Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:
Für die Debatte wurde eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich drei zentrale Vorhaben wollen wir mit diesem Gesetzentwurf zum Abschluss bringen. Sie sind Teil eines großen Paketes. Hiermit zeigen wir: Ja, wir liefern. Wir brauchen dringend Antworten auf die großen Krisen im Energiebereich. Wir müssen die Klimakrise lösen, und zwar durch eine andere Energiepolitik. Wir müssen aber auch Antworten finden auf die große Krise, die Putin ausgelöst hat, im Hinblick auf Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit. Dafür brauchen wir vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
Doch der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nicht für sich alleine stehen. Er muss in ein System eingebettet sein, das funktioniert. Der Strommarkt muss dazu passen, aber auch viele andere Dinge. Entsprechende Maßnahmen haben wir mit diesem Gesetzentwurf entscheidend vorangebracht.
Ich nenne Beispiele: Wir brauchen ein belastbares Stromnetz so dringend wie nie zuvor. Wir brauchen es, weil wir mehr Erneuerbare transportieren müssen. Wir brauchen es, weil die Gaskraftwerke nicht mehr die sichere Option sind, wie noch vor Kurzem geglaubt. Wir brauchen belastbare Stromnetze, weil wir aufgrund der Auswirkungen des Angriffskriegs Putins im Ausland nicht mehr so leicht Reservekraftwerke kontrahieren können. Deswegen haben wir eine ganze Reihe von entscheidenden Verbesserungen eingebracht.
Wir werden neue Stromleitungen einsetzen, die wir brauchen. Wir erreichen außerdem eine spürbare Beschleunigung des Ausbaus durch pragmatische Planungskonzepte, Verschlankung der Verfahren, Stärkung des Bündelungsgebots entlang der Bestandstrassen, digitalisierte Beteiligung und vorzeitigen Baubeginn. Wir erzielen auch Verbesserungen in der Systemoptimierung, das heißt, wir können die Bestandsnetze künftig besser ausnutzen; denn wir haben eine Änderung zum Umgang mit der TA „Lärm“ eingebracht. Liebe Übertragungsnetzbetreiber, ihr habt uns immer gesagt, dass ihr das braucht, um das Bestandsnetz besser auszunutzen. Ich rufe Sie dazu auf: Nutzen Sie das jetzt!
Wir haben auch die Aufnahme von Wasserstoffleitungen in das Verteilernetz als überragendes öffentliches Interesse in diesem Gesetzentwurf verankert.
Ich bin überzeugt: Wir haben mit diesem einen Gesetz – es wird nicht das letzte sein – mehr Beschleunigung in den Ausbau der erneuerbaren Energien gebracht als die letzte Regierung mit, ich glaube, drei oder vier Planungsbeschleunigungsgesetzen.
Aber es geht nicht nur um den Netzausbau. Es geht auch darum, konkrete bürokratische Hindernisse abzubauen. So gab es Probleme mit der Zertifizierung von PV-Anlagen; viele von Ihnen sind bestimmt schon darauf gestoßen. Fertige Anlagen konnten nicht ans Netz genommen werden; das wurde zum Beispiel am 11. Mai im „Handelsblatt“ ausführlich beschrieben. Jetzt, nur einen guten Monat später, legen wir den fertig formulierten Vorschlag, der dieses Problem lösen wird, als Gesetzentwurf auf den Tisch. Das ist schneller Bürokratieabbau.
Auch beim Ausbau der Smart Meter geht es voran durch eine klare Zuordnung der Festlegungskompetenz bezüglich der energiewirtschaftlich relevanten Mess- und Steuerungsvorgänge. Durch das neue Konzept „Nutzen statt Abschalten“ kann der sonst vor einem Netzengpass abgeregelte Strom endlich leichter genutzt werden, nicht nur bei der KWK, sondern auch in anderen Wärmeprozessen. Und ja, wir richten auch die Netzplanung für Strom und Gas künftig an der Klimaneutralität aus, damit die verschiedenen Systeme ineinandergreifen und zusammenpassen.
Dieser Gesetzentwurf beinhaltet aber nicht nur für die Energiewende, sondern auch für den Verbraucherschutz Maßnahmen. Wir schaffen mehr Klarheit und stärken die Kundenrechte. Unrechtmäßige Kündigungen von Stromlieferverträgen, wie wir es dieses Jahr gesehen haben, werden so künftig nicht mehr möglich sein. Und das ist gut so.
Wir lösen ein weiteres Problem beim Verbraucherschutz, und zwar an den Tankstellen. Künftig stehen den Kartellbehörden umfangreichere Daten zur Verfügung, um Missbrauch festzustellen, wenn die Erdölpreise an den internationalen Märkten fallen oder ein Tankrabatt eingeführt wird und das bei den Kunden an den Tankstellen nicht ankommt. Auch da wird die Handlungskompetenz gestärkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird nicht der letzte Gesetzentwurf in diesem Bereich bleiben. Wir haben zahlreiche Verbesserungen eingebracht. Jetzt ist nicht die Zeit, sich in die Schützengräben zu legen und auf Kosten inhaltlich guter Lösungen politisch punkten zu wollen. Die Lage ist ernst. Deshalb werbe ich sehr um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und darum, dass wir die Beratung zu weiteren Gesetzen in dieser Verantwortung führen.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Fabian Gramling das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir sehr ausführlich über die aktuelle Versorgungslage in Deutschland diskutiert und wiederholt von der Ampel ein Ammenmärchen aufgetischt bekommen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, wer der CDU vorwirft, dass wir im Sommer 2021 bereits auf die Gasmangellage hätten reagieren müssen, dem kann und muss man hier heute den Spiegel vorhalten und die Frage stellen: Auf welcher Seite Ihres Koalitionsvertrages, der Ende des Jahres 2021 unterschrieben wurde, thematisieren Sie denn die Gasmangellage, und warum hat der Wirtschaftsminister im Januar dieses Jahres bei der groß inszenierten Eröffnungsbilanz noch voll auf Gas als Energieträger gesetzt, wenn die Gasmangellage im Sommer 2021 scheinbar schon absehbar gewesen sein soll?
Ich will nicht bestreiten, dass man manche Dinge in den vergangenen 16 Jahren hätte anders machen können. Aber ich möchte die Ampelparteien darauf hinweisen: Ihr selbstgesteckter Anspruch kann nach gut einem halben Jahr Regierungszeit als vieles, aber nicht als erfolgreich bezeichnet werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Mitte März, drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, haben wir hier im Bundestag das Gasspeichergesetz beschlossen. Bereits damals habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir die Gasverstromung sofort reduzieren müssen, um die Gasspeicher zu füllen. Jetzt, nach über drei Monaten, ist die Regierung endlich aufgewacht und auch zu dieser Erkenntnis gekommen. Bereits damals habe ich die Regierung aufgefordert, nicht nach dem Wunsch-Case-Szenario, sondern nach dem Worst-Case-Szenario zu handeln. Die Tatsache, dass Kohlekraftwerke laut dem ersten Entwurf erst ab dem 1. November als Gasersatz und mit der Vorhaltung der Reserven ans Netz gehen sollen, verdeutlicht wieder einmal das zögerliche Handeln der Regierung.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, Sie können noch so oft erzählen, wie toll Sie sind. Aber glauben Sie mir, die Menschen in unserem Land merken den Unterschied zwischen großen Ankündigungen und der tatsächlichen Regierungsarbeit – beim Impfchaos, beim Tankrabatt und bei der Versorgungssicherheit.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den letzten Monaten mehrfach gezeigt, dass wir in dieser herausfordernden Zeit bereit sind, mit der Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten, auch bei diesem Gesetz. Einige Punkte sind zwar aus unserer Sicht nicht zu Ende gedacht; aber die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.
Ein Punkt ist mir dabei persönlich wichtig, und zwar die Planungsbeschleunigung. In der Großen Koalition haben wir hier bereits Initiativen gestartet; denn wir müssen in Deutschland von der Planung bis zur Realisierung eines Projektes schneller werden. Die SuedLink-Stromtrasse verdeutlicht das Problem. Sie endet bei mir im Wahlkreis vor den Toren Heilbronns und soll erst 2028 fertiggestellt werden. Der Ausbau der Netze muss aber mit dem Ausbau der Erneuerbaren Hand in Hand gehen; nur so kann die Versorgungssicherheit wirklich gewährleistet werden. Deshalb brauchen wir den Turbo bei der Planung und der Genehmigung.
Aber diesen Turbo brauchen wir nicht nur bei den Stromtrassen, sondern dringend auch bei allen anderen Infrastrukturprojekten in unserem Land.
Deshalb ist es für mich unerklärlich, warum im vorliegenden Gesetzentwurf das überragende öffentliche Interesse bei Wasserstoffleitungen nur bis Ende 2025 gelten soll. Liebe Ampelparteien, gerade im Sinne eines dringend notwendigen Wasserstoffhochlaufs brauchen wir hier ein deutliches Signal. Oder sind Sie der Meinung, dass in Zeiten von Fachkräftemangel, von Lieferproblemen, von Materialknappheit bis 2025 ein zukunftsfähiges Wasserstoffnetz in Deutschland aufgebaut ist? Die so oft geforderte Planungssicherheit geben Sie Projektentwicklern damit auf jeden Fall nicht.
Die Politik beginnt, wie wir alle wissen, häufig mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wenn die Sanierung von Häusern, das Verlegen von Glasfaserleitungen oder der Bau von Wohnungen insbesondere durch den Fachkräftemangel ausgebremst werden, dann ist es für mich unerklärlich, wie ein Staatssekretär in diesen Zeiten die Betreiber auffordern kann, die Gasverteilnetze zurückzubauen. Denn erstens werden heutzutage in jedem Neubau Leerrohre verlegt, und zweitens können viele Gasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden. Immerhin hängen 1,8 Millionen Industrieunternehmen und andere Gewerbekunden an diesem Netz und können in Zukunft mit Wasserstoff versorgt werden.
Auf der anderen Seite beschwert sich ein Parlamentarischer Staatssekretär beim „Handelsblatt“-Wasserstoff-Gipfel vor zwei Wochen, er könne stundenlang erklären, warum wir so hohe Hürden haben, warum alles so lange dauern und warum wir sinnvolle Entwicklungen verhindern würden. Lieber Herr Staatssekretär Krischer, wer vor Ort seine Klientel motiviert, alle erdenklichen Möglichkeiten in einem Rechtsstaat zu nutzen, um Projekte auszubremsen und auch zu verhindern, der braucht sich in Berlin nicht vor die Kameras zu stellen und zu beklagen, dass es in Deutschland so langsam vorangeht. Das ist keine seriöse Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Wenn ich Twitter Glauben schenken darf, darf ich an dieser Stelle Herrn Krischer herzlichen Glückwunsch zur Nominierung als Umwelt- und Naturschutzminister übermitteln und ihm viel Erfolg dabei wünschen, dass er in Zukunft Projekte für die Menschen in NRW zügig und schnell umsetzen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem vorliegenden Gesetz stimmen wir zu – nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Verantwortungsbewusstsein in dieser herausfordernden Zeit.
Vielen Dank.
Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich glaube, ich kann schon behaupten, dass wir unserem selbstgesteckten Anspruch durchaus gerecht werden. Wir agieren hier im Krisenmodus und stellen die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle ständig sicher.
Damit die Energiewende gelingt, braucht Deutschland eine Regierung mit Herz.
Herr Gramling, Sie haben ja gesagt, wir beweihräucherten uns immer selbst. Aber es ist auch so: Es braucht eine Regierung, die sich ein Herz nimmt und zupackt, eine Regierung, die beschleunigt und nicht bremst,
die Ergebnisse liefert und nicht nur Ankündigungen macht.
Es braucht aber auch eine Regierung, die das Herz am richtigen Fleck hat, die die enormen Anstrengungen der Energiewende fair verteilt, die bei aller klimapolitischer Notwendigkeit versteht, dass in diesem Land nicht ökologische Fußabdrücke, sondern Menschen leben.
Diese Regierung, Herr Spahn, hat Deutschland mit der Ampel bekommen. Mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zeigen wir, wofür und in welchem Takt unser Herz schlägt. Unser Herz schlägt für die Energiewende.
Aber – das ist das Entscheidende – unsere Liebe zur Energiewende macht uns nicht blind. Uns ist bewusst, dass der Teufel bei vielen Dingen im Detail steckt. Manchmal ist das Detail 50 Meter hoch, aus Stahl und trägt mindestens drei Leiterseile. Ich rede von den Stromtrassen, die unser Stromnetz tragen.
Zu lange hat die Öffentlichkeit nur auf den Ausbau der Übertragungsnetze geschaut. Das bezieht sich auf die höchste Spannungsebene mit den längsten Distanzen. Aber der wahre Engpass zeichnet sich aufseiten der darunterliegenden Spannungsebene ab, in den Verteilnetzen mit einer Spannung von 110 Kilovolt. Hier hakt es vorne und hinten.
Immer häufiger passiert es, dass zusätzliche erneuerbare Energien nicht angeschlossen werden können, weil die Kapazitäten in den Verteilnetzen fehlen. Ein Beispiel: Da gibt es eine schöne neue Photovoltaikanlage auf dem Dach. Aber der Versorger sagt: Sorry, das Netz ist voll. Aber 2030 soll es neue Leitungen geben. Komm doch dann wieder. – Da sagen wir ganz klar: Das kann doch nicht unser Ernst sein in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wir müssen die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen und ans Netz anschließen.
Deswegen müssen wir auch die Verteilnetze so schnell wie möglich ausbauen. Damit das passiert, haben wir festgehalten, dass auch der Ausbau der Verteilnetzebene ein überragendes öffentliches Interesse darstellt.
Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Energiewende so schnell wie möglich kommt, egal ob unter Klima- oder Sicherheitsaspekten. Wir wissen aber auch, dass das beste Stromnetz der Welt nicht reichen wird, damit unsere Industrie in Deutschland kurzfristig klimaneutral wird. Wir müssen also viel mehr verschiedene Technologien verbinden.
Wir brauchen deswegen auch dringend eine funktionierende Wasserstoffinfrastruktur – wer hätt’s gedacht!
Deswegen schreiben wir fest, dass auch der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur – Herr Gramling, das haben Sie richtigerweise gesagt – im überragenden öffentlichen Interesse ist,
aber nur bis 2025. Diese Befristung ist eine Entwarnung an alle, die Angst haben, wir würden auch für den Wasserstoff dauerhaft die Balance der Güterabwägung verändern.
Sie ist gleichzeitig eine Erinnerung an die Politik und an die Industrie,
dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir brauchen sie so schnell wie möglich.
Unser Herz schlägt für die Energiewende, und es schlägt für Technologieoffenheit. Es schlägt aber auch für jeden und jede hier im Saal. Damit meine ich nicht nur die Damen und Herren Abgeordneten, sondern auch Sie alle auf der Zuschauertribüne. Wir alle sind Bürgerinnen und Bürger. Wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher und als solche zurzeit einem Markt ausgeliefert, der unvorstellbare Preise mit sich bringt, einem Markt, der zum Teil unvorstellbares Marktverhalten zeigt.
Wir haben uns an dieser Stelle schon mal über Lieferanten wie Stromio unterhalten, die ihre Kunden einfach im Regen stehen lassen, wenn die eigene Spekulation nicht aufgeht. Solche Firmen kaufen Strom kurzfristig ein und spekulieren, dass das günstiger ist als bei langfristigen Verträgen. Wenn sich der Wind dann dreht, kündigen sie einfach ihren Kunden oder scheiden aus dem Markt aus. Das ist nicht nur herzlos, sondern das ist eine riesige Sauerei, meine Damen und Herren.
Wir schützen die Kundinnen und Kunden in Zukunft, indem wir das plötzliche Ausscheiden aus dem Markt unterbinden. Hinzu kommt, dass wir ihnen einen pauschalisierten Mindestschadensersatz an die Hand geben. Sie haben damit einen Rechtsanspruch gegen den Lieferanten, der sie im Regen hat stehen lassen. Die Unternehmen werden sich künftig genau überlegen müssen, ob sie diesen Schritt trotzdem gehen wollen. Wenn doch, dann ist es für die Verbraucher künftig einfach, den Schadensersatz einzufordern. Das, meine Damen und Herren, ist Verbraucherschutz. Das ist Politik für die Menschen in diesem Land. Das ist Politik mit Verstand und mit Herz.
Dieses Herz, das Herz der Ampel, schlägt für die Energiewende. Es schlägt für Technologieoffenheit, es schlägt für Verbraucherschutz, und damit schlägt es am Puls der Zeit und im Pakt von Fortschritt und Fairness. Ich finde, es ist damit genau am richtigen Fleck, und deshalb werbe ich für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Steffen Kotré spricht jetzt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Herz der Ampel schlägt leider nicht für Technologieoffenheit – Stichwort „Kernenergie“ oder auch Stichwort „Wasserstoff“. Wasserstoff sei jetzt – das ist von Frau Dr. Nestle gesagt worden – von überragendem öffentlichem Interesse. Eine Technologie so hoch zu hängen, kann niemals von öffentlichem Interesse sein.
Von öffentlichem Interesse müsste es sein, das energiepolitische Zieldreieck im Blick zu halten, nämlich eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung in Deutschland. Eine solche haben wir leider nicht mehr.
Richtig, wir haben eine Energiekrise. Aber diese Energiekrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist von den Bundesregierungen hier bei uns gemacht worden; das ist völlig klar. Wenn ich das Gut Energie künstlich verknappe, indem ich die Kapazitäten herunterfahre, nämlich indem ich die Kernenergie zerstöre und die Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz nehme, dann ist völlig klar, dass wir hier höhere Preise haben. Dafür sind diejenigen verantwortlich, die dieses Gut verknappen.
Stichwort „Klimaerwärmung“: Ich habe auch heute hier bei den Rednern am Rednerpult ständig so etwas wie Hysterie wegen der Klimaerwärmung gespürt. Ja, das Klima erwärmt sich. Aber wir dürfen doch nicht in Hysterie verfallen, sondern wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn wir das tun, dann kommen wir automatisch wieder zur Kernenergie. Das ist doch ganz logisch und liegt auf der Hand. Aber so viel CO2 muss dann vielleicht doch nicht eingespart werden, so schlimm ist das Ganze dann vielleicht doch nicht, da man die Kernenergie hier außen vor lässt. Das ist nicht ganz nachvollziehbar.
Hier ist von Planungsbeschleunigungen die Rede, von einem pragmatischen und beschleunigten Ausbau. Na ja, dabei wird hier dann wohl die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben. Jeder Häuslebauer muss sich verantworten, wenn er etwas zubaut, aber die Großindustrie darf jetzt in die Vollen gehen, und es dürfen sogar Enteignungen vorgenommen werden. Auch dann, wenn noch Einsprüche eingelegt worden sind, darf schon losgelegt werden. Das ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, nichts anderes.
Wenn Herr Wirtschaftsminister Habeck die Kernenergie verhindern möchte und das mit Unwahrheiten begründet, nämlich dass jetzt die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt seien, dann wird er widerlegt. Oder wenn er sagt, dass man keine Brennstäbe beschaffen könne, wird er widerlegt. Schauen Sie bitte ins „Handelsblatt“, schauen Sie sich die bayerischen Studien zu Isar 2 an, oder hören Sie auf die eigenen Experten aus dem Haus des Wirtschaftsministers. Alle widerlegen die Bedenken gegen eine Fortführung der Kernenergie. Nein, wir können sie weiterführen, und wir müssen sie sogar weiterführen. Das hat die AfD schon immer gesagt.
Langsam bricht sich diese Erkenntnis auch Bahn. Also, ich gehe davon aus, dass wir in fünf Jahren darüber nicht mehr zu reden brauchen. Alle um uns herum sind schon aufgewacht und wissen ganz genau: Das ist die Zukunftstechnologie.
Vielen Dank, Herr Kollege.
Konrad Stockmeier spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Hochlauf der erneuerbaren Energien kann selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn er mit einem starken Netzausbau einhergeht. Der Netzausbau ist das Rückgrat, und dafür gehen wir heute mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes einen ersten ganz wichtigen Schritt – sozial ausgewogen, technologieoffen, zukunftsorientiert.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, welche Punkte aus Sicht der Freien Demokraten besonders erfreulich sind:
Erstens erreichen wir mit dieser Novellierung, Verfahren entscheidend zu beschleunigen. Dabei machen wir keine qualitativen Abstriche, sondern wir vermeiden so etwas wie unnötige Doppelprüfungen derselben Tatbestände. Da bringen wir also Tempo hinein. Das eine oder andere digitalisieren wir auch an dieser Stelle. Das ist eine gute Nachricht.
Der zweite Punkt, der den Freien Demokraten an dieser Stelle besonders wichtig ist, ist, dass der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur nun auch von übergeordnetem nationalem Interesse ist.
Und keine Sorge, die Befristung bis 2025 ist der Tatsache geschuldet, dass noch ein entsprechender Wasserstoffnetzentwicklungsplan aufs Gleis gesetzt wird. Dadurch wird die Befristung dann hinfällig sein. Den Herren von der Union kann ich nur sagen: Reden Sie beispielsweise mit thyssenkrupp. Dieses Unternehmen hat schon längst eine solche Strategie aufs Gleis gesetzt. Die wissen schon, wo sie ihr Geld hineinstecken, die sind auf dem richtigen Weg.
Übrigens sei bezüglich der Wasserstoffinfrastruktur auch der Hinweis gestattet, dass aus den Reihen der Übertragungsnetzbetreiber zu hören ist: Um Gottes willen, vernachlässigt uns jetzt nicht die Erdgasnetze. Sollten wir diese wasserstoff-ready kriegen, werden wir sie unbedingt brauchen, um viel Energie vom Norden in den Süden zu transportieren; da geht es um den Aufbau großer Elektrolyseure an der Küste. Denn die Energiedichte, die dann in den Gasnetzen vorhanden ist, wenn Wasserstoff durchfließt, ist ganz erheblich.
Ein weiterer Punkt, der für die Freien Demokraten sehr erfreulich ist, ist, dass wir mit dieser Novellierung auch die Speicherdefinition der EU im deutschen Energiewirtschaftsrecht verankern. Das wird der Auftakt zu einer ganz wichtigen, ganz zentralen Erarbeitung einer Speicherstrategie sein, an der wir uns als Freie Demokraten gerne sehr konstruktiv beteiligen und die wir vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch einfordern werden. Die Speicherdefinition ist der entscheidende Punkt dafür, dass wir bei der Speicherung überhaupt vorankommen. Ich hatte in diesen Tagen die Gelegenheit, mit einem Player im Markt zu sprechen, der aufgezeigt hat, welche Potenziale wir im kommunalen Wärmemanagement, im Quartiersmanagement haben. Wenn wir dieses Tor öffnen, dann können die Erneuerbaren, wenn wir sie mit starken Speichern kombinieren, auch grundlastfähig werden, dann können wir der Realisierung der erneuerbaren Energien, der Freiheitsenergien, einen entscheidenden Schritt näher kommen.
Als passioniertem Europapolitiker gestatten Sie mir zum Abschluss die Bemerkung, dass wir mit dem Netzausbau auch einen wichtigen Beitrag zur stärkeren Integration des europäischen Strommarktes leisten.
Ich möchte, weil wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, an dieser Stelle durchaus auch der CDU/CSU-Fraktion danken, dass sie diesem Gesetzesvorhaben zustimmt. Die Öffentlichkeit darf ruhig erfahren, dass wir insbesondere im Ausschuss für Klimaschutz und Energie bei diesen energiepolitischen Fragen, die wirklich von großer Bedeutung sind, immer wieder konstruktiv zusammenarbeiten.
Schönes Wochenende!
Vielen Dank.
Moment, noch nicht: Schönes Wochenende! Wir arbeiten ja noch weiter. Nicht dass jetzt alle auf einmal gehen.
Jetzt gebe ich noch Ralph Lenkert für Die Linke das Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierten die Strompreise,
weil sich einige Spekulantinnen und Spekulanten verzockt hatten und andere sich wegen Gesetzeslücken Extraprofite ergaunerten. Dass Sie Spekulation zukünftig erschweren, begrüßt Die Linke.
Als Techniker denke ich vom Ergebnis her – das sollte die Ampel auch. Letztes Jahr gab es erstmals eine komplette Studie der Deutschen Energie-Agentur für ein klimaneutrales Energiesystem. Die Erkenntnisse dieser Studie blendet dieses Gesetz aus. Gerade wird bei der Bundesnetzagentur erstmals ein realistischer Szenariorahmen für das Stromnetz erstellt, und die Zusammenbetrachtung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen wurde noch immer nicht durchgeführt.
Die Ampel will hier einen Plan zum Stromleitungsbau beschließen auf Grundlage von völlig veralteten Daten und sogar bei fehlenden Daten. Notwendige Energiespeicher und Reservekapazitäten für Dunkelflauten sind nicht ausreichend berücksichtigt, die geplante Wasserstoffinfrastruktur ist nicht berücksichtigt. Die Wirkung einer dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien ist nicht eingerechnet, und die Stromhändler brauchen weiterhin nicht die von ihnen verursachten Kosten zu zahlen. So sichert die Ampel nicht die zukünftige Energiesicherheit, sondern nur Extraprofite von 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist zumindest fahrlässiges Versagen.
Ich fordere Sie auf: Erlassen Sie ein sofortiges Moratorium zum Stopp des Übertragungsnetzausbaus. Die Steuern und die Abgabenstruktur stammen aus dem konventionellen Energiezeitalter – sie behindern und verteuern ein erneuerbares Energiesystem. Die Linke will die Abgabenstruktur an ein erneuerbares Energiesystem anpassen, dann verringert sich auch der technisch benötigte Stromnetzbedarf deutlich. Folgen Sie uns!
Wir werden dieses Gesetz ablehnen, weil es in Summe schwere Hindernisse in den Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung legt und unnötige Strompreiserhöhungen verursacht.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2402, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1599 und 20/1977 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Dagegengestimmt haben Die Linke und die AfD.
Ich komme zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, aufzustehen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2402, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition und die Union angenommen. Dagegen haben AfD und Linke gestimmt.