziert den Preis für den Liter Kraftstoff um circa 10 Eurocent. Flankieren wollen wir die Senkung der Benzinkosten durch eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. An einzelne Personen auf der Regierungsbank, die gerade nicht da sind und die vielleicht nicht wissen, wie die Pendlerpauschale funktioniert: Es besteht die Möglichkeit zur Nachfrage.
Viele Menschen in unserem Land bringen die hohen Benzinpreise an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Und Sie wollen diesen Menschen den ÖPNV aufzwingen. Der wird übrigens durch Ihre Brennstoffemissionshandelsgesetzgebung auch teurer. Das ist eine Unverschämtheit. Sie ziehen allen Menschen in diesem Land – nicht nur den Autofahrern – das Geld für Mobilität aus der Tasche.
Wir sind offenbar die einzige Interessenvertretung der Autofahrer und der arbeitenden Menschen in diesem Land und in diesem Parlament.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was bin ich froh, dass die CSU-Verkehrspolitik vorbei ist!
Gelegentlich war das ganz unterhaltsam, aber in der Summe bleibt es ein Desaster. Sie von der Union haben 16 Jahre lang die Klimakrise und die soziale Ungerechtigkeit auch im Bereich Mobilität verschärft.
Pkw-Maut, Beratermillionen, Dieselgate, Bahnschulden – Sie hinterlassen einen verkehrspolitischen Scherbenhaufen.
Ihr Antrag, den Sie jetzt hier vorgelegt haben, belegt das sogar noch eindrücklich. Sie schreiben da zum Beispiel, dass das Auto in vielen Regionen unverzichtbar sei, gerade auf dem Land. Das ist doch nichts anderes als ein Schuldeingeständnis. Wo war denn die ÖPNV-Offensive auf dem Land für die ländlichen Regionen? Nichts haben Sie da hinbekommen, nichts haben Sie da unternommen! Das muss jetzt anders werden.
Mobilität ist nicht nur Auto. Um einen Aspekt zu benennen: Die Bürgerinnen und Bürger haben der Union die unnötig teure Mobilität zu verdanken – wegen des verschleppten Umstiegs auf Elektromobilität, wegen der Vernachlässigung von Bus und Bahn, wegen immer teurerer Tickets. Herr Schreiner, es sei Ihnen einmal gesagt: 79 Prozent höhere Ticketpreise nur im Zeitraum zwischen 2000 und 2018, 57 Prozent bei der Bahn, das ist eine deutlich krassere Steigerung als bei den Preisen für das Auto.
Herr Scheuer hat immer sehr gerne von der Spritpreisbremse gesprochen. Ich habe ihn nie etwas dazu sagen hören, dass ihm die Ticketpreise nicht egal wären. Nein, die sind ihm egal gewesen. Und da liegt der Fehler.
Wir werden da einen anderen Weg gehen. Die Ampelkoalition hat sich auf eine deutliche Steigerung der Mobilität mit Bus, Bahn und Fahrrad verständigt. Genau das wird der Verkehrsminister umsetzen.
Noch ein Wort zum Diesel. Wissen Sie: Die Ampelkoalition verbindet drei unterschiedliche politische Ansätze und Ideen.
Die gesellschaftlichen Konflikte sind Teil dieser Koalition, und das ist auch gut so. Gesellschaftliche Konflikte werden in der Zukunft nicht mehr abmoderiert. Wir werden sie ausdiskutieren, und wir werden trotz aller Unterschiede gemeinsam mit dem Ministerium Lösungen suchen und finden, entlang von Wort und Sinn des Koalitionsvertrages. Das bedeutet auch, dass wir sozial gerecht klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen werden. Das haben wir so vereinbart.
Jeder Autofahrer findet in diesem Land sehr schnell und unproblematisch einen Anwalt. Das ist auch gut so. In dieser Koalition gibt es jetzt einen Anwalt für Klima, Umwelt und, ja, für die Verkehrswende. Die Regierungsarbeit hat gestern begonnen. Es gibt keinen Grund für uns, die vergeudete Amtszeit der Union nachträglich schönzufärben. Ihre Schaufensteranträge bringen da nichts, und deswegen lehnen wir sie ab.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass die Union tatsächlich den ÖPNV und den Radverkehr ausbauen will. Die Überschrift Ihres Antrages hätte übrigens fast von uns stammen können. Dass diese beiden sehr wichtigen Punkte aber als Punkte neun und zehn ganz hinten in Ihrer Aufzählung der Forderungen verankert sind, zeigt den Stellenwert dieser Thematik bei der Union. Nur zum Vergleich: Die Betankung der rund 32 000 in Deutschland zugelassenen Traktoren – bei allem Respekt vor unserer Landwirtschaft – hat bei Ihnen Platz fünf. Mit dem ÖPNV fahren aber jeden Tag Millionen Menschen.
Ebenso ist für Millionen Berufstätige die Pendlerpauschale eine wesentliche Säule beim Einkommen. Was Sie vollkommen ausblenden, ist die Tatsache, dass es in Deutschland auch sehr viele Menschen gibt, die täglich zur Arbeit pendeln, aber so wenig Geld verdienen, dass sie von der Pendlerpauschale überhaupt nicht profitieren. Wir brauchen also andere Instrumente, um den Weg zur Arbeit für die Beschäftigten finanzierbar zu machen.
Eine Möglichkeit wäre ein attraktiver, das heißt flächendeckender und kostenloser ÖPNV.
Bleibt die Kfz-Steuer. Sie besteuert den Besitz des Autos und nicht die Nutzung. Belohnt wird hier das Vielfahren. Wenn ich mein Auto nämlich möglichst oft nutze, dann wird die Kfz-Steuer pro gefahrenem Kilometer billiger. Lasse ich mein Auto öfter stehen und nutze Bus, Bahn oder das Fahrrad, wird mein Auto pro gefahrenem Kilometer teurer. Das ändert auch der Maßstab „CO2-Ausstoß“ nicht. Eine Pauschalsteuer im Straßenverkehr hat leider auch eine negative Lenkungswirkung.
Fazit: Lassen Sie uns die Verkehrspolitik so ausrichten, dass niemand auf sein Auto angewiesen ist – also nicht Autofahren verbieten oder verteuern, sondern die Alternativen zum Auto besser und billiger machen, und das auch im ländlichen Raum.
Im Übrigen bin ich auch für die Freigabe der Patente für die Impfstoffe.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da haben Sie ein schönes Sammelsurium zusammengeschrieben. Lieber Kollege Schreiner, da sind auch einige richtige Punkte dabei. Ich frage mich nur: Warum haben Sie die denn in den vergangenen zwölf Jahren, als die Union den Verkehrsminister gestellt hat, nicht schon angegangen und umgesetzt? Das ist doch die Frage!
Dann widmen Sie einen ganzen Absatz der Kritik am Verkehrsteil des Koalitionsvertrages. Da frage ich mich, warum der gerade ausgeschiedene Verkehrsminister Andreas Scheuer dieser Tage noch gesagt hat, dieses Kapitel hätte er ohne Probleme unterschreiben können. Da müssen Sie sich doch fragen lassen: Finden Sie den Verkehrsteil jetzt gut, oder finden Sie ihn nicht gut?
Wir setzen uns auf jeden Fall in der neuen Bundesregierung dafür ein, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt und das Brennstoffemissionshandelsgesetz sinnvoll weiterentwickelt wird. Das haben wir mit unseren Partnern auch so im Koalitionsvertrag festgehalten. Sozial gerechte Energiepreise sorgen dafür, dass besonders Menschen mit geringen Einkommen nicht zu stark belastet werden.
Gleichzeitig behalten wir das ökologisch Notwendige im Blick. Deswegen halten wir weiterhin an einem steigenden CO2-Preis im Verkehrssektor fest. Das ist ein wichtiger Anreiz, um die Emissionen nachhaltig zu senken. Die letzte Bundesregierung hat hier viel zu wenig getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir Freien Demokraten gehen allerdings noch einen Schritt weiter: Mit einem starken sozialen Ausgleich entlasten wir insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Auch für die steigenden Spritkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – seien Sie unbesorgt –, werden wir in der neuen Bundesregierung eine Lösung finden, damit wir die Pendler im ländlichen Raum – Sie wissen es, ich komme selber aus einem sehr ländlichen Wahlkreis – weiterhin entlasten.
– Wesel, Niederrhein.
– Bitte. Gern geschehen.
Bezahlbare Mobilität hört allerdings nicht beim Pkw auf. Um die Emissionen im Verkehr weiter zu senken, müssen wir stärker auf den ÖPNV setzen. Deswegen gleichen wir in einem ersten Schritt die pandemiebedingten Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe aus und erhöhen die Regionalisierungsmittel ab dem nächsten Jahr. Damit werden wir verhindern, dass die Ticketpreise weiter so stark anziehen wie unter Ihrer Regierungsverantwortung.
Unser Ziel ist es schließlich, die Fahrgastzahlen im ÖPNV deutlich zu steigern. Dazu zählen wir auch digitale und innovative Mobilitätsdienste. Diese wurden in der Vergangenheit ebenfalls sträflich vernachlässigt, und es fehlen die richtigen Rahmenbedingungen. Dabei haben wir besonders im ländlichen Raum die Chance, das Mobilitätsangebot zu verbessern und den Menschen hier eine Ergänzung zum klassischen ÖPNV zu bieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Bundesregierung wird die Versäumnisse der letzten Jahre nicht nur aufarbeiten und beseitigen. Wir werden neue Schritte wagen und die Modernisierung unseres Landes vorantreiben; denn nur wer mehr Fortschritt wagt, kann den Wohlstand unseres Landes langfristig sichern.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorfahrt für die Bahn, ein starker ÖPNV und bis zum Jahr 2030 30-mal so viele Elektroautos wie heute auf unseren Straßen – damit der Verkehr jetzt endlich klimafreundlich wird, brauchen wir wirklich einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik, und den liefern wir mit dem jetzt unterzeichneten Koalitionsvertrag.
Wir haben drei Kernelemente in unserem Plan. Erstens. Wir müssen massiv in die Schiene investieren. Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden – auch im ländlichen Raum. Wir brauchen einen klugen Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebs. Wir wollen den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern, und wir wollen die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln.
Zweitens wollen wir, dass Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Attraktivität des ÖPNV wirklich zu steigern: durch eine engere Taktung und durch eine bessere Erreichbarkeit, auch über die Tarifzonen hinweg. Wir wollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr massiv steigern. Dazu sollen zudem Busse und Bahnen zeitnah klimaneutral fahren. Es gibt schon Pilotprojekte. In Bielefeld durften wir uns in der letzten Woche über die ersten mit Grünem Wasserstoff betriebenen Busse freuen.
– Auch der Wasserstoffbeauftragte unserer Fraktion klatscht. – Das sind erste Pilotprojekte. Jetzt wird es darum gehen, dass wir das in der Breite umsetzen, damit es auch wirklich einen klimafreundlichen Effekt gibt.
Schließlich wollen wir, drittens, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität und zum Innovationsstandort für autonomes Fahren machen. Wir wollen dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv vorantreiben: 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte in den nächsten Jahren und 15 Millionen vollelektrische Pkws auf den Straßen bis 2030. Damit können wir die Verkehrswende, die in vielen Kommunen und Städten schon begonnen wurde, endlich unterstützen und die Bundesinvestitionen, die dafür benötigt werden, liefern.
Meine Damen und Herren, auf dem Weg zur Klimaneutralität gilt im Koalitionsvertrag ein ganz klarer Grundsatz: Das, was gut fürs Klima ist, wird günstiger; das, was schlecht fürs Klima ist, muss teurer werden. Um dies sicherzustellen, haben wir parteiübergreifend – meine Damen und Herren, da waren Sie von der Union auch dabei – einen verlässlichen, moderaten CO2-Preisanstieg vereinbart. An dem wollen wir festhalten.
Wir dürfen gleichzeitig – auch das ist klar – auf diesem Pfad natürlich nicht diejenigen vergessen, die auch heute noch auf den Verbrennungsmotor angewiesen sind, weil sie auf dem Land leben und ihnen auf ihrem Pendelweg eben noch kein gut ausgebauter ÖPNV zur Verfügung steht. Wir wollen diejenigen weiter unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, indem wir einerseits noch stärker auf attraktive Kaufanreize für strombetriebene Pkws setzen, zudem aber auch den steigenden CO2-Preis über ein Klimageld ausgleichen und die EEG-Umlage neu finanzieren.
Es war in der letzten Wahlperiode auch richtig, dass wir gemeinsam mit der Union – meine Damen und Herren, da verwundert mich Ihr Antrag schon; sie haben das scheinbar vergessen – beschlossen haben, die Pendlerpauschale für Langstreckenpendler befristet anzuheben. Seit diesem Jahr wurde sie auf 35 Cent angehoben, und bis 2024 wird sie auf 38 Cent erhöht. Meine Damen und Herren, ich finde, Ihr Antrag ist, wenn ich das mal so sagen darf, ziemlich peinlich. Sie haben, in der Opposition angekommen, wohl vergessen, was Sie zuletzt beschlossen haben.
Und, Herr Schreiner, dass Sie in Ihrem Redebeitrag – das kommt obendrauf – den Eindruck erwecken, wir würden hier die Pendlerpauschale abschaffen, ist, ehrlich gesagt, auch ziemlich peinlich. Ich hoffe, dass da ein bisschen mehr Niveau in die Oppositionsarbeit hineinkommt.
Ich will außerdem erwähnen, dass Sie auch mit Ihrer Forderung zu den Energiesteuersätzen für Diesel und Benzin einen falschen Eindruck erwecken. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Europäische Kommission die EU-Energiesteuerrichtlinie vorgelegt hat und nicht der Koalitionsvertrag Anlass für eine Angleichung der Besteuerung von Diesel und Benzin ist. Ich wette, wir sind uns an diesem Punkt relativ schnell einig: Wenn die Richtlinie die Anhebung der Energiesteuer auf Dieselkraftstoff zur Folge haben sollte, dann können und dann sollten wir diese höhere Besteuerung des Diesels in der Kfz-Steuer korrigieren. Wir können das korrigieren, aber erwecken Sie nicht den Eindruck, im Koalitionsvertrag würden Dinge stehen, die da nicht stehen.
Ich will ganz kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Meine Damen und Herren, Sie machen weiter mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie wollen daraus ableitend den CO2-Preis kippen und das Brennstoffemissionshandelsgesetz abschwächen. Sie haben wieder Sündenböcke gefunden, die, wenn wir ehrlich sind, keine Sündenböcke sind. Es wäre ehrlicher, wenn Sie mal auf den Weltmarktpreis für Rohöl oder den starken Dollar eingehen würden.
Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen wirklich darum geht, zu erfahren, wie wir Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten wollen, dann lesen Sie den Koalitionsvertrag noch einmal ganz genau. Da finden sich auch in den Kapiteln zur Kindergrundsicherung und zum Mindestlohn gute Anreize.
Herzlichen Dank.
Ich rufe Sie später auf. Es gab hier gerade noch Blickkontakt wegen einer Kurzintervention. – Herr Spaniel hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Esdar, Sie haben hier unterstellt, dass wir in unserem Antrag den Klimawandel leugnen. Ich muss das jetzt hier an dieser Stelle im Plenum einmal richtigstellen. Die AfD-Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt den Klimawandel geleugnet.
Sie hat lediglich betont, dass der von den Menschen verursachte Einfluss sehr gering ist. Das hat übrigens auch gar nichts mit den Themen zu tun, die wir hier heute diskutieren.
Sie unterstellen permanent, dass durch die Elektromobilität oder die Steigerung des öffentlichen Personennahverkehrs die Emissionen reduziert werden. Wir wissen eigentlich alle in diesem Plenum: Erstens. Sie können den ÖPNV nicht in dem Maße ausbauen, wie Sie das hier propagieren. Zweitens. Die Emissionen, die durch Elektromobilität entstehen – das bestätigen viele Studien –, führen gerade nicht dazu, dass Sie die CO2-Emissionen in unserem Land reduzieren, weil der Strom, den Sie brauchen, sowohl für Bus und Bahn als auch für Elektromobilität, auf viele Jahre aus Kohlekraftwerken kommen wird. Das bestätigen alle Studien. Das heißt also: Ihr Plan führt nicht dazu, dass wir die Emissionen in diesem Land reduzieren; er führt nur dazu, dass das Leben für die Menschen, die Auto fahren, unendlich teuer wird. Dies ist unsere Argumentation.
Frau Esdar, möchten Sie antworten?
Herr Spaniel, richtig zuhören hilft.
Ich habe vom menschengemachten Klimawandel, den Sie immer wieder leugnen, gesprochen. Richtig zuhören hilft auch bei dem von mir genannten Beispiel aus Bielefeld, wo von Grünem Wasserstoff angetriebene Busse fahren. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag vor:
Wir wollen die auf erneuerbare Energien setzenden Antriebe – Stichwort „Grüner Wasserstoff“ – fördern. Das ist, glaube ich, ziemlich klar.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Das ist eine Frage, die wir nicht nur in der vergangenen Legislaturperiode mit vielen Initiativen der CDU/CSU-Fraktion schon in die richtige Richtung beantwortet haben, sondern die auch in dieser Legislaturperiode eine wichtige Frage sein wird.
Da muss man ganz zu Beginn dieses Redebeitrags erst einmal eines klarstellen, weil einige hier Geschichtsklitterung betreiben: Es gab noch nie so viele Investitionen in die Schiene und in den öffentlichen Nahverkehr wie unter der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode, meine Damen und Herren.
Ich kann eines sagen: Wir werden auch als Opposition, wir werden als CDU/CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auf Investitionen in die Schiene legen und in den nächsten Jahren sehr, sehr viele Anträge und Initiativen für den Schienenausbau in Deutschland einbringen.
Aber es sind natürlich – das muss man, glaube ich, hier ganz klar benennen – viele Menschen in unserem Land auch in Sorge, weil sie im Moment widersprüchliche Aussagen von den Regierungsfraktionen dazu hören.
SPD und Grüne sagen: Mobilität soll teurer werden. Autofahren muss teurer werden. Es soll nicht sein, dass Personen, die zum Beispiel im ländlichen Raum wohnen, mit dem Auto zur Arbeit in die Großstadt fahren. – Das sind alles Aussagen, die wir von SPD und Grünen hören.
Dann hören wir auf der anderen Seite – Christian Lindner, jetziger Finanzminister, hat es kurz vor der Wahl gesagt; auch Volker Wissing, jetziger Verkehrsminister, hat es kurz vor der Wahl gesagt; klare Beteuerung der FDP –, dass der Benzinpreis nicht verteuert wird und dass die Mobilität in unserem Land für die Bürger nicht teurer wird. Ich sage eines ganz klar, auch in Richtung FDP: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden genau darauf achten, dass diese Versprechen, die Sie noch wenige Tage vor der Bundestagswahl gegeben haben, erfüllt werden.
Wenn Sie der Pflegekraft, die morgens zur Frühschicht ins Krankenhaus muss, sagen, sie soll im Winter das Rad nutzen – sie hat vielleicht gar keine U- oder S-Bahn-Station vor der Tür –, wenn Sie den Menschen, die im ländlichen Raum oder in den Randgebieten der Großstädte wohnen, sagen: „Ihr dürft jetzt nur noch mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr fahren“, dann wird das unser Land spalten. Die Frage, die wir im Deutschen Bundestag beantworten müssen, ist nicht „Schiene oder Auto?“, sondern wir brauchen Schiene und Auto. Wir müssen in diesem Zusammenhang das Auto klimafreundlich machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Autofahren bezahlbar wird und dass wir die CO2-Ziele erfüllen.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der nicht nur uns als CDU/CSU-Fraktion, sondern vielen Menschen in unserem Land Sorge macht: Sie gehen nicht technologieoffen an das Thema heran. Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass den 30, 35 Millionen Menschen in den 20er-, 30er-Jahren, die dann immer noch mit dem Verbrennungsmotor unterwegs sein werden, zum Beispiel günstige E‑Fuels und günstige klimaneutrale Kraftstoffe zur Verfügung stehen, dann wird das dazu führen, dass sich diese Menschen Mobilität nicht mehr leisten können.
Deswegen sage ich eines ganz klar: Wir werden im Sinne der vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserem Land darauf achten, dass Mobilität bezahlbar bleibt, dass Mobilität technologieoffen bleibt – auch in dieser Legislaturperiode – und dass wir mit Innovation und sozialer Marktwirtschaft die Herausforderungen angehen. Darauf werden wir achten, und dafür werben wir um Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ganz schön mutig von der CDU/CSU, einen solchen Antrag zu stellen. Sie sind es gewesen, die drei Legislaturperioden in Folge die Bundesverkehrsminister gestellt haben und eine ganze Reihe von falschen Entscheidungen und Dingen, die liegen geblieben sind, zu verantworten haben.
Sie waren es, die das Ministerium jahrelang lahmgelegt haben mit einer unsinnigen Ausländermaut. Sie waren es, die den Bundesverkehrswegeplan mit 1 360 Straßenbauprojekten völlig überfrachtet haben.
Sie waren es, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene vernachlässigt haben.
Lieber Kollege Ploß, sehen Sie doch einmal in den Haushaltsplan dieses Jahres,
wie viel Geld für die Straße und wie viel für die Schiene vorgesehen ist! Sie sind es, die die Elektrifizierung und die Digitalisierung der Schiene verschleppt haben.
Und Sie sind es, die es zu verantworten haben, dass die Klimaziele im Verkehrsbereich krass verfehlt worden sind. Das ist Ihre Verantwortung Ihrer jahrelangen falschen Verkehrspolitik.
Die Ampelkoalition hat viele Vereinbarungen getroffen, um diesen Stillstand aufzulösen und die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen.
Wir haben ehrgeizige Ziele für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs getroffen. Wir wollen erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren. Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr der Bahn anbinden und die Bahn wieder in die Fläche bringen. Wir werden Strecken elektrifizieren; ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene und für die Klimaziele im Verkehrsbereich.
Wir werden dafür sorgen, dass es mehr Gleisanschlüsse in Industriegebieten gibt und mehr Terminals für den kombinierten Verkehr, damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt. Wir werden das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung ökologisch reformieren und den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielräume eröffnen. Das ist gut für den Radverkehr und gut für den Fußverkehr.
Unter zu vielen CSU-Verkehrsministern ist zu vieles zu lange liegen geblieben. Vieles davon wird die Ampel anpacken.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alois Rainer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr circa einer halben Stunde beraten wir unseren Antrag „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“. Dabei wurden drei Dinge deutlich: Die Ampel steht für Pendler und Unternehmen, die auf das Auto angewiesen sind, auf Rot. Pendler werden mehr zahlen, und die Pendlerpauschale wird infrage gestellt. Unternehmen erleiden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile durch die im Koalitionsvertrag angekündigte Angleichung von Diesel- und Benzinpreisen. Meine Damen und Herren, das Dieselprivileg ist in Wahrheit kein Privileg, sondern ein Ausgleich einseitiger Belastungen der Betroffenen.
Zweitens. Im gesamten Bereich der Verkehrspolitik steht die Ampel auf Gelb. Liebe geschätzte Kollegen der Grünen, ganz schön mutig, Herr Gastel, diesen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Nach den vollmundigen Ankündigungen in der letzten Legislaturperiode unterschreiben Sie einen Koalitionsvertrag, in dem ich grüne Politik sehr wenig sehe. Es steht nur drin: Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. – Ich bin am Ende der Tage gespannt, wie dieser Konflikt mit der FDP zu schaffen ist. Wir werden darauf schauen. Wir werden ein genaues Augenmerk darauf haben, wie Sie das am Ende der Tage lösen werden.
Ich sage Ihnen eines: Noch nie wurde in der Bundesrepublik so viel in den Radverkehr investiert wie in der letzten Legislatur.
Noch nie wurde so viel in die Bahn investiert wie in der letzten Legislatur. Dieses Investitionsministerium, lieber Andreas Scheuer, hat den Namen in den letzten Jahren auch verdient gehabt.
Wir werden ganz genau darauf schauen, was von diesen Investitionen am Ende der Tage auch übrig bleibt.
Für uns ist es wichtig: Wir brauchen weiterhin bezahlbare Mobilität. Ganz wichtig ist, wenn wir von Subventionen reden, dass beim Agrardiesel keine Mehrbelastung für unsere Land- und Forstwirte kommt; denn die Steuervergünstigung beim Agrardiesel fördert die Wettbewerbsfähigkeit vieler Familienbetriebe in unserem Land.
Ich freue mich auf die aufmerksame Arbeit mit Ihnen. Ich sage nicht: Ich freue mich auf die Opposition. – Auf die freue ich mich nicht.
Ich freue mich auf eine aufmerksame Arbeit mit Ihnen. Glauben Sie uns: Wir werden ein wachsames Augenmerk haben auf das, was in der Verkehrspolitik passiert, was in der Infrastrukturpolitik passiert und wie in unserem Land investiert wird.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/203 mit dem Titel „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/196 mit dem Titel „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.