Protokoll
Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d:
Für die Aussprache wurde eine Debattenzeit von 60 Minuten vereinbart. Elf mal fünf Minuten Redezeit wurden nach der Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppen aufgeteilt. Weitere fünf Minuten erhält die Fraktion der AfD. Es soll keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen geben. Alle Abgeordnete, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Heike Baehrens für die Gruppe „Castellucci und andere“ das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Februar 2020 ausdrücklich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck persönlicher Autonomie anerkannt. Dieses Recht umfasst auch die Freiheit, hierfür Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen. Eine solche freie Entscheidung, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, steht also jedem Menschen zu. Sie ist zu respektieren. Dennoch darf Selbsttötung nicht zum gesellschaftlichen Normalfall werden und Suizidassistenz nicht zu einer gewöhnlichen Dienstleistung.
In unserem Staat haben wir die Achtung der Würde des Menschen zum Leitmotiv unseres Grundgesetzes gemacht. Alle gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten und Institutionen haben den Auftrag, die Unversehrtheit menschlichen Lebens zu schützen; darum gibt es Regelungsbedarf. Ja, es muss für Sterbewillige, die sich in der letzten Phase einer unheilbaren Krankheit befinden, möglich sein, ohne große Hürden Hilfe zur Suizidassistenz zu erhalten, um Leiden nicht unnötig zu verlängern. Auch das wollen wir gewährleisten. Aber gleichzeitig braucht es ein abgestuftes und ausgewogenes Schutzkonzept, das die Autonomie und freie Verantwortlichkeit tatsächlich gewährleistet.
Darum schlagen wir mit unserem Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung vor, den assistierten Suizid unter Bedingungen zu ermöglichen, ihn aber nicht zu fördern.
Das können wir durch ein Werbeverbot für die Suizidassistenz, durch ärztliche Beratung, durch ein Mehraugenprinzip, durch zeitlichen Abstand zwischen Entschluss und Umsetzung und vor allem durch Unterstützung und Begleitung, die Alternativen aufzeigt, erreichen.
Aus der Suizidforschung wissen wir, dass erschreckend viele Menschen im Lauf ihres Lebens eine suizidale Krise haben. Hierfür gibt es vielfältige Ursachen wie Probleme im Kontext der eigenen Lebenssituation, soziale Notlagen oder auch psychische Erkrankungen. In den allermeisten dieser Fälle handelt es sich um eine veränderbare Krisensituation,
und da kann schnelle, diskriminierungsfreie und unbürokratische Hilfe schon den entscheidenden Unterschied machen und den Sterbewunsch verändern. Aus diesem Grund ergänzen wir den Gesetzentwurf um eine Initiative zur Stärkung der Suizidprävention.
Ich bin fest davon überzeugt: Suizid darf keine gesellschaftlich akzeptierte Antwort auf soziale Nöte, Existenzsorgen oder Einsamkeit sein. Er muss die seltene Ausnahme bleiben.
Wer Suizidassistenz anbietet, muss darum nach klaren Regeln sicherstellen, dass dieser Wunsch frei verantwortlich, ohne Druck von Dritten geäußert wird und dauerhaft ist. Schließlich geht es um eine unumkehrbare Entscheidung.
Darum muss Menschen mit Sterbewunsch zunächst der Raum eröffnet werden, den eigenen Entschluss sorgfältig zu reflektieren, womöglich eine andere Perspektive einzunehmen und Lebensmut und Lebenswillen zurückzugewinnen. Dies sage ich ausdrücklich als Sozialpolitikerin, die sich seit Jahren für eine menschenwürdige Pflege, für eine flächendeckende, gute Versorgung durch Hospiz- und Palliativmedizin und für tragfähige Beratungs- und Hilfestrukturen einsetzt, wohl wissend, dass das heute noch nicht ausreichend ist.
Lassen Sie uns heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv und respektvoll über die vorliegenden Gesetzentwürfe beraten. Ich werbe um Unterstützung für unseren Gesetzentwurf, weil ich davon überzeugt bin, dass wir damit eine Balance zwischen den Rechtsgütern „Leben“ und „Selbstbestimmung“ herstellen. Wir fördern flächendeckende und niedrigschwellige Angebote zur Suizidprävention, aber gleichzeitig schaffen wir hohe Hürden für geschäftsmäßige Suizidassistenz. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sterben ist nicht leicht. Den Tod herbeizuführen, muss schwerer sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl es um Gewissensfragen geht, haben Sie unsere Fraktion von den Gruppenanträgen faktisch ausgeschlossen – zugleich Millionen Wähler. Das ist keine Sternstunde des Parlamentarismus.
Aber zur Sache. Die Suizidbeihilfe braucht eine Regelung, die selbstbestimmtes Sterben ermöglicht, den notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen – dazu gehören Minderjährige genauso wie psychisch angeschlagene Menschen – gewährleistet und vor Missbrauch schützt. Hierzu braucht es die Mitwirkung qualifizierter Berufsträger, die zwangsläufig geschäftsmäßig handeln; denn damit ist allein eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit gemeint. Es geht nicht um die Frage der Entgeltlichkeit; wobei es auch nicht unredlich ist, als Berufsträger durch die Mitwirkung an einem frei bestimmten Suizid Geld zu verdienen. Denn das ist notwendig, damit Menschen in Würde von uns gehen können. Diesen Ansprüchen genügt leider keiner der drei Gesetzentwürfe.
Ich beginne mit Drucksache 20/904 – ein Gesetzentwurf, der mehr Verhinderungslösung denn Ermöglichungslösung ist. Das Wesen der Autonomie wird völlig verkannt, wenn jede geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung für tatbestandsmäßig, also strafbar erklärt wird. Die Idee eines multiprofessionellen Beratungsgesprächs ist ohne institutionelle Verankerung und gesicherte Finanzierung völlig unpraktikabel, und eine Zeitspanne von zwei Monaten zwischen letzter Untersuchung und Suizid ist realitätsfremd. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Betroffene eindrucksvoll geschildert, wie erst die Gewissheit, das eigene Leben jederzeit beenden zu können, ihnen die Kraft gegeben hat, ihr Schicksal über Jahre auszuhalten. Die rund 60 Unterzeichner aus den Regierungsfraktionen frage ich, wie Sie den Wertungswiderspruch rechtfertigen, wenn Sie vorhin § 219a verteufeln und jetzt als Vorbild für ein neues Werbeverbot heranziehen. Ist das Heuchelei oder Schizophrenie?
Die beiden anderen Gesetzentwürfe kranken am Schutzkonzept. Nach dem Entwurf auf Drucksache 20/2293 sollen Beratungsstellen maßgeblich sein, die in erster Linie mit Ehrenamtlichen besetzt sind. Eine zwingende ärztliche Beteiligung in den Beratungsstellen ist nicht vorgeschrieben. Damit lassen sich das Fehlen von Willensmängeln und die Freiheit von äußerer Beeinflussung nicht wirksam feststellen. Im Entwurf auf Drucksache 20/2332 ist zunächst der Schutz Minderjähriger völlig unzureichend ausgestaltet. Auch im Übrigen fehlt es an Kontrolle und erinnert eher an das lästige Abhaken einer unvollständigen Checkliste.
Ich verstehe nicht, warum kein Entwurf die Suizidassistenz in Anlehnung an die Unterbringung und Betreuung nach BGB und FamFG regelt. So wie Betreuungsrichter, beraten durch Sachverständige, über gefährliche Heilmaßnahmen, Freiheitsentziehung oder Zwangshandlungen entscheiden, kann man ihnen auch die Befugnis übertragen, festzustellen, dass ein Suizidwunsch frei von Willensmängeln und hinreichend gefestigt ist. Dieser Feststellungsbeschluss ist dann die Grundlage für die Abgabe eines tödlich wirkenden Medikaments.
Der Antrag zur Suizidprävention ist selbstredend zu begrüßen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr, Gruppe „Helling-Plahr“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sterben – ehrlich gesagt, ein Thema, das mir Angst macht. Schon seit ich ein kleines Kind war, tut es das. Ich kann mir das irgendwie gar nicht vorstellen, nicht mehr da sein auf dieser Welt. Wo dann? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – vielleicht genauso, vielleicht ganz anders. Wir reden ja alle kaum darüber, meist nur mit nahen Angehörigen. Ich glaube, das sollten wir ändern.
Ich habe aus den Gesprächen, die ich geführt habe, das Gefühl, dass sich die Emotionen beim Gedanken an den eigenen Tod mit dem Alter und mit Krankheit ändern. Meine Großmutter, zu der ich ein sehr enges Verhältnis hatte, vermittelte mir immer das Gefühl, dass es schon okay ist, wenn es so weit ist. Viele haben auch gar keine Angst vor dem Tod selbst, sondern vor den Umständen, unter denen er eintritt: vor Schmerzen, davor, an Geräten zu hängen, vor Kontrollverlust. Ich kann es auch ganz gut verstehen, dass man – vor allen Dingen, wenn man sowieso weiß, dass das Leben ein Ende nimmt, und für sich auch keine Lebensqualität mehr empfindet –, es dann auch selbst beenden möchte, dass man auch in einer solchen Situation selbstbestimmt sein möchte, vielleicht im Kreise seiner Angehörigen gehen will.
Meine Damen und Herren, ich bin unfassbar dankbar, dass wir in einem Land leben, in dem von Verfassung wegen jedem diese Möglichkeit gegeben ist, in dem es ein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt, das es jedem ermöglicht, gerade diesen besonderen letzten Lebensmoment, soweit es die körperlichen Umstände erlauben, so wie er es individuell als würdevoll empfindet, zu gestalten. Ich finde, wir müssen dieses Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch ernst nehmen. Wenn wir das tun, dann ist es doch geradezu widersinnig und unmenschlich, dass wir Menschen in unserem Land, die ihr Leben selbstbestimmt beenden möchten, keinen Zugang zu den geeignetsten Medikamenten zur Selbsttötung ermöglichen. Das müssen wir ändern.
Wir müssen selbstbestimmt handelnden Erwachsenen die Möglichkeit geben, nach einer entsprechenden umfassenden Beratung in einer Beratungsstelle über Handlungsalternativen ein tödliches Medikament verschrieben zu bekommen.
Weil einige immer wieder versuchen, uns da bewusst falsch zu verstehen: Ich möchte, dass wir Betroffenen in den Beratungsstellen jede helfende Hand reichen, ihnen die Möglichkeit geben, nach jedem Strohhalm zu greifen. Beratung ist die beste Prävention. Wenn sie sich aber dafür entscheiden, gehen zu wollen, dürfen wir sie auch dann nicht alleine lassen – ohne erhobenen Zeigefinger und ohne ihnen das Gefühl zu vermitteln, sie tun etwas Unrechtes.
Das haben Menschen in solchen Situationen nicht verdient. Sie haben gesellschaftliche Geborgenheit verdient.
Unser höchster Respekt sollte deshalb auch Menschen gelten, die bereit sind, Sterbewillige auf ihrem letzten Weg zu begleiten und ihnen sogar behilflich zu sein. Das ist nicht leicht, das kann nicht jeder. Vielfach sind es Angehörige, die ihre eigenen Gefühle, ihren unbedingten Wunsch, den geliebten Menschen so lange wie möglich bei sich zu behalten, zurückstellen, weil sie dem Betroffenen sein selbstbestimmtes Ende ermöglichen wollen.
Ich will ehrlich sein: Mir läuft es bei dem Gedanken, dass wir diese Menschen, wenn die Gruppe „Castellucci et al.“ eine Mehrheit fände, wieder mit einem neuen Straftatbestand bedrohen könnten, eiskalt den Rücken herunter. Denn, verehrte Unterstützer des entsprechenden Gesetzentwurfs, Sie stellen die Leistung von Suizidhilfe ganz grundsätzlich wieder unter Strafe. Sie machen die Ausübung eines grundgesetzlich verbürgten Rechts zum Kasus eines Straftatbestandes. Sogar Angehörige machen sich bei Ihnen, jedenfalls wenn sie mehrere ihnen nahestehende Menschen – zum Beispiel Vater und Mutter – haben, denen sie sich vorstellen können zu helfen, wieder strafbar. Wie beim vormaligen § 217, dessen Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, wird sich kaum jemand mehr trauen, zu helfen – alter Wein in neuen Schläuchen. Die Ausnahmen, die Sie nominell vorsehen, sind so eng, dass Betroffene doch wieder, wenn sie es sich leisten können, ins Ausland gehen oder sich auf Brutalsuizide verwiesen sehen. Das dürfen wir den Menschen nicht antun.
Mein Appell: Fallen wir nicht in die Zeit des § 217 Strafgesetzbuch zurück! Sprechen wir mehr miteinander, auch über das Lebensende. Helfen wir Menschen im Leben, akzeptieren wir selbstbestimmte, frei verantwortliche Entscheidungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Lukas Benner, Gruppe „Künast“.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 abgeleitet hat, geht es nicht um individuelle Wertvorstellungen. Es geht nicht um eine Meinung für oder gegen die Suizidhilfe, sondern es geht um ein Grundrecht,
ein Grundrecht, welches das Verfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat, ein Grundrecht, bei dem die Selbstbestimmung des oder der Einzelnen im Zentrum steht, und ein Grundrecht – so ehrlich müssen wir hier sein –, welches aktuell nicht ausreichend geschützt wird. Ich verstehe, dass Menschen sich in dieser Debatte schwertun, sie emotional führen oder das Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht für sich gelten lassen möchten. Aber wir beraten hier und heute über nicht weniger als die Frage, wie wir in diesem Land ein Grundrecht schützen.
Machen wir uns nichts vor: Die Beihilfe zur Selbsttötung findet statt – jetzt in diesem Moment, in rechtlichen Grauzonen, ohne die nötige Klarheit, ohne die Klarheit darüber, wie Betroffene und behandelnde Ärztinnen und Ärzte konkret geschützt werden. Wenn wir uns anschauen, dass es im Sinne des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung des Einzelnen ist, entsprechend dem eigenen Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz dem Leben ein Ende zu setzen, dann, meine Damen und Herren, können wir diesen Zustand so nicht belassen.
Deswegen habe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Renate Künast, Katja Keul, Nina Scheer, Edgar Franke und vielen anderen einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Rechtslücke zu schließen. Wir wollen mit unserem Gesetz zum Schutz des selbstbestimmten Sterbens den Zugang zu Natrium-Pentobarbital unter Sicherstellung der Kriterien für einen autonomen, dauerhaften und ernsthaften Sterbewunsch ohne Einflussnahme Dritter regeln.
Dafür sehen wir ein allgemeines Verfahren vor. Es beginnt mit einem Antrag an eine nach Landesrecht zuständige Behörde. Anschließend folgen zwei Beratungstermine im Abstand von mindestens zwei Monaten, bei denen im Zentrum der Wert des Menschenlebens steht, die den Zweck haben, die Dauerhaftigkeit, die Ernsthaftigkeit, den freien Willen dieser Entscheidung festzustellen. Anschließend folgt bei Bejahung die Bescheinigung auf Herausgabe von Natrium-Pentobarbital. Anders handhaben wir es bei Menschen in medizinischer Notlage, aus dem Grund, dass wir da die prozessuale Notwendigkeit sehen, da sie ohnehin im Gesundheitssystem sind, diese Entscheidung auch dort zu treffen.
Was aber ist der Unterschied zwischen unserem Gesetzentwurf und den anderen beiden Gesetzentwürfen?
Fangen wir einmal an mit dem gerade von Kollegin Helling-Plahr vorgestellten Suizidhilfegesetz. Ich glaube, wir haben einige Gemeinsamkeiten, aber einer der größten Unterschiede liegt in der Zeitspanne. Im allgemeinen Verfahren sehen wir mindestens zwei Monate vor, um die Prüfung der Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit gewährleisten zu können. Ein weiterer großer Unterschied findet sich bei der Frage, wer die Kontrolle in diesem System übernimmt, wer in diesem Land Grundrechte schützt. Wir sagen: Es ist Aufgabe des Staates, und deswegen schalten wir die entsprechende Behörde ein. – Im anderen Entwurf sind es Private, also Ärztinnen und Ärzte, die diese Entscheidung zu tragen haben.
Viel größere Differenzen gibt es zum Entwurf des neuen § 217 StGB von Kollege Castellucci und anderen. Wir müssen noch einmal festhalten, dass grundsätzlich in diesem Land gilt, dass der Staat Rechte dann einschränken darf, wenn er dafür eine Grundlage hat und eine Abwägung getroffen hat. Der vorliegende Entwurf, so wie man ihn liest, kehrt das aber um: Man muss eine Rechtfertigung haben, um sein Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Diese Umkehr ist doch eine Abweichung von unserer immer dagewesenen Grundrechtssystematik.
Schauen wir uns einen Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts an: „Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt ...“ Das heißt, es ist doch klar, dass das Schutzgut die Autonomie sein muss, es ist doch klar, dass es hier darum geht, diese Autonomie, die Entscheidung und den Suizid, zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Strafrecht ist der gänzlich falsche Ort, die Autonomie zu gewährleisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe hier, ganz ehrlich, gar nicht dafür, dass Sie sich alle unserem Gesetzentwurf anschließen; denn darum geht es nicht. Diese Entscheidung, die wir alle gemeinsam zu treffen haben, ist für einige eine tief persönliche. Sie ist eine Entscheidung frei von Partei- und Fraktionsmeinung. Deswegen bitte ich Sie vor allen Dingen um eines: Setzen Sie sich mit der im Zentrum stehenden Frage auseinander: Wie wollen wir in diesem Land das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben schützen?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächster Redner ist der Kollege Patrick Schnieder, Gruppe „Castellucci und andere“.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inwiefern darf Menschen bei einem Suizid geholfen werden? Nach der breiten und konstruktiven Debatte, die wir im Jahr 2015 geführt haben, müssen wir uns heute erneut mit dieser Frage beschäftigen, wenn auch unter anderen Vorzeichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor über zwei Jahren entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst und hierfür die Hilfe Dritter rechtmäßig ist. Das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde damit gekippt. Zugleich macht Karlsruhe in seiner Entscheidung deutlich, dass sich die Regelung der Suizidassistenz im Spannungsfeld von Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz als staatliche Aufgabe bewegt und der Gesetzgeber daher weiterhin die Möglichkeit zur Regulierung der Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen hat. Es geht also um zwei widerstreitende Rechtsgüter.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung nicht nur ein neues Grundrecht, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, geschaffen, sondern stellt den Gesetzgeber zugleich vor die Aufgabe, wieder einen Ausgleich zu schaffen zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. Derzeit besteht eine Schieflage zwischen den beiden Rechtsgütern, da es beispielsweise keine Regelungen gibt, die sicherstellen, dass die Betroffenen ihre Entscheidung freiwillig und ohne Druck von außen treffen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe legt hierfür einen gut austarierten Kompromiss vor. Um das hohe Rechtsgut Leben zu schützen, sieht der Entwurf vor, die geschäftsmäßige Sterbehilfe grundsätzlich wieder unter Strafe zu stellen. Angesichts des hohen Rangs, den unsere Verfassung dem Leben beimisst, ist es legitim, zu Mitteln des Strafrechts zu greifen, um Leben zu schützen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt, um den Wert wirklich sichtbar und deutlich zu machen.
Ich will hier klarstellen – sowohl gegenüber meinem Vorredner wie auch gegenüber der Kollegin Helling-Plahr –: Es geht hier um geschäftsmäßige Suizidbeihilfe. Es geht nicht um die Beihilfe zum Suizid schlechthin; die ist und bleibt in der Akzessorietät zur Haupttat immer straffrei,
in den, ich sage einmal, normalen Fällen. Es geht um die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe und die Angst davor, dass das über eine Normalisierung dieses Angebots in der Gesellschaft und den Druck, den ältere, kranke Menschen empfinden mögen, als normales Mittel empfunden wird, um Leben zu beenden. Das wollen wir verhindern, indem wir das Rechtsgut so hoch aufhängen und mit einer grundsätzlichen Strafbarkeit im Rahmen der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe versehen.
Darüber hinaus ist es im Sinne des Lebensschutzes nicht zuletzt die Aufgabe des Staates, dieser Normalisierung oder Förderung der Suizidassistenz in der Öffentlichkeit oder in der gesellschaftlichen Debatte entgegenzutreten. Weil uns das grundsätzlich ein besonderes Anliegen ist, ist es auch folgerichtig, das mit einem Werbeverbot für die Hilfe zur Selbsttötung zu versehen.
Zugleich war es aber auch den Initiatoren und Unterzeichnern wichtig, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Natürlich respektieren und akzeptieren wir das dort herausgehobene Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das in gleichem Maße zu würdigen wie den Lebensschutz. Ich darf auf das verweisen, was die Kollegin Baehrens hier sehr treffend ausgeführt hat: Das Schutzkonzept, das wir in diesem Gesetzentwurf vorgesehen haben, wird diesem Anspruch sicherlich gerecht.
Wir wissen allerdings durch die Studienlage, durch zahlreiche Berichte von Betroffenen, von Angehörigen, von Ärzten, von Pflegenden, dass Suizidwünsche sehr volatil sind, dass sie oft einer Situation entspringen, dass sie schon wieder aufhören, wenn der Betroffene eine Perspektive bemerkt, wenn er nicht mehr das Gefühl hat, alleingelassen zu sein, wenn er Hilfen in Aussicht gestellt bekommt, wenn sein aktives Leiden gemindert werden kann.
Genauso wichtig wie das Schutzkonzept sind deshalb die Vorschläge zur Stärkung der Suizidprävention – ich glaube, dem kann sich eigentlich jeder in diesem Hause anschließen –, die wir mit diesem Gesetzentwurf verbunden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen, dem daraus resultierenden Status quo und im Vergleich zu den übrigen vorliegenden Initiativen mag dieser Vorschlag den einen zu restriktiv erscheinen. Gemessen am christlichen Menschenbild und der Entscheidung, die wir 2015 getroffen haben, ist er anderen vermutlich zu weitgehend. Ich glaube, die Stärke dieses Entwurfs ist, diese unterschiedlichen Sichtweisen gleichermaßen zu würdigen und in den Grenzen des Bundesverfassungsgerichts zu bleiben, und dass das in der Kombination mit dem Antrag zur Suizidprävention als Ganzes gesehen wirklich eine runde Sache ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Als Nächste erhält das Wort die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Werbeverbot für Abtreibungen wird gestrichen, und nun die gewerbliche Suizidbeihilfe – beides an einem Vormittag. Ich finde, das ist ein Symbol. Es geht um die Fundamente unseres christlich-abendländischen Menschenbildes. Jeder Suizid ist eine menschliche und eine soziale Katastrophe. Er betrifft nicht nur den Menschen, der geht, sondern er betrifft auch die Menschen, die er zurücklässt.
Wie tief und wie hart sie getroffen werden, belegen Datenanalysen aus Schweden. Suizide ziehen Suizide nach sich. Nach dem Suizid eines Familienangehörigen steigt die Gefahr für seine Angehörigen für Suizid um das Achtfache und bei den Kollegen am Arbeitsplatz um das Dreieinhalbfache. Suizide sind nicht nur eine individuelle Katastrophe, sondern auch eine gesellschaftliche Tragödie.
Suizidgefährdete Menschen werden nach meiner Ansicht im Stich gelassen, indem man ihnen Natrium-Pentobarbital gibt, um sich zu töten, so wie es der Gesetzentwurf von Renate Künast vorsieht. Solche Angebote schaffen – davon bin ich überzeugt – Nachfrage und vergrößern das Leid.
Die Legalisierung der Suizidbeihilfe wird Menschenleben kosten. Wir werden so künftig mehr Suizide haben. Die Suizidrate wird steigen, und sie wird höher sein als in Ländern, die diese Regelungen nicht haben. Ich danke daher den Kollegen des Gruppenantrags „Suizidprävention“, dass sie diese Gefahr so klar benennen.
Von 182 Ländern haben 140 Länder auf der Welt eine niedrigere Suizidrate als Deutschland. Die meisten dieser Länder sind sehr viel ärmer als wir; aber bei ihnen spielen Religion, Heimat und auch Familie eine größere Rolle als bei uns. Der Verlust von Bindung, von Kultur und, ja, ich glaube, auch von Glauben macht die Menschen unglücklicher und hoffnungsloser. Als Antwort auf diese kulturelle Krise brauchen wir eine Kultur des Lebens – nicht Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe zum Leben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass ich es für unverhältnismäßig halte, wenn während einer laufenden Debatte Kolleginnen und Kollegen des Hauses mit Vertretern der Regierung auf der Regierungsbank Gespräche führen. Das sieht nicht nur nicht gut aus, sondern das missachtet auch die notwendige Aufmerksamkeit, die man einem Redner widmen sollte, selbst wenn man unter Umständen seine Ausführungen nicht teilt. Das gilt für alle Beteiligten. Während einer Debatte können sich die Kolleginnen und Kollegen draußen mit Vertretern der Regierung unterhalten, aber nicht optisch sichtbar hier im Saal an der Regierungsbank.
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, Gruppe „Castellucci“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben ist immer ein Leben in Beziehungen, und so ist das eigene Sterben immer auch ein Sterben inmitten des Geflechtes der Beziehungen, in denen wir im Leben stehen. Deshalb möchte ich unsere Aufmerksamkeit auch auf die Situation von Angehörigen von Sterbewilligen richten, deren Leben vom Sterbewunsch und vom Tod ihres sterbewilligen Angehörigen berührt und betroffen ist.
Als Seelsorger habe ich schon einige Familien von Suizidenten begleitet. Fachleute gehen im Schnitt von sechs Personen aus, deren Leben durch den Suizid eines nahen Angehörigen betroffen – ja, man muss sagen: tief getroffen – wird. Es sind neben dem schmerzhaften Verlust und den Fragen nach dem Warum sehr häufig auch die Fragen nach eigener Schuld und eigenem Versagen, die Angehörige lange Zeit quälen können. Es geht um Menschen, die ihre Partnerin, ihren Partner verlieren. Es geht um Eltern, die ihre Tochter oder ihren Sohn verlieren. Es geht um Kinder, die Vater oder Mutter verlieren, Geschwister, die Schwester oder Bruder verlieren.
Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern über Sterbehilfe rede, dann begegnet mir häufig die Sorge vor gesundheitlich ausweglosen Situationen, die mit einem schmerzhaften, von Hilflosigkeit geprägten Sterbeprozess verbunden sind. Das ist das Bild, das viele vor sich haben, wenn sie der Diskussion um Sterbehilfe folgen und sich daran beteiligen. Die Regelungen, die wir aber als Gesetzgeber treffen müssen, müssen auch für ganz andere Situationen gute Lösungen sein:
für Menschen beispielsweise, die unter Depressionen leiden, die akute, sie überwältigende Sorge oder Trauer spüren, die unter finanziellen Problemen leiden, die Suchterkrankungen durchleiden, und für Menschen, die anderen in bestimmten Lebenssituationen nicht zur Last fallen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie würden wir denken, wenn es um unseren Bruder, wenn es um unsere Schwester ginge, um unseren Sohn, um unsere Tochter, die einen Sterbewunsch in ihrem Herzen trägt? Sicher, niemand möchte seinen Nächsten im Sterben leiden sehen, und niemand darf einen Sterbewunsch per Gesetz verbieten – das will hier auch niemand –, und niemand will den Sterbewilligen kriminalisieren.
Aber ich bin mir auch sicher, dass wir uns alle wünschen würden, dass der Sterbewunsch unseres Angehörigen sorgfältig – ja, sorgfältigst – überdacht wäre, dass er ohne äußeren Druck gefallen wäre, dass ihm vor allen Dingen alle Möglichkeiten des Auswegs aus der als ausweglos empfundenen Situation bekannt gemacht worden wären und von ihm mit bedacht werden konnten.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir Regelungen verabschieden, die genau das mit bedenken und mit ermöglichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein gestuftes Beratungsverfahren etablieren, das auch – sofern der erwartete Verlauf einer Krankheit dem nicht entgegensteht – Zeit zum Überlegen, Zeit und Raum für neue Begegnungen und neue Gedanken und die Entwicklung neuer Gedanken lässt und das vor allem interdisziplinär durch entsprechende Beratungsmöglichkeiten Alternativen des Ausweges aus der als ausweglos empfundenen Situation eröffnet, die dem Sterbewilligen bekannt gemacht werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh für die Gruppe „Helling-Plahr und andere“.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der aus unserer Sicht unberechtigten Vorwürfe, wir würden mit unserem freiheitlichen Entwurf keine Prävention wollen und nicht das Leben schützen wollen, haben wir bisher, denke ich, in den vergangenen Monaten sehr zurückhaltend argumentiert. Ich denke aber, wir müssen das jetzt offensiver tun.
Gestern sprach mich ein Taxifahrer an. Anlass waren eigentlich die Debatte und die Entscheidung über § 219a; aber er sprach mich auch auf den assistierten Suizid an, den er befürwortet. Er berichtete von einer 90-jährigen Frau aus seiner entfernten Nachbarschaft, die sich, nachdem ihr Mann verstorben war – und sie selbst war schwer krank; wie schwer, ist nicht klar –, einsperrte, dies mitteilte und sich zu Tode hungerte.
Wie gehen wir damit um? Wenn wir Beratungsmöglichkeiten haben, wie wir es vorsehen, besteht die Möglichkeit, dass sich diese grausame Form des Todes nicht wiederholt. Aber wir haben keine Gewissheit, dass sie sich anders entschieden hätte. Wenn ihr eine entsprechende Beratung und umfassende Aufklärung angeboten worden wären, hätte die Chance bestanden, dass sie sich für das Leben entschieden hätte und nicht für den Tod. Aber wir wissen es nicht.
Wir können es nicht gewähren, und wir wollen es auch nicht gewähren und sicherstellen können; denn wir müssen am Ende akzeptieren, dass der Moment kommen kann, in dem jemand sich selbstbestimmt entscheidet – aus Motiven, über die er oder sie selbst entscheidet –, aus dem Leben zu gehen. Das müssen wir ermöglichen, und wir müssen es auch assistiert ermöglichen; das hat uns das Verfassungsgericht aufgegeben.
Ich erinnere auch an einen beeindruckenden Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über die Familie des ehemaligen Berliner Staatssekretärs Mark Rackles, der mit seinen Geschwistern Melanie und Jennifer die Eltern Cynthia und Rolf über Jahre begleitet hat. Am Ende gingen sie gemeinsam in den Suizid. Das ist kein romantisierender und kein dämonisierender Bericht. Er macht zwei Dinge deutlich: Die Geschwister – und es war für sie ein schweres Ringen – sind am Ende immer noch der Meinung, dass es richtig war, auf diesem Weg zu begleiten – trotz allem. Aber vor allem wird an diesem Bericht deutlich, dass wir uns in unserer Gesellschaft gegenwärtig nicht darauf verstehen und keinen Weg gefunden haben, mit Menschen umzugehen, die die Entscheidung treffen wollen und am Ende auch treffen, die sich wünschen, ihr Leben selbstgewählt, mit Unterstützung zu beenden. Das ist eine große Leerstelle, und wir führen die Debatte seit dem Verfassungsgerichtsurteil, wenn wir ehrlich sind, nicht breit und gesellschaftlich. Aber wir hätten das in dieser Form tun müssen.
Deshalb ist für uns Folgendes klar: Wir halten den Weg über das Strafgesetzbuch, über das Strafrecht nicht für gangbar und für grundlegend falsch.
Wir halten es auch nicht für richtig, ein Werbeverbot über einen § 217a – dem § 219a nachgebildet, dessen Aufhebung wir ja vorhin beschlossen haben – zu erlassen. Wir halten es für sinnvoll, das vertrauliche Verhältnis zwischen Arzt/Ärztin und Person ins Zentrum zu stellen. Wir sind auch noch nicht überzeugt und sehen auch Probleme in der Abgrenzung zwischen medizinischer Notlage und anderen Situationen, weil auch das Verfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass wir nicht über Motive zu richten haben und dass nicht fremddefinierte, materielle Kategorien entscheidend sein dürfen. Zudem ist es eine Abgrenzungsfrage.
Vor allem aber stelle ich folgende Frage: Was für ein Menschen- und Gesellschaftsbild haben wir? Es ist doch nicht so, dass wir uns in einem Verrechnungsverhältnis von Palliativmedizin, Hospizbewegung, Prävention und assistiertem Suizid bewegen. Nein, zusammen ist das zu denken.
Und wieso gehen wir oft davon aus, dass Menschen – auch wenn uns das nicht gefällt, auch wenn wir uns dagegen wehren – am Ende, auch wenn es sozial nicht angemessen sein mag, eine solche Entscheidung nicht treffen bzw. treffen können? Wir können nicht von unserer eigenen Befindlichkeit ausgehen, sondern müssen diese zutiefst persönliche Entscheidung in ihrer persönlichen Form wahrnehmen und sehen. Dabei müssen wir diejenigen unterstützen und beraten, die sich dafür entscheiden, diejenigen, die noch nicht entschieden sind, aber auch diejenigen, die helfen, statt sie der Gefahr der Strafbarkeit auszusetzen.
Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, in diesem Moment an jemanden zu erinnern, der uns leider verlassen hat, nämlich Peter Hintze, der vor vielen Jahren in einem, glaube ich, sehr eindrucksvollen Statement als Wuppertaler Abgeordneter der CDU Folgendes gesagt hat:
Wir wollen, dass am Sterbebett nicht Staatsanwälte stehen, sondern Angehörige und Ärzte.
Wir wollen mit unserem Entwurf erreichen – das sage ich für uns alle –, dass wir Ärzte und Ärztinnen, dass wir Angehörige, dass wir Betroffene, die entschieden sind oder auch noch mit ihrer Entscheidung ringen, nicht alleinlassen. Wir wollen, dass ihr Leben geschützt wird, –
Kollege, kommen Sie zum Schluss.
– dass wir ihnen aber auch beistehen in ihrer Freiheit, nach ihrem Gewissen zu entscheiden, in ihrer Selbstbestimmung, die für uns eine Anstrengung, eine Zumutung ist, die wir aber aushalten und ertragen müssen – ja, wir müssen es. Genau das wollen wir, und deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kirsten Kappert-Gonther für die Gruppe „Castellucci und andere“.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es ja tatsächlich um die großen, um die letzten, um sehr persönliche Fragen, die wir alle ganz individuell beantworten müssen, sowohl hier im Parlament als auch im Leben.
Wie nähere ich mich eigentlich diesem unfassbaren Gedanken, dass wir alle zum Tode hin leben? Wie gehe ich denn damit um, wenn ich selbst oder Personen in meinem Umfeld nicht mehr leben wollen? Und Suizidalität ist häufig. Fast alle Menschen kennen diese Gedanken: in der Pubertät, in Lebenskrisen, im Alter. Suizidale Gedanken sind volatil, und sie entstehen immer – immer! – im Kontext der Lebensbedingungen und unserer Beziehungen. So persönlich dieses Thema also ist, so relevant ist es, wie wir als Gesellschaft damit umgehen.
Ich halte es für elementar – und das sage ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie –, dass wir das Thema Suizidalität enttabuisieren. Wir müssen es aushalten, zulassen
und Menschen ermutigen, über ihre Gefühle zu sprechen. Das senkt das Suizidrisiko. Suizidalität ist nämlich meistens nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Pause von einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation. Und wenn diese Drucksituationen nachlassen, dann verschwindet oft auch der suizidale Impuls. Innere Drucksituationen sind eine psychische Erkrankung, das Gefühl, überflüssig zu sein, oder anderen nicht zur Last fallen zu wollen. Äußere Drucksituationen sind beispielsweise mangelnde Pflege, aber auch Armut oder Überschuldung.
Ich finde, es ist eine gesellschaftliche Dystopie, wenn wir den Zugang zum assistierten Suizid leichter erreichbar machen wollen als andere Hilfen.
Es ist also, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere zentrale gesellschaftliche Aufgabe, Suizidprävention auszubauen. Das fordert im Übrigen ja auch der Ärztetag mit seinem Beschluss im Mai im schönen Bremen. Als interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen legen wir darum also, gemeinsam mit unserem Gesetzentwurf zur Regulierung des assistierten Suizids, gleichzeitig einen Antrag für mehr Suizidprävention vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Zugang zu assistiertem Suizid muss möglich sein, und die Autonomie muss gesichert werden. Das Gericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber mit einem Schutzkonzept genau diese Freiverantwortlichkeit absichern kann. Das Gericht hat auch klargestellt, dass gefahrträchtige Angebote des assistierten Suizids verboten werden dürfen. Genau darum geht es meiner Gruppe: die Suizidassistenz zu ermöglichen, aber nicht zu fördern und die Autonomie eben gerade zu sichern durch ein Schutzkonzept, damit der Wille tatsächlich freiverantwortlich und von Dauer gebildet ist.
Unser Gesetzentwurf wählt das Strafrecht, um eine möglichst widerspruchsfreie Gesetzgebung zu ermöglichen. Wir erwarten von denen, die die Suizidassistenz anbieten, dass sie sicherstellen, dass die Hilfesuchenden wirklich autonom handeln, dass hier die Freiverantwortlichkeit gesichert ist.
Dafür definieren wir klare Kriterien: das psychiatrische Gespräch, Wartefristen, ein Mehr-Augen-Prinzip und dass der assistierte Suizid bei Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen ist.
Im Übrigen regeln auch die Schweiz und die Niederlande ihre Suizidassistenz im Strafrecht. Dahinter sollten wir nicht zurückfallen.
Es taucht immer mal das Argument auf – auch heute hier in der Debatte –, ein breiter Zugang zum assistierten Suizid erspare den Menschen, beispielsweise auch Lokführern, die schrecklichen harten Suizide. Aber das ist falsch.
Die harten Suizide verringern sich nicht durch Angebote des assistierten Suizids, stattdessen werden andere Bevölkerungsgruppen womöglich zum Suizid hingeführt. Deswegen steigen die Zahlen in Ländern mit leichterem Zugang zum assistierten Suizid, beispielsweise in Belgien, in der Schweiz, aber auch in Oregon. Die schleichende Normalisierung halte ich für ein Problem.
Es ist eine Gefahr, wenn wir alten, kranken, armen Menschen womöglich vermitteln, sie seien überflüssig, insbesondere in Modellen, die eine Art staatliches Gütesiegel für Angebote des assistierten Suizids vorsehen. Das sollten wir verhindern. Niemand, wirklich niemand in unserem Land soll das Gefühl bekommen, nicht gewollt zu sein.
Nehmen wir also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst. Ermöglichen wir den Zugang zum assistierten Suizid in klar definierten Bahnen und verbessern wir gleichzeitig die Suizidprävention.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Edgar Franke, Gruppe „Künast und andere“.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat 2020, denke ich, ein historisches Urteil gefällt. Wer sterben will, darf sich dabei unterstützen lassen, hat es ausgeführt. Deshalb haben wir als Gruppe einen Gesetzentwurf zum Schutz des Rechts auf ein selbstbestimmtes Sterben vorgelegt. Lukas Benner hat aus juristischer Sicht schon einiges dazu ausgeführt.
Unser Vorschlag, so denke ich, schafft einen rechtssicheren Weg, der das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich umsetzt. Dabei unterscheidet unser Entwurf zwischen Sterbewilligen, die in einer medizinischen Notlage sind, und allen anderen. Für die erste Gruppe soll es schneller und einfacher möglich sein, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Denn wer unerträgliche Schmerzen hat, wer keine Aussicht mehr auf Heilung hat, soll nicht übermäßig leiden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Palliativmedizin kann das Leiden von Todkranken oft wirklich erheblich mildern. Aber wir dürfen Menschen, die furchtbare Qualen erleiden, die zusätzliche Möglichkeit des selbstbestimmten Sterbens nicht nehmen. Ich musste persönlich erleben, wie geliebte Menschen mit dem Tod ringen. Irgendwann war meiner Frau Carmen, irgendwann war meiner Mutter, die beide schwer an Krebs erkrankt waren, klar, dass sie den Kampf nicht gewinnen werden. In solchen Situationen sollten Menschen Sterbehilfe in Anspruch nehmen können. So geben wir ihnen Autonomie und Würde am Lebensende zurück.
Meine Damen und Herren, auch für jene, die nicht in einer medizinischen Notlage sind, sieht unser Entwurf einen Weg zum selbstbestimmten Sterben vor; denn diese Personen haben ein Recht darauf, insbesondere nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Weg soll allen volljährigen Menschen offenstehen, die selbstbestimmt und klar entscheiden können; denn durch unabhängige Beratungsgespräche mit angemessenem zeitlichem Abstand wird die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches sichergestellt. Zudem müssen die Beratungsgespräche zweifelsfrei feststellen, dass eine solche stabile Entscheidung ohne äußeren Druck getroffen wurde. Dieser Aspekt ist mir besonders wichtig; denn niemand soll früher aus dem Leben scheiden, weil er glaubt, anderen zur Last zu fallen. Mit den Beratungsgesprächen wollen wir Menschen, die sterben wollen, vielmehr Perspektiven aufzeigen, Perspektiven zum Leben. Diese Beweggründe sollen eine Einladung gerade zum Weiterleben sein, eben keine Aufforderung zum Sterben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer aber selbstbestimmt aus dem Leben scheiden will, dem dürfen wir uns als Gesellschaft nicht in den Weg stellen. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Deshalb muss gelten: Wer andere beim Sterben unterstützt, darf dafür nicht bestraft werden. Ich frage Sie: Wie kann jemand bestraft werden, der dabei hilft, etwas nicht Verbotenes zu tun?
Das Strafrecht – das haben wir immer gelernt, jedenfalls die hier nicht wenigen Juristinnen und Juristen – kann nur die Ultima Ratio der Gesetzgebung sein. Das Strafrecht kann und darf nicht für jene gelten, die aus Mitgefühl, aus Menschlichkeit Sterbehilfe leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher – das hat auch die heutige Debatte wieder gezeigt –, dass kein Abgeordneter es sich bei dieser wirklich existenziellen Frage leicht macht. Wir alle wollen das Leben schützen, und wir alle wollen die Würde des Einzelnen achten. Mit dem Entwurf unserer Gruppe „Künast“ schaffen wir ein Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, schlagen wir einen rechtssicheren, vernünftigen Weg vor, einen Weg, der zum Leben ermutigen will, aber anerkennt, dass sich Menschen auch für den Tod entscheiden dürfen, einen Weg, der Betroffenen und Hilfewilligen mehr Klarheit und Rechtssicherheit gibt. Lassen Sie uns gemeinsam einen würdigen und sicheren Rahmen für die Sterbehilfe in Deutschland finden.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Franke. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, Gruppe „Castellucci und andere“.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als noch praktizierender Hausarzt weiß ich, dass die Coronapandemie nicht nur Infektionswellen, sondern auch Wellen der Depression über unser Land hat brechen lassen. Sätze wie: „Es ist mir alles zu viel; ich habe einfach keine Lust mehr“, kommen in der Regel von Menschen, die einen leidvollen Weg hinter sich haben, oft depressiv sind, keinen Ausweg mehr zu sehen glauben und die ihrem scheinbar unerträglichen Leben ein rasches Ende setzen wollen. Doch wollen diese Menschen das wirklich, wenn sie so reden? Ist der Suizid wirklich der unbedingte, freie und selbstbestimmte Wille derjenigen Person, die so redet? Ist es da nicht angenehm, ja verführerisch, zu wissen, dass es Sterbehilfevereine gibt, die in einer solchen Situation versprechen: „Wir helfen Ihnen, den Ausklang Ihres Lebens zu gestalten“, oder die ein humanes Sterben in Aussicht stellen, nach dem Motto „selbstbestimmt Leben, selbstbestimmt Sterben“?
Wie ist es aber tatsächlich um die Selbstbestimmung bei solchen Sterbehilfevereinen bestellt? Ist sie tatsächlich das zentrale Attribut bei jedem Fall von begleitetem Suizid? Ich bezweifle das.
Jedenfalls ist Selbstbestimmung in unserem Gesetzentwurf das zentrale Leitmotiv, um die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Möglichkeit des assistierten Suizids zu legitimieren. Das Bundesverfassungsgericht nennt in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 zwar keine konkreten materiellen Voraussetzungen für die Entscheidung zum Suizid, betont aber, dass die Entscheidung des Suizidenten von Freiverantwortlichkeit, von Dauerhaftigkeit und von innerer Festigkeit geprägt sein muss.
Gleichzeitig hat das Gericht auch betont, dass der Gesetzgeber ein legitimes Ziel verfolgt, wenn er verhindern möchte, dass sich assistierter Suizid als normale Form der Lebensbeendigung durchsetzt, und wenn er sicherstellen möchte, dass der folgenreiche Entschluss des Betroffenen tatsächlich auf einem freien, nicht von äußeren Umständen geprägten Willen beruht. Das ist der Leitgedanke unseres überfraktionellen Gesetzentwurfs.
Denn zwischen 50 und 90 Prozent der Selbstmorde in Deutschland stehen nach Auskunft der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde in Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, die man auch erfolgreich behandeln und in den Griff bekommen kann, wenn man sie rechtzeitig erkennt und therapiert.
Insbesondere Menschen mit Depressionen haben nachweislich ein stark erhöhtes Suizidrisiko, Menschen, die es besonders – vor sich selbst und vor äußeren Einflüssen – zu schützen gilt. Die meisten Suizidgedanken sind nach den Erkenntnissen psychiatrischer und psychotherapeutischer Fachkreise volatil, also kurzfristiger, situativ bedingter Natur. Sie sind also weniger Ausdruck eines zutiefst empfundenen Wunsches, tatsächlich zu sterben, als vielmehr die Sehnsucht nach einer „Auszeit“ aus einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation. Daher haben wir eine engmaschige und klar vorgegebene Beratungspflicht mit bestimmten Wartefristen vorgegeben, damit ein möglicherweise doch lösbarer und temporärer Zustand nicht vorschnell zu einer irreversiblen Entscheidung für die Selbsttötung werden kann.
Nach jetzigem Recht stehen den Sterbehilfevereinen Tür und Tor offen, die Betroffenen schnell vermeintlich zu „erlösen“. Das können und dürfen wir so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren!
Daher ist die Verortung der Regelung im Strafgesetzbuch auch die einzig wirksame gesetzgeberische Lösung, um Missbrauch zu verhindern und Menschen vor falschen äußeren Einflüssen zu schützen. Wer diese Selbstbestimmung und damit die Würde des einzelnen Menschen missachtet, handelt zutiefst kriminell und muss entsprechend strafrechtlich belangt werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Kenntnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wollen wir die Suizidassistenz ermöglichen, sie aber nicht fördern. Ältere und schutzbedürftige sowie von schweren persönlichen Schicksalsschlägen gepeinigte Menschen müssen wir vor falschen Einflüssen schützen. Deshalb ist auch die Suizidprävention auf allen Ebenen wichtig, so wie wir sie in unserem Begleitantrag fordern.
Meine Damen und Herren, wie das Bundesverfassungsgericht sehen auch wir die autonome Selbstbestimmung eines Menschen als unmittelbaren Ausdruck seines Persönlichkeitsrechts, in der sich seine Würde als Mensch in seiner Individualität, Identität und Integrität entfaltet.
Im Sinne des christlichen Menschenbildes und der europäischen Aufklärung führt unser Gesetzentwurf nach meiner festen Überzeugung am ehesten dazu, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden und der Mensch als selbstbestimmtes Wesen geachtet, aber auch geschützt wird.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich am Freitagmittag.
Wir fahren in der Debatte fort mit Dr. Petra Sitte für die Gruppe „Helling-Plahr und andere“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Man lebt nur einmal!“ Was da so beschwingt besungen wird, ist nur die eine Seite der Medaille: Man stirbt auch nur einmal. Sterben und Tod gehören zum Leben, sind aber doch etwas ganz Besonderes, das wir gern aus unserem Alltag verbannen. Entscheidungen darüber sind stets ausgesprochen bewegend. Wir alle müssen sterben, aber normal wird doch der Tod deshalb nie, und demzufolge wird es auch der Suizid nicht und nicht die Suizidhilfe – anders, als das behauptet wird.
Meine Damen und Herren, man hat versucht, sein Leben weitgehend selbstbestimmt zu führen, wie es ja auch immer von uns erwartet wurde. Warum bitte soll man bei der Sterbeentscheidung damit aufhören? Auch über das Ende des eigenen Lebens wollen Menschen selbst entscheiden, und sie sollen es selbst entscheiden können. Und das Bundesverfassungsgericht hat uns ausdrücklich aufgegeben – das war ja für viele überraschend –, keine Unterscheidung zwischen krankheitsbedingtem Wunsch auf Suizidhilfe und anderen Motiven zu treffen.
Tatsächlich ist es doch so, dass Menschen abwägen, dass wir uns Gedanken machen, dass Rat gesucht wird, dass Austausch gesucht wird. Niemand trifft derlei Entscheidungen leichtfertig. Viele Betroffene fühlen sich geradezu überfordert. Aber guten Freunden oder Angehörigen geht es doch nicht anders.
Sterben ist bei Weitem nicht nur ein medizinisches Problem, wenngleich es auch darüber einer Aufklärung bedarf. Aber ich will das ausdrücklich hier auch mit sagen: Es bettet sich ein in unsere konkreten Lebensverhältnisse. Wie frei kann man denn in Altersarmut entscheiden? Das gehört auch zur Suizidprävention.
Zudem geht es um eine ebenso individuelle wie soziale, ja psychosoziale Entscheidung. Man löst sich schließlich von Menschen, man löst sich vom Leben. Und daher soll eine Beratung geboten werden, welche ergebnisoffen geführt wird und die alle Optionen in der einen wie in der anderen Richtung zur Sprache bringt. Darum geht es, entgegen manchen Behauptungen, in unserem Gesetz ausdrücklich: Es geht um Prävention, es geht um Aufklärung über alle Fragen, und es geht um Alternativen.
Bleibt es dann doch beim Sterbewunsch, geht es darum, diesen sicher und würdevoll umsetzen zu können. Bislang war genau das nahezu unmöglich, obwohl es anderslautende gerichtliche Entscheidungen gab, nicht zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht. Es blieb also nur, dass man sich für hohe Summen von Sterbehilfevereinen begleiten ließ oder auch in einer Grauzone von Sterbehelfern. Das ist doch nicht akzeptabel. Obwohl Deutschland fast 150 Jahre Suizidhilfe ungeregelt gelassen hat, hatte niemand legalen Zugang zu einem entsprechenden Medikament. Was für ein Widerspruch! Wir sind verpflichtet, diesen Widerspruch aufzulösen.
Wir wollen aber zunächst kostenfreie und kompetente Beratung, bevor ein Arzt nach weiterer medizinischer Aufklärung das Medikament verschreiben kann. Es sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich betont: Kein Arzt, keine Ärztin soll dazu verpflichtet werden.
Meine Damen und Herren, über unser Konzept werden kompetente und unparteiliche Hilfe und Beratung allen kostenlos zugänglich. Die eigene soziale Situation kann also niemanden bei der Suche nach Hilfe und Beratung begrenzen. Niemand soll mit seiner Entscheidung alleingelassen werden, aber jeder und jedem soll sie als letzte Lösung offenstehen. Auch Sterben gehört zu einem selbstbestimmten Lebensweg.
Ich danke.
Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Benjamin Strasser für die Gruppe „Castellucci und andere“ das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat zum ersten Mal ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben manifestiert, und das ist auch richtig. Niemand hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob das Leben eines anderen noch lebenswert ist oder nicht, im Positiven wie im Negativen. Deshalb ist unserer Gruppe die rechtliche und die tatsächliche Durchsetzung der Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen so wichtig.
Das Bundesverfassungsgericht hört aber nicht bei dieser Feststellung auf. Anders als manche Debattenbeiträge im Parlament und in der Öffentlichkeit vermuten lassen, ist es eben nicht so, dass es sich damit begnügt, dieses Recht festzustellen. Denn ob wir es wollen oder nicht: Wir alle leben in Beziehungen. Unser Wille ist geprägt von den Erfahrungen, die wir im Leben machen, aber auch von Haltungen und Werten anderer, von unserem sozialen Umfeld. Deshalb war es den Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts eben auch wichtig, dass wir als Gesetzgeber die Aufgabe haben, die tatsächliche Autonomie des Suizidwilligen bestmöglich zu schützen. Und auch dieser Leitlinie folgt unser Gesetzentwurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen darüber sprechen, dass Sterbewünsche endlich enttabuisiert werden. Wir müssen uns als Gesellschaft mit ihnen auseinandersetzen. Denn die Praxis zeigt, dass oftmals, wenn Betroffene den Satz äußern: „Ich will nicht mehr leben“, nach einer Auseinandersetzung, nach einem ernsthaften Gespräch mit ihnen der Satz verstanden werden muss als: „Ich will so nicht mehr leben“.
Die Betroffenen wollen sich aus einer Situation befreien, die sie persönlich als nicht mehr lebenswert empfinden. Das zeigt: Der Grat zwischen einem dauerhaften und ernsthaften Suizidwunsch und einem Hilferuf an die Gesellschaft ist schmal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Hilferufe verhallen oder mit Achselzucken zur Kenntnis genommen werden. Deswegen ist es Kern unseres Gesetzentwurfs, dass eine umfassende Beratungspflicht über die Alternativen zum assistierten Suizid sichergestellt wird. Den Menschen in einer solchen Lage muss bewusst sein, welche anderen Möglichkeiten es gibt, um sich aus einer solchen von ihnen als nicht mehr lebenswert empfundenen Situation zu befreien.
Dieses Aufzeigen ist doch keine Bevormundung oder kein Aufzwingen der eigenen Moral oder des eigenen Willen, sondern es ist der Kampf für echte Selbstbestimmung, für Wahlfreiheit, wenn ich weiß, welche Alternativen ich habe.
Diese Alternativen müssen dann aber auch tatsächlich und zeitnah zur Verfügung stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sind wir die einzige Gruppe, die einen Antrag zur Suizidprävention erarbeitet hat. Das gehört zusammen.
Ich möchte an der Stelle auch noch sagen: Manche Debattenbeiträge, insbesondere in der Orientierungsdebatte, aber auch in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit, haben mich wirklich irritiert. Da wird beispielsweise behauptet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbiete es – Zitat – über eine strafrechtliche Lösung überhaupt nur nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfassungsgericht hat es uns als Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich ermöglicht, diese Frage wieder im Strafrecht zu regeln.
Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Urteil davon, dass von einer Normalisierung des assistierten Suizids sowie dem Angebot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen ausgeht.
Deswegen ist die Frage relevant, wie wir ein Beratungs- und Schutzkonzept, das wir ja offensichtlich alle wollen, in der Praxis so umsetzen können, dass es gelebt wird und das nicht nur im Bundesgesetzblatt steht.
Insofern ist für unsere Gruppe klar: Wer sich erlaubt, sich über ein gesetzlich vorgeschriebenes Beratungsverfahren hinwegzusetzen und damit in unzulässiger Weise in die Selbstbestimmung anderer einzugreifen, der muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Das ist keine Kriminalisierung von Sterbewilligen, das ist auch, Kollege Franke, keine Kriminalisierung von Menschen, die Hilfe zum Suizid leisten wollen im Rahmen eines Beratungskonzepts, sondern das ist die konsequente Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts, nämlich die Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen tatsächlich zu sichern.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/904, 20/2332, 20/2293 und 20/1121 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich bitte um einen zügigen Platzwechsel, damit wir mit Tagesordnungspunkt 29 fortfahren können. – Bitte Gespräche draußen oder etwas später führen.