Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat sich einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben. Was Sie unter diesem Paradigmenwechsel verstehen, davon bekommen die Menschen in Deutschland heute einen klaren Eindruck: Expresseinbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist der falsche Weg und kündigt einen Kompromiss, der jahrzehntelang gehalten hat, unnötig auf.
Was Sie mit dem Paradigmenwechsel meinen, zeigt auch ein Blick in die Asylstatistik. Waren es 2021 rund 190 000 Asylanträge, die in Deutschland gestellt wurden, so waren es 2023 über 350 000. Dazu kommen noch 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Folge Ihrer Migrationspolitik, Ihres Paradigmenwechsels ist eine Überlastung dieses Landes. In den Kommunen bei mir im Wahlkreis werden Zelte an den Landratsämtern aufgestellt, um die Menschen unterzubringen. Wir erleben eine Überlastung in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, in den Behörden. Sie, meine sehr verehrten Vertreter der Ampel, Sie gefährden damit die Stabilität, die Sicherheit und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft.
Notwendig ist eine grundlegende Neuordnung unseres Asylsystems auf europäischer wie nationaler Ebene. Und was tut die Ampel? Jetzt endlich setzt sie das um, was die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November letzten Jahres mit dem Bundeskanzler beschlossen hat,
was wir lange gefordert und eingefordert haben, nämlich die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate heraufzustufen und die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber deutlich zu erleichtern. Jetzt endlich! Ihre Umsetzungsgeschwindigkeit erinnert in diesem Zusammenhang eher an eine Schnecke. Die Ambitionslosigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist tatsächlich erschreckend,
und es deutet vor allem auch auf den Zustand innerhalb Ihrer Koalition hin, warum Sie bei diesen einfachen Dingen nicht schneller sind, nicht handwerklich schneller arbeiten.
– Das Deutschlandtempo.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt dieses Klein-Kleins der Ampel und statt großer Worte, die in der Realität nichts anderes sind als große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen aus. Das muss sich ändern. Wir wollen die Leistungen für Asylbewerber reduzieren.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich haben die Asylbewerber einen Anspruch auf die Sicherung ihres Existenzminimums.
Daran rütteln wir auch nicht. Aber der pauschale Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der an dieser Stelle von Ihrer Seite immer wieder kommt, verstellt den Blick darauf, dass die Spielräume in der Tat viel größer sind, als häufig von Ihnen behauptet.
Wir wollen auch nicht pauschal kürzen, sondern es geht uns darum, uns die spezifischen Bedarfe von einzelnen Personengruppen anzusehen. Brauchen denn Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen beispielweise tatsächlich Leistungen für Eintrittsgelder in Kultur- und Freizeitveranstaltungen
oder für Zeitungen und Zeitschriften oder vieles mehr aus diesen Bereichen, wenn sie nicht einmal Deutsch sprechen können?
Es bedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen ganz bestimmt nicht solcher Leistungen. Das wollen wir dann auch durch eine entsprechende Grundgesetzergänzung absichern, die wir an dieser Stelle vornehmen wollen.
Ein Zweites. Ihnen geht es zu häufig um die Abschiebepraxis. Das Rückführungsgesetz, das Sie gestern beschlossen haben, wird sich in der Praxis als wirkungslos erweisen. Dänemark macht es anders. Dort setzt man nämlich auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben.
Genau daran müssen wir arbeiten. Welche Anreize haben denn Ausreisepflichtige, unser Land zu verlassen? Unser Sozialstaat sieht tatsächlich die Möglichkeit von Sanktionen vor, wenn sie ihre Mitwirkungspflicht verletzen, und an dieser Stelle ist es die Ausreisepflicht, die verletzt wird. Deswegen wollen wir die Leistungen hier auf das physische Existenzminimum reduzieren.
Das Gleiche wollen wir auch auf Geduldete erstrecken, solange ihre freiwillige Ausreise tatsächlich rechtlich zulässig, möglich und zumutbar ist. Nur so ordnen wir Deutschland neu: durch eine echte Neuaufstellung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja schon ein bisschen die Uhr danach stellen: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt zusammen. Am nächsten Tag steht Herr Merz vor den Kameras und sagt: zu wenig, zu langsam, nicht gut genug. – Wir beschließen hier ein Gesetz, das Forderungen, die Sie aufmachen, umsetzt. Am nächsten Tag stehen Sie hier und sagen: Ist nicht gut genug. Reicht uns nicht. Wir wollen mehr.
Wir haben gestern zum Beispiel den Leistungsbezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen für 36 statt wie bisher für 18 Monate umgesetzt. Auch was die Bezahlkarte angeht, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren. Wie oft müssen wir – und übrigens auch Ihre eigenen Parteifreunde – Ihnen denn noch erklären, dass das rechtlich bereits möglich ist und wie schwer das umzusetzen ist?
Wie oft müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten.
Ich habe seit einigen Monaten immer wieder eine Zeile der Chemnitzer Band Kraftklub im Kopf, wenn ich Ihnen zuhöre – ich zitiere –:
„Oder gib die Schuld ein paar ander’n armen Schweinen Hey, wie wär’s denn mit den Leuten im Asylbewerberheim“
Das scheint derzeit Ihr Credo zu sein. Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen.
Ein kleiner Faktencheck: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen,
dass Leute ein ordentliches und gutes Gehalt haben! Und wenn Sie schon Verteilungskämpfe führen wollen – und das machen Sie hier, Kollege Stracke –, dann gehen Sie endlich an die höchsten Vermögen in diesem Land ran und treten nicht ständig nach unten!
Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union sich dafür einsetzen würden, Fluchtursachen zu bekämpfen. Stellen Sie sich mal vor: Menschen, die unter Armut leiden oder Verfolgung und Tod befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach.
Wenn Menschen sich beispielsweise aus Griechenland auf den Weg in ein anderes europäisches Land machen, hat das auch damit zu tun, dass Griechenland keinerlei Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bietet
oder Leistungen für Asylsuchende hat. Die Menschen kriegen dort einfach nichts, null,
und das, nachdem sie bereits alles gegeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in ein friedlicheres Leben gemacht haben.
Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet.
Sie reden seit Jahren von der Brandmauer gegen rechts. Warum stellen Sie diesen Antrag ausgerechnet in der Woche, nachdem wir alle noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen haben, wes Geistes Kind die Kollegen hier ganz rechts sind?
Rechten Populismus bekämpft man nicht, indem man den gleichen Quatsch nachplappert.
Haben Sie noch eigene Positionen? Stellen Sie sich eigentlich auch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, auf die es diese Leute hier abgesehen haben? Was ist mit Ihren eigenen Partnerinnen und Partnern mit Migrationsgeschichte, die als Erste weg wären, wenn diese Leute hier tatsächlich etwas zu sagen hätten? Was machen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Parteifreunden, die an diesem Nazitreffen teilgenommen haben? Passiert da noch mal was?
Machen Sie sich eigentlich auch solche Gedanken? Ich kann davon nichts erkennen.
Die Merz-CDU hat kein Herz für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Die Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert.
Die Merz-CDU hat fast nichts mehr von dem, was sie einst groß gemacht hat,
und das sollte Ihnen zu denken geben.
Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Das hat in den letzten Monaten offenbar auch nichts gebracht. Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Problemen auseinander! Davon gibt es genug.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Strategie der Bauernfängerei schlägt die CDU/CSU-Fraktion heute vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Neun Jahre, nachdem Angela Merkel angefangen hat, Hundertausende, gar Millionen illegale Migranten in unser Land zu winken, fällt der Marketingabteilung von Friedrich Merz plötzlich ein, dass es eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen geben könnte. Was für eine Demagogie!
Aber wie konsequent grundgesetzwidrig die CDU denkt und von Anfang an gehandelt hat, verrät sie in einem Satz – kleiner Freudʼscher Fehler – in ihrem Antrag. Sie meinen da Asylbewerber, aber schreiben – Zitat –: „Migrationsentscheidungen beruhen … auf einer Vielzahl von Gründen.“ Migrationsentscheidungen? Meine Damen und Herren, Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Flucht, definiert nach der Genfer Flüchtlingskonvention, ist die Flucht vor „begründeter Furcht vor Verfolgung“. Da rennen Leute um ihr Leben, um ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen heißt es in Artikel 31 Absatz 1 GFK: ins nächste sichere Gebiet. Sie verbietet es den Leuten, ins Heimatland zurückzukehren; denn dann verlieren sie ihren Flüchtlingsstatus.
Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Sobald die Migration Ergebnis einer Entscheidung ist, kann sie nicht mehr Asyl sein, und genau deswegen, Herr Merz, sind die sämtlichen Hundertausende, Millionen Migranten, die seit der Amtszeit von Angela Merkel nach Deutschland gekommen sind, eben keine Flüchtlinge, sondern ordinäre illegale Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, unter Begehung einer Straftat, und die bei uns Asyl begehren – Leistungen, genauer gesagt.
Ich habe eine Frage von Herrn Bsirske gesehen.
Genau, Herr Kleinwächter. Ich kam nur nicht dazwischen, weil Sie gerade so im Redefluss waren. Gestatten Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Er darf gerne.
Herr Bsirske.
Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen.
Meine erste Frage ist: Wie kommen Sie dazu? Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen?
Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke.
Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch begangen haben, dass Sie – und zwar Sie alle: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – den Bürgern vermittelt haben, dass es einen humanitären Anspruch gäbe, einen humanitären Anspruch, der aber von Anfang an nie da war. Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, wir müssten diese Leute aufnehmen; aber das kann genau nicht sein, weil beim Asyl die individuelle Aufnahmeentscheidung dem Staate obliegt, Sie das aber den Bürgern aufgezwängt haben. Sie haben damit die Gemeinschaft – uns alle, die Steuerzahler – um Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die Kommunen um ihre finanzielle Zukunft,
die Frauen um ihre Sicherheit, die Kinder um ihre Bildung und die Messermordopfer um ihr Leben beraubt.
Das ist Ihre tiefe historische Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und insbesondere SPD.
Solange Sie sich nicht von Angela Merkel, ihren Unterstützern und ihrer gesamten Politik distanzieren, stehen Sie weiterhin für eine Perversion des Asylsystems, das weggegangen ist von diesem individuellen Anspruch auf Asyl, hin zu einer Regelung, wo faktisch die Vorlage eines Passes – wenn auch eines gefälschten – aus den wirklich ärmsten, kaputtesten, bildungsfernsten, kriminellsten und islamistischsten Regionen der Welt eine Eintrittskarte nach Deutschland und in alle Sozialsysteme wurde.
Damit machen Sie, Frau Nasr, Deutschland arm, kaputt, bildungsfern, kriminell und islamistisch.
Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, wie winzig der Schritt ist, hier Leistungen für Asylbewerber zu senken. Gleichwohl: In der Tat können Sozialleistungen eine Anreizwirkung haben, und das haben sie auch.
Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis.
Man braucht Sprachniveau B2.
Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann.
Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen.
Ja, die CDU hat in gewisser Weise recht: Migrationsentscheidungen basieren auf einer Vielzahl von Gründen. Unser Sozialleistungssystem aber darf keines davon sein.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Bsirske.
Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging.
Das ist Gegenstand dieser Debatte; denn wir sprechen hier über Asylbewerber.
Ich frage Sie: Wie können Sie es mit Ihren Werten vereinbaren, dass als Spitzenkandidat Ihrer Partei für die Europawahl jemand gesetzt wird, dem Sie vorwerfen, er wolle die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie abschaffen? Wie können Sie das mit sich vereinbaren?
Und wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei jemanden aufstellt, von dem Sie sagen, er wolle die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit abschaffen?
Schlagen Sie sich jetzt nicht in die Büsche! Ich finde, Sie sind gefordert, Flagge zu zeigen, zu dem zu stehen, was Sie gesagt haben, und zu sagen, was das bedeutet in einer Situation, wo sich AfDler treffen und über Massendeportationen von Millionen reden sowie darüber, das Grundgesetz zu brechen,
im Grunde darüber, dunkle Schatten der Vergangenheit wiederzubeleben. Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu?
Herr Kleinwächter, möchten Sie antworten?
Werter Herr Bsirske, wir reden hier über Asylbewerber.
Meiner Kenntnis nach ist Herr Maximilian Krah kein Asylbewerber in Deutschland. Des Weiteren weise ich den Vorwurf zurück, dass irgendjemand in der AfD massenweise Leute deportieren wolle.
Was ich gerade ausgeführt habe, werter Herr Bsirske, ist in der Tat, was Asylrecht ist, was die Grünen die ganze Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung verdrehen. Sie vermitteln den Bürgern, diese Millionen Menschen, die hierherkommen, hätten tatsächlich einen Asylanspruch. Das haben sie nicht, weil sie nicht ins nächste sichere Gebiet geflohen sind, weil sie keine begründete Furcht vor Verfolgung vortragen können. Sie haben, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe, ein System etabliert, in dem es ausreicht, einen Pass aus einer der ärmsten, kaputtesten, ideologischsten Regionen der Welt zu haben, um Zugang nach Deutschland zu bekommen. Und genau diese Politik müssen wir rückgängig machen. Diese Politik müssen wir verändern.
Ja, es gibt Debatten in der AfD, wie wir das gestalten können. Aber ich kann Ihnen versichern: Die AfD hält das Grundgesetz ein. Sie setzt das Asylrecht um, das wir eigentlich haben,
und sie wird den konsequenten Rechtsbruch, den Sie alle in einigen Bundesländern begangen haben – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Die Linke, zumindest argumentativ –, komplett rückgängig machen. Wir stehen für ein Deutschland der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit.
Vielen Dank.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn der demokratische Teil dieses Hauses einmal innehielte und wir uns anschauten, welche Gefahren gerade in diesem Land drohen und wohin diese Debatten uns bringen. Ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unseren Sozialstaat, dessen Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Krisen auffängt, immer mehr angegriffen wird, und letztlich um unsere Demokratie. Wann ist Schluss damit, immer neue Brandherde zu legen, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen?
Wir haben diese Woche im Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf aber niemand in all diesen Debatten schaut, ist, was die Stellung von immer weiter gehenden Forderungen für all die Menschen bedeutet, die berechtigt diese Leistungen beziehen und die einen Anspruch auf Unterstützung durch unseren Sozialstaat haben. Jetzt werden Grundgesetzänderungen gefordert. – Okay, man kann auch die Ewigkeitsklausel in der Verfassung ignorieren, aber das lassen wir mal beiseite.
Die komplette Streichung des Bürgergeldes, Zwangsarbeit wird gefordert. Die Verteilung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungsberechtigte soll jetzt auch auf Analogleistungsberechtigte ausgeweitet werden usw. Was ist mit all denen, die immer weitermachen? Anscheinend ist eines völlig egal: die Folgen der Gesetzesänderungen für die Gesamtgesellschaft, die Stigmatisierung und Entmenschlichung bestimmter Gruppen.
Es wird das Bild eines Heeres von Arbeitslosen gezeichnet, als wären die Menschen im Bürgergeldbezug immer die gleiche Gruppe.
Völlig falsch: Arbeitslosigkeit ist eine vorübergehende Krise im Leben von Menschen.
– Darf ich jetzt ausreden?
Wenn Menschen arbeitslos werden, sind in der Regel 60 Prozent nach einem Jahr wieder in Arbeit. Nach zwei Jahren sind 80 Prozent wieder in Arbeit, nach drei Jahren knapp 90 Prozent.
Dennoch tun wir in der Debatte ums Bürgergeld so, als müssten wir Menschen in Arbeit zwingen. Wenn wir so weitermachen, ist irgendwann nichts mehr übrig von unserem sozialen Auffangnetz.
Wenn aber Menschen, die heute selber hetzen, in Problemlagen geraten, dann gibt es plötzlich Entschuldigungen und in der eigenen Lebenssituation immer Erklärungen, warum man nichts dafür kann, während alle anderen an ihrem Schicksal selber schuld sind.
Bei Geflüchteten passiert genau das Gleiche. Es gibt immer weitere Forderungen nach Abschreckung. Immer wieder wird Dänemark zitiert. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es hat in Dänemark marginale Auswirkungen gehabt, die Sozialleistungen abzusenken. Durch die Abschreckung sind nämlich nur marginal weniger Menschen gekommen. Es hat aber auf etwas ganz anderes wesentliche Auswirkungen, nämlich auf die Geflüchteten, die im Land sind.
Schauen wir uns unsere Situation mal an: Wir haben 2022 rund 482 000 Menschen im Asylbewerberleistungsbezug gehabt. Die bereinigte Schutzquote in Deutschland beträgt 90 Prozent. 80 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen erhalten eine Duldung.
Unter den Hauptländern sind Afghanistan, Irak und Iran. Ist es nicht auch die Union, die sich immer wieder hinstellt und „Jin, Jiyan, Azadî“ ruft und sagt: „Wir müssen die Frauen im Iran unterstützen“? Und wenn sie eine Duldung erhalten, dann ist das plötzlich nicht mehr in Ordnung? Wo ist denn da die Solidarität?
Der überwiegende Teil aller Schutzsuchenden hier im Land hat ein Aufenthaltsrecht, und der überwiegende Teil bleibt hier.
Daher muss unser Ziel doch sein, dass wir Menschen in diesem Land integrieren, dass wir ihnen Teilhabe ermöglichen, dass wir ihnen Arbeitsintegration ermöglichen. Mit all diesen weiter gehenden Forderungen wird genau das immer schwerer.
Die Asylbewerberleistungen sind um 100 Euro niedriger als das Bürgergeld. 100 Euro bei einem so geringen Betrag bedeutet, dass Menschen weniger in Vereine gehen; sie sollen ja Ihrer Meinung nach nicht mal mehr Zeitung lesen. Sie können keine Kontakte knüpfen, sie können nicht in der Gesellschaft ankommen. Schauen wir auf Kinder: Drei Jahre Asylbewerberleistungsbezug, was bedeutet das für ihre Bildungschancen? All das ist egal. Es hilft den Menschen in diesem Land null, wenn wir Integration behindern, anstatt sie zu befördern.
Ich wünsche mir wirklich, dass wir in dieser Debatte endlich innehalten und die ganze Gesellschaft nicht weiter in Brand setzen. Das macht mir große Sorgen.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wenn man sich die Debatte anhört, dann merkt man, wie sie ein wenig die ritualisierten Debatten der letzten Monate widerspiegelt. Es war eigentlich schon fast erwartbar, was hier von allen Seiten aufgeführt wird.
Die Kollegin Aeffner hat gesagt, das wäre vielleicht ein Zeitpunkt, innezuhalten.
Ich möchte die Möglichkeit nutzen, innezuhalten; denn ich glaube, dass es eigentlich einen großen Konsens von Regierung und Opposition hier im Haus gibt, ein gemeinsames Ziel, nämlich die populistischen Kräfte kleinzumachen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das sogar Ziel Ihres Antrags ist, Herr Stracke. Und das ist ein gemeinsames Ziel. Dieses gemeinsame Ziel wird nicht erreicht, wenn es keine politischen Konflikte gibt. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung kritisiert, dass die Regierung das zurückweist, dass die Regierung darauf verweist, was sie alles getan hat, und die Opposition immer fordert: mehr und schneller. Das ist alles legitim.
Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre, dann weiß ich nicht, ob sie bewirkt, diejenigen zurückzuholen, die aktuell vielleicht die AfD wählen aufgrund von Frustration, aufgrund von Ängsten, aufgrund wirtschaftlicher Sorge.
Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie einen Björn Höcke wollen. Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie genau diese Pläne verwirklicht sehen wollen. Es gibt aber einen Teil der Wähler, die von anderen Parteien kommen, die von der Sozialdemokratie frustriert sind, die vielleicht von den Freien Demokraten wechseln. Die Frage ist doch: Wie gewinnen wir diese Wähler zurück?
Ein Punkt, der viele stört, ist tatsächlich die Migrationspolitik in Deutschland, und das doch nicht erst seit der Bundestagswahl. Machen wir uns doch ehrlich: Die Migrationspolitik ist doch nicht seit der Bundestagswahl zum Teil auf falschem Wege, sondern schon länger. Es ist doch absurd, wenn man in der Zeitung liest, dass Auszubildende abgeschoben werden.
Es ist doch wirklich absurd, dass wir es Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ganz schön schwer machen mit Bürokratie, mit vielen Hürden, mit langen Verfahren. Da sind Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die arbeitswillig sind. Und denen machen wir das Leben seit Jahrzehnten schwer, weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben,
obwohl in der Pflege, in der Gastronomie viele ausländische Einwanderer arbeiten. Das ist der eine Teil. Natürlich gibt es auch irreguläre Migration – das ist der andere Teil –, und natürlich sind auch Kommunen überfordert. Das bringen Sie mit Ihrem Antrag ja ein, Herr Stracke. Aber das ist doch nicht seit gestern so.
Ich glaube, es ist verkehrt, Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren, zu sagen, man könne Migration gar nicht ordnen und steuern, man könne es gar nicht hinbekommen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und denjenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz zu geben. Es ist, glaube ich, wichtig, mehr gegen irreguläre Migration zu machen, weil wir doch merken, dass momentan die Akzeptanz für Migration fehlt, auch für die reguläre Migration, die wir aufgrund des demografischen Wandels aber brauchen. Die Menschen differenzieren ja gar nicht mehr zwischen Leuten, die als Arbeitskraft hierherkommen wollen, denjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, die aus einem Krieg fliehen, zum Beispiel aus der Ukraine, und denjenigen, die die Hoffnung haben, sich in Deutschland etwas aufzubauen und die vielleicht auch berechtigte Schutzgründe haben, aber nicht asylberechtigt sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Regierung handelt, dass wir beispielsweise – das wurde angesprochen – bei denjenigen im Bürgergeldbezug, die sich nicht bemühen, in Zukunft Vollsanktionen aussprechen können.
Es ist auch richtig, dass diejenigen, die sehr lange Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen.
Das war ja schon 2015 der Fehler.
Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass es weniger „falsch“ und „richtig“ gibt, weniger „alle rein“ und „alle raus“. Mehr Differenzierung braucht es in dieser Debatte.
Regierung und Opposition, Kommunen und Länder müssen gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen und Migration noch stärker ordnen.
Ich bin froh, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft zum Gegenstand hat; denn ich finde, der Kompromiss, der gefunden wurde, und die Linie, die in der nächsten Debatte aufgezeigt wird, spiegelt eine solche Migrationspolitik wider.
Wir erleichtern es nämlich denjenigen, die in Deutschland einen Beitrag leisten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, als Zeichen: Wenn du dich integrieren willst, wenn du die Sprache lernst, dann kannst natürlich auch du Teil dieser Gesellschaft werden; wir würden uns freuen, wenn du Teil dieser Gesellschaft wirst.
Aber weil es auch Fehlentwicklungen gibt, erschweren wir es denjenigen, die nach Deutschland kommen und nur von den Sozialleistungen, vom Sozialstaat leben wollen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften; die gibt es auch.
Wenn wir bei Demonstrationen auf die Straßen gucken, dann sehen wir doch: Wir haben Probleme mit Antisemitismus auch im bürgerlichen Lager, im linken Lager. Aber auch in migrantischen Milieus haben wir Probleme mit Antisemitismus. Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir alle unsere Debatten ein wenig mehr an der Frage orientierten „Wie könnten wir Probleme lösen?“,
die Gesellschaft nicht schwarz und weiß zeichneten, sondern den Mut hätten, Grautöne zu zeigen. Ich glaube, das macht am Ende die AfD wirklich klein.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –,
Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise.
Aber die katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien sind nicht Ergebnis der lösungsorientierten und sachlichen Debatten der Union,
die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen.
Vielmehr kommen sie aus Ihrer Verweigerung, ernstgemeinte Vorschläge zu machen,
wie und in welchem Ausmaß unser Sozialstaat den Menschen helfen kann, die ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommen und verständlicherweise hier ein neues Leben aufbauen wollen.
Die Ampelregierung hingegen setzt weiterhin auf ihre Belehrungsrhetorik. Sie verstehen immer noch nicht, wie die Gefahr vom rechten Rand gebannt werden kann. Ich zitiere hierzu Jasper von Altenbockum,
der vorgestern in der „F.A.Z.“ dazu schrieb:
„Einfacher fällt dagegen die phrasenhafte Inszenierung (‚Nie wieder ist jetztʼ) von Abscheu und Empörung, der Ekel über das radikale Fremdartige dieser Partei. Doch die Entrüstung über das Böse hat weniger die Angst vor der Größe und Hässlichkeit der AfD vor Augen als vielmehr den Stolz über die Größe und die Schönheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Die entlastet von der Herausforderung, Konsequenzen aus eigenen Versäumnissen zu ziehen, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben könnten.“
Das fasst Ihr gesamtes Gebaren der letzten Wochen zusammen.
Statt guter Politik gibt es von Ihnen nur noch Sonntagsreden.
Vielleicht liegt es daran, dass Ihre Koalition sich in diesen Fragen gar nicht mehr einigen kann. Die Wahrheit ist: Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch unserem gesamten demokratischen System, das leider immer mehr Unterstützung verliert.
Wenn Sie nicht mehr können, dann hören Sie einfach auf. Wir brauchen keine Zoffregierung, sondern eine, die entschlossen die Themen angeht, die auf der Agenda stehen.
Und eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz.
Es geht bei unseren Vorschlägen darum, sachlich, ernsthaft und sinnvoll die Leistungen für Asylbewerber anzupassen. Davon erhoffen wir uns, dass die Kassen entlastet werden und unsere Bürger auch ein Stück weit Gerechtigkeit erhalten.
Die unstrittige Magnetwirkung, die unser Sozialsystem auf Migranten ohne Asylgrund hat,
wäre auf jeden Fall etwas schwächer dadurch.
Ja, wir müssen auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen; aber das tun wir doch auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren es 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.
Aber wir müssen auch unseren gegenwärtigen Verantwortungen gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht überlastet wird und dass die Staatskassen dieses Landes solide geführt werden. Deswegen wäre es richtig, liebe SPD, wenn Sie sich an Dänemark orientierten, wo auch Sozialdemokraten am Werk sind, die aber erkannt haben, dass Integration nicht grenzenlos gelingen kann,
und die ihre Asyl- und Migrationspolitik an unsere Zeit angepasst haben. Dort gab es im Monat August 235 Zugänge, 2 590 Erstanträge bis November insgesamt. Bei uns waren es über 350 000 Erstanträge im Jahr 2023 – und Sie sagen, es gäbe keine Magnetwirkung, es gäbe keine Pullfaktoren. Man muss sich nicht wundern, wenn man bald aus Landtagen fliegt, wenn man Wahlen verliert, wenn man so die Realität verleugnet, wie Sie es im Moment tun.
Sie werden unseren Antrag natürlich ablehnen, wie Sie alle unsere Anträge in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben.
Aber vielleicht können Sie mal wieder ein bisschen abschreiben. Das wäre gut für dieses Land.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend waren. Wir haben da das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das die Hälfte der Anliegen aus Ihrem Antrag bereits abgeräumt hat. Sie werfen uns vor, nicht tätig zu sein. Gleichzeitig ist die Hälfte von dem, was Sie fordern, bereits beschlossen. Irgendwie passt das hinten und vorne nicht zusammen.
– Ja, ich weiß, dass dieser Antrag aus dem Dezember stammt. Trotzdem muss ich feststellen, dass in der Rede so getan wird, als würde nichts getan,
und dass dieser Regierung vorgeworfen wird, sie würde das alles ignorieren. Das ist mitnichten der Fall.
Ich möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat, liegt eben in unserer Geschichte, liegt in Deutschland vor 80 Jahren, in den Gräueln von Nazideutschland und dem Dritten Reich.
Millionen von Menschen mussten aus diesem Land fliehen, waren verfolgt, wären sonst in Konzentrationslagern gelandet oder hätten um ihr Leben fürchten müssen.
Auch Willy Brandt, unser früherer Kanzler, musste ins Asyl in Norwegen.
Millionen von Menschen wollten aus Deutschland fliehen, aber konnten es nicht, weil auch die Grenzen anderer Staaten bereits geschlossen waren, und waren dem Naziterror dann schutzlos ausgeliefert und fielen ihm zum Opfer.
Der Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat.
Der Parlamentarische Rat hat 1948/49 sehr intensiv darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die damaligen Mitglieder haben meiner Meinung nach ein extrem gutes Grundgesetz erarbeitet, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die Würde jedes Menschen. Übrigens ist Artikel 16a als klare Abgrenzung gegenüber dem Naziregime, aber natürlich auch als Bekenntnis in die Zukunft zu verstehen. Hier gibt es keine Obergrenzen. Wir gewähren Menschen Schutz.
Deutschland ist heute ein komplett anderes Land, und darauf bin ich extrem stolz, muss ich sagen.
Heute ist Deutschland ein Land, in dem Menschen Schutz finden, in dem sie Perspektiven bekommen. Ich bin darauf stolz, dass sie diese Perspektiven bekommen, und wir müssen daran arbeiten, dass das mehr wird. Ich finde, dass diese Debatte und die Anträge, die von CDU/CSU und AfD dazu vorliegen, diesem Anliegen überhaupt nicht gerecht werden.
Wir können hier keine Obergrenzen einführen. Jeder Mensch hat das Recht, Schutz zu finden. 1951 hat sich auch die Staatengemeinschaft mit der Genfer Flüchtlingskonvention dazu bekannt.
Auch das war übrigens eine Reaktion auf die Folgen des Zweiten Weltkrieges.
Wir müssen heute gucken: Wie kriegen wir das denn hin und umgesetzt? Und das ist der Punkt. Darüber haben wir schon in den letzten Monaten gesprochen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um die Menschen hier ordentlich zu integrieren und ankommen zu lassen. Darüber haben wir auch schon im Zusammenhang mit den MPK-Beschlüssen eben gesprochen, und die Kommunen kriegen eben weitere Milliarden, um das stemmen zu können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir die Menschen hier integrieren können, und das A und O ist doch, diese Menschen in Arbeit zu bringen.
Ich wünsche mir, dass wir darüber sprechen.
Ich wünsche mir auch, dass wir darüber sprechen, dass Millionen dieser Menschen bereits arbeiten. Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an! Dann sehen Sie, was aus den syrischen Geflüchteten von 2015/2016 geworden ist. Die übergroße Mehrheit ist heute in Arbeit.
Und deswegen möchte ich mit dem letzten Satz die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land grüßen, –
Frau Kollegin.
– die diesen Menschen eine Chance gegeben haben, die ihnen Arbeit geboten haben –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, –
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!
– sondern darüber sprechen, wie wir gemeinsam Perspektiven schaffen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste!
Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Deswegen fordern Sie jetzt Sach- statt Geldleistungen, eine Bezahlkarte, die Rücküberweisungen ins Ausland verunmöglicht. Das alles steht seit Jahren in unserem Programm und haben wir seit Jahren immer wieder in Reden vorgetragen.
Geduldete wollen Sie lediglich zwei Wochen im Land lassen und dann wieder ins Ausland schicken, wenn dort ein Schutzstatus vorliegt. Das heißt, Sie wollen sie eigentlich gar nicht dulden. Dann sagen Sie das doch ehrlich!
Duldung zu reduzieren oder zu verkürzen, finden wir gut. Aber das setzt natürlich auch voraus, dass man willens und auch fähig ist, diese Menschen, wenn sie nicht freiwillig gehen, auch wieder herauszuschaffen. Wir nennen das „Remigration“, rechtsstaatliche Remigration selbstverständlich.
Dazu müssen wir wohl noch etwas präziser werden.
Dabei ginge das alles doch viel einfacher.
Wir müssten einfach nur zu unseren Nachbarn schauen, wie die das machen. Die können das nämlich besser – das stellen Sie selber fest in Ihrem Antrag –; sonst würden ja nicht alle Schutzsuchenden am Ende bei uns landen.
In Frankreich zum Beispiel bekommen Asylbewerber in der Antragsphase sogar etwas mehr Geld als in Deutschland. Aber sobald ihr Antrag abgelehnt ist, bekommen sie gar nichts mehr. Wer sich dann noch im Land aufhält, begeht eine Straftat. Und das machen viele andere EU-Länder ähnlich.
In Dänemark bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen. Asyl ist immer zeitlich begrenzt. Dann geht es ab nach Hause oder nach Deutschland.
Polen ist in der Antragsphase schon deutlich restriktiver als wir, und sobald der Antrag abgelehnt ist, gibt es gar nichts mehr.
– Lassen Sie doch mal die Schreiereien.
Anders bei uns:
Spätestens ab dem Bezug von Bürgergeld geht es unseren Zuwanderern sogar besser als vielen deutschen Rentnern – was Sie gerne verdrängen –,
die nach 45 Arbeitsjahren das Pech haben, in einer Großstadt zu wohnen.
Wir fragen uns allerdings: Ist Ihr Antrag wieder reine CDU-Rhetorik, oder distanzieren Sie sich wirklich von Frau Merkels verkorkster Asylpolitik?
Wollten Sie nicht gerade noch mit Frau Merkel Wahlkampf machen?
Die Bürger jedenfalls haben längst erkannt, welches Chaos uns die alte CDU-Asylpolitik beschert hat. Und wenn auch die Ampel dies noch verschlimmert hat, Ihren Anteil haben die Bürger nicht vergessen.
Und mit wem wollen Sie überhaupt die schärfere Asylpolitik durchsetzen? Mit den Grünen oder mit der SPD? Da müssen Sie sich ranhalten, sonst rutscht die vorher unter die 5-Prozent-Grenze.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wer Mauern baut, liebe CDU, hat Angst vor der Wahrheit und Angst davor, dass die Bürger sie auch erkennen.
Vielen Dank.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine Kurzintervention gebeten, der ich stattgebe. – Bitte, Herr Gehring.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte kurz informieren: Das war Frau Huy,
die laut der „Correctiv“-Recherchen an dem Massendeportationsplanungstreffen am Wannsee teilgenommen hat. Das heißt, Frau Huy ist eine bekennende Neofaschistin,
die hier gerade im Deutschen Bundestag gesagt hat,
sie drohe weitere Verschärfungen an, wo man offensichtlich noch präziser werden müsse.
– Das hat Frau Huy gerade gesagt.
Sie haben an dem Wannsee-Treffen zu den Massendeportationen teilgenommen, wo Sie das angekündigt und systematisch geplant haben.
– Nein, das ist freier und investigativer Journalismus.
Im Grundgesetz – das ich hier hochhalte – sind die Freiheit der Presse, die Freiheit der Medien, die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit des Rechtsstaates vermerkt, für alle Menschen in diesem Land.
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Mannes ist unantastbar, sondern: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse in diesem Land.
Frau Huy ist genauso wie viele andere in ihrer Fraktion eine Neofaschistin, die geplant hat, wie Menschen in diesem Land, die meine Nachbarinnen und Nachbarn sind
– wie zum Beispiel mein Friseur – und die Kindertagesstätten leiten und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert, die Freundinnen und Freunde sind, ausgewiesen werden müssen.
Ich komme aus Essen, 595 000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Die Hälfte müsste nach dem, was Sie bei dem Wannsee-Treffen geplant haben, Frau Huy, –
Herr Kollege, bitte, kommen Sie zum Schluss.
– ausgewiesen und deportiert werden. Ich wollte nur der Bevölkerung transparent machen,
dass wir leider solche Neofaschistinnen hier im Deutschen Bundestag haben, –
Herr Kollege!
– wo die Würde jedes Menschen geschützt werden muss.
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!
Und ich finde das unanständig, menschenverachtend und rechtsstaatszersetzend.
Herr Kollege, bitte! Ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen. Das wäre nicht gut.
Ich hoffe, dass Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören.
Frau Huy, Sie können gleich darauf reagieren. – Herr Kollege Braun, Kurzinterventionen haben zwei Minuten, und die werden hier in aller Regel auch eingehalten. Es waren zwei Minuten und zehn Sekunden. – Frau Huy, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Ja, das würde ich gerne wahrnehmen. Vielen Dank. – Das sind bösartigste Unterstellungen, die Sie hier verbreiten.
Sie übernehmen ungeprüft irgendwelche Aussagen einer kriminellen Recherche
– lassen Sie mich ausreden! – und beteiligen sich an einer Schmierenkomödie ungeheuren Ausmaßes.
Es war weder von Vertreibungen – hören Sie mir gefälligst zu! – noch von Deportationen die Rede.
Meiner Partei geht es ausschließlich um rechtsstaatliche Maßnahmen, die Sie nicht durchsetzen. Das ist Staatsversagen.
Sie versuchen, mit dieser Schmierenkomödie von Ihrem Versagen abzulenken.
Sie schaffen es nicht, wieder Ordnung ins Asylchaos zu bringen.
Die Bürger sehen das und lassen Sie herzhaft schrumpfen. – Danke.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
und ich weise darauf hin: Meine Langmut ist nicht unendlich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen haben, haben vor allem eine Ursache. Das ist der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine
– Wladimir Putin ist bekanntermaßen AfD-Freund –, der dazu geführt hat, dass über 1 Million Menschen bei uns aufgenommen wurden,
und zwar richtigerweise so, dass sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung durch die Arbeitsmarktinstrumente haben. Wir würden uns das für alle Geflüchteten wünschen.
350 000 sind zusätzlich zu uns gekommen. Das klingt erst einmal viel, aber – ich will die Größenordnung deutlich machen – wir sind ja auch ein großes Land. Wir haben 736 Abgeordnete. Wenn man das umrechnet, würde das bedeuten, dass hier drei Menschen zusätzlich säßen. Und das sollen wir nicht schaffen? Doch, das schaffen wir.
Wir dürfen nicht vergessen: Wir brauchen Zuwanderung. Wissenschaftliche Institute sprechen von 400 000 Menschen jedes Jahr. Darauf müssen wir die Gesellschaft und die Politik vorbereiten. Wir müssen also ohnehin die entsprechende Infrastruktur ausbauen – Wohnungen, Schulen, Kinderbetreuung.
Wir brauchen gezielte Zuwanderung, und dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Aber wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Potenzial der Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, nutzten und dafür sorgten, dass sie aus- und weitergebildet werden und Teil unserer Gesellschaft werden. Das wäre die Hauptaufgabe.
Und weil wir Zuwanderung brauchen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Anträge wie die der Union und der AfD sind das Gegenteil davon und schüren eine ausländerfeindliche Stimmung insgesamt gegen Zuwanderung. Damit schrecken Sie diejenigen ab, die wir hier dringend brauchen. Und letztlich schaden Sie damit sogar unserer Wirtschaft.
Wirtschaftskompetenz geht anders. Bei der AfD erwarten wir nichts anderes, aber bei der Union habe ich noch Hoffnung.
Das Gleiche gilt auch für die Verfassung. Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, wer hier die Verfassungsfeinde sind.
Mit Blick auf die AfD ist das nicht verwunderlich. Allerdings dachte ich, dass die CDU/CSU mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht. Ich möchte über die Verfassung reden.
Ich zitiere aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG“
„sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
Zur Erinnerung, Artikel 20 Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen! Die Würde des Menschen – aller Menschen – ist unantastbar.
Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht:
„Art. 1 Abs. 1 … in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip … garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …“
Das kennen wir schon. – Weiter heißt es:
„Art. 1 … begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“
„Er umfasst sowohl die physische Existenz als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“
So das Bundesverfassungsgericht.
Wir Grünen fordern deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
und auch den besseren Zugang für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zum Bürgergeld.
Denn die Würde des Menschen gilt für alle Menschen, die hier leben.
In Randnummer 95 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht:
„Auch migrationspolitische Erwägungen,“ – wie sie im Antrag der CDU/CSU wieder auftauchen – „die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize … zu vermeiden“
– hören Sie mal dem Bundesverfassungsgericht zu, Herr Stracke;
trinken Sie mal einen Beruhigungstee und besinnen Sie sich mal ein bisschen –,
migrationspolitische Begründungen dürfen keine Rolle spielen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
So, wie Sie Ihren Antrag begründen, ist er verfassungswidrig.
Und Sie gehen ja noch weiter.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.
Sie wollen Artikel 20 ändern. Das ist nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt.
Damit verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes.
Lassen Sie uns – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Bitte begeben Sie sich auf Ihren Platz. – Herr Kollege, bitte!
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, wenn Sie jetzt das Pult nicht verlassen, bitte ich einen der Saaldiener, Sie zu begleiten.
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolgreich ist –, da die Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und das ist eine Aufgabe, wo wir schon wesentliche Schritte gegangen sind.
Beispielsweise haben wir die Dauer des Abschiebegewahrsams verlängert. Wir haben die Möglichkeiten erleichtert, Menschen abzuschieben, die kriminell sind, die als Schleuser tätig sind oder die Mitglieder krimineller Vereinigungen sind. Wir haben die Bezugsdauer abgesenkter Sozialleistungen verlängert. Wir haben die Möglichkeiten der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften verbessert. Wir haben die Möglichkeit der Auslesung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung erleichtert. Wir haben Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder eingeführt. Wir haben auch die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Und vor allen Dingen haben wir erstmalig Erfolge bei Migrationsabkommen erzielen können; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Menschen geordnet zurückführen können, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Das alles sind wichtige Maßnahmen, die diese Regierung in Angriff genommen und erfolgreich auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber klar ist auch, dass es Menschen gibt, die ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie zum Beispiel an Leib und Seele gefährdet sind und Schutz suchen aufgrund politischer Verfolgung oder aufgrund dessen, dass in ihren Heimatstaaten Krieg herrscht. Da wir über die Absenkung von Sozialleistungen sprechen: Die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist, die Menschen in Arbeit zu bringen,
sodass das eigene Einkommen Sozialleistungen erst gar nicht notwendig macht.
Es ist daher richtig – die entsprechenden Regelungen hat diese Regierung nun auf den Weg gebracht –, die Dichte der Kontakte der Jobcenter zu den betreffenden Menschen zu erhöhen; denn die Jobcenter können nur, wenn sie auch Kontakt zu den Menschen haben, Angebote unterbreiten. Das ist ein wesentlicher Schritt, der in den nächsten Wochen und Monaten auch seinen Erfolg zeitigen wird.
Wir haben die Voraussetzungen zum Spracherwerb abgesenkt. Denn natürlich ist es auch möglich, während der Arbeit die Sprache zu erlernen; es ist vielleicht sogar leichter als in einem theoretischen Sprachkurs. Auch das ist eine Maßnahme, die dazu führen wird, dass Menschen leichter in Arbeit kommen. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, die zum Erfolg führen wird.
Die Herausforderungen sind natürlich groß, aber die Chancen sind noch größer. Mittlerweile sagt jedes zweite Unternehmen, dass die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund des Fachkräftemangels beeinträchtigt ist. Die DIHK beziffert den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlust aufgrund des Fachkräftemangels auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Diesen Fachkräftemangel haben Sie als Union im Übrigen ganz alleine zu verantworten,
weil Sie damals, als wir mit Ihnen in der Regierung waren, die entscheidenden Maßnahmen, die Ihre Ministerin damals treffen wollte, verhindert haben.
– Lieber Herr Stracke, schreien Sie nur. Genau Sie meine ich. Die CSU hat über Jahrzehnte immer wieder die CDU gehindert, eine moderne Einwanderungspolitik erfolgreich auf den Weg zu bringen.
Diese Versäumnisse rächen sich. Wir haben jetzt alle Chancen, die Menschen, die zu uns gekommen sind und in unserem Land sind und die hier ein Aufenthaltsrecht haben, in Arbeit zu bringen. Dieser Aufgabe stellt sich diese Regierung wie keine bisher.
Da werden wir erfolgreicher sein. Wenn Sie sich daran beteiligen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dann wäre dieses Land insgesamt weiter.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben!
Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhanden ist.
Vor-Ort-Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt.
Wenn man einen gefälschten Pass in den Händen hat, dann kann man sich damit zum Jobcenter und zum Sozialamt begeben und hat sozusagen freien Zugang zu allen Leistungen, die dieses Land Bedürftigen bietet. Ich persönlich – ich bin keine Innenpolitikerin; ich mache Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik –
war entsetzt darüber, mit welcher Dreistigkeit unser Rechtsstaat von Außenstehenden ausgenutzt wird.
Ich war entsetzt darüber, zu sehen, was für ein Scheitern wir tagtäglich hier im System erleben:
in der Rechtsprechung, vor allen Dingen aber auch in der Gesetzgebung und im operativen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern,
zwischen Behörden und in der täglichen Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten in diesem Land zu leisten haben. Ich stand dann mit großen Augen vor diesem Beamten und fragte ihn: Wie kriegen Sie das eigentlich hin, diese Arbeit tagtäglich mit diesem Engagement, mit diesem Einsatz zu leisten?
Der Kollege sagte dann mit Tränen in den Augen zu mir: Weil es meine Aufgabe ist. – Ich habe ein furchtbar schlechtes Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ein Großteil dessen, was diese Menschen auszuhalten haben, in der Verantwortung dieses Hauses liegt.
Dennoch kann man zugutehalten, dass wir offen über die Ursachen illegaler Migration sprechen. Das tun wir vor allen Dingen auch, weil meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit Langem darauf drängt und seit Langem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in diesem Land vorantreibt.
Es ist aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert. Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union.
Mir sei eine letzte Anmerkung erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen – vieles ist heute an dieser Stelle schon ausgeführt worden –: Das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Dauer des Bezugs der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz endlich auszuweiten – Sie haben das ja Gott sei Dank gestern auf den Weg gebracht –,
eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte auf den Weg zu bringen und auch die Sanktionen zu verschärfen, kann nur ein Anfang sein. Ich habe allerdings Zweifel, dass diese Bundesregierung das, was in diesem Land notwendig ist, tatsächlich anerkennt, tatsächlich verstanden hat. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich das künftig ändert.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von den Tränen in den Augen eines Bundespolizisten; das nehme ich Ihnen ab. Aber ich habe ebenfalls Tränen in den Augen – ich glaube, auch einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, Frau Schimke, und das sind keine Freudentränen –, wenn ich miterlebe, auf welche Weise Sie die Christdemokratie vertreten.
Ich habe noch Hoffnung; aber sie stirbt langsam immer mehr. Mit Christdemokratie hat das nichts zu tun.
Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge.
Die bittere Pointe ist nicht, dass es dieses konspirative Treffen in Potsdam gab. Die eigentliche bittere Pointe ist – das ist sozusagen das Erwachen –, dass das kein Ausnahmefall war. Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist. Dazu passt auch, dass konsequenterweise heute Frau Huy hier aufgetreten ist. Wir müssen begreifen: Das sind nicht die Ausnahmefälle. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. So präsentieren Sie das.
Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. Sie haben – deshalb danke ich Ihnen für den Antrag – geradezu mustergültig die Bilder der Identitären Bewegung von Sellner – Ethnopluralismus und Remigration – dargestellt. Es geht um genau diese Ideen: Wie schaffen wir es, massenhaft Leuten das Leben so schwer zu machen – übrigens unabhängig davon, ob sie Asylsuchende, Drittstaatler oder EU-Angehörige sind –, dass sie dieses Land letztlich verlassen? – Genau das predigt Sellner permanent.
Und was steht in Ihrem Programm? Genau das wollen Sie mit der Verminderung von Rechten und Rückkehrhilfen erreichen.
– Lesen Sie doch mal den Text, den Sie verbrochen haben.
Da steht auch noch, dass Sie erleichtern wollen, dass Leute in ihren kulturellen Kontext zurückkommen. Das ist Ethnopluralismus. Das ist völkisch-rassistischer Nationalismus pur und in Textform.
Danke für Ihr Belegexemplar!
Kommen wir jetzt zur Union. Herr Mörseburg, Sie sagen uns, wir sollten uns den dänischen Sozialdemokraten annähern. Das Problem ist nicht eine Annäherung an die dänischen Sozialdemokraten. Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben.
Einige von Ihnen, so auch Frau Grütters, haben es begriffen, und Sie sollten es auch begreifen.
Sie sollten sich auch einmal überlegen – auch im Hinblick auf Ihre Chancen in Ihrem Wahlkreis –, was das für die Menschen bedeutet, wenn Sie in einem Wahlkreis mit weit über 40 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte so reden. Das ist nicht das Signal: Ihr seid selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und wir sind dankbar für die Arbeit, die ihr leistet.
Die Botschaft, die Sie dann aussenden, ist: Ihr seid nicht gewollt.
Also gucken Sie mal auf Ihren eigenen Wahlkreis, bevor Sie so etwas hier verzapfen.
Herr Stracke, Sie sprachen nicht von Pull-Faktoren, sondern – das ist der neue heiße Scheiß bei Ihnen – von einem Migrationsmagneten; das ist eine Alliteration, also kulturell fast hochwertig.
Was ist denn das für ein Menschenbild? Glauben Sie ernsthaft, dass Menschen wie von einem Magneten angezogen werden. Menschen sind immer noch selbstentscheidende Subjekte.
Besonders entlarvend ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag. Sie wollen ernsthaft Artikel 20 des Grundgesetzes ändern,
und zwar bezogen auf Staatsangehörigkeit, Dauer des Aufenthalts, Rechtmäßigkeit und das Sozialsystem in anderen EU-Staaten. Was Sie da schreiben, heißt auf Deutsch: –
Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.
– Sie wollen künftig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist mehr oder weniger antastbar, –
Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– abhängig von seiner Staatsangehörigkeit, Dauer und Art eines Aufenthalts und von den Transferleistungen in der EU.
Herr Kollege Lindh.
Das ist das Ende des Grundgesetzes.
Herr Kollege Lindh.
Schämen Sie sich für so eine Forderung.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, –
das ist nicht nur der Vorschlag der Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023.
Dazu der dringende Appell der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Nur, was fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nur zögerlich, liebe Ampel, werden einzelne Vorhaben angegangen. Augen zu und wegducken, liebe Bundesregierung, ist jetzt der falsche Weg.
Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Ampelpolitik. Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Zahlen vor einem Jahr.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, sehr gerne.
Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sehr geehrter Herr Kollege Biadacz, ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie Dinge wie die Bezahlkarte anmahnen und diese heute in Ihrem Antrag fordern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe dazu gibt, dass die Länder heute schon Bezahlkarten einsetzen können; an manchen Stellen wird es tatsächlich gemacht. Genau an den Stellen, wo die Union sich zu Wort meldet, steigt sie dann aus diesem gemeinsamen Vorgehen aus.
Sie fordern heute eine Regelung, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht zu einem Ende gekommen ist. Bayern hat die Bezahlkarte längst ausgeschrieben, obwohl es eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Länder gibt. Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört?
Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt,
aber nachher nicht an die Umsetzung geht.
Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen.
– Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy.
Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik.
Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern.
Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden.
Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch. Seitdem sind vier Monate vergangen,
und das ist einfach zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung,
auch Sprach- und Integrationskurse können nicht mehr in angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen einfach nicht möglich. Deswegen ist es jetzt ordnungspolitisch wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden.
Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind.
Aber ich habe bereits am 16. November hier im Parlament die Kollegin Klose gefragt: Wann setzen wir die 36 Monate um? Da gab es gar keine Antwort. Seitdem sind wieder Monate, Tage und Stunden vergangen,
in denen wir unsere Kommunen einfach im Stich gelassen haben. Das muss jetzt ein Ende haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt. Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden.
Dafür steht die Union in diesem Haus.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nicht wenig um die Bürgergelderhöhung und die Vollsanktionen bei Totalverweigerern, zu viele Leistungen für Asylbewerber und um alles, wo man noch nach unten hauen kann.
Ich frage mich aber, ob das nicht einfach eine Ablenkungsstrategie von dem ist, wo man eigentlich den Sorgen der Menschen begegnen könnte. Man könnte beispielsweise mal angehen, warum Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen.
Sie könnten sich beispielsweise mal Gedanken über eine Reform der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer oder auch über eine Einführung der Vermögensteuer machen, damit die, die ganz wenig Geld verdienen, am Ende des Tages mehr im Portemonnaie haben.
Aber was machen Sie? Sie diskutieren darüber, ob die Bürgergelderhöhung zu viel ist.
Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen: Wer sind denn die Totalverweigerer wirklich? Sind es nicht diejenigen, die hier ganz viel Geld erwirtschaften, aber nicht wirklich hier in Deutschland Steuern zahlen,
wodurch mehrere Milliarden Euro flöten gehen? Sind das nicht die echten Totalverweigerer? Dazu findet man natürlich gar keine Antworten seitens der CDU/CSU und seitens der Rechten.
Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen.
Das ist die Fortführung dieser Gedanken. Neben der Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund will man das jetzt anders angehen,
nämlich indem unliebsame Bevölkerungsgruppen durch Entzug des Existenzminimums, durchs Aushungern auswandern sollen. Das ist doch schon der Beginn.
Es geht in dem Antrag nicht nur um Menschen aus Drittstaaten, sondern auch darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union.
Sie haben überhaupt gar keine moralische Haltung dazu, was Existenzminimum wirklich bedeutet.
Auf der anderen Seite bin ich umso dankbarer, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft Stimmen erheben und ganz laut werden gegenüber denen, die 1933 nachtrauern. Sie haben wir inzwischen auch in den Parlamenten.
Ich bin Menschen wie dem Influencer Tahsim dankbar, der momentan sehr, sehr viel mit seinen Social-Media-Beiträgen dafür arbeitet. Er hat sich letztens eine Strategie mit drei Punkten ausgemalt, eine Liste der besten Zufluchtsorte für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie dann deportiert werden.
Erstens. Gehen Sie bei „Hans im Glück“ oder „BackWerk“ essen, und am besten bestellen Sie etwas mit Schweinefleisch, damit man denkt, dass Sie deutsch sind.
Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann.
Da hat man ihn auf die JA hingewiesen und gesagt: Nein, das wissen wir noch nicht, ob Sie als Mensch mit Migrationshintergrund bei uns Mitglied werden können.
Da hat er gesagt: Aber wenn ich bei Ihnen Mitglied bin, dann werde ich doch sicherlich von der Abschiebung verschont. – Na ja, am Telefon hat er daraufhin keine echte Antwort bekommen.
Das waren schon mal echte Beweise dafür, dass Sie hier einiges anstreben.
Sein dritter Vorschlag war die Krönung: bei seiner Mutter. Ich gehe davon aus, dass die Mutter richtig gut mit dem sogenannten Terlik schmeißen kann. Das ist jetzt die Aufgabe für Sie, zu gucken, was ein Terlik ist. Ich gehe davon aus, dass das die beste Verteidigung ist, falls Sie mit Ihren Fantasien in diesem Land irgendwann durchkommen würden. Das wird aber nie passieren, weil die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause so lange zusammenhalten werden, dass Sie nie wieder – nie wieder! – irgendwas zu sagen haben werden. Wir werden 1933 nicht noch einmal zulassen.
Glück auf!
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen
Teilnehmerin am sogenannten Geheimtreffen von Rechten und Neonazis in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“-Recherchen über millionenfache Deportation gesprochen wurde.
Es ist absolut untragbar, dass sie hier sprechen durfte.
Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. Und das ist umso schlimmer.
Aber nun zu dem Antrag der CDU/CSU. Es ist ein echter Schaufensterantrag. Viel wurde schon gesagt. Es wurden schon gestern Kürzungen beschlossen. Deshalb erledigt sich ein Teil Ihres Antrags sowieso. Aber dieser Antrag ist ganz klar verfassungswidrig. Ja, verfassungswidrig.
Ich sage Ihnen auch, warum. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber genau das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag.
– Doch, ich habe ihn mir durchgelesen.
In Ihrem Antrag klingt das so, als wäre das Leben für Schutzsuchende so luxuriös wie das eines BlackRock-Unternehmensmanagers. Ich sage Ihnen, wie die Realität aussieht. Wo sind denn die Asylsuchenden untergebracht? In Lagern, ohne Privatsphäre, mit schlechten Mahlzeiten. Schikanen und Gewalt durch Wachdienstmitarbeiter sind an der Tagesordnung. Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. Auch Menschen, die ernsthafte Krankheiten haben, bekommen meist nur Ibuprofen. Das ist die Realität.
Geflüchtete stehen im deutschen Sozialsystem an unterster Stelle. Dass Sie nur nach unten treten können, ist mir nicht neu. Aber dass die Ampel hier gestern auch die Absenkung beschlossen hat, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
– anders als es hier von Rasha Nasr dargestellt wurde, ist absolut untragbar. Wir als Linke machen da nicht mit. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle Menschen.
Ich hoffe, dass die Ampel versteht, –
Frau Kollegin, bitte.
– dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner einer Debatte wäre es eigentlich schön, die Debatte zusammenfassen zu können und mit etwas Positivem zu enden. Allein mit Blick auf den Antrag und die Debatte will es mir nicht gelingen; denn die Debatte hat zwei Dinge gezeigt.
Erstens. Liebe Union, Sie haben sich komplett verrannt in dieser These,
dass Sie Menschen sozial abschrecken könnten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Vermutlich haben Sie sich in der Welt noch nicht richtig umgesehen, aber ich sage Ihnen eines – und darauf können wir stolz sein –: In Deutschland wird es immer besser sein als in all diesen Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen.
Aber wenn Ihre Strategie jetzt ist, unseren Staat so weit abzuwickeln, bis er nicht mehr attraktiv ist – für niemanden –, dann machen wir da nicht mit. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, und die werden wir auch weiter gegen Sie verteidigen.
Zweitens. Die Debatte hat eines gezeigt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Mit dem Weggang von Angela Merkel hat Ihre Partei anscheinend auch den Anstand verloren. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Dieser Antrag und andere zeigen doch ein erschreckendes Menschenbild. Ich will das auch erklären. Es gibt bei Ihnen keine roten Linien mehr. Das zeigt sich besonders an der Frage, die auch Kollege Strengmann-Kuhn aufgemacht hat. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes einschränken. Artikel 20 hat aber nicht umsonst, so wie auch Artikel 1, eine Ewigkeitsgarantie; denn er ist eine entscheidende Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem größten Zivilisationsbruch in der Geschichte der Menschheit.
Diese Ewigkeitsgarantie schützt nämlich den Kern der Verfassung. Hören Sie ruhig mal zu! Die Ewigkeitsgarantie schützt den Kern der Verfassung vor Aushöhlung, und der Kern ist ein Menschenbild, das nicht nach Herkunft und Nationalität unterscheidet.
Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht.
Jetzt gibt es Diskussionen, die Schuldenbremse zu ändern. Da gehen Sie keinen Schritt mit und sagen, das könne man nicht eben so tun. Aber wenn Ihnen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht passt, dann sind Sie ganz schnell dabei, das Grundgesetz zu ändern. Da machen wir nicht mit.
Das ist nämlich doppelzüngig.
Liebe Union, wir haben in diesem Land echte Probleme. Das ist vollkommen unstrittig. Auch der Kollege Teutrine hat versucht, das zusammenzuführen. Da sind wir an vielen Stellen auch beieinander. Aber wir müssen die Probleme doch da angehen, wo sie entstehen. Wir haben einen Fachkräftemangel, der den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Deswegen tun wir alles, um die Menschen, die bei uns sind – auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber –, so schnell wie möglich zu qualifizieren, in Jobs zu vermitteln, damit wir unseren Wohlstand erhalten. Dafür arbeiten wir jeden Tag. Daran können Sie sich gerne beteiligen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. – Ich darf den Kollegen Strengmann-Kuhn bitten, sich wieder auf seinen Platz zu begeben.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9740 und 20/10063 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.