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Fundstellen
Bundestag
20/141 · 30.11.2023 · TOP 11
Clara Bünger Linke
Die derzeitige Fassung des § 153f StPO bedarf aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht von Organisationen wie dem ECCHR daher dringend einer Änderung. Durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift können Einstellungen gerichtlich nicht überprüft werden. Sie birgt daher die Gefahr einer faktischen Aushebelung des Weltrechtsprinzips. Diese eklatante Rechtsschutzlücke muss dringend geschlossen werden.