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Deutscher Bundestag 20/140

140. Sitzung

Mittwoch, 29. November 2023Berlin 13:00 – 19:02 Uhr Nächste Sitzung: 30.11.2023
6:02 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
48.656
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
805
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.233
CDU/CSU
8.546
SPD
6.933
Grüne
4.792
FDP
4.033
AfD
3.711
Linke
2.787
fraktionslos
184

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
196
44
Grüne
184
45
FDP
139
5
CDU/CSU
92
271
AfD
39
52
Linke
32
7

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes · Drucksache 20/8298, 20/8765

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 122. Sitzung am 21. September 2023
TOP 5 · Drucksache 20/8634

Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die heutige Debatte über Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft angestoßen, weil in der gesamten Wissenschaftsgemeinschaft der Wissensdurst ausgesprochen groß ist, wenn es darum geht, was die Koalition eigentlich vorhat.

Es ist so, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben – ich zitiere –:

„Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren.“

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das ist im Übrigen eine Binse. Das hätten wir auch so gehalten; denn schließlich haben wir diese Evaluation ja angestoßen in unserer Regierungszeit.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Bundesministerin Stark-Watzinger hat dann am 9. Februar 2022 im Blog von Herrn Wiarda noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ihr das Ganze ist. Dem vorausgegangen sind hier auch steile Debatten im Juni 2021 vor der Bundestagswahl. Wer es nachlesen möchte: Auch der gescheiterte Staatssekretär Sattelberger hat hier sehr kernige Aussagen gemacht.

Und dann haben Sie am 17. März dieses Jahres als BMBF ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Zwei Tage später, nach einer intensiven Diskussion, hieß es dann von der Staatssekretärin: Das Ganze kommt zurück in die Montagehalle.

Am 6. Juni dieses Jahres gab es dann einen Referentenentwurf. Und dieser Referentenentwurf: Ja, genau, was macht der eigentlich?

Das ist der Grund, weshalb wir hier heute debattieren wollen. Wir haben fünf relativ einfache Fragen und versuchen, Klarheit zu bekommen, was Sie mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorhaben.

Beifall bei CDU/CSU

Heute ist also die Stunde der Koalition, zu erklären, was Ihr Plan hier ist und ob Sie sich hier einig werden oder nicht. Wir hören, dass es im Kabinett Vorbehalte gibt, dass es ein Veto aus dem BMAS gegen diesen Referentenentwurf, der vorliegt, gibt. Wir haben gelesen, dass sowohl die grüne Fraktion als auch die SPD-Fraktion sehr klar erklärt haben: Mit uns geht es auf diese Art und Weise nicht. – Und immer wieder hört man hinter vorgehaltener Hand: Wir werden uns nicht einig, und das Ganze wird nichts mehr.

Ich will sagen: Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein sehr zentrales Vorhaben in diesem Themenbereich. Das passt leider ins Bild mit der DATI, die es noch nicht gibt, dem Startchancen-Programm, was noch nicht ins Leben gerufen ist, dem Digitalpakt 2.0, den wir noch nicht sehen, dem einkommensunabhängigen BAföG, was hier versprochen worden ist, was es aber noch nicht gibt, der 200-Euro-Soforthilfe für die Studierenden, die ein halbes Jahr gebraucht hat, und dem Forschungsdatengesetz, was ebenfalls angekündigt ist, wozu es Eckpunkte, aber bis heute keinen abgestimmten Gesetzentwurf gibt.

Wir als CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren, bieten hier ganz deutlich noch einmal die Zusammenarbeit an, und ich will sagen, dass wir natürlich aus der Evaluierung Konsequenzen ziehen müssen.

Das Thema Mindestvertragszeiten ist etwas, was wir sehr deutlich unterstützen, genauso wie das wichtige Thema „Qualifizierungs- vor Drittmittelbefristungen“ und – das haben wir immer wieder gefordert – eine Mittelbaustrategie.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht insbesondere darum, Anreize für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu setzen. Das Stichwort ist hier insbesondere „Departmentstrukturen“, für die es Anreize geben muss. So etwas kann man nicht durchbefehlen, aber man kann Anreize dafür schaffen.

Ich glaube, angesichts des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses fragen sich sicherlich viele, was Ihre Intention ist. Soll damit ein Mittelbau an den HAWen gestärkt oder aufgebaut werden, was unlängst ein Diskussionspunkt hier gewesen ist? Wo wollen Sie eigentlich damit hin? Es wäre interessant, auch das heute besser zu verstehen. Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass eine Mittelbaustrategie wirklich essenziell ist.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb, meine Damen und Herren: Sie haben unsere fünf Fragen vorliegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

Die Anfrage ist deshalb groß, weil das Thema groß ist, und die Öffentlichkeit möchte von Ihnen Antworten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen im akademischen Betrieb gehören verbessert; darüber sind wir uns alle einig. Schade finde ich, dass die Union in ihrer Großen Anfrage 80 Prozent des Textes darauf verwendet, aus der bisherigen Arbeit der Ampel an der Reform des WissZeitVG einen vermeintlichen Koalitionsstreit heraufzubeschwören. Dass Sie sich also tatsächlich um die Situation der Beschäftigten in der Wissenschaft sorgen, nehme ich Ihnen jedenfalls nicht ab.

Sie schreiben in Ihrer Anfrage an mehreren Stellen von Ihren Wahrnehmungen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Das ist die Wahrheit!“

So etwa hier: In „erheblichem Maße“ würden „Personalplanungen“ an den Hochschulen in diesem Land „bereits heute“ durch die Unsicherheit über die „künftige Ausgestaltung des Rechtsrahmens“ beeinträchtigt. – So Ihre Wahrnehmung!

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Die Wahrheit!“

Liebe Union, Sie reden hier ein Problem herbei. Die anvisierten Änderungen am Arbeitnehmerschutzrecht, wie etwa die Mindestvertragslaufzeiten für SHKs oder Promovierende, können von den Einrichtungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden. Und da, wo das Gesetz Auswirkungen auf längerfristige Personalplanungen haben wird, wie etwa in der Postdocphase, wird es praktikable Übergangsfristen geben.

Sie können das alles übrigens im Referentenentwurf nachlesen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Es gibt also gar keinen Beschleunigungsbedarf?“

Sie wollen das aber wahrscheinlich eher nicht wahrhaben, damit Sie weiter etwas wahrnehmen können. Jedenfalls können Sie damit aufhören, Verunsicherung zu schüren.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das tun wir gar nicht!“

Am Ende spielt es für uns aber auch keine Rolle, was die Union alles so wahrnimmt. Wir kümmern uns um die tatsächlich erlebten Unsicherheiten.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ist der Referentenentwurf jetzt vorgelegt oder nicht?“

Es sind die Unsicherheiten der Hilfskräfte, der Beschäftigten, die ihre akademische Ausbildung sehr gut absolviert haben, der Promovierenden und derer, die lehren und forschen. Diese Unsicherheiten sind höchst real, und diesen Unsicherheiten wenden wir uns zu.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das sind keine Unsicherheiten! Das sind unterschiedliche Anforderungen!“

Und Sie brauchen in Ihrer Anfrage auch gar nicht den Anschein zu erwecken, wir seien uns in der Koalition darüber nicht einig. Im Gegenteil! Wir haben uns in Sachen Mindestvertragslaufzeiten verständigt auf ein Jahr für Hilfskräfte, auf drei Jahre für die Promotion und auf zwei Jahre für die Postdocs.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind ganz erhebliche Verbesserungen für die Beschäftigten.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Aber noch nicht Gesetz! Nur ein Referentenentwurf!“

Wir führen Mindestvertragslaufzeiten ein, wo aktuell keine sind, und es ist kein Geheimnis, dass diese Fristen aus Sicht der SPD manchmal etwas großzügiger bemessen werden könnten. Aber man soll nicht das Beste zum Feind des Guten machen.

Wir haben uns weiter auf ein Stufenverhältnis verständigt, wonach die Drittmittelbefristung erst nach dem Ausreizen der Qualifizierungsbefristung möglich sein soll. Wir schaffen damit erstmals einen breiten Zugang für viele Beschäftigte in die familien- und behindertenpolitischen Komponente. Das sind spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten – ganz konkret.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Also ist das Gesetz jetzt geeint? Ist das jetzt geeint?“

Sie sollten hier bitte auch wahrnehmen: Die von uns in Angriff genommene Stärkung der familienpolitischen Komponente ist von drei CDU-Bundesbildungsministerinnen hintereinander kläglich verpasst worden. Ihre Versäumnisse sollten Ihnen zu denken geben.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sie sind in der Regierung!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich glaube, Sie waren gar nicht dabei in der letzten Regierung!“

Wir hätten uns des Drittmittelwesens auch gerne sehr viel grundsätzlicher angenommen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das ist schon so eine Art Hybris, sich für etwas zu loben, was es noch gar nicht gibt!“

Man hätte etwa in Bund-Länder-Vereinbarungen die Mittelvergaben sehr viel deutlicher an Kriterien guter Arbeit knüpfen können. Aber hier haben die früheren Ministerinnen der Union alle Chancen verstreichen lassen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sie lenken ab! Sie sind in der Regierung!“

Meine Wahrnehmung ist: Die Ampel muss erneut die Fehler ausbügeln, die die Union den Beschäftigten eingebrockt hat.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Sie tun es doch bisher nicht!“ Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Immer noch Ablenkung!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Harte Kritik an dem Kollegen Kaczmarek und seiner Verhandlungsleistung!“

– Übrigens: Je mehr man sich aufregt, desto richtiger ist hier anscheinend die Rede, die vorgetragen wird.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Keiner regt sich auf!“

Ich danke an der Stelle übrigens den Koalitionären im Haushaltsausschuss sehr für ihren Maßgabebeschluss zur Schaffung eines befristeten Programms zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur. Das ist ein weiterer guter Schritt, der in dieser Debatte auch genannt werden muss.

Beifall bei SPD

Sie sehen: Wir liefern an vielen Stellen, und wir liefern zum Wohle der Beschäftigten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wissen ebenso wie die Ministerin, wie wichtig diese Reform für die Beschäftigten ist.

Und jetzt gilt es, das letzte Stück Arbeit an der Reform endlich anzugehen. Auf geht's!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Das war eine Motivationsrede, aber keine Klarheit!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wo ist denn da jetzt noch Arbeit? Da scheint ja jetzt alles klar zu sein!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Chaos in der Ampel führt nicht nur zu verfassungswidrigen Haushalten und bringt uns an den Rand einer Staatskrise, sondern es bedeutet auch Stillstand und Reformstau in der Bildungspolitik. Seit wie vielen Jahren diskutieren wir nun bereits über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Die Novellierung, im Koalitionsvertrag angekündigt, liegt immer noch nicht vor, weil Grüne und SPD sich vom Entwurf des FDP-geführten Bildungsministeriums zuletzt distanziert haben. Leidtragende Ihrer Querelen, werte Ampelparteien, sind die jungen deutschen Wissenschaftler und Forscher, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, sich mit Kettenverträgen über Wasser halten, keine Planungssicherheit haben und am Ende ihres langen Ausbildungsweges oft erkennen müssen, dass ihre akademische Karriere eine Sackgasse war,

Beifall bei AfD

weil sie die Universität nach zwölf langen Jahren Qualifizierungsphase – zusätzlich zum Studium, versteht sich – verlassen müssen. Das ist ein untragbarer Zustand!

Beifall bei AfD

Im deutschen Wissenschaftssystem findet seit vielen Jahren eine Fehlallokation von Human- und Finanzressourcen statt, um es ökonomisch auszudrücken. Aber auch menschlich gesehen ist das tragisch, weil es viele beschädigte und sogar zerstörte Berufsbiografien zur Folge hat. Wer sich zum Beispiel in so nützlichen Dingen wie Genderstudies habilitiert hat, findet auf dem freien Arbeitsmarkt kaum eine Stelle – vielleicht verschmerzbar –, aber auch klassische Geisteswissenschaftler tun sich schwer. Hinzu kommt der Missstand, dass der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland bis weit ins Erwachsenenalter hinein in einer servilen Abhängigkeit von den vorgesetzten Professoren gehalten wird. Man hat das angelsächsische Tenure-Track-System nur halbherzig übernommen und gerade die Schattenseiten der alten deutschen Professorenherrlichkeit oft beibehalten.

Beifall bei AfD

Kein Wunder, dass viele junge deutsche Forscher, gerade die talentierten, in die USA abwandern, wo ihnen mehr zugetraut wird und wo sie vor allem viel früher Planungssicherheit haben. Da müssen wir auch hinkommen, werte Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei AfD

Als Sofortmaßnahme sind Mindestvertragslaufzeiten dringend nötig für die Planbarkeit der Karriere. Was sicher nicht funktioniert, ist, die aus gutem Grund befristeten Mittelbau- und Postdocstellen in großem Stil in Dauerstellen umzuwandeln. Die Linksbewegten in diesem Land inklusive der #IchBinHanna-Initiative haben bisher nicht erklären können, was denn mit den nachrückenden Generationen passieren soll, die ja auch wieder freie Qualifikationsstellen benötigen. Sie stünden dann vor verschlossenen Türen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, nämliche eine kurzsichtige Klientelpolitik.

Beifall bei AfD

Zuletzt möchte ich anmerken, dass die hitzige Diskussion im Vorfeld um die maximale Länge der Postdocphase – ob drei plus drei Jahre oder vier Jahre oder doch vier plus zwei – letztlich an den Symptomen laboriert und das Problem nicht an der Wurzel packt. Eine echte Entspannung in der Beschäftigungssituation der Nachwuchswissenschaftler wird erst eintreten, wenn, zugespitzt gesagt, der Akademisierungswahn beendet wird. Es geht nämlich nicht darum, möglichst viele Angehörige eines Jahrgangs durch die Universitäten zu schleusen und das Bildungsniveau dadurch notgedrungen abzusenken, sondern eben nur diejenigen, die dazu Talent und Eignung haben.

Beifall bei AfD

Jahrelang wurden die Handwerksberufe abgewertet und den jungen Leuten eingeredet, nur ein Studium führe zu Erfolg im Leben. Oft genug führt es leider ins Bürgergeld, während nichtakademische Fachkräfte in dramatischem Ausmaß fehlen. Diese Debatte muss dringend geführt werden, werte CDU. Machen Sie sich da auch bitte ehrlich.

Und ich muss sagen: Es ist schon enttäuschend, dass Sie in Ihrer Großen Anfrage überhaupt nicht erkennen lassen, was denn Ihre eigenen Vorschläge zu dem Thema sind.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sie haben das nur nicht verstanden!“

Auch jetzt kam dazu wieder relativ wenig. Vielleicht haben Sie dazu gar nicht so viele Ideen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Jongen, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dr. Marc Jongen (fortgesetzt)

– sonst hätten Sie sie in Ihrer Regierungszeit ja auch umsetzen können.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, wir debattieren mal wieder das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sie bieten aber keine Lösungen an!“

Das ist das Gesetz, das in seiner Konstruktion letzten Endes eher ein schlechter Kompromiss für verschiedene Zielkonflikte ist. Und seien wir mal ehrlich: Nicht mal Chuck Norris reformiert das WissZeitVG so, dass alle zufrieden sind.

Beifall bei Grüne

Ich finde es auch sehr interessant, dass Sie bei der Union mit Ihrer Kritik eigentlich ziemlich zurückhaltend sind. Das liegt vielleicht auch daran, dass Sie selbst kaum Vorschläge machen, die inhaltlicher Natur sind. Sie wollen einfach nur wissen, wie es jetzt vorangeht. Aber dazu, wie man das Ganze so gestalten kann, dass wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft wirklich konzeptionell bekämpfen, haben Sie keine Vorschläge gemacht; da sind Sie relativ ruhig. Sie sind auch mit Ihrer öffentlichen Kritik relativ ruhig; das ist ungewöhnlich für Sie in der Union. Und das liegt vielleicht auch daran, dass Sie das selber nicht – –

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Wieso? Wir haben doch angeboten, da zusammenzuarbeiten!“

– Ja, Lars Rohwer, das haben wir schon gesehen. Sie hatten ja genug Zeit, aber Sie haben das in den Jahren zuvor nicht adäquat reformieren können. Wir wissen alle: Dieses Gesetzesvorhaben ist extrem komplex. Und seien wir mal ehrlich: Niemand, der es anfasst, kann damit irgendeinen Blumentopf gewinnen; das zeigt einfach, wie kompliziert es ist. Und wenn es einfach wäre, dann hätten Sie es in der Union schon gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Aber Sie machen gar nichts, und das ist das Problem!“

Wissenschaft braucht Freiheit, und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen Ressourcen. Sie brauchen den Freiraum, um forschen zu können. Sie dürfen keine Angst vor Kettenbefristungen haben und davor, ständig wieder in diesem Karussell festzuhängen; Angst davor, noch mehr publizieren zu müssen, und hoffen, dass dann eventuell irgendwann vielleicht mal die passende Stelle frei wird. So wie unser Wissenschaftssystem derzeit funktioniert, gehört da ziemlich wenig Planbarkeit dazu, sondern eher prekäre Arbeitsverhältnisse, Verluste und letzten Endes soziale Härten. Das wollen wir verändern, das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie wissen alle, wie viel Engagement dafür nötig ist.

Es ist – ich habe es schon gesagt – sehr schwierig, sämtliche Beteiligten zufriedenzustellen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Es ist still geworden!“

Dass es da Schwierigkeiten gibt, das sieht man schon allein daran, dass selbst diejenigen, die hinter der #IchBinHanna-Bewegung stehen, sich relativ uneinig sind. Nach dem ersten Eckpunktepapier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz gab es #profsfürhanna, die auch ein Papier geschrieben haben. Es war auch sehr gut, dass die sich eingebracht haben. Ich glaube, das brachte Aufwind für die Beschäftigten, dass sich jetzt auch die Profs hinter Hanna und alle Beschäftigten im Mittelbau gestellt haben. Aber schaut man sich die Vorschläge dann im Detail an, dann sieht man, dass die sehr weit auseinandergehen. Und das zeigt einfach, dass wir in unserem vielfältigen und komplexen Wissenschaftssystem mit den unterschiedlichen Bedarfen und mit den unterschiedlichen Fachdisziplinen sehr unterschiedliche Vorschläge haben. Das reicht von „keine Befristung nach der Promotion“ bis hin zu „überhaupt keine Höchstbefristung mehr“. Von „sofort entfristen“ bis „wer weiß wann entfristen“ ist da so ziemlich alles dabei. Es gibt in dieser Sache keine einfachen Lösungsvorschläge.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie haben noch mehr Fragen als wir! Das ist eigentlich ganz interessant!“

Die Union hat jetzt mit ihrer Großen Anfrage, die letzten Endes aus einer Zusammenfassung des Koalitionsvertrags und nur fünf Fragen besteht – also eine sehr große Anfrage; Achtung: Ironie! –, irgendwie versucht, hervorzuheben,

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Wir wollen mal Klarheit!“

dass wir uns mal wieder uneinig seien in der Koalition.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sieht ganz so aus!“

Entschuldigung! Wenn wir uns bei diesem Gesetz nicht uneinig wären, dann wäre das ja geradezu verdächtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und woher kommt das eigentlich? Natürlich sind wir uns uneinig. Wir haben nämlich unterschiedliche Ansätze. Wir haben Dinge, auf die wir uns einigen können, aber es gibt auch andere Punkte. Wir sind drei unterschiedliche Parteien. Es gibt – ich habe es schon hergeleitet – selbst in der Wissenschaftscommunity unterschiedliche Ansätze. Wir haben da einen unterschiedlichen Fokus, und wir haben unterschiedliche Ansätze. Ja, Sie waren da jetzt einer ganz großen Sache auf der Spur, Sie haben herausgefunden: Die Koalition ist sich mal wieder uneins. – Was soll ich da denn sagen?

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ja!“

Ich sage es mal ganz frei mit den Worten von Prinzessin Diana: „Wir waren zu dritt in dieser Ehe.“ Es ist nicht leicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Renate Künast

Kommen wir wieder zurück zur Sache; das ist nämlich ein ernstes Thema.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Alleine dafür hat sich die Anfrage gelohnt!“

Seien wir mal ehrlich: Es geht nämlich um die Beschäftigten.

Zuruf

– Entschuldigung! Hallo Stephan!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Also, alle, die jetzt Informationen über das Königshaus brauchen, wenden sich an Frau Kraft oder Frau Künast.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Nein, wirklich, es ist ein ernstes Thema. Es geht darum, dass wir Lösungen finden müssen. Ja, wir haben gesagt: Wir sind uns nicht einig beim Referentenentwurf. Aber meine Kollegin Carolin Wagner hat schon gezeigt: Es gibt auch viele Punkte im Referentenentwurf, auf die wir uns einigen konnten, und das sind gute Punkte, das sind wichtige Punkte: von den Mindestvertragslaufzeiten über die familienpolitische Komponente. Es gibt jedoch einen Knackpunkt, wo noch niemand die absolut gute Lösung gefunden hat, und das ist die Postdoc-Phase.

Ich habe es schon immer gesagt – wir waren zusammen schon auf diversen Podien –: Wir brauchen mehr als eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Wir brauchen nämlich eine Reform der Strukturen; denn wir können nicht nur an einem Symptom rumdoktern, und das machen wir mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir müssen an die strukturellen Probleme, und deswegen bin ich froh, dass es diesen Maßgabebeschluss im Haushalt gibt. Denn wir brauchen einen großen Instrumentenkoffer.

Es haben sich jetzt auch schon einige Hochschulen und einige Länder auf den Weg gemacht, um selbst gute Konzepte vorzulegen, wie man prekäre Beschäftigungsverhältnisse ändern und zu mehr Entfristung kommen kann.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Richtig! Beispielgebend!“

Das ist doch der Weg. Wir müssen eine Brücke bauen, nämlich zu den Kompetenzen der Länder und zu den Hochschulen. Deswegen hoffe ich, dass wir das weiterverfolgen können, dass es konzeptionell hinterlegt wird, ein Bund-Länder-Programm für moderne Governance- und Personalstrukturen zu machen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Diesen Weg müssen wir gehen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Und natürlich werden wir auch das WissZeitVG reformieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Laura Kraft (fortgesetzt)

Das ist ganz klar.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Laura Kraft (fortgesetzt)

Wir werden die ein oder andere Diskussion und Debatte führen müssen. Aber wir müssen ins parlamentarische Verfahren kommen.

Ich danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke schön. – Nicole Gohlke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem die vielen Menschen, die im Wissenschaftsbetrieb arbeiten, wollen endlich wissen, wie es mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz weitergeht, ob sich an den teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft unter der Ampelregierung noch mal irgendwas ändern wird.

Das dauernde Verschleppen und Vertrösten bei dieser längst überfälligen Reform – heute die Meldung, dass die Ministerin befristete Beschäftigung nicht deckeln will – ist eine absolute Zumutung und eine fast schon abschätzige Haltung gegenüber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das geht so nicht. Insofern muss ich erst mal ein Dankeschön an die Unionsfraktion richten, dass sie das Thema heute überhaupt auf die Tagesordnung bringt.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Aber ich muss an die Adresse der Union auch sagen – ja, es bleibt nicht so nett –:

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Aber es war schön!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Bei der letzten Rede als Linke können Sie auch mal ein bisschen freundlicher sein!“

Es ist ja gut, dass Sie das Thema setzen und auch die Regierung unter Druck setzen; das ist die Aufgabe von Opposition.

Beifall bei CDU/CSU

Aber man fragt sich auch so ein bisschen: Was ist denn eigentlich Ihre Haltung? Wo sind denn eigentlich eure Vorschläge?

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist eine Anfrage!“

Es wäre nämlich auch Aufgabe von Opposition, vor allem der größten Oppositionsfraktion, mal irgendwas Eigenes auf den Tisch zu legen und sich nicht darauf zu beschränken, einfach nur Fragen zu stellen. Ich meine, ich kenne nicht einen einzigen Antrag von Ihnen zum Thema. Ich finde, das ist nach zwei Jahren der Debatte dann doch ein bisschen wenig.

Beifall bei SPD, Linke

Ich sage es mal so: Das jetzige Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist eine wichtige Ursache des ganzen Übels in der Wissenschaft. Das haben wir einer Regierung Merkel und einer damaligen Großen Koalition zu verdanken. Sie haben die Pflöcke eingeschlagen, die heute für prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft sorgen. Ich denke, es wäre gut, wenn Sie mal begännen, von diesen Fehlern abzurücken und neue Ideen zu entwickeln.

Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft, weg von der Idee, nur der Professor oder die Professorin betreibe Wissenschaft und der Rest an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seien irgendwelche Anfänger, die man nach Belieben ausbeuten kann. Man muss weg von der komplett unbelegten Behauptung, die unsicheren Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft und die dauernde Fluktuation, also der ständige Wechsel von Beschäftigten, sorgten irgendwie für Innovation. Das ist einfach falsch. Und wir müssen weg von der Behauptung, dass der ständige Wettbewerb um Gelder so etwas wie Wissenschaftsfreiheit sei. Nein, das glatte Gegenteil ist der Fall. Das führt zu der ständigen Sorge darum, ob es mit einem Forschungsprojekt überhaupt weitergeht, und es verhindert, sich anständig auf einen wissenschaftlichen Gegenstand konzentrieren zu können.

Ich sage an die Adresse der Ampelkoalition: Sie sind jetzt in der Verantwortung, getragen von diesen Erkenntnissen, auch mal was auf den Tisch zu legen und nicht nur so homöopathische Kleinständerungen am Gesetz vorzunehmen, mit denen der Status quo letztendlich erhalten bleibt.

Beifall bei CDU/CSU

Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit für beherzte Schritte. Mit der Promotion muss die formale Qualifizierungsphase abgeschlossen sein. Es braucht angemessene Mindestvertragslaufzeiten, und Daueraufgaben brauchen grundsätzlich unbefristete Beschäftigungsverträge. Schaffen Sie dafür endlich die Grundlagen!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Stephan Seiter jetzt das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz dauert. Und ehrlicherweise muss man an die Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion auch sagen: Wer sich mit dem Wissenschaftssystem auch schon vor 2021 auseinandergesetzt hat und in diesem Wissenschaftssystem gearbeitet hat und groß geworden ist, wusste um diese Probleme. Daher hätte man schon früher sagen können: Ja, wir gehen diese Themen an. Jetzt haben wir die Evaluierung. Und ich denke, die Evaluierung hat uns gezeigt, wo die großen Probleme tatsächlich sind.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Das ist aber auch anderthalb Jahre schon her!“

Wir sollten uns aber auch immer darüber im Klaren sein, was dieses Wissenschaftszeitvertragsgesetz tatsächlich leisten kann.

Wir haben über Mindestvertragslaufzeiten gesprochen. Im Referentenentwurf sind Mindestvertragslaufzeiten enthalten, und wir sind uns auch, ich würde sagen, fraktionsübergreifend hier im Hause einig, dass es solche Mindestvertragslaufzeiten geben muss und dass diese die Situation der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler letztendlich verbessern.

Aber erlauben Sie mir, an dieser Stelle gerade im Hinblick auf die Vorrednerin zu sagen: Die Darstellung des Wissenschaftssystems – wir reden hier immer nur von Abhängigkeiten, die dann scheinbar zu ausbeuterischen Verhältnissen zwischen Professorinnen und Professoren auf der einen Seite und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der anderen Seite führen – erlebt man tatsächlich anders. Es ist eine Kooperation. Es ist ein Zusammenwirken. Und es ist eben auch Zeit notwendig, um sich für eine Professur oder eine andere Führungsposition in der Wissenschaft zu qualifizieren. Wir brauchen diese Qualifikationszeit.

Und wir wissen: Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Postdocphase tatsächlich eine Qualifizierungsphase oder, wie manche dazu sagen, nur eine Orientierungsphase ist. Aber dass dieses Thema eben nicht so einfach zu behandeln ist, zeigt auch die Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder, wenn dieses sich damit beschäftigt hat, beispielsweise mit dem Thema Befristungsquoten. Befristungsquoten sind ein Thema, das gerne angeführt wird, da wir eine bestimmte Stellenzahl an Universitäten nur befristen können. Auch dazu gibt es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin nicht wörtlich, sondern sinngemäß –: Es ist wichtig, dass wir einen ständigen Zustrom von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im System haben, und es ist auch wichtig für die nachfolgenden Generationen, eine Option auf wissenschaftliche Qualifikation zu haben.

Zu diesem Punkt müssen wir natürlich sagen: Da müssen wir differenzieren zwischen der Sicherheit für diejenigen, die schon im System drin sind, und denjenigen, die in das System hineinkommen. Das, meine Damen und Herren, ist für uns als Fraktion der FDP ein ganz wichtiger Punkt. Wir sind uns nämlich darüber im Klaren, dass wir ein Gesetz nicht nur für heute, sondern auch für morgen machen. Und wir machen ein Gesetz nicht nur für Einzelne, sondern wir machen ein Gesetz für alle.

Beifall bei Grüne, FDP

Genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen, und darüber müssen wir diskutieren. Es ist doch besser, wir diskutieren darüber – auf Schwäbisch gesagt; das muss ich jetzt einfach sagen – a Muggaseggele länger, also ein klein wenig länger, als im Nachhinein wieder Flickschusterei betreiben zu müssen. Denn das hat das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in der Vergangenheit schon erfahren, und das hat den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nichts genutzt.

Deswegen nehmen wir uns diese Zeit. Wir klären diese Punkte. Es gibt jetzt die Klärung innerhalb der Bundesregierung. Dann gehen wir ins parlamentarische Verfahren. Und wenn wir im parlamentarischen Verfahren sind, besteht für alle Fraktionen hier im Haus die Möglichkeit, ihre Positionen einzubringen.

Erlauben Sie mir auch noch, zu sagen – und da bin ich mit meiner Vorrednerin einig –: Wir diskutieren viel, es wäre aber auch interessant gewesen, die Vorstellungen der Oppositionsparteien zu hören. Ich weiß, Die Linke hat einen Antrag eingebracht. Den haben wir Ende letzten Jahres diskutiert. Dazu muss ich sagen: Der war nicht finanzierbar, er war eine gewisse Utopie, wie das System aussehen könnte. Aber mein Aufruf an Sie: Wenn wir im parlamentarischen Verfahren über das Gesetz reden, möchten wir auch die Positionen der Opposition kennenlernen und uns inhaltlich damit auseinandersetzen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da bin ich ja mal gespannt, ob der Gesetzentwurf jemals das Parlament erreichen wird!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Lars Rohwer.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Seiter, wir haben heute ja nicht das erste Mal über das Thema diskutiert. Wir haben bereits in der letzten Debatte angeboten, dass wir zusammenarbeiten. Sie sind nicht auf uns zugekommen. Deswegen machen wir weiter mit fröhlichen Unionsanfragen, die, zugegebenermaßen, Hinhalteantworten fabrizieren.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wie wäre es mit eigenen konzeptionellen Vorschlägen?“

Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen. Sie sind nicht fertig. Und die interessierte Öffentlichkeit wird von Ihnen hingehalten.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wer Fragen stellt, muss auch Antworten geben können!“ Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Nee! Das ist Quatsch!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Doch!“

Auf die heute diskutierte Große Anfrage antwortet die Bundesregierung bis Ende Juni 2024. Das ist die Inaussichtstellung. Ist das Ihr Ernst?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört! Unfassbar!“

Wo sind die Versprechen, bis Ende dieses Jahres einen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen? Übermorgen ist der 1. Dezember. Ich kann keinen einzigen Entwurf hier im Parlament feststellen; es gibt hier kein Verfahren. Deswegen diskutieren wir über unsere Große Anfrage. Auch Ihre Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „„Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ heißt das!“

hilft dabei nicht weiter – überhaupt nicht. Die Bundesministerin hat aus unserer Sicht die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Blick verloren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe den Eindruck, Sie wollen gar keine Einigung mehr herbeiführen, sondern diese der nächsten Regierung überlassen. Frau Kraft, Sie haben es ja gerade gesagt: Wir waren in einer Ehe. – Das ist Ihr Zitat. Das ist nur die Bestätigung dafür. Sie spielen auf Zeit und schieben eine Reform auf die lange Bank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Wir sind immer noch in einer Koalition! Wir sind nicht miteinander verheiratet!“

Im März dieses Jahres legte die Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu dem Thema einen konkreten Vorschlag vor. Das Eckpunktepapier des BMBF war gerade wieder in die Montagehalle zurückbeordert worden. Das Allianzpapier fordert die Universitäten und Forschungsorganisationen auf, endlich einer zentralen Aufgabe nachzukommen, und zwar ernsthafte Personalentwicklung zu betreiben, sich also gut zu überlegen: Wer ist gut geeignet für eine akademische Karriere, wer kann gut lehren, wer ist gut im Wissenschaftsmanagement, wer leistet echte Spitzenforschung und verdient deswegen eine Entfristungszusage?

Und die Länder gehen voran. Sie haben es auch gesagt: Sachsen und Hessen haben neue Hochschulgesetze verabschiedet.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Richtig! Und Sie haben nichts dazu beigetragen!“

Künftig wird es in meinem Bundesland Wissenschaftsmanager in Verwaltung und Transfer und Tandemprofessuren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften geben. Was passiert bei Ihnen? Nichts. Wieder diskutieren Sie nicht.

Zuruf Kai Gehring

Es gibt keine Vorschläge, die wir auf den Tisch bekommen.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Und NRW hat jetzt erst ein Papier vorgelegt!“

Auch der Wissenschaftliche Dienst hat uns jetzt noch ein paar Hinweise gegeben.

Frau Ministerin, alle Vorschläge liegen auf dem Tisch. Einigen Sie sich endlich, und legen Sie einen realistischen Reformvorschlag vor! Die jungen Leute in der Wissenschaft haben es verdient. Sonst bleiben Sie, Frau Ministerin, was Sie bereits sind: die Ministerin der vertanen Chancen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Holger Mann [SPD]: „Die Rede hast du doch schon mal gehalten!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Welchen Vorschlag hat denn die Union auf den Tisch gelegt?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen schönen guten Abend!

Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort erhält Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich tue heute etwas, was ich sehr selten tue, aber ich tue es wirklich aus vollem Herzen: Ich möchte mich bei der Union bedanken, dass sie das Thema „Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft“ heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn die prekäre Situation an unseren Hochschulen zeigt, dass es höchste Zeit ist für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Föhr

Bei der Diskussion um bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geht es ja mitnichten darum, dem Sahnehäubchen sozusagen noch eine Kirsche aufzusetzen. Das deutsche Wissenschaftssystem ist in weiten Teilen geprägt von Unsicherheiten, von Kettenbefristungen, von Leistungsdruck, von starren Hierarchien. Das machen uns die Beschäftigten in der Wissenschaft seit Jahren immer wieder deutlich, nicht erst jetzt, am 20. November, beim bundesweiten Hochschulaktionstag.

Diese Arbeitsbedingungen sind zum einen für die Beschäftigten mit hohem Stress und Frustrationspotenzial verbunden. Unter diesen Arbeitsbedingungen fällt es dann doch schwer, kluge Gedanken zu fassen und sie niederzuschreiben. Das schadet zum anderen aber eben auch unserem Land als Wissenschafts-, als Innovations- und als Wirtschaftsstandort.

Meine Damen und Herren, es wäre doch naiv, zu glauben, dass der Fachkräftemangel auf den Wissenschaftsbetrieb keinen Einfluss hat. Im Gegenteil: Forschungseinrichtungen befinden sich immer stärker im Wettbewerb um die klügsten Köpfe auf allen Ebenen – von studentischen Hilfskräften über Doktorandinnen und Doktoranden bis hin zu Postdocs, Lehrbeauftragten und weiteren Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern. Ich kann individuell jede Person in der Wissenschaft verstehen, die nach einer erfolgreich abgeschlossenen Dissertation – vielleicht sogar mit einer Stellenzusage – sagt: „Nein, das tue ich mir nicht an; unter diesen Arbeitsbedingungen möchte ich nicht arbeiten“, und sich eine Alternative sucht, entweder in der Wirtschaft, in der Industrie oder auch an einer Hochschule im Ausland. Das ist doch Fakt.

Die Ampelkoalition hat das erkannt und deshalb vereinbart, das WissZeitVG zu reformieren. Wie das genau aussehen kann, hat meine Kollegin Carolin Wagner ja schon gesagt. Dass insbesondere die noch ungeklärte Postdocphase dringend angegangen werden muss, das liegt auf der Hand. Für uns als SPD steht fest, dass das neue WissZeitVG frühzeitig Planbarkeit und Karriereperspektiven ermöglichen muss. Eine einseitige Erhöhung des Drucks auf die Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es gibt ja einen Vorschlag: die Anschlusszusage. Das ist ein vielversprechender Ansatz. Damit hat die Ampel auch unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, neue Wege zu gehen.

Ich möchte zum Schluss noch einen zweiten Punkt betonen, und dieser adressiert den wissenschaftlichen Nachwuchs in Form der studentischen Hilfskräfte. Die spielen eine wichtige Rolle an den Hochschulen, in der Lehre und der Forschung. Das erkennt die Ampel an und hat hierfür im Referentenentwurf zum WissZeitVG zwei wichtige Verbesserungen vorgesehen: die Ausweitung der Mindestvertragslaufzeiten und die Erhöhung der maximalen Beschäftigungsdauer.

Aber hier müssen jetzt auch die Bundesländer nachziehen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich manche Länder, darunter auch mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, weigern, studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufzunehmen. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ist offensichtlich der Meinung – das muss man sich mal anhören –,

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Das ist aber eine Grüne! Mitglied der grünen Partei!“

man würde mit einem Tarifvertrag den Interessen der Beschäftigten nicht hinreichend Rechnung tragen. Das kann doch nur als Scherz gemeint sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wer, wenn nicht die studentischen Beschäftigten selbst, kann ihre Interessen am besten vertreten? Und deshalb braucht es einen TVStud, es braucht einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Hier sind die Länder jetzt am Zug.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SA
Stephan Albani CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich heute nun einer der letzten Redner bin, möchte ich bei aller Aufgeregtheit noch mal einige grundsätzliche Dinge festhalten:

Zunächst: Chuck Norris hätte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz längstens reformiert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Vor zehn Jahren!“

Allerdings glaube ich, dass er am Ende dann doch daran gescheitert wäre, in eurer Ehe zu dritt Einigung darüber herbeizuführen. Da würde selbst Chuck Norris scheitern.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Also: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist nicht über uns gekommen. Es ist keine Geißel oder dergleichen mehr, sondern es sollte einst eine Lösung sein, das damals verstopfte und erstarrte Wissenschaftssystem wieder zu öffnen und insbesondere wissenschaftlichem Nachwuchs wieder Karrierewege zu ermöglichen.

An dieser Formulierung wird deutlich, dass ein grundlegendes Problem existiert, das die Vorrednerinnen zum Teil auch schon adressiert haben; ich möchte es nur noch mal ganz deutlich machen. Wir drücken uns an dieser Stelle um die Frage: Was sind die wissenschaftlichen Einrichtungen eigentlich? Sind sie Ausbildungsbetriebe für akademische Berufe? Sind sie Arbeitgeber für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Oder bilden sie am Ende ein Wissenschaftssystem, das sich in historischer Art und Weise als Hort desselben, sich selbst erneuernd, über die Zeit perpetuiert? Die Antwort ist so einfach wie problematisch zugleich: Sie sind nämlich alles davon.

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem, das sich dadurch ergibt, ist, dass wir zwar in jedem einzelnen Teil durchaus Lösungen anbieten können; aber sie in einer Regelung zusammenzuführen, ist der gordische Knoten. Und darunter leiden Sie wie alle anderen vorher, die dies angegangen sind.

Insofern ist unsere Anfrage dazu da, dies hier heute gemeinsam voranzutreiben. Denn nach der Rede von Laura Kraft hatten wir letzten Endes eine gute Begründung, warum bisher nichts auf dem Tisch liegt, und nach der Rede von Carolin Wagner hatten wir eine Vorstellung davon, was sozusagen sein könnte.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Im Unterschied zu Ihnen!“

Aber es ist nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Doch!“

– Nein, es ist nicht. – Das Einzige, was wir bisher haben, ist, dass auf dem Tisch nichts liegt

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Doch!“

und dass es heute eine Pressemitteilung unter anderem bei Table.Media gab, in der deutlich gemacht worden ist, was die Ministerin klar ausschließt, nämlich eine Quotierung; dies mögen die Länder doch jetzt bitte selber regeln. Und das – tut mir leid – ist aus meiner Sicht eine der schlechtesten Lösungen, nämlich an dieser Stelle eher eine Kapitulation als kreatives Arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Geht es eine Nummer kleiner?“

– Nein. – Denn so nachvollziehbar die Orientierung einer Befristungsdauer zum Beispiel an den Projektlaufzeiten ist, so nachvollziehbar ist auch, dass kurz laufende Verträge, damit man beispielsweise eine Promotion noch publizieren kann, ebenfalls sinnvoll sind. Hier muss die Ministerin keinen selbstgestrickten Flickenteppich über die Länder provozieren, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Albani (fortgesetzt)

– sondern einen Werkzeugkasten definieren; denn ansonsten passiert das, was wir in Berlin gesehen haben: Man versucht, es in den Ländern zu regeln, und scheitert wieder an der Verfassung. Auch das sollten wir möglichst vermeiden.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt kommen wir tatsächlich zum letzten Redner in dieser Debatte. Das ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]
HM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die laufende Debatte hat jetzt sicherlich zur besseren Orientierung geführt, wo wir in den Gesetzesberatungen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz stehen. Aber ich muss schon noch mal sagen: Mein und unser Eindruck hier ist dennoch: Es geht der Union gar nicht um ernstzunehmende Fragen an die Bundesregierung,

Zuruf

sondern Sie versuchen nur, die Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen herauszuarbeiten.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das macht ihr selber! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja leicht!“

Wenn ich es mal sagen darf: Was mich daran doppelt schockiert, ist nicht nur die mangelnde Qualität der kleinen Großen Anfrage. Sondern dass Sie hier gerade mal mit elf Abgeordneten sitzen, macht, glaube ich, deutlich,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie haben auch nicht mehr!“

dass es Ihnen nicht wirklich um gute Arbeit in der Wissenschaft geht.

Beifall bei SPD

Gerade elf von 197 Abgeordneten besuchen diese Debatte.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was soll denn dieser Blödsinn?“

– Getroffen, nicht? Aber schreien Sie ruhig weiter.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Antworten Sie doch mal auf die Fragen!“

Viel interessanter finde ich deshalb – –

Zuruf

– Stellen Sie mir eine Zwischenfrage – ich habe nur drei Minuten Redezeit –, dann beantworte ich Ihnen gerne die Frage. Geben Sie mir die Minute.

Zuruf

Viel interessanter finde ich nämlich tatsächlich die Frage, die Vorrednerinnen und Vorredner schon gestellt haben: Was will eigentlich die Union für die Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verbessern? Da ist es still.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Für alle mehr!“

Wo und wann nennen Sie denn die Punkte, die Sie in den Jahren von 2007 bis 2021 nur kurz vergessen hatten, aber jetzt mit aller parlamentarischen Vehemenz in den Prozess einbringen können? Wann, bitte schön? Sie stellen seit einem Jahr Fragen –

Zuruf Lars Rohwer

immerhin keine 50 mehr, sondern jetzt nur noch fünf –, bleiben uns aber auch in dieser Debatte wieder Antworten schuldig.

Beifall bei SPD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist doch keine Große Anfrage!“

Und mit Verlaub: Der Verweis auf die von der Linken beantragte Debatte 2021 und auch das dröhnende Schweigen in der Debatte im November 2022 füllen diese Lücken mitnichten. Deshalb kann ich hier nur sagen: Ich muss annehmen, Sie wollen nicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie die Zwischenfrage von Herrn Jarzombek?

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird auch nicht zur Erhellung beitragen!
Holger Mann (fortgesetzt)

Ja, natürlich.

TJ
Thomas Jarzombek CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege, Sie haben ja danach gefragt. Deshalb will ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen.

Sie sind die regierungstragenden Fraktionen. Wir sind die Opposition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Sie sollten nicht zu sehr klatschen. Ich habe das Gefühl: Das kann sich relativ bald ändern, vielleicht sogar schneller, als manche hier glauben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage nur: die Ehe zu dritt.

Lieber Kollege, es ist ziemlich einfach: Wir haben hier die Grundparameter dessen beschrieben, wie wir uns am Ende die Ergebnisse aus der Evaluation vorstellen. Ich habe sie hier vorgetragen; Kollegen haben sie hier vorgetragen. Wir haben es auch an anderen Stellen schon gemacht. Was Sie hier heute tun, ist, nicht auf diese Frage zu antworten.

Und natürlich wollen wir klarmachen, wo die Unterschiede zwischen den drei Fraktionen liegen; denn das interessiert die Wissenschaftsgemeinschaft im Lande.

Zuruf

Die Wissenschaftsgemeinschaft möchte wissen, wo wir denn hier stehen und was sie denn erwartet. Und wir werden unsere Änderungsanträge einbringen, wenn Sie einen Gesetzentwurf machen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber zu unserer letzten Kleinen Anfrage hat die Bundesministerin erklärt: Nach dem Sommer kommt der Kabinettsbeschluss. – Natürlich ist heute nach dem Sommer. Wahrscheinlich ist auch noch im Frühling 2025 nach dem Sommer 2023. Aber Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, und Sie bleiben heute Antworten schuldig. Wir als Opposition müssen das nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden unsere Anträge zur Änderung einbringen, wenn Sie mit dem Gesetzentwurf kommen. Aber nach der Debatte habe ich den Eindruck: Dieser Gesetzentwurf wird niemals durchs Kabinett gehen.

Beifall bei CDU/CSU
HM
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Ich versuche, Ihre fünf Fragen in etwas mehr als einer Minute zu beantworten. Zunächst möchte ich aber sagen: Ich bin nicht in einer Ehe, ich bin in einer Zweckgemeinschaft. Eine Ehe habe ich mit meiner Frau, und das sehr gerne.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Deswegen erste Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung – für die ich nicht sprechen kann – weiterhin eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes? – Ja.

Zweitens. Falls ja, wann beabsichtigt die Bundesregierung das? – So bald als möglich.

Drittens. Falls ja, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen innerhalb der Regierungskoalition geeinten Gesetzentwurf vorlegen? – Ja; das wäre wünschenswert.

Viertens. Falls ja, welche konkreten Änderungen in der Postdocphase strebt die Bundesregierung dazu an? – Da haben Sie auch der Presse, die Sie selber zitieren, entnommen, dass es diverse Modelle gibt, derzeit 6 plus 6, 6 plus 4, 5 plus 5, 6 plus 2, 4 plus 4 plus 2; das kann ich jetzt nicht ausführen. Es ist vieles denkbar.

Allen diesen Gesetzesänderungsvorschlägen ist eines gemeinsam: Wir wollen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern früher eine Orientierung bieten,

Zuruf Lars Rohwer

ob sie eine unbefristete Stelle im Hochschul- und Forschungsbereich kriegen können. Das verbindet uns im Motiv.

Beifall bei SPD, Grüne

Und im Übrigen haben wir Mindestvertragslaufzeiten – es ist gerade vorgestellt worden: drei Jahre für die Promotion, zwei Jahre für die Postdocphase und ein Jahr für die studentischen Mitarbeiter/-innen – schon jetzt miteinander vereinbart. Das ist ein Riesenerfolg.

Beifall bei SPD, Grüne

Und zu guter Letzt Frage Nummer fünf: Falls ja, wann soll das Gesetz aus Sicht der Bundesregierung in Kraft treten? – Ich verweise auf Antwort auf Frage zwei. – Bitte schön, Herr Jarzombek.

Beifall bei SPD Zuruf Lars Rohwer

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, Sie stellen mit Ihrer Großen Anfrage nur fest, dass das WissZeitVG die rechtliche Grundlage für Befristungen im Wissenschaftsbereich darstellt.

Da möchte ich zumindest eins ergänzen: Das muss es nicht. Niemand in den Hochschulen und Universitäten ist qua Gesetz gezwungen, ihre und seine Wissenschaftler/-innen zu befristen. Und ja – das können wir hier auch noch mal feststellen –, noch haben wir die Gesetzesnovelle nicht im Kabinett und dementsprechend auch noch nicht hier im Bundestag, aber eben nicht, weil wir nicht wissen, was wir wollen – im Unterschied zu dem, was Sie hier dargeboten haben –, sondern weil wir als drei eigenständige Koalitionsfraktionen ganz genau wissen, was wir wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ihr müsst zusammenkommen!“

– Im Detail diskutieren wir noch. Das habe ich ja gerade an einer Stelle kurz ausführen können.

Aber seien Sie sich in einem sicher: Wir werden eine gemeinsame Novelle vorlegen, und diese wird die Bedingungen für die Wissenschaftler/-innen in Deutschland verbessern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich diese Aussprache.