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Deutscher Bundestag 20/148

148. Sitzung

Freitag, 19. Januar 2024Berlin 09:00 – 14:12 Uhr Nächste Sitzung: 30.01.2024
5:12 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 3 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
40.431
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.079
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.187
SPD
8.460
Grüne
6.102
FDP
5.382
AfD
4.381
Bundesregierung
2.198
fraktionslos
1.314

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
112
Grüne
233
126
FDP
189
14
CDU/CSU
119
160
AfD
68
185
fraktionslos
27
4

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
angenommen
23 Enthaltungen · 639 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7626
SPD18400
CDU/CSU01670
fraktionslos12317
Grüne11000

„Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

TOP 31 · Drucksache 20/9740, 20/10063

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9740
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10063
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat sich einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben. Was Sie unter diesem Paradigmenwechsel verstehen, davon bekommen die Menschen in Deutschland heute einen klaren Eindruck: Expresseinbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist der falsche Weg und kündigt einen Kompromiss, der jahrzehntelang gehalten hat, unnötig auf.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Was Sie mit dem Paradigmenwechsel meinen, zeigt auch ein Blick in die Asylstatistik. Waren es 2021 rund 190 000 Asylanträge, die in Deutschland gestellt wurden, so waren es 2023 über 350 000. Dazu kommen noch 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Folge Ihrer Migrationspolitik, Ihres Paradigmenwechsels ist eine Überlastung dieses Landes. In den Kommunen bei mir im Wahlkreis werden Zelte an den Landratsämtern aufgestellt, um die Menschen unterzubringen. Wir erleben eine Überlastung in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, in den Behörden. Sie, meine sehr verehrten Vertreter der Ampel, Sie gefährden damit die Stabilität, die Sicherheit und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Notwendig ist eine grundlegende Neuordnung unseres Asylsystems auf europäischer wie nationaler Ebene. Und was tut die Ampel? Jetzt endlich setzt sie das um, was die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November letzten Jahres mit dem Bundeskanzler beschlossen hat,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das habt ihr gestern noch kritisiert, dass wir das machen!“

was wir lange gefordert und eingefordert haben, nämlich die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate heraufzustufen und die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber deutlich zu erleichtern. Jetzt endlich! Ihre Umsetzungsgeschwindigkeit erinnert in diesem Zusammenhang eher an eine Schnecke. Die Ambitionslosigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist tatsächlich erschreckend,

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Zu langsam!“

und es deutet vor allem auch auf den Zustand innerhalb Ihrer Koalition hin, warum Sie bei diesen einfachen Dingen nicht schneller sind, nicht handwerklich schneller arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Deutschlandtempo!“

– Das Deutschlandtempo.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt dieses Klein-Kleins der Ampel und statt großer Worte, die in der Realität nichts anderes sind als große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen aus. Das muss sich ändern. Wir wollen die Leistungen für Asylbewerber reduzieren.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich haben die Asylbewerber einen Anspruch auf die Sicherung ihres Existenzminimums.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Ach!“

Daran rütteln wir auch nicht. Aber der pauschale Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der an dieser Stelle von Ihrer Seite immer wieder kommt, verstellt den Blick darauf, dass die Spielräume in der Tat viel größer sind, als häufig von Ihnen behauptet.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen auch nicht pauschal kürzen, sondern es geht uns darum, uns die spezifischen Bedarfe von einzelnen Personengruppen anzusehen. Brauchen denn Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen beispielweise tatsächlich Leistungen für Eintrittsgelder in Kultur- und Freizeitveranstaltungen

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ja, natürlich!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Die sollen Deutsch lernen!“

oder für Zeitungen und Zeitschriften oder vieles mehr aus diesen Bereichen, wenn sie nicht einmal Deutsch sprechen können?

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Und wie lernen sie es?“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wie lernt man denn Deutsch? Sie wollen doch, dass die Leute Deutsch lernen! Richtigerweise!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!“

Es bedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen ganz bestimmt nicht solcher Leistungen. Das wollen wir dann auch durch eine entsprechende Grundgesetzergänzung absichern, die wir an dieser Stelle vornehmen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Zweites. Ihnen geht es zu häufig um die Abschiebepraxis. Das Rückführungsgesetz, das Sie gestern beschlossen haben, wird sich in der Praxis als wirkungslos erweisen. Dänemark macht es anders. Dort setzt man nämlich auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Ist bei uns der größte Teil!“

Genau daran müssen wir arbeiten. Welche Anreize haben denn Ausreisepflichtige, unser Land zu verlassen? Unser Sozialstaat sieht tatsächlich die Möglichkeit von Sanktionen vor, wenn sie ihre Mitwirkungspflicht verletzen, und an dieser Stelle ist es die Ausreisepflicht, die verletzt wird. Deswegen wollen wir die Leistungen hier auf das physische Existenzminimum reduzieren.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist schwer zu ertragen! So viel Unwissenheit über das Thema!“

Das Gleiche wollen wir auch auf Geduldete erstrecken, solange ihre freiwillige Ausreise tatsächlich rechtlich zulässig, möglich und zumutbar ist. Nur so ordnen wir Deutschland neu: durch eine echte Neuaufstellung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sehr, sehr gute Rede! Schön hergeleitet!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja schon ein bisschen die Uhr danach stellen: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt zusammen. Am nächsten Tag steht Herr Merz vor den Kameras und sagt: zu wenig, zu langsam, nicht gut genug. – Wir beschließen hier ein Gesetz, das Forderungen, die Sie aufmachen, umsetzt. Am nächsten Tag stehen Sie hier und sagen: Ist nicht gut genug. Reicht uns nicht. Wir wollen mehr.

Wir haben gestern zum Beispiel den Leistungsbezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen für 36 statt wie bisher für 18 Monate umgesetzt. Auch was die Bezahlkarte angeht, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren. Wie oft müssen wir – und übrigens auch Ihre eigenen Parteifreunde – Ihnen denn noch erklären, dass das rechtlich bereits möglich ist und wie schwer das umzusetzen ist?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie oft müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aha! Also erarbeitet wird es! Nicht umgesetzt!“

Ich habe seit einigen Monaten immer wieder eine Zeile der Chemnitzer Band Kraftklub im Kopf, wenn ich Ihnen zuhöre – ich zitiere –:

„Oder gib die Schuld ein paar ander’n armen Schweinen Hey, wie wär’s denn mit den Leuten im Asylbewerberheim“

Das scheint derzeit Ihr Credo zu sein. Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein kleiner Faktencheck: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „O Gott! Was hat denn das damit zu tun?“

dass Leute ein ordentliches und gutes Gehalt haben! Und wenn Sie schon Verteilungskämpfe führen wollen – und das machen Sie hier, Kollege Stracke –, dann gehen Sie endlich an die höchsten Vermögen in diesem Land ran und treten nicht ständig nach unten!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie haben es einfach nicht verstanden!“

Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union sich dafür einsetzen würden, Fluchtursachen zu bekämpfen. Stellen Sie sich mal vor: Menschen, die unter Armut leiden oder Verfolgung und Tod befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie aber auch!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wir haben über 260 000 Ausreisepflichtige! 260 000!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das sind aber nicht alles Asylverfahren!“

Wenn Menschen sich beispielsweise aus Griechenland auf den Weg in ein anderes europäisches Land machen, hat das auch damit zu tun, dass Griechenland keinerlei Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bietet

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

oder Leistungen für Asylsuchende hat. Die Menschen kriegen dort einfach nichts, null,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie beleidigen gerade eine europäische Partnernation!“

und das, nachdem sie bereits alles gegeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in ein friedlicheres Leben gemacht haben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie reden seit Jahren von der Brandmauer gegen rechts. Warum stellen Sie diesen Antrag ausgerechnet in der Woche, nachdem wir alle noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen haben, wes Geistes Kind die Kollegen hier ganz rechts sind?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Genau dieselben Forderungen!“

Rechten Populismus bekämpft man nicht, indem man den gleichen Quatsch nachplappert.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Jawohl, da haben Sie recht! Da haben Sie so was von recht! Alles abgeschrieben von der AfD!“

Haben Sie noch eigene Positionen? Stellen Sie sich eigentlich auch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, auf die es diese Leute hier abgesehen haben? Was ist mit Ihren eigenen Partnerinnen und Partnern mit Migrationsgeschichte, die als Erste weg wären, wenn diese Leute hier tatsächlich etwas zu sagen hätten? Was machen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Parteifreunden, die an diesem Nazitreffen teilgenommen haben? Passiert da noch mal was?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Waren da auch CDUler dabei? Wer hätte das gedacht! CDU-Geheimtreffen!“

Machen Sie sich eigentlich auch solche Gedanken? Ich kann davon nichts erkennen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann liegt das aber an Ihnen!“

Die Merz-CDU hat kein Herz für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert.

Zuruf

Die Merz-CDU hat fast nichts mehr von dem, was sie einst groß gemacht hat,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist gut so!“

und das sollte Ihnen zu denken geben.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie haben in der Sache überhaupt nichts beizutragen, Frau Nasr! Das sind immer Ihre gleichen Schallplatten!“

Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Das hat in den letzten Monaten offenbar auch nichts gebracht. Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Problemen auseinander! Davon gibt es genug.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Strategie der Bauernfängerei schlägt die CDU/CSU-Fraktion heute vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Neun Jahre, nachdem Angela Merkel angefangen hat, Hundertausende, gar Millionen illegale Migranten in unser Land zu winken, fällt der Marketingabteilung von Friedrich Merz plötzlich ein, dass es eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen geben könnte. Was für eine Demagogie!

Beifall bei AfD

Aber wie konsequent grundgesetzwidrig die CDU denkt und von Anfang an gehandelt hat, verrät sie in einem Satz – kleiner Freudʼscher Fehler – in ihrem Antrag. Sie meinen da Asylbewerber, aber schreiben – Zitat –: „Migrationsentscheidungen beruhen … auf einer Vielzahl von Gründen.“ Migrationsentscheidungen? Meine Damen und Herren, Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Flucht, definiert nach der Genfer Flüchtlingskonvention, ist die Flucht vor „begründeter Furcht vor Verfolgung“. Da rennen Leute um ihr Leben, um ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen heißt es in Artikel 31 Absatz 1 GFK: ins nächste sichere Gebiet. Sie verbietet es den Leuten, ins Heimatland zurückzukehren; denn dann verlieren sie ihren Flüchtlingsstatus.

Beifall bei AfD

Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Sobald die Migration Ergebnis einer Entscheidung ist, kann sie nicht mehr Asyl sein, und genau deswegen, Herr Merz, sind die sämtlichen Hundertausende, Millionen Migranten, die seit der Amtszeit von Angela Merkel nach Deutschland gekommen sind, eben keine Flüchtlinge, sondern ordinäre illegale Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, unter Begehung einer Straftat, und die bei uns Asyl begehren – Leistungen, genauer gesagt.

Beifall bei AfD

Ich habe eine Frage von Herrn Bsirske gesehen.

Präsidentin Bärbel Bas

Genau, Herr Kleinwächter. Ich kam nur nicht dazwischen, weil Sie gerade so im Redefluss waren. Gestatten Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

Er darf gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Bsirske.

FB
Frank Bsirske Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen.

Zuruf

Meine erste Frage ist: Wie kommen Sie dazu? Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen?

Beifall bei SPD, Grüne

Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das war jetzt aber peinlich!“

Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch begangen haben, dass Sie – und zwar Sie alle: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – den Bürgern vermittelt haben, dass es einen humanitären Anspruch gäbe, einen humanitären Anspruch, der aber von Anfang an nie da war. Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, wir müssten diese Leute aufnehmen; aber das kann genau nicht sein, weil beim Asyl die individuelle Aufnahmeentscheidung dem Staate obliegt, Sie das aber den Bürgern aufgezwängt haben. Sie haben damit die Gemeinschaft – uns alle, die Steuerzahler – um Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die Kommunen um ihre finanzielle Zukunft,

Beifall bei AfD

die Frauen um ihre Sicherheit, die Kinder um ihre Bildung und die Messermordopfer um ihr Leben beraubt.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie sind die größte Gefahr für dieses Land! Sie und Ihre Leute! Auf zum nächsten Nazitreffen!“

Das ist Ihre tiefe historische Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und insbesondere SPD.

Beifall bei AfD

Solange Sie sich nicht von Angela Merkel, ihren Unterstützern und ihrer gesamten Politik distanzieren, stehen Sie weiterhin für eine Perversion des Asylsystems, das weggegangen ist von diesem individuellen Anspruch auf Asyl, hin zu einer Regelung, wo faktisch die Vorlage eines Passes – wenn auch eines gefälschten – aus den wirklich ärmsten, kaputtesten, bildungsfernsten, kriminellsten und islamistischsten Regionen der Welt eine Eintrittskarte nach Deutschland und in alle Sozialsysteme wurde.

Zuruf Sonstiges bei SPD, Grüne: Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit machen Sie, Frau Nasr, Deutschland arm, kaputt, bildungsfern, kriminell und islamistisch.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie machen Deutschland kaputt! Sie hassen dieses Land! Antidemokraten!“

Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, wie winzig der Schritt ist, hier Leistungen für Asylbewerber zu senken. Gleichwohl: In der Tat können Sozialleistungen eine Anreizwirkung haben, und das haben sie auch.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist mehrfach wissenschaftlich widerlegt! Dass Sie das nicht wissen wollen, ist klar!“

Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Was? Niederlassungserlaubnis? Reden Sie doch mal über Themen, wovon Sie Ahnung haben! Aber Sie haben ja von nichts eine Ahnung!“

Man braucht Sprachniveau B2.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wenn es nach Ihnen geht, fliegen wir alle raus! Sie wollen deutsche Staatsbürger deportieren!“

Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen.

Ja, die CDU hat in gewisser Weise recht: Migrationsentscheidungen basieren auf einer Vielzahl von Gründen. Unser Sozialleistungssystem aber darf keines davon sein.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Bsirske.

Zuruf von der AfD: Der hat doch schon geredet! Kommt jetzt was zum Thema?
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ist das das, wo die CDU auch mit dabei war?“

Das ist Gegenstand dieser Debatte; denn wir sprechen hier über Asylbewerber.

Ich frage Sie: Wie können Sie es mit Ihren Werten vereinbaren, dass als Spitzenkandidat Ihrer Partei für die Europawahl jemand gesetzt wird, dem Sie vorwerfen, er wolle die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie abschaffen? Wie können Sie das mit sich vereinbaren?

Beifall bei SPD, Grüne

Und wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei jemanden aufstellt, von dem Sie sagen, er wolle die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit abschaffen?

Schlagen Sie sich jetzt nicht in die Büsche! Ich finde, Sie sind gefordert, Flagge zu zeigen, zu dem zu stehen, was Sie gesagt haben, und zu sagen, was das bedeutet in einer Situation, wo sich AfDler treffen und über Massendeportationen von Millionen reden sowie darüber, das Grundgesetz zu brechen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

im Grunde darüber, dunkle Schatten der Vergangenheit wiederzubeleben. Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu?

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kleinwächter, möchten Sie antworten?

Werter Herr Bsirske, wir reden hier über Asylbewerber.

Zuruf

Meiner Kenntnis nach ist Herr Maximilian Krah kein Asylbewerber in Deutschland. Des Weiteren weise ich den Vorwurf zurück, dass irgendjemand in der AfD massenweise Leute deportieren wolle.

Widerspruch bei Grüne

Was ich gerade ausgeführt habe, werter Herr Bsirske, ist in der Tat, was Asylrecht ist, was die Grünen die ganze Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung verdrehen. Sie vermitteln den Bürgern, diese Millionen Menschen, die hierherkommen, hätten tatsächlich einen Asylanspruch. Das haben sie nicht, weil sie nicht ins nächste sichere Gebiet geflohen sind, weil sie keine begründete Furcht vor Verfolgung vortragen können. Sie haben, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe, ein System etabliert, in dem es ausreicht, einen Pass aus einer der ärmsten, kaputtesten, ideologischsten Regionen der Welt zu haben, um Zugang nach Deutschland zu bekommen. Und genau diese Politik müssen wir rückgängig machen. Diese Politik müssen wir verändern.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Großer Gott!“

Ja, es gibt Debatten in der AfD, wie wir das gestalten können. Aber ich kann Ihnen versichern: Die AfD hält das Grundgesetz ein. Sie setzt das Asylrecht um, das wir eigentlich haben,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ihre Politik ist ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz!“

und sie wird den konsequenten Rechtsbruch, den Sie alle in einigen Bundesländern begangen haben – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Die Linke, zumindest argumentativ –, komplett rückgängig machen. Wir stehen für ein Deutschland der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn der demokratische Teil dieses Hauses einmal innehielte und wir uns anschauten, welche Gefahren gerade in diesem Land drohen und wohin diese Debatten uns bringen. Ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unseren Sozialstaat, dessen Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Krisen auffängt, immer mehr angegriffen wird, und letztlich um unsere Demokratie. Wann ist Schluss damit, immer neue Brandherde zu legen, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie machen das doch mit Ihrer schlechten Politik! – Gegenrufe der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Wir haben diese Woche im Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf aber niemand in all diesen Debatten schaut, ist, was die Stellung von immer weiter gehenden Forderungen für all die Menschen bedeutet, die berechtigt diese Leistungen beziehen und die einen Anspruch auf Unterstützung durch unseren Sozialstaat haben. Jetzt werden Grundgesetzänderungen gefordert. – Okay, man kann auch die Ewigkeitsklausel in der Verfassung ignorieren, aber das lassen wir mal beiseite.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Quatsch!“

Die komplette Streichung des Bürgergeldes, Zwangsarbeit wird gefordert. Die Verteilung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungsberechtigte soll jetzt auch auf Analogleistungsberechtigte ausgeweitet werden usw. Was ist mit all denen, die immer weitermachen? Anscheinend ist eines völlig egal: die Folgen der Gesetzesänderungen für die Gesamtgesellschaft, die Stigmatisierung und Entmenschlichung bestimmter Gruppen.

Es wird das Bild eines Heeres von Arbeitslosen gezeichnet, als wären die Menschen im Bürgergeldbezug immer die gleiche Gruppe.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „3,9 Millionen!“

Völlig falsch: Arbeitslosigkeit ist eine vorübergehende Krise im Leben von Menschen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Warum arbeiten denn dann Flüchtlinge so unterproportional, Frau Aeffner? Weil Sie die Leute nicht vermitteln in den Arbeitsmarkt!“

– Darf ich jetzt ausreden?

Beifall bei Grüne

Wenn Menschen arbeitslos werden, sind in der Regel 60 Prozent nach einem Jahr wieder in Arbeit. Nach zwei Jahren sind 80 Prozent wieder in Arbeit, nach drei Jahren knapp 90 Prozent.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, insbesondere in Ihrer Regierungszeit! Das ist der Stand! Sie haben doch keine Ahnung! So ist es! Ihr kennt euch nicht aus! Das ist das Problem!“

Dennoch tun wir in der Debatte ums Bürgergeld so, als müssten wir Menschen in Arbeit zwingen. Wenn wir so weitermachen, ist irgendwann nichts mehr übrig von unserem sozialen Auffangnetz.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn aber Menschen, die heute selber hetzen, in Problemlagen geraten, dann gibt es plötzlich Entschuldigungen und in der eigenen Lebenssituation immer Erklärungen, warum man nichts dafür kann, während alle anderen an ihrem Schicksal selber schuld sind.

Bei Geflüchteten passiert genau das Gleiche. Es gibt immer weitere Forderungen nach Abschreckung. Immer wieder wird Dänemark zitiert. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es hat in Dänemark marginale Auswirkungen gehabt, die Sozialleistungen abzusenken. Durch die Abschreckung sind nämlich nur marginal weniger Menschen gekommen. Es hat aber auf etwas ganz anderes wesentliche Auswirkungen, nämlich auf die Geflüchteten, die im Land sind.

Schauen wir uns unsere Situation mal an: Wir haben 2022 rund 482 000 Menschen im Asylbewerberleistungsbezug gehabt. Die bereinigte Schutzquote in Deutschland beträgt 90 Prozent. 80 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen erhalten eine Duldung.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, genau! Das ist das Problem!“

Unter den Hauptländern sind Afghanistan, Irak und Iran. Ist es nicht auch die Union, die sich immer wieder hinstellt und „Jin, Jiyan, Azadî“ ruft und sagt: „Wir müssen die Frauen im Iran unterstützen“? Und wenn sie eine Duldung erhalten, dann ist das plötzlich nicht mehr in Ordnung? Wo ist denn da die Solidarität?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die sind aber weiterhin ausreisepflichtig, Frau Aeffner!“

Der überwiegende Teil aller Schutzsuchenden hier im Land hat ein Aufenthaltsrecht, und der überwiegende Teil bleibt hier.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Der Staat verzichtet nur auf die Abschiebung mit der Duldung! Das ist der Punkt! Das ist der Unterschied!“

Daher muss unser Ziel doch sein, dass wir Menschen in diesem Land integrieren, dass wir ihnen Teilhabe ermöglichen, dass wir ihnen Arbeitsintegration ermöglichen. Mit all diesen weiter gehenden Forderungen wird genau das immer schwerer.

Die Asylbewerberleistungen sind um 100 Euro niedriger als das Bürgergeld. 100 Euro bei einem so geringen Betrag bedeutet, dass Menschen weniger in Vereine gehen; sie sollen ja Ihrer Meinung nach nicht mal mehr Zeitung lesen. Sie können keine Kontakte knüpfen, sie können nicht in der Gesellschaft ankommen. Schauen wir auf Kinder: Drei Jahre Asylbewerberleistungsbezug, was bedeutet das für ihre Bildungschancen? All das ist egal. Es hilft den Menschen in diesem Land null, wenn wir Integration behindern, anstatt sie zu befördern.

Beifall bei Grüne

Ich wünsche mir wirklich, dass wir in dieser Debatte endlich innehalten und die ganze Gesellschaft nicht weiter in Brand setzen. Das macht mir große Sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wenn man sich die Debatte anhört, dann merkt man, wie sie ein wenig die ritualisierten Debatten der letzten Monate widerspiegelt. Es war eigentlich schon fast erwartbar, was hier von allen Seiten aufgeführt wird.

Die Kollegin Aeffner hat gesagt, das wäre vielleicht ein Zeitpunkt, innezuhalten.

Zuruf

Ich möchte die Möglichkeit nutzen, innezuhalten; denn ich glaube, dass es eigentlich einen großen Konsens von Regierung und Opposition hier im Haus gibt, ein gemeinsames Ziel, nämlich die populistischen Kräfte kleinzumachen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das sogar Ziel Ihres Antrags ist, Herr Stracke. Und das ist ein gemeinsames Ziel. Dieses gemeinsame Ziel wird nicht erreicht, wenn es keine politischen Konflikte gibt. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung kritisiert, dass die Regierung das zurückweist, dass die Regierung darauf verweist, was sie alles getan hat, und die Opposition immer fordert: mehr und schneller. Das ist alles legitim.

Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre, dann weiß ich nicht, ob sie bewirkt, diejenigen zurückzuholen, die aktuell vielleicht die AfD wählen aufgrund von Frustration, aufgrund von Ängsten, aufgrund wirtschaftlicher Sorge.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann müsst ihr mal eure Politik hinterfragen, Herr Teutrine! Die Ursache von Frustration und Wut und Protest ist eure Politik! Das treibt die Leute auf die Straße!“

Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie einen Björn Höcke wollen. Es gibt Wähler, die die AfD wählen, weil sie genau diese Pläne verwirklicht sehen wollen. Es gibt aber einen Teil der Wähler, die von anderen Parteien kommen, die von der Sozialdemokratie frustriert sind, die vielleicht von den Freien Demokraten wechseln. Die Frage ist doch: Wie gewinnen wir diese Wähler zurück?

Ein Punkt, der viele stört, ist tatsächlich die Migrationspolitik in Deutschland, und das doch nicht erst seit der Bundestagswahl. Machen wir uns doch ehrlich: Die Migrationspolitik ist doch nicht seit der Bundestagswahl zum Teil auf falschem Wege, sondern schon länger. Es ist doch absurd, wenn man in der Zeitung liest, dass Auszubildende abgeschoben werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die Asylzahlen haben sich fast verdoppelt in Ihrer Regierungszeit! Das ist Fakt!“

Es ist doch wirklich absurd, dass wir es Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ganz schön schwer machen mit Bürokratie, mit vielen Hürden, mit langen Verfahren. Da sind Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die arbeitswillig sind. Und denen machen wir das Leben seit Jahrzehnten schwer, weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

obwohl in der Pflege, in der Gastronomie viele ausländische Einwanderer arbeiten. Das ist der eine Teil. Natürlich gibt es auch irreguläre Migration – das ist der andere Teil –, und natürlich sind auch Kommunen überfordert. Das bringen Sie mit Ihrem Antrag ja ein, Herr Stracke. Aber das ist doch nicht seit gestern so.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann tun Sie doch was! Sie sind in der Regierung, Herr Teutrine!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Hat mal jemand Beruhigungstee?“

Ich glaube, es ist verkehrt, Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren, zu sagen, man könne Migration gar nicht ordnen und steuern, man könne es gar nicht hinbekommen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und denjenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz zu geben. Es ist, glaube ich, wichtig, mehr gegen irreguläre Migration zu machen, weil wir doch merken, dass momentan die Akzeptanz für Migration fehlt, auch für die reguläre Migration, die wir aufgrund des demografischen Wandels aber brauchen. Die Menschen differenzieren ja gar nicht mehr zwischen Leuten, die als Arbeitskraft hierherkommen wollen, denjenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, die aus einem Krieg fliehen, zum Beispiel aus der Ukraine, und denjenigen, die die Hoffnung haben, sich in Deutschland etwas aufzubauen und die vielleicht auch berechtigte Schutzgründe haben, aber nicht asylberechtigt sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Regierung handelt, dass wir beispielsweise – das wurde angesprochen – bei denjenigen im Bürgergeldbezug, die sich nicht bemühen, in Zukunft Vollsanktionen aussprechen können.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Auf zwei Jahre befristet!“

Es ist auch richtig, dass diejenigen, die sehr lange Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Deren Umsetzung Jahre dauert, Herr Teutrine!“

Das war ja schon 2015 der Fehler.

Ich würde mir in dieser Debatte wünschen, dass es weniger „falsch“ und „richtig“ gibt, weniger „alle rein“ und „alle raus“. Mehr Differenzierung braucht es in dieser Debatte.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau, deswegen ändern Sie jetzt ja das Staatsangehörigkeitsrecht, Herr Teutrine!“

Regierung und Opposition, Kommunen und Länder müssen gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen und Migration noch stärker ordnen.

Ich bin froh, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft zum Gegenstand hat; denn ich finde, der Kompromiss, der gefunden wurde, und die Linie, die in der nächsten Debatte aufgezeigt wird, spiegelt eine solche Migrationspolitik wider.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie haben nichts verstanden, Herr Teutrine!“

Wir erleichtern es nämlich denjenigen, die in Deutschland einen Beitrag leisten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, als Zeichen: Wenn du dich integrieren willst, wenn du die Sprache lernst, dann kannst natürlich auch du Teil dieser Gesellschaft werden; wir würden uns freuen, wenn du Teil dieser Gesellschaft wirst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber nicht vor der Integration! Das ist doch das Problem!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das muss doch das Ergebnis der Integration sein! Das ist vollkommen falsch!“

Aber weil es auch Fehlentwicklungen gibt, erschweren wir es denjenigen, die nach Deutschland kommen und nur von den Sozialleistungen, vom Sozialstaat leben wollen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften; die gibt es auch.

Wenn wir bei Demonstrationen auf die Straßen gucken, dann sehen wir doch: Wir haben Probleme mit Antisemitismus auch im bürgerlichen Lager, im linken Lager. Aber auch in migrantischen Milieus haben wir Probleme mit Antisemitismus. Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir alle unsere Debatten ein wenig mehr an der Frage orientierten „Wie könnten wir Probleme lösen?“,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die FDP hat in der Sache nichts mehr beizutragen, das zeigt sich durch Ihren Redebeitrag!“

die Gesellschaft nicht schwarz und weiß zeichneten, sondern den Mut hätten, Grautöne zu zeigen. Ich glaube, das macht am Ende die AfD wirklich klein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die FDP hat fertig! Sie können es nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Sie kommt gleich wieder!“

Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Aber die katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien sind nicht Ergebnis der lösungsorientierten und sachlichen Debatten der Union,

Zuruf

die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sie schüren Sorgen!“

Vielmehr kommen sie aus Ihrer Verweigerung, ernstgemeinte Vorschläge zu machen,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie reden von Vorschlägen?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Welche Vorschläge haben Sie denn?“

wie und in welchem Ausmaß unser Sozialstaat den Menschen helfen kann, die ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommen und verständlicherweise hier ein neues Leben aufbauen wollen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wer „ohne Asylgrund“ ist, können nicht Sie entscheiden! Das machen andere Instanzen!“

Die Ampelregierung hingegen setzt weiterhin auf ihre Belehrungsrhetorik. Sie verstehen immer noch nicht, wie die Gefahr vom rechten Rand gebannt werden kann. Ich zitiere hierzu Jasper von Altenbockum,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Zitieren Sie mal lieber Ihre Vorschläge!“

der vorgestern in der „F.A.Z.“ dazu schrieb:

„Einfacher fällt dagegen die phrasenhafte Inszenierung (‚Nie wieder ist jetztʼ) von Abscheu und Empörung, der Ekel über das radikale Fremdartige dieser Partei. Doch die Entrüstung über das Böse hat weniger die Angst vor der Größe und Hässlichkeit der AfD vor Augen als vielmehr den Stolz über die Größe und die Schönheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Die entlastet von der Herausforderung, Konsequenzen aus eigenen Versäumnissen zu ziehen, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben könnten.“

Das fasst Ihr gesamtes Gebaren der letzten Wochen zusammen.

Statt guter Politik gibt es von Ihnen nur noch Sonntagsreden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Vielleicht liegt es daran, dass Ihre Koalition sich in diesen Fragen gar nicht mehr einigen kann. Die Wahrheit ist: Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch unserem gesamten demokratischen System, das leider immer mehr Unterstützung verliert.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie nicht mehr können, dann hören Sie einfach auf. Wir brauchen keine Zoffregierung, sondern eine, die entschlossen die Themen angeht, die auf der Agenda stehen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Und wir brauchen eine vernünftige Opposition, Herr Mörseburg! Meine Güte! Wie wäre es denn mal mit konstruktiver Mitarbeit?“

Und eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht bei unseren Vorschlägen darum, sachlich, ernsthaft und sinnvoll die Leistungen für Asylbewerber anzupassen. Davon erhoffen wir uns, dass die Kassen entlastet werden und unsere Bürger auch ein Stück weit Gerechtigkeit erhalten.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Geht es irgendjemandem besser, weil es jemand anderem schlechter geht?“

Die unstrittige Magnetwirkung, die unser Sozialsystem auf Migranten ohne Asylgrund hat,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Die Wissenschaft sagt was anderes!“

wäre auf jeden Fall etwas schwächer dadurch.

Ja, wir müssen auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen; aber das tun wir doch auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren es 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wie gesagt: Rufen Sie doch Mitsotakis an! Erinnern Sie ihn daran, was europäische Solidarität bedeutet!“

Aber wir müssen auch unseren gegenwärtigen Verantwortungen gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht überlastet wird und dass die Staatskassen dieses Landes solide geführt werden. Deswegen wäre es richtig, liebe SPD, wenn Sie sich an Dänemark orientierten, wo auch Sozialdemokraten am Werk sind, die aber erkannt haben, dass Integration nicht grenzenlos gelingen kann,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die sind etwas weiter!“ Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wir brauchen von Ihnen keine Tipps!“

und die ihre Asyl- und Migrationspolitik an unsere Zeit angepasst haben. Dort gab es im Monat August 235 Zugänge, 2 590 Erstanträge bis November insgesamt. Bei uns waren es über 350 000 Erstanträge im Jahr 2023 – und Sie sagen, es gäbe keine Magnetwirkung, es gäbe keine Pullfaktoren. Man muss sich nicht wundern, wenn man bald aus Landtagen fliegt, wenn man Wahlen verliert, wenn man so die Realität verleugnet, wie Sie es im Moment tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie sind kein guter Mensch! Sie sind ein schlechter Mensch!“

Sie werden unseren Antrag natürlich ablehnen, wie Sie alle unsere Anträge in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Können Sie mal was zum Antrag sagen?“

Aber vielleicht können Sie mal wieder ein bisschen abschreiben. Das wäre gut für dieses Land.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufmerksam sind –, ob Sie eigentlich gestern hier im Deutschen Bundestag anwesend waren. Wir haben da das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, das die Hälfte der Anliegen aus Ihrem Antrag bereits abgeräumt hat. Sie werfen uns vor, nicht tätig zu sein. Gleichzeitig ist die Hälfte von dem, was Sie fordern, bereits beschlossen. Irgendwie passt das hinten und vorne nicht zusammen.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie wissen, dass der Antrag vom Dezember stammt, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dem Sie nicht zugestimmt haben!? Und jetzt erst verspätet! Das ist Ihr Deutschlandtempo!“

– Ja, ich weiß, dass dieser Antrag aus dem Dezember stammt. Trotzdem muss ich feststellen, dass in der Rede so getan wird, als würde nichts getan,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ist ja so!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Zu spät, zu langsam – das ist Ihr Tempo!“

und dass dieser Regierung vorgeworfen wird, sie würde das alles ignorieren. Das ist mitnichten der Fall.

Ich möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat, liegt eben in unserer Geschichte, liegt in Deutschland vor 80 Jahren, in den Gräueln von Nazideutschland und dem Dritten Reich.

Millionen von Menschen mussten aus diesem Land fliehen, waren verfolgt, wären sonst in Konzentrationslagern gelandet oder hätten um ihr Leben fürchten müssen.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Wissen Sie, was in Artikel 16a steht?“

Auch Willy Brandt, unser früherer Kanzler, musste ins Asyl in Norwegen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Darum geht es in dieser Debatte nicht! Lenken Sie nicht ab!“ Zuruf

Millionen von Menschen wollten aus Deutschland fliehen, aber konnten es nicht, weil auch die Grenzen anderer Staaten bereits geschlossen waren, und waren dem Naziterror dann schutzlos ausgeliefert und fielen ihm zum Opfer.

Der Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl hat.

Beifall bei SPD Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Darüber diskutieren wir doch gar nicht, Frau Klose!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Davon steht nichts in unserem Antrag! Reden Sie zur Sache, Frau Klose!“

Der Parlamentarische Rat hat 1948/49 sehr intensiv darüber diskutiert, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die damaligen Mitglieder haben meiner Meinung nach ein extrem gutes Grundgesetz erarbeitet, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die Würde jedes Menschen. Übrigens ist Artikel 16a als klare Abgrenzung gegenüber dem Naziregime, aber natürlich auch als Bekenntnis in die Zukunft zu verstehen. Hier gibt es keine Obergrenzen. Wir gewähren Menschen Schutz.

Deutschland ist heute ein komplett anderes Land, und darauf bin ich extrem stolz, muss ich sagen.

Beifall bei SPD

Heute ist Deutschland ein Land, in dem Menschen Schutz finden, in dem sie Perspektiven bekommen. Ich bin darauf stolz, dass sie diese Perspektiven bekommen, und wir müssen daran arbeiten, dass das mehr wird. Ich finde, dass diese Debatte und die Anträge, die von CDU/CSU und AfD dazu vorliegen, diesem Anliegen überhaupt nicht gerecht werden.

Beifall bei SPD

Wir können hier keine Obergrenzen einführen. Jeder Mensch hat das Recht, Schutz zu finden. 1951 hat sich auch die Staatengemeinschaft mit der Genfer Flüchtlingskonvention dazu bekannt.

Zuruf Albrecht Glaser

Auch das war übrigens eine Reaktion auf die Folgen des Zweiten Weltkrieges.

Wir müssen heute gucken: Wie kriegen wir das denn hin und umgesetzt? Und das ist der Punkt. Darüber haben wir schon in den letzten Monaten gesprochen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um die Menschen hier ordentlich zu integrieren und ankommen zu lassen. Darüber haben wir auch schon im Zusammenhang mit den MPK-Beschlüssen eben gesprochen, und die Kommunen kriegen eben weitere Milliarden, um das stemmen zu können. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir die Menschen hier integrieren können, und das A und O ist doch, diese Menschen in Arbeit zu bringen.

Beifall bei SPD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Machen Sie es doch! Sie regieren! Tun Sie mal was!“

Ich wünsche mir, dass wir darüber sprechen.

Beifall bei SPD

Ich wünsche mir auch, dass wir darüber sprechen, dass Millionen dieser Menschen bereits arbeiten. Schauen Sie sich doch mal die Statistiken an! Dann sehen Sie, was aus den syrischen Geflüchteten von 2015/2016 geworden ist. Die übergroße Mehrheit ist heute in Arbeit.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht, Frau Klose!“

Und deswegen möchte ich mit dem letzten Satz die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Land grüßen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Annika Klose (fortgesetzt)

– die diesen Menschen eine Chance gegeben haben, die ihnen Arbeit geboten haben –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Annika Klose (fortgesetzt)

– und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, –

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das sind doch Fake News!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

Annika Klose (fortgesetzt)

– sondern darüber sprechen, wie wir gemeinsam Perspektiven schaffen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD
GH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste!

Zuruf Clara Bünger

Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie brauchen ein Korrektiv!“

Deswegen fordern Sie jetzt Sach- statt Geldleistungen, eine Bezahlkarte, die Rücküberweisungen ins Ausland verunmöglicht. Das alles steht seit Jahren in unserem Programm und haben wir seit Jahren immer wieder in Reden vorgetragen.

Beifall bei AfD

Geduldete wollen Sie lediglich zwei Wochen im Land lassen und dann wieder ins Ausland schicken, wenn dort ein Schutzstatus vorliegt. Das heißt, Sie wollen sie eigentlich gar nicht dulden. Dann sagen Sie das doch ehrlich!

Duldung zu reduzieren oder zu verkürzen, finden wir gut. Aber das setzt natürlich auch voraus, dass man willens und auch fähig ist, diese Menschen, wenn sie nicht freiwillig gehen, auch wieder herauszuschaffen. Wir nennen das „Remigration“, rechtsstaatliche Remigration selbstverständlich.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Eine Schande sind Sie, für dieses Haus und für dieses Land!“

Dazu müssen wir wohl noch etwas präziser werden.

Dabei ginge das alles doch viel einfacher.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Lässt sich selber von Steuergeldern aushalten!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Abschieben im großen Stil“, sagt ihr selber dazu!“

Wir müssten einfach nur zu unseren Nachbarn schauen, wie die das machen. Die können das nämlich besser – das stellen Sie selber fest in Ihrem Antrag –; sonst würden ja nicht alle Schutzsuchenden am Ende bei uns landen.

In Frankreich zum Beispiel bekommen Asylbewerber in der Antragsphase sogar etwas mehr Geld als in Deutschland. Aber sobald ihr Antrag abgelehnt ist, bekommen sie gar nichts mehr. Wer sich dann noch im Land aufhält, begeht eine Straftat. Und das machen viele andere EU-Länder ähnlich.

Zuruf Clara Bünger

In Dänemark bekommen Asylbewerber vor allem Sachleistungen. Asyl ist immer zeitlich begrenzt. Dann geht es ab nach Hause oder nach Deutschland.

Zuruf

Polen ist in der Antragsphase schon deutlich restriktiver als wir, und sobald der Antrag abgelehnt ist, gibt es gar nichts mehr.

Beifall bei AfD Zuruf

– Lassen Sie doch mal die Schreiereien.

Beifall bei AfD

Anders bei uns:

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wir werden immer laut sein gegen Leute wie Sie! Nie wieder!“

Spätestens ab dem Bezug von Bürgergeld geht es unseren Zuwanderern sogar besser als vielen deutschen Rentnern – was Sie gerne verdrängen –,

Zuruf Rasha Nasr

die nach 45 Arbeitsjahren das Pech haben, in einer Großstadt zu wohnen.

Beifall bei AfD Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Was haben Sie inzwischen dafür getan?“

Wir fragen uns allerdings: Ist Ihr Antrag wieder reine CDU-Rhetorik, oder distanzieren Sie sich wirklich von Frau Merkels verkorkster Asylpolitik?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nein, ich glaube, die machen weiter!“

Wollten Sie nicht gerade noch mit Frau Merkel Wahlkampf machen?

Zuruf

Die Bürger jedenfalls haben längst erkannt, welches Chaos uns die alte CDU-Asylpolitik beschert hat. Und wenn auch die Ampel dies noch verschlimmert hat, Ihren Anteil haben die Bürger nicht vergessen.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das merken die Bürger jetzt auch!“

Und mit wem wollen Sie überhaupt die schärfere Asylpolitik durchsetzen? Mit den Grünen oder mit der SPD? Da müssen Sie sich ranhalten, sonst rutscht die vorher unter die 5-Prozent-Grenze.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Wer Mauern baut, liebe CDU, hat Angst vor der Wahrheit und Angst davor, dass die Bürger sie auch erkennen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine Kurzintervention gebeten, der ich stattgebe. – Bitte, Herr Gehring.

KG
Kai Gehring Grüne
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte kurz informieren: Das war Frau Huy,

Beifall bei AfD

die laut der „Correctiv“-Recherchen an dem Massendeportationsplanungstreffen am Wannsee teilgenommen hat. Das heißt, Frau Huy ist eine bekennende Neofaschistin,

Widerspruch bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Eine links-grüne Lüge, eine linksradikale!“

die hier gerade im Deutschen Bundestag gesagt hat,

Zuruf

sie drohe weitere Verschärfungen an, wo man offensichtlich noch präziser werden müsse.

Zuruf

– Das hat Frau Huy gerade gesagt.

Sie haben an dem Wannsee-Treffen zu den Massendeportationen teilgenommen, wo Sie das angekündigt und systematisch geplant haben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wannsee-Treffen? Holocaustverharmlosung machen Sie! Ekelerregend, und die CDU macht mit!“

– Nein, das ist freier und investigativer Journalismus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Im Grundgesetz – das ich hier hochhalte – sind die Freiheit der Presse, die Freiheit der Medien, die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit des Rechtsstaates vermerkt, für alle Menschen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie verharmlosen die Nazis, nichts weiter!“

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Mannes ist unantastbar, sondern: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Frau Huy ist genauso wie viele andere in ihrer Fraktion eine Neofaschistin, die geplant hat, wie Menschen in diesem Land, die meine Nachbarinnen und Nachbarn sind

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind ein Neofaschist!“

– wie zum Beispiel mein Friseur – und die Kindertagesstätten leiten und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert, die Freundinnen und Freunde sind, ausgewiesen werden müssen.

Ich komme aus Essen, 595 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind ein Neofaschist!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Kai Gehring (fortgesetzt)

Die Hälfte müsste nach dem, was Sie bei dem Wannsee-Treffen geplant haben, Frau Huy, –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Blödsinn! Die Illegalen ohne Aufenthaltsrecht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte, kommen Sie zum Schluss.

Kai Gehring (fortgesetzt)

– ausgewiesen und deportiert werden. Ich wollte nur der Bevölkerung transparent machen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

dass wir leider solche Neofaschistinnen hier im Deutschen Bundestag haben, –

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie verharmlosen den Nationalsozialismus!“ Zuruf Beatrix von Storch
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Kai Gehring (fortgesetzt)

– wo die Würde jedes Menschen geschützt werden muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!

Kai Gehring (fortgesetzt)

Und ich finde das unanständig, menschenverachtend und rechtsstaatszersetzend.

Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte! Ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen. Das wäre nicht gut.

Kai Gehring (fortgesetzt)

Ich hoffe, dass Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Huy, Sie können gleich darauf reagieren. – Herr Kollege Braun, Kurzinterventionen haben zwei Minuten, und die werden hier in aller Regel auch eingehalten. Es waren zwei Minuten und zehn Sekunden. – Frau Huy, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

GH
#

Ja, das würde ich gerne wahrnehmen. Vielen Dank. – Das sind bösartigste Unterstellungen, die Sie hier verbreiten.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das sind Klarstellungen!“

Sie übernehmen ungeprüft irgendwelche Aussagen einer kriminellen Recherche

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Waren Sie dabei oder nicht?“

– lassen Sie mich ausreden! – und beteiligen sich an einer Schmierenkomödie ungeheuren Ausmaßes.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Waren Sie dabei? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Es war weder von Vertreibungen – hören Sie mir gefälligst zu! – noch von Deportationen die Rede.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Waren Sie dabei?“

Meiner Partei geht es ausschließlich um rechtsstaatliche Maßnahmen, die Sie nicht durchsetzen. Das ist Staatsversagen.

Beifall bei AfD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Hören Sie doch auf! Das nimmt Ihnen ja schon gar keiner mehr ab!“

Sie versuchen, mit dieser Schmierenkomödie von Ihrem Versagen abzulenken.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Sie schaffen es nicht, wieder Ordnung ins Asylchaos zu bringen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Thema verfehlt!“

Die Bürger sehen das und lassen Sie herzhaft schrumpfen. – Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Menschenverachtend!“ Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Wir sehen uns an der Wahlurne!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und ich weise darauf hin: Meine Langmut ist nicht unendlich. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen haben, haben vor allem eine Ursache. Das ist der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und deswegen kommen Bangladeschis zu uns?“

– Wladimir Putin ist bekanntermaßen AfD-Freund –, der dazu geführt hat, dass über 1 Million Menschen bei uns aufgenommen wurden,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das ist nicht das Problem der Kommunen, weil die Ukrainer gar nicht in die Flüchtlingsunterkünfte kommen, sondern in eine Wohnung mit SBG II! Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?“

und zwar richtigerweise so, dass sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung durch die Arbeitsmarktinstrumente haben. Wir würden uns das für alle Geflüchteten wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne

350 000 sind zusätzlich zu uns gekommen. Das klingt erst einmal viel, aber – ich will die Größenordnung deutlich machen – wir sind ja auch ein großes Land. Wir haben 736 Abgeordnete. Wenn man das umrechnet, würde das bedeuten, dass hier drei Menschen zusätzlich säßen. Und das sollen wir nicht schaffen? Doch, das schaffen wir.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Das ist eine Großstadt! Die muss man erst mal bauen!“

Wir dürfen nicht vergessen: Wir brauchen Zuwanderung. Wissenschaftliche Institute sprechen von 400 000 Menschen jedes Jahr. Darauf müssen wir die Gesellschaft und die Politik vorbereiten. Wir müssen also ohnehin die entsprechende Infrastruktur ausbauen – Wohnungen, Schulen, Kinderbetreuung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist ja der Wahnsinn! Das ist ja der Hammer!“

Wir brauchen gezielte Zuwanderung, und dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Aber wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Potenzial der Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, nutzten und dafür sorgten, dass sie aus- und weitergebildet werden und Teil unserer Gesellschaft werden. Das wäre die Hauptaufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, fraktionslos

Und weil wir Zuwanderung brauchen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Anträge wie die der Union und der AfD sind das Gegenteil davon und schüren eine ausländerfeindliche Stimmung insgesamt gegen Zuwanderung. Damit schrecken Sie diejenigen ab, die wir hier dringend brauchen. Und letztlich schaden Sie damit sogar unserer Wirtschaft.

Beifall bei Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die, die in ihre Heimatländer zurückgehen, sind die, die vor unserer Wirtschaft davonlaufen!“

Wirtschaftskompetenz geht anders. Bei der AfD erwarten wir nichts anderes, aber bei der Union habe ich noch Hoffnung.

Das Gleiche gilt auch für die Verfassung. Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, wer hier die Verfassungsfeinde sind.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Das haben Sie überhaupt nicht gemerkt! Was Sie reden, ist propagandistisch und lügnerisch!“

Mit Blick auf die AfD ist das nicht verwunderlich. Allerdings dachte ich, dass die CDU/CSU mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht. Ich möchte über die Verfassung reden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Na, jetzt wird es aber interessant!“

Ich zitiere aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010:

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, gehen Sie mal vors Bundesverfassungsgericht!“

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG“

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie kriegen hier ein Urteil nach dem anderen um die Ohren gehauen vom Verfassungsgericht!“

„sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

Zur Erinnerung, Artikel 20 Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen! Die Würde des Menschen – aller Menschen – ist unantastbar.

Beifall bei SPD, Grüne, fraktionslos

Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht:

„Art. 1 Abs. 1 … in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip … garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …“

Das kennen wir schon. – Weiter heißt es:

„Art. 1 … begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Nicht bei Erschleichung!“

„Er umfasst sowohl die physische Existenz als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“

So das Bundesverfassungsgericht.

Beifall bei Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja! Wo liegt das Problem?“

Wir Grünen fordern deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Na super! Es wird ja immer besser!“

und auch den besseren Zugang für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zum Bürgergeld.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Da haben Sie das Bundesverfassungsgericht gänzlich falsch verstanden!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist Verfassungsrecht-Schmalspur!“

Denn die Würde des Menschen gilt für alle Menschen, die hier leben.

Beifall bei SPD, Grüne

In Randnummer 95 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht:

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das müssen Sie noch mal lesen!“

„Auch migrationspolitische Erwägungen,“ – wie sie im Antrag der CDU/CSU wieder auftauchen – „die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize … zu vermeiden“

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie haben wieder mal überhaupt nicht zugehört, Herr Strengmann-Kuhn!“

– hören Sie mal dem Bundesverfassungsgericht zu, Herr Stracke;

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Nein! Es geht doch gar nicht um pauschale Kürzungen! Sie reden darüber immer! Uns geht es um individuelle Bedarfe!“

trinken Sie mal einen Beruhigungstee und besinnen Sie sich mal ein bisschen –,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie sind ein verfassungsrechtlicher Novize!“

migrationspolitische Begründungen dürfen keine Rolle spielen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

So, wie Sie Ihren Antrag begründen, ist er verfassungswidrig.

Beifall bei Grüne

Und Sie gehen ja noch weiter.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (fortgesetzt)

Sie wollen Artikel 20 ändern. Das ist nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Artikel 20a!“

Damit verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie uns – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Bitte begeben Sie sich auf Ihren Platz. – Herr Kollege, bitte!

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das gibt es doch nicht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da fällt mir nichts mehr ein!

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, wenn Sie jetzt das Pult nicht verlassen, bitte ich einen der Saaldiener, Sie zu begleiten.

Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] verlässt das Rednerpult – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Saaldiener! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie sollten erst mal die Verfassung lesen, Herr Strengmann-Kuhn!

Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage brauchen wir Ordnung, und wir brauchen Kontrolle in Fragen der Migration. Deshalb ist es gut, dass ausgerechnet diese Regierung angetreten ist – und darin auch erfolgreich ist –, da die Defizite der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und das ist eine Aufgabe, wo wir schon wesentliche Schritte gegangen sind.

Beispielsweise haben wir die Dauer des Abschiebegewahrsams verlängert. Wir haben die Möglichkeiten erleichtert, Menschen abzuschieben, die kriminell sind, die als Schleuser tätig sind oder die Mitglieder krimineller Vereinigungen sind. Wir haben die Bezugsdauer abgesenkter Sozialleistungen verlängert. Wir haben die Möglichkeiten der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften verbessert. Wir haben die Möglichkeit der Auslesung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung erleichtert. Wir haben Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wieder eingeführt. Wir haben auch die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Und vor allen Dingen haben wir erstmalig Erfolge bei Migrationsabkommen erzielen können; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Menschen geordnet zurückführen können, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Das alles sind wichtige Maßnahmen, die diese Regierung in Angriff genommen und erfolgreich auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Aber klar ist auch, dass es Menschen gibt, die ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie zum Beispiel an Leib und Seele gefährdet sind und Schutz suchen aufgrund politischer Verfolgung oder aufgrund dessen, dass in ihren Heimatstaaten Krieg herrscht. Da wir über die Absenkung von Sozialleistungen sprechen: Die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist, die Menschen in Arbeit zu bringen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sodass das eigene Einkommen Sozialleistungen erst gar nicht notwendig macht.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist sogar sozialdemokratisch!“

Es ist daher richtig – die entsprechenden Regelungen hat diese Regierung nun auf den Weg gebracht –, die Dichte der Kontakte der Jobcenter zu den betreffenden Menschen zu erhöhen; denn die Jobcenter können nur, wenn sie auch Kontakt zu den Menschen haben, Angebote unterbreiten. Das ist ein wesentlicher Schritt, der in den nächsten Wochen und Monaten auch seinen Erfolg zeitigen wird.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie nur noch die Jobcenter angemessen ausstatten!“

Wir haben die Voraussetzungen zum Spracherwerb abgesenkt. Denn natürlich ist es auch möglich, während der Arbeit die Sprache zu erlernen; es ist vielleicht sogar leichter als in einem theoretischen Sprachkurs. Auch das ist eine Maßnahme, die dazu führen wird, dass Menschen leichter in Arbeit kommen. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, die zum Erfolg führen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Herausforderungen sind natürlich groß, aber die Chancen sind noch größer. Mittlerweile sagt jedes zweite Unternehmen, dass die eigene Geschäftstätigkeit aufgrund des Fachkräftemangels beeinträchtigt ist. Die DIHK beziffert den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlust aufgrund des Fachkräftemangels auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Diesen Fachkräftemangel haben Sie als Union im Übrigen ganz alleine zu verantworten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, klar! Genau!“

weil Sie damals, als wir mit Ihnen in der Regierung waren, die entscheidenden Maßnahmen, die Ihre Ministerin damals treffen wollte, verhindert haben.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Jetzt werden Sie intellektuell unredlich, Herr Kober!“

– Lieber Herr Stracke, schreien Sie nur. Genau Sie meine ich. Die CSU hat über Jahrzehnte immer wieder die CDU gehindert, eine moderne Einwanderungspolitik erfolgreich auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Machen Sie weiter so!“

Diese Versäumnisse rächen sich. Wir haben jetzt alle Chancen, die Menschen, die zu uns gekommen sind und in unserem Land sind und die hier ein Aufenthaltsrecht haben, in Arbeit zu bringen. Dieser Aufgabe stellt sich diese Regierung wie keine bisher.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Immer mehr irreguläre Migration! So schaut Ihr Paradigmenwechsel aus, Herr Kober! Genau so!“

Da werden wir erfolgreicher sein. Wenn Sie sich daran beteiligen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dann wäre dieses Land insgesamt weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das stimmt!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Den Antrag hätten Sie sich sparen können!“

Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhanden ist.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Mich verwundert das nicht!“

Vor-Ort-Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Hatten Sie auch über Rechtsextremismus gesprochen?“ Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Subunternehmen!“

Wenn man einen gefälschten Pass in den Händen hat, dann kann man sich damit zum Jobcenter und zum Sozialamt begeben und hat sozusagen freien Zugang zu allen Leistungen, die dieses Land Bedürftigen bietet. Ich persönlich – ich bin keine Innenpolitikerin; ich mache Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik –

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Merkt man aber nichts von!“

war entsetzt darüber, mit welcher Dreistigkeit unser Rechtsstaat von Außenstehenden ausgenutzt wird.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Schön nach unten treten! Immer schön nach unten treten!“ Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Wer sind denn die Außenstehenden? Formulieren Sie doch mal, wer die Außenstehenden sind!“

Ich war entsetzt darüber, zu sehen, was für ein Scheitern wir tagtäglich hier im System erleben:

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Die Außenstehenden! Super! Gehören dazu EU-Bürger?“

in der Rechtsprechung, vor allen Dingen aber auch in der Gesetzgebung und im operativen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Hören Sie auf, den Quatsch abzusondern!“

zwischen Behörden und in der täglichen Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten in diesem Land zu leisten haben. Ich stand dann mit großen Augen vor diesem Beamten und fragte ihn: Wie kriegen Sie das eigentlich hin, diese Arbeit tagtäglich mit diesem Engagement, mit diesem Einsatz zu leisten?

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Mit Resignation!“

Der Kollege sagte dann mit Tränen in den Augen zu mir: Weil es meine Aufgabe ist. – Ich habe ein furchtbar schlechtes Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ein Großteil dessen, was diese Menschen auszuhalten haben, in der Verantwortung dieses Hauses liegt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Geht es noch ein bisschen pauschaler gegen Menschen?“

Dennoch kann man zugutehalten, dass wir offen über die Ursachen illegaler Migration sprechen. Das tun wir vor allen Dingen auch, weil meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit Langem darauf drängt und seit Langem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in diesem Land vorantreibt.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Sie spielen Menschen gegeneinander aus!“

Es ist aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert. Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union.

Mir sei eine letzte Anmerkung erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen – vieles ist heute an dieser Stelle schon ausgeführt worden –: Das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Dauer des Bezugs der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz endlich auszuweiten – Sie haben das ja Gott sei Dank gestern auf den Weg gebracht –,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie wollen das Grundgesetz ändern! Sagen Sie doch mal etwas dazu, dass Sie das Grundgesetz ändern wollen an einer Stelle, an der das gar nicht erlaubt ist! Sie verstoßen mit Ihrem Antrag gegen das Grundgesetz! Dazu haben Sie nichts gesagt! Auch niemand anders!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist absoluter Quatsch, was Sie da erzählen! Braucht man hier gar nicht darüber reden! Schauen Sie: Artikel 20a!“

eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte auf den Weg zu bringen und auch die Sanktionen zu verschärfen, kann nur ein Anfang sein. Ich habe allerdings Zweifel, dass diese Bundesregierung das, was in diesem Land notwendig ist, tatsächlich anerkennt, tatsächlich verstanden hat. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich das künftig ändert.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Im Antrag steht Artikel 20!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen von den Tränen in den Augen eines Bundespolizisten; das nehme ich Ihnen ab. Aber ich habe ebenfalls Tränen in den Augen – ich glaube, auch einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, Frau Schimke, und das sind keine Freudentränen –, wenn ich miterlebe, auf welche Weise Sie die Christdemokratie vertreten.

Beifall bei SPD

Ich habe noch Hoffnung; aber sie stirbt langsam immer mehr. Mit Christdemokratie hat das nichts zu tun.

Wir beginnen aber mit der AfD, und dann kommen wir zur CDU/CSU, keine Sorge.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die bittere Pointe ist nicht, dass es dieses konspirative Treffen in Potsdam gab. Die eigentliche bittere Pointe ist – das ist sozusagen das Erwachen –, dass das kein Ausnahmefall war. Der heutige Antrag beweist, dass das gelebte Praxis der AfD, die Normalität ist. Dazu passt auch, dass konsequenterweise heute Frau Huy hier aufgetreten ist. Wir müssen begreifen: Das sind nicht die Ausnahmefälle. Verschwörung, Massendeportationsfantasien und rassistisch-völkisches Denken sind in der AfD – nicht in Teilen, sondern in Gänze – die Regel. So präsentieren Sie das.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wo steht etwas von Deportationen?“

Ihr Antrag ist wunderbares Beweismaterial, um die AfD auch auf Bundesebene künftig als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, was ein Verbotsverfahren, das berechtigt wäre, erleichtert. Sie haben – deshalb danke ich Ihnen für den Antrag – geradezu mustergültig die Bilder der Identitären Bewegung von Sellner – Ethnopluralismus und Remigration – dargestellt. Es geht um genau diese Ideen: Wie schaffen wir es, massenhaft Leuten das Leben so schwer zu machen – übrigens unabhängig davon, ob sie Asylsuchende, Drittstaatler oder EU-Angehörige sind –, dass sie dieses Land letztlich verlassen? – Genau das predigt Sellner permanent.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Schwachsinn!“

Und was steht in Ihrem Programm? Genau das wollen Sie mit der Verminderung von Rechten und Rückkehrhilfen erreichen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hat miteinander nichts zu tun!“

– Lesen Sie doch mal den Text, den Sie verbrochen haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Lesen Sie ihn doch vor! Das wollen wir sehen!“

Da steht auch noch, dass Sie erleichtern wollen, dass Leute in ihren kulturellen Kontext zurückkommen. Das ist Ethnopluralismus. Das ist völkisch-rassistischer Nationalismus pur und in Textform.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen Sie doch einen Beleg!“

Danke für Ihr Belegexemplar!

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Lesen Sie doch mal vor! Das ist eine Lüge!“

Kommen wir jetzt zur Union. Herr Mörseburg, Sie sagen uns, wir sollten uns den dänischen Sozialdemokraten annähern. Das Problem ist nicht eine Annäherung an die dänischen Sozialdemokraten. Vielmehr sollten Sie sich tunlichst fernhalten von Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sich unter anderem in der Burschenschaft Gothia mit AfD-Leuten rumtreiben.

Beifall bei SPD Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Sie sehen einfach die Probleme des Landes nicht, Herr Lindh! Lösen Sie die Probleme des Landes!“

Einige von Ihnen, so auch Frau Grütters, haben es begriffen, und Sie sollten es auch begreifen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Lenken Sie doch nicht ab, Herr Lindh!“

Sie sollten sich auch einmal überlegen – auch im Hinblick auf Ihre Chancen in Ihrem Wahlkreis –, was das für die Menschen bedeutet, wenn Sie in einem Wahlkreis mit weit über 40 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte so reden. Das ist nicht das Signal: Ihr seid selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und wir sind dankbar für die Arbeit, die ihr leistet.

Zuruf Stephan Stracke

Die Botschaft, die Sie dann aussenden, ist: Ihr seid nicht gewollt.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die haben kein Aufenthaltsrecht! Darüber reden wir!“

Also gucken Sie mal auf Ihren eigenen Wahlkreis, bevor Sie so etwas hier verzapfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Stracke, Sie sprachen nicht von Pull-Faktoren, sondern – das ist der neue heiße Scheiß bei Ihnen – von einem Migrationsmagneten; das ist eine Alliteration, also kulturell fast hochwertig.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Was ist denn das für ein Menschenbild? Glauben Sie ernsthaft, dass Menschen wie von einem Magneten angezogen werden. Menschen sind immer noch selbstentscheidende Subjekte.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Migrationsentscheidungen! Genau! Die keine Flucht sind!“

Besonders entlarvend ist der letzte Punkt in Ihrem Antrag. Sie wollen ernsthaft Artikel 20 des Grundgesetzes ändern,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Also die Migrationsforschung ist weiter als Sie! Sie sollten sich da mal informieren, Herr Lindh!“

und zwar bezogen auf Staatsangehörigkeit, Dauer des Aufenthalts, Rechtmäßigkeit und das Sozialsystem in anderen EU-Staaten. Was Sie da schreiben, heißt auf Deutsch: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie sollten sich mal wegbewegen von Ihrer ideologischen Blase!
Helge Lindh (fortgesetzt)

– Sie wollen künftig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist mehr oder weniger antastbar, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Niveaulos! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist ja unerträglich!
Helge Lindh (fortgesetzt)

– abhängig von seiner Staatsangehörigkeit, Dauer und Art eines Aufenthalts und von den Transferleistungen in der EU.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Niveaulos! Räumen Sie das Pult!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Lindh.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Das ist das Ende des Grundgesetzes.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Lindh.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Schämen Sie sich für so eine Forderung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, –

Zuruf Norbert Kleinwächter

das ist nicht nur der Vorschlag der Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Dazu der dringende Appell der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Nur, was fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nur zögerlich, liebe Ampel, werden einzelne Vorhaben angegangen. Augen zu und wegducken, liebe Bundesregierung, ist jetzt der falsche Weg.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „O Gott!“

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Ampelpolitik. Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Zahlen vor einem Jahr.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Marc Biadacz (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

SA
Stephanie Aeffner Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sehr geehrter Herr Kollege Biadacz, ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie Dinge wie die Bezahlkarte anmahnen und diese heute in Ihrem Antrag fordern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe dazu gibt, dass die Länder heute schon Bezahlkarten einsetzen können; an manchen Stellen wird es tatsächlich gemacht. Genau an den Stellen, wo die Union sich zu Wort meldet, steigt sie dann aus diesem gemeinsamen Vorgehen aus.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was? Wo steigen wir denn aus?“

Sie fordern heute eine Regelung, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht zu einem Ende gekommen ist. Bayern hat die Bezahlkarte längst ausgeschrieben, obwohl es eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Länder gibt. Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört?

MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ich glaube, Sie haben gerade nicht zugehört! Die Frage lautet anders!“

aber nachher nicht an die Umsetzung geht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das war eine echt peinliche Antwort!“

Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt! Das ist der Punkt!“

– Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Doch!“

Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Davon merkt man in Ihrer Politik nichts!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „350 000 politisch Verfolgte!“

Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern.

Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wie war das jetzt mit dem Recht auf Asyl?“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nee, lieber das Grundgesetz ändern!“

Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch. Seitdem sind vier Monate vergangen,

Zuruf Stephanie Aeffner

und das ist einfach zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Tja, das ist die verfehlte Wohnungspolitik der Großen Koalition gewesen!“

auch Sprach- und Integrationskurse können nicht mehr in angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen einfach nicht möglich. Deswegen ist es jetzt ordnungspolitisch wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden.

Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind.

Zuruf Stephanie Aeffner

Aber ich habe bereits am 16. November hier im Parlament die Kollegin Klose gefragt: Wann setzen wir die 36 Monate um? Da gab es gar keine Antwort. Seitdem sind wieder Monate, Tage und Stunden vergangen,

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Weil es parlamentarische Verfahren gibt!“

in denen wir unsere Kommunen einfach im Stich gelassen haben. Das muss jetzt ein Ende haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist doch Schwachsinn!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach lächerlich!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt. Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ja, aber dann nicht so ein Antrag!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Fangen Sie doch mal an! Was ist denn das für ein Antrag?“

Dafür steht die Union in diesem Haus.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD und der CDU/CSU zeigen eine gute Zusammenfassung der Diskussion in den öffentlichen Medien, hier im Parlament. Es ging in den letzten Monaten nicht wenig um die Bürgergelderhöhung und die Vollsanktionen bei Totalverweigerern, zu viele Leistungen für Asylbewerber und um alles, wo man noch nach unten hauen kann.

Ich frage mich aber, ob das nicht einfach eine Ablenkungsstrategie von dem ist, wo man eigentlich den Sorgen der Menschen begegnen könnte. Man könnte beispielsweise mal angehen, warum Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie sind in der Regierung!“

Sie könnten sich beispielsweise mal Gedanken über eine Reform der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer oder auch über eine Einführung der Vermögensteuer machen, damit die, die ganz wenig Geld verdienen, am Ende des Tages mehr im Portemonnaie haben.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wer erhöht denn den CO2-Preis eigentlich, die Netzentgelte, die Sozialversicherung, die Krankenversicherung? Wer hat denn das erhöht? Ihre Regierung! Sie haben da mitgestimmt!“

Aber was machen Sie? Sie diskutieren darüber, ob die Bürgergelderhöhung zu viel ist.

Auf der anderen Seite muss man sich auch fragen: Wer sind denn die Totalverweigerer wirklich? Sind es nicht diejenigen, die hier ganz viel Geld erwirtschaften, aber nicht wirklich hier in Deutschland Steuern zahlen,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Steuern hinterziehen!“

wodurch mehrere Milliarden Euro flöten gehen? Sind das nicht die echten Totalverweigerer? Dazu findet man natürlich gar keine Antworten seitens der CDU/CSU und seitens der Rechten.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Themaverfehlung!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Unsere Bundesregierung ist Totalverweigerer!“

Dann sieht man am Antrag der AfD auch, dass das der erste parlamentarische Versuch ist, die Ideen aus dem Treffen in Potsdam ins Verfahren zu bringen.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Was? Unser Antrag?“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Der AfD-Antrag!“

Das ist die Fortführung dieser Gedanken. Neben der Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund will man das jetzt anders angehen,

Zuruf Norbert Kleinwächter

nämlich indem unliebsame Bevölkerungsgruppen durch Entzug des Existenzminimums, durchs Aushungern auswandern sollen. Das ist doch schon der Beginn.

Es geht in dem Antrag nicht nur um Menschen aus Drittstaaten, sondern auch darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Sie haben überhaupt gar keine moralische Haltung dazu, was Existenzminimum wirklich bedeutet.

Auf der anderen Seite bin ich umso dankbarer, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft Stimmen erheben und ganz laut werden gegenüber denen, die 1933 nachtrauern. Sie haben wir inzwischen auch in den Parlamenten.

Ich bin Menschen wie dem Influencer Tahsim dankbar, der momentan sehr, sehr viel mit seinen Social-Media-Beiträgen dafür arbeitet. Er hat sich letztens eine Strategie mit drei Punkten ausgemalt, eine Liste der besten Zufluchtsorte für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie dann deportiert werden.

Erstens. Gehen Sie bei „Hans im Glück“ oder „BackWerk“ essen, und am besten bestellen Sie etwas mit Schweinefleisch, damit man denkt, dass Sie deutsch sind.

Zweitens: eine Mitgliedschaft in der AfD. Er hat bei der AfD-Bundesgeschäftsstelle angerufen und gefragt, ob man auch als Mensch mit Migrationshintergrund Mitglied werden kann.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wir haben Hunderte als Mitglieder!“

Da hat man ihn auf die JA hingewiesen und gesagt: Nein, das wissen wir noch nicht, ob Sie als Mensch mit Migrationshintergrund bei uns Mitglied werden können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Blödsinn!“

Da hat er gesagt: Aber wenn ich bei Ihnen Mitglied bin, dann werde ich doch sicherlich von der Abschiebung verschont. – Na ja, am Telefon hat er daraufhin keine echte Antwort bekommen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Blödsinn! Wir haben Hunderte Mitglieder!“

Das waren schon mal echte Beweise dafür, dass Sie hier einiges anstreben.

Sein dritter Vorschlag war die Krönung: bei seiner Mutter. Ich gehe davon aus, dass die Mutter richtig gut mit dem sogenannten Terlik schmeißen kann. Das ist jetzt die Aufgabe für Sie, zu gucken, was ein Terlik ist. Ich gehe davon aus, dass das die beste Verteidigung ist, falls Sie mit Ihren Fantasien in diesem Land irgendwann durchkommen würden. Das wird aber nie passieren, weil die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause so lange zusammenhalten werden, dass Sie nie wieder – nie wieder! – irgendwas zu sagen haben werden. Wir werden 1933 nicht noch einmal zulassen.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
CB
Clara Bünger fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die falsch sind!“

Teilnehmerin am sogenannten Geheimtreffen von Rechten und Neonazis in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“-Recherchen über millionenfache Deportation gesprochen wurde.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Alles falsch!“

Es ist absolut untragbar, dass sie hier sprechen durfte.

Beifall bei SPD, Grüne, fraktionslos Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie ist Abgeordnete! Natürlich darf sie hier sprechen!“

Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. Und das ist umso schlimmer.

Beifall bei SPD, Grüne, fraktionslos

Aber nun zu dem Antrag der CDU/CSU. Es ist ein echter Schaufensterantrag. Viel wurde schon gesagt. Es wurden schon gestern Kürzungen beschlossen. Deshalb erledigt sich ein Teil Ihres Antrags sowieso. Aber dieser Antrag ist ganz klar verfassungswidrig. Ja, verfassungswidrig.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Sagt Die Linke!“

Ich sage Ihnen auch, warum. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber genau das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, fraktionslos Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das steht doch da wörtlich!“

– Doch, ich habe ihn mir durchgelesen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, Sie haben ihn nicht verstanden! Das ist das Problem!“

In Ihrem Antrag klingt das so, als wäre das Leben für Schutzsuchende so luxuriös wie das eines BlackRock-Unternehmensmanagers. Ich sage Ihnen, wie die Realität aussieht. Wo sind denn die Asylsuchenden untergebracht? In Lagern, ohne Privatsphäre, mit schlechten Mahlzeiten. Schikanen und Gewalt durch Wachdienstmitarbeiter sind an der Tagesordnung. Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. Auch Menschen, die ernsthafte Krankheiten haben, bekommen meist nur Ibuprofen. Das ist die Realität.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Geflüchtete stehen im deutschen Sozialsystem an unterster Stelle. Dass Sie nur nach unten treten können, ist mir nicht neu. Aber dass die Ampel hier gestern auch die Absenkung beschlossen hat, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Clara Bünger (fortgesetzt)

– anders als es hier von Rasha Nasr dargestellt wurde, ist absolut untragbar. Wir als Linke machen da nicht mit. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle Menschen.

Beifall bei SPD, fraktionslos

Ich hoffe, dass die Ampel versteht, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte.

Clara Bünger (fortgesetzt)

– dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner einer Debatte wäre es eigentlich schön, die Debatte zusammenfassen zu können und mit etwas Positivem zu enden. Allein mit Blick auf den Antrag und die Debatte will es mir nicht gelingen; denn die Debatte hat zwei Dinge gezeigt.

Erstens. Liebe Union, Sie haben sich komplett verrannt in dieser These,

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und zweitens: Die SPD kann es nicht!“

dass Sie Menschen sozial abschrecken könnten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Vermutlich haben Sie sich in der Welt noch nicht richtig umgesehen, aber ich sage Ihnen eines – und darauf können wir stolz sein –: In Deutschland wird es immer besser sein als in all diesen Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wenn Ihre Strategie jetzt ist, unseren Staat so weit abzuwickeln, bis er nicht mehr attraktiv ist – für niemanden –, dann machen wir da nicht mit. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, und die werden wir auch weiter gegen Sie verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Zweitens. Die Debatte hat eines gezeigt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Mit dem Weggang von Angela Merkel hat Ihre Partei anscheinend auch den Anstand verloren. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Dieser Antrag und andere zeigen doch ein erschreckendes Menschenbild. Ich will das auch erklären. Es gibt bei Ihnen keine roten Linien mehr. Das zeigt sich besonders an der Frage, die auch Kollege Strengmann-Kuhn aufgemacht hat. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes einschränken. Artikel 20 hat aber nicht umsonst, so wie auch Artikel 1, eine Ewigkeitsgarantie; denn er ist eine entscheidende Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem größten Zivilisationsbruch in der Geschichte der Menschheit.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Artikel 20 soll doch gar nicht eingeschränkt werden! Was erzählen Sie denn da?“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das steht in Ihrem Antrag, Herr Stracke! Haben Sie ihn nicht gelesen?“

Diese Ewigkeitsgarantie schützt nämlich den Kern der Verfassung. Hören Sie ruhig mal zu! Die Ewigkeitsgarantie schützt den Kern der Verfassung vor Aushöhlung, und der Kern ist ein Menschenbild, das nicht nach Herkunft und Nationalität unterscheidet.

Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Es geht um Artikel 20! Vielleicht sollten Sie Ihren Antrag mal Korrektur lesen!“

Jetzt gibt es Diskussionen, die Schuldenbremse zu ändern. Da gehen Sie keinen Schritt mit und sagen, das könne man nicht eben so tun. Aber wenn Ihnen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht passt, dann sind Sie ganz schnell dabei, das Grundgesetz zu ändern. Da machen wir nicht mit.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist nämlich doppelzüngig.

Liebe Union, wir haben in diesem Land echte Probleme. Das ist vollkommen unstrittig. Auch der Kollege Teutrine hat versucht, das zusammenzuführen. Da sind wir an vielen Stellen auch beieinander. Aber wir müssen die Probleme doch da angehen, wo sie entstehen. Wir haben einen Fachkräftemangel, der den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Deswegen tun wir alles, um die Menschen, die bei uns sind – auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber –, so schnell wie möglich zu qualifizieren, in Jobs zu vermitteln, damit wir unseren Wohlstand erhalten. Dafür arbeiten wir jeden Tag. Daran können Sie sich gerne beteiligen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. – Ich darf den Kollegen Strengmann-Kuhn bitten, sich wieder auf seinen Platz zu begeben.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9740 und 20/10063 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.