Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Ausschuss

Disziplinarausschuss

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

In Polen wurden die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit gewählt. Durch einfache Mehrheit konnten die Amtszeiten herabgesetzt werden, und ein Disziplinarausschuss konnte eingesetzt werden, der Richter einfach absetzen konnte. Eine weitere Möglichkeit ist, die Verfassungsgerichte nach Eingang von Rechtsmitteln entscheiden zu lassen, sodass sie nicht mehr dazu kommen, die wichtigen Gesetze vorrangig überprüfen zu können – auch ein ganz wichtiger Faktor, den wir hier beachtet haben. Und in Ungarn wurde geregelt, dass das Verfassungsgericht nicht inhaltlich über Verfassungsänderungen entscheiden kann, und die Möglichkeiten der Normenkontrolle wurden erheblich beschnitten.