Protokoll
Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
Jetzt rufe ich die Zusatzpunkte 10 bis 13 auf:
Hierbei ist vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir unabhängiger von fossilen Importen werden müssen, darüber sind wir uns mittlerweile sogar hier alle einig. Wie man in dieser ernsten Lage transparent und ehrlich kommuniziert und auch handelt, zeigt der Bundeswirtschaftsminister ganz aktuell. Umso abstruser ist es, welche Vorschläge jetzt gerade von einigen in die Diskussion eingebracht werden – auch heute hier im Plenum und von einem Ministerpräsidenten aus Bayern –, Vorschläge, die nicht nur rückwärtsgewandt und gefährlich sind. Vielmehr würden sie auch neue Abhängigkeiten von Russland auslösen; denn Russland dominiert den Weltmarkt für Uranbrennstäbe. Stattdessen hätte der Ministerpräsident einfach in seinem Bundesland selbst handeln können, indem er zum Beispiel die pauschale 10‑H-Regelung abgeschafft hätte.
Das Gesetzespaket für Windenergie an Land, das wir als Fraktionen einbringen, ist ein entscheidender Baustein für eine schnellere Umsetzung der Energiewende. Die in der EEG-Novelle angelegten Ausbauziele können nur gelingen, wenn auch der Windenergieausbau endlich wieder in Schwung kommt.
Dafür müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, und dafür benötigen wir dringend mehr Flächen für die Windenergie. Genau das regeln wir mit diesem Gesetzespaket.
Diese Anpassungen sind dringend notwendig, wenn man wirklich ernst nimmt, was in den letzten Tagen und Wochen klar geworden ist: Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der Energiepolitik, insbesondere einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das gilt nicht nur, weil wir so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Importen werden wollen, sondern auch, weil wir die Klimakrise begrenzen müssen.
Wir alle haben in den letzten Wochen die erschreckenden Bilder von den Folgen nie dagewesener Hitzewellen weltweit gesehen: Menschen sind gestorben, Flüsse ausgetrocknet, Tiere verdurstet. Auch wir hatten Temperaturen von über 50 Grad in Europa mit all den damit zusammenhängenden Auswirkungen für Menschen, für unsere Lebensgrundlagen und für unsere Infrastruktur. In Frankreich wurde der Wasserverbrauch rationiert und die Bahn fuhr nicht mehr, weil sich Gleise verformten. Auch bei uns kommt die Hitze mit einer immer stärkeren Härte an. Nachrichten von Menschen, die wegen Waldbränden ihre Häuser verlassen müssen, kennen wir sonst eher aus Kalifornien. Auch einige Regionen in Deutschland schränken schon jetzt den Wassergebrauch ein, weil die Böden so trocken sind. Das alles zeigt eindrücklich, worauf wir uns einstellen müssen, wenn wir es nicht schaffen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen; denn die Veränderungen sind längst da. Wir können uns noch entscheiden, ob wir sie aktiv gestalten, ob wir Deutschland wieder zu einem Vorreiter erneuerbarer Energien machen und damit auch fit für die Zukunft oder ob wir abwarten und alles riskieren wollen. Mit diesem Gesetzespaket gestalten wir die Energiewende gezielt und unterstützen damit eine klimafreundliche, bezahlbare und souveräne Energieversorgung.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Andreas Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen als Unionsfraktion zu dieser Debatte unsere Initiative für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ein mit 27 sehr konkreten Forderungen dazu, was jetzt getan werden kann und – wir meinen – getan werden muss,
um das, was sich viele auf die Fahnen schreiben, konsequent umzusetzen.
Für uns ist die Position klar, und die heißt: Die Erneuerbaren müssen turbomäßig vorangebracht werden.
– Sie müssen, wenn Sie schon Zwischenrufe machen, sie etwas deutlicher machen, ich habe es leider nicht verstanden.
Dazu ist es jetzt notwendig, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen. Wir müssen Sonne und Wind voranbringen, aber auch die Potenziale der Biomasse, der Geothermie und der Wasserkraft nutzen und nicht links liegen lassen.
Wir dürfen keine Klassengesellschaft der Ökoenergie aufmachen, mit den einen, die sehr im Fokus stehen, für die vermeintlich alles getan wird – auch das ist ein wichtiger Punkt –, und mit den anderen, die gedeckelt oder gar abgewürgt werden. Dafür stehen wir: Bürokratie weg, die richtigen Rahmen setzen, Systemintegration mit Netzen und Speichern, alle Potenziale der Ökoenergie nutzen. Das ist unsere Richtung.
Nachher kommt der erste Teil des Osterpakets mit dem Energiewirtschaftsgesetz zur Abstimmung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir als Union diesem Gesetz zustimmen werden.
Ich will Ihnen sagen, warum. Wir werden deshalb zustimmen, weil wir eine gemeinsame Verantwortung für die Dinge sehen, die notwendig sind in unserem Land, und wir müssen beim Netzausbau beschleunigt vorankommen. Und wir werden zustimmen, weil Sie in den Beratungen Punkte, die auch uns wichtig waren, die wir mit unseren Forderungen eingebracht haben, aufgegriffen haben und Sie jetzt in den Veränderungen auch den Netzausbau und auch die Wasserstoffinfrastruktur zum herausragenden öffentlichen Interesse machen. Das hat uns bewogen, zuzustimmen, und das werden wir hier auch machen.
Ich will aber gleichzeitig dazusagen, dass wir das bei den weiteren Teilen des Osterpakets leider nicht so sehen. Unsere Auffassung ist, dass Sie da nicht nur hinter unseren Forderungen, sondern hinter den eigenen Erwartungen und dem eigenen Anspruch zurückbleiben.
Ich will es konkret sagen: Beim Windkraftausbau, Herr Staatssekretär Kellner, ist in allen Ihren Papieren die Rede von einem Pakt mit den Ländern. Ich frage Sie: Wo ist der Pakt mit den Ländern? Es gab eine Reise des Ministers durch die Bundesländer. Er hätte doch die Chance gehabt, danach alle zu versammeln. Es ist doch überall Bereitschaft da.
Schauen Sie sich die Koalitionsverträge an, schauen Sie sich die Regierungsverhandlungen an, schauen Sie sich die Bewegung an. In allen Ländern ist Bereitschaft da. Warum vergeben Sie die Chance, dasselbe zu erreichen, was Sie beim beschleunigten Netzausbau erreicht haben, nämlich dass es ein Mehrwert für Akzeptanz ist, wenn außer denen von links außen und den Radikalen von rechts alle in diesem Haus zustimmen?
Es ist eine Chance für mehr Akzeptanz, wenn man sich vor Ort gemeinsam hinstellen und jeder sagen kann: Das ist breit getragen, über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg; von Bund und Ländern ist das gemeinsam gemacht worden. – Warum vergeben Sie diese Chance? Warum vergibt der Minister diese Chance? Das halten wir für ein großes Versäumnis.
Und wir halten es für falsch. Natürlich brauchen wir mehr Flächen für mehr Windkraft; da gibt es einen Zusammenhang. Aber unser Ziel ist doch nicht mehr Flächen; unser Ziel ist mehr installierte Leistung,
mehr Ökoenergie, ein Pakt mit den Ländern. Warum haben Sie es nicht so gemacht, dass Sie sich mit den Ländern an einen Tisch gesetzt haben, dass Sie gesagt haben: „Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten; jeder muss Leistung bringen für erneuerbare Energien“? Der eine kann es mehr mit Wind machen, der andere kann es mehr mit Sonne tun, der andere hat andere Potenziale. Entscheidend ist, dass wir die Ziele erreichen, weil es auf Leistung ankommt. Wir brauchen ein Mehr-Leistungs-, nicht ein Mehr-Flächen-Gesetz.
Sie haben noch nicht mal eine flexiblere Regelung. In Baden-Württemberg, Herr Staatssekretär Kellner, haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Dort wird gesetzlich festgeschrieben: 2 Prozent für Windkraft und Freiflächen-PV. Das bietet mehr Flexibilität. Warum haben Sie diese föderale Vielfalt nicht ermöglicht? Das halten wir für ein Versäumnis. Sie haben ja noch zwei Wochen Zeit, die Dinge nachzuholen.
Ich glaube, es wäre eine Chance, alle an einen Tisch zu bringen. Die Bereitschaft ist da. Nutzen Sie diese Chance für einen Windkraftkonsens.
Der ist möglich. Aber was Sie machen, ist das Gegenteil. Was Sie machen, ist eine Politik des Durchregierens par ordre de mufti und eben nicht, das Gemeinschaftswerk, das wir brauchen, voranzubringen. Die Energiewende gelingt aber nur als Gemeinschaftswerk. Das ist unsere Position, und so werden wir es weiterverfolgen.
Zur Sonne ganz konkret. Greifen Sie den Antrag auf, den das Land Baden-Württemberg, den der grüne Finanzminister Danyal Bayaz in den Bundesrat eingebracht hat, den der Bundesrat beschlossen hat, dessen Inhalt in NRW in der Koalitionsvereinbarung gefordert wird, mit der ganz einfachen Botschaft: Steuerfreiheit für jeden, der auf sein privates Dach eine Photovoltaikanlage schraubt.
Steuerfreiheit bis 30 kW fordern wir in unserem Antrag. Nehmen Sie diesen Antrag an, weil die Menschen Freude habe an der Sonne auf dem Dach, aber Ärger am Schreibtisch mit der Bürokratie.
Wir haben ja in der Großen Koalition damit gemeinsam begonnen. Das muss jetzt gemacht werden. Greifen Sie diese Anträge auf! Wir haben sehr konkrete Vorschläge gemacht. Bei Sonne und Wind, bei Biomasse, Geothermie und bei der Wasserkraft müssen die Potenziale genutzt werden. Machen Sie doch auch dort den Schritt, den Sie jetzt bei diesem Gesetz gemacht haben.
Am Anfang gab es ja beim Netzausbau und der Wasserstoffinfrastruktur nicht das herausragende öffentliche Interesse. Sie sagen: Die erneuerbaren Energien müssen höchste Priorität haben; deshalb müssen sie von herausragendem öffentlichen Interesse werden. – Und dann streichen Sie es bei der Wasserkraft hinten wieder raus.
Herr Kollege.
Das ist die Zweiklassengesellschaft; das darf nicht sein. Wir müssen alle Potenziale nutzen.
Herzlichen Dank.
Bengt Bergt hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Jung, ich weiß nicht, wie das mit Ihren Rechenfähigkeiten aussieht, aber wenn wir 2 Prozent der Fläche für Solar nehmen, dann kommen wir schlicht nicht auf den Ertrag an Energie, den wir brauchen.
Denn wir haben pro Hektar 500 kW Leistung bei PV, aber 6 MW bei Wind.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Sie zu Beginn zu einer kleinen gedanklichen Reise einladen, und zwar in das Jahr 2032. Ich frage Sie: Wie sieht das Deutschland aus, in dem Sie dann leben möchten, in dem Ihre Kinder und Enkelkinder aufwachsen? Wahrscheinlich eher in einem Deutschland, in dem die Luft mehr als heute einlädt zum kräftigen Einatmen, das innovativ und wirtschaftlich stark ist und unabhängig von anderen.
Die meisten von uns wollen wahrscheinlich in so einem Land leben. Wir wollen auch, dass dieses Land Energieträger nutzt, die kostenlos sind und uns von der Natur zur Verfügung gestellt werden, und nicht die Ressourcen, die man ausbuddeln und verfeuern muss. Weniger graue Energie, mehr grüne Energie – das würde übrigens auch unserer Erde die dringend benötigte Abkühlung verschaffen.
Wahrscheinlich wollen Sie in einem Land leben, das wirtschaftlich und klimapolitisch seiner Verantwortung gegenüber der künftigen Generation gerecht wird und Kindern und Jugendlichen die Verwirklichung ihrer Träume ermöglicht. In so einem Land möchten wahrscheinlich fast alle von uns leben; das ist auch verständlich. Das bedeutet aber, dass wir jetzt den Grundstein legen müssen für das Deutschland 2032, meine Damen und Herren.
Das tun wir, indem wir die nötigen Flächen für den Windkraftausbau bereitstellen und den wichtigsten Schlüssel für die Energiewende in die Hand nehmen und endlich die Tür aufschließen. Genau das tun wir mit dem Wind-an-Land-Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, eingebettet in eine ambitionierte europäische Strategie; denn Deutschland alleine ist zu klein für die Bewältigung der riesigen Aufgabe Klimawende. Was wir aber in Deutschland haben, sind ehrgeizige Menschen, Erfindergeist und die nötige Technik, um voranzugehen und zu zeigen, dass die Energiewende funktioniert.
Viele Details des Wind-an-Land-Gesetzes werden wir in der parlamentarischen Arbeit noch zu klären haben. Aber eins ist jetzt schon klar: Wir stärken die Windenergie, und zwar in einem nie gekannten Ausmaß, in einem enormen Tempo, meine Damen und Herren.
Das kostet Kraft – das ist wahr –, das geht auch nicht ohne Kosten, und das geht auch nicht ohne Konflikte; so ehrlich müssen wir tatsächlich sein. Aber unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das entscheidende Stichwort ist auch schon gefallen: Flächen. 2035 wollen wir unseren Strom fast ausschließlich aus Erneuerbaren produzieren. Unsere heutige Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energien, etwa 240 Terawattstunden pro Jahr, müssen wir schon 2030 mehr als verdoppelt haben. Das ohne die Flächen für die nötigen Windkraftanlagen – nicht für PV übrigens – zu erreichen, wird nicht funktionieren.
Es gibt im Wesentlichen zwei Hemmschuhe für den Ausbau der Windenergie: erstens die zu langen Genehmigungsverfahren – das gehen wir an – und zweitens die Flächen, die oft nicht rechtzeitig verfügbar sind. Beides wird jetzt konsequent angegangen. Der Klimawandel wartet nämlich nicht auf uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen ihn einholen; wir müssen vor die Lage kommen.
Der Umwelt- und Artenschutz auf der Welt hat immer noch einen sehr hohen Stellenwert. Aber es darf nicht mehr sein, dass die Windenergieprojekte auf Jahre lahmgelegt sind oder gar nicht mehr gebaut werden können, wenn keine umwelt- und artenschutzverträgliche Lösung gefunden werden kann. Jetzt heißt es nämlich: Bauen, bauen, bauen.
Für die Windkraftanlagen werden die Länder die nötigen Flächen ausweisen. Das machen nicht wir, sondern die Länder machen das.
Wir legen aber fest, dass es ein konkretes Ziel gibt und eine konkrete Zeitspanne. Wir brauchen das, weil wir bis 2032 2 Prozent der Fläche Deutschlands für die Windenergie ausgewiesen haben wollen.
Um sich das mal vorzustellen: 2 Prozent, das ist ungefähr dreimal das Saarland; im Moment haben wir nur einmal das Saarland. Das zeigt aber auch, wie klein das Saarland ist.
Alleine daran sieht man, wie groß unsere Aufgabe ist. Aber wir sind ja nicht gewählt, um hier rumzujammern und rumzulamentieren und immer vom Ewiggestrigen zu erzählen, sondern wir sind hier, um Lösungen zu finden und Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Mindestabstände sind kein Teufelszeug, die sind okay; sie dürfen aber unsere Ziele nicht torpedieren.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder uns diesen Dank aussprechen werden. Das wird auch passieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Karsten Hilse ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung begibt sich mit ihrem Gesetz – Windkraft an Land – in eine unselige Tradition. In den 1930ern wollte das damalige Terrorregime die sogenannten Reichskrafttürme errichten, um fossile Energieträger nicht mehr zur Stromproduktion nutzen zu müssen und sich unabhängig von Rohstoffimporten zu machen. Der Plan scheiterte, da die dafür notwendigen Werkstoffe nicht vorhanden waren. Damals sollten die Reichskrafttürme direkt in die Städte gestellt werden. Heute zerstören deren Nachfolger unsere Kulturlandschaften und töten Hunderttausende Vögel und Fledermäuse.
Wenn es allerdings nach der grünen Bundesregierung ginge, würden diese Killermaschinen mitten in den Vorgärten der ländlichen Bevölkerung stehen. Den grünen Kommunisten, die faktisch die Regierungspolitik bestimmen, trotten die jämmerlichen Reste von Sozis und ehemals Liberalen nur noch hinterher. Zwar mimt Herr Lindner Herrn Kubicki, der sich während der letzten zwei Jahre immer wieder einmal gegen den Rest der Magentasozialisten stellte, wenn es um Grundgesetz und Impfpflicht ging; aber seine Worte fliegen dahin wie ein gelbes, verwelktes Blatt im Wind.
Wenn Herr Lindner zu Recht fordert, ergebnisoffen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu diskutieren und ein Verbot von Verbrennungsmotoren auszuschließen, dann schert das die „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ vor sich hin summenden grünen Kommunisten herzlich wenig. Sie gehen ihren Weg der Deutschlandzerstörung und Kriegstreiberei konsequent weiter.
Ob sie ihre Weisungen direkt von „Sleepy Joe“ bekommen, ob sie Überzeugungstäter oder einfach nur willenlose und für die Globalisten nützliche Idioten sind, spielt kaum eine Rolle. Das Wirken gegen die Interessen des deutschen Volkes ist nur verachtenswürdig.
An der Spitze dieser eiskalten Deutschlandvernichter steht das Duo Infernale, eine Außenministerin, die geschichtsvergessen dem deutschen Volk nach zwei verlorenen Weltkriegen Kriegsmüdigkeit vorwirft, und ein Wirtschaftsminister, der knallhart amerikanische, aber nicht deutsche Interessen vertritt.
Schon vor drei Jahren warnte ich hier, an dieser Stelle, dass die Klimareligion, die ja die Begründung für die heute eingebrachten Gesetze ist, nur als Vehikel dient, um sozialistische Verhältnisse einzuführen: Planwirtschaft, Mangelwirtschaft, Verelendung des Volkes,
Zerstörung der Natur und die Umerziehung der Menschen zu willenlosen, die Freiheit verachtenden Sklaven. So wie die Partei in George Orwells „1984“ erkannte, dass das Volk im permanenten Ausnahmezustand gehalten werden muss, damit es nicht auf die Idee kommt, den Weg der Regierung zu hinterfragen, so haben das auch die Kommunisten von heute erkannt. Die sinnlosesten und zerstörerischsten Gesetze, wie zum Beispiel das Windkraft-an-Land-Gesetz, können durchgesetzt werden, wenn das Volk nur ständig in Angst gehalten wird: Angst vor Covid, Angst vor Klimainferno, Angst vor Russland. Dann, so die Hoffnung der grünen Kommunisten, fällt den Menschen auch nicht auf, dass die nach außen propagierten Ziele aus den Gründungszeiten, Frieden und Umweltschutz, schon immer nur die Feigenblätter von Menschen waren, die letztendlich ganz andere Ziele hatten: Legalisierung der Pädophilie, Kampf gegen die Bourgeoisie,
Zerstörung menschlicher Bindungen, Einführung sozialistischer Verhältnisse. Von der Legalisierung der Pädophilie hat man sich gottlob, bis auf wenige Ausnahmen, verabschiedet. Die anderen Ziele werden heute mehr oder weniger offen verfolgt.
In der Zwischenzeit hat man sich potente Unterstützer gesucht und sie auch gefunden: weltweit agierende NGOs wie die Open Society Foundations von George Soros, verschiedene Stiftungen des World Economic Forum und natürlich die Wind- und die Rüstungslobby in Deutschland.
Jeder, der sich mit den grünen Kommunisten ins parlamentarische Bettchen legt, versündigt sich an unserem Vaterland. Jeder, der die Altparteien wählt, macht sich mitschuldig an der Zerstörung unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen.
Ich bedanke mich.
Dem Kollegen Dr. Lukas Köhler gebe ich jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kombination aus Wind- und Atomkraftlobby als neue unheilige Allianz – das habe ich selten gehört, Herr Hilse; aber Sie haben wenigstens ein bisschen Spaß ins Parlament gebracht. Wenn es auch nicht sinnvoll war.
Meine Damen und Herren, was wir tun müssen in einer Zeit wie dieser, ist, dafür zu sorgen, dass es mit diesem Land schnell vorwärtsgeht. Was wir gerade in hoher Geschwindigkeit tun, ist, dafür zu sorgen, dass das so ist.
Das hat aber ganz konkrete Auswirkungen, und das stellt uns vor ganz konkrete Fragen und Herausforderungen. Alle großen Studien – vom BDI, von dena, Agora Energiewende und allen anderen – besagen, dass wir dringend große Mengen erneuerbare Energien brauchen. Dass die günstig und nachgefragt sind, zeigt sich im Moment am Solarmarkt. Auf dem geht es im Moment nicht schnell genug voran, aber nicht, weil er kein Interesse geweckt hat, sondern, im Gegenteil, weil er so viel Interesse geweckt hat, dass ihm – wie es leider auch in vielen anderen Branchen der Fall ist – Chips und ganz viele andere Dinge zum Bau der Panels, zum Anbringen auf dem Dach usw. fehlen. Das große Problem wurde vom Kollegen Bergt richtigerweise schon erwähnt. Die Frage lautet zum einen: „Kriegen wir genügend Material?“, zum anderen aber auch: „Schaffen wir es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell durchzuführen?“
Das ist aber nur ein Teil des Problems. Ein anderer Teil des Problems beim Windenergieausbau betrifft die Frage: Wie viel Fläche haben wir zur Verfügung? Das ist ein wichtiger Aspekt. Die Studien, die ich gerade erwähnt habe, haben so ziemlich durch die Bank weg – Pi mal Daumen – eines gemeinsam und besagen: Wir brauchen in Deutschland 2 Prozent der Landesfläche, um dafür zu sorgen, dass wir mit genügend Wind in eine klimaneutrale Zukunft kommen.
Diese 2 Prozent sind richtig. Die wurden nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern die standen auch schon im Sondierungspapier. Das ist völlig richtig. Man kann sich nicht die Hände vor die Augen halten und sagen: „Die Welt ist so, wie sie mir gefällt“, sondern ich muss natürlich auf die Bedenken und Sorgen der Menschen in diesem Land hören. Das sind Aushandlungsprozesse. Deswegen ist es richtig, auf der einen Seite zu sagen: „Ja, wir brauchen verbindlich 2 Prozent“, und auf der anderen Seite weiterhin dafür zu sorgen, dass es den Ländern erlaubt ist, ihre Raumordnungsverfahren, insbesondere mit der Länderöffnungsklausel, aufrechtzuerhalten,
sodass die Länder weiter ihre Planungen machen können. Es ist richtig, dass wir dafür sorgen, dass ein Kompromiss geschlossen wird zwischen dem notwendigen Fortschritt, den wir brauchen, und den Sorgen, die es in diesem Land gibt. Diese Gemeinsamkeit, die wir in dieses Gesetz geschrieben haben, ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Das ist aber kein Kompromiss, wie man ihn sonst oft kennt, meine Damen und Herren. Das ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das ist tatsächlich der richtige Weg in die Zukunft. Dafür stehen wir nicht nur mit dem Wind-an-Land-Gesetz, sondern mit den ganzen Gesetzespaketen, die zur Beschleunigung der Planungsverfahren, zu all dem, was jetzt nötig ist, heute im Bundestag sind und die wir in der kommenden Zeit durch den Bundestag bringen werden. Ich glaube, wir sind gut beraten, auf diesem Weg schnell weiterzugehen.
Vielen Dank.
Der Kollege Ralph Lenkert spricht für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Hitze, durchbrochen von Unwettern, macht uns die Dringlichkeit von mehr Klimaschutz erneut klar. Ohne Energiewende, ohne mehr Windenergieanlagen wird der Klimaschutz scheitern.
Union und FDP blockieren in meiner Thüringer Heimat wie die CSU in Bayern wider besseres Wissen die Errichtung von Windkraftanlagen. Durch starre Abstandsregelungen und das Beharren auf Tabuzonen verhindern sie den Ausbau der Windenergie.
Damit die Blockade der Union durchbrochen wird, ist ein Bundesgesetz notwendig, um Flächenausbauziele für Windkraftanlagen zu definieren. Und das unterstützt Die Linke.
Liebe Koalition, Ihr Gesetzentwurf hat trotzdem, positiv formuliert, viel Verbesserungspotenzial:
Erstens. Machen Sie klar, dass Abstandsregelungen durch viel zielgenauere Vorgaben aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der TA Lärm ersetzt werden.
Zweitens. Korrigieren Sie sich. Wieso braucht Bayern nur 1,8 Prozent seiner Fläche bereitzustellen, während Hessen und Thüringen 2,2 Prozent vorhalten müssen?
Jedes Bundesland muss seinen gerechten Anteil leisten, auch Bayern.
Drittens. Haben Sie eine Ahnung, wie aufwendig die Erstellung der regionalen Flächenplanung ist? Ich habe dies in Ost- und Mittelthüringen begleitet. Es ist falsch, in zwei Schritten die Flächenbeitragswerte für Windenergieflächen zu erreichen. Zweimal den gleichen Prozess zu durchlaufen, bindet unnötig die eh knappen Ressourcen bei den Behörden und den Dienstleistern und sorgt für Unsicherheit in den Regionen. Das muss in einem Schritt erledigt werden.
Viertens. Entscheidend für die Erreichung der Ziele ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Da hat das Ostergesetzespaket der Ampel gravierende Lücken. Führen Sie endlich einheitliche Netzentgelte ein, damit die Regionen mit viel Windenergieerzeugung beim Strompreis entlastet werden! Garantieren Sie allen Kommunen für zukünftige und bestehende Windräder auf ihren Flächen eine Vergütung von 0,5 Cent je erzeugter Kilowattstunde Windstrom!
Wieso sind die Truppenübungsplätze der Bundeswehr, die in Summe so groß sind wie das gesamte Saarland,
eigentlich tabu für Windräder?
Wieso darf die Luftwaffe ihre Tiefflugkorridore für Windkraftenergieanlagen sperren? Die Linke ist überzeugt: Auch die Bundeswehr muss ihren Anteil zur Energiewende leisten.
Als ehemaliger Wehrdienstleistender weiß ich: Armeen müssen realitätsnah üben. Windräder sind die zukünftige Realität in vielen Regionen.
Die Luftwaffe der Bundeswehr muss Deutschland auch in Schleswig-Holstein und in Brandenburg – überall dort, wo Windparks stehen – verteidigen können. Das muss sie üben.
Deshalb sind Windkraftenergieanlagen sowohl auf Truppenübungsplätzen als auch in Tiefflugkorridoren eigentlich unverzichtbar.
Vielen Dank.
Der Kollege Harald Ebner spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dürre, Hitze, Waldbrände zeigen uns die anhaltende Verschärfung der Klimakrise und in Verbindung mit Russlands Angriffskrieg auch die Dringlichkeit einer schnellen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht das dramatischste Artensterben seit Menschheitsgedenken ungebremst weiter. Laut EU-Kommission sind 80 Prozent der Naturräume der EU in einem schlechten Zustand. Wir müssen deshalb beides tun: Klima schützen und Artenvielfalt retten.
Wir stellen uns heute dieser enormen Herausforderung. Zur Erhöhung der Ausbaubeschleunigung müssen viele Bremsen gelockert werden. Auch im Naturschutzrecht lassen sich Potenziale zur Verbesserung der Verfahrensabwicklung heben. Denn nicht der Schutz der Arten ist das Problem; die Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung vieler Verfahren führen zu Verzögerungen. Eine Herzkammer der heutigen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist daher die Beschleunigung der Prüfverfahren bei kollisionsgefährdeten Brutvogelarten. Durch Standardisierung beseitigen wir Rechtsunsicherheiten und schaffen eine bundesweit einheitliche Umsetzung der artenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Anlagengenehmigung. So entlasten wir Behörden und Gerichte.
Das im Einklang mit dem europaweit geltenden Artenschutzrecht zu erreichen, ist ein Balanceakt. Der vorgeschlagene Kompromiss zur Standardisierung mit definierter Artenliste und definierten Prüfabständen ist für manche Naturschützer eine Zumutung und in der Fachwelt nicht unumstritten; manche hätten gerne längere Artenlisten und größere Abstände. Aber es ist ein tragbarer Kompromiss, der die notwendige Balance, die ich genannt habe, wahren kann.
Damit die vorgenannten artenschutzrechtlichen Neuregelungen real, sachgerecht und EU-rechtskonform sind, legt der Bund künftig Artenhilfsprogramme auf. Sie sind die zweite Herzkammer dieser Neuregelung. Dabei gilt: Die eine Kammer pumpt nicht ohne die andere. Wir stabilisieren damit den Erhaltungszustand der Populationen windsensibler Tierarten und schaffen die Voraussetzungen, um die neuen Regelungen EU-rechtskonform auszugestalten.
Windkraft ist aber nicht hauptverantwortlich für den teils schlechten Erhaltungszustand mancher Vogelarten. Da gibt es viele andere Faktoren. Der Staat trägt deshalb eine Gesamtverantwortung. Diese Gesamtverantwortung nehmen wir auch dadurch wahr, dass wir das Artenhilfsprogramm mit Geldern in Höhe von 80 Millionen Euro ausstatten. Gleichzeitig werden die Windkraftbetreiber/-innen ihrerseits Finanzierungbeiträge zu diesen Programmen leisten.
Klima- und Artenkrise müssen gemeinsam gelöst werden. Ich sage Ihnen eines: Die Umsetzung der Artenhilfsprogramme muss jetzt genauso beschleunigt werden wie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur wenn wir beides zusammen schnell anpacken, werden wir erfolgreich sein. Wir packen es an.
Danke schön.
Klaus Mack hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu kurz gesprungen und unausgegoren, so kann man die hier vorgelegten Gesetzentwürfe bezeichnen. Wir stehen vor einem kalten Winter, und die Energieversorgung dieses Landes sollte eigentlich die Hauptsorge dieser Bundesregierung sein. Putin dreht den Gashahn zu, und Sie verpassen die Chance, die regenerativen Energien umfassend auszubauen. Ihr Gesetzentwurf, der Teil des Osterpaketes ist, beschränkt sich auf die Windkraft. Photovoltaik ist nicht vorgesehen. Die Wasserkraft wollen Sie förmlich austrocknen. Sie beteiligen die Verbände nur selektiv und stoßen die Kommunen vor den Kopf. So macht man keine Politik für die Bürger und die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Aber so ist es eben. Wenn man Osterpakete erst im Sommer öffnet, dann passiert es, dass im Osternest das eine oder andere faule Ei liegt.
Ich hätte nach der vollmundigen Ankündigung des Osterpakets einen umfassenden Aufschlag der Bundesregierung erwartet. Wenn wir jetzt zum Beispiel Ausgleichsflächen für die Windkraft neu regeln, warum dann nicht auch gleich die Ausgleichsflächen für die Freiflächenphotovoltaik? Sie könnten heute den Sonnenturbo einlegen und bei Freiflächenphotovoltaik ganz auf Ausgleichsflächen verzichten.
Warum muss man weitere wertvolle landwirtschaftliche Fläche stilllegen, wenn ganz Europa dringend Produktionsfläche für Nahrungsmittel braucht?
Unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Montag beim NABU noch gesagt, man dürfe den Windkraftausbau nicht gegen den Rotmilan ausspielen, Klimaschutz nicht gegen Biodiversität. Sie aber spielen die Wasserkraft gegen die Bachforelle aus und verpassen damit die Chance, die Energiewende umfassend zu gestalten.
Auch bei der Windkraft sind Sie entgegen großer Ankündigungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Frage ist doch: Was brauchen wir, um Artenschutz und Windkraft unter einen Hut zu bringen? Hier ist der Vogelschutz der entscheidende Punkt. Auch ein veränderter Rechtsrahmen muss dem europäischen Recht entsprechen. Beim Wolf ist Ihnen das ja immer ganz wichtig. Bei den Vögeln wiederum ignorieren Sie die Gutachten Ihres eigenen Hauses und legen willkürliche Abstandsregeln zu Nistplätzen fest. Aber es wäre fatal, jetzt Gesetze zu beschließen, die wir in einigen Jahren wieder einkassieren müssen. Das wäre ein Desaster für private Investoren und vor allem für die vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich für Bürgerenergiegenossenschaften engagieren. Politik muss hier verlässlich sein, meine Damen und Herren.
Ja, wir brauchen eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb ist es zu begrüßen, dass im Gesetzentwurf eine Liste mit kollisionsgefährdeten Brutvögeln enthalten ist, also Arten, von denen man ausgeht, dass sie per se einem Bau von Windrädern nicht entgegenstehen. Ich frage mich aber, warum so manche andere geschützte Art nicht enthalten ist, zum Beispiel die Fledermaus. Prüfen Sie doch mal, wie viele Windräder durch Fledermäuse verhindert wurden!
Wenn diese Tierart ausgenommen ist, wird von Ihrer Planungsbeschleunigung nicht viel übrig bleiben.
Herr Ebner – Sie haben es gesagt –, Sie schaffen ein aufwendiges Artenhilfsprogramm, das zudem die Windkraftbetreiber zusätzlich belasten wird. Es ist ein millionenschwerer Ausgleichsfonds, der nicht näher definiert ist. Der Windkraftausbau, den Sie vorschreiben wollen, soll dann auch noch 2 Prozent der Landesfläche umfassen, und das als pauschale Vorgabe. Damit hebeln Sie in einem Handstreich die kommunale Planungshoheit aus. Dabei sollten Sie doch die Bürger und Kommunen zu Partnern der Energiewende machen und nicht zu Gegnern.
Wir werden den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in den anstehenden Ausschussberatungen nachjustieren müssen. Energiewende ja, meine Damen und Herren, aber nicht mit der Brechstange und rechtssicher.
Vielen Dank.
Der Kollege Helmut Kleebank spricht jetzt zu uns für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt eine Klimakrise; die Kollegin Katrin Uhlig hat es ausgeführt. Ihnen, Herrn Hilse, hätte ich geraten, zugehört zu haben. Dann wüssten Sie nämlich, dass das Klimainferno, das Sie angedeutet haben, längst da ist, weshalb ich das nicht weiter vertiefen muss.
Es gibt aber auch das Artensterben, es gibt ein weltweites Waldsterben, es gibt ein weltweites Plastikproblem, und es gibt eine weltweite Wasserkrise. Diese greifen ineinander, bedingen zum Teil einander, aber sie haben auch Gemeinsamkeiten. Eine Gemeinsamkeit ist – das wurde schon mehrfach gesagt –: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Das Zeitfenster für alle diese Probleme schließt sich. Wir müssen schnell handeln, und genau das machen wir mit diesem Paket, das heute hier zur Diskussion steht.
In der Analyse ist klar: Wir Menschen haben alle diese Krisen verursacht; das ist der schlechte Teil der Botschaft. Der gute Teil ist: Weil wir sie verursacht haben, können wir gegensteuern. Wir können etwas dagegen unternehmen. Wir haben die Kenntnisse, wir haben die Mittel in der Hand, und wir haben die Ressourcen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun, meine Damen und Herren.
Wir müssen Tempo machen, und mit dem vorliegenden Gesetzespaket machen wir Tempo: durch die Vereinfachung bei Genehmigungsverfahren, durch die artenschutzrechtlichen Vorgaben – Herr Ebner hat das ausgeführt, und ich bin völlig bei ihm: das sind die richtigen Ansätze, auch wenn man vielleicht noch mal auf die Details schauen muss –, durch die Einführung der Schutzbereiche, die Regelannahmen, die Standardisierung und auch die Möglichkeit, einzugreifen, wenn man im Einzelfall doch zu einer anderen Beurteilung kommt, zum Beispiel im Sinne der Windkraft. Das sind wichtige Maßnahmen. Dies wird mit der Möglichkeit kombiniert, weitere Schutzmaßnahmen einzuführen, zum Beispiel die Nutzung von Antikollisionssystemen und gezielten Abschaltungen, unterstützt durch künstliche Intelligenz. Das ist die Zukunft. Die Systeme sind da, und sie funktionieren, meine Damen und Herren.
Die Lösung ist also der ausgewogene Ausbau, um nicht die eine Krise zu bekämpfen und die andere zu verschärfen. Das ist der Schlüssel.
Ich will da anknüpfend noch einmal ausdrücklich sagen: Ein anspruchsvolles Artenhilfsprogramm hilft nicht erst, wenn die Windräder da sind, sondern bereits jetzt. Das Geld, verteilt bis 2026, ist da. Das Bundesamt für Naturschutz hat schon jetzt den Auftrag, die Planungen aufzustellen, Artenhilfsprogramme zu entwickeln. Was mich besonders freut: Es gilt nicht ausschließlich für die geschützten Brutvogelarten, die in der Liste stehen, sondern kann darüber hinaus wirksam werden. Das heißt, es gibt einen echten Mehrwert für den Artenschutz. Das ist die weitere wichtige Botschaft.
Meine Damen und Herren, es ist schon angeklungen, aber ich will es noch einmal besonders hervorheben: Für uns sind erneuerbare Energien zutiefst soziale Energien.
Ich will das kurz begründen. Die bisherige Verwendung der Fossilen hatte auch positive Wirkungen. Sie hat zu Preisstabilität für die Kundinnen und Kunden geführt, zu sozialer Sicherheit und zu Versorgungssicherheit. All das haben wir viele Jahrzehnte genossen, und wir sehen, wie all dies zurzeit durch die Krisen, aber natürlich auch den Krieg in der Ukraine zerbröselt. Wir wissen, wir stehen da auf tönernen Füßen. Durch die Verwendung der erneuerbaren Energien, den flächendeckenden Ausbau und die umfassende Versorgung im Strombereich durch diese, wird genau das wieder eingeführt: eine stabile Versorgung, Preisstabilität und Bezahlbarkeit für alle.
In diesem Sinne wünsche ich dem Paket viel Erfolg – ich bin sicher, das wird es haben –, gerade auch in der Umsetzung.
Vielen Dank.
Ulrike Harzer ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute hier vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz setzt ein wichtiges Zeichen; denn die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards vorantreiben. Um die Energiewende naturverträglich zu gestalten, werden wir ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen. Dieses Programm verbessert den Schutz derjenigen Arten, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen bundesweit einheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung beim Bau von Windkraftanlagen. Wir gehen dazu bei der Neugestaltung des Bundesnaturschutzgesetzes zwei Bereiche an, erstens die Signifikanzprüfung und zweitens die Ausnahmeregelung. Mit unserem Entwurf erreichen wir eine einheitliche Vorgehensweise zur Überprüfung des Tötungsrisikos für Brutvögel durch Windkraftanlagen.
Wir werden deshalb regeln, wann das Tötungsrisiko erheblich ansteigt und wie artenschutzrechtliche Bedenken mit dem Ausbau der Windkraft in Einklang gebracht werden können. Mithilfe dieser Standardisierung vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren und entbürokratisieren sie. Damit erleichtern wir die Vorbereitung und die Durchführung der artenschutzrechtlichen Prüfungen deutlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, durch die vorgegebenen Standards, die solche Anlagen erfüllen müssen, werden wir den Aufwand für Antragsteller und für Behörden verringern. Der vorliegende Entwurf ist damit ein wichtiger Start für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vieler wichtiger Windkraftprojekte unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes. Als Koalition können wir damit optimistisch den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Zukunft in Angriff nehmen.
Vielen Dank.
Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns, wenn wir über erneuerbare Energien reden, eigentlich nicht mehr im Bereich des Wünschbaren, sondern sozusagen im Bereich der Notwendigkeit. Und es wird, Herr Jung, sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir über diese Fragen diskutieren. Christian Lindner hat ja von Freiheitsenergien gesprochen, und die CDU/CSU hat sicherlich auch eine Menge dazugelernt. Wenn man jetzt in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen schaut, sieht man: Dort ist all das weg, was vorher als völlig unmöglich galt:
die 1 000 Meter sind weg, die 1 500 Meter sind weg, selbst Waldflächen können jetzt genutzt werden. Es ist gut, wenn da etwas gelernt worden ist; das muss ich schon sagen.
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Wenn Sie hier 27 Vorschläge machen, Herr Jung, dann ist das okay; das muss man sich tatsächlich mal angucken. Eine Nummer aber passt nicht: Wenn Sie hier von Versäumnissen sprechen, dann müssen Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben, beispielsweise bei der Frage der Steuerfreiheit bei Nutzung der Solarenergie. Ich kann mich gut daran erinnern, wie das seinerzeit gewesen ist.
– Nein, das ist nicht ganz so gewesen. Ohne uns wäre das gar nicht auf den Weg gekommen. Da bin ich ziemlich sicher. Wir haben es nicht blockiert, Olaf Scholz auch nicht. – Jetzt habe Ihnen schon zu viel Zeit gewidmet.
Ich will auf Folgendes noch mal ausdrücklich aufmerksam machen: Wir sind ein föderales Land, und ich glaube, dass es notwendig ist, jetzt durch die Systematik von Bauleitplanung und Raumordnungsrecht die Windenergie zur Geltung zu bringen. Das schaffen wir, glaube ich, mit diesem Gesetzentwurf ganz gut. Das ist zumindest meine Auffassung. Ich will das an ein paar Punkten belegen.
Erster Punkt. Das Flächenziel von 2 Prozent hatten wir vor über 20 Jahren in der Landesentwicklungsplanung in Nordrhein-Westfalen stehen – diejenigen, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, wissen das –, übrigens Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das war alles schon da, ist aber dann von denjenigen, die jetzt dazulernen, aufgegeben worden. Ich sage noch mal ausdrücklich: Das ist ein wichtiges Ziel.
Zweiter Punkt. Die Priorisierung bei der Abwägung ist von eminenter Bedeutung. Es wird maßgeblich zu Verfahrensverkürzungen beitragen, dass wir den Erneuerbaren im überregionalen öffentlichen Interesse jetzt den Vorrang einräumen.
Dritter Punkt. Wind an Land hat auch eine industrie- und arbeitsmarktpolitische Perspektive – auch für die Landwirtschaft, auch für gleichwertige Lebensbedingungen –, und dies enthebt uns der Notwendigkeit immer weiterer Energieimporte.
Der vierte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die Kommunen. Es ist keineswegs so, dass man die Kommunen vergessen würde. Gucken Sie sich die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an! Sie begrüßen dieses Gesetz ausdrücklich, genauso wie Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen alle Hoffnungen darauf setzt. Sehen Sie sich das an! Das steht alles in Ihrem Koalitionsvertrag dort. Sie können ja vielleicht mal eine Kopie davon nach Bayern schicken. Das wäre eine ganz gute Geschichte.
Ich glaube, dass wir einen letzten Punkt ansprechen müssen, nämlich die Besorgnisse in der Bevölkerung beim Thema Windenergie. In diesem Zusammenhang ist mir relativ wichtig, zu sagen, dass abstrakte Zustimmung und konkrete Betroffenheit häufig auseinandergehen. Deswegen ist es wichtig, beim Haben und beim Sagen mitbestimmen zu können.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Sagen ist das eine, Haben ist das andere. Deswegen ist es, glaube ich, auch notwendig, dass wir, wie das Bundesverfassungsgerichts geurteilt hat, die Kommunen in Zukunft an den finanziellen Auswirkungen beteiligen. Auch das wird ein Beratungspunkt sein.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2355, 20/2354, 20/2345 und 20/2361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.