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Gesetz

Bundes-Imissionsschutzgesetz

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Fundstellen

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Wir gehen aber auch viele weitere Schritte. Ich will nur mal sagen: Hier im Haus wird gerade eine Novelle zum Bundes-Imissionsschutzgesetz verhandelt. Da geht es um die Entlastung von einer weiteren Milliarde für Unternehmerinnen und Unternehmer. Und es wird dort auch geregelt, dass die Behörden nur noch einmal nachfordern dürfen, ohne dass die Unternehmen widersprechen können. Das heißt, das sind alles Punkte, damit wir schneller werden können, auch schneller werden bei den Investitionen in unsere Volkswirtschaft.