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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/45

45. Sitzung

Freitag, 24. Juni 2022Berlin 09:00 – 17:02 Uhr Nächste Sitzung: 06.07.2022
8:02 h
Sitzungsdauer
97
Reden
+ 1 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
60.259
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
991
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.083
CDU/CSU
13.813
Grüne
7.714
FDP
6.984
AfD
6.208
Linke
3.944
Bundesregierung
3.088

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
390
76
Grüne
373
51
FDP
319
31
CDU/CSU
158
120
Linke
126
13
AfD
90
75
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    22 Beiträge · 9.782 Wörter
  2. ZP 16
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  3. ZP 9
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. ZP 15
  7. TOP 31
  8. ZP 10
  9. ZP 14
  10. TOP 30
TOP 30 · Drucksache 20/2242

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2242
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Verabredet worden ist, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung spricht Bundesministerin Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Mandat EUFOR Althea, nicht um Atalanta. Es ist ganz wichtig, das noch einmal deutlich zu machen; denn es geht um Bosnien-Herzegowina. Darauf werde ich jetzt gleich eingehen.

Mir ist es wichtig, zuallererst zu sagen: Ja, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigt uns alle sehr intensiv, und das ist auch wichtig und richtig so. Nichtsdestotrotz dürfen wir andere Regionen in dieser Welt und gerade auch in Europa nicht aus den Augen verlieren. Und der Westbalkan gehört dazu. Deswegen ist das so wichtig. Ich möchte Ihren Blick heute insbesondere auf die Situation in Bosnien-Herzegowina richten. Dort waren wir von 2004 bis 2012 als Bundeswehr bei EUFOR Althea engagiert. Wir waren bei diesem Mandat dabei. Wenn man mit politisch Verantwortlichen oder auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort spricht, dann merkt man, dass dieses Mandat ein in der Bevölkerung sehr hoch anerkannter Garant für Sicherheit und Frieden in Bosnien-Herzegowina, aber auch in der ganzen Region war.

Heute bringen wir ein Mandat ein, das an dieses erfolgreiche Agieren von 2004 bis 2012 anknüpft. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir uns an diesem Mandat wieder beteiligen. Nun stellt sich die Frage: Warum? Warum jetzt, zehn Jahre später? Ich kann Ihnen das genau sagen: Die Sicherheitslage hat sich insgesamt in Bosnien-Herzegowina nicht drastisch verändert. Natürlich spielen die Folgen des Krieges noch heute eine Rolle. Gerade ethnische Spaltungen prägen immer noch den Alltag. Sie dominieren Politik und blockieren zum Teil Fortschritt und Reformen. Die bosnisch-serbische Republika Srpska strebt nach Unabhängigkeit. Das alles sind Faktoren, die vor Ort eine Rolle spielen und befürchten lassen, dass das, was man auf gutem Wege gesehen hat, nämlich Frieden und Stabilität in diesem Land, in dieser Region zu gewährleisten, in Gefahr ist. Insbesondere angesichts der Wahlen, die jetzt im Oktober anstehen, möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Wahlen auch frei, geheim und demokratisch durchgeführt werden können. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, uns an diesem Mandat erneut zu beteiligen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie stellen wir uns das vor? Wir möchten uns gern beteiligen an sehr erfolgreichen Operationen von Verbindungs- und Beobachterteams. Das sind Teams, die heute schon von vielen Nationen gestellt werden. Sie sind vor Ort präsent, suchen den Austausch mit der Bevölkerung und gewinnen so ein sehr wertvolles Bild über die aktuelle Situation, über das ganze Land verteilt, knüpfen Kontakte und können dann eben auch, wenn regional unterschiedlich bestimmte Entwicklungen spürbar werden, frühzeitig gegensteuern. Das ist der Beitrag, den wir leisten wollen. Sie beraten die Menschen vor Ort und die Behörden, auch in Bezug auf Fragen der Sicherheit. Genau das hat sich bewährt, von vielen Nationen getragen. Wir würden uns ebenfalls hier jetzt miteinbringen. Denn so ist gewährleistet, dass man den Kontakt zur Bevölkerung hat, dass man den Kontakt zu den Behörden hat, dass es möglich ist, Stabilität ganz konkret voranzubringen. Das ist das, was wir Ihnen vorschlagen.

Es geht dabei um voraussichtlich 25, maximal 50 Soldatinnen und Soldaten. Und genau dieses Vorgehen ist das, was mir auf einer Balkanreise im Mai als notwendig beschrieben wurde. Das sind Fähigkeiten, die dort vor Ort gebraucht werden. Das wäre ein wichtiger militärischer Beitrag, ergänzt natürlich durch all das, was auf dem Westbalkan, in Bosnien-Herzegowina weit darüber hinaus heute schon geleistet wird in Bezug auf Modernisierung der Infrastruktur, Entwicklung der Privatwirtschaft etc. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung, zur Stabilität und vor allem dafür, dass die Wahlen im Oktober frei und unabhängig durchgeführt werden können und sie eben nicht von Nationalisten, unter Umständen auch durch Einflussnahme Putins – Russland versucht selbstverständlich, auch in dieser Region seinen Einfluss zu verstärken –, dominiert werden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Armin Schwarz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
Armin Schwarz CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der weder Fisch noch Fleisch ist. Die Beteiligung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der EUFOR-Operation Althea ist zwar in der Sache richtig, greift aber zu kurz und ist nicht bis zum Ende gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum ist das so? Frau Ministerin, Sie hatten darauf hingewiesen: Im Oktober dieses Jahres sind Wahlen in Bosnien-Herzegowina, die durchaus das Potenzial haben, zu einem Scheidepunkt für das Land selbst, aber auch für die gesamte Westbalkanregion zu werden. Die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanländer betreffend die Europäische Union stagnieren leider. Der Europäische Rat gestern hat bedauerlicherweise auch keine Fortschritte gebracht.

Und – auch darauf haben Sie hingewiesen –: Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat das Potenzial, die Region zu destabilisieren. Wir sehen einen stärker werdenden Einfluss Russlands. Die Republika Srpska steht unter serbisch-russischem Einfluss und destabilisiert durch Separationstendenzen natürlich gleichermaßen. Russland fährt darüber hinaus noch eine sehr harte Propagandawelle, sei es durch Desinformation, sei es durch eine Impfdiplomatie oder medial ausgeschlachtete Hilfslieferungen. Deswegen: Die Wahlen am 2. Oktober sind wirklich ganz entscheidend, möglicherweise ein Kristallisationspunkt, sei es ethnisch, sei es religiös oder politisch.

Jetzt will ich auf den Antrag der Bundesregierung zu sprechen kommen. Der Antrag betont, dass wir das Mandat aufnehmen, wenn es einhergeht mit dem Mandat der Vereinten Nationen. Gleichzeitig wird im Antrag aber darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das Risiko sieht, dass Russland ein Veto einlegt. Darin sehe ich, ehrlich gesagt, ein Paradoxon. Denn ich frage mich: Was passiert denn in dem Moment, wenn ein Veto eingelegt wird? Mir fehlt, ehrlich gesagt, eine konkrete Antwort im Antrag der Bundesregierung, was wir dann machen.

Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein strategischer Ansatz. Dieser besteht aus dem klaren Bekenntnis, auf dem Westbalkan Flagge zu zeigen und darüber hinaus die Anbindung an die Europäische Union und an Europa zu unterstützen. Das Symbol von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ist zwar richtig – das will ich ausdrücklich sagen –, aber im Vergleich zu dem, was deutlich kleinere Länder dort an Kontingenten liefern und auch mit dem Ansatz von Bundesaußenministerin Baerbock, die gesagt hat: „Wir brauchen dort mehr Soldaten“, bleiben wir weit hinter den Erwartungen zurück. Das zeigt ein Stück weit auch die Inkonsistenz und die Halbherzigkeit dieser Bundesregierung: Uneinigkeit, sei es bei Althea, sei es bei den 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen oder bei den Waffenlieferungen. Da erwarten wir mehr Führung, mehr Klarheit, mehr Kompass. Wir schaden damit dem Ansehen unseres Landes, und wir unterstützen die Partner auch in unserer Form von Verantwortung nicht auskömmlich; das finde ich sehr bedauerlich.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union hat diese Woche einen Antrag eingebracht, der mit einem strategischen Ansatz den Westbalkan enger an Europa bindet. Es geht darum – das habe ich eben schon gesagt –, Flagge zu zeigen, und ganz besonders darum, die Wahlen zu schützen. Es geht um sichere Wahlen, die geordnet über die Bühne gehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten danken, die möglicherweise auf den Weg geschickt werden, um diese herausfordernde Aufgabe zu erfüllen.

Unser Antrag belebt den Beitrittsprozess, der leider ins Stocken geraten ist. Die EU und der Westbalkan sind wirtschaftliche und politische Partner. Wir haben dort einen deutlich engeren Austausch, als Russland oder China ihn jemals hatten. Wir haben geeignete Zwischenschritte aufgezeigt; eine assoziierte Mitgliedschaft ist ein Beispiel dafür. Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass man nicht sofort den großen Wurf macht; man weiß, wie schwierig das ist. Aber wir sollten sehr klar das Glaubensbekenntnis äußern, dass wir wollen, dass der Westbalkan an Europa herankommt. Deswegen: Das vorliegende Mandat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Armin Schwarz (fortgesetzt)

Ich persönlich hätte mir mehr gewünscht.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende, wenn es so weit ist. Alles Gute!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat das Wort die Kollegin Dr. Anna Lührmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AL
Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte in diesem Haus über die Beteiligung an dem von der Europäischen Union geführten Mandat EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina liegt mehr als zehn Jahre zurück. Es ist ganz klar – darüber sind wir uns hier, denke ich, alle einig –, dass eine nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas im europäischen Interesse liegt.

Gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern wollen wir deshalb unserer Verantwortung für Bosnien und Herzegowina, wie auch für den gesamten westlichen Balkan, gerecht werden. Wir brauchen einen stabilen Balkan. Dafür brauchen wir jetzt den Wiedereinstieg deutscher bewaffneter Kräfte bei EUFOR Althea. Denn die innenpolitische Lage in Bosnien und Herzegowina ist zunehmend angespannt. Sie gefährdet die Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört die fortschreitende Sezessionspolitik der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska unter Führung von Milorad Dodik, dazu gehört aber auch der verstärkte Nationalismus im Vorfeld der für Oktober angesetzten Wahlen, und zwar der Nationalismus, den man in allen Volksgruppen finden kann. Klar ist: Jegliche Behinderung und jeglicher Boykott der Wahlen ist absolut inakzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verstärkt in der Tat Befürchtungen, dass Russland auch in Bosnien und Herzegowina stärker destabilisierend wirken könnte. Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, ich denke, deshalb ist es genau richtig, dass wir jetzt hier dieses entschiedene Bekenntnis zu Bosnien und Herzegowina abgeben und ein klares Signal der politischen Stabilität senden. Wir sollten nicht wegen eines möglichen russischen Vetos im November im UN-Sicherheitsrat in vorauseilendem Gehorsam auf eine Beteiligung verzichten. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt dieses klare Zeichen setzen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in engsten Gesprächen mit den Verbündeten sind, um eine Lösung zu finden, sollte eine solche Entwicklung eintreten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn mit EUFOR Althea verfügt die EU bereits seit 2004 über ein sehr bewährtes Instrument des effektiven Krisenmanagements vor Ort, das wir angesichts der neuen Lage stärken wollen. Darum hat auch die Führung vor Ort gebeten, und auch alle unsere Gesprächspartner in Sarajevo haben sich positiv zu einem deutschen Beitrag zu EUFOR Althea geäußert. Es ist aus mehreren Gründen ein wertvolles Instrument:

Erstens. Es sichert eine Stabilität, eine Präsenz im gesamten Land, weil EUFOR Althea wirklich vor Ort präsent ist. Zweitens. Es ist der maßgebliche Ausbildungs- und Kooperationspartner der Sicherheitsbehörden. Das heißt, hier geht es auch um den nachhaltigen Aufbau von Sicherheitsbehörden.

Drittens. EUFOR Althea sichert die Arbeit des Hohen Repräsentanten ab, der eine wirklich wichtige Rolle vor Ort spielt.

Viertens. EUFOR Althea ist wesentlich an der Demilitarisierung und der Entminung des Landes beteiligt.

In dieser aktuellen, kritischen Phase ist Bosnien und Herzegowina wirklich besonders auf internationale Unterstützung angewiesen. Der Einsatz zeigt auch exemplarisch, was wir in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gemeinsam erreichen können.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der Beteiligung an EUFOR Althea sendet Deutschland ein ganz klares Signal. Wir treten jedem Versuch der Destabilisierung entschieden entgegen. Wichtig ist, dass wir jetzt gemeinsam das Umfeld für die Wahlen im Oktober absichern. Dafür wollen wir uns vor Ort engagieren; deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der Operation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Petr Bystron.

Beifall bei der AfD
PB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schon wieder sollen deutsche Soldaten nach Bosnien, in eine Mission, die wir vor zehn Jahren verlassen haben und die der damalige Hohe Repräsentant Lajcak als ein „totes Pferd“ bezeichnet hat, das er selbst nicht mehr reiten wollte.

Deswegen stellt sich tatsächlich die Frage, Frau Ministerin: Warum? Die Erklärung, die Sie uns hier gegeben haben, dass Sie Wahlen sichern wollen, glauben Sie, denke ich, selbst nicht. Die Sicherung von Wahlen ist Aufgabe der OSZE, nicht der Bundeswehr. Selbst wenn dem so wäre, glaube ich nicht, dass die 50 deutschen Soldaten da wirklich irgendetwas ausrichten könnten.

Beifall bei AfD

Was sind die wahren Gründe? Ich denke, das ist Geopolitik. Die EU wollte mit der Militärpräsenz die künstlich geschaffenen Gebilde wie Bosnien und Herzegowina oder auch den Kosovo stabilisieren. In Bosnien und Herzegowina wollten Sie ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina, in dem Serben, Kroaten und Bosniaken zusammenleben, Sie wollten sichern, dass sie friedlich zusammenleben oder vielleicht sogar zu einer Nation zusammenfinden. Leider zeigen uns die Ergebnisse der Wahlen und auch die Realität in diesem Land, dass es kein Miteinander ist, sondern höchstens ein Nebeneinander. Die Serben unter Dodik wollen – Sie haben das auch gesagt – eigenständig sein, vielleicht sogar einen Anschluss an Serbien, Kroaten wollen vielleicht auch nach Kroatien. Also, diese Mission ist gescheitert, und auch diese Ideologie ist gescheitert.

Beifall bei AfD

Warum soll es noch einmal eine deutsche Militärpräsenz in dieser Region auf dem Balkan geben? Sie haben auch gesagt: Sie wollen den Balkan nicht in die Einflusssphäre Russlands geraten lassen. Sie wollen den Balkan in der Einflusssphäre der EU behalten. – Liebe Freunde, wenn wir unsere Einflusssphären mit Militärpräsenz sichern müssen, dann haben wir schon verloren. Das hat immer der Ostblock gemacht. Das haben Autokraten nötig. Die Stärken des Westens waren immer die Demokratie, die Freiheit und die wirtschaftliche Prosperität. Das waren die Attribute, um die uns jeder beneidet hat, und die Gründe, warum die Staaten zu uns wollten.

Also noch einmal: Diese Militärmission war falsch, und die dieser Mission zugrundeliegende Annahme war falsch. Sie sind beide gescheitert. Deswegen lautet die Schlussfolgerung: Statt dieses tote Pferd weiterzureiten, sollten wir die Realität anerkennen und nach neuen Lösungsansätzen suchen. Es ist gleichgültig, ob wir zum Beispiel den Vorschlag des slowenischen Premiers Janez Jansa – eine Neuordnung nach Ethnien – aufnehmen.

Zuruf Adis Ahmetović [SPD]: „Abgelehnt!“

– Ich sage ja: Es ist egal. Wir sollten nach etwas Neuem suchen, nach einer Lösung im Sinne der Selbstbestimmung der Völker.

Aber egal welchen Weg wir beschreiten: Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung auf dem Balkan liegt in Belgrad. Wir müssen mit Belgrad reden. Daher war die Reise des Bundeskanzlers generell ein Hoffnungsschimmer; es war gut, dass er nach Belgrad gefahren ist. Aber wenn er zuerst nach Pristina fährt und erst dann nach Belgrad, dann ist das schon einmal das falsche Signal. Und das, was er in Belgrad gemacht hat, war noch viel schlimmer; denn es hat unnötig eine Konfrontation geschürt. Man kann die Völker nicht darüber belehren, dass sie Sanktionen gegen Russland unterstützen sollen, die sie nicht wollen. Das ist in Serbien nicht mehrheitsfähig.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Am Smolensker Platz sieht man das genau wie Sie!“

Also: Auch das war ein Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Diesen Weg geht die AfD nicht mit, und wir unterstützen diesen Antrag nicht.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Dietmar Nietan [SPD]: „Gott sei Dank! Sonst hätten wir was falsch gemacht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Alexander Müller spricht für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade, wie die Spannungen im gesamten Osten Europas zunehmen. Die Erschütterungen des menschenverachtenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine wirken sich auf eine ganze Reihe anderer Staaten aus, die sich direkt oder indirekt von Russland bedroht sehen. So erleben wir außergewöhnliche, gar historische Schritte: Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. Im Baltikum verstärken wir im NATO-Bündnis massiv die Militärpräsenz. Die Ukraine und Moldau erhalten den Status als EU-Beitrittskandidaten und Georgien und Bosnien und Herzegowina, sobald sie eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen.

Trotz aller noch vorhandenen Herausforderungen, wie die Beispiele Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und das Kosovo demonstrieren, zeigt sich die EU handlungsfähig. Trotz aller Debatten der letzten Zeit – wie über den behaupteten Hirntod der NATO – ist es doch gerade Putins Handeln, welches die Bedeutung und die Attraktivität der NATO beweist.

Die Menschen in den Staaten Bosnien und Herzegowina und Kosovo fühlen sich durch die kremlnahen Machthaber in der Republik Srpska und in Serbien besonders bedroht. Umso wichtiger ist es, dass wir als internationale Gemeinschaft den beiden bedrohten Demokratien nicht nur unsere Unterstützung ausdrücken, sondern auch konkret vor Ort für Sicherheit sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Präsenz von NATO- und EU-Missionen, von Polizei und Militär ist für die Stabilität dieser beiden Staaten enorm wichtig, insbesondere in diesen Monaten des Krieges.

Im kommenden Oktober wird in Bosnien und Herzegowina gewählt. Da eine Wahlrechtsreform in den letzten Jahren nicht zustande gebracht wurde, ist die Situation angespannt. Spitzenpolitiker vor Ort nutzen den Wahlkampf, um ethnische Unterschiede zu betonen, anstatt den Gemeinschaftssinn zu beschwören. Auch deshalb ist es für die Bevölkerung vor Ort so wichtig, dass wir ein deutliches Zeichen setzen: Deutschland und Europa lassen euch nicht im Stich. Wir sehen eure Situation, wir unterstützen euch. – Das ist die Verantwortung, die wir übernehmen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, Mandate mit klaren Zielen und mit einer Exit-Strategie zu formulieren. Zudem können wir die Bundeswehr nicht überstrapazieren. Die Bundeswehr hat personelle und materielle Grenzen. Aber zur Wahrheit gehört, dass der Krieg in der Ukraine weitreichende Konsequenzen hat, dass Russland den Westbalkan aktiv destabilisiert, um weitere Konfliktherde anzufachen. Davor können wir unsere Augen nicht verschließen. „Zeitenwende“ umfasst eben nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr; sie bedeutet auch, dass wir unserer Verantwortung in Europa und in der Welt nachkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir daher die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina ermöglichen. Wir werden uns mit Soldaten im Stab der Mission in Sarajevo beteiligen. Zudem werden deutsche Soldaten die LOTs, also die Liaison and Observation Teams, der Mission unterstützen.

Grundlage für das Mandat sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Sollte Russland einer Verlängerung in diesem Jahr nicht mehr zustimmen, erlischt die Ermächtigung für dieses Mandat. Lieber Kollege Schwarz, Sie haben das Kunststück fertiggebracht, alle Argumente für diesen Einsatz herunterzubeten und zu loben, aber dann unser Mandat zu kritisieren. Als einzigen konkreten Kritikpunkt haben Sie angeführt, dass im Antragstext nicht drinstehe, was passiert, wenn Russland nicht zustimmt. Ich kann Ihnen natürlich weiterhelfen. Unter Punkt 2 finden Sie den Satz: „Der Einsatz … erfolgt auf der Grundlage …“, und dann folgen alle Resolutionen. Das heißt, wenn die Gültigkeit der Resolutionen erlischt, entfällt auch die Grundlage. Unter Punkt 5 finden Sie diese Feststellung noch einmal. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen: Der Einsatz endet, wenn die UN-Grundlage entfällt. – In diesem Fall packen wir dann zusammen; so ist das nun einmal.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Armin Schwarz [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wichtig ist aber, dass unsere Präsenz im Zeitraum der Wahlen sichergestellt werden kann und so zu einer Stabilisierung der Region beigetragen werden kann.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen?

Alexander Müller (fortgesetzt)

Nein, danke.

Wir sprechen im Moment viel über die Neuausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und über die Frage von Wertepartnerschaften und Resilienz gegenüber Manipulation und Desinformation aus Ost und Fernost. Diese Neuausrichtung darf nicht nur theoretischer Natur sein. Mit der Beteiligung an der Operation Althea werden wir nun ganz konkrete Taten folgen lassen – ein Beitrag zur Stabilisierung mitten in Europa. Daher bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Als Nächstes spricht Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

Beifall des Abg. Ali Al-Dailami [DIE LINKE]
SD
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zum Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt, Deutschland müsse – Zitat – „den Anspruch einer Führungsmacht haben“.

Zuruf

Klingbeil stellte sein Plädoyer – wieder Zitat –, „militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“, sprich: wieder unbelastet Krieg führen zu wollen, bewusst in diesen historischen Kontext.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „So ein Unsinn!“

Klingbeil weiter – Zitat –: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, so der SPD-Vorsitzende. Diese knapp 80 Jahre der Zurückhaltung sollen nunmehr beendet werden.

Der von der militärischen Stationierungsstärke her eher symbolische Althea-Einsatz in Bosnien ist ein weiterer Beleg, dass die Bundesregierung bereits der von Klingbeil ausgegebenen Strategie folgt. Nicht die Menschen auf dem Balkan sollen entscheiden, sondern die Bundesregierung will politisch dort bestimmen. Ich fürchte, dass die Bundesregierung diesen neuen Militäreinsatz, der – erinnern wir uns – 2012 unter Außenminister Guido Westerwelle beendet worden war, allein wieder auf die Schiene setzt, um den in Dayton eingefrorenen Konflikt aufzutauen und Bosnien als Ganzes an die NATO zu binden. Ich fürchte, dass Sie damit eine Dynamik auslösen, bei der am Ende eine Eskalation des Konflikts steht.

Das Schlimme an Ihrer Außenpolitik ist, dass Sie in den letzten Jahrzehnten immer wieder die Türen geöffnet haben, durch die am Ende dann andere hindurchgehen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Sie haben die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 anerkannt. Mit welchem Recht wollen Sie denn gegen weitere Sezessionen auf dem Balkan argumentieren? Die Wahrheit ist, dass Sie durch Ihre Außenpolitik, die das Völkerrecht eben mit Füßen tritt,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

den Nationalisten erst die Instrumente in die Hand geben. Diese Nationalisten berufen sich nämlich genau darauf. Das ist fatal, und deshalb haben wir das auch nicht unterstützt.

Beifall bei Linke

Jetzt ist absehbar, dass es durch die zunehmende Einbindung von Althea in die NATO als Leuchtturm der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie es das Bundesverteidigungsministerium stolz nennt, und indem Sie Bosnien zu einem NATO-Manöverfeld machen, immer wahrscheinlicher wird – es wurde schon angesprochen –, dass Russland im Herbst einer Verlängerung des UN-Mandates nicht mehr zustimmt. Dann soll das Ganze als NATO-Mission weitergeführt werden – so die Überlegungen, die jetzt schon veröffentlicht worden sind.

Die Welt und erst recht der Balkan werden an einer militärisch abgesicherten deutschen Großmachtpolitik nicht genesen. So wie Sie hier deutscher Weltführung mit Ihrem Führungsanspruch, Krieg, Waffenlieferungen und Aufrüstung das Wort reden, werden wir uns noch einmal nach den 80 Jahren Zurückhaltung zurücksehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dietmar Nietan spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erneute Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Ich bin der Bundesverteidigungsministerin dankbar, dass sie sehr ausführlich dargestellt hat, aus welchen Gründen wir das tun. Ich will noch einmal betonen: Wenn es der NATO gelingen würde, mit bis zu 50 deutschen Soldaten Militärpolitik in Bosnien zu machen, dann wäre das wahrscheinlich so etwas wie ein Weltwunder. Es ist immer interessant, zu was Dinge herhalten müssen, die einen ganz anderen Sinn haben. Es geht darum, einen Beitrag dazu zu leisten, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren, und deutlich zu machen, dass wir Bosnien und Herzegowina nicht im Stich lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich wissen wir, dass es in allen Entitäten, in allen Volksgruppen nationalistische Bestrebungen gibt. Aber wir müssen feststellen, dass die Abspaltungsaktivitäten von Herrn Dodik und der Republika Srpska einhergehen mit der tatkräftigen Blockierung aller möglichen Veränderungen in Bosnien und Herzegowina. Dabei bekommen sie die Unterstützung von Russland. Wie unter einem Brennglas lässt sich die Politik der Russischen Föderation, Europa zu destabilisieren, dort sehen. Vielleicht müssen wir umgekehrt gegenüber dem Westbalkan zeigen, dass wir die Zurückhaltung aufgeben und dort auch mit den demokratischen Kräften Verantwortung gegen diese Destabilisierung übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte aber auch betonen, dass, wer Bosnien und Herzegowina kennt, weiß, dass es nicht nur ein wunderbares Land mit wunderbaren Menschen ist, sondern auch große Entwicklungspotenziale hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der dortigen politischen Eliten sich durch die Bewahrung des Status quo und damit in der Stagnation selbst eingerichtet hat. Dabei nutzen die Mächtigen in einer zynischen Art und Weise ethnische Trennlinien und die Bedienung ihrer Klientel, um ihre Macht und die damit verbundenen Privilegien zu sichern. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Deshalb müssen wir dort Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht warten, bis auf einmal das Wort einer erneuten Kriegsgefahr in Bosnien und Herzegowina die Runde macht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Entgegen allen Verschwörungstheorien will ich hier sagen: Wir setzen dort gerade auf die nach Europa und auf die Demokratie blickenden engagierten Menschen in einer Zivilgesellschaft. Es geht um diese Zivilgesellschaft, in der die EUFOR-Mission begrüßt wird und gesehen wird, dass das als ein Zeichen der Solidarität aufzufassen ist und nicht als irgendeine militaristische Politik. Ich finde, wir müssen diejenigen Menschen unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass der Nationalismus zurückgedrängt wird, dass die Kinder in den Schulen nicht mehr ethnisch sortierte Schulbücher bekommen, diejenigen, die sich für wirklich freie Wahlen einsetzen. Die warten auf ein solches Signal wie die Beteiligung an dieser Militärmission, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung; denn bei denen ist – ich sage selbstkritisch: an manchen Punkten vielleicht auch nicht zu Unrecht – der fatale Eindruck entstanden, dass die EU und die USA seit Jahren viel zu sehr mit den ewigen Ethnokraten dort verhandeln, anstatt sich mehr für die Stabilisierung und Unterstützung der Zivilgesellschaft einzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten für EUFOR Althea ein wichtiger und für viele Menschen vor Ort willkommener Beitrag, der deutlich macht, dass wir die Menschen in Bosnien und Herzegowina nicht vergessen haben und dass wir sie weiter unterstützen wollen in der Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Das hat dieses Land, finde ich, verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tobias Winkler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TW
Tobias Winkler CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, die dem Drang widerstehen konnten, die Sitzungswoche am späten Freitagnachmittag schon vorzeitig zu beenden! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir ausdrücklich den Vorschlag begrüßen, bewaffnete deutsche Streitkräfte wieder an der EUFOR-Althea-Mission zu beteiligen. Damit folgen Sie dem Vorschlag des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, und senden ein eindeutiges Signal aus – ich glaube, das ist an dieser Stelle auch sehr wichtig –: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, Deutschland steht an der Seite von Bosnien und Herzegowina.

Wir müssen auf das zurückblicken, was wir in der Verantwortung für dieses Land schon geleistet haben, um dann zu verstehen, warum es jetzt wichtig ist, dieses Engagement fortzusetzen und zu verstärken. Blicken wir 27 Jahre zurück: Am 30. Juni 1995 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Soldaten in einen bewaffneten Einsatz geschickt – die erste solche Entscheidung des Deutschen Bundestages seit dem Zweiten Weltkrieg, und es ging um Bosnien und Herzegowina. Nur wenige Tage später, am 11. Juli, mussten wir mit dem furchtbaren Völkermord von Srebrenica den moralischen Tiefpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erleben. Dann, am 14. Dezember des gleichen Jahres, konnte der Friedensschluss in Paris unterzeichnet werden, das Rahmenabkommen von Dayton. Seitdem hat Bosnien und Herzegowina eine wechselvolle, lange Geschichte hinter sich. Wir sehen: Bei 27 Jahren ist es eine ganze Generation, die seitdem in diesem Land aufgewachsen ist.

Was uns aber Sorge machen muss – deswegen habe ich mir auch noch einmal die Reden von 2012 angesehen, als es darum ging, die deutsche Beteiligung zu beenden –: Wir hatten damals die Hoffnung, dass der Frieden dieses Landes dauerhaft von innen heraus entstehen könnte und von innen heraus entstehen muss. Diese Hoffnung dürfen wir nicht aufgeben. Wir sehen aber gerade in der Entwicklung der letzten Jahre, dass es unserer mutigen Unterstützung bedarf. Sie, Herr Müller, Herr Nietan, haben dargestellt, was alles auf dem Spiel steht; sie haben sogar eine drohende Kriegsgefahr erwähnt. Vor diesem Hintergrund verstehen wir nicht, warum Sie das Mandat auf eine Obergrenze von 50 Mann begrenzt haben. Ich glaube, hier wäre ein mutigeres Zeichen nötig gewesen, um glaubhaft die vielen Aufgaben, die vor uns stehen, die Sie skizziert haben, zu erfüllen.

Sie, Frau Ministerin, haben den Zweck darauf beschränkt, zu sagen: Wir müssen die Wahlen am 2. Oktober sichern. – Ich glaube, die Gründe, die Rechtfertigungen für diesen Einsatz, die hier genannt worden sind, sind vielfältiger und wären mit einer Mannstärke in Kompaniestärke, 150 Mann Obergrenze, sicherlich noch besser zu erfüllen gewesen. Wir hätten damit auch die Chance gehabt, unsere internationale Glaubwürdigkeit zu stärken und dem verlorengegangenen Vertrauen in uns in den letzten Monaten, mutig die Zeitenwende mit Leben zu erfüllen, entgegenzuwirken, indem wir mit dem starken Engagement in Bosnien-Herzegowina ein Zeichen gesetzt hätten. Wenn wir hier mutiger aufgetreten wären, hätte das den einen oder anderen überzeugen können, bei dem wir Zweifel geweckt haben, ob wir jetzt wirklich dazu stehen, uns auch militärisch zu engagieren und den Frieden in Europa zu sichern. Ich glaube, Deutschland als der stärksten Wirtschaftsnation in der Europäischen Union hätte es gut angestanden, hier mutiger voranzugehen.

Beifall bei CDU/CSU

Grundsätzlich ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, deutsche bewaffnete Streitkräfte hier wieder an EUFOR Althea zu beteiligen. Wir hätten uns mehr vorstellen können; wir hätten uns mehr gewünscht. Es hätte uns gut getan und uns gut zu Gesicht gestanden. Vielleicht überdenken Sie den Vorschlag noch einmal oder sind so flexibel, dass Sie, wenn sich die Lage dort anders entwickelt, dieses Mandat entsprechend anders ausgestalten. Jetzt ist es eben so, wie es in dem Antrag vorliegt. Was ich dazu gesagt habe, ist: verpasste Chance. Wir hätten mehr tun können, aber immerhin.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Boris Mijatović hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BM
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank beginnen. Mein Dank geht nach Bulgarien. Die Entscheidung, die heute in Sofia getroffen wurde, ist ein Hoffnungszeichen. Die Blockade zu beenden, sodass Nordmazedonien in die europäische Familie aufgenommen werden kann, ist ein gutes Zeichen für Europa, für den ganzen westlichen Balkan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich für die rasche Umsetzung unseres Wunsches, EUFOR Althea wieder auf den Weg zu bringen. Wir haben einen Antrag parallel im Geschäftsgang, in dem wir genau dies auch fordern. Und wir setzen darauf, dass die Wahlen in einer Atmosphäre des Friedens stattfinden können. Es ist tatsächlich so, dass in Bosnien und Herzegowina – das haben Sie alle am 9. Januar in der „Tagesschau“ zu bester Sendezeit gesehen – 2 000 Mann schwer bewaffnet über die Straßen Banja Lukas gelaufen sind. Das ist etwas, was uns beunruhigt, und das ist etwas, was unserer Aufmerksamkeit bedarf. Ich habe es am Mittwoch schon gesagt, und ich wiederhole es heute gerne noch mal: Alleine dass wir uns hier damit beschäftigen und darum kümmern, ist viel wert. Dass wir jetzt wieder das Mandat ergreifen und dort einen Beitrag zur Sicherung der Stabilität leisten, ist ein Gewinn für sich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ergänzen, den ich sehr wichtig finde. Ich war Anfang der Woche in Prijedor und habe dort Leute kennengelernt, die sich um die Geschehnisse des Krieges, um die Opfer der Lager in Prijedor kümmern. Ich weiß selber als Deutscher, welche Verantwortung wir für die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg haben. Es ist nicht leicht, darüber zu sprechen, was die Vergangenheit an Schuld auf uns geladen hat; aber es ist wichtig, darüber zu sprechen. Ich rufe an dieser Stelle den Bürgermeister von Prijedor auf, sich dem Gespräch nicht zu verweigern. Den Mantel des Schweigens über die Geschichte zu legen, ist nicht unsere Aufgabe, sondern darüber zu reden, das Vergangene zu verarbeiten, das wäre ein Gewinn. Das fordern wir auch in unserem Antrag, für den ich um Ihre Unterstützung bitte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage zu EUFOR Althea auf Drucksache 20/2242 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 6. Juli 2022, um 13 Uhr.

Genießen Sie den begonnenen Nachmittag und die gewonnenen Einsichten, das Wochenende oder was auch immer! Die Sitzung ist geschlossen.