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Gesetz

Eisenbahnkreuzungsgesetz

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Fundstellen

Wir werden es an der „Kurve Kassel“ aber nicht beim Lärmschutz belassen. Wir werden weitere Forderungen, weitere Wünsche der Region berücksichtigen, insbesondere wenn es um die Bahnübergänge geht. Bei Bahnübergängen denkt man relativ schnell, da geht es um Komfort – man möchte weniger lang an der Schranke warten –; aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Uns geht es darum, Gefahrenstellen zu beseitigen, sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler ohne Kreuzung von Gleisen zu ihrer Schule kommen. Uns geht es darum, dass Rettungswägen nicht minutenlang – teilweise acht, neun Minuten – vor geschlossenen Schranken warten müssen. Damit wollen wir für mehr Sicherheit in der Region sorgen. Wir machen das aber nicht einfach über Bedarfsplanmittel, sondern – das ist uns auch sehr wichtig – wir halten den rechtlich relevanten Weg ein, unter Einbeziehung der Straßenbaulastträger gemäß dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, damit wir hier alle Ebenen der Staatlichkeit, vom Bund bis zu den Kommunen, mit ins Boot kriegen.