Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes · Drucksache 20/8298, 20/8765
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 122. Sitzung am 21. September 2023Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-CoV-2 (COVID-19)
Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. All diejenigen, die ihr nicht beiwohnen wollen, bitte ich, den Saal zügig zu verlassen. Sind Sie alle so weit? – Noch ein bisschen gucken, welcher Platz schön wäre.
– Die vorne sind alle angewärmt, würde ich sagen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die AfD-Fraktion Martin Sichert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lockdowns, Schließung ganzer Wirtschaftszweige, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Schulschließungen, Maskenpflicht, Verbot von Kindergeburtstagen, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen, 2 G, 3 G, Nötigung zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment – wie in der Coronazeit die Freiheit der Menschen eingeschränkt wurde, übertraf alles, was sich viele Menschen in ihren Albträumen 2019 hätten vorstellen können.
Wie wir heute wissen, haben die Bundesregierung und die Landesregierungen viele Lügen verbreitet, um die extrem übergriffigen Coronamaßnahmen zu rechtfertigen. Im Dezember 2021 verstieg sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Aussage – ich zitiere –:
„Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren hätten.“
Eine eindeutige Lüge.
Die Regierung wusste zum damaligen Zeitpunkt schon von Zehntausenden Verdachtsfällen schwerer Nebenwirkungen und Tausenden Todesfällen nach Impfungen. Obendrein hatte die Bundesregierung, der auch Kanzler Scholz angehörte, schon im März 2021 den Impfstoff von AstraZeneca wegen mehrerer Todesfälle durch die Impfung zeitweilig vom Markt genommen.
Im Oktober 2021 sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach – ich zitiere –:
„Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer.“
Auch eine eindeutige Lüge. Die Zahl der vollständig Geimpften mit schwerem Verlauf war seit der Erfassung der Intensivpatienten immer deutlich höher als die der Ungeimpften.
Die letzten Zahlen des Intensivregisters, die im RKI-Wochenbericht veröffentlicht wurden, zeigen, dass nur 13 Prozent aller Coronaintensivpatienten ungeimpft waren, obwohl der Anteil Ungeimpfter an der Gesamtbevölkerung bei 25 Prozent lag. Die Wahrscheinlichkeit für Geimpfte, als Coronapatient auf der Intensivstation zu landen, war also mehr als doppelt so hoch wie für Ungeimpfte. Hätte man den Menschen diese Wahrheit erzählt, hätte sich wohl kaum jemand impfen lassen. Deswegen wurden den Menschen lauter Halbwahrheiten und Lügen aufgetischt, um die gewünschten Maßnahmen durchsetzen zu können.
Wenn sogar der Bundeskanzler lügt, um Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen, dann sind Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr.
Deshalb haben wir von der AfD eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, auf welcher Datengrundlage die Maßnahmen tatsächlich erlassen wurden. Die Realität ist erschreckend:
Das Paul-Ehrlich-Institut hat zugegeben, dass sie mit der massiven Zahl an Impfnebenwirkungen überfordert waren und diese aufgrund der schieren Menge oft erst mit deutlicher Verspätung erfassen konnten. Aus dem RKI erfahren wir, dass bei über 40 Prozent der Coronaintensivpatienten als Impfstatus „unbekannt“ angegeben wurde. Interessant an dieser Stelle ist, dass eigentlich die Krankenhäuser je Fall von nicht erfasstem Impfstatus eine Strafe zwischen 2 500 und 25 000 Euro hätten zahlen müssen. Das wurde aber von keiner staatlichen Stelle eingefordert, weil weder die Landesregierungen noch die Bundesregierung ein Interesse daran hatten, dass die Fälle der Geimpften korrekt erfasst wurden.
Genau das Gleiche haben die 3-G-Regelungen bewirkt. Deren einziger Sinn war, durch massenhafte Testnötigung die Inzidenz bei den Ungeimpften in die Höhe zu treiben und so dafür zu sorgen, dass die Impfung besser dasteht, als sie es tatsächlich ist.
Die Basis der Zahlen stimmt also nicht. Folglich sind auch alle daraus resultierenden Entscheidungen zweifelhaft. Das ist fatal; denn auf Basis der Daten von Inzidenzen des RKI und des PEI haben Richter Urteile gefällt. Das beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Aktuell in der Diskussion sind Verunreinigungen der Coronaimpfstoffe durch in Lipidnanopartikeln verpackte Bakterien-DNA. Das ist besonders gefährlich; denn so kann die fremde DNA mithilfe der Lipidnanopartikel in menschliche Zellen eindringen, mit unabsehbaren langfristigen Schäden. Wenn Sie das Thema interessiert, sehen Sie sich gerne den hervorragenden Vortrag von Professor Bhakdi auf unserem Coronasymposium dazu an.
Medizinisch laufen solche Schäden dann unter Long Covid. Es verwundert nicht, dass die Diskussionen zu Long Covid erst 2021 so richtig begannen, als die massenhafte Impfung losging. In der Großen Anfrage haben wir also gefragt: Wie ist denn der Impfstatus dieser Patienten? Antwort der Bundesregierung – ich zitiere –: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.“ Man will bewusst nicht sehen, was nicht sein darf, nämlich dass es wahrscheinlich viel mehr Impfgeschädigte gibt, als die so schon erschreckenden Zahlen zeigen.
Obwohl ich weiß, dass alle anderen Fraktionen das verhindern wollen: All das zeigt einmal mehr: Der Bundestag braucht dringend einen Untersuchungsausschuss, um die Coronazeit aufzuarbeiten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sichert, Lügen werden nicht dadurch wahr, dass man sie ständig wiederholt.
Ich gehe nachher noch auf das ein, was Sie hier von sich gegeben haben.
Ich blicke erst mal zurück auf den Anfang meiner Berufstätigkeit in den 70er-Jahren: Da hatten wir noch nicht all das, worüber wir jetzt reden – CT, Ultraschall, Herzkatheter usw. –; trotzdem konnten wir Medizin machen. Das waren alles beeindruckende Entwicklungen; aber es gab eigentlich zwei ganz einschneidende Erlebnisse in meinem Medizinerleben. Das erste war Anfang der 80er-Jahre bis 1985, letztlich bis heute, das Auftreten von HIV/Aids. Das zweite Ereignis war dann 2019 bis 2021 das Auftreten von Corona. Es gibt gewisse Ähnlichkeiten. Die erkennen Sie nicht; die werde ich Ihnen jetzt erklären.
Sagen wir mal so: Bei HIV hat es fünf, sechs Jahre gedauert, bis es sich in der Welt verbreitet hatte. Damals kam fast das Gleiche auf wie jetzt: Die Menschen, die erkrankt waren – damals waren es bestimmte Gruppen –, wurden diskriminiert. Man wusste nicht, woher das kommt, wie man sich anstecken kann. Dann wurden die dollsten Mythen verbreitet, Vorurteile und abstruse Vorstellungen. Auch damals gab es politische Gruppierungen, die versucht haben, daraus politisches Kapital zu schlagen, so wie Sie das heute auch machen. Aids und Covid sind infektiologisch überhaupt nicht vergleichbar, aber sie haben eins gemeinsam: Alles, was für uns neu ist, was auf uns zukommt, was uns irgendwie unheimlich erscheint, macht uns Angst.
So war das tatsächlich 2019 bis 2021, als das hier aufkam.
Das war eine Krankheit, die zu großer Besorgnis Anlass gab. Wir müssen uns doch nur an die Bilder aus New York, aus Bergamo und anderen Orten erinnern.
Das kann man doch nicht wegdiskutieren.
Diese beiden Erkrankungen sind zwar medizinisch sehr unterschiedlich, aber sie haben eins gemeinsam: Wenn ich initial nicht weiß, wie ich sie behandeln kann, welche Therapiemöglichkeiten ich habe, welche Komplikationen auftreten können, dann muss ich mich erst mal auf die Prävention stürzen, auf die Prävention verlassen und präventive Maßnahmen in die Wege leiten. Das war bei Aids noch relativ einfach, weil man schnell die Übertragungswege erkannt hatte. Aber bei einer Erkrankung, die über die Atemwege verbreitet wird, wie eben der Atemwegserkrankung durch SARS-CoV-2, muss man natürlich zu ganz anderen Maßnahmen greifen. Ich weiß nicht, warum Ihnen nicht irgendwann mal zu Bewusstsein kommt, dass man natürlich – das zweifeln Sie ja auch ständig an – durch das Tragen von Masken Infektionswege verhindern kann, dass man durch so einfache Maßnahmen wie Abstandhalten und vielleicht vorübergehend auch mal durch eine Ausgangssperre diese Krankheit eindämmen konnte und musste.
– Ja, Herr König, gehen Sie auf den Fußballplatz; aber reden Sie hier mit mir nicht über Covid-19. Ihnen geht es doch im Grunde nur darum, die Bevölkerung zu verunsichern, den Staat zu destabilisieren und Unfrieden zu stiften. Das ist doch das Einzige, was hinter diesen ganzen Maßnahmen steckt.
Ich kenne kein anderes Land weit und breit – das müssen wir doch endlich mal anerkennen –, das so gut aus der Covid-19-Pandemie rausgekommen ist.
Dafür – das muss ich sagen – danke ich nachträglich der Vorgängerregierung, aber auch der Ampel.
Was Sie machen, ist Folgendes: Sie verharmlosen hier eine Krankheit, die 2019, 2020, 2021, 2022 große Probleme mit sich gebracht hat für die Erkrankten und für die Leute, die mit der Behandlung beschäftigt waren. Von den vielen Verstorbenen ganz zu schweigen; die können sich nicht mehr melden, die können nicht mehr reden. Das ist wirklich unter aller Kanone, wie Sie mit dieser Erkrankung, mit dieser Pandemie, die wirklich die ganze Bevölkerung betroffen hat, umgehen. Dass Sie das Präventionsparadox nicht kennen – ich meine, das müsste man doch jetzt langsam mal verinnerlicht haben –, das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Das zeigt, wie ignorant Sie mit der ganzen Geschichte umgehen.
Ich gehe noch mal kurz auf diese mehr als 80 oder 90 Fragen ein, die Sie da von sich gegeben bzw. an die Bundesregierung gestellt haben. Unter den ICD-Codes führen Sie Tetanus auf. Das ist Wundstarrkrampf, und Sie stellen zwischen dieser Erkrankung und Covid-19 eine Verbindung her.
Tetanus ist eine Erkrankung, die gar nicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist und vielleicht zehnmal im Jahr vorkommt. Das steht ganz oben in Ihrer Liste mit Folgeerscheinungen zu Covid. Ich verstehe es nicht.
Sie haben bis zum heutigen Tag trotz wiederholter Hinweise – hier gab es ja schon mal eine Debatte dazu – nicht verstanden, was die Daten der KBV, also der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, eigentlich aussagen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlässt sich auf Diagnosen, die von Kassenärzten eingegeben werden. Sie können einfach nicht unterscheiden. Einen Patienten, der 2019 nur einmal und 2022 beispielsweise zwei- oder dreimal wegen der gleichen Erkrankung beim Arzt war, bringen Sie in Verbindung mit einer vermehrten Assoziation mit Covid. Das ist doch völlig daneben. Das haben wir Ihnen schon hundertmal erklärt.
Ich sage Ihnen eins: Diese Regierung ist auf dem Laufenden. Wir werden unter Zugrundelegung der Daten, die wir erhoben haben, demnächst datenkonforme Gesetze in die Wege leiten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auf diese Art und Weise macht man konstruktive Politik und nicht mit hundert Fragen, die eigentlich nur ein Ziel haben: dieses System, dieses Land und diese Regierung in Misskredit zu bringen.
Danke.
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren ja über die Große Anfrage der AfD. In dem Kontext kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD; das fällt Ihnen bzw. euch wirklich früh ein! Ich sage ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass diese daten- und faktenbasierte Sichtweise schon damals, in der Debatte zu Corona, häufiger zutage getreten wäre. Dann hätte unsere politische Kultur viel an Qualität gewonnen. Das hätte ich mir damals gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Sie auf das Thema Datengrundlage hinweisen, ist ja richtig. Wir müssen darüber sprechen, wie wir in Zukunft Pandemien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen werden, mit einer besseren Datengrundlage begegnen können. Da geht es darum, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Da geht es darum, dass wir die öffentlichen Gesundheitsämter, den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken.
Es geht darum, dass wir uns mit anderen Staaten austauschen. Genau das haben wir ja in der Pandemie getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das ist unter der damaligen Regierungskonstellation passiert. Das muss man der Ehrlichkeit halber hier auch mal sagen.
Es ist natürlich immer so, dass man im Nachgang, also in der Ex-post-Betrachtung, sagen kann, was man ex ante hätte besser machen können.
Aber zur Wahrheit gehört: Es gibt keine Krise mit einer perfekten Datenlage. Globale Krisen mit einer perfekten Datenlage sind mir bisher nicht bekannt. Der Punkt in dieser Debatte ist doch, dass Politik in solchen Situationen auf unklarer Datengrundlage Entscheidungen treffen muss. Und gerade dann, wenn Daten fehlen, wenn die Lage ernst ist, ist es Aufgabe von Politik, ein Land sicher durch die Krise zu steuern. Das haben wir als Union gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD insgesamt ganz gut hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das gibt mir die Gelegenheit, ein bisschen zurückzublicken. Wir hatten in der Akutphase der Debatte häufig die Frage, welche Maßnahmen zielführend sind. Wir wussten damals alle nicht, wie das Virus reagiert, wie es sich entwickeln wird. Das heißt, viele Maßnahmen, die in der Akutphase getroffen worden sind, würde man in der Form heute wahrscheinlich nicht so treffen. In der damaligen Zeit wurden viele Maßnahmen aber von der Bevölkerungsmehrheit getragen. Und das waren Entscheidungen, die wir alle hier im Deutschen Bundestag, von den Linken über die SPD, die Grünen und FDP bis zur Union, in wirklich konstruktiven Debatten getroffen haben. Dazu gehört auch Selbstkritik; das sage ich ganz offen. Natürlich würde man viele Entscheidungen im Nachgang anders treffen, insbesondere wenn ich an die Kollateralschäden für Kinder, Jugendliche, in der Kultur und in der Wirtschaft denke. Eine Erkenntnis ist, dass man in diesen Expertengremien zukünftig breiter darüber debattiert. Das sind Entscheidungen, die wir bei einer nächsten Pandemie treffen würden; das kann ich für uns ganz klar sagen.
Weil immer der Mythos aufgebaut wird, da würde etwas unter den Teppich gekehrt: Für uns als Union kann ich ganz klar sagen, dass zur Krisenbewältigung gehört – wir waren die Ersten, die darauf hingewiesen haben –, dass wir uns Impfschäden anschauen müssen, Post-Vac, ME/CFS, Long Covid, und dass wir uns vor allen Dingen – das muss hier auch mal gesagt werden – mit dem Thema „allgemeine Impfpflicht“ beschäftigen müssen. Wir haben diese allgemeine Impfpflicht verhindert.
Wir haben gesagt: „Das ist nicht verhältnismäßig“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Bevor Sie sich hier einschreien, will ich noch auf die Frage eingehen, was letztendlich gut wäre.
Was ich in der aktuellen Debatte im Hinblick auf Pandemien beobachte, ist, dass es bei der Ständigen Impfkommission momentan offenkundig eine Debatte darüber gibt, dass der Bundesgesundheitsminister zwei Drittel der Experten auswechseln möchte. Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das ist keine gute Idee. Kontinuität ist das A und O für die erfolgreiche Arbeit des Gremiums. Dieses Gremium hat eine hohe Expertise und genießt hohe Anerkennung in breiten Bevölkerungsschichten. Insofern wird das mit uns als Union nicht zu machen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will abschließend darauf hinweisen: Für zukünftige Pandemien müssen wir im Hinblick auf die Datengrundlagen besser werden; das gilt für alle in diesem Hohen Hause. Wir müssen auch stärker auf Experten hören. Wir müssen auf breitere Gremien setzen. Dazu gehört, dass man sich nicht auf ein Entweder-oder, sondern im Zweifel in vielen Konstellationen mit mehr Flexibilität auf ein Sowohl-als-auch einigt. Wir haben zu Coronazeiten zum Ende zweierlei erlebt: Wir hatten einen Gesundheitsminister, der vorher als Freelancer bei Markus Lanz unterwegs war und im Pandemiefall immer Panikmache betrieben hat.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Das war genauso verkehrt wie das Verhalten der anderen Seite, der Bundestagsfraktion, die hier ganz rechts sitzt, die gesagt hat, man verharmlose die Risiken von Corona. Insofern brauchen wir für die Zukunft mehr Realismus und offenere Debatten, und dafür stehen wir als Union.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Armin Grau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist gänzlich unerträglich, dass Sie von der AfD in Ihrer Rede andere der Lüge bezichtigen, Sie, die alle Fakten und Daten völlig verdrehen und im Grunde genommen kein Körnchen Wahrheit in Ihren Aussagen haben.
Aber lassen Sie mich jetzt sachlich auf die Pandemie eingehen, dieses ganz fürchterliche Ereignis, das so viel Leid über unser Land und die ganze Welt gebracht hat. Rund 172 000 Menschen in unserem Land sind an der Pandemie gestorben. Dass wir im Vergleich zu anderen Ländern immer noch ganz gut durch diese Pandemie gekommen sind, verdanken wir dem großen Engagement der Pflegekräfte, der Ärztinnen und Ärzte, der Medizinischen Fachangestellten und anderen.
Dank gebührt hier auch dem Ministerium für die geduldige Beantwortung dieser unsäglichen Liste von 101 meist ganz stereotyp vorgetragenen, oft inhaltsleeren Fragen. Der ganzen Liste fehlt jede gedankliche Struktur. Oft werden Fachbegriffe durcheinandergeworfen. Viele der Fragen betreffen im Übrigen Länder und Kommunen und nicht den Bund. Und etliche Fragen sind in ganz typischer AfD-Manier klar tendenziös.
So stellen Sie etwa die Frage nach Daten zu gesundheitlichen Schäden durch das Tragen von Masken. Diese Frage meinen Sie offensichtlich auch noch ernst. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen klar, dass hochwertige Atemmasken Ansteckungen vermindern.
Wie in den ganzen letzten Jahren versuchen Sie, das umzudeuten.
Sie zitieren angebliche Zunahmen bei einem Sammelsurium von Diagnosen im Jahr 2021 im Vergleich zu den fünf Vorjahren; das reicht von Krebs bis zu erblichen Stoffwechselkrankheiten. Und Sie fragen die Bundesregierung allen Ernstes, ob sie ausschließen könne, dass diese Zunahmen auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zurückzuführen seien. Allein die Frage ist an Absurdität überhaupt nicht zu übertreffen.
Krebs entsteht in aller Regel innerhalb von mehreren Jahren. Ein kausaler Zusammenhang mit Maßnahmen in der Pandemie ist allein schon deswegen völlig auszuschließen. Noch weniger kann ein Zusammenhang mit erblichen Erkrankungen bestehen.
Die verwendeten Abrechnungsdaten sind schlichtweg nicht geeignet, irgendwelche Bezüge zur Pandemie herzustellen. Sie selektieren auch völlig einseitig Krankheiten, die zugenommen haben. Im Übrigen finden sich wahrscheinlich genauso viele Erkrankungen mit Abnahmen.
Dann fragen Sie natürlich zu Ihrem Lieblingsthema, den Impfungen. Ja, es gibt schwere und tödliche Nebenwirkungen von Impfungen. Als Neurologe kenne ich zum Beispiel bleibende Lähmungen nach Grippeimpfungen. Auch nach Covid-19-Impfungen gab es schwere und schwerste und auch tödliche Nebenwirkungen. Aber der Nutzen überwiegt ganz eindeutig. Auch das Risiko von Long Covid und Post Covid ist durch Impfung ganz klar reduziert.
Wir dürfen uns so glücklich schätzen, dass früh hocheffektive Impfungen zur Verfügung standen, und danken den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu ihrer Entwicklung beigetragen haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Mein Fazit – ich komme zum Schluss –: Ihre Versuche der abstrusen Umdeutung der Pandemie gemäß Ihrer Verschwörungstheorien scheitern auch hier wieder ganz kläglich.
Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Kathrin Vogler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das SARS-CoV-2-Virus und die von ihm ausgelöste Krankheit Covid-19 sind seit Anfang 2020 ein großes politisches Thema. Wir standen hier von Anfang an vor vielen offenen Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gab: Wie konnten wir Menschen, vor allem Kranke, Schwache und Alte, vor einer potenziell tödlichen Erkrankung schützen, gegen die es weder eine Impfung noch eine wirksame Behandlung gab? Wie sollte unser ohnehin schon angeschlagenes Gesundheitswesen mit einem plötzlichen Massenanfall von schwer Erkrankten klarkommen? Welche Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens waren notwendig und verhältnismäßig? Und wo mussten finanzielle Hilfen her, um die Härten der Pandemiebekämpfung abzufedern? – All diese Fragen haben wir hier diskutiert und durchaus unterschiedlich beantwortet. Und manche Maßnahmen sind dann ja auch völlig zu Recht von Gerichten wieder kassiert worden. Wir haben uns Expertise von Fachleuten herangeholt, immer in dem Wissen, dass zum jeweiligen Zeitpunkt auch wissenschaftliche Erkenntnisse immer unvollständig und mit Unsicherheiten behaftet waren.
Nur eine Fraktion hier im Haus hat sich mit solchen Abwägungsprozessen nicht lange aufgehalten, sondern immer nur nach einem strammen Wind gesucht, in den sie ihr Fähnchen hängen konnte: die AfD. Wer erinnert sich noch, wie Frau Weidel ganz am Anfang der Pandemie nach Maßnahmen rief, die gar nicht streng genug sein konnten? Als dann die Bundesregierung ihren Ruf erhörte und die ersten Lockdowns verhängte, da mutierte die Partei plötzlich zur Alternative für Durchseuchung und suchte den Schulterschluss mit Coronaleugnern und Verschwörungsideologen.
Sie hetzte gegen die Impfung, gegen Abstandsgebote und gegen Masken und war sich dabei für keine Verdrehung von Zahlen, Daten und Fakten zu schade. Frau Weidel ließ sich als angeblich Ungeimpfte auf Kundgebungen feiern, während in den Bundesländern mit hoher AfD-Inzidenz die Sterberaten bei Ungeimpften in die Höhe schnellten.
Man muss es leider wirklich so sagen: Alle seriös erhobenen und wissenschaftlich ausgewerteten Daten zur Übersterblichkeit in der Pandemie belegen eines: Wer der AfD-Propaganda vertraut, gefährdet seine Gesundheit und sein Leben.
Dass sich diese Partei auch noch erdreistet, sich als Kritikerin der Pharmaindustrie zu inszenieren, das ist wirklich – auf gut Deutsch – reine Volksverarsche. Schon vergessen, dass es der Kreisverband von Alice Weidel war, der im Jahr 2017 132 000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen als Wahlkampfspende überwiesen bekam?
Ich jedenfalls bin froh, der einzigen Partei in diesem Haus anzugehören, die Spenden von Unternehmen und Unternehmensverbänden niemals annimmt.
Bei uns gibt es auch keine Maskendealer und keine Pandemieprofiteure. Die Linke ist unbezahlbar und nicht käuflich. Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Menschen in Deutschland.
Das war jetzt nicht alles ganz parlamentarisch, aber ich glaube, das ist allen bewusst.
Jetzt kehren wir zur normalen Sprache zurück, nämlich mit Lars Lindemann für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Große Anfrage und auch die Antwort darauf gelesen habe, habe ich mir mehrfach überlegt: Was kann man dazu eigentlich vernünftigerweise sagen? Denn Ihre Intention ist ja angesichts der Art und Weise, wie Sie die Fragen stellen, und vor allem angesichts des Inhalts Ihrer Fragen völlig klar: Sie haben ein Ergebnis vor Augen und versuchen, dazu passende Fragen zu stellen.
Man darf zunächst einmal feststellen: Der irrige Versuch, dieses Parlament, aber auch das BMG in Fragen der Epidemiologie zu examinieren, ist ordentlich in die Hose gegangen, weil Sie ja Antworten bekommen haben. Deswegen finde ich es an der Stelle ausdrücklich gut, einen sehr wissenschaftlich orientierten Minister an der Spitze des BMG zu haben.
Jetzt können Sie sich mit den Antworten, die ja reichlich sind, auch mal beschäftigen. Und dann werden Sie darauf kommen, dass wir in Deutschland in der ersten Phase, als das Virus auftrat, auf einer – ja! – unsicheren Grundlage haben Entscheidungen treffen müssen. Wir hatten keine Möglichkeit einer pharmazeutischen Intervention. Wir mussten also zunächst einmal tun, was man tun konnte, nämlich – weil man wusste, wie das Virus übertragen wird – Distanz schaffen. Sie wissen, dass man diese distanzschaffenden Maßnahmen, als dann die Möglichkeit zur Impfung da war, wieder reduziert hat. Man hat also versucht, sehr sachgerecht mit diesen Dingen umzugehen. Ich finde Ihren Umgang damit – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – schon ein bisschen erbärmlich. Das sage ich aus einer Art Beobachterstatus heraus; denn ich war noch nicht Mitglied des Parlaments, als die Pandemie ausbrach.
Man muss heute feststellen, dass uns die Art, wie unter Bundesgesundheitsminister Spahn in der Großen Koalition und dann fortgesetzt in dieser Koalition reagiert worden ist, in der Summe sehr solide durch diese Pandemie gebracht hat. Ja, wir haben vielleicht Fehler gemacht; über diese Fehler kann man sachgerecht sprechen. Aber so, wie Sie das machen, kann man das nicht tun.
Denn das bringt all diejenigen in Misskredit, die sich in der Pandemie mit diesen Fragen beschäftigt haben. Das waren Hochschulen, das waren Universitäten, das waren Krankenhäuser, das waren viele, viele Menschen in diesem Land. Diese bringen Sie mit der Art, wie Sie das machen, massiv in Misskredit, und das ist nicht unser Weg.
Ich will Ihnen auch gern sagen, warum wir in Deutschland an vielen Stellen so gut durch diese Pandemie gekommen sind; der Kollege von der SPD hat das schon ausgeführt. Einer der wesentlichen Gründe ist gewesen, dass Deutschland ein exzellentes Gesundheitssystem hat, das sich dadurch auszeichnet, dass wir eine exzellente ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte haben, die in der Lage sind, auch Patienten mit schweren Erkrankungen sehr lange in der ambulanten Versorgung zu halten, weshalb sie gerade nicht hospitalisiert werden mussten. Das war eines der großen Assets, die wir hatten, und das hat dazu geführt, dass wir an der Stelle so gut durch diese Pandemie gekommen sind.
Wir sind auch gut durch diese Pandemie gekommen, weil sich Deutschland als innovationsfreudiges Land gezeigt hat.
Wo ist denn der erste Impfstoff entwickelt worden, der dann in großer Breite in Deutschland angewandt worden ist? Das war in Deutschland. Und ich finde das ausgesprochen gut. Wenn Sie sich an der Debatte beteiligen wollen, was wir aus dieser Pandemie lernen, dann sollten Sie konkrete Vorschläge machen, wie wir zum Beispiel diese Innovationsfreude am Standort Deutschland erhalten, statt in Destruktivität auf die Vorgängerregierung oder auch die jetzige Regierung loszugehen.
Eigentlich diskreditieren Sie das, was Sie in einem kleinen Moment vielleicht redlicherweise verfolgen, am Ende selbst. Das will ich Ihnen gern an einem Beispiel deutlich machen. Sie wollen in Ihrer Frage 30 – ich habe Ihre Fragen gelesen; eigentlich hätte man das nicht machen müssen, aber ich habe es gemacht – vom BMG wissen, ob zur Rückatmung von CO2 unter Masken irgendwelche Daten, Zahlen und Fakten erfasst worden sind und welche Folgen sie hat. Mit dem Thema CO2 haben Sie es ja so ein bisschen
oder eben auch nicht. Von Ihrer Partei gibt es Pressemitteilungen dazu: „CO2 ist nicht Fluch, sondern Segen“, sagen Sie,
und betonen vor allem, ohne CO2 wäre die Erde ein toter Planet.
Sie müssen sich schon entscheiden, womit Sie Ihre Polemik unterlegen wollen. Aber mit einem solchen Papier ist das, glaube ich, nicht möglich.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich habe, ebenso wie alle anderen auch, Ihre 101 Fragen durchgelesen und mir die Frage gestellt: Hätte eine andere Antwort irgendetwas an dem geändert, was Sie gerade vorgetragen haben? Ich komme zu der festen Überzeugung: Nein, Sie hätten genauso weiterargumentiert. Denn Sie haben nicht das gemacht, was man mit einer Großen Anfrage im Kern machen sollte. Sie haben das Bundesministerium für Gesundheit missbraucht, um im Grunde genommen eine Bibliotheksarbeit geliefert zu bekommen. Die Fragen, die Sie gestellt haben, hätten Sie sich zu 90 Prozent selber beantworten können, indem Sie auf die Seite des Robert-Koch-Instituts gegangen wären und geguckt hätten, was da veröffentlicht worden ist.
Das haben Sie unterlassen. Sie haben gesagt: Soll mir jemand anders meine Arbeit machen!
Das ist eigentlich nicht der Umgang, den wir hier pflegen, auch nicht mit unseren Ministerien.
Sie hätten dann das machen können, was gerade zu Recht von Herrn Grau, von Herrn Lindemann und anderen angesprochen worden ist: Sie hätten sich mit den Inhalten beschäftigen können und mit den Inhalten dann eine sachgerechte Anfrage, gerne auch eine sachgerechte Große Anfrage an das BMG stellen und fragen können: Was können wir daraus lernen? Wo ergeben sich aus den vielen Daten, die wir jetzt zur Verfügung haben, Aspekte, die uns in die Zukunft führen können, die uns aufzeigen können, wie wir künftig in einer vergleichbaren Situation mit den Themen umgehen? Sich im Nachhinein als Besserwisser hinzustellen und zu sagen: „Vielleicht hätte man das eine oder andere anders machen können“, das ist einfach. Wir wollen eine Regierung und wir stellen eine Regierung, die gerne nach vorne schaut, die die Dinge in die Hand nimmt und die am Ende des Tages für die Zukunft die richtigen Lösungen findet.
Das machen wir auch in der gegenwärtigen Situation. Das machen wir auch, wenn es wirtschaftlich eng wird, wie nun durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor 14 Tagen. Wir haben uns trotzdem in der darauffolgenden Sitzung im Haushaltsausschuss, in der sogenannten Bereinigungssitzung, sehr deutlich positioniert und gesagt: „Wir wissen, wo wir hinwollen“, und wir haben deutlich gemacht, dass wir im Bundeshaushalt 2024 im Gesundheitsetat Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Forschung, internationale Gesundheit und Gesundheitsprävention setzen. Denn das sind die Punkte, die wir auch künftig ausweiten wollen. Deswegen stehen 100 Millionen Euro für die Forschungsvorhaben zu Long Covid zur Verfügung. Hinzu kommen in den nächsten fünf Jahren weitere 52 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche, die an Long Covid erkrankt sind. Ich glaube, das sind die richtigen Schlüsse, die wir gezogen haben, und das sind die richtigen Perspektiven, mit denen wir nach vorne gehen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon die Möglichkeit haben, hier über dieses Thema zu reden, dann möchte ich die kurze Zeit, die mir zur Verfügung steht, auch dazu nutzen, mich noch mal ganz herzlich zu bedanken. Es ist schon angesprochen worden: Wir sind gut durch die Pandemie geführt worden. Vielen Dank an die damalige Bundesregierung! Wir sind dank der gegenwärtigen Regierung weiter gut durch die Pandemie gekommen.
Wir sind gut durch die Pandemie gekommen, weil sich viele Menschen in den Ländern und Kommunen konstruktiv und ernsthaft mit dem Thema beschäftigt haben und gefragt haben: Was können wir tun? – Wir haben darüber hinaus Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, aber auch ganz normale Beschäftigte im medizinischen Bereich gehabt, die sich engagiert und mit dafür gesorgt haben, dass die Maßnahmen der Bundesregierung umgesetzt worden sind. Von daher an dieser Stelle vielen Dank dafür, dass es uns gelungen ist, besser als andere Länder und besser als gedacht durch diese Pandemie gekommen zu sein!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut, wie wir zu Beginn der Coronapandemie hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss zusammensaßen und uns gefragt haben, was das für uns noch alles bringen wird. Wir hatten damals die Bilder aus Spanien und Italien vor Augen, die leeren Straßen, die Menschen, die auf dem Balkon stehen und applaudieren, und auch die Bilder der Notaufnahmen, die in den Turnhallen errichtet werden mussten, weil in diesen Ländern nicht genug Intensivbetten zur Verfügung standen. Ich habe auch noch gut in Erinnerung, wie die Krankenwagen lange vor den Notaufnahmen standen, weil Menschen nicht mehr aufgenommen werden konnten. Das war eine katastrophale Situation. Ich finde, wir haben damals richtig gehandelt, weil wir Menschenleben schützen mussten, und ich würde diese Entscheidung jedes Mal wieder so treffen. Es kann doch nicht sein, dass man sagt: Menschenleben sind nichts wert. – Im Zweifel muss man Menschenleben retten.
Aber, meine Damen und Herren, man muss ehrlich anerkennen: Es sind im Verlauf der Coronapandemie auch Fehler passiert. Man darf nicht leugnen, dass Menschen durch die Pandemiemaßnahmen, die freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu Schaden gekommen sind. Ich habe Lehrer in meinem Bekanntenkreis, die mit betroffenen Kindern arbeiten. Sie sagen: Ja, das hat dazu geführt, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien einen klaren Bildungsnachteil erfahren haben, dass es Psychosen gegeben hat, dass also Menschen durch diese Maßnahmen zu Schaden gekommen sind. Ich finde es wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Nein, das dürfen wir nicht vom Tisch wischen. Diesen Menschen muss man helfen. Man muss auch anerkennen, wenn man Fehler gemacht hat.
Ich glaube, es ist auch wichtig, in dieser Debatte die Fragen der AfD nicht pauschal vom Tisch zu wischen, weil die AfD sie gestellt hat. Viele Menschen fragen sich: Wurde da etwas unter den Tisch gekehrt? Will die Regierung da etwas verbergen? – Nein, das darf nicht der Eindruck der Menschen draußen sein. Deswegen muss man sich ernsthaft mit den Fragen befassen. Es ist auch nicht an uns als Parlamentarier, den Fragestil einer anderen Partei zu bewerten. Wenn man in diesem Parlament ein Fragerecht hat, dann ist es grundsätzlich legitim, Fragen zu stellen. Deswegen muss ich sagen: Egal was hier gefragt wird, es geschieht immer zu Recht. Man muss sich immer ernsthaft mit den Fragen und Antworten auseinandersetzen.
Wir als Unionsfraktion sagen ganz klar: Wir müssen aus der Coronapandemie unsere Lehren ziehen. Es ist doch wichtig, zu fragen, wie wir in Zukunft mit Pandemien umgehen; denn solche Pandemien werden sich wiederholen. Die globalisierte Welt wird dafür sorgen, dass solche Situationen wiederkommen. Deswegen ist die Frage: Welche Lehren können wir ziehen? Was können wir besser machen, damit sich manche Fehler, die wir in der Vergangenheit in dieser Pandemie gemacht haben, nicht wiederholen?
Ich halte das Thema „Untersuchungsausschuss“ für viel zu kurz gegriffen, Herr Sichert. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie hier eine Enquete-Kommission vorschlagen.
Das wäre mal ein Vorschlag gewesen, der nach vorne gerichtet wäre. Immer nur auf Fehler in der Vergangenheit zu verweisen, das ist nicht unser Anspruch. Lassen Sie uns doch lieber konkret darüber diskutieren, was wir in zukünftigen Fällen anders machen können! Ich lade Sie von der AfD-Fraktion ein: Studieren Sie die Antworten, und machen Sie doch mal konkrete Vorschläge, was man bei zukünftigen Pandemien anders machen kann! Das wäre ein echter Mehrwert für dieses Parlament.
Meine Damen und Herren, ich kriege momentan sehr viele Zuschriften – Sie vielleicht auch – zur Reform der WHO. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert. Bei dem Coronakongress, den Sie durchgeführt haben, hat das Thema WHO-Reform doch auch eine sehr große Rolle gespielt. Viele Menschen sind besorgt und fragen sich: Was passiert denn da? Wird da in Hinterzimmern irgendetwas gemauschelt? Gibt es Freiheitseinschränkungen? Hat die WHO dann zu viel Macht? Was bedeutet das für die nationale Souveränität? – Das sind Fragen, die in meinen Augen vielfach unbegründet sind. Aber ich möchte einen Fehler nicht wiederholen: dass man Fragen und Probleme, die von Menschen an uns herangetragen werden, pauschal niederdrückt und damit dafür sorgt, dass nur gewisse Parteien sich diese Sorgen zu eigen machen und daraus Kapital schlagen. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns als Parlament mit der Reform der WHO befassen und Sorgen ausräumen, die bei den Menschen draußen entstehen.
Ich glaube, Wegwischen ist keine Option. Transparente Gesetzgebung und Diskussionen über weltweites Vorgehen – das muss der Anspruch des Deutschen Bundestages sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Deutsche Bundestag aus der Vergangenheit lernen kann. Man sollte seine Fehler auch ehrlich eingestehen. Die Menschen da draußen sagen doch: Ihr lernt nichts aus euren Fehlern.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Wichtig ist, dass wir aus unseren Fehlern lernen und es für die Zukunft besser machen. Das ist mein Wunsch für die Zukunft.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt tatsächlich so viele Themen, über die ich an so einem Mittwochabend lieber sprechen würde als über diese unnötige Große Anfrage der AfD.
Der AfD geht es nämlich nicht um irgendeinen Erkenntnisgewinn. Sie wollen einfach die große Bühne missbrauchen, um Ihre Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien in die Welt zu blasen.
In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise, von Kriegen und von Kinderarmut hätten wir wahrlich wichtigere Themen zu besprechen als diesen wissenschaftsfeindlichen Unsinn. Als Beispiel – Herr Pilsinger hat es angesprochen – nenne ich das Risiko von zukünftigen Pandemien und die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um uns davor zu schützen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Da erwarte ich ja keinen Erkenntnisgewinn, Frau Präsidentin. Vielen Dank.
Ich komme zuerst zum Risiko einer neuen Pandemie. Corona scheint weit weg. Die Zahlen steigen gerade wieder; die Möglichkeit einer neuen Pandemie ist bei vielen dennoch in den Hintergrund geraten. Aber mit jedem Wald, den wir roden, und mit jedem Tier, das wir in einem engen Stall halten, steigern wir das Risiko einer neuen Pandemie. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen, um Pandemien effektiver vorzubeugen, sie schneller zu erkennen und angemessen zu reagieren.
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt, den notwendigen Maßnahmen. Pandemien machen nicht an Landesgrenzen halt. Wir müssen ihnen gemeinsam auf internationaler Ebene begegnen. Auf WHO-Ebene arbeiten wir gerade an einem Pandemieabkommen. Auch hierzu hat die AfD eine ganze Menge zu sagen; sie schürt Misstrauen gegenüber diesem Prozess. Deswegen lassen Sie mich hier ganz klar sagen: Deutschland braucht dieses Abkommen, Deutschland braucht eine handlungsfähige WHO, und Deutschland braucht klare Maßnahmen, um schneller reagieren zu können, falls sich eine neue Pandemie tatsächlich mal ankündigen sollte.
Wir brauchen das Pandemieabkommen aber nicht nur, um zu reagieren, sondern auch, um besser vorzubeugen. Die wichtigste präventive Maßnahme, die wir ergreifen müssen, ist Klima- und Umweltschutz. Dass 75 Prozent aller neu auftretenden Infektionskrankheiten Zoonosen sind, ist kein Zufall, sondern das direkte Resultat aus zerstörten Lebensräumen und Ökosystemen. Morgen startet die 28. Weltklimakonferenz, die COP 28, und zum ersten Mal wird es dort auch einen Gesundheitstag geben.
Das ist gut; denn der Zusammenhang von Klima und Gesundheit sowie Umwelt und Gesundheit muss auf allen Ebenen Beachtung finden. Der beste Gesundheitsschutz – und das schließt den Schutz vor Pandemien wie Corona ein – ist und bleibt der Klima- und Umweltschutz.
Vielen herzlichen Dank.
Für eine Kurzintervention erhält jetzt noch Kay-Uwe Ziegler das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn ich schon „Verschwörungstheorie“ höre,
dann wird es mir eher schlecht; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Es ging los im März 2020: Da wurde dem Herrn Püschel in Hamburg vom RKI gesagt, man möge doch keine Obduktionen durchführen. – Wissenschaft, die unterdrückt wird, ist keine Wissenschaft. Damit hat es angefangen, und da hätte man sehen können, wo der Zug hinfährt. Wer das nicht wissen will, will auch nicht wissen, was die Ursachen dieser Erkrankung waren.
Und so geht es weiter. Die Überlastung der Krankenhäuser hat es nie gegeben. Wir hatten jedes Jahr 2,5 Millionen Fälle weniger in den Krankenhäusern. Ich habe im März 2023 gefragt, wie denn die Krankschreibungen nach Impfungen ausgefallen sind.
Es gab im Jahr 2021 1,2 Millionen Krankschreibungen nach Impfungen.
Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 5 800; die Zahlen von 2022 habe ich bis heute nicht. Das sind Fakten.
Und noch eins – das kam heute ein bisschen zu kurz bei Herrn Pistorius –: Wir haben noch eine Gruppe, die nach wie vor unter der Impfpflicht leidet: Das sind unsere Soldaten.
Wir hatten im Jahr 2022 93 000 Fälle von Corona bei der Bundeswehr: 93 000 Fälle bei einer zu 100 Prozent durchgeimpften Truppe! Im Jahr 2020 waren es 3 000, und im Jahr 2021 waren es 10 000. Was soll das für ein Impfstoff sein, der das als Resultat hat? Wer das weiterverbreitet, der muss uns nicht mit „Verschwörungstheorien“ kommen.
Das ist absoluter Irrsinn, was hier läuft. Erkennen Sie an, was in den letzten drei Jahren gelaufen ist! Das ist Ihre Verantwortung gewesen.
Vielen Dank.
Wollen Sie darauf noch etwas sagen?
Frau Präsidentin, ich glaube, ich erspare uns die Zeit. Dem ist nichts hinzuzufügen; das mache ich nicht.
Gut. – Ich schließe die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Morgen Abend wird es deutlich länger werden.
Ich möchte Ihnen das nur mitgeben, damit es vielleicht heute bei Ihnen nicht so spät wird und Sie morgen mit mir fit und fröhlich auch noch die Spätschicht schaffen.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. November 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.