Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b auf:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Gökay Akbulut und Martina Renner vor. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihren Platzwechsel zügig vorzunehmen. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Staatsministerin beim Bundeskanzler Reem Alabali-Radovan für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Darauf haben so viele Menschen schon so lange gewartet.
Wir erkennen endlich die Lebensrealitäten von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte an. Zugehörigkeit und Heimat – das geht auch im Plural. Wir schaffen für alle die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Zwei Pässe, das ist im Jahr 2024 das normalste der Welt und längst Realität in vielen Ländern. Wer seit fünf Jahren hier lebt und gut Deutsch spricht, wer den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, wer sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Deutscher werden will, soll auch Deutscher werden können.
Wer sich für unser Land einbringt, bekommt auch etwas zurück. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir rücken Volk und Bevölkerung näher zusammen; denn wer fester Teil unserer Gesellschaft ist, soll wählen und auch gewählt werden können.
Ich danke Nancy Faeser für ihr konsequentes Dranbleiben. Mit der Reform vollenden wir endlich das, was wir vor 25 Jahren begonnen haben, was all die Jahre hart umstritten und umkämpft war. Jetzt wird es Gesetz.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland. Wir sorgen nun dafür, dass Deutschland ein zukunftsfähiges Einwanderungsland ist: mit Gesetzen, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle ermöglichen. Mit einem Mindset, das nicht einteilt in Wir und Die, sondern sich zu Vielfalt und Offenheit bekennt.
Spätestens seit letzter Woche ist wirklich jedem und jeder klar geworden, dass es Kräfte gibt – auch in diesem Parlament –, die dieses Deutschland abschaffen wollen. Sie wollen Menschen einfach aussortieren, und zwar auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Ideologie. Eine Villa vor den Toren Berlins, konspirative Zusammenkunft, Pläne für die Deportation von Millionen Menschen – dazu ein paar Häppchen. Das war 1942 die Wannsee-Konferenz zur Verschleppung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas. Sie jährt sich morgen zum 82. Mal. Im November 2023 trafen sich faschistische Fanatiker
im Landhaus Adlon, nur 5 Kilometer vom Ort der Wannsee-Konferenz mit einer Geisteshaltung,
die daran anknüpft.
Sicher ist: Deutschland 2024 ist nicht Weimar 1933. Aber damit sich die Geschichte nicht wiederholt, müssen wir aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen.
Ja, wir haben ein starkes Grundgesetz, starke Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft. Aber es gibt keine Ewigkeitsgarantie; alles muss entschlossen verteidigt werden. Und wir müssen verdammt noch mal aufpassen, dass aus dem stetigen Zündeln kein Feuer wird.
Ich bin heute auch wütend. Ich bin wütend, dass es so weit gekommen ist, dass jahrzehntelang weggeschaut wurde, dass Menschen wie Sie uns das Deutschsein ständig absprechen wollen. Sie sind die Alternative für Hass.
Es sind Rechtsextreme im alten und neuen Gewand, die es nicht ertragen können, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind, in der allen die gleichen Chancen und Rechte zustehen, in der Herkunft kein Schicksal sein darf; nur die gemeinsame Zukunft zählt. Viele mit familiärer Einwanderungsgeschichte haben aber gerade Angst um ihre Zukunft. Ihr Sicherheitsgefühl ist im Mark erschüttert, das Reden von gepackten Koffern ist für sie real. Die Mehrheit muss jetzt laut sein, wie die vielen Menschen, die jetzt zu Recht auf die Straße gehen.
Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammen klar und deutlich sagen: Die Brandmauer steht. Wir wehren den Anfängen. Und ich füge persönlich hinzu: Wir 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte bleiben hier. Das ist unser aller Land. Wir lassen es uns nicht wegnehmen.
„Nie wieder!“ ist kein Lippenbekenntnis. „Nie wieder!“ ist jetzt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft.
Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen
wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf. Und das schadet unserem Land langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Während andere Länder, wie etwa Frankreich, nach durchaus leidvoller Erfahrung und mit guten Gründen den umgekehrten Weg gehen und ihre Einbürgerungsregeln verschärfen, machen Sie genau das Gegenteil und senken die Anforderungen massiv ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen.
Es ist keinesfalls modern. Das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.
Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren geht viel zu schnell. Das ist keine Wartefrist, wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen. Es ist eine Prüffrist des Staates,
ob die Integration der Menschen, die unsere Staatsbürger werden wollen, auch nachhaltig und dauerhaft gelungen ist.
Und weil wir den Pass auf Ewigkeit verleihen, gilt der gute alte deutsche Satz: Drum prüfe, wer sich ewig bindet.
Nach fünf oder gar drei Jahren kann noch keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden haben.
Je kürzer die Fristen sind, desto höher das Risiko für unseren Staat.
Mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft fehlt im Kern das Bekenntnis zu unserem Land.
Und vor allem tragen Sie dadurch die politischen Konflikte des Auslands in unser Land hinein, zum Beispiel durch das Wahlrecht. Sie haben im Gesetzentwurf selbst geschrieben, dass es etwa 2,5 Millionen Menschen gibt, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland sind und somit schon nach dem alten, dem geltenden Recht Staatsbürger werden könnten, dies aber nicht tun, weil sie dann ihren alten Pass abgeben müssten. Auch das ist eine Entscheidung, welches Land einem näher und wichtiger ist.
Deswegen ist es falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen.
Frau Ministerin Alabali-Radovan, wir waren heute Morgen zusammen im Deutschlandfunk zu hören, also nacheinander, weil Sie nicht gemeinsam mit mir diskutieren wollten.
Sei’s drum. Sie waren sehr offenherzig und haben erklärt, dass Ihr Ziel sei, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu geben.
Sie wollen sich neue Wählerschaften generieren mit diesem Gesetz.
Aber Vorsicht!
Da gibt es eine Zwischenfrage; ich würde sie gerne zulassen.
Darf ich mal kurz fragen, Herr Kollege Throm, wo Sie eine Zwischenfrage gesehen haben?
Ja, gerne, wenn Sie so fragen.
Ich lasse die Zwischenfrage zu. Herr Throm kann das nicht machen, aber ich. – Bitte.
Danke schön, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage betrifft Ihren Kollegen David McAllister. Was sagen Sie ihm, wenn Sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen?
Ihm sage ich: Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel.
Selbstverständlich kann es doppelte Staatsbürgerschaften geben, aber nicht generell.
Wir müssen unterscheiden zwischen den Ländern, die mit uns befreundet sind, die uns nahestehen,
bei denen wir keine ausländischen politischen Konflikte nach Deutschland hereintragen, und denen, wo es eben auch kritisch werden könnte.
Deswegen ist das, was Sie machen
– nicht Sie persönlich, aber Sie werden ja wohl auch zustimmen –, genau der falsche Weg. Die Ampel schert die ganze Welt über einen Kamm.
Und das tut unserem Land nicht gut, sondern wird die Konflikte in unserem Land weiter anheizen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Throm, wir haben eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Polat. Lassen Sie die auch zu? Ich würde sie auch noch zulassen.
Selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Throm, Sie wissen ja, dass schon jetzt die Mehrheit der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfindet. Ich selbst habe keinen Einbürgerungsantrag stellen müssen. Ich habe aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin diesem Land loyal gegenüber.
Ich diene meinem Land als Abgeordnete. Sprechen Sie mir das ab, Herr Kollege Throm?
Frau Polat, selbstverständlich nicht.
Dafür schätze ich Sie zu sehr, nicht in Ihren politischen Überzeugungen – das wissen Sie –, aber im Persönlichen durchaus. Wir sitzen schon einige Zeit zusammen im Innenausschuss.
Genau darum geht es. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft generell kein Problem ist. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo jemand auch nach drei Jahren schon nachhaltig integriert ist. Sie dürfen das bloß nicht – Frau Polat, ich rede noch mit Ihnen – auf alle Fälle ausdehnen.
Ziel des Staatsangehörigkeitsrechts ist, eine Prüfung durchzuführen, wer tatsächlich zu unserem Land und in unsere Gesellschaft dauerhaft, auf ewig, passt. Und deswegen ist Vorsicht geboten, ist Sicherheit geboten und nicht das Ausschütten mit der Gießkanne, Frau Kollegin.
– Nein, das entscheidet leider die Ampel mit ihrem Gesetz, Frau Kollegin Haßelmann, und Sie entscheiden es falsch.
Anschließend an das, was ich zum Wahlvolk gesagt habe: Passen Sie auf, was Sie tun! Die meisten, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, kommen aus der türkischen Community.
Herzlich willkommen! Jawohl. Und die meisten, die hier leben, wählen dann AKP und Erdoğan bei ihren Wahlen.
Sie tragen diese Konflikte zu uns ins Land hinein.
Spätestens seit dem 7. Oktober müssten wir wissen, dass wir bei Deutschen wie Nichtdeutschen Integrationsprobleme haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen.
Sie spalten damit unsere Gesellschaft noch tiefer, als sie es bereits ist.
Sie gießen Öl ins Frustfeuer unserer Bevölkerung. Und deswegen schaden Sie damit unserem Land.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Throm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihren 18. Geburtstag?
Dieser Tag ist für die meisten Menschen ein echter Meilenstein. Auch für mich hat sich das Jahr, in dem ich 18 wurde, fest in meiner Erinnerung verankert. Das lag allerdings weniger an meinem Geburtstag, sondern vielmehr daran, dass ich mit 18 endlich eingebürgert wurde.
Nachdem ich bereits 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, war das ein echter Befreiungsschlag. Endlich ein eigener Personalausweis, rechtliche Gleichstellung und echte Teilhabe. Endlich keine Angst mehr vor Unsicherheiten beim Aufenthalt und die Gewissheit, meine Zukunft aktiv gestalten zu können.
Ich hatte das Gefühl von Freiheit, Zugehörigkeit und auch Stolz darauf, die hohen Hürden der Einbürgerung bewältigt zu haben. Denn entgegen einigen Behauptungen wird die Staatsbürgerschaft mit dieser Reform weder verramscht noch leichtfertig vergeben.
Die Einbürgerung ist ein Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören.
Wer Teil unserer Gesellschaft ist, muss auch wählen und gewählt werden können,
als vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören.
Die Einbürgerungszahlen in Deutschland halten derzeit nicht mit der Realität einer vielfältigen Gesellschaft Schritt. Der Ausschluss von der politischen Partizipation stellt nicht nur für die Betroffenen eine Benachteiligung dar,
sondern ist auch ein echtes Defizit unserer Demokratie.
Heute machen wir einen bedeutenden Schritt mit der langersehnten Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir folgen mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen dem internationalen Trend.
Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten müssen als notwendig.
Mehrstaatigkeit ist Teil der Lebensrealität vieler Menschen, und auch das erkennen wir mit dieser Reform endlich an. Durch eine erleichterte Einbürgerung honorieren wir auch die Lebensleistung der sogenannten Vertrags- und Gastarbeitergeneration.
Zudem werden wir die Einbürgerungspraxis von Staatenlosen verbessern – ein wichtiges, wichtiges Signal.
Bei den von uns angestrebten Verbesserungen für Personen, die unverschuldet ihren Unterhalt nicht selbstständig bestreiten können, hätten wir uns als Grüne ganz klar mehr gewünscht. Die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung für diese Menschen stellt einen Kompromiss dar. Hier gilt es, zukünftig ganz genau hinzuschauen, zu evaluieren und nach Möglichkeit nachzujustieren.
Ich komme zum Schluss. Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe aller gehören zu den großen Zukunftsaufgaben. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt, dient der Integration und macht das Land demokratischer.
Es liegt also im öffentlichen Interesse, –
Frau Kollegin, kommen Sie wirklich zum Schluss, bitte.
– die Einbürgerung zu erleichtern. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht hat, Teil der Gemeinschaft zu werden – eine Leistung, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt wird, mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine Würdigung der Person, an die sie verliehen wird. So sollte es zumindest sein.
In welche Schieflage das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch die voranschreitende Liberalisierung seit der Kanzlerschaft Schröders geraten ist, zeigt die Debatte um die Einführung neuer Tatbestände zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Aus den Reihen der Union, der SPD und auch der AfD wird der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zum Beispiel für eingebürgerte Antisemiten gefordert.
Silvesterausschreitungen, Angriffe auf Sicherheitskräfte, Clankriminalität, Scharia-Polizei-Fantasien an deutschen Schulen, Schwimmbadkrawalle – alles heute und zukünftig mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich. Und der Bürger fragt sich: Warum?
Von Merkel bis Scholz wurde gefordert, dass alle Ausländer ohne Bleiberecht ausgewiesen werden müssen. Das nennt man, auch nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, Remigration.
Nichts anderes fordert die AfD.
Und für alle Empörten dieser Tage: Wo waren Sie eigentlich im letzten Sommer, als von der Innenministerkonferenz und Frau Innenministerin Faeser über den Vorschlag nachgedacht wurde, Clanmitglieder auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftat begangen haben? In Form von Sippenhaft, ohne jegliches Verschulden, ohne Verurteilung wegen einer Straftat sollten diese wegen Verbrechen von Familienangehörigen abgeschoben werden, so Frau Faeser und die Innenministerkonferenz. „Keine Strafe ohne Gesetz“ und „Keine Strafe ohne Schuld“ sind tragende Säulen unserer Verfassung und jeder Demokratie. Diese Überlegungen Faesers verstoßen gegen diese demokratischen Grundregeln, gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 103 Grundgesetz.
Wo waren hier die betroffenen Politiker der Altparteien mit ihrem Nazigeschwurbel? Wo war „Correctiv“? Wo waren hier die Sondersendungen der ARD und des ZDF? Wo waren hier die Empörten auf der Straße? Das sollten Sie sich alle vor Augen führen, die Sie von „Deportation“ und „Wannsee-Konferenz“ fabulieren. Dort ist die industrielle Vernichtung von Menschenleben beschlossen worden, Frau Staatsministerin Abalabi-Radovan.
So relativiert man die Verbrechen der Nazis, so verhöhnt man Opfer.
Man sollte doch eigentlich meinen, dass im Angesicht solcher Diskussionen die Aufweichungen des Staatsangehörigkeitsrechts aus den vergangenen Legislaturperioden auf den Prüfstand gestellt werden. Stattdessen fordert die Ampel heute die Turboeinbürgerung.
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll verramscht werden an quasi alle, die sich fünf bzw. drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben. Deutschkenntnisse kaum noch nötig, Doppelpass die Regel.
Bald dürfen wir neben DITIB in den Schulen auch die Erdoğan-Partei AKP hier im Parlament begrüßen, wahrscheinlich als Ersatz für Sie.
Das ist des Pudels Kern: Sie wollen die Staatsbürgerschaft nutzen, um Ihre gescheiterte Migrationspolitik zu verteidigen. Und hier werden Ihre Lebenslügen enttarnt.
Lebenslüge eins: Wir sind ein Einwanderungsland.
Wir sind kein modernes Fachkräfteeinwanderungsland, wir sind ein Fachkräfteauswanderungsland, ein Opferland.
Einwanderungsländer suchen sich ihre Einwanderer und ihre Fachkräfte aus.
Die zweite Lebenslüge: Die Migration nach Deutschland werde benötigt, um das Demografie- und Facharbeiterproblem zu lösen.
Aber nach Deutschland wandern illegale Migranten nur in die Sozialsysteme ein; das haben jetzt gerade zwei neue Studien belegt. Eine Studie aus den Niederlanden belegt, dass Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern für die Volkswirtschaft in der Regel Kosten von 600 000 Euro verursachen,
während Einwanderer aus den USA, Japan und der EU zwischen 400 000 und 600 000 Euro in die Sozialkassen spülen. Warum dann Einbürgerung?
Auch Professor Raffelhüschen, ein ausgewiesener Fachmann, warnt in einer neuen Studie, dass die Zuwanderung, die Sie betreiben, uns bis jetzt 5,8 Billionen Euro gekostet hat. 5,8 Billionen Euro: Das sind fast 6 000 Milliarden Euro – bis jetzt.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Machen wir weiter so mit „nur“ 300 000 Migranten pro Jahr – das sind ja Zahlen, von denen wir träumen –
Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte.
– ich komme zum Schluss –, wächst diese Lücke auf 19,2 Billionen Euro an. Fazit von Professor Raffelhüschen: Machen wir weiter so, sind wir dumm wie Stroh. – Dem schließe ich mich an.
Ein schönes Wochenende! Glück auf!
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will schon mal eines klarstellen: Nach bisherigem, jetzigem Recht ist es so, dass eigentlich jeder Ausländer, jede Ausländerin nach acht Jahren einen Einbürgerungsanspruch erwerben kann,
also wenn er oder sie acht Jahre unauffällig, ohne groß anzuecken, hier in Deutschland gelebt hat.
Bislang ist es zwar theoretisch so, dass man seine alte Staatsangehörigkeit abgeben muss, aber das ist nur in 30 Prozent der Fälle tatsächlich der Fall. In 70 Prozent der Fälle führt eine Einbürgerung nach bereits jetzt geltendem Recht zu einer Mehrstaatigkeit. Das ist die Wahrheit.
Künftig wird es so sein, dass man einen Einbürgerungsanspruch nach fünf Jahren erwerben kann und die alte Staatsbürgerschaft nicht abgeben muss.
Warum ist es sinnvoll, das so zu regeln? Ich will eines sagen: Deutschland ist ein Land, das Arbeitskräfte braucht, auch aus dem Ausland. Bei dem Bemühen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, haben wir strukturelle Nachteile. Es gibt sprachliche Hürden, weil unsere deutsche Sprache nirgendwo in der Welt als zweite Verkehrssprache üblich ist. Unser Land gilt auch nicht als klassisches Einwanderungsland. Deswegen tun wir uns sehr schwer, Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen, die wir brauchen, um auch unsere Sozialsysteme zu sichern.
Künftig soll es so sein, dass wir sagen: Wer zu uns kommen will, um hier zu arbeiten, der kann nach fünf Jahren Deutscher werden, wenn er sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich gut integriert ist, wenn er also unsere Sprache beherrscht, wenn er mit unseren Gesetzen nicht über Kreuz kommt und wenn er vor allem den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sichern kann – ein ganz wichtiger Punkt. Dann kann er Deutscher werden und muss auch nicht die alte Staatsbürgerschaft abgeben, wofür es gute Gründe geben kann: erbrechtliche Gründe, Grundbesitz in der alten Heimat, familiäre Bindungen. Deswegen ist es für ein Land, das Arbeitskräfte braucht, eine sinnvolle Sache, so vorzugehen.
Ein zweiter ganz wichtiger Punkt kommt hinzu. Wir schaffen weitere Voraussetzungen und Ausschlussgründe, nämlich die rechtliche Integration. Wer Deutscher werden will, muss sich ausdrücklich, dezidiert und explizit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen,
auch eine Sache, die zurzeit nicht der Fall ist und die wir genau prüfen werden. Menschen, die antisemitische, rassistische, menschenfeindliche Straftaten begangen haben, können eben nicht Deutsche werden.
Meine Damen und Herren, jetzt kann jeder einfach so nach acht Jahren Deutscher werden.
Herr Kollege.
Künftig werden wir uns die Leute genauer anschauen. Deswegen ist das ein Gesetz, das sehr ausgewogen ist: Es schafft Erleichterung auf der einen Seite; es schafft auch neue, strenge Anforderungen und Voraussetzungen auf der anderen Seite. Deswegen ist das eine sinnvolle, ausgewogene Gesetzgebung.
Herr Kollege Thomae, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Eine Abschlussfrage erlaube ich.
Noch ist es eine Zwischenfrage. Das verlängert die Redezeit, Kollege Thomae. Ich halte dann die Uhr an.
Gut, dann lasse ich die Frage zu, Herr Kollege Hoffmann.
Auf vielfachen Wunsch der Ampel.
Danke, Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte schon damit gerechnet, dass auch Sie in Ihrer Rede – wie schon der Minister bei der ersten Lesung – den Eindruck erwecken: Wir verstehen die ganze Diskussion nicht. Wir erhöhen ja eher die Anforderungen.
Die Botschaft, die Sie transportieren, ist: Regt euch alle nicht auf! Es wird zukünftig weniger Einbürgerungen geben. – Das suggerieren Sie.
– Jetzt höre ich hier schon: Nein! – Jetzt komme ich zu zwei Fakten.
Erstens. Der amtierende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Castellucci, meinte nämlich in der Sitzung, dass es ja zu wenig Einbürgerungen gäbe und deswegen stünde es im Interesse der Ampel, mit diesem Gesetzentwurf die Anzahl der Einbürgerungen zu erhöhen.
Der zweite Aspekt. In der Folgenabschätzung steht, dass das 2,5 bis 5 Millionen Menschen betreffen könnte. Das spricht Bände! Das heißt, das wird zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungen führen.
Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben sich von den Grünen einseifen und über den Tisch ziehen lassen und haben es nicht gemerkt, oder Sie stehen tatsächlich hier und machen der Bevölkerung und den Menschen im Land ein X für ein U vor.
Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank für die Bemerkung, die mir die Chance gibt, noch ein paar Sekunden zu sprechen. – Sie stellen auf die Quantität, die Zahl, ab. Wie viele Menschen am Ende eingebürgert werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab: einmal von der Leistungsfähigkeit der Einbürgerungsbehörden, aber eben auch von diesem Prüfungsergebnis.
Uns kommt es nicht so sehr auf die Zahl, die Quantität, an,
sondern auf die inhaltliche Prüfung.
Wenn am Ende mehr Menschen eingebürgert werden, weil wir feststellen: „Es gibt eben sehr viele Menschen, die diese Voraussetzungen – sprachlich, kulturell, rechtlich, wirtschaftlich gut integriert zu sein – erfüllen, die einen Beitrag zum Gelingen dieser Gesellschaft leisten“, dann wollen wir diesen Menschen sogar den roten Teppich ausrollen, weil wir sie in unserem Land brauchen, weil sie einen Beitrag leisten, sich anstrengen, sich bemühen.
Wenn das aber nicht der Fall ist, dann werden sie eben nicht eingebürgert, weil künftig die Voraussetzungen höher sind. Deswegen kann ich nur sagen, Herr Kollege Hoffmann: Uns interessiert nicht, woher jemand kommt; uns interessiert, wohin jemand will.
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal lohnt ein Blick in die Geschichte: Heute vor 25 Jahren war es der CDU-Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, der eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Leben gerufen hat.
Es bedurfte einer hessischen sozialdemokratischen Innenministerin
in einer Ampelkoalition – übrigens einen Tag nachdem die SPD in Hessen wieder in Regierungsverantwortung ist –, damit wir endlich, 25 Jahre später, das schaffen, was wir eigentlich schon viel früher gebraucht hätten. Das ist ein guter Tag für dieses Land. Das zeigt, dass Lebensrealitäten anerkannt werden.
Ich will das ausdrücklich unterstreichen – es ist auch von den Vorrednern schon gesagt worden –: Es geht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts um Menschen, die schon hier bei uns im Land sind, Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, die im Gegensatz zu Alice Weidel hier auch Steuern zahlen,
die hier Unternehmen aufgebaut haben, die hier Handwerksunternehmen haben, die sich auch ehrenamtlich engagieren, die etwas für unsere Gesellschaft tun. Um genau diese Menschen geht es doch.
Es ist doch richtig, dass wir denjenigen sagen: Ihr habt jetzt die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe bei uns in der Gesellschaft. – Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die über Jahrzehnte hier bei uns im Land sind, teilweise noch nicht diese Möglichkeit gehabt haben, obwohl das innerhalb der Europäischen Union und in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich ist, dass wir ihnen Teilhabe versagen, dass sie nicht wählen gehen können, dass sie sich nicht wählen lassen können.
Das sind doch Integrationshemmnisse, die wir bis jetzt gehabt haben. Darum ist es richtig, dass wir das angegangen haben und die Reform auf den Weg bringen.
Dann will ich noch einen Satz zu dem sagen, worauf Herr Throm gerade eingegangen ist. Herr Throm, auch ich kenne den Deutschlandfunk, und Alexander Dobrindt kennt den Deutschlandfunk. Dass es da morgens Streitgespräche gibt, stimmt nicht; da muss Ihnen Ihr Büro irgendwas falsch aufgeschrieben haben.
Da gibt es morgens Interviews. Was ich aber interessant fand – Sie sind ja heute Morgen ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt worden –, ist, dass Sie unser Streitgespräch bei Phoenix vergessen haben. Da haben Sie ja benannt, um was es Ihnen geht: Sie als Unionsfraktion misstrauen den türkischen Mitbürgern bei uns im Land;
das muss man einfach mal deutlich sagen.
Sie haben das heute Morgen bei Phoenix bestätigt. Sie haben ausdrücklich gesagt, dass Sie die Sorge haben, dass diejenigen türkischen Mitbürger bei uns im Land, die demnächst eingebürgert werden können, zukünftig alle AKP wählen. Übrigens: Das ist die Gastarbeitergeneration, die dieses Land wirtschaftlich mit aufgebaut hat,
die im Ruhrgebiet unter Tage malocht und geschuftet hat, die durch ihre Steuern, die sie hier gezahlt hat, mit für den Wiederaufbau gesorgt hat.
Um die geht es; das muss man doch mal sagen. Sie haben die große Sorge – das haben Sie heute Morgen auch gesagt –, dass die alle zukünftig AKP wählen.
Ich sage mal so: Das ist ein bisschen plump. Wo ist denn Ihre Stimme, wenn es um die geht, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – eine deutsche und eine französische – und Marine Le Pen wählen? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Wo ist denn Ihre Stimme bei demjenigen, der die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft hat und der Donald Trump wählt? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Sie misstrauen den Menschen türkischer Herkunft bei uns im Land. Sie wollen nicht, dass diese Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Sprechen Sie das ehrlich aus! Sagen Sie das hier am Pult! Dann wäre das tatsächlich glaubwürdig. Das machen Sie aber nicht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Gesetz. Aber ich habe gemerkt, dass es in den vergangenen Tagen daran auch Kritik gegeben hat. Ja, es gibt Menschen, die können nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen; das sind Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende.
Da haben wir als Ampelkoalition sehr genau überlegt, wie wir auch hier eine Lösung finden können. Darum war es richtig, auch diesen Menschen über eine Ermessenseinbürgerung zukünftig die Möglichkeit zu geben, eingebürgert zu werden, wenn sie die Hindernisse nicht selbst zu vertreten haben. Sicherlich hätte sich der ein oder andere an der Stelle mehr gewünscht; aber trotzdem: Auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger haben weiterhin die Möglichkeit, eingebürgert zu werden. Das ist eine gute Lösung, die die Ampelkoalition gefunden hat. Das ist ein gutes Gesetz, 25 Jahre nach einer unsäglichen Kampagne.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns im vergangenen Sommer wissen lassen, dass es sein Anspruch an Sie, seine Koalition, ist, dass jedes Gesetz, jede Reform nicht nur hier im Deutschen Bundestag eine formale parlamentarische Mehrheit findet, sondern dass jedes einzelne Gesetz auch in einer fiktiven Volksabstimmung, die wir in einer repräsentativen Demokratie nicht haben, eine eigene Mehrheit finden müsse.
Nach dem, was wir in den letzten Wochen an Ignoranz, ja, an Kaltherzigkeit gegenüber den berechtigten Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger erlebt haben, muss man sich tatsächlich fragen, ob dieser Anspruch jemals ernst gemeint war.
Aber eines ist auch klar: Wohl kein anderes Ihrer allesamt umstrittenen Vorhaben stößt auf so breite Ablehnung wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen dieses Vorhaben ab. Und wohl auch kein anderes Vorhaben, das Sie auf den Weg gebracht haben, hat so weitreichende Folgen.
Sie entscheiden heute auch über die Zusammensetzung des Wahlvolkes der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt eine Besonderheit: Eine hier erfolgte Reform kann von keiner künftigen Mehrheit jemals wieder rückgängig gemacht haben.
Als Opposition haben wir ja keinen Anspruch darauf, dass Sie unseren Argumenten folgen.
Und auch die Öffentlichkeit hat keinen formalen Anspruch darauf, dass Sie die breite Ablehnung respektieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl einen Anspruch darauf, dass so weitreichende Entscheidungen zumindest auf einer hinreichend gesicherten Faktengrundlage getroffen werden.
Seit Wochen fragen wir Sie – zuletzt im Innenausschuss am vergangenen Mittwoch –, mit wie vielen Einbürgerungen nach der Reform denn nun zu rechnen sei. Sie hatten mehrmals die Gelegenheit, uns das zu erläutern. Wir haben leider wieder keine Antwort erhalten. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen es bewusst nicht sagen. Ich frage Sie hier im Deutschen Bundestag: Was haben Sie eigentlich in Ihrem Entwurf zu verheimlichen?
An einer etwas versteckten Stelle ist davon die Rede, dass allein die Zulassung des Doppelpasses zu 2,5 Millionen Einbürgerungen führen kann.
Das ist schon eine beachtliche Zahl. Aber ich frage Sie: Ist das denn wirklich alles? Sagen Sie uns heute endlich die Wahrheit, mit wie vielen Einbürgerungen Sie rechnen. Sie treffen offenbar im völligen Blindflug weitreichende Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, wird unser Land verändern. Wir hören immer wieder Vergleiche mit Kanada und mit anderen Einwanderungsländern. Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, das auf jegliche selektive Steuerung von Migration verzichtet und gleichzeitig das Staatsbürgerschaftsrecht immer weiter öffnet.
Das ist ein gefährlicher Irrweg, und wir lehnen dieses Gesetz heute ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heck. – Nächste Rednerin ist Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so wichtig, dass wir dieses Gesetz genau jetzt beschließen.
Während die eine Hälfte dieser Rassisten von der AfD ihre faschistischen Deportationspläne schmieden
und die andere Hälfte wahrscheinlich irgendwo heulend in der Ecke liegt, stehen wir als Ampel für eine bunte und offene Gesellschaft.
Wir stehen für eine Gesellschaft, die frei und gleich zusammensteht, meine Damen und Herren, in der man dazugehören kann, egal woher man kommt.
Damit werden wir der Vielfalt in unserem Land endlich gerecht und bauen eine Barriere ab, die bisher viele von der Einbürgerung abgehalten hat.
Es gibt unzählige Gründe für die Beibehaltung der ersten Staatsangehörigkeit; viele davon sind höchstpersönlich. Lassen Sie uns auch das respektieren und mit diesem Gesetz die Mehrstaatigkeit zulassen. Meine Damen und Herren, auch von der Union: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie nicht der Zeit und der Realität der Einwanderungsgesellschaft hinterherhinken, wenn Sie hier einen Popanz von einer angeblichen Bedrohung für unser wunderschönes Land aufbauen.
Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir mehr hätte vorstellen können, dass wir mit diesem Gesetz weiter hätten gehen können,
also Hürden abzubauen, soziale Hürden, praktische Hürden, damit mehr Menschen in den Genuss kommen können, zu erleben: Willkommen Almanya, ich werde ein Teil davon.
Aber ich bin dankbar für das, was uns gemeinsam in der Ampel gelungen ist.
Als Teil der Verhandlungsrunde will ich mich bedanken bei Filiz Polat, aber auch bei Stephan Thomae oder bei Hakan Demir und anderen Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben gerungen. Wir haben viele Bereiche diskutiert und haben auch mit uns bis zur Schmerzgrenze gerungen,
damit wir einen Kompromiss finden, der über den Kreis unserer Wählerinnen und Wähler hinaus eine Akzeptanz in Deutschland finden kann.
Ich finde, ehrlich gesagt: Sie von der Union sollten auch mal ringen, statt zu hetzen, meine Kolleginnen und Kollegen.
Das hat doch keinen Sinn, dass Sie Ihre eigene Schwesterpartei, die AKP, hier instrumentalisieren, mit der Sie morgens in Runden in Europa diskutieren und die Sie dann hier im Deutschen Bundestag als Popanz, als eine Gefahr aufbauen. Da müssen Sie sich mal entscheiden, worum es Ihnen eigentlich geht.
Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Gesetz zu! Dann werden Sie Teil des Fortschritts in der Einwanderungsgesellschaft dieses Landes.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häme der Union
in dieser Debatte ist nicht nur vom Ton her, sondern vor allem auch inhaltlich völlig unberechtigt.
Endlich haben wir mit dieser unsäglichen Praxis Schluss gemacht, dass offensichtlich Antisemiten und Kriegstreiber bei uns eingebürgert werden konnten. Dem haben wir jetzt endlich einen Riegel vorgeschoben.
Das war ja furchtbar.
Wir wollen auch nicht irgendwelche Migration in unser Land, sondern wir wollen vor allem auch Migration in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein attraktives Angebot für Menschen, die zu uns einwandern wollen. Dafür ist dieses Gesetz auch gut.
– Ja, richtig. Nämlich so groß ist der Scherbenhaufen, der uns in der Migrationspolitik hinterlassen wurde und den wir jetzt Stück für Stück abtragen. Ich bin stolz darauf, dass mit diesem Gesetz endlich damit Schluss gemacht wird, dass Antisemiten und Kriegstreiber bei uns weiter eingebürgert werden können.
Ich bin aber auch aus einem anderen Grund stolz auf dieses Gesetz. Es ist ein spätes Zeichen der Dankbarkeit und der Wertschätzung gegenüber der ursprünglichen Gastarbeitergeneration,
einer Generation, die mit harter Arbeit, Fleiß und Mut und mit ihrer gesamten Lebensleistung zum gesellschaftlichen Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Das Gesetz ist eine kleine Geste des Dankes an diese Generation.
Es ist aber auch ein Signal an ihre Kinder und Enkelkinder, an die nachkommende Generation, die die Rolle des Gastarbeiters abgelegt und ganz bei uns Fuß gefasst haben. Sie sind heute bei uns in vielen Berufen tätig: etwa als Lehrer, Anwälte, Handwerksmeister und auch als Bundestagsabgeordnete. Wir sind froh, dass ihr hier seid!
Wir sind ein Einwanderungsland. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern, wohin jemand mit uns als Teil unserer Gesellschaft gehen will.
Vielen herzlichen Dank.
Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU Fraktion zu?
Ja.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja einiges zu den Voraussetzungen gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen einer Frau den Handschlag verweigert.
Ich möchte Sie gerne fragen: Teilen Sie diese Auffassung? Könnten Sie uns das noch einmal genau erläutern?
Ja, das will ich Ihnen gerne erläutern. Es ist natürlich nicht möglich, dass jemand eingebürgert wird, der grundsätzlich gegen die Gleichheit der Geschlechter ist.
Wenn jemand aber aus religiösen Gründen, zum Beispiel als Rabbiner oder auch als islamischer Imam, einer Frau nicht die Hand gibt, dann soll das unschädlich sein,
wenn ansonsten alle Voraussetzungen gegeben sind und keine Zweifel bestehen, dass er oder sie fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.
Sie hatten noch 20 Sekunden Redezeit, Frau Kollegin; aber egal. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Gökay Akbulut.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen.
Er führt aber auch neue Einschränkungen ein, die sich gegen Menschen in finanziell schwierigen Lebenssituationen richten. Wer Transferleistungen bezieht, auch wenn es unverschuldet geschieht, hat in Zukunft kaum noch Chancen auf den deutschen Pass. Das betrifft vor allem Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die nur in Teilzeit arbeiten können, Rentnerinnen und Rentner, die aufstockende Grundsicherung beziehen, Menschen mit Behinderung, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Sie alle sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft keinen deutschen Pass mehr erhalten. Diese soziale Härte, die die Ampelkoalition jetzt auch neu in das Gesetz einbringt, ist völlig unnötig.
Selbstverständlich müssen auch Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, aber dauerhaft in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen.
Deshalb haben wir einen Einbürgerungsantrag eingebracht, um das Ausschlusskriterium der fehlenden Lebensunterhaltssicherung insgesamt abzuschaffen. Ob jemand auf Transferleistungen angewiesen ist, darf bei der Einbürgerung keine zentrale Rolle mehr spielen.
Wir wollen eine Einbürgerungspolitik ohne soziale Ausgrenzung. Wir wollen eine Migrationspolitik, die nicht nur im Interesse der Wirtschaft gestaltet wird, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft. Menschen leben, arbeiten, studieren in unterschiedlichen Ländern und Kulturen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Deshalb freuen wir uns auch, dass die Mehrstaatlichkeit ermöglicht wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Migrationshintergrund, heute endlich dieses Thema miteinander zu diskutieren und hoffentlich auch das Gesetz zu beschließen.
Wir beschließen heute endlich die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Damit stärken wir nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; wir stärken auch unsere Demokratie. Das ist gerade heute bitter nötig; denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelebt, verteidigt und geschützt werden.
Im Einsatz für die Demokratie zählt jede und jeder Einzelne. Und ja, wir brauchen auch die über 10 Millionen Menschen in unserem Land, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei, sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde; das haben auch Sie gestern mehrmals erwähnt.
Wir können froh sein, wenn diese Menschen Teil unseres Landes werden – mit allen Rechten und Pflichten.
Denn der Antrag auf Einbürgerung ist das klarste Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie, liebe Union, vom „Verramschen des deutschen Passes“ reden, ist das nicht nur respektlos; es ist schlichtweg falsch.
Debatten, wie sie auch heute wieder von der rechten Seite geführt werden, schaden unserem Zusammenhalt und unserer Demokratie.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich betonen: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss weiterhin die Einbürgerungskriterien erfüllen. Was sich ändert, ist jedoch die Regelung der Mehrstaatigkeit; denn wir ermöglichen endlich die Mehrstaatigkeit unabhängig vom Herkunftsland. Schon heute ist das in Deutschland für bestimmte Herkunftsländer der Normalfall, aber nicht für alle; und das wissen Sie in Ihren Reihen ganz genau. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir endlich Schluss.
Davon profitieren übrigens auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie müssen nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit ihren deutschen Pass nicht mehr abgeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus eigener Erfahrung weiß ich von den großen Widerständen der letzten 30 Jahre. Deshalb: Danke an alle, die sich immer wieder für eine Reform eingesetzt haben, die immer wieder erklärt haben: Zwei Staatsangehörigkeiten sind kein Loyalitätskonflikt.
Zwei Identitäten sind die Lebensrealität von vielen Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts –
Frau Kollegin.
– stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, gestern waren wir uns alle einig: Die Pflicht von Demokraten in diesen Tagen muss sein, sich der AfD entgegenzustellen.
Dafür ist unerlässlich, dass wir gemeinsam eine Politik machen, die die Probleme in diesem Land löst, die bestehende Probleme nicht verschärft und keine neuen erzeugt.
Es muss darum gehen, der AfD die identitätsstiftenden Themen wegzunehmen, ja, sie zu bewältigen.
Als hätte es die gestrige Aktuelle Stunde und Debatte nicht gegeben, wollen Sie heute Ihr Turboeinbürgerungsgesetz durchsetzen –
mit einem Gesetzentwurf, der den Geist grüner Migrationspolitik atmet, einem Gesetzentwurf, der die Politik der offenen Türen ins Schaufenster stellt.
Weil Sie immer so tun, als wäre es Zeit dafür und als wäre es notwendig: Es ist zunächst einmal so, dass, allein was die Zahlen angeht, das, was Sie tun, nicht erforderlich ist.
Wir hatten 2022 Einbürgerungen auf Rekordniveau.
Und dann suggerieren Sie – die FDP hat das ganz stark gemacht –: Wir müssen jetzt ans Einbürgerungsrecht, weil das ja für das Thema der Fachkräftegewinnung unerlässlich ist.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor?
Ja, sehr gerne.
Ich hatte es befürchtet.
Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Frage; das schätze ich sehr. – Meine Frage bezieht sich auf den gerade genannten Kritikpunkt wegen des verweigerten Handschlags. Es gibt die irrige Vorstellung, dass nur orthodoxe Rabbiner bzw. nur männliche Muslime den Handschlag verweigern würden. Tatsache ist, dass auch religiös praktizierende Musliminnen, religiös praktizierende Jüdinnen diesen Handschlag verweigern.
Es ist also nicht so, dass nur Männer –
– lassen Sie mich doch aussprechen; ganz ruhig atmen! – den Handschlag verweigern. Deshalb frage ich Sie: Was machen wir denn mit orthodox gläubigen Jüdinnen und Juden, die den Handschlag ebenfalls ungern geben oder verweigern? Sollen wir denen auch die Staatsbürgerschaft verweigern?
Frau Kollegin, danke für Ihre Zwischenfrage. – Sie bemühen jetzt lauter Fälle, die den Eindruck erwecken:
Ist ja nicht so schlimm.
Aber es ist doch umgekehrt: Sie machen jetzt ein Türchen auf für denjenigen, der aus Gründen der Diskriminierung einer Frau nicht die Hand geben will, weil er die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkennt.
Ich will das Beispiel mal vertiefen. Da ist also jemand, der eingebürgert werden will. Aus religiösen Gründen – Sie haben es gerade sehr blumig dargestellt – will er einer Frau nicht die Hand geben.
Er darf nicht eingebürgert werden, und das wollen Sie verhindern. Jetzt sage ich Ihnen mal ganz ehrlich: Wer anerkennt, dass ich aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand gebe, der erkennt die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht an.
Wir müssen, Frau Kollegin, zwei Dinge unterscheiden. Wissen Sie, ich bin ja noch bei Ihnen, wenn ich sage: Den weisen wir jetzt nicht gleich aus.
Aber dass Sie so weit gehen, ihm auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, das ist der eigentliche Skandal.
Ich war an dem Punkt, dass Sie immer wieder den Eindruck erwecken: Für Fachkräfte brauchen wir jetzt ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht.
Das ist völlig falsch. Es gibt eine Studie der OECD und der Bertelsmann-Stiftung, die besagt, dass die Hürden für Fachkräftegewinnung andere sind, nämlich Qualität der beruflichen Chancen, Einkommen und Steuern oder zum Beispiel auch die Hürden bei der Visumserteilung.
Das wollten wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes angehen. Sie zeichnen seit über 30 Jahren im auswärtigen Ressort verantwortlich, und Sie haben dies verweigert. Aber nach dieser Studie ist es eben keine Frage der Einbürgerung.
Das Fazit ist: Sie gaukeln den Menschen etwas vor.
Das ist deshalb so problematisch, weil die Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es gehört: 70 Prozent – gegen Ihre Turboeinbürgerung ist. Ich sage Ihnen: Eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung zu machen, das ist gefährlich.
Aber dazu noch zu versuchen, die Menschen zu manipulieren, das macht unsere Demokratie kaputt.
Wir wissen, dass auf den Fluchtrouten alles kommuniziert wird, was wir hier entscheiden. Wenn Sie das heute beschließen, dann wird neben Ihrem Spurwechsel, neben Ihrem Zweckwechsel, neben dem Sonderaufnahmeprogramm, neben dem Chancen-Aufenthalt, neben Ihrem gestrigen Abschiebeverhinderungsgesetz –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– zukünftig auch noch die Turboeinbürgerung ein Verkaufsschlager für alle Schlepper und Schleuser sein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 32 a. Das ist die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Dazu liegen mir eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10093, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9044 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Gökay Akbulut und Martina Renner auf Drucksache 20/10095 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind rund zwei Dutzend fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch für eine einfache Abstimmung hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Urnen sind bereits besetzt.
Damit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.02 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 32 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9764 mit dem Titel „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten, soweit sie im Saal sind. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gestehe zu, dass die vorliegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sinnvolle Ansätze hat, die meine Erwartungen an eine moderne und fortschrittlichere gesetzliche Regelung erfüllen. Allerdings halte ich bestimmte im Entwurf enthaltene Punkte in meiner Entscheidungsabwägung für so erheblich, dass ich im Ergebnis diesem Gesetzentwurf meine Zustimmung nicht erteilen kann.
So ist insbesondere die Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aus meiner Sicht eine falsche Weichenstellung.
Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist die weitreichendste Statuserweiterung, die ein Rechtsstaat einem Menschen geben kann. Ihr sollte eine gelungene Integration voranstehen. Die dafür geltenden Regeln sollten das legitime Interesse eines demokratischen Rechtsstaates wahren und keine Personen zu Staatsangehörigen machen, die diesen Integrationsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen haben.
Doppelstaatsangehörigkeiten hinzunehmen liegt im politischen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, kann unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein – etwa als Zugeständnis an eine Einwanderergeneration – und geschieht bereits unter dem Status quo.
Das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist indes weiterhin sinnvoll und geboten, um sowohl die völkerrechtliche Ordnungsfunktion des Staatsangehörigkeitsrechts als auch die politische Stabilisierungsfunktion nach innen zu wahren. Auch und gerade ein weltoffenes Land wie die Bundesrepublik Deutschland sollte in der Regel eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit erwarten und verlangen können. Gerade wenn und weil ein weltoffenes und republikanisch geprägtes Verständnis von Staatsangehörigkeit nicht auf familiäre, ethnische Abstammung abstellt, sondern auf Integration in und Loyalität zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist es auch nicht konsistent, die legitime familiäre und kulturelle Verbundenheit durch die Beibehaltung der Angehörigkeit zu einem anderen Staat zum Ausdruck zu bringen.
In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Enthaltung.
Ich sehe mich genötigt, meine Zustimmung zum Gesetz „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“ zu verweigern. Ich habe schon seit Längerem Schwierigkeiten damit, zu tolerieren, dass wir mit diesem Gesetz faktisch die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel und nicht zur Ausnahme machen.
Das verletzt meines Erachtens den Grundsatz, nur eine Staatsbürgerschaft zu haben.
Entscheidender Auslöser für meine ablehnende Haltung ist aber die am Mittwochmorgen im Innenausschuss zum Besten gegebene Protokollerklärung der Koalition, in der erläutert wurde, dass man einem einbürgerungswilligen Mann das Recht auf Einbürgerung nicht verweigern darf, wenn er aus religiösen Gründen Frauen nicht die Hand gibt, er gleichzeitig aber die Gleichwertigkeit von Mann und Frau betont.
Damit habe ich ein massives Problem, weil es unsere im Grundgesetz beschriebenen Werte der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aushöhlt.
Das kann ich mit meinem Gewissen nicht verantworten und werde daher gegen dieses Gesetz stimmen.
Dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ kann ich meine Zustimmung nicht erteilen, da ich insbesondere die Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit für eine falsche Weichenstellung von grundsätzlicher Bedeutung halte.
Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist die weitreichendste Statuserweiterung, die ein Rechtsstaat einem Menschen geben kann. Sie sollte Ziel und Ergebnis gelungener Integration sein und die dafür geltenden Regeln das legitime Interesse eines demokratischen Rechtsstaates wahren, keine ungeeigneten Personen zu Staatsangehörigen und damit neuen Mitgliedern des Staatsvolkes zu machen.
Doppelstaatsangehörigkeiten hinzunehmen liegt im politischen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, kann unter Voraussetzungen sinnvoll sein – etwa als Zugeständnis an eine Einwanderergeneration – und geschieht bereits unter dem Status quo.
Das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist indes weiterhin sinnvoll und geboten, um sowohl die völkerrechtliche Ordnungsfunktion des Staatsangehörigkeitsrechts als auch die politische Stabilisierungsfunktion nach innen zu wahren. Auch und gerade ein weltoffenes Land, das als demokratischer Verfassungsstaat international betrachtet eine Staatsform in Minderheitenlage darstellt und für seine eigene politische Stabilität verantwortlich ist, kann und sollte meines Erachtens in der Regel eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit erwarten und verlangen können. Gerade wenn und weil ein weltoffenes und republikanisch geprägtes Verständnis von Staatsangehörigkeit nicht auf familiäre, ethnische Abstammung abstellt, sondern auf Integration in und Loyalität zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist es auch nicht konsistent, die legitime familiäre und kulturelle Verbundenheit durch die Beibehaltung der Angehörigkeit zu einem anderen Staat zum Ausdruck zu bringen.
Sinnvolle Ansätze des Gesetzes an anderer Stelle sind nicht geeignet, diese grundsätzlichen Bedenken zu entkräften.