Protokoll
Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten veranschlagt.
Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute fehlen 2 000 Lokführer, 80 000 Lkw-Fahrer und in den nächsten acht bis zehn Jahren 36 000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Es gibt zu wenig Berufseinsteiger, und diejenigen aus Drittstaaten, die sich hierzulande für den Beruf interessieren, stehen vor großen bürokratischen Hürden. Gleichzeitig wollen wir die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Doch die Disponenten in den Unternehmen verzweifeln daran, überhaupt den Erhalt des Status quo sicherzustellen. Immer öfter bleiben Lkw, Busse und Züge stehen.
Bisher war das Problem beherrschbar. Doch Corona und der Angriffskrieg auf die Ukraine verschärfen jetzt das Personalproblem. Dazu kommen aktuell zusätzlich Krankenstände wegen Überlastung des Personals durch den explodierenden Ausflugsverkehr mit dem 9‑Euro-Ticket.
Die Branchenexperten haben es in der Anhörung ganz deutlich gemacht: Es muss etwas geschehen, sonst laufen wir in englische Verhältnisse: leere Regale, lange Schlangen an den Tankstellen, Lieferengpässe. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren getan, was sie konnten. Ich selber habe vor meiner Landtagszeit als Prokurist eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Münsterland eine Kampagne in Auftrag gegeben, um Busfahrer zu gewinnen. Das war 2012. Auch das Lohnniveau im ÖPNV hat sich positiv entwickelt. Der Einstiegslohn für Busfahrer in Nordrhein-Westfalen liegt bei gut 17 Euro brutto. Doch das alles reicht nicht. Deshalb haben wir als CDU/CSU hier einen starken Antrag mit den folgenden drei richtigen Stellschrauben vorgelegt:
Erstens. Wir brauchen Änderungen bei der Berufskraftfahrerqualifikation. Der Erwerb des Busführerscheins dauert bei uns sechs Monate, in Österreich dauert er sechs bis zehn Wochen. Das muss auch in Deutschland gehen.
Zweitens muss das Arbeitsumfeld der Lkw-Fahrer verbessert werden, das heißt: saubere, sichere und genügend Rastplätze und weniger Lärm dort in den Erholungspausen. Damit würden wir den Job auch für Frauen attraktiver machen.
Und drittens muss der Führerscheinerwerb für Einwanderer erleichtert und die Anerkennung und Umschreibung von Führerscheinen aus Drittstaaten, zum Beispiel aus der Ukraine, Serbien oder der Türkei, ermöglicht werden.
Ich freue mich übrigens, dass viele unserer Forderungen Rückhalt bei den anderen Fraktionen haben. Der Kollege Udo Schiefner ist beispielsweise ein Mitstreiter und setzt sich ebenfalls dafür ein, den Berufskraftfahrermangel an der Wurzel zu packen. Vielen Dank!
Aber, meine Damen und Herren, in der Bundesregierung tut man sich noch sehr schwer. Ende April hatte ich eine Einzelfrage an die Parlamentarische Staatssekretärin Kluckert gerichtet:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an zusätzlichem Fahrpersonal im Güter-, Bus- und Schienenverkehr, um funktionierende Lieferketten, Versorgungssicherheit und Personentransport weiterhin zu erhalten?
Die Antwort des Verkehrsministeriums war der eine Satz:
Aktuell sind weder Lieferketten noch die Versorgungssicherheit oder der Personentransport durch Personalmangel gefährdet.
Diese Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Anhörung waren auch Vertreter des Verkehrsministeriums anwesend. Da haben Sie es auch gehört: Neben den explodierenden Kraftstoffkosten ist der Fahrpersonalmangel das Problem der Verkehrsbranche. Beide Probleme werden nicht weggehen, wenn man sie ignoriert.
Wenn man das wirksam angehen will, braucht es die volle Unterstützung von zwei Häusern, die seit Jahrzehnten nicht von Vertretern der Union, sondern von Vertretern der Ampelparteien geleitet werden. Das Arbeitsministerium und das Auswärtige Amt müssen sich bewegen. Ich bitte Sie: Nehmen Sie die Hilferufe der Wirtschaft ernst! Machen Sie den Weg frei für die erleichterte Ausbildung, Anwerbung und Anerkennung von Fahrerinnen und Fahrern für Busse und Lkw! Es ist fünf vor zwölf.
Ich möchte mit einem Appell an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schließen, die im Job unzufrieden sind: Machen Sie Ihr Ding! Werden Sie Trucker auf den modernsten Lkws der Welt, und helfen Sie mit, dass die Wirtschaft brummt! Werden Sie Mitglied im Team Klimaschutz als Busfahrer bzw. Busfahrerin oder Lokführer im ÖPNV! Packen wir es an!
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Udo Schiefner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein herzlicher Dank an Sie, die Sie uns heute mit Ihrem Antrag einmal mehr die Möglichkeit geben, dieses Thema zu diskutieren. Damit nehmen Sie den Ball auf, den wir schon am 18. Mai im Verkehrsausschuss auf den Punkt gelegt und wieder ins Spiel gebracht haben, nämlich über das Thema des Fahrerinnen- und Fahrermangels zu diskutieren. Als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz hat der Bereich „Transport und Logistik“ enorme Relevanz, nicht nur bei uns im Land. Nahezu drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland finden auf der Straße statt. Auch zur Bedeutung des Omnibusverkehrs haben Sie schon etwas gesagt.
Die aktuelle Krise unterstreicht die Bedeutung der Berufskraftfahrerinnen und ‑fahrer. Sie zeigt auch, wie anfällig unser Logistiksystem unter den jetzt vorhandenen Bedingungen ist. Und doch erhalten Fahrerinnen und Fahrer von Lkw selten Anerkennung. Ihre Arbeit hat ein unberechtigt schlechtes Ansehen. Kein Wunder, dass junge Menschen immer weniger Interesse daran haben, den Fernfahrerberuf zu erlernen. Qualifizierter Nachwuchs ist äußerst schwer zu gewinnen. Bereits im November 2015 habe ich hier im Haus festgestellt, dass eigentlich jedes Jahr über 20 000 neue Fahrerinnen und Fahrer eingestellt werden müssten. Seit vielen Jahren diskutieren wir deshalb immer wieder über Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen, Aus- und Weiterbildung, Kontrollen, Fragen der Digitalisierung, bürokratische Hemmnisse und auch Zuwanderung. Und doch wird es immer dramatischer.
Deshalb freue ich mich, dass auch die jetzige Oppositionsfraktion CDU/CSU, die ja lange die zuständigen Minister gestellt hat, den Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft nun für sich entdeckt. Aber einfach ein paar Punkte aus der Anhörung, die wir durchgeführt haben, flott zur Abstimmung zu stellen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg, um dieses Problem wirklich seriös und nachhaltig zu beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rechtlich prüfen, Inhalte diskutieren, weitere Aspekte aufgreifen, den Verkehrsausschuss, die Verbände und Organisationen sowie die Fahrerinnen und Fahrer zu beteiligen, das ist der richtige Weg. Das geht nicht am Freitagnachmittag mit einem Schnellschuss in Form dieses Antrags, in dem Sie eigentlich nur die Punkte aufgreifen, die genannt wurden und in der Zukunft weiter seriös zu bearbeiten sind, meine Damen und Herren der Opposition.
Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Dafür sind die Probleme nämlich viel zu groß. Es reichen nicht mal eben zwei Seiten, die Sie uns hier als Antrag vorlegen, mit einer Problembeschreibung, aber ohne Lösungsansatz. Wenn wir so weiterarbeiten und mit dem Thema umgehen, denke ich, werden wir am Ende nicht das erreichen, was wir erfolgreich erreichen wollen.
Wir hätten es uns übrigens ebenso leicht machen können; denn bereits im März 2017 wurde mit der Bundestagsdrucksache 18/11431 eine umfassende Entschließung von uns vorgelegt, übrigens gemeinsam erarbeitet mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion.
Nur: Leider wurde bisher, also vor dem Wechsel im Ministerium, an der Umsetzung des Papiers nur wenig gearbeitet.
– Jetzt fangen wir an.
Jetzt tun Sie so, als könnte das neu aufgestellte Ministerium alle Probleme mal eben durch Ihren Antrag lösen. Nein, das ist nicht so. Ihr Antrag zeigt zwar, dass es bei Ihnen in der Fraktion immer eine Sensibilisierung gab – ich danke Ihnen auch noch mal dafür, dass wir gut zusammengearbeitet haben –, aber trotz Ihrer Beteiligung rufen Sie jetzt: Haltet den Dieb! – Ich denke, so kann man nicht verfahren. Es war ja ein Minister, der aus Ihren Reihen kam, der diese Entschließung nicht so ernst genommen hat; sonst wären wir heute vielleicht viel weiter.
Ich denke, wir sollten den Weg, den wir am 18. Mai gemeinsam eingeschlagen haben, fortsetzen und alle fraktionsübergreifend weiterarbeiten. Das ist seriös, das hilft den Fahrerinnen und Fahrern, das hilft der Branche. Noch einmal vielen Dank auch für Ihre Unterstützung!
In dem Sinne: Ihnen noch einen schönen Freitagnachmittag und Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion soll den Mangel an Berufskraftfahrern bekämpfen. Mit anderen Worten: Er soll die jahrelange Vernachlässigung unseres Transportgewerbes unter CDU-Verantwortung und die Fortführung dieses Irrweges durch die Ampel korrigieren. Schade, dass die CDU/CSU-Fraktion ihre Aufgabe erst jetzt auf der Oppositionsbank erkannt hat.
Um weiterhin den sicheren Betrieb des Transportgewerbes zu gewährleisten, fand am 18. Mai eine öffentliche Anhörung zu den Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern und wirksamen Maßnahmen gegen den Fahrermangel statt. Wer bei dieser Expertenanhörung den Branchenvertretern aufmerksam zugehört hat, weiß: Der Mangel an Berufskraftfahrern hat für die Transport- und Logistikbranche existenzbedrohende Formen angenommen und ist nicht allein auf eine zu geringe Entlohnung zurückzuführen.
Die Branchenvertreter fordern daher zu Recht bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Wertschätzung gegenüber ihrem Gewerbe und seinen Mitarbeitern. Unternehmen in Baden-Württemberg zahlen bereits 4 000 Euro brutto monatlich, in Berlin-Brandenburg hingegen eher die Hälfte, circa 2 000 Euro.
Starker Stress durch Termindruck, die hausgemachte Verknappung der Verkehrsräume, die hohe Kontrolldichte, meist verschmutzte Sanitäranlagen auf den Parkplätzen und unnötig lange Ausbildungszeiten machen den Beruf besonders für junge Menschen unattraktiv. Fahrradkuriere, Studienabbrecher und Genderwissenschaftler garantieren jedoch keine breite Versorgungssicherheit, unsere Berufskraftfahrer hingegen schon.
Die Hoffnung der Branche auf Fachkräftezuwanderung lässt sich ebenfalls nur durch einen deutlichen Abbau an Bürokratie realisieren. Jedoch sind die persönlichen Fähigkeiten, Charakterzüge, Verhaltensweisen und vor allem die Arbeitsmoral am wichtigsten. Deshalb empfehlen wir zusätzlich, sich bei Zuwanderungsregelungen an vorgenannten Eigenschaften zu orientieren.
Das Beispiel von Weißrussen und Ukrainern mit einer gültigen Fahrerlaubnis sowie einer polnischen Weiterbildung für den Transport von Gefahrgut beweist tagtäglich auf unseren Straßen, dass diese Kollegen bereits bestens qualifiziert sind. Warum müssen diese tatsächlichen Fachkräfte, wenn sie in Deutschland als Berufskraftfahrer arbeiten möchten, eine neue Fahrerlaubnis vorweisen? Ohne diesen Unsinn könnte so mancher Kriegsflüchtling unverzüglich als Berufskraftfahrer arbeiten und integriert werden.
Dabei ist es ganz einfach: Erstens. Die unbürokratische Anerkennung ausländischer Führerscheine muss Eingang in die Fahrerlaubnisverordnung finden. Daher ist Anlage 11 wie folgt zu ändern: Die Staaten Ukraine und Weißrussland müssen in die Anlage 11 aufgenommen werden. Zweitens. Bei diesen Staaten sind dann bei den anzuerkennenden Führerscheinen die Klassen D1, D1E, D und DE einzufügen. Und drittens. Bei dem Erfordernis einer theoretischen oder praktischen Prüfung ist jeweils ein „Nein“ an die Stelle des „Ja“ einzufügen. Bei der Anerkennung von Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten stimmen wir Ihnen grundsätzlich zu.
Was für unsere Lkw-Fahrer gilt, ist auch für Busfahrer relevant: viel zu lange Ausbildungszeiten im Vergleich zu anderen EU-Staaten und zu hohe Führerscheinkosten, nämlich von 8 000 bis 10 000 Euro. Unsere Lösung ist, erstens, Ausbildung verkürzen, zweitens, Wettbewerbsnachteile abbauen und, drittens, ein klares Bekenntnis zu unserem Berufskraftfahrerbestand samt seinem zukunftsfähigen Arbeitsgerät, dem Lastkraftwagen.
Jedoch können wir der von Ihnen angeforderten Ausweitung der Anreize über Osteuropa hinaus sowie einer Absenkung des Mindestalters für Busfahrer derzeit nicht zustimmen. Deshalb enthalten wir uns zu diesem Antrag.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit dem Fahrer/-innenmangel in der Verkehrsbranche auf ein riesiges Problem zu, ein Problem, das künftig mindestens genauso dramatisch werden könnte wie der Sanierungsstau bei maroden Autobahnbrücken, dem wir uns erst unter dieser Regierung gewidmet haben, weil Andi Scheuer es nicht angegangen ist.
Vom akuten Fahrer/-innenmangel ist die gesamte Verkehrswirtschaft betroffen, von der Logistikbranche bis zu den Busfahrer/-innen. Aktuell fehlen deutschlandweit 60 000 bis 70 000 Fahrer/-innen. Jährlich werden in etwa 15 000 neu ausgebildet; derzeit gehen jährlich aber auch etwa 30 000 in Rente. Jedes Jahr fehlen uns also weitere 15 000 Fahrer/-innen zusätzlich. Es werden kaum mehr junge Menschen für diesen Berufsstand ausgebildet. Die meisten Fahrer/-innen sind über 55 Jahre alt. Das heißt, die Altersstruktur führt dazu, dass sich dieser Trend verschärft. Die Katastrophe ist vorprogrammiert, wenn wir nicht zeitnah etwas dagegen tun.
Die zentralen Gründe, warum der Berufsstand unattraktiv ist, liegen auf der Hand. Die Entlohnung als Berufskraftfahrer/-in ist schlecht, die Arbeitsbedingungen sind desaströs, und der Berufsstand hat ein Imageproblem. Wir stimmen mit einigen Lösungsansätzen, die die CDU/CSU in ihrem Antrag nennt, überein. Jedoch greift dieser Antrag zu kurz. Ich wünsche mir von der Koalition eine größere Ambition; das haben wir im Koalitionsvertrag verankert.
Zum einen will die Union den Lkw-Stellplatzmangel beheben und die Situation auf Raststätten verbessern sowie die Kontrolldichte durch die Behörden erhöhen. Das ist gut und richtig, aber angesichts der Situation der Branche ist es auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der keine nennenswerte Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Die Union will zum anderen die Zugangsbeschränkungen für den Beruf erleichtern, sodass es beispielsweise für osteuropäische Arbeitskräfte leichter werden soll, Zugang zu diesem Berufsstand zu bekommen. Kosten für den Führerscheinklassenerwerb und die Anforderungen an Sprachkenntnisse sollen gesenkt werden.
Aber der Fahrer/-innenmangel ist ein weltweites Problem. In Polen beispielsweise spitzt sich die Situation seit Anfang des Jahres zu, da viele ukrainische Fahrer/-innen, die dort gearbeitet haben, wegen der Mobilmachung im Ukrainekrieg nicht mehr als Arbeitskräfte verfügbar sind. Im Baltikum sucht man händeringend Arbeitskräfte aus der Mongolei und den Philippinen. Das Problem wird nicht strukturell gelöst, indem wir günstige Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Ausland abwerben, auch wenn das kurzfristig eine Abkühlung der Symptome in Aussicht zu stellen scheint.
Es liegt auf der Hand, was wir für die Branche benötigen. Wir müssen diesen Berufsstand wieder lohnenswert machen.
In der Coronakrise haben wir viel über systemrelevante Berufe gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Anerkennung auszusprechen und Dankbarkeit zu zeigen, dass diese Menschen unser System aufrechterhalten, reicht nicht aus. Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Entlohnung von Berufskraftfahrer/-innen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern können.
Die Arbeitsbedingungen sind oftmals katastrophal. Lkw-Fahrer/-innen trifft es besonders hart. Manche sind über Wochen im europäischen Ausland unterwegs. Auch bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die in der europäischen Gesetzgebung seit dem Mobilitätspaket bestehen, sind viele Lkw-Fahrer/-innen viele Stunden täglich unterwegs, unterbrechen die Arbeitszeiten nur kurzzeitig zur Einhaltung der Ruhezeiten und zum Übernachten. Das ist ein Knochenjob, für den eine Entlohnung winkt, die diesen Entbehrungen nicht gerecht wird. Ja, auch der Parkplatzmangel an Raststätten oder die oft defekten Sanitäranlagen sind ein Problem für die Branche. Und es ist auch ein Problem, dass wir kaum Frauen haben, die Lkw-Fahrerin oder Berufskraftfahrerin werden wollen. Das kommt daher, dass dieser Berufsstand zum einen kaum vereinbar ist mit der Familiengründung, zum anderen bieten Raststätten keinen sicheren Übernachtungsort für Frauen. Da müssen wir ran, damit dieser Berufsstand auch für Frauen attraktiv wird.
Wir können Sozialdumping verhindern, indem wir dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben, die wir bereits jetzt haben, auch eingehalten werden. Das gilt für die Lenk- und Ruhezeiten, die wichtig sind, damit sich die Fahrer/-innen erholen können, aber auch, damit sie keine Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer/-innen darstellen. Das gilt auch für die Kabotageregeln der EU. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Tarifbindung stärken, um bessere Entlohnung möglich zu machen, auch ein Thema, das in den letzten Jahren liegen geblieben ist.
Die europäische Gesetzgebung ist besonders wichtig; denn nur dann, wenn alle Mitgliedstaaten sich zu Mindeststandards bekennen, kann der Wettbewerb eingehalten werden. Allerdings können wir uns nicht darauf ausruhen, uns an dem Mindestmaß zu orientieren, das wir in Europa haben. Wir müssen auch bundesrechtlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Berufsstand aufzuwerten. Wir können beim Thema „ÖPNV und öffentliche Aufträge“ auch die Vergabe öffentlicher Mittel an Vorgaben zur Einhaltung von Sozialvorschriften knüpfen;
diese Möglichkeit sollten wir nutzen, um auf faire Löhne hinzuwirken. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Vielen Dank.
Herr Moncsek, sie hat tatsächlich schon mit ihrer Rede aufgehört. Ich warte immer, bis der Satz zu Ende ist; aber der ging leider nicht zu Ende.
Dann ist der nächste Redner Thomas Lutze für Die Linke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Union hat nach zwölf Jahren Geisterfahrt im Verkehrsministerium zumindest teilweise die Zeichen der Zeit erkannt. Ihr fällt auf, dass die drängenden Probleme beim Mangel von Fahrerinnen und Fahrern gerade im Straßengüterverkehr besonders gravierend sind und sich noch weiter verschlechtern werden, wenn nichts passiert. Bei aktuell 560 000 Fahrer/-innen – wobei man die weibliche Form oder Schreibweise an der Stelle fast vernachlässigen kann –
werden immer noch 60 000 bis 80 000 weitere benötigt. Jedes Jahr verlieren wir Zigtausende Fahrer/-innen. Wenn nichts passiert, sehen wir uns spätestens 2025 einem so gravierenden Missstand ausgesetzt, dass Lieferprobleme, wie wir sie aktuell im Vereinigten Königreich erleben können, auch in Deutschland auftreten werden können. Das muss verhindert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ursache ist leicht auszumachen: Jede dritte Fahrer/-in ist über 55, und kaum ein junger Mensch hat Lkw-Fahrerin oder -Fahrer als Traumjob auf ihrer oder seiner Liste. Das hängt nicht zuletzt mit den schlechten Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen mit der geringen Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber diesen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Solange sich das nicht ändert, helfen auch die vielen richtigen aufgezählten Verbesserungen im Antrag nicht wirklich weiter.
Die Union schlägt in ihrem Antrag eine Vielzahl von verwaltungstechnischen Verbesserungen vor. Dem können wir zustimmen. Die Wurzel des Problems, nämlich die Arbeitsbedingungen, hat die Union leider zum großen Teil übersehen. Als Linksfraktion würden wir ihrem Antrag sofort zustimmen, wenn staatliche Aufträge zum Beispiel nur an tarifgebundene Unternehmen erteilt würden.
Wir würden zustimmen, wenn es eine höhere Tarifbindung gäbe; zurzeit liegt sie in der Branche nur bei 20 Prozent. Das muss sich dringend ändern.
Zudem brauchen wir eine echte Rückkehrpflicht an den Lebensmittelpunkt der Berufskraftfahrer/-innen, die dann auch konsequent kontrolliert werden muss. Bereitschaftszeiten müssen vollumfänglich als Arbeitszeit gelten. Außerdem brauchen wir Ausnahmeregelungen in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, was den Bereich der Gesamtlänge von Lkws betrifft. Es geht dabei um die Ermöglichung von größeren Fahrerhäusern für die Kolleginnen und Kollegen, die sich darin stundenlang aufhalten sollen und zum Teil dort übernachten. Der Beruf muss Arbeitsbedingungen mit sich bringen, die letztendlich als menschenwürdig bezeichnet werden können.
Leider verkennt die Union auch, dass die Lösung nicht darin liegt, den Mangel an Fahrer/-innen durch Anwerbung weiterer osteuropäischer Fahrer/-innen immer weiter nach Osten zu verlagern; denn im benachbarten Polen fehlen aus diesem Grund bereits heute im großen Stil Fahrerinnen und Fahrer. Außerdem blendet die Union hier vollkommen aus, dass das bisherige System des Güterstraßenfernverkehrs im Prinzip ausgedient hat. Wir brauchen endlich eine Verkehrswende, auch im Güterverkehr. Güter müssen runter von der Straße, zumindest im Fernverkehr, und rauf auf die Schiene.
Das entlastet nicht nur unsere Straßen und Brücken, es ist auch wesentlich klimaschonender.
Glück auf!
Jetzt erhält das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Logistikketten sind in Deutschland in der Tat aus verschiedenen Gründen, die eben erörtert wurden, angespannt. Aber sie halten.
Es ist gut, dass wir über dieses Thema heute diskutieren. Es gibt ja nicht nur einen Mangel im Straßengüterverkehr, sondern auch auf der Schiene, auch bei der Binnenschifffahrt beispielsweise; deswegen hat diese Koalition ihn auch im Koalitionsvertrag adressiert. Wir haben eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung, und wir brauchen hier vor allem einen Dreiklang. Wir müssen – und das war bisher noch gar kein Thema – neben den Gesetzen auch auf Technik, auf Automatisierung, Digitalisierung, autonomes Fahren, aber vor allem auch auf Einwanderung setzen. Wir brauchen gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Da ist in den letzten Jahren in Ihrer Regierungszeit zu wenig passiert. Da werden wir ganz neue Akzente setzen.
Es gibt eine Reihe an Themen – und da ist der Katalog in dem Antrag der Union noch nicht abschließend –, die wir angehen müssen. Viele sind in Federführung beim BMAS, beim BMI, teilweise beim AA, auch bei der Industrie- und Handelskammer – Stichwort „Anerkennung von Abschlüssen“ –, bei den Bundesländern. Das ist also ein breiter Katalog, den wir angehen wollen.
Auf einige Themen möchte ich kurz eingehen. Dabei muss ein Aspekt, der eben schon genannt wurde, zunächst herausgestellt werden: Das Entscheidende sind ja nicht die Gesetze; das Entscheidende ist doch, dass der Beruf attraktiv wird. Deswegen brauchen wir zum einen angemessene Löhne – wenn wir schauen, was teilweise in den USA für Fernfahrer gezahlt wird, merken wir: da ist es noch ein weiter Spagat –
und zum anderen bessere Arbeitsbedingungen; das wurde eben zu Recht angesprochen. Und da – das sage ich auch als Liberaler – muss auch der Mittelstand dafür sorgen, dass wir bei den Speditionen beispielsweise angemessene Aufenthaltsräume haben, dass die Fahrer an der Rampe ordentlich behandelt werden, dass es aber auch – und das ist auch ein Unterschied zu früher – gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung gibt. Früher war der Fernfahrer mal der König der Landstraße. Wenn man schaut, wie sie an den Raststätten heute behandelt werden: Da fehlt es an gesellschaftlicher Akzeptanz und Wertschätzung.
Wir haben in unserem Haus bereits einige Maßnahmen im wichtigen Feld der Aus- und Weiterbildung ergriffen; dabei stimmen wir uns eng mit dem Gewerbe ab und entwickeln die vorhandenen Programme immer weiter. Es wird sich jetzt vieles neu auf Digitalisierung fokussieren. Wir werden natürlich auch – es wurde eben von den Kollegen angesprochen – die Arbeitsbedingungen besser kontrollieren. Durch das Mobilitätspaket wird sich hier jetzt einiges ändern. Das BAG bekommt mehr Stellen, vor allem auch bessere Technik, um die Durchsetzung von Kontrollen zu verbessern. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt.
Wir müssen – es wurde eben auch genannt – sowohl im Unterricht als auch bei der Abnahme von Prüfungen stärker auf andere Fremdsprachen setzen. Dazu sind wir bereits mit den Ländern in Kontakt, die dabei auch eine Rolle spielen. Auch das ist ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir angehen müssen.
Und nicht zu vergessen ist das Thema der Raststätten an den Autobahnen. Wir werden hier von 2021 bis 2025 700 Millionen Euro investieren. Wir bauen also aus; aber wir brauchen auch mehr Qualität. Deswegen brauchen wir mehr Digitalisierung, um beispielsweise den Parksuchverkehr einzuschränken. Ich glaube, auch das ist ein neuer, wichtiger Ansatz dieser Koalition.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Bitte schön.
Vielen Dank. – Sie reden jetzt von Digitalisierung, Digitalisierung. Wie erklären Sie uns hier und den Leuten auf der Tribüne, wie Sie einen Bierkasten durch die digitale Leitung kriegen, wie Sie Waren durch die digitale Leitung kriegen?
Nennen Sie mal richtige, konkrete Beispiele, was Digitalisierung in dieser Wirtschaft ausmacht! Und die zweite Frage: Wann waren Sie das letzte Mal auf einem Verkehrshof oder bei einem Spediteur mittelständischer Art?
Lieber Herr Kollege, ich bin mir sicher: Ich bin dort sehr viel öfter als Sie. Ich war noch vor zwei Wochen im Saarland bei einem großen Spediteur. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Zur Digitalisierung. Auch wenn Sie es vielleicht nicht wissen: MAN wird jetzt zum Beispiel durch unser neues Gesetz und die sich daran anschließende Verordnung Hub-to-Hub-Verkehre fahrerlos machen können. Digitalisierung spielt auch eine große Rolle in der Lagerlogistik. Schauen Sie sich mal bei großen Speditions- und Logistikunternehmen an, wie viel dort digital gemacht werden kann, wenn das Fahrzeug an der Rampe steht. Auch hier gibt es große Fortschritte. Deswegen stehe ich dazu: Digitalisierung ist ein Teil der Lösung, ein wichtiger Teil. Wir setzen darauf, dass wir den Fachkräftemangel dadurch auch ein Stück weit überwinden können.
Ein anderer besonders wichtiger Aspekt ist natürlich, dass wir im Ausland Fachkräfte anwerben. Es wird nicht anders gehen. Das ist die Wahrheit.
Deswegen müssen wir hier die Möglichkeiten nutzen. § 24a Beschäftigungsverordnung ist dabei einer der Aspekte. Dazu sind wir zum Beispiel in enger Abstimmung mit den Kollegen aus dem BMAS, aber auch aus dem BMI.
Das, was wir schon gemacht haben – das ging hier etwas durcheinander –, sind zwei Aspekte. Das eine betrifft das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Das basiert auf europarechtlichen Regelungen; das können wir gar nicht national lösen. In Ihrem Antrag ist das etwas unsauber. Das andere und viel Wichtigere ist die Frage: Was können wir mit Drittstaaten machen? Denn das Führerscheinrecht gilt für die EU; da können wir nicht unilateral entscheiden. Aber mit Drittstaaten können wir Abkommen schließen; deswegen haben wir das mit der Republik Kosovo, der Republik Moldau, auch mit Albanien gemacht. Weitere Abkommen sind gerade in Arbeit, um den Menschen mit Führerschein in diesen Ländern erlauben zu können, hier zu arbeiten, sich zu bewegen. Das ist gelebte Integration. Es hilft auch dabei, dass die Menschen, die wir hier brauchen, zu uns kommen und sich gut integrieren können.
In Bezug auf die Ukraine wird es ein solches Abkommen für die gesamte EU geben. Es ist natürlich noch besser, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: einen Beitrag zur Integration in Deutschland zu leisten, aber eben auch dafür zu sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten können und damit den Fachkräftemangel lindern helfen.
Sie sehen: Wir haben eine Reihe von Maßnahmen. Wir müssen verhindern, dass Regale oder Lagerhallen leer stehen. Deswegen brauchen wir diesen Dreiklang aus Technik, Einwanderung und Bürokratieabbau. Das gehen wir zusammen an.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Martina Englhardt-Kopf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren und vor allem liebe Fahrerinnen und Fahrer! Ich denke, wir alle haben die Bilder aus Großbritannien kurz nach dem Brexit in Erinnerung: leere Regale in Supermärkten, geschlossene Tankstellen. Warum? Der Grund: Fahrermangel. Ohne die Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer mit ihren Lkws, die in Deutschland tagtäglich drei Viertel aller Güter von A nach B bringen, stehen auch bei uns Produktionsstätten still, bleiben Geschäfte leer. Es fehlen heute bereits 60 000 bis 80 000 Berufskraftfahrerinnen und ‑fahrer. Die nachrückenden neuen Berufskraftfahrer können bei Weitem nicht die künftig in Rente gehenden Berufskraftfahrer ersetzen. Gerade hier droht, insbesondere in den kommenden Jahren, ein Versorgungskollaps auf Raten.
Deshalb bin ich froh, dass wir das Thema im Verkehrsausschuss auch durch die öffentliche Anhörung konsequent angehen. Wenn der Antrag heute hier beschlossen würde, dann hätten wir viele Lösungsmöglichkeiten. Vieles ist bereits in Arbeit. Die Zeit drängt, es muss zügig umgesetzt werden. Unser Antrag enthält viele Lösungen. Aufgrund der Dringlichkeit dieses Themas bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung.
Aber was ist das Besondere, wenn wir über Fachkräftemangel sprechen? Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Sämtliche Branchen in Deutschland sind betroffen. Das Problem in der Branche der Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sind die hohen Kosten im Bereich der Ausbildung; die Führerscheinqualifikation und die zusätzliche Berufskraftfahrerqualifikation ziehen eine lange Ausbildungsdauer und hohe Kosten nach sich. Die doppelt so hohen Kosten für den Führerschein sind ein Hemmnis für junge Menschen, in diesen Beruf einzusteigen. Das ist ein Unterschied zu vielen anderen Branchen. Genau hier müssen wir ansetzen; viele Punkte in unserem Antrag bringen das auch zum Ausdruck. Ich denke an die Ausbildung. Diese muss dringend reformiert werden. Ausbildungsinhalte müssen komprimiert und gekürzt werden. Der Führerschein muss preiswerter werden.
Das sind konsequente Lösungsmöglichkeiten. Wenn wir diese entsprechend angehen, können wir die Situation für die Zukunft entscheidend verbessern. Wir müssen im Bereich der beruflichen Bildung anpacken, und wir brauchen vielleicht auch Lösungen wie das begleitete Fahren. Bundesweit ist das begleitete Fahren ja ein großer Erfolg. Warum also sollte man das nicht im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation anwenden? Es wäre doch möglich, dass junge Menschen begleitet einsteigen und den Führerschein dann früher erwerben können.
Des Weiteren hat der Beruf leider ein schlechtes Image; die schwierigen Arbeitsbedingungen, der Termindruck, die Staus, die schwierige Situation an den Raststätten, die schlechten sanitären Einrichtungen, lange Abwesenheiten von zu Hause, aber auch die fehlende Wertschätzung wurden angesprochen. All das sind Hindernisse, und da müssen wir zügig ran. Wir verlieren jährlich künftige Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer der kommenden Generation, die sich anderweitig entscheiden und nicht in diesen Beruf einsteigen.
Sicherlich kann die Politik nicht all das lösen. Deshalb bin ich Verbänden wie dem BGL, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, die bereits viele Initiativen zur Verbesserung des Berufsbildes gestartet haben, sehr dankbar. Ich denke hier an den Verein Pro Fahrer-Image, der auch gegründet wurde, um die Wertschätzung dieses Berufes in der Gesellschaft, die Anerkennung weiter zu erhöhen. Auch das sind wichtige Punkte, die wir angehen müssen.
Der Bund muss aber auch dafür Sorge tragen, dass das Arbeitsumfeld stimmt. Die Raststätten wurden angesprochen; hier müssen wir zügig vorankommen. Wir sprachen heute auch bereits über das Thema Digitalisierung. Natürlich wäre es dem Fahrer möglich, durch ein kluges Parkplatzmanagementsystem frühzeitig zu wissen: Wo habe ich eine Stellfläche, wo kann ich übernachten? Das alles sind Erleichterungen, die wir dringend und schnell umsetzen müssen, um die Situation deutlich zu verbessern.
Ein letzter Punkt ist natürlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auch da müssen wir die Stellschrauben drehen,
damit Bildungsabschlüsse aus Drittländern künftig leichter anerkannt werden und wir hier Nachwuchs generieren können; ein wichtiger weiterer Punkt, den wir besser heute als morgen angehen müssen.
Abschließend ist eines klar: Der Transport ist für unsere Volkswirtschaft, für unsere ganze Gesellschaft systemrelevant. Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sind systemrelevant. Wir müssen jetzt starten, kraftvoll, aber auch ganz konsequent, alle Punkte aus dem Antrag und vieles darüber hinaus umzusetzen. Lassen Sie uns nicht wertvolle Zeit verlieren. Stimmen Sie heute für unseren Antrag!
Herzlichen Dank.
Es folgt für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungsketten sind komplex. Es gibt viele Arbeitsschritte, viele Beteiligte. Wenn ein Punkt in dieser Versorgungskette Probleme bereitet oder nicht funktioniert, hat das Auswirkungen entlang der gesamten Kette.
Wenn wir heute über den Fahrpersonalmangel sprechen, möchte ich den Blick auf den Kostendruck für die Logistikunternehmen lenken. Ziel derjenigen, die Aufträge erteilen, ist es, Waren möglichst günstig an den Markt zu bringen. Es findet sich eigentlich immer jemand, der Preise unterbieten kann. So kommt es dann eben mitunter zu einer Unterwanderung von Regeln, die mal dazu geschaffen wurden, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das führt in eine Spirale, an deren Ende wir uns dann hier im Plenum mit einem Antrag wie diesem wiederfinden. Dieser Antrag sagt: Ebendiese Regeln sind das Problem. Lasst uns die doch einfach ein wenig aufweichen. Das wird der Branche helfen, das akute Problem zu regulieren. – Aber, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nachhaltig ist das nicht, und es ist nicht richtig.
Sie gehen Punkte in der Kette an, die im Zusammenhang mit dem Fahrpersonalmangel nicht sinnvoll sind. Sie wollen zum Beispiel eine Reduzierung der Fahrstunden in der Ausbildung. Das ist Beschleunigung um der Beschleunigung willen, ohne damit etwas für die Beschäftigten oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu tun.
Ihr Antrag schafft es nicht, eine gute Balance hinzubekommen. Versteckt unter Nummer 2 Buchstabe c wollen Sie Sozialdumping durch mehr Kontrollen vorbeugen. Wir haben im Mai bei der Anhörung im Ausschuss gehört, wie alle Seiten – Logistikverbände, Speditionsunternehmen, Gewerkschaft, Fahrende – uns gesagt haben, dass genau das das Hauptproblem ist: Die Regeln sind längst da, doch niemand setzt sie durch. Und so sind wir in diese Spirale geraten, von der ich eben gesprochen habe, in der die Situation sich immer weiter verschlechtert.
Bei Ihnen wird das zur Fußnote.
Wir laufen in einigen Jahren in eine massive Unterdeckung beim Fahrpersonal für Busse und Lkw, einfach weil die derzeit Fahrenden immer älter werden und der Nachwuchs fehlt. Wir können den Effekt abschwächen, indem wir weiterhin mehr Güter auf die Schiene bringen. Aber das Grundproblem der Branche lösen wir damit nicht. Der Beruf ist momentan einfach nicht mehr attraktiv genug. Wenn wir weiterhin alle Waren überall pünktlich und ständig verfügbar in unseren Supermarktregalen haben wollen, wenn wir die Industrie durch rechtzeitige Lieferung von Material am Laufen halten wollen, wenn wir weiterhin Busreisen mit unseren örtlichen, oftmals auch kleinen Busunternehmen machen möchten, dann muss sich etwas verändern.
Wir wollen den Unternehmen helfen, gerade den kleinen und mittleren, indem der Beruf wieder attraktiver wird. Zuallererst wollen wir die Situation für die Beschäftigten verbessern, das heißt: mehr Tarifbindung, bessere Kontrollen, fairer europäischer Wettbewerb, mehr digitale Angebote für die Aus- und Weiterbildung, weniger Entgrenzung bei Termindruck und Überstunden, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und deutliche Unterstützung seitens der Politik für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Berufsbild. Das sind die Punkte in der besagten Versorgungskette, an die wir gemeinsam ranmüssen.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden Güter von Milliardenwerten auf den Straßen Deutschlands transportiert. Die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer tragen für diese Güter und die Sicherheit die Verantwortung, und das nicht zu wenig. Es wird Zeit, dass sich das auch für diese Heldinnen und Helden der Straße bezahlt macht, nicht nur in Form von Geld, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen.
Die Union hat mit ihrem Antrag etwas auf den Weg gebracht, um ein wichtiges Thema anzusprechen. Allerdings ist die CDU erst darauf gekommen, nachdem auf Antrag der SPD im letzten Monat die öffentliche Anhörung stattfand.
Die Anhörung verschaffte einen realistischen Eindruck von den Arbeitsbedingungen in der Verkehrswirtschaft. Ihr Antrag hingegen reduziert sich weitgehend auf die Branchenforderungen von Transport- und Logistikunternehmen. Das Gesamtproblem wird dabei nicht gelöst. Ihr Antrag wird damit den Erkenntnissen der Anhörung nicht gerecht. Ein Drittel der Fahrerinnen und Fahrer sind 55 Jahre und älter. 30 000 gehen jedes Jahr in Rente. Ähnlich sieht es auch im Omnibusgewerbe aus, wo die Mehrzahl der Fahrer/-innen über 50 Jahre alt ist.
Wenn Sie einmal einen Blick in das Protokoll der Anhörung des Verkehrsausschusses vom 18. Mai 2022 werfen, werden Ihnen die Nachwuchskräfteprobleme und deren Ursachen deutlich vor Augen sein. Es geht um gesundheitliche Aspekte, es geht aber auch um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Sachverständige Burkhard Taggart, Vorsitzender des Kraftfahrerkreises Aschaffenburg-Miltenberg, hat mehrfach geschildert, wie die trotz extremer Arbeitszeiten von bis zu 250 Stunden im Monat niedrige Vergütung zu niedrigen Rentenansprüchen führt, viele Fahrer im Rentenalter deshalb noch arbeiten, und zwar in Teilzeit. Und hier darf man ruhig einmal erwähnen, dass die Unternehmen, die Arbeitgeber, die Verantwortung tragen, diese Defizite auch zu beseitigen. Gerade in dieser Woche wurde ich von Lkw-Fahrern angerufen. Sie teilten mir mit, dass sie 2 400 Euro im Monat verdienen, und das bei 200 Arbeitsstunden und mehr. Solche Einkommen, bei dem Stress, bei der Verantwortung, machen den Beruf nicht gerade attraktiv. Der Arbeitsalltag der in der Verkehrsbranche Beschäftigten ist von Arbeitsverdichtung, Termindruck, Stress, langen Lenkzeiten, nicht ausreichenden Erholungspausen und zu langen Arbeitszeiten geprägt. Der Mangel an Familien- und Privatleben ist schon oft erwähnt worden.
Es bedarf einer Gesamtbetrachtung der Situation, um dem Fachkräftemangel in der Verkehrswirtschaft entschlossen zu begegnen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die im Ministerium auf dem Tisch liegen und evaluiert werden. Wir werden weiter mit der Branche, den Beschäftigten und der Gewerkschaft im Gespräch bleiben und Lösungen finden.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2343 mit dem Titel „Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die CDU/CSU-Fraktion, dagegen haben gestimmt SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Die Linke und die AfD haben sich enthalten.