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Deutscher Bundestag 20/148

148. Sitzung

Freitag, 19. Januar 2024Berlin 09:00 – 14:12 Uhr Nächste Sitzung: 30.01.2024
5:12 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 3 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
40.431
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.079
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.187
SPD
8.460
Grüne
6.102
FDP
5.382
AfD
4.381
Bundesregierung
2.198
fraktionslos
1.314

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
112
Grüne
233
126
FDP
189
14
CDU/CSU
119
160
AfD
68
185
fraktionslos
27
4

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
angenommen
23 Enthaltungen · 639 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7626
SPD18400
CDU/CSU01670
fraktionslos12317
Grüne11000

„Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

TOP 32 · Drucksache 20/9044, 20/10093, 20/9764

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Gökay Akbulut und Martina Renner vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihren Platzwechsel zügig vorzunehmen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Staatsministerin beim Bundeskanzler Reem Alabali-Radovan für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
RA
Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Darauf haben so viele Menschen schon so lange gewartet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erkennen endlich die Lebensrealitäten von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte an. Zugehörigkeit und Heimat – das geht auch im Plural. Wir schaffen für alle die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Zwei Pässe, das ist im Jahr 2024 das normalste der Welt und längst Realität in vielen Ländern. Wer seit fünf Jahren hier lebt und gut Deutsch spricht, wer den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, wer sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Deutscher werden will, soll auch Deutscher werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer sich für unser Land einbringt, bekommt auch etwas zurück. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir rücken Volk und Bevölkerung näher zusammen; denn wer fester Teil unserer Gesellschaft ist, soll wählen und auch gewählt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich danke Nancy Faeser für ihr konsequentes Dranbleiben. Mit der Reform vollenden wir endlich das, was wir vor 25 Jahren begonnen haben, was all die Jahre hart umstritten und umkämpft war. Jetzt wird es Gesetz.

Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland. Wir sorgen nun dafür, dass Deutschland ein zukunftsfähiges Einwanderungsland ist: mit Gesetzen, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle ermöglichen. Mit einem Mindset, das nicht einteilt in Wir und Die, sondern sich zu Vielfalt und Offenheit bekennt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Spätestens seit letzter Woche ist wirklich jedem und jeder klar geworden, dass es Kräfte gibt – auch in diesem Parlament –, die dieses Deutschland abschaffen wollen. Sie wollen Menschen einfach aussortieren, und zwar auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Ideologie. Eine Villa vor den Toren Berlins, konspirative Zusammenkunft, Pläne für die Deportation von Millionen Menschen – dazu ein paar Häppchen. Das war 1942 die Wannsee-Konferenz zur Verschleppung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas. Sie jährt sich morgen zum 82. Mal. Im November 2023 trafen sich faschistische Fanatiker

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „CDU!“

im Landhaus Adlon, nur 5 Kilometer vom Ort der Wannsee-Konferenz mit einer Geisteshaltung,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Mehr CDU als AfD!“

die daran anknüpft.

Sicher ist: Deutschland 2024 ist nicht Weimar 1933. Aber damit sich die Geschichte nicht wiederholt, müssen wir aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir haben ein starkes Grundgesetz, starke Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft. Aber es gibt keine Ewigkeitsgarantie; alles muss entschlossen verteidigt werden. Und wir müssen verdammt noch mal aufpassen, dass aus dem stetigen Zündeln kein Feuer wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin heute auch wütend. Ich bin wütend, dass es so weit gekommen ist, dass jahrzehntelang weggeschaut wurde, dass Menschen wie Sie uns das Deutschsein ständig absprechen wollen. Sie sind die Alternative für Hass.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das macht doch keiner! Was erzählen Sie denn da?“

Es sind Rechtsextreme im alten und neuen Gewand, die es nicht ertragen können, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind, in der allen die gleichen Chancen und Rechte zustehen, in der Herkunft kein Schicksal sein darf; nur die gemeinsame Zukunft zählt. Viele mit familiärer Einwanderungsgeschichte haben aber gerade Angst um ihre Zukunft. Ihr Sicherheitsgefühl ist im Mark erschüttert, das Reden von gepackten Koffern ist für sie real. Die Mehrheit muss jetzt laut sein, wie die vielen Menschen, die jetzt zu Recht auf die Straße gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammen klar und deutlich sagen: Die Brandmauer steht. Wir wehren den Anfängen. Und ich füge persönlich hinzu: Wir 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte bleiben hier. Das ist unser aller Land. Wir lassen es uns nicht wegnehmen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Jawohl!“

„Nie wieder!“ ist kein Lippenbekenntnis. „Nie wieder!“ ist jetzt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist doch nicht Ihr Ernst!“

Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie haben der Staatsministerin nicht zugehört! Das ist eine Frechheit!“

wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf. Und das schadet unserem Land langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Während andere Länder, wie etwa Frankreich, nach durchaus leidvoller Erfahrung und mit guten Gründen den umgekehrten Weg gehen und ihre Einbürgerungsregeln verschärfen, machen Sie genau das Gegenteil und senken die Anforderungen massiv ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie sind aus der Zeit gefallen!“

Es ist keinesfalls modern. Das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So ein Quatsch! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD“

Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren geht viel zu schnell. Das ist keine Wartefrist, wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen. Es ist eine Prüffrist des Staates,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist es!“

ob die Integration der Menschen, die unsere Staatsbürger werden wollen, auch nachhaltig und dauerhaft gelungen ist.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Woran machen Sie das denn fest, Herr Throm?“

Und weil wir den Pass auf Ewigkeit verleihen, gilt der gute alte deutsche Satz: Drum prüfe, wer sich ewig bindet.

Zuruf

Nach fünf oder gar drei Jahren kann noch keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden haben.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Gründlichkeit der Prüfung!“

Je kürzer die Fristen sind, desto höher das Risiko für unseren Staat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wer sind Sie, das zu beurteilen?“

Mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft fehlt im Kern das Bekenntnis zu unserem Land.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Sprechen Sie uns das ab?“

Und vor allem tragen Sie dadurch die politischen Konflikte des Auslands in unser Land hinein, zum Beispiel durch das Wahlrecht. Sie haben im Gesetzentwurf selbst geschrieben, dass es etwa 2,5 Millionen Menschen gibt, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland sind und somit schon nach dem alten, dem geltenden Recht Staatsbürger werden könnten, dies aber nicht tun, weil sie dann ihren alten Pass abgeben müssten. Auch das ist eine Entscheidung, welches Land einem näher und wichtiger ist.

Zuruf

Deswegen ist es falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Frau Ministerin Alabali-Radovan, wir waren heute Morgen zusammen im Deutschlandfunk zu hören, also nacheinander, weil Sie nicht gemeinsam mit mir diskutieren wollten.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Immer bei der Wahrheit bleiben!“

Sei’s drum. Sie waren sehr offenherzig und haben erklärt, dass Ihr Ziel sei, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu geben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist peinlich!“

Sie wollen sich neue Wählerschaften generieren mit diesem Gesetz.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Herr Throm, das sagt das Bundesverfassungsgericht! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ach Quatsch, Frau Polat!“

Aber Vorsicht!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Da gibt es eine Zwischenfrage; ich würde sie gerne zulassen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Darf ich mal kurz fragen, Herr Kollege Throm, wo Sie eine Zwischenfrage gesehen haben?

Alexander Throm (fortgesetzt)

Ja, gerne, wenn Sie so fragen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich lasse die Zwischenfrage zu. Herr Throm kann das nicht machen, aber ich. – Bitte.

SM
Susanne Menge Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke schön, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage betrifft Ihren Kollegen David McAllister. Was sagen Sie ihm, wenn Sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen?

Beifall bei SPD, Grüne
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Ihm sage ich: Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Iran! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]“

Selbstverständlich kann es doppelte Staatsbürgerschaften geben, aber nicht generell.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir müssen unterscheiden zwischen den Ländern, die mit uns befreundet sind, die uns nahestehen,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

bei denen wir keine ausländischen politischen Konflikte nach Deutschland hereintragen, und denen, wo es eben auch kritisch werden könnte.

Deswegen ist das, was Sie machen

Zuruf Gabriele Katzmarek

– nicht Sie persönlich, aber Sie werden ja wohl auch zustimmen –, genau der falsche Weg. Die Ampel schert die ganze Welt über einen Kamm.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sie scheren Menschen über einen Kamm! Das ist erbärmlich!“

Und das tut unserem Land nicht gut, sondern wird die Konflikte in unserem Land weiter anheizen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Throm, wir haben eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Polat. Lassen Sie die auch zu? Ich würde sie auch noch zulassen.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

FP
Filiz Polat Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Throm, Sie wissen ja, dass schon jetzt die Mehrheit der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfindet. Ich selbst habe keinen Einbürgerungsantrag stellen müssen. Ich habe aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin diesem Land loyal gegenüber.

Zuruf

Ich diene meinem Land als Abgeordnete. Sprechen Sie mir das ab, Herr Kollege Throm?

Beifall bei SPD, Grüne
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Frau Polat, selbstverständlich nicht.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist aber sehr großzügig!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Ah, Sie können das persönlich entscheiden!“

Dafür schätze ich Sie zu sehr, nicht in Ihren politischen Überzeugungen – das wissen Sie –, aber im Persönlichen durchaus. Wir sitzen schon einige Zeit zusammen im Innenausschuss.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie wissen, aus welchem Land mein Vater kommt!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Aber das ist doch keine Sympathieentscheidung! Es geht doch um Rechte!“

Genau darum geht es. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft generell kein Problem ist. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo jemand auch nach drei Jahren schon nachhaltig integriert ist. Sie dürfen das bloß nicht – Frau Polat, ich rede noch mit Ihnen – auf alle Fälle ausdehnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist der entscheidende Punkt!“ Widerspruch bei SPD, Grüne

Ziel des Staatsangehörigkeitsrechts ist, eine Prüfung durchzuführen, wer tatsächlich zu unserem Land und in unsere Gesellschaft dauerhaft, auf ewig, passt. Und deswegen ist Vorsicht geboten, ist Sicherheit geboten und nicht das Ausschütten mit der Gießkanne, Frau Kollegin.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sie persönlich entscheiden das dann, wer reinkommt!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Herr Throm entscheidet das, oder Herr Merz, wer hier reindarf!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Türsteher für Deutschland!“

– Nein, das entscheidet leider die Ampel mit ihrem Gesetz, Frau Kollegin Haßelmann, und Sie entscheiden es falsch.

Anschließend an das, was ich zum Wahlvolk gesagt habe: Passen Sie auf, was Sie tun! Die meisten, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, kommen aus der türkischen Community.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wovor haben Sie denn Angst?“

Herzlich willkommen! Jawohl. Und die meisten, die hier leben, wählen dann AKP und Erdoğan bei ihren Wahlen.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Was ist das für ein Quatsch, was Sie da erzählen?“

Sie tragen diese Konflikte zu uns ins Land hinein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Spätestens seit dem 7. Oktober müssten wir wissen, dass wir bei Deutschen wie Nichtdeutschen Integrationsprobleme haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie spalten damit unsere Gesellschaft noch tiefer, als sie es bereits ist.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Denken Sie mal an die Debatte von gestern!“

Sie gießen Öl ins Frustfeuer unserer Bevölkerung. Und deswegen schaden Sie damit unserem Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Schämen Sie sich für diese Rede!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Throm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihren 18. Geburtstag?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der ist bei Ihnen ja noch nicht lange her!“

Dieser Tag ist für die meisten Menschen ein echter Meilenstein. Auch für mich hat sich das Jahr, in dem ich 18 wurde, fest in meiner Erinnerung verankert. Das lag allerdings weniger an meinem Geburtstag, sondern vielmehr daran, dass ich mit 18 endlich eingebürgert wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nachdem ich bereits 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, war das ein echter Befreiungsschlag. Endlich ein eigener Personalausweis, rechtliche Gleichstellung und echte Teilhabe. Endlich keine Angst mehr vor Unsicherheiten beim Aufenthalt und die Gewissheit, meine Zukunft aktiv gestalten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich hatte das Gefühl von Freiheit, Zugehörigkeit und auch Stolz darauf, die hohen Hürden der Einbürgerung bewältigt zu haben. Denn entgegen einigen Behauptungen wird die Staatsbürgerschaft mit dieser Reform weder verramscht noch leichtfertig vergeben.

Beifall bei SPD

Die Einbürgerung ist ein Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch wählen und gewählt werden können,

Beifall bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nein, muss er nicht! – Weitere Zurufe von der AfD: Nein!“

als vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wann ist man Teil der Gesellschaft?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „So ist das!“

Die Einbürgerungszahlen in Deutschland halten derzeit nicht mit der Realität einer vielfältigen Gesellschaft Schritt. Der Ausschluss von der politischen Partizipation stellt nicht nur für die Betroffenen eine Benachteiligung dar,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Es gibt ja die politische Partizipation zu Hause!“

sondern ist auch ein echtes Defizit unserer Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute machen wir einen bedeutenden Schritt mit der langersehnten Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir folgen mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen dem internationalen Trend.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Nein, ganz im Gegenteil! Schauen Sie doch nach Frankreich!“

Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten müssen als notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mehrstaatigkeit ist Teil der Lebensrealität vieler Menschen, und auch das erkennen wir mit dieser Reform endlich an. Durch eine erleichterte Einbürgerung honorieren wir auch die Lebensleistung der sogenannten Vertrags- und Gastarbeitergeneration.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Endlich!“

Zudem werden wir die Einbürgerungspraxis von Staatenlosen verbessern – ein wichtiges, wichtiges Signal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei den von uns angestrebten Verbesserungen für Personen, die unverschuldet ihren Unterhalt nicht selbstständig bestreiten können, hätten wir uns als Grüne ganz klar mehr gewünscht. Die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung für diese Menschen stellt einen Kompromiss dar. Hier gilt es, zukünftig ganz genau hinzuschauen, zu evaluieren und nach Möglichkeit nachzujustieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss. Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe aller gehören zu den großen Zukunftsaufgaben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt, dient der Integration und macht das Land demokratischer.

Beifall bei SPD, Grüne

Es liegt also im öffentlichen Interesse, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie wirklich zum Schluss, bitte.

Schahina Gambir (fortgesetzt)

– die Einbürgerung zu erleichtern. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht hat, Teil der Gemeinschaft zu werden – eine Leistung, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt wird, mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine Würdigung der Person, an die sie verliehen wird. So sollte es zumindest sein.

In welche Schieflage das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch die voranschreitende Liberalisierung seit der Kanzlerschaft Schröders geraten ist, zeigt die Debatte um die Einführung neuer Tatbestände zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Aus den Reihen der Union, der SPD und auch der AfD wird der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zum Beispiel für eingebürgerte Antisemiten gefordert.

Silvesterausschreitungen, Angriffe auf Sicherheitskräfte, Clankriminalität, Scharia-Polizei-Fantasien an deutschen Schulen, Schwimmbadkrawalle – alles heute und zukünftig mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich. Und der Bürger fragt sich: Warum?

Von Merkel bis Scholz wurde gefordert, dass alle Ausländer ohne Bleiberecht ausgewiesen werden müssen. Das nennt man, auch nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, Remigration.

Beifall bei AfD

Nichts anderes fordert die AfD.

Und für alle Empörten dieser Tage: Wo waren Sie eigentlich im letzten Sommer, als von der Innenministerkonferenz und Frau Innenministerin Faeser über den Vorschlag nachgedacht wurde, Clanmitglieder auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftat begangen haben? In Form von Sippenhaft, ohne jegliches Verschulden, ohne Verurteilung wegen einer Straftat sollten diese wegen Verbrechen von Familienangehörigen abgeschoben werden, so Frau Faeser und die Innenministerkonferenz. „Keine Strafe ohne Gesetz“ und „Keine Strafe ohne Schuld“ sind tragende Säulen unserer Verfassung und jeder Demokratie. Diese Überlegungen Faesers verstoßen gegen diese demokratischen Grundregeln, gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 103 Grundgesetz.

Beifall bei AfD

Wo waren hier die betroffenen Politiker der Altparteien mit ihrem Nazigeschwurbel? Wo war „Correctiv“? Wo waren hier die Sondersendungen der ARD und des ZDF? Wo waren hier die Empörten auf der Straße? Das sollten Sie sich alle vor Augen führen, die Sie von „Deportation“ und „Wannsee-Konferenz“ fabulieren. Dort ist die industrielle Vernichtung von Menschenleben beschlossen worden, Frau Staatsministerin Abalabi-Radovan.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben den Namen nicht mal richtig ausgesprochen! Nicht mal das können Sie!“

So relativiert man die Verbrechen der Nazis, so verhöhnt man Opfer.

Beifall bei AfD

Man sollte doch eigentlich meinen, dass im Angesicht solcher Diskussionen die Aufweichungen des Staatsangehörigkeitsrechts aus den vergangenen Legislaturperioden auf den Prüfstand gestellt werden. Stattdessen fordert die Ampel heute die Turboeinbürgerung.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir fordern die nicht, wir beschließen die heute, die Mehrfachstaatsangehörigkeit!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft soll verramscht werden an quasi alle, die sich fünf bzw. drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Deutschkenntnisse kaum noch nötig, Doppelpass die Regel.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Das ist doch alles falsch, was Sie erzählen! Gucken Sie doch mal, was Sie ablesen!“

Bald dürfen wir neben DITIB in den Schulen auch die Erdoğan-Partei AKP hier im Parlament begrüßen, wahrscheinlich als Ersatz für Sie.

Beifall bei AfD

Das ist des Pudels Kern: Sie wollen die Staatsbürgerschaft nutzen, um Ihre gescheiterte Migrationspolitik zu verteidigen. Und hier werden Ihre Lebenslügen enttarnt.

Lebenslüge eins: Wir sind ein Einwanderungsland.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ihnen wird doch gar nichts weggenommen!“

Wir sind kein modernes Fachkräfteeinwanderungsland, wir sind ein Fachkräfteauswanderungsland, ein Opferland.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Die wandern wegen Ihnen aus!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Weil Sie gegen Menschen hetzen!“

Einwanderungsländer suchen sich ihre Einwanderer und ihre Fachkräfte aus.

Die zweite Lebenslüge: Die Migration nach Deutschland werde benötigt, um das Demografie- und Facharbeiterproblem zu lösen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Gut, dass so viele Menschen erkennen, was in Ihnen steckt!“

Aber nach Deutschland wandern illegale Migranten nur in die Sozialsysteme ein; das haben jetzt gerade zwei neue Studien belegt. Eine Studie aus den Niederlanden belegt, dass Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern für die Volkswirtschaft in der Regel Kosten von 600 000 Euro verursachen,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Gut, dass auch die Wirtschaft immer mehr feststellt, wie wirtschaftsfeindlich Sie sind!“

während Einwanderer aus den USA, Japan und der EU zwischen 400 000 und 600 000 Euro in die Sozialkassen spülen. Warum dann Einbürgerung?

Auch Professor Raffelhüschen, ein ausgewiesener Fachmann, warnt in einer neuen Studie, dass die Zuwanderung, die Sie betreiben, uns bis jetzt 5,8 Billionen Euro gekostet hat. 5,8 Billionen Euro: Das sind fast 6 000 Milliarden Euro – bis jetzt.

Zuruf Gülistan Yüksel
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christian Wirth (fortgesetzt)

Machen wir weiter so mit „nur“ 300 000 Migranten pro Jahr – das sind ja Zahlen, von denen wir träumen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte.

Dr. Christian Wirth (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –, wächst diese Lücke auf 19,2 Billionen Euro an. Fazit von Professor Raffelhüschen: Machen wir weiter so, sind wir dumm wie Stroh. – Dem schließe ich mich an.

Ein schönes Wochenende! Glück auf!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will schon mal eines klarstellen: Nach bisherigem, jetzigem Recht ist es so, dass eigentlich jeder Ausländer, jede Ausländerin nach acht Jahren einen Einbürgerungsanspruch erwerben kann,

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Genau!“

also wenn er oder sie acht Jahre unauffällig, ohne groß anzuecken, hier in Deutschland gelebt hat.

Bislang ist es zwar theoretisch so, dass man seine alte Staatsangehörigkeit abgeben muss, aber das ist nur in 30 Prozent der Fälle tatsächlich der Fall. In 70 Prozent der Fälle führt eine Einbürgerung nach bereits jetzt geltendem Recht zu einer Mehrstaatigkeit. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Aha!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „So ist es, Frau Lindholz!“

Künftig wird es so sein, dass man einen Einbürgerungsanspruch nach fünf Jahren erwerben kann und die alte Staatsbürgerschaft nicht abgeben muss.

Warum ist es sinnvoll, das so zu regeln? Ich will eines sagen: Deutschland ist ein Land, das Arbeitskräfte braucht, auch aus dem Ausland. Bei dem Bemühen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, haben wir strukturelle Nachteile. Es gibt sprachliche Hürden, weil unsere deutsche Sprache nirgendwo in der Welt als zweite Verkehrssprache üblich ist. Unser Land gilt auch nicht als klassisches Einwanderungsland. Deswegen tun wir uns sehr schwer, Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen, die wir brauchen, um auch unsere Sozialsysteme zu sichern.

Zuruf Martin Reichardt

Künftig soll es so sein, dass wir sagen: Wer zu uns kommen will, um hier zu arbeiten, der kann nach fünf Jahren Deutscher werden, wenn er sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich gut integriert ist, wenn er also unsere Sprache beherrscht, wenn er mit unseren Gesetzen nicht über Kreuz kommt und wenn er vor allem den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sichern kann – ein ganz wichtiger Punkt. Dann kann er Deutscher werden und muss auch nicht die alte Staatsbürgerschaft abgeben, wofür es gute Gründe geben kann: erbrechtliche Gründe, Grundbesitz in der alten Heimat, familiäre Bindungen. Deswegen ist es für ein Land, das Arbeitskräfte braucht, eine sinnvolle Sache, so vorzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zweiter ganz wichtiger Punkt kommt hinzu. Wir schaffen weitere Voraussetzungen und Ausschlussgründe, nämlich die rechtliche Integration. Wer Deutscher werden will, muss sich ausdrücklich, dezidiert und explizit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen,

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Also, das sehen wir ja! Wie realitätsfern kann man noch sein! – Weitere Zurufe von der AfD“

auch eine Sache, die zurzeit nicht der Fall ist und die wir genau prüfen werden. Menschen, die antisemitische, rassistische, menschenfeindliche Straftaten begangen haben, können eben nicht Deutsche werden.

Meine Damen und Herren, jetzt kann jeder einfach so nach acht Jahren Deutscher werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Künftig werden wir uns die Leute genauer anschauen. Deswegen ist das ein Gesetz, das sehr ausgewogen ist: Es schafft Erleichterung auf der einen Seite; es schafft auch neue, strenge Anforderungen und Voraussetzungen auf der anderen Seite. Deswegen ist das eine sinnvolle, ausgewogene Gesetzgebung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Thomae, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Eine Abschlussfrage erlaube ich.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Noch ist es eine Zwischenfrage. Das verlängert die Redezeit, Kollege Thomae. Ich halte dann die Uhr an.

Stephan Thomae (fortgesetzt)

Gut, dann lasse ich die Frage zu, Herr Kollege Hoffmann.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Herr Hoffmann, Sie reden doch gleich schon!“
AH
Alexander Hoffmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Auf vielfachen Wunsch der Ampel.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Danke, Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte schon damit gerechnet, dass auch Sie in Ihrer Rede – wie schon der Minister bei der ersten Lesung – den Eindruck erwecken: Wir verstehen die ganze Diskussion nicht. Wir erhöhen ja eher die Anforderungen.

Beifall bei FDP

Die Botschaft, die Sie transportieren, ist: Regt euch alle nicht auf! Es wird zukünftig weniger Einbürgerungen geben. – Das suggerieren Sie.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist zumindest die Deutung Ihrerseits!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Die Frage ist: Welche Einbürgerungen?“ Zuruf

– Jetzt höre ich hier schon: Nein! – Jetzt komme ich zu zwei Fakten.

Erstens. Der amtierende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Castellucci, meinte nämlich in der Sitzung, dass es ja zu wenig Einbürgerungen gäbe und deswegen stünde es im Interesse der Ampel, mit diesem Gesetzentwurf die Anzahl der Einbürgerungen zu erhöhen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Klar!“

Der zweite Aspekt. In der Folgenabschätzung steht, dass das 2,5 bis 5 Millionen Menschen betreffen könnte. Das spricht Bände! Das heißt, das wird zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungen führen.

Zuruf

Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben sich von den Grünen einseifen und über den Tisch ziehen lassen und haben es nicht gemerkt, oder Sie stehen tatsächlich hier und machen der Bevölkerung und den Menschen im Land ein X für ein U vor.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Wo ist das Problem, wie viele Leute das sind?“ Zuruf Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Macht euch doch mal geschmeidig! Was ist denn los?“
ST
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Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank für die Bemerkung, die mir die Chance gibt, noch ein paar Sekunden zu sprechen. – Sie stellen auf die Quantität, die Zahl, ab. Wie viele Menschen am Ende eingebürgert werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab: einmal von der Leistungsfähigkeit der Einbürgerungsbehörden, aber eben auch von diesem Prüfungsergebnis.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „So ist es nämlich!“

Uns kommt es nicht so sehr auf die Zahl, die Quantität, an,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Der Ampel schon!“

sondern auf die inhaltliche Prüfung.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Diese Rede ist der Abgesang der FDP!“

Wenn am Ende mehr Menschen eingebürgert werden, weil wir feststellen: „Es gibt eben sehr viele Menschen, die diese Voraussetzungen – sprachlich, kulturell, rechtlich, wirtschaftlich gut integriert zu sein – erfüllen, die einen Beitrag zum Gelingen dieser Gesellschaft leisten“, dann wollen wir diesen Menschen sogar den roten Teppich ausrollen, weil wir sie in unserem Land brauchen, weil sie einen Beitrag leisten, sich anstrengen, sich bemühen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn das aber nicht der Fall ist, dann werden sie eben nicht eingebürgert, weil künftig die Voraussetzungen höher sind. Deswegen kann ich nur sagen, Herr Kollege Hoffmann: Uns interessiert nicht, woher jemand kommt; uns interessiert, wohin jemand will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
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Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal lohnt ein Blick in die Geschichte: Heute vor 25 Jahren war es der CDU-Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, der eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Leben gerufen hat.

Beifall bei SPD Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf

Es bedurfte einer hessischen sozialdemokratischen Innenministerin

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wo ist die eigentlich?“

in einer Ampelkoalition – übrigens einen Tag nachdem die SPD in Hessen wieder in Regierungsverantwortung ist –, damit wir endlich, 25 Jahre später, das schaffen, was wir eigentlich schon viel früher gebraucht hätten. Das ist ein guter Tag für dieses Land. Das zeigt, dass Lebensrealitäten anerkannt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will das ausdrücklich unterstreichen – es ist auch von den Vorrednern schon gesagt worden –: Es geht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts um Menschen, die schon hier bei uns im Land sind, Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, die im Gegensatz zu Alice Weidel hier auch Steuern zahlen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die hier Unternehmen aufgebaut haben, die hier Handwerksunternehmen haben, die sich auch ehrenamtlich engagieren, die etwas für unsere Gesellschaft tun. Um genau diese Menschen geht es doch.

Es ist doch richtig, dass wir denjenigen sagen: Ihr habt jetzt die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe bei uns in der Gesellschaft. – Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die über Jahrzehnte hier bei uns im Land sind, teilweise noch nicht diese Möglichkeit gehabt haben, obwohl das innerhalb der Europäischen Union und in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich ist, dass wir ihnen Teilhabe versagen, dass sie nicht wählen gehen können, dass sie sich nicht wählen lassen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind doch Integrationshemmnisse, die wir bis jetzt gehabt haben. Darum ist es richtig, dass wir das angegangen haben und die Reform auf den Weg bringen.

Dann will ich noch einen Satz zu dem sagen, worauf Herr Throm gerade eingegangen ist. Herr Throm, auch ich kenne den Deutschlandfunk, und Alexander Dobrindt kennt den Deutschlandfunk. Dass es da morgens Streitgespräche gibt, stimmt nicht; da muss Ihnen Ihr Büro irgendwas falsch aufgeschrieben haben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein, nein, nein, nein!“

Da gibt es morgens Interviews. Was ich aber interessant fand – Sie sind ja heute Morgen ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt worden –, ist, dass Sie unser Streitgespräch bei Phoenix vergessen haben. Da haben Sie ja benannt, um was es Ihnen geht: Sie als Unionsfraktion misstrauen den türkischen Mitbürgern bei uns im Land;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

das muss man einfach mal deutlich sagen.

Sie haben das heute Morgen bei Phoenix bestätigt. Sie haben ausdrücklich gesagt, dass Sie die Sorge haben, dass diejenigen türkischen Mitbürger bei uns im Land, die demnächst eingebürgert werden können, zukünftig alle AKP wählen. Übrigens: Das ist die Gastarbeitergeneration, die dieses Land wirtschaftlich mit aufgebaut hat,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

die im Ruhrgebiet unter Tage malocht und geschuftet hat, die durch ihre Steuern, die sie hier gezahlt hat, mit für den Wiederaufbau gesorgt hat.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Und die in ihrem Leben noch nie wählen durften hier! Keine gleichberechtigte Teilhabe!“

Um die geht es; das muss man doch mal sagen. Sie haben die große Sorge – das haben Sie heute Morgen auch gesagt –, dass die alle zukünftig AKP wählen.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Quatsch!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die wählen eher die CDU!“

Ich sage mal so: Das ist ein bisschen plump. Wo ist denn Ihre Stimme, wenn es um die geht, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – eine deutsche und eine französische – und Marine Le Pen wählen? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Schwachsinniger Vergleich! Wie viele Leute mit deutscher und französischer Staatsbürgerschaft gibt es denn?“

Wo ist denn Ihre Stimme bei demjenigen, der die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft hat und der Donald Trump wählt? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie misstrauen den Menschen türkischer Herkunft bei uns im Land. Sie wollen nicht, dass diese Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Sprechen Sie das ehrlich aus! Sagen Sie das hier am Pult! Dann wäre das tatsächlich glaubwürdig. Das machen Sie aber nicht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Gesetz. Aber ich habe gemerkt, dass es in den vergangenen Tagen daran auch Kritik gegeben hat. Ja, es gibt Menschen, die können nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen; das sind Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende.

Da haben wir als Ampelkoalition sehr genau überlegt, wie wir auch hier eine Lösung finden können. Darum war es richtig, auch diesen Menschen über eine Ermessenseinbürgerung zukünftig die Möglichkeit zu geben, eingebürgert zu werden, wenn sie die Hindernisse nicht selbst zu vertreten haben. Sicherlich hätte sich der ein oder andere an der Stelle mehr gewünscht; aber trotzdem: Auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger haben weiterhin die Möglichkeit, eingebürgert zu werden. Das ist eine gute Lösung, die die Ampelkoalition gefunden hat. Das ist ein gutes Gesetz, 25 Jahre nach einer unsäglichen Kampagne.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Dr. Stefan Heck CDU/CSU
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns im vergangenen Sommer wissen lassen, dass es sein Anspruch an Sie, seine Koalition, ist, dass jedes Gesetz, jede Reform nicht nur hier im Deutschen Bundestag eine formale parlamentarische Mehrheit findet, sondern dass jedes einzelne Gesetz auch in einer fiktiven Volksabstimmung, die wir in einer repräsentativen Demokratie nicht haben, eine eigene Mehrheit finden müsse.

Nach dem, was wir in den letzten Wochen an Ignoranz, ja, an Kaltherzigkeit gegenüber den berechtigten Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger erlebt haben, muss man sich tatsächlich fragen, ob dieser Anspruch jemals ernst gemeint war.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nein!“

Aber eines ist auch klar: Wohl kein anderes Ihrer allesamt umstrittenen Vorhaben stößt auf so breite Ablehnung wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr

Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen dieses Vorhaben ab. Und wohl auch kein anderes Vorhaben, das Sie auf den Weg gebracht haben, hat so weitreichende Folgen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja! So ist es!“

Sie entscheiden heute auch über die Zusammensetzung des Wahlvolkes der Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau! Genau so ist es!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Es geht auch um Menschen!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Es geht Ihnen nur um Stimmen für die CDU!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wovor Sie alle Angst haben!“

Es gibt eine Besonderheit: Eine hier erfolgte Reform kann von keiner künftigen Mehrheit jemals wieder rückgängig gemacht haben.

Als Opposition haben wir ja keinen Anspruch darauf, dass Sie unseren Argumenten folgen.

Zuruf Britta Haßelmann

Und auch die Öffentlichkeit hat keinen formalen Anspruch darauf, dass Sie die breite Ablehnung respektieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl einen Anspruch darauf, dass so weitreichende Entscheidungen zumindest auf einer hinreichend gesicherten Faktengrundlage getroffen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Seit Wochen fragen wir Sie – zuletzt im Innenausschuss am vergangenen Mittwoch –, mit wie vielen Einbürgerungen nach der Reform denn nun zu rechnen sei. Sie hatten mehrmals die Gelegenheit, uns das zu erläutern. Wir haben leider wieder keine Antwort erhalten. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen es bewusst nicht sagen. Ich frage Sie hier im Deutschen Bundestag: Was haben Sie eigentlich in Ihrem Entwurf zu verheimlichen?

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was implizieren Sie denn mit dieser Frage?“

An einer etwas versteckten Stelle ist davon die Rede, dass allein die Zulassung des Doppelpasses zu 2,5 Millionen Einbürgerungen führen kann.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was wäre daran so schlimm?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Warum trauen Sie es sich nicht zu, dafür zu werben?“

Das ist schon eine beachtliche Zahl. Aber ich frage Sie: Ist das denn wirklich alles? Sagen Sie uns heute endlich die Wahrheit, mit wie vielen Einbürgerungen Sie rechnen. Sie treffen offenbar im völligen Blindflug weitreichende Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, wird unser Land verändern. Wir hören immer wieder Vergleiche mit Kanada und mit anderen Einwanderungsländern. Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, das auf jegliche selektive Steuerung von Migration verzichtet und gleichzeitig das Staatsbürgerschaftsrecht immer weiter öffnet.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Unfassbar! „Selektive Steuerung“!“

Das ist ein gefährlicher Irrweg, und wir lehnen dieses Gesetz heute ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heck. – Nächste Rednerin ist Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen.

Beifall bei Grüne, FDP

Während die eine Hälfte dieser Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden

Zuruf Joachim Wundrak [AfD]: „Unfassbar!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Lügen!“

und die andere Hälfte wahrscheinlich irgendwo heulend in der Ecke liegt, stehen wir als Ampel für eine bunte und offene Gesellschaft.

Beifall bei Grüne

Wir stehen für eine Gesellschaft, die frei und gleich zusammensteht, meine Damen und Herren, in der man dazugehören kann, egal woher man kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit werden wir der Vielfalt in unserem Land endlich gerecht und bauen eine Barriere ab, die bisher viele von der Einbürgerung abgehalten hat.

Es gibt unzählige Gründe für die Beibehaltung der ersten Staatsangehörigkeit; viele davon sind höchstpersönlich. Lassen Sie uns auch das respektieren und mit diesem Gesetz die Mehrstaatigkeit zulassen. Meine Damen und Herren, auch von der Union: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie nicht der Zeit und der Realität der Einwanderungsgesellschaft hinterherhinken, wenn Sie hier einen Popanz von einer angeblichen Bedrohung für unser wunderschönes Land aufbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir mehr hätte vorstellen können, dass wir mit diesem Gesetz weiter hätten gehen können,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Noch weiter?“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was ist denn „noch weiter“?“

also Hürden abzubauen, soziale Hürden, praktische Hürden, damit mehr Menschen in den Genuss kommen können, zu erleben: Willkommen Almanya, ich werde ein Teil davon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das ist Deutschland!“

Aber ich bin dankbar für das, was uns gemeinsam in der Ampel gelungen ist.

Als Teil der Verhandlungsrunde will ich mich bedanken bei Filiz Polat, aber auch bei Stephan Thomae oder bei Hakan Demir und anderen Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben gerungen. Wir haben viele Bereiche diskutiert und haben auch mit uns bis zur Schmerzgrenze gerungen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wie kann man denn bis zur Schmerzgrenze ringen?“

damit wir einen Kompromiss finden, der über den Kreis unserer Wählerinnen und Wähler hinaus eine Akzeptanz in Deutschland finden kann.

Widerspruch bei CDU/CSU

Ich finde, ehrlich gesagt: Sie von der Union sollten auch mal ringen, statt zu hetzen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das hat doch keinen Sinn, dass Sie Ihre eigene Schwesterpartei, die AKP, hier instrumentalisieren, mit der Sie morgens in Runden in Europa diskutieren und die Sie dann hier im Deutschen Bundestag als Popanz, als eine Gefahr aufbauen. Da müssen Sie sich mal entscheiden, worum es Ihnen eigentlich geht.

Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Gesetz zu! Dann werden Sie Teil des Fortschritts in der Einwanderungsgesellschaft dieses Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Um Gottes Willen!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Niemals! Das ist schlecht, dieses Gesetz!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häme der Union

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Häme!“

in dieser Debatte ist nicht nur vom Ton her, sondern vor allem auch inhaltlich völlig unberechtigt.

Beifall bei SPD, FDP

Endlich haben wir mit dieser unsäglichen Praxis Schluss gemacht, dass offensichtlich Antisemiten und Kriegstreiber bei uns eingebürgert werden konnten. Dem haben wir jetzt endlich einen Riegel vorgeschoben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, von wegen!“

Das war ja furchtbar.

Beifall bei SPD, FDP

Wir wollen auch nicht irgendwelche Migration in unser Land, sondern wir wollen vor allem auch Migration in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein attraktives Angebot für Menschen, die zu uns einwandern wollen. Dafür ist dieses Gesetz auch gut.

Beifall bei FDP Zuruf

– Ja, richtig. Nämlich so groß ist der Scherbenhaufen, der uns in der Migrationspolitik hinterlassen wurde und den wir jetzt Stück für Stück abtragen. Ich bin stolz darauf, dass mit diesem Gesetz endlich damit Schluss gemacht wird, dass Antisemiten und Kriegstreiber bei uns weiter eingebürgert werden können.

Ich bin aber auch aus einem anderen Grund stolz auf dieses Gesetz. Es ist ein spätes Zeichen der Dankbarkeit und der Wertschätzung gegenüber der ursprünglichen Gastarbeitergeneration,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wie man so einen Quatsch erzählen kann!“

einer Generation, die mit harter Arbeit, Fleiß und Mut und mit ihrer gesamten Lebensleistung zum gesellschaftlichen Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Das Gesetz ist eine kleine Geste des Dankes an diese Generation.

Es ist aber auch ein Signal an ihre Kinder und Enkelkinder, an die nachkommende Generation, die die Rolle des Gastarbeiters abgelegt und ganz bei uns Fuß gefasst haben. Sie sind heute bei uns in vielen Berufen tätig: etwa als Lehrer, Anwälte, Handwerksmeister und auch als Bundestagsabgeordnete. Wir sind froh, dass ihr hier seid!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind ein Einwanderungsland. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern, wohin jemand mit uns als Teil unserer Gesellschaft gehen will.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU Fraktion zu?

Dr. Ann-Veruschka Jurisch (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Die haben alle schon geredet!“
SH
Dr. Stefan Heck CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja einiges zu den Voraussetzungen gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen einer Frau den Handschlag verweigert.

Zuruf Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Das ist doch wirklich schon geklärt! – Weitere Zurufe von der SPD“

Ich möchte Sie gerne fragen: Teilen Sie diese Auffassung? Könnten Sie uns das noch einmal genau erläutern?

Ja, das will ich Ihnen gerne erläutern. Es ist natürlich nicht möglich, dass jemand eingebürgert wird, der grundsätzlich gegen die Gleichheit der Geschlechter ist.

Beifall bei FDP

Wenn jemand aber aus religiösen Gründen, zum Beispiel als Rabbiner oder auch als islamischer Imam, einer Frau nicht die Hand gibt, dann soll das unschädlich sein,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dann ist das in Ordnung, ja? Das glaube ich jetzt nicht!“

wenn ansonsten alle Voraussetzungen gegeben sind und keine Zweifel bestehen, dass er oder sie fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wahnsinn, ehrlich! Da stellen sich Frauen hin, die das verteidigen! Das ist echt ein Skandal! Unglaublich!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ihr seid so lost!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie hatten noch 20 Sekunden Redezeit, Frau Kollegin; aber egal. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Gökay Akbulut.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
GA
Gökay Akbulut fraktionslos
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen.

Er führt aber auch neue Einschränkungen ein, die sich gegen Menschen in finanziell schwierigen Lebenssituationen richten. Wer Transferleistungen bezieht, auch wenn es unverschuldet geschieht, hat in Zukunft kaum noch Chancen auf den deutschen Pass. Das betrifft vor allem Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die nur in Teilzeit arbeiten können, Rentnerinnen und Rentner, die aufstockende Grundsicherung beziehen, Menschen mit Behinderung, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Sie alle sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft keinen deutschen Pass mehr erhalten. Diese soziale Härte, die die Ampelkoalition jetzt auch neu in das Gesetz einbringt, ist völlig unnötig.

Beifall bei fraktionslos

Selbstverständlich müssen auch Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, aber dauerhaft in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Nein!“

Deshalb haben wir einen Einbürgerungsantrag eingebracht, um das Ausschlusskriterium der fehlenden Lebensunterhaltssicherung insgesamt abzuschaffen. Ob jemand auf Transferleistungen angewiesen ist, darf bei der Einbürgerung keine zentrale Rolle mehr spielen.

Wir wollen eine Einbürgerungspolitik ohne soziale Ausgrenzung. Wir wollen eine Migrationspolitik, die nicht nur im Interesse der Wirtschaft gestaltet wird, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft. Menschen leben, arbeiten, studieren in unterschiedlichen Ländern und Kulturen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Deshalb freuen wir uns auch, dass die Mehrstaatlichkeit ermöglicht wird.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Migrationshintergrund, heute endlich dieses Thema miteinander zu diskutieren und hoffentlich auch das Gesetz zu beschließen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Wir beschließen heute endlich die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Damit stärken wir nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; wir stärken auch unsere Demokratie. Das ist gerade heute bitter nötig; denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelebt, verteidigt und geschützt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Einsatz für die Demokratie zählt jede und jeder Einzelne. Und ja, wir brauchen auch die über 10 Millionen Menschen in unserem Land, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei, sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde; das haben auch Sie gestern mehrmals erwähnt.

Wir können froh sein, wenn diese Menschen Teil unseres Landes werden – mit allen Rechten und Pflichten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn der Antrag auf Einbürgerung ist das klarste Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie, liebe Union, vom „Verramschen des deutschen Passes“ reden, ist das nicht nur respektlos; es ist schlichtweg falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Debatten, wie sie auch heute wieder von der rechten Seite geführt werden, schaden unserem Zusammenhalt und unserer Demokratie.

Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich betonen: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss weiterhin die Einbürgerungskriterien erfüllen. Was sich ändert, ist jedoch die Regelung der Mehrstaatigkeit; denn wir ermöglichen endlich die Mehrstaatigkeit unabhängig vom Herkunftsland. Schon heute ist das in Deutschland für bestimmte Herkunftsländer der Normalfall, aber nicht für alle; und das wissen Sie in Ihren Reihen ganz genau. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir endlich Schluss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Davon profitieren übrigens auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie müssen nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit ihren deutschen Pass nicht mehr abgeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Erfahrung weiß ich von den großen Widerständen der letzten 30 Jahre. Deshalb: Danke an alle, die sich immer wieder für eine Reform eingesetzt haben, die immer wieder erklärt haben: Zwei Staatsangehörigkeiten sind kein Loyalitätskonflikt.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ach nein!“

Zwei Identitäten sind die Lebensrealität von vielen Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wo ist denn Ihre Identität?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Gülistan Yüksel (fortgesetzt)

– stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, gestern waren wir uns alle einig: Die Pflicht von Demokraten in diesen Tagen muss sein, sich der AfD entgegenzustellen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist aber ein komisches Zeichen!“

Dafür ist unerlässlich, dass wir gemeinsam eine Politik machen, die die Probleme in diesem Land löst, die bestehende Probleme nicht verschärft und keine neuen erzeugt.

Zuruf Steffen Janich

Es muss darum gehen, der AfD die identitätsstiftenden Themen wegzunehmen, ja, sie zu bewältigen.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Nein!“

Als hätte es die gestrige Aktuelle Stunde und Debatte nicht gegeben, wollen Sie heute Ihr Turboeinbürgerungsgesetz durchsetzen –

Widerspruch bei SPD

mit einem Gesetzentwurf, der den Geist grüner Migrationspolitik atmet, einem Gesetzentwurf, der die Politik der offenen Türen ins Schaufenster stellt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Herr Hoffmann, sprechen Sie doch mal mit Herrn Laschet!“

Weil Sie immer so tun, als wäre es Zeit dafür und als wäre es notwendig: Es ist zunächst einmal so, dass, allein was die Zahlen angeht, das, was Sie tun, nicht erforderlich ist.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Es wird niemandem was weggenommen!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Wovor haben Sie eigentlich Angst?“

Wir hatten 2022 Einbürgerungen auf Rekordniveau.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Danke, Merkel!“

Und dann suggerieren Sie – die FDP hat das ganz stark gemacht –: Wir müssen jetzt ans Einbürgerungsrecht, weil das ja für das Thema der Fachkräftegewinnung unerlässlich ist.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „So ist es auch! Fragen Sie mal die Wirtschaft! Haben Sie keine Ahnung von der Wirtschaft? Fragen Sie jeden!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor?

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich hatte es befürchtet.

LK
Lamya Kaddor Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage; das schätze ich sehr. – Meine Frage bezieht sich auf den gerade genannten Kritikpunkt wegen des verweigerten Handschlags. Es gibt die irrige Vorstellung, dass nur orthodoxe Rabbiner bzw. nur männliche Muslime den Handschlag verweigern würden. Tatsache ist, dass auch religiös praktizierende Musliminnen, religiös praktizierende Jüdinnen diesen Handschlag verweigern.

Zuruf Jens Spahn

Es ist also nicht so, dass nur Männer –

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Schön, dass Sie sich damit so gut auskennen!“

– lassen Sie mich doch aussprechen; ganz ruhig atmen! – den Handschlag verweigern. Deshalb frage ich Sie: Was machen wir denn mit orthodox gläubigen Jüdinnen und Juden, die den Handschlag ebenfalls ungern geben oder verweigern? Sollen wir denen auch die Staatsbürgerschaft verweigern?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das sind keine deutschen Staatsbürger! Ganz einfach!“ Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Ermessen und Anspruch! Meine Güte!“ Zuruf Jens Spahn
AH
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Frau Kollegin, danke für Ihre Zwischenfrage. – Sie bemühen jetzt lauter Fälle, die den Eindruck erwecken:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das sind ganz normale Fälle!“

Ist ja nicht so schlimm.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Gucken Sie doch in die Fragestunde! Da finden Sie die Antwort!“

Aber es ist doch umgekehrt: Sie machen jetzt ein Türchen auf für denjenigen, der aus Gründen der Diskriminierung einer Frau nicht die Hand geben will, weil er die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkennt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf

Ich will das Beispiel mal vertiefen. Da ist also jemand, der eingebürgert werden will. Aus religiösen Gründen – Sie haben es gerade sehr blumig dargestellt – will er einer Frau nicht die Hand geben.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich kenne mich aus, Herr Hoffmann!“

Er darf nicht eingebürgert werden, und das wollen Sie verhindern. Jetzt sage ich Ihnen mal ganz ehrlich: Wer anerkennt, dass ich aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand gebe, der erkennt die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht an.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ganz genau so ist es! Der hat in Deutschland nichts zu suchen!“

Wir müssen, Frau Kollegin, zwei Dinge unterscheiden. Wissen Sie, ich bin ja noch bei Ihnen, wenn ich sage: Den weisen wir jetzt nicht gleich aus.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Verantwortungsvoll!“ Zuruf Andrea Lindholz

Aber dass Sie so weit gehen, ihm auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, das ist der eigentliche Skandal.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist keine Antwort!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Völliger Unsinn, was die machen!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Früher waren Sie mal für Frauen!“

Ich war an dem Punkt, dass Sie immer wieder den Eindruck erwecken: Für Fachkräfte brauchen wir jetzt ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „So ist das auch! Genau so ist das! Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Wirtschaft!“

Das ist völlig falsch. Es gibt eine Studie der OECD und der Bertelsmann-Stiftung, die besagt, dass die Hürden für Fachkräftegewinnung andere sind, nämlich Qualität der beruflichen Chancen, Einkommen und Steuern oder zum Beispiel auch die Hürden bei der Visumserteilung.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Fehlende Willkommenskultur haben Sie vergessen! Fehlende Willkommenskultur, die Sie erzeugen!“

Das wollten wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes angehen. Sie zeichnen seit über 30 Jahren im auswärtigen Ressort verantwortlich, und Sie haben dies verweigert. Aber nach dieser Studie ist es eben keine Frage der Einbürgerung.

Das Fazit ist: Sie gaukeln den Menschen etwas vor.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das ist deshalb so problematisch, weil die Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es gehört: 70 Prozent – gegen Ihre Turboeinbürgerung ist. Ich sage Ihnen: Eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen, das ist gefährlich.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sie machen eine Politik gegen die deutsche Wirtschaft! Gegen die Bevölkerung in diesem Land! Das ist die Politik der CDU!“

Aber dazu noch zu versuchen, die Menschen zu manipulieren, das macht unsere Demokratie kaputt.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf Katharina Dröge

Wir wissen, dass auf den Fluchtrouten alles kommuniziert wird, was wir hier entscheiden. Wenn Sie das heute beschließen, dann wird neben Ihrem Spurwechsel, neben Ihrem Zweckwechsel, neben dem Sonderaufnahmeprogramm, neben dem Chancen-Aufenthalt, neben Ihrem gestrigen Abschiebeverhinderungsgesetz –

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

– zukünftig auch noch die Turboeinbürgerung ein Verkaufsschlager für alle Schlepper und Schleuser sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Haben Sie das Gesetz überhaupt gelesen?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 32 a. Das ist die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Dazu liegen mir eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10093, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9044 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Gökay Akbulut und Martina Renner auf Drucksache 20/10095 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind rund zwei Dutzend fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch für eine einfache Abstimmung hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Urnen sind bereits besetzt.

Damit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.02 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 32 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9764 mit dem Titel „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten, soweit sie im Saal sind. Damit ist der Antrag abgelehnt.

WK
Wolfgang Kubicki FDP · Erklärung zu Protokoll
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Ich gestehe zu, dass die vorliegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sinnvolle Ansätze hat, die meine Erwartungen an eine moderne und fortschrittlichere gesetzliche Regelung erfüllen. Allerdings halte ich bestimmte im Entwurf enthaltene Punkte in meiner Entscheidungsabwägung für so erheblich, dass ich im Ergebnis diesem Gesetzentwurf meine Zustimmung nicht erteilen kann.

So ist insbesondere die Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aus meiner Sicht eine falsche Weichenstellung.

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist die weitreichendste Statuserweiterung, die ein Rechtsstaat einem Menschen geben kann. Ihr sollte eine gelungene Integration voranstehen. Die dafür geltenden Regeln sollten das legitime Interesse eines demokratischen Rechtsstaates wahren und keine Personen zu Staatsangehörigen machen, die diesen Integrationsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen haben.

Doppelstaatsangehörigkeiten hinzunehmen liegt im politischen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, kann unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein – etwa als Zugeständnis an eine Einwanderergeneration – und geschieht bereits unter dem Status quo.

Das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist indes weiterhin sinnvoll und geboten, um sowohl die völkerrechtliche Ordnungsfunktion des Staatsangehörigkeitsrechts als auch die politische Stabilisierungsfunktion nach innen zu wahren. Auch und gerade ein weltoffenes Land wie die Bundesrepublik Deutschland sollte in der Regel eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit erwarten und verlangen können. Gerade wenn und weil ein weltoffenes und republikanisch geprägtes Verständnis von Staatsangehörigkeit nicht auf familiäre, ethnische Abstammung abstellt, sondern auf Integration in und Loyalität zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist es auch nicht konsistent, die legitime familiäre und kulturelle Verbundenheit durch die Beibehaltung der Angehörigkeit zu einem anderen Staat zum Ausdruck zu bringen.

In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Enthaltung.

VR
Dr. - Ing. Volker Redder FDP · Erklärung zu Protokoll
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Ich sehe mich genötigt, meine Zustimmung zum Gesetz „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“ zu verweigern. Ich habe schon seit Längerem Schwierigkeiten damit, zu tolerieren, dass wir mit diesem Gesetz faktisch die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel und nicht zur Ausnahme machen.

Das verletzt meines Erachtens den Grundsatz, nur eine Staatsbürgerschaft zu haben.

Entscheidender Auslöser für meine ablehnende Haltung ist aber die am Mittwochmorgen im Innenausschuss zum Besten gegebene Protokollerklärung der Koalition, in der erläutert wurde, dass man einem einbürgerungswilligen Mann das Recht auf Einbürgerung nicht verweigern darf, wenn er aus religiösen Gründen Frauen nicht die Hand gibt, er gleichzeitig aber die Gleichwertigkeit von Mann und Frau betont.

Damit habe ich ein massives Problem, weil es unsere im Grundgesetz beschriebenen Werte der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aushöhlt.

Das kann ich mit meinem Gewissen nicht verantworten und werde daher gegen dieses Gesetz stimmen.

LT
Linda Teuteberg FDP · Erklärung zu Protokoll
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Dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ kann ich meine Zustimmung nicht erteilen, da ich insbesondere die Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit für eine falsche Weichenstellung von grundsätzlicher Bedeutung halte.

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist die weitreichendste Statuserweiterung, die ein Rechtsstaat einem Menschen geben kann. Sie sollte Ziel und Ergebnis gelungener Integration sein und die dafür geltenden Regeln das legitime Interesse eines demokratischen Rechtsstaates wahren, keine ungeeigneten Personen zu Staatsangehörigen und damit neuen Mitgliedern des Staatsvolkes zu machen.

Doppelstaatsangehörigkeiten hinzunehmen liegt im politischen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, kann unter Voraussetzungen sinnvoll sein – etwa als Zugeständnis an eine Einwanderergeneration – und geschieht bereits unter dem Status quo.

Das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist indes weiterhin sinnvoll und geboten, um sowohl die völkerrechtliche Ordnungsfunktion des Staatsangehörigkeitsrechts als auch die politische Stabilisierungsfunktion nach innen zu wahren. Auch und gerade ein weltoffenes Land, das als demokratischer Verfassungsstaat international betrachtet eine Staatsform in Minderheitenlage darstellt und für seine eigene politische Stabilität verantwortlich ist, kann und sollte meines Erachtens in der Regel eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit erwarten und verlangen können. Gerade wenn und weil ein weltoffenes und republikanisch geprägtes Verständnis von Staatsangehörigkeit nicht auf familiäre, ethnische Abstammung abstellt, sondern auf Integration in und Loyalität zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist es auch nicht konsistent, die legitime familiäre und kulturelle Verbundenheit durch die Beibehaltung der Angehörigkeit zu einem anderen Staat zum Ausdruck zu bringen.

Sinnvolle Ansätze des Gesetzes an anderer Stelle sind nicht geeignet, diese grundsätzlichen Bedenken zu entkräften.