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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/45

45. Sitzung

Freitag, 24. Juni 2022Berlin 09:00 – 17:02 Uhr Nächste Sitzung: 06.07.2022
8:02 h
Sitzungsdauer
97
Reden
+ 1 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
60.259
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
991
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.083
CDU/CSU
13.813
Grüne
7.714
FDP
6.984
AfD
6.208
Linke
3.944
Bundesregierung
3.088

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
390
76
Grüne
373
51
FDP
319
31
CDU/CSU
158
120
Linke
126
13
AfD
90
75
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    22 Beiträge · 9.782 Wörter
  2. ZP 16
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  3. ZP 9
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. ZP 15
  7. TOP 31
  8. ZP 10
  9. ZP 14
  10. TOP 30
TOP 29 · Drucksache 20/2358

Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte voll rehabilitieren

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2358
Verteidigungsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält Jan Nolte für die AfD das Wort.

Beifall bei der AfD
JN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer einen Fehler begeht, der muss ihn auch wieder richtigstellen. Das gilt für Soldaten, und das hat für Politiker natürlich genauso zu gelten. Und es sind viele politische Fehler gemacht worden im Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte. Den gesamten Verband hat man in der Öffentlichkeit vollkommen zu Unrecht in ein falsches Licht gestellt.

Beifall bei AfD

Natürlich gab es Fehlverhalten Einzelner im Verband – das bestreitet ja niemand –; aber man kann dieses Fehlverhalten Einzelner doch nicht dem gesamten Verband zurechnen. Und tatsächlich: Wenn man sich die Begründung für das Vorgehen im KSK anschaut, dann stellt man fest, dass das gar nicht der Grund war, sondern eine angeblich vorhandene grundsätzliche Problematik, die man dort entdeckt haben wollte. Auch das ist natürlich vollkommen absurd und mit Sicherheit Folge der politischen Unsitte, in jeder Ecke irgendwie Rechtsextremismus entdecken zu wollen, damit man sich anschließend selbst als der energischste Bekämpfer inszenieren kann.

Beifall bei AfD Zuruf

Viele Soldaten haben den Verband damals verlassen, einen Verband, der ohnehin unter Personalproblemen leidet. Viele Soldaten, mehr als 100 zeitweise, haben sich in truppenpsychologische Betreuung begeben, weil sie diese ungerechte Diffamierung und dieses Klima der Angst, das im Verband erzeugt wurde, nicht mehr ausgehalten haben. Wir wissen doch, spätestens seit wir den Abschlussbericht zu den Maßnahmen im KSK im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es nie eine Grundlage für diese Vorwürfe gegen das Kommando Spezialkräfte gegeben hat.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Jan Ralf Nolte (fortgesetzt)

Natürlich, gerne.

MW
Maja Wallstein SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

JN
#

Gerne.

MW
Maja Wallstein SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben – jetzt gerade haben Sie das auch noch mal gesagt; in Ihrem Antrag verwenden Sie noch den Konjunktiv; jetzt haben Sie das anders formuliert –:

Zeitweise sollen aufgrund dieses öffentlichen Drucks

– gemeint ist die Berichterstattung, vielleicht auch die Gründung der Arbeitsgruppe; ich bin mir nicht ganz sicher, wie Sie das meinen –

mehr als 100 KSK-Soldaten in psychologischer Behandlung gewesen sein.

JN
#

Genau.

MW
Maja Wallstein SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Heute haben Sie gesagt: Die waren in Behandlung. – Mich würde interessieren, auf Grundlage welcher Quelle Sie diese Behauptung aufstellen. Geben Sie mir nicht recht, dass der Druck, der auf KSK-Soldaten aufgrund ihrer Aufgaben lastet, doch eigentlich viel höher ist in Bezug auf Terrorbekämpfung, Rettung, Evakuierung und vieles andere, was sie machen müssen? Ist das nicht eigentlich ein viel höherer Druck als öffentliche Berichterstattung? Müssten die das nicht aushalten können?

JN
#

Ach, die müssten das aushalten können? – Danke, dass Sie das noch mal so deutlich formuliert haben, Frau Kollegin.

Also, erstens können Sie diese Zahl der Medienberichterstattung ganz normal entnehmen.

Zweitens ist das ja gerade der Punkt, Frau Kollegin: Diese Soldaten setzen sich Einsätzen aus, die hochgefährlich sind; sie sind einen großen Teil des Jahres weg von ihrer Familie; sie leisten Großes für Deutschland. Und jetzt kommen Sie daher und sagen: Die müssen diese Diffamierung und diese falsche Verdächtigung aushalten. – Sie kommen aus der SPD. Wegen Ihnen hat die Bundeswehr jahrelang keine bewaffneten Drohnen bekommen. Ihre Partei ist es, die verhindern wollte, dass in Berlin Soldaten an Schulen gelassen werden. Ihre Partei ist es, die in Nordrhein-Westfalen verhindern wollte, dass ein Denkmal für den in Afghanistan gefallenen Soldaten Martin Augustyniak gesetzt wird. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und behaupten, dass die KSK-Soldaten es aushalten müssen, wenn man so einen Unsinn über sie in der Öffentlichkeit verbreitet. Das sagt mehr über Sie, das sagt mehr über die SPD als über die AfD, Frau Kollegin.

Beifall bei AfD Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Genau!“

Ich fahre fort. Wir wissen also, seit wir den Abschlussbericht zu diesen Maßnahmen im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es keine Grundlage für diese Verdächtigungen gab. Der MAD ist doch immer eng miteinbezogen worden. Wir müssen jetzt mal ein Fazit ziehen und uns fragen: Wo ist denn der strukturelle Extremismus ist, den es da gegeben haben soll? Wo sind denn die rechtsextremistischen Netzwerke? Wo sind die Extremisten in der 2. Kompanie, die man aufgelöst hat? Nichts davon konnte nachgewiesen werden – nichts davon.

Beifall bei AfD Sonstiges bei SPD: Abg. Johannes Arlt [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Die Frage lasse ich zu, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auch zulassen. Entschuldigung.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ja, ich lasse sie zu. – Bitte schön.

JA
Johannes Arlt SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

JN
#

Gerne.

JA
Johannes Arlt SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ist Ihnen bekannt, dass der Untersuchungsbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr auch noch wesentliche andere Aspekte enthält als Rechtsextremismus? Da geht es zum Beispiel um toxische Führungskultur und verkrustete Führungsstrukturen innerhalb dieser 2. Kommandokompanie, deren Auflösung Sie ja hier monieren.

Es geht auch darum – ich zitiere jetzt aus dem Untersuchungsbericht –, dass „ein Geflecht von Kontakten … unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen“ erkannt wurde, welches „durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint und das weiterhin aufgeklärt und bearbeitet wird“. Also, es geht hier um wesentlich mehr als um Rechtsextremismus. Im Rahmen der Inneren Führung und unserer Kultur des Staatsbürgers in Uniform müssen diese Vorgänge auch weiterhin untersucht werden, ohne natürlich einen gesamten Verband unter Generalverdacht zu stellen.

JN
#

Okay. Danke für die Frage, Herr Kollege. – Sie waren ja noch nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses, als wir das thematisiert haben. Deswegen haben Sie es vielleicht nicht mitbekommen. Das ist auch in Ordnung.

Ja, das, was Sie zitiert haben, steht im Bericht. Aber dass der offizielle Bericht so ungefähr die Meinung der damaligen Verteidigungsministerin wiedergibt, die die Auflösung der 2. Kompanie angefordert hat und die diesen politischen Symbolismus und diese Verunglimpfung des KSK betrieben hat, das ist, glaube ich, nicht so richtig verwunderlich, oder? Sie können demselben Bericht übrigens genau das entnehmen, was ich gesagt habe: Nicht diese einzelnen Vorfälle waren die Begründung für dieses Vorgehen im KSK, sondern angeblich eine grundsätzliche Problematik.

Was man im Verteidigungsausschuss nämlich auch macht – das wissen Sie ja –: Man stellt Fragen. Die Beantwortung dieser Fragen schlägt sich nieder in den Protokollen. Ich lade sehr dazu ein, die mal zu lesen. Daraus geht klar hervor, dass im Grunde nichts dahinter war. Natürlich versucht ein solcher Bericht, der aus dem BMVg kommt, die Position der Ministerin zu untermauern.

Aber man muss sich schon sehr anstrengen, wenn man die Protokolle und auch die kritischen Fragen, die von der Opposition gestellt wurden, liest, um darin irgendeine Berechtigung für dieses diffamierende und auch verunglimpfende und ungerechtfertigte Vorgehen gegen das KSK zu sehen.

Beifall bei AfD

Wer sich also hier heute ans Rednerpult stellt und noch behauptet, es habe Nachweise gegeben für all diese Dinge, der muss dann bitte so redlich sein und auch erklären, woher er es hat – aus dem Verteidigungsausschuss jedenfalls nicht.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Jetzt ist es zu spät!“

– Sie können gerne noch eine Frage stellen. Das ist kein Problem.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Maja Wallstein

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat sich das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform als Lehre aus dem Unrecht des Dritten Reiches gegeben. Ich will daran erinnern, dass man damals nicht ein paar Soldaten im Blick hatte, die sich vielleicht falsch verhalten, sondern dass man dabei an die zukünftigen deutschen Regierungen gedacht hat. Nie wieder sollte eine deutsche Regierung den Soldaten vorschreiben, was sie politisch zu denken haben. Aber genau in diese Richtung geht es doch wieder.

Beifall bei AfD

Wenn der Korridor des Denk- und Sagbaren immer weiter eingeschränkt wird, sodass jede konservative Positionierung die Gefahr des beruflichen Nachteiles in sich trägt, dann haben wir ein Problem, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Maßstäbe, die an die Soldaten angelegt werden, sind oft nicht rechtsstaatlich. Sie sind nicht nachvollziehbar. Sie sind willkürlich. Man gerät ja schon in den Fokus, wenn man die Gendersprache ablehnt oder der Meinung ist, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden sollte, oder der Meinung ist, dass die Grenzöffnung 2015 rechtswidrig gewesen sei. Das sind alles echte Beispiele.

Dieser Wahnsinn, der führt dazu, dass viele Soldaten es gar nicht mehr wagen, ihre staatsbürgerlichen Rechte voll wahrzunehmen. Verteidigungsminister – da muss man natürlich auch die CDU/CSU anschauen, die 16 Jahre lang Verantwortung für das Ressort hatte –, die ein solches Klima in der Bundeswehr erzeugen, die sind eine größere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, als ein paar Soldaten es jemals sein können.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Super!“

Wir fordern heute, die 2. Kompanie wieder aufzustellen; denn sie wurde zu Unrecht aufgelöst. Wir fordern, das Kommando Spezialkräfte endlich öffentlich voll zu rehabilitieren; denn die Vorwürfe sind einfach falsch. Und wir fordern, festzustellen, welchen Schaden dieser politische Druck auf unsere Soldaten in der Bundeswehr schon angerichtet hat.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort lautet: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das kennen Sie am besten!“

Damit ist das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der AfD hinreichend beschrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die AfD ist kein Freund der Bundeswehr. Das zeigt auch wieder dieser Antrag mit seiner kruden Mischung aus oberflächlichen Anbiederungen, politischen Verdrehungen und Halbwahrheiten. Die Bundeswehr braucht solche Anbiederungen nicht.

Keine Einheit der Bundeswehr steht unter dem Verdacht grundsätzlich fehlender Verfassungs- und Demokratietreue. Die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte zeigen regelmäßig, dass auf sie auch in dieser Richtung Verlass ist. Das ist umso wichtiger, weil sie eine der wichtigsten Spezialeinheiten unserer Bundeswehr bilden.

Denn Soldat im KSK zu sein, das ist kein normaler Beruf, das ist eine Berufung. Man wird nicht Teil des Kommandos Spezialkräfte, weil man im Rampenlicht stehen will. Man macht es aus Überzeugung für die Sache und bringt dafür erhebliche Opfer an persönlicher Freiheit und mit Blick auf die Härte und Länge der Ausbildung.

Wir vertrauen auf das KSK. Bei unbekannten, manchmal nie diskutierten Operationen oder bei Hilfen in lebensbedrohlichen Situationen wie auch bei der Evakuierungsmission aus Kabul waren die Soldaten des KSK da, als wir sie brauchten. Dafür gilt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber nicht nur wir müssen den Soldaten vertrauen. Unsere Soldatinnen und Soldaten können auch Vertrauen in das Parlament haben. Dieser Bundestag steht hinter der Truppe, seiner Parlamentsarmee!

Die Soldatinnen und Soldaten beobachten genau, was wir hier diskutieren, und sie nehmen Fehler wahr. Deswegen müssen wir unsere Worte genau abwägen, wenn von politischer Seite Einschätzungen über den Zustand der Bundeswehr oder ihre innere Verfasstheit abgegeben werden. Man muss auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Einschätzungen über die Bundeswehr korrigieren, wenn sie falsch sind, so wie den Satz der damaligen CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ habe – ich zitiere – und zugleich „Führungsschwäche“ auf allen Ebenen und – auch ein Zitat – „falsch verstandenen Korpsgeist“ habe, der das alles decke. Diese Sätze waren sachlich falsch und politisch unklug, und das sind sie auch noch heute. Es wäre an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Pauschalverdächtigung unserer Bundeswehr zurückzunehmen. Auch das würde zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gerold Otten

Denn solche Einschätzungen geben der Rechtsfraktion erst die Gelegenheit, sich hier zum Anwalt der Soldatinnen und Soldaten aufzuspielen. Aber keine Sorge: Die Soldatinnen und Soldaten bekommen genau mit, wenn die AfD versucht, diese Truppe zu instrumentalisieren.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Sie sollten öfter mal hinfahren zur Truppe!“

– Ich darf auch noch hin, im Gegensatz zu dem einen oder anderen aus Ihrem Haufen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Dann können wir ja zusammen fahren!“

Das ist es, was gerade passiert mit dem Versuch, jeglichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu leugnen. Und auch das ist falsch.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Wer darf denn nicht hin?“

Natürlich gibt es Rechtsextremismus in der Bundeswehr – wie auch in unserer Gesellschaft, wie auch in diesem Parlament, wie auch in diesem Moment in diesem Raum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An keinem Ort sind Rechtsextremisten ungefährlich; aber sie sind unterschiedlich gefährlich. Um es klar zu sagen: 80 Rechtsextremisten im Deutschen Bundestag hält diese Gesellschaft aus, 80 bewaffnete Rechtsextremisten in der Bundeswehr nicht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie sind ein Hetzer!“

Deswegen werden wir auch weiterhin jeden Einfluss des rechten Ungeistes in unseren Streitkräften bekämpfen. Wer unsere Demokratie bekämpft oder verächtlich macht, gehört nicht in die Bundeswehr. Und wenn er zur AfD gehört, gehört er auch nicht in Uniform.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber es gibt keinen Pauschalverdacht. Wir stehen zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und zu den Angehörigen unserer Spezialkräfte.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es sei denn, die wählen AfD, nicht wahr?“

Es ist gut, dass wir uns dabei auf einer Linie mit der Wehrbeauftragten des Bundestages befinden, der ich ausdrücklich für ihr Engagement in dieser Sache danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird das KSK weiter dabei unterstützen, seine militärischen Qualitäten in den Vordergrund zu stellen und seine Aufgabe zu erfüllen. Aber dazu brauchen wir keine Belehrungen von rechts. In diesem Parlament wird nicht der Bock zum Gärtner gemacht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie sind der Bock!“

Ein demokratisches Parlament stellt Regelungen für eine in der Demokratie geführte Bundeswehr auf und kontrolliert deren Einhaltung. Genau dabei bleibt es!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Unionsfraktion erhält jetzt Kerstin Vieregge das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keiner hier streitet ab, dass die gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber unserer Bundeswehr ein wichtiger Faktor für die Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten ist. Hier gibt es zweifelsohne noch viel zu tun.

Den Handlungsbedarf haben Sie schon mal erkannt, werte Kolleginnen und Kollegen von rechts außen. Aber Ihre Vorschläge sind rückwärtsgewandt, regressiv und dienen nur einem einzigen Zweck: der Relativierung des Extremismus in Ihren eigenen Reihen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In der Vergangenheit äußerten sich AfD-Funktionäre immer wieder zu der Notwendigkeit von historischen Vorbildern für unsere Soldatinnen und Soldaten. Zudem beschwören Sie weiterhin die Tradition der deutschen Militärgeschichte. Über beides kann man reden –

Zuruf Hannes Gnauck

aber nicht mit einer Partei, auf deren Parteitag Zeitschriften mit Titeln wie „Männer der Waffen-SS“ verteilt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sind das etwa die Vorbilder und Traditionen, welche sich die AfD für unsere Soldatinnen und Soldaten wünscht?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Blödsinn! Es sind keine Titel verteilt worden! Das stimmt nicht!“

Wenn wir hier schon über Vorbilder sprechen: Selbsternannte schneidige Unteroffiziere a. D., die ausschließlich Erfahrung damit haben, gegen Uniformtrageverbote zu kämpfen, repräsentieren keinesfalls unsere stolze Bundeswehr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sprechen aber wohl für die immer radikaler werdende AfD. – Bevor Sie fragen, Frau Präsidentin: Ich werde keine Zwischenfragen zulassen. – Aber genug davon.

Sprechen wir über das Kommando Spezialkräfte und den heutigen Antrag. Die Maßnahmen, die von der damaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ergriffen wurden, waren richtig, nicht nur wegen der Häufung von Verdachtsfällen in der Einheit. Der von der Arbeitsgruppe KSK erarbeitete Maßnahmenkatalog wurde bereits fast vollständig umgesetzt, mit der Folge, dass die Struktur des Kommandos optimiert und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst wurde. Zu diesen strukturoptimierenden Maßnahmen gehören unter anderem die Stärkung der Stab- und Logistikstrukturen sowie die Unterstellung der Führungskompanie des KSK unter die Division Schnelle Kräfte. So kann sich die Einheit auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Diese Maßnahmen haben unsere Spezialkräfte gestärkt und keinesfalls geschwächt. Auch deshalb wurde der Reformprozess von der überwältigenden Mehrheit der KSK-Soldaten mitgetragen.

Und ja, die vergangenen Jahre waren für die Soldaten des KSK sowie deren Angehörige nicht leicht. Trotz des politischen und medialen Drucks auf die Truppe hat sie zu keinem Zeitpunkt an Professionalität und Leistungsfähigkeit verloren. Das wurde besonders bei der Evakuierung des Kabuler Flughafens deutlich.

Einiges an Ihrem Antrag ist verwunderlich; denn angesichts der Pressemitteilungen sowie der Unterrichtung des Parlamentes über den Personalmangel beim KSK kann ich mir nicht erklären, warum die AfD hier und heute die Wiederaufstellung der aufgelösten 2. Kommandokompanie fordert. Trotz der Auflösung dieser Kompanie liegt die Dienstpostenbesetzung bei den Einsatzeinheiten des KSK weit unter 100 Prozent. Warum fordern Sie die Wiederaufstellung einer weiteren, dann zweifelsohne unterbesetzten Kompanie?

Zunächst müssen die Personallücken der noch bestehenden Einheiten gefüllt werden; denn dann können wir über eine Neuaufstellung der 2. Kompanie reden. Denn eines ist klar: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die damit verbundenen Aufgaben für unsere Spezialkräfte nehmen nicht ab – im Gegenteil.

Um in diesem sicherheitspolitischen Umfeld bestehen zu können, brauchen wir nicht nur ein starkes Kommando Spezialkräfte, sondern auch gut ausgebildete, spezialisierte Soldatinnen und Soldaten in allen anderen Teilstreitkräften und militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr. Dies ist nur möglich, wenn wir in sämtlichen Verbänden der Bundeswehr das Ziel der materiellen Vollausstattung erreichen und damit endlich unseren Soldatinnen und Soldaten ermöglichen, ihrem Selbstanspruch, dem Mantra „Train as you fight“, gerecht zu werden. Durch die Verbesserung des Ausbildungs- und Übungsstandes aller Soldatinnen und Soldaten vergrößern wir auch den Personalpool für die Elite unserer Steitkräfte, das KSK.

Wir haben es alle oft genug in der letzten Regierungserklärung der Ministerin gehört: Jetzt ist Schluss mit Zögern und Zaudern. Von nun an wird alles besser. – Wollen wir das glauben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Niklas Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich den Angehörigen, Freunden sowie Kameradinnen und Kameraden des vor zwei Wochen am 9. Juni verunglückten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte mein herzliches Beileid aussprechen. Er wurde bei einer Übung mit vier Kameraden im Kaisergebirge in Tirol von einer Felslawine verschüttet. Er hat, wie es die anderen Soldatinnen und Soldaten des KSK und der Bundeswehr jeden Tag tun, sein Leben für die Sicherheit Deutschlands, für unser aller Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Dafür möchte ich mich im Namen der Grünenfraktion bedanken und unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das KSK hat einzigartige Fähigkeiten. Einsätze im Gebirge, im Dschungel, in der Wüste, in der Arktis verlangen den Soldatinnen und Soldaten einiges ab. Es bedarf besonderer Ausbildung, Ausrüstung und einer entsprechenden Struktur. Die Einsätze unterliegen der Geheimhaltung und finden in einem gefährlichen Umfeld statt. Die Kommandosoldatinnen und ‑soldaten tragen mit ihren Einsätzen zu unserer Sicherheit bei.

Zuruf

Wir brauchen sie zum Beispiel bei der Befreiung deutscher Staatsbürger/-innen im Ausland. Es waren zudem auch gerade Angehörige des KSK, die im Sommer 2021 den Abzug der letzten Kräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sicherten. Dafür ist das KSK als besonders ausgebildete Spezialeinheit mit besonderen Fähigkeiten unabdingbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kurzum: Wir verlangen viel von den Kommandosoldatinnen und ‑soldaten. Dafür, dass sie ihr Leben für uns aufs Spiel setzen, schulden wir ihnen Respekt, fairen Umgang und Dankbarkeit. Das steht für uns Grüne ohne Wenn und Aber fest.

Klar ist auch, dass der große Teil der Soldatinnen und Soldaten einen außergewöhnlichen Dienst leistet. Dass das KSK und die Bundeswehr durch rechtsextreme Vorfälle in ein sehr negatives Licht gerückt werden, tut all denjenigen Soldatinnen und Soldaten Unrecht, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr mit verantwortungsbewusster und demokratischer Haltung leisten. Es ist deshalb nicht angebracht, das KSK oder die ganze Bundeswehr unter einen Generalverdacht zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig möchte ich betonen: Jede Person, die im Namen des Staates eine Waffe trägt, egal ob Bundeswehr oder Polizei, unterliegt zu Recht hohen Anforderungen. Sie übt im Auftrag des Staates das Gewaltmonopol aus und muss damit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Wer sich rassistisch, antisemitisch oder sexistisch äußert oder entsprechend handelt, hat somit keinen Platz in der Bundeswehr, hat keinen Platz in unseren Sicherheitsbehörden,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

wer Waffen oder Munition entwendet, ebenso wenig. Das sind rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Solche Vorfälle müssen geahndet und sie müssen sanktioniert werden. Wir müssen Rechtsextremismus mit aller Härte bekämpfen. Ich glaube, dass wir das KSK an unserer Seite haben, und dafür darf auch das KSK uns als Parlament an seiner Seite wissen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin mir so sicher, dass wir das KSK an unserer Seite haben, weil es seinen Willen zur Umstrukturierung und Neuaufstellung bewiesen hat. Der Abschlussbericht der Analyse von rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb des KSK hält fest, dass ein Großteil der Maßnahmen, nämlich 58 von 60, als Reaktion auf Missstände und personelle sowie strukturelle Defizite umgesetzt wurden. Beispielsweise wurden 50 zusätzliche Dienstposten geschaffen, die der Unterstützung in den Bereichen der stellvertretenden Bataillonskommandeure, des Personals der militärischen Sicherheit und Logistik, Truppenpsychologie, Psychiatrie und Psychotherapie dienen. Dass von diesen neuen Stellen bereits 90 Prozent besetzt sind, ist ein gutes Zeichen. Und auch, dass jeder angehende Kommandosoldat, jede angehende Kommandosoldatin gesondert psychologisch gescreent wird, ist sehr gut; denn die Soldaten stehen nicht nur unter besonderen physischen, sondern auch unter hohen psychischen Belastungen.

Diese sehr hohe Quote der Umsetzung der Maßnahmen zeigt: Das KSK hat aus dieser Krisenzeit gelernt. Es steht deshalb heute anders da als vor einigen Jahren. Das ist gut, und das kann man nicht nur, das muss man auch anerkennen.

Gleichzeitig ist es schwierig, dass manche Vorfälle heute noch nicht vollständig aufgearbeitet sind, weil es den Truppendienstgerichten an Personal fehlt. Hier sehen wir als Grüne eine Schlüsselaufgabe der Truppendienstgerichte. Verfassungswidrige Vorfälle müssen zügig bearbeitet und zügig abgeschlossen werden, damit das KSK nicht wieder unter Generalverdacht gerät.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb müssen die Truppendienstgerichte personell besser ausgestattet werden.

Es ist wichtig, dass wir im Herbst eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen angehen, um herauszufinden, welche Maßnahmen gut liefen und wo Verbesserungsbedarf besteht. Außerdem freue ich mich darauf, dass bald eine der beiden noch ausstehenden Maßnahmen, die Errichtung eines öffentlichen Besucherzentrums in Calw am Standort des KSK in Baden-Württemberg, abgeschlossen sein wird. Ich würde mich freuen, wenn wir als Parlament dies zum Anlass nähmen, gemeinsam an diesen Ort zu fahren, um uns persönlich ein Bild von den umgesetzten Maßnahmen zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit verdeutlichen wir unsere Verbundenheit, unsere Wertschätzung und unsere Dankbarkeit gegenüber dem KSK und der gesamten Bundeswehr.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Die Linke erhält das Wort Ali Al-Dailami.

Beifall bei der LINKEN
AA
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann man fast schon froh sein über diesen Antrag; denn er macht sehr deutlich, wes Geistes Kind diese Partei eigentlich ist. Egal wie viele rechte Umtriebe und Skandale beim KSK öffentlich werden: Die AfD hält stur an ihrer Demagogie fest und behauptet, es gebe so gut wie nichts auszusetzen, und denunziert somit all jene, die um Aufklärung bemüht sind. – Ihr Antrag ist selbstentlarvend und zeigt einmal wieder deutlich, wie antiaufklärerisch Sie tatsächlich sind.

Beifall bei SPD, Linke

In Ihrem Antrag ist die Rede von – ich zitiere – „vermeintlichen Vorfällen aus dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus“. Ich frage mich: Was heißt hier denn eigentlich „vermeintlich“? Die Fälle sind offenkundig, und das nicht erst seit gestern. Um Ihnen mal auf die Sprünge zu helfen, hier nur einige wenige Beispiele:

Im Juni des Jahres 2000 überfällt ein früherer KSK-Angehöriger auf einem Truppenübungsplatz übende Soldaten und erbeutet Munition und Pistolen. Während des Gerichtsprozesses offenbart er sein extrem rechtes Weltbild. Er gibt offen zu, weitere Überfälle sowie Anschläge auf Politiker und Minderheiten hier in Deutschland geplant zu haben.

2001: Kommandosoldaten bringen bei Vorbereitungen auf ihren Afghanistan-Einsatz Wehrmachtssymbole auf Geländewagen an.

2002: Ein KSK-Kommandeur lobt eine hier im Bundestag von einem AfD-Mitglied – wie kann es anders sein –

Zuruf

gehaltene eindeutig antisemitische Rede. Es folgte richtigerweise die unehrenhafte Entlassung aus dem Dienst.

2015: Der KSK-Soldat André S. baut unter dem Tarnnamen „Hannibal“ ein rechtes Netzwerk auf. In Chatgruppen tauscht man sich über mögliche Bürgerkriegsszenarien aus und bereitet sich auf den lang ersehnten Tag X vor, jenen Tag also, an dem man das verhasste demokratische System hier in Deutschland stürzen will.

Mai 2020: Im Privathaus und Garten eines Kommandosoldaten werden unter anderem 2 Kilogramm Plastiksprengstoff, ein Maschinengewehr, Schalldämpfer, Zündschnüre für Sprengstoff sowie faschistische Literatur gefunden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ali Al-Dailami (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das war klar!“

Die Liste ließe sich noch fortsetzen; aber dazu reicht die Zeit nicht.

Wir haben es beim KSK mit einem ernsthaften Problem zu tun. Wir glauben nicht, dass es mit Reformen getan sein wird; denn die Probleme dort bestehen seit Jahrzehnten und sind struktureller Natur.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Das sind doch ehemalige Soldaten, Herr Kollege! Das ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen!“

In Ermittlungen im Bereich des KSK ist immer wieder – und das wissen Sie auch – die Rede von einer Mauer des Schweigens. Viel zu lange hat man weggeschaut und, wie Sie es heute auch tun, das Problem verharmlost. Dank investigativer Recherchen ist es gelungen, das extrem rechte Netzwerk um „Hannibal“ aufzudecken. Allerdings bedurfte es erst eines Hilferufs eines KSK-Hauptmanns im Jahr 2020 an die ehemalige Verteidigungsministerin, bis endlich Substanzielles in der Sache passiert ist.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuletzt sagen: Unser aufrichtiger Dank gilt all jenen in den Reihen der Bundeswehr und des KSK, die den Mut aufbringen, solche Vorfälle öffentlich zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser rechte Ungeist in ihren Reihen nicht weiter Fuß fasst.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Klären Sie erst mal Ihr eigenes Verhältnis zur Verfassung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Anteilnahme gilt heute den Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Kameradinnen und Kameraden des tödlich verunglückten KSK-Soldaten. Ich denke, das sollte man in solch einer Debatte voranstellen, und die Debatte heute sollte, glaube ich, auch die Ernsthaftigkeit haben, die dem Thema entspricht.

Die Spezialkräfte sind für die schwierigen Aufgaben da. Eine der schwierigsten Aufgaben hatten sie in den letzten Jahren mit sich selbst zu lösen. Da gibt es nichts zu beschönigen, und da gibt es auch nichts zu verklären. Aber das KSK hat eben auch diese Aufgabe mit Bravour gemeistert; auch das kann man an dieser Stelle mal anerkennen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Richtig!“

Meine Damen und Herren, wir erinnern uns: Das KSK hat im Wesentlichen zwei Probleme: Rechtsextremismus bei Einzelnen und Munitionsverluste.

Zu Ersterem. Über Jahre hinweg haben sich in einem Teil des Verbandes rechtsradikale und rechtsextremistische Entwicklungen bei Einzelnen vollzogen. Das blieb zu lange unentdeckt. Eine Entwicklung, die das Potenzial hatte, den gesamten Verband und seine Leistungsfähigkeit zu zerstören.

Zweitens: Munitionsverluste. Da hat es einen Umgang mit Munition gegeben, der schlichtweg rechtswidrig war. Dieses rechtswidrige Verhalten muss man auch so benennen. Das ist keine Verunglimpfung, wie es der Antragsteller hier darstellt, sondern das ist schlicht die Rechtslage.

Meine Damen und Herren, ich entgegne Ihnen deshalb: Eine Bagatellisierung von Straftaten darf es nicht geben; sie darf es nicht von der AfD aus geben, aber auch von sonst niemandem hier im Haus. Das gilt sowohl für Rechtsextremismus als auch für das Verschwindenlassen von Munition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Marcus Faber (fortgesetzt)

Nein. – Mit uns Freien Demokraten wird es die auch nicht geben. Und gerne noch mal zum Mitschreiben: Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der hat bei der Bundeswehr nichts verloren und der hat auch bei den Spezialkräften nichts verloren. Das gilt für jeden Bürger, das gilt sogar für Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Wir können uns darüber unterhalten! Lassen Sie mal meine Frage zu!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Er fühlt sich der Debatte nicht gewachsen!“

Schauen wir uns den Prozess der Aufarbeitung und den Bericht dazu einmal an – den Bericht hätten Sie übrigens auch mal studieren können; denn dann wären Sie heute vielleicht zu den richtigen Schlüssen gekommen –: Das Ministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den Vorwürfen und Vorfällen beschäftigt hat. Dieser Bericht umfasst 55 Seiten. 60 Maßnahmen in sechs Themenfeldern wurden angeordnet; die meisten davon sind inzwischen umgesetzt. Die betreffenden Soldaten wurden auch disziplinarrechtlich belangt und mussten die Truppe zum Teil verlassen.

Meine Damen und Herren, zwei zentrale Maßnahmen möchte ich hier ansprechen:

Zum einen wurden die Führungsstrukturen so umgebaut, dass Probleme frühzeitig erkannt wurden.

Zum Zweiten: Die Soldaten der Spezialkräfte unterliegen durch ihre intensive Ausbildung und der Geheimhaltung sehr starken physischen, aber auch psychischen Anforderungen. Sie haben nicht – wie jeder von uns hier – die Möglichkeit, über ihre Arbeit zu Hause am Essenstisch mit ihren Partnern zu sprechen. Deswegen wurden 50 zusätzliche Dienstposten neu geschaffen, unter anderem eben auch beim psychologischen Dienst. Lehrgänge und psychologische Screenings tragen dazu bei, dass sich unsere Soldaten auf ihre Aufgabe konzentrieren können. Die Rotation der Truppenpsychologen ist dabei ein sehr wichtiges Element. Einige dieser Maßnahmen zeigen zum Teil jetzt schon Wirkung, andere werden ihre Wirkung mittel- und langfristig entwickeln.

Meine Damen und Herren, wenn man über die Spezialkräfte spricht, muss man auch berücksichtigen: Wir haben derzeit Krieg – mitten in Europa. Die Bundeswehr braucht jetzt eine schlagkräftige Einsatztruppe, die auch binnen kürzester Zeit besondere Aufgaben wahrnehmen kann. Das haben wir letztes Jahr in Kabul gesehen. Das Kommando Spezialkräfte stellt für die Bundeswehr ein wichtiges Instrument im Krisenmanagement dar. Der mediale Fokus auf die Soldatinnen und Soldaten war in den letzten Jahren enorm. In den letzten Monaten wurden viele Fortschritte erzielt. Ich wünsche mir auch einen medialen Fokus auf diese Fortschritte; den vermisse ich leider bisher.

Meine Damen und Herren von der AfD, ich bitte Sie deshalb: Wenden auch Sie Schaden vom KSK ab, und relativieren Sie hier nicht Rechtsextremismus und auch nicht Straftaten wie den Diebstahl von Munition.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Machen wir auch nicht!“

Das schadet dem KSK. Das KSK ist gerade auf einem guten Weg, den wir nicht gefährden sollten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Intention des Antrags der AfD und die darin sachlich falsch dargelegten Annahmen wurden ja bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aus den anderen demokratischen Fraktionen deutlich widerlegt.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Ha!“

Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Aspekt des Rechtsextremismus in der Bundeswehr und im Umgang mit Verdachtsfällen am Beispiel des KSK beleuchten.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Da sind Sie ja die Richtige dafür!“

Lassen Sie mich vorher bitte zwei Dinge festhalten:

Erstens. Die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeitenden verrichten ihre Arbeit mit großer Verantwortung und stehen ohne jeglichen Zweifel hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ihnen kann ich versichern: Wir, die Ampel und auch die demokratische Opposition, stehen fest an der Seite derer, die ihren Dienst treu und gewissenhaft unter Achtung des Grundgesetzes leisten. Eine Generalverdächtigung gibt es von meiner Seite nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Diejenigen, die extremistisches Gedankengut haben, gehören nicht in die Bundeswehr. Wir dulden keine Form von Extremismus; jeder Fall von zum Beispiel Rechtsextremismus ist daher ein Fall zu viel.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen die Augen aber nicht verschließen und müssen auch innerhalb der Bundeswehr wehrhaft gegen Gegner unseres demokratischen Grundwertekorsetts sein. Ich begrüße daher, dass jedem Hinweis mit höchster Wachsamkeit nachgegangen wird und, wo notwendig, auch Konsequenzen gezogen werden. Dass der Staat dazu in der Lage ist, haben wir bei den Fällen im Bereich des KSK, die heute schon geschildert wurden, gesehen.

Seit 2017 stand das KSK wegen gravierender rechtsextremistischer Vorfälle in der Kritik, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes. 2017 hat das BAMAD im Zusammenhang mit dieser Affäre den Phänomenbereich Rechtsextremismus bzw. Reichsbürgertum aufgeklärt und circa 50 Personen in die Verdachtsfallbearbeitung aufgenommen. Fünf Personen wurden daraufhin aus der Bundeswehr entlassen. Eine Person wurde rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. 18 weitere Soldatinnen und Soldaten wurden versetzt und haben die Einheit verlassen. Diese Zahlen sprechen leider für sich und weisen eben auch auf erhebliche Defizite hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in der Bundeswehr auch Spezialeinheiten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Marja-Liisa Völlers (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Jan Ralf Nolte

Das KSK ist für besondere Aufgaben von strategischem Interesse, zum Beispiel für die Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Kriegs- und Krisengebieten oder für die Ausbildung von verbündeten Streitkräften.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Waren die schuldig, die versetzt wurden? Waren die schuldig Ihrer Meinung nach?“

Diese Kompetenzen werden – gerade unter dem Brennglas der Zeitenwende – gebraucht; und das ist uns allen, glaube ich, klar. Doch die Spezialkräfte müssen eben auch exemplarisch sein für unsere Werte, für die Werte der demokratischen Grundordnung.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Frau Kollegin, Sie erzählen Unsinn hier!“

Rechtsextremes oder anderes extremistisches Gedankengut darf keinen Platz haben; ich glaube, darüber sind sich die meisten von uns hier einig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Bei Ihnen in der SPD hat Gedankengut keinen Platz!“

An dieser Stelle möchte auch ich die ehemalige Verteidigungsministerin loben. Die Unionskollegin hat damals schnell und gezielt reagiert, die gehäuften Verdachtsfälle aufarbeiten lassen und ist intern eine andere Linie gefahren. Vielen Dank noch mal an dieser Stelle.

Die Ergebnisse waren und sind immer noch schockierend. In Teilen konnte sich eine toxische Führungskultur entwickeln – Kollege Faber hat das eben schon ausgeführt –, die Einheiten konnten sich in Teilen verselbstständigen, und extremistische Tendenzen sowie ein laxer Umgang mit Material und Munition konnten sich entwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung musste gestoppt und Gegenmaßnahmen mussten ergriffen werden. Wir haben schon über die 60 Einzelmaßnahmen gesprochen, die identifiziert worden sind, um eine Reform einzuleiten. Wir haben auch schon den Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs debattiert. Im Jahr 2021 sehen wir bereits erste positive Entwicklungen. Mehr als 90 Prozent der Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Aber wichtig ist – das wird eben auch deutlich –: Einige der Maßnahmen bedürfen mittelfristig einer weiteren engen Begleitung, Evaluierung und eben auch einer Nachjustierung.

Ich glaube, das Kommando Spezialkräfte hat eine gute Zukunft innerhalb der Bundeswehr vor sich. Der Weg dafür wurde bereitet. Wir sollten das KSK an dieser Stelle auch unterstützen. Auf den Todesfall wurde eben schon Bezug genommen. Das ist tragisch. Die Arbeit und das Engagement bis zum Tode hin, das diese Soldatinnen und Soldaten bringen, sollten wir auch wertschätzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fall zeigt: Der Staat schaut bei rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr genau hin und ist in der Lage, mit aller Härte gegen staatsfeindliche Strukturen vorzugehen und eben auch für die notwendigen Veränderungen zu sorgen. Daran müssen wir nun anknüpfen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Abwehr und die Prävention von Rechtsextremismus überall Priorität haben: angefangen bei den Einstellungs- und Bewerbungsprozessen über die Ausbildung und im Alltag in den Standorten bis hin zur Arbeit in den Ministerien. Diese Aufgabe müssen alle im Blick behalten und diesbezüglich auch die Zusammenarbeit stärken. Abwehr und Prävention von Rechtsextremismus können nicht alleine nur vom BAMAD getragen werden. Es ist eben auch eine Aufgabe für uns alle, für uns Demokratinnen und Demokraten innerhalb und außerhalb der Streitkräfte.

Um zum Schluss zu kommen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der 100. Jahrestag der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau. Die Geschichte lehrt uns: Demokratie und Freiheit sind nichts Naturgegebenes. Sie müssen verteidigt werden gegen ihre Feinde von innen genauso wie von außen. Eine wehrhafte und fest in den Werten des Grundgesetzes verankerte Bundeswehr muss ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Daher werden wir als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin sicherstellen, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr keinen Platz hat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Jens Lehmann für die Unionsfraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
Jens Lehmann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über unser Kommando Spezialkräfte sprechen, dann denke ich zuallererst an den verstorbenen Kommandosoldaten, der vor knapp zwei Wochen bei einem tragischen Unfall in Ausübung seines Dienstes ums Leben gekommen ist. Ein schrecklicher Verlust für seine Frau, sein Kind und seine Kameraden. Der Verlust wiegt schwer. Worte können diesen Schmerz der Angehörigen kaum lindern.

Ich denke, wir sollten sowohl die Familie als auch das KSK stärken und zur Ruhe kommen lassen. Der Antrag bewirkt genau das Gegenteil von dem: öffentliche Aufmerksamkeit.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Was ist das für eine Verbindung?“

Sie kritisieren den öffentlichen Druck, in dessen Folge Sie mehr als 100 Kommandosoldaten in psychologischer Behandlung wähnen, und schaffen gleichzeitig genau jenen öffentlichen Druck auf das KSK, den Sie selbst kritisieren und der seit einem Jahr erfreulicherweise abgenommen hat. Aus meiner Sicht hat diese Lage unter dem Radar der internen Neuaufstellung des KSK sehr gut getan.

Wir alle kennen die Vorgänge und das Fehlverhalten einiger, die das Kommando in Verruf gebracht haben und Auslöser des Maßnahmenkataloges waren. Aber die überwältigende Mehrheit aller Kommandosoldaten dient stets mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes und steht treu zu unserem Land. Sie waren es, die die angeordneten Maßnahmen angenommen und umgesetzt haben.

Ich möchte deshalb allen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte für ihren Dienst herzlich danken. Wir wissen, welche gefährlichen Missionen sie mit Bravour meistern, welche Entbehrungen sie in Kauf nehmen, um diesen Beruf zu leben. Hier zeigen sich wahrlich die soldatischen Tugenden. Sie erhalten einen Auftrag und erfüllen diesen außergewöhnlich gut und professionell, sei es im Einsatz, auf einer Übung oder eben bei der Neuaufstellung des eigenen Verbandes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie haben ihrer Einheit dazu verholfen, sich wieder zu finden. Sie haben im Zuge der Reformmaßnahmen den Willen für einen zukunftsfähigen Verband gezeigt.

Meine Damen und Herren, wir müssen zu Recht sagen, dass die Munitionsbewirtschaftung beim KSK in der Vergangenheit sehr schlecht gelaufen ist. Deswegen wurden richtige Maßnahmen ergriffen. Ich möchte eine Aktion jedoch noch einmal betonen: Ich fand die Munitionssammelaktion des damaligen Kommandeurs Kreitmayr richtig. Sie war in manchen Augen unorthodox. Ob sie rechtlich einwandfrei war, ist Gegenstand eines aktuellen Verfahrens. Ich bewerte die Situation so, dass General Kreitmayr ganz im Sinne der Inneren Führung gehandelt hat: das Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz. Denn: Die Situation war wahrlich unübersichtlich; die Mengen hatten sich in den Jahren zuvor angehäuft. Und er hat Führung bewiesen, wollte, dass die angefallene Munition gesammelt wird. Das war sein Ziel; das finde ich ehrenwert.

Beifall bei CDU/CSU

In dieser Situation hatte General Kreitmayr nur zwei Optionen des Handelns: entweder die Munition nicht einzusammeln oder die Munition einzusammeln. Er wählte den aus meiner Sicht richtigen zweiten Weg. Als Bürger hätte ich mir gewünscht, dass bei einer solchen Gewissensentscheidung die Führungskräfte eindeutig hinter ihm gestanden hätten.

Werte Kollegen, wir müssen uns um das Hochwertinstrument KSK kümmern. Die Reformierung des Kommandos würde ich als abgeschlossen bezeichnen. Mit den jetzigen Strukturen hat das Verteidigungsministerium den Verband zukunftsfähig aufgestellt. Lassen Sie die Maßnahmen wirken. Lassen Sie uns im kommenden Jahr erneut schauen, wie sich das KSK entwickelt hat.

Deshalb braucht es jetzt beispielsweise keine Wiederaufstellung der 2. Kommandokompanie. Wir müssen uns vielmehr um die anderen Kommandokompanien kümmern. Wir müssen uns um das Personal und vor allen Dingen um Personalnachwuchs kümmern. Angesichts des jüngsten Berichtes mit den nicht zufriedenstellenden Besetzungen von Kommandofeldwebeln sollten wir hier ansetzen, anstatt über die Wiederaufstellung der 2. Kommandokompanie zu reden.

Sehr geehrte Kollegen, das Personal des KSK ist das Herzstück des Verbandes. Wir müssen schauen, dass wir die Vorbereitungskurse intensivieren, dass wir die am KSK interessierten Soldaten schon frühzeitig so trainieren, dass sie die zweifellos unabdingbaren sehr harten körperlichen und geistigen Anforderungen meistern. Nur wer geistig und körperlich topfit ist, bringt im entscheidenden Moment seine Leistung. Deshalb müssen wir die Soldaten frühzeitig auf die sehr harten, aber notwendigen Voraussetzungen eines Kommandosoldaten vorbereiten.

Ich plädiere für eine bessere truppenweite Vorbereitungsphase für das Potenzialfeststellungsverfahren und unterstütze die Truppe dahin gehend bei allen Maßnahmen. Wir müssen auch bei der Bundeswehr mehr Weitsicht für die Laufbahn eines Kommandosoldaten fördern. Wer früh Potenzial zeigt, der muss in seinem weiteren Werdegang intensiv begleitet werden.

Meine Damen und Herren von der AfD, abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir Ihren Antrag auch deshalb ablehnen, weil er heuchlerisch ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie spielen sich hier wieder einmal als einziger und wahrer Retter der Bundeswehr auf.

Zuruf Hannes Gnauck

Als Fraktion haben Sie aber, als es konkret wurde, Ihre wahre Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr gezeigt und mehrheitlich gegen eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt.

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „100 Milliarden!“

Das wissen die Soldaten, und das werde ich auch jedem Soldaten weiterhin so berichten.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2358 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, bitte ich um zügigen Platzwechsel.