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Deutscher Bundestag 20/45

45. Sitzung

Freitag, 24. Juni 2022Berlin 09:00 – 17:02 Uhr Nächste Sitzung: 06.07.2022
8:02 h
Sitzungsdauer
97
Reden
+ 1 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
60.259
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
991
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.083
CDU/CSU
13.813
Grüne
7.714
FDP
6.984
AfD
6.208
Linke
3.944
Bundesregierung
3.088

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
390
76
Grüne
373
51
FDP
319
31
CDU/CSU
158
120
Linke
126
13
AfD
90
75
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    22 Beiträge · 9.782 Wörter
  2. ZP 16
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  3. ZP 9
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. ZP 15
  7. TOP 31
  8. ZP 10
  9. ZP 14
  10. TOP 30
ZP 15 · Drucksache 20/2356

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2356
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 15 auf:

So, jetzt müssten Sie den Platzwechsel aber geschafft haben. Ich lasse mir schon immer Zeit.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst an Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte ganz ehrlich sein: Die Unsicherheit, ob wir es schaffen, die Klimakrise aufzuhalten oder nicht, bereitet mir wahrlich große Sorgen. Und in vielen Regionen dieser Welt zerstört die Klimakrise bereits die Lebensgrundlagen von Menschen,

Zuruf Karsten Hilse

weshalb auf den UN-Klimakonferenzen aktuell schon ein Diskurs über Loss and Damage, über Verluste und Schäden durch die Klimakrise läuft. Warum erzähle ich das, wenn es in diesem Gesetz doch um eine mögliche Verlängerung der Laufzeit der Kohlekraftwerke geht? Beim Versuch, eine Krise, eine Notlage zu bewältigen, dürfen wir nicht die anderen aus den Augen verlieren.

Beifall bei Grüne

Wenn wir politische Entscheidungen treffen, dann müssen wir dabei das Wohl aller Menschen im Auge behalten. Die Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen.

Ja, wir befinden uns in einer Notlage, einer Gasnotlage. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass sie entstanden ist, weil sich die früheren Regierungen nicht von der Abhängigkeit von den Fossilen gelöst haben und wir nun vor einem Desaster stehen. Diese nichtzeitgemäße Politik werden wir aber nicht weiter fortführen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich all jenen Abgeordneten danken, die sich aktuell unermüdlich für die Erneuerbare-Energien-Wende einsetzen. Ihr macht einen grandiosen Job! Vielen, vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zu diesem Gesetz. Wir prüfen natürlich mit großer Ernsthaftigkeit die Auswirkungen der unterschiedlichen Szenarien auf die Klimakrise. Und wir prüfen die mögliche Konsequenz, dass wir an anderer Stelle hart Emissionen einsparen und/oder sogar dafür sorgen müssen, dass Rohstoffe im Boden bleiben müssen und fossile Rohstoffe nicht mehr verfeuert werden dürfen. Wir prüfen beispielsweise auch, ob überhaupt die Notwendigkeit besteht, die Braunkohle ins Gesetz aufzunehmen, da sie die CO2-intensivste Energieform ist.

Für mich ist eine weitere Perspektive von besonderer Bedeutung: die der Menschen in den Abbauregionen. In den Bergbauregionen in Nordkolumbien zum Beispiel werden Menschenrechte massiv verletzt. Betroffen ist beispielsweise in diesen Territorien die indigene Bevölkerung der Wayuu. Die Erweiterung des Tagebaus in ihrer Heimat geht mit massivem Landraub und Umweltzerstörung einher – und das nur, damit wir hier in Deutschland ohne Kompromisse unseren Wohlstand leben können. Ihre Existenz wird durch unser Handeln hier und jetzt bestimmt. Dieser Wahrheit und auch dieser Verantwortung müssen wir uns deshalb stellen. Keine Steinkohletagebaue in anderen Regionen der Welt dürfen durch unsere Notfallmaßnahmen erweitert oder neu erschlossen werden.

Beifall bei Grüne Zuruf Karsten Hilse

Aus meiner eigenen Region, dem Rheinischen Braunkohlerevier, möchte ich euch Folgendes mitgeben: Auch hier wurde die Perspektive der Menschen, die ihre Dörfer und Höfe wegen des Abbaus der Braunkohle verlieren, lange nicht beachtet. Sie dürfen nicht länger die Leidtragenden der Fehler der Vergangenheit sein.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Da ist niemand leidtragend!“

Das aktuell akut bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler muss erhalten bleiben. Die 55 Meter dicke Kohleflözschicht unter dem Dorf darf nicht mehr verfeuert werden. Das sind die fossilen Ressourcen, die wir jetzt im Boden lassen müssen.

Was wir ebenfalls prüfen, sind die Bedenken der Grünen Liga hinsichtlich des Einsatzes der Kraftwerkblöcke Jänschwalde E und F mit Bezug auf die Auswirkungen des Kühlwasserverbrauchs auf die Spree, besonders auf die Trinkwassergewinnung.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „So ein Blödsinn! Die kühlen mit Grubenwasser, mit selbstgehobenem Grubenwasser! Sie haben keine Ahnung von der Materie!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie können gleich noch reden!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ist doch wahr!“

Brandenburg und Berlin erleben bereits eine Dürre; und deshalb werden wir die Auswirkungen sehr genau prüfen.

Kurzfristige Maßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes dürfen nicht zu langfristigen negativen Effekten führen. Darüber werden wir weiter verhandeln. Die Frage, ob die Braunkohle überhaupt hinzugezogen wird, ist eine Frage, die wir noch klären werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gnadenfrist für die Kohlekraft“, unter dieser Überschrift lässt sich der Gesetzentwurf der Ampel treffend zusammenfassen. Warum? Um Deutschland für einen Engpass in der Gasversorgung zu rüsten, sollen Kohlekraftwerke nicht vom Netz bzw. wieder ans Netz gehen. Sie sollen ab dem 1. November dieses Jahres zwei Jahre lang auf Stand-by gehalten werden, um auf Abruf am Strommarkt teilzunehmen.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Aufgrund der Drosselung russischer Gaslieferungen können wir damit aber nicht bis zum 1. November warten. Wir müssen die Gasverstromung schon jetzt stoppen und die Kohlekraftwerke umgehend aus der Reserve holen und ans Netz bringen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Mir ist im Übrigen völlig schleierhaft, warum damit noch nicht begonnen wurde.

Zuruf

Im Mai wurden immerhin noch knapp 7 000 Gigawattstunden Gas zur Stromerzeugung verfeuert, anstatt sie in unsere Erdgasspeicher einzuspeisen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Richtig!“

Damit hätten wir unseren Gasspeicherstand immerhin um 3 Prozent erhöhen können.

Mehr Kohleverstromung kann aber nicht die einzige Antwort auf die Frage sein, wie wir die Gasverstromung kompensieren können. Die Union fordert seit Monaten eine offene Debatte über eine befristete Laufzeitverlängerung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland. Wenn ich die aktuellen Diskussionen in der FDP verfolge, dann kann ich feststellen, dass die Union mit dieser Ansicht offensichtlich nicht allein dasteht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Stehen Sie sowieso nicht! Die AfD steht auch dafür! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Aber auch der AKW-Betreiber PreussenElektra sowie der Branchenverband Kernenergie Deutschland halten eine Laufzeitverlängerung für möglich und sinnvoll.

Beifall bei AfD

Auch Juristen der Ruhr-Universität Bochum bestätigen in einem Gutachten, dass die weitere Nutzung rechtlich zulässig und rechtssicher regelbar ist.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Richtig!“

Und natürlich stellen sich immer mehr Menschen in Deutschland die Frage: Sollen wir wirklich im kommenden Winter die Kernkraftwerke in Deutschland abschalten?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein, besser nicht!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist doch sehr platt!“

Sie sind ein Reservepuffer, und das in einer Zeit, in der unser Nachbar Frankreich vor einer Strommangellage steht

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Wegen Atomkraftwerken!“ Zuruf Bernhard Herrmann Sonstiges bei AfD: Gegenrufe von der AfD

und auf Strom aus Deutschland angewiesen sein wird. Mit diesen Kraftwerken würde Deutschland nächstes Jahr mit knapp 6 Prozent Erdgas weniger auskommen als ohne sie.

Wer von den Bürgern ein Frieren für den Frieden erwartet, der muss auch in der Lage sein, über seinen eigenen grünen ideologischen Schatten zu springen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es steht auch außer Frage, dass Atomstrom im Vergleich zu Kohlestrom die bessere CO2-Bilanz aufweist. Last, but not least würden wir ein starkes preisdämpfendes Signal in den Energiemarkt senden.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Stark?“

Meine Damen und Herren, dass Kernenergie selbst im Fall einer Gasmangellage keine Rolle spielen darf, mag aufgrund grüner Ideologie gerade noch erklärbar sein,

Zuruf Lisa Badum

Bioenergie hier jedoch außen vor zu lassen, kann man nur noch als grüne Idiotie bezeichnen. Biogasanlagen sowie Holz- und Wasserkraftwerke erzeugen in Deutschland zuverlässig Strom und Wärme. Viele diese Anlagen sind in der Lage, kurzfristig ihre Strom-, Wärme- und Gasproduktion zu erhöhen. Allein das zusätzliche Potenzial der Biogasanlagen beträgt etwa 4 Prozent der russischen Erdgasimporte vor Kriegsausbruch. Leider ignoriert die Ampel auch dieses Potenzial und beschränkt sich auf Anreize für fossile Kraftwerke.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die völlige Unbestimmtheit des Gesetzentwurfes. So ist absolut unklar, wann eine Gasmangellage eintritt, da die Kriterien dafür nicht geregelt werden. Ebenfalls durch völlige Unbestimmtheit zeichnet sich die im Gesetzentwurf vorgesehene Verordnungsermächtigung aus. Mit dieser wird die Ampelregierung ermächtigt, im Notfall den Einsatz von Gaskraftwerken mit einer Geldstrafe zu belegen. Was Unternehmen in dieser Extremsituation benötigen, ist doch Klarheit und Verlässlichkeit.

Durch die Strafzahlungen werden zudem zwangsläufig die Kosten für die privaten Wärmekunden noch weiter steigen. Das gilt insbesondere auch für KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung. Diese liefern Fernwärme an unsere Bürger und können deshalb nicht einfach so außer Betrieb genommen werden. Deshalb ist mein Appell an die Ampel: Sie können doch nicht wirklich noch künstlich die Preise in die Höhe treiben wollen! Das kann doch in Zeiten einer Energiepreiskrise nicht Ihre Antwort sein. Nehmen Sie doch zumindest die KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung aus den Strafzahlungen heraus!

Beifall bei CDU/CSU

Besser noch: Verzichten Sie ganz auf diese Vorschrift!

Meine Damen und Herren, trotz aller Eilbedürftigkeit: Wenn Sie schon nicht auf die Union hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die massive Kritik der Energiewirtschaft.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die sagt, sie will keine Kernkraft!“

Ich sage es zum Schluss ganz deutlich: Der Gesetzentwurf ist in seiner bisherigen Fassung ein Blankoscheck für die Ampelregierung, den wir in dieser Fassung mit Sicherheit nicht mitzeichnen werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Andreas Rimkus.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich spreche heute zu Ihnen zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, für das ich in meiner Fraktion inhaltlich federführend verantwortlich zeichne. In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion zum Energiesicherungsgesetz. Zusammen mit dem Gasspeichergesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz, bei denen mein hochgeschätzter Kollege Bengt Bergt SPD-seitig die Feder führte, ist das nun das vierte Krisengesetz, an dem ich unmittelbar beteiligt war –

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wären Sie mal daran nicht beteiligt!“

das vierte Gesetz, das es so nicht gegeben hätte ohne den russischen Überfall und die menschenverachtenden Gräueltaten in der Ukraine, ohne den Versuch Putins, unsere Energieversorgung als Waffe gegen uns einzusetzen. Diesen Kontext dürfen wir nie vergessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Wir befinden uns derzeit wahrlich in einer Ausnahmesituation. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir handeln, und zwar schnell und entschlossen. Wie auch schon beim Energiesicherungsgesetz danke ich deshalb Minister Robert Habeck und seinem Haus sowie auch der gesamten Bundesregierung für die Vorlage zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne

Ohnehin bin ich dankbar, dass die Ampelkoalition von Beginn dieser Krise an schnell und entschlossen Maßnahmen zur Sicherstellung unserer Energieversorgung ergriffen hat.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der derzeitigen Lage mit stark verminderten Gasflüssen über Nord Stream 1, was übrigens ganz offensichtlich politisch motiviert ist, bei ohnehin schon hohen Gaspreisen und unerbittlich voranschreitender Zeit, schauen wir gerade alle wie gebannt auf die Speicherfüllstände und merken gerade, wie froh wir sind, dass wir schon sehr frühzeitig dieses Gasspeichergesetz auf den Weg gebracht haben.

In meiner Rede zum Energiesicherungsgesetz vor sechs Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, wie froh ich sein würde, wenn wir das Gesetz niemals zur Anwendung bringen müssten. Nun mag es anders kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir vorbereitet sind. Das trifft auch auf das heute eingebrachte EKBG zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden mit dem Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, im Bereich der Stromerzeugung nach Kräften Gas einzusparen. Dazu werden wir im Gesetzentwurf weitere konkrete Instrumente vorbereiten. Insbesondere wird die Kohle in Stellung gebracht, um das in der Stromerzeugung eingesparte Gas zu kompensieren, damit trotz der Einsparungen die Versorgungssicherheit so lange wie möglich gewährleistet bleiben kann. Lassen Sie mich dies noch einmal sehr deutlich sagen: Dieses Instrument ist notwendig, wirkungsvoll und schmerzhaft. Ich glaube, ich darf für die gesamte Koalition sprechen, wenn ich sage, dass niemand von uns ein Interesse daran hat, mehr Kohle als nötig zu verbrennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider – und da pflichte ich dem Minister bei – ist genau dieser Schritt in der derzeitigen Situation notwendig. Die Koalition arbeitet deshalb mit Hochdruck daran, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Aber wir brauchen noch eine Lösung für den kommenden Winter, nämlich für jetzt.

An dieser Stelle geht der Gesetzentwurf in meinen Augen genau in die richtige Richtung, auch wenn wir im parlamentarischen Verfahren sicher jetzt noch über konkrete Details der Umsetzung sprechen werden. Da wären beispielsweise Fragen nach der Geschwindigkeit, mit der wir die einzelnen Maßnahmen an den Start bringen können. Wir sind nämlich in einer Situation, in der jeder Tag tatsächlich wertvoll ist. Andere Fragen zielen auf die Vorhaltung von Personal an den Kraftwerksstandorten ab, was übrigens auch alles andere als ein Selbstgänger ist, oder auf die rechtssichere Definition der Auslösetatbestände.

Neben den Vorkehrungen für die Kohle sind im Gesetzentwurf aber auch Instrumente vorgesehen, die direkt bei der Gasverstromung ansetzen. Ich will den Verhandlungen nicht vorgreifen, aber ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich es für überaus wichtig halte, dass wir hier sehr genau aufpassen, welche tatsächliche Wirkung die jeweiligen konkreten Maßnahmen erzielen können. Das gilt sowohl für die tatsächliche Versorgungssituation als auch für die Frage der preislichen Auswirkungen. Der zusätzlich erzeugte Kohlestrom wird zweifelsohne in erheblichem Maß Gas aus dem Strommarkt herausdrängen, was ja gerade richtig ist. Darüber hinaus müssen wir darauf achten – davon bin ich überzeugt –, dass wir nicht ausgerechnet den effizientesten und saubersten KWK-Anlagen die Existenzgrundlage entziehen, die neben der Stromerzeugung auch für die Wärmeversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

– Ich weiß, Mark, wir sind uns ja in vielen Dingen einig, bei einem anderen Punkt, bei Atom, definitiv nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Mit Blick auf den leider notwendig gewordenen sehr ambitionierten Zeitplan haben wir Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen schon aufgenommen. Ich bin Kathrin Henneberger und Olaf in der Beek sehr dankbar, dass wir so vertrauensvoll an dieser Stelle zusammenarbeiten,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

weil wir gemeinsam wissen, dass es notwendig ist, was wir da machen. Ich danke sehr für den konstruktiven Austausch.

Beifall bei SPD, Grüne

Selbstverständlich freue ich mich auch auf die Diskussion im Ausschuss, an den wir den Entwurf heute überweisen werden. Wir werden schon sehr bald die erste offizielle Gelegenheit haben, über diesen Gesetzentwurf zu reden, nämlich schon heute Abend in der Anhörung. Ich bin sicher, wir werden im parlamentarischen Verfahren ein gutes Ergebnis erzielen.

Uns allen wünsche ich jetzt einen guten Freitagnachmittag. Die knapp eine Minute, die ich jetzt noch habe, schenke ich Ihnen allen und wünsche ein schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. Am Ende war es nur noch eine halbe Minute.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD

Jetzt erhält für die AfD-Fraktion Karsten Hilse das Wort.

Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hilse, sparen Sie auch eine Minute! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die schreien schon vorher!
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder einmal stehen die Altparteien vor einem Scherbenhaufen, den ihre Energiepolitik – von uns vorausgesagt – angerichtet hat. Wieder einmal kann die AfD nur den Finger in die Wunde legen; denn wieder einmal wird der mit Volldampf gefahrene Weg ins Verderben fortgesetzt werden.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, ja!“

Zu den selbstgemachten Problemen der bisher schon immensen, aber gewollten Energieverteuerung kommt jetzt als Brandbeschleuniger der Ukrainekrieg hinzu, der wiederum ein unsägliches Possenspiel von Sanktionen gegen unseren wichtigsten Energielieferanten mit katastrophalen Schäden für Deutschland ausgelöst hat. Putin dreht uns nun unbeeindruckt von sämtlichem Sanktionsgefasel Stück für Stück den Gashahn zu. Klar denkende Menschen, die darauf hinweisen, dass Deutschland mit seinen Sanktionen, die uns selbst am meisten schaden, die Drosselung förmlich herausgefordert hat, haben laut Minister Habeck eine präfaschistische Position. Aber um zu glauben, dass, wenn man Putin ständig mit dem Stopp des Bezugs von Erdgas und Öl droht, dieser nicht von selbst auf die Idee kommt, an der Lieferschraube zu drehen, muss man schon sehr dumm oder sehr ideologisch sein, was aber natürlich auf dasselbe herauskommt.

Beifall bei AfD

Nun bricht hierzulande Panik aus – völlig zu Recht; denn Deutschland wird schon den kommenden Winter, wenn nicht mehrere Wunder geschehen, kaum überstehen. Zu viele nur dem Klimawandel geschuldete Stilllegungen von völlig intakten und sicheren Kraftwerken sind schon erfolgt, Braunkohletagebaue sind geschlossen und die Produktion von einheimischem Schiefergas ist verunmöglicht worden. Jetzt gaukeln Sie dem Volk vor, dass Sie irgendwas aktiv an der Vermeidung des selbsterzeugten Mangels ändern wollten. Das könnten Sie mit einer 180-Grad-Wende Ihrer gesamten Energiepolitik. Allerdings hängen Sie wie Marionetten an den Strippen der Windkraftlobby und den Planern des Great Reset.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Bernhard Herrmann

Diese flüstern Ihnen ein, was Sie hier behaupten, zum Beispiel, dass immer mehr Vogelschredder eine positive Wirkung auf unser Versorgungsproblem hätten. Vollkommen absurd! Sie nutzen weder dem Klima etwas – das wissen alle –, noch lösen Sie mit Ihrem Flatterstrom das Versorgungsproblem. Im Gegenteil: Sie verstärken es; denn zu jeder Windindustrieanlage gehört ein Gaskraftwerk, um die schnellen Windfluktuationen auszugleichen, betrieben mit Gas, was wir nicht haben – heute nicht, morgen auch nicht. Denn der Weltmarkt wartet nicht auf Deutschland als Gaskunden. Da nützt auch kein noch so tiefer Bückling vor den Kataris oder vor „Sleepy Joe“. Wo nichts ist, kann nichts geliefert werden.

Und dann behaupten Sie und auch andere hier, dass man die Kernkraftwerke nicht weiter betreiben könnte, weil beispielsweise die Brennstäbe fehlten; dazu sei es zu spät. Doch fast immer, wenn Kommunisten den Mund aufmachen, lügen sie. Denn wie die Firma Westinghouse dem „Handelsblatt“ sagte, habe sie der Bundesregierung schon im März mitgeteilt, dass man sehr wohl rechtzeitig liefern könne. Aber man habe von der Bundesregierung seitdem nichts mehr gehört. Das Zeitfenster schließt sich nun schnell. Eine Anfrage müsste rasch erfolgen.

Daher können wir hier nur feststellen: Gnade uns Gott; denn eine dermaßen zerstörerische Energiepolitik gegen das eigene Volk hätte sich wohl keiner unserer Feinde ausdenken können. Das können nur Sie und Ihre Deutschlandhasser.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Olaf in der Beek spricht für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten war ein Gesetz so notwendig und dringlich zugleich wie das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Aber die letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Als Waffe nutzt Putin Gas, von dem viele europäische Länder in großem Umfang abhängig sind. Und das trifft auch uns und unsere Industrie, aber auch die Energieversorger, die in Deutschland Millionen Haushalte mit Gas versorgen. Die nun von russischer Seite reduzierten Gaslieferungen zwingen uns zu einem entschlossenen Handeln. Wir werden jetzt, also noch früh genug, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Energieversorgung in Deutschland kurz- und mittelfristig gesichert wird.

Die Lage ist ernst. Angst und Panik sind aber wie immer die falschen Berater. Trotz aller Schwierigkeiten müssen wir vor allem besonnen bleiben; und genau das tun wir mit diesem Gesetz. Wir müssen unseren Gasverbrauch senken. Tun wir das nicht, drohen uns verheerende Folgen im Winter. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass ein möglicher Lieferstopp vonseiten Russlands zu Problemen in der Energieversorgung führt. Das hätte verheerende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für den sozialen Frieden in unserem Land.

Beifall bei SPD, FDP

Kurzarbeit, der Wegfall von Jobs und Insolvenzen könnten die Folge sein, ganz abgesehen von weiteren deutlichen Preissteigerungen. Außerdem wollen wir natürlich unsere Abhängigkeit von Russland weiter reduzieren. Und dafür müssen wir unsere Speicher füllen und den Verbrauch senken. Mit diesem Gesetz zeigen wir nicht nur, dass wir auch in Krisensituationen handlungsfähig sind, vielmehr schützen wir damit unser Land vor den Auswirkungen einer noch gefährlicheren Gassituation. Wir müssen und werden auf alles vorbereitet sein. Es steht uns ein Winter bevor, der für uns energiepolitisch zur Herausforderung wird. Deshalb müssen wir handeln, und wir werden handeln. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass wir sicherer durch den Winter kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür auch auf Energiequellen zurückgreifen, von denen wir uns schon verabschieden wollten. Wir müssen aber in der aktuellen Lage in den sauren Apfel beißen und wieder mehr auf die Verstromung von Kohle setzen. Das aber – und das ist mir als Klimapolitiker ganz besonders wichtig – berührt auf keinen Fall die Kohleausstiegspläne. Wir brauchen vor allem für den kommenden Winter die Verstromung aus Kohle, um die Versorgung unserer Bevölkerung und Industrie sicherzustellen. Darüber freut sich niemand von uns. Aber es ist notwendig. Und ich bin froh, dass wir über Parteigrenzen hinweg einen Konsens bekommen werden, dass dies zur Sicherung der Versorgung in unserem Land unverzichtbar ist.

Eines möchte ich zum Ende hier betonen: Die Menschen in Deutschland können sich auf uns verlassen. Wir tun alles, um ein Defizit bei der Energieversorgung zu verhindern. Wir werden jetzt schnell, effizient und auch besonnen handeln. Das ist und bleibt Maßgabe der Bundesregierung und auch der drei Ampelfraktionen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kurzfristig auf Erdgas zu verzichten, fällt unserer Gesellschaft schwer. Etwa 30 Prozent des deutschen Gasverbrauches nutzen Haushalte zum Kochen und Heizen, 36 Prozent braucht die Industrie, 14 Prozent werden zur Stromversorgung eingesetzt, 13 Prozent für Handel und Dienstleistungen gebraucht, 7 Prozent werden direkt in Fernwärmenetzen genutzt. Im kommenden Winter fehlen vermutlich 10 bis 15 Prozent des benötigten Gases. Diese Zahlen konnte ich Ihnen als Techniker nicht ersparen. Sie sind zum Verständnis des Gesetzentwurfes notwendig.

Bei Haushalten kann man zwar sparen, aber zum Heizen und Kochen braucht man immer Gas. Dienstleistungen genauso wie Krankenhäuser müssen funktionieren. Fernwärmenetze müssen versorgt werden. Da bleiben zur Abschaltung bei Gasmangel also nur Industrie und Stromerzeugung. Die Koalition glaubt, die Lücke zu schließen, indem sie das durch Spekulationen schon teure Gas für die Stromerzeugung zusätzlich durch Strafzahlungen weiter verteuert und als Ersatz abgeschalteten Kohlekraftwerken wieder erlaubt, Strom an der Börse zu verkaufen.

Vergessen haben die Autoren des Gesetzes, dass bei vielen Gaskraftwerken, insbesondere bei den von Stadtwerken betriebenen, mit der Abwärme die Fernwärmenetze versorgt werden. Technisch ist es oft nicht möglich, Fernwärme ohne gleichzeitige Stromerzeugung bereitzustellen. Also müssen die Stadtwerke Strom produzieren, die hohen Preise und Zusatzstrafen zahlen. Dann gehen sie pleite oder müssen die Preise für die Fernwärme nochmals erhöhen. Das betrifft dann besonders die Mieterinnen und Mieter in den Städten. Dass die privaten Haushalte die Kosten des Gasmangels überproportional zahlen, ist zutiefst unsozial. Das lehnt Die Linke ab!

Beifall bei Linke

Wir schlagen vor, in der Industrie endlich Priorisierungen vorzunehmen, Produktionsanlagen von Gas auf Strom umzustellen; das brauchen wir eh für den Klimaschutz. Und bei schnellerer Dekarbonisierung der Industrie ist es hinnehmbar, vorübergehend auch mal kurzzeitig mehr Kohle zu verbrennen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2356 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.