Protokoll
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes
Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 13 und 14:
Verabredet ist es, 26 Minuten dazu zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder kann in eine Situation geraten, in der er Unterstützung durch einen rechtlichen Betreuer braucht, sei es aufgrund einer Krankheit oder Behinderung. In unserem Land sind es derzeit weit über 1 Million Menschen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, weil sie rechtliche Angelegenheiten nicht oder nur zum Teil eigenständig regeln können. Selbstständige und ehrenamtliche Betreuer sowie Betreuungsvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Vor allem unterstützen sie Menschen dabei, ihr Leben trotz aller Hindernisse selbstbestimmt zu gestalten. Sich der Sorgen und Nöte der Betreuer anzunehmen, ist unsere Pflicht.
Um unser Betreuungswesen zu erhalten und zu stärken, muss an mehreren Stellschrauben gedreht werden. Die Inflation bringt die Betreuungslandschaft aktuell in existenzielle Bedrängnis. Deshalb gehen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen ersten wichtigen Schritt. Berufliche und ehrenamtliche Betreuer werden einen Inflationsausgleich erhalten. Die Höhe der Sonderzahlungen – 7,50 Euro je geführter Betreuung im Monat für Berufsbetreuer – ist ein schneller, aber gelungener Kompromiss. Denn die Finanzierung des Betreuungswesens und damit auch die Auszahlung des Ausgleichs obliegt den Ländern.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Blick auf Ihren Oppositionsantrag kann ich nur feststellen: Ich habe seitens der neuen Länder, in denen Sie mit am Zug sind, keinerlei Bereitschaft für ein Mehr wahrgenommen. Ihre Kritik an dem Gesetz kann daher nur als Selbstkritik verstanden werden. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis und erinnern die Unionsvertreter bei den weiteren Vorhaben zur Betreuervergütung an ihre heute vorgetragenen Vorsätze. Denn wir werden dafür sorgen, dass das Thema Betreuungsvergütung auf der Tagesordnung bleibt.
Die im Zuge der Betreuungsrechtsreform verabredete Evaluation werden wir jetzt starten und schnellstmöglich zum Abschluss bringen. Hierbei ist es unser Anspruch, dass die Evaluation umgehend in ein Gesetzgebungsverfahren zur Vergütungsanpassung mündet, die noch vor oder spätestens zum Zeitpunkt des Auslaufens der Inflationsausgleichssonderzahlung in Kraft tritt.
Wir Freie Demokraten fordern insoweit schon seit Langem innovative Ansätze für Vergütungsanpassungen, damit dringend notwendige Anpassungen nicht immer wieder mühsam erstritten werden müssen.
Die Länder werden wir überdies daran erinnern, ihrer Pflicht zur Finanzierung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine auch nachzukommen. Vielfach läuft es nämlich nicht.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir den ersten Schritt, um insbesondere die Situation der Berufsbetreuerinnen und Betreuer schnell zu verbessern.
Vielen Dank.
Wilfried Oellers hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreuungsvereine sowie Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisten einen unverzichtbaren Wert für unsere Gesellschaft, weil, wie meine Kollegin Helling-Plahr schon ausgeführt hat, sie Menschen, die aufgrund von Beeinträchtigungen oder aus sonstigen Gründen ihre eigenen Geschäfte nicht wahrnehmen können und Betreuung benötigen, Unterstützung bieten.
Deswegen ist es unverzichtbar, dass wir heute dieses Gesetz, das wir wie auch den Änderungsantrag unterstützen, verabschieden.
Ich danke dem Ministerium und der Ampelkoalition dafür, dass sie das Thema aufgegriffen haben, welches wir bereits vor der Sommerpause in Form eines Antrags in den Deutschen Bundestag eingebracht haben; denn es tut not. Bei jüngsten Gesprächen mit Betreuerinnen und Betreuern merkt man, dass ihnen in der Tat das Wasser bis zum Hals steht. Zum einen liegt dies an den inflationsbedingten Mehraufwendungen, die sie haben, zum anderen am Mehraufwand bei der Dokumentation durch das neue Betreuungsrecht, was alles sicherlich im Sinne der Sache ist, aber eben zu weniger Zeit für zu betreuende Menschen führt. Deswegen muss heute mit diesem Gesetz Abhilfe geschaffen werden.
Man muss dazusagen: Die 7,50 Euro, die Frau Helling-Plahr erwähnt hat, und auch die 24 Euro für die Betreuungsvereine können nur ein erster Schritt sein, weil das, was von den Interessenverbänden vorgerechnet wurde, durchaus höhere Beträge gerechtfertigt hätte. Nichtsdestotrotz sind wir in der Situation, dass letztlich die Länder das finanzieren müssen.
Frau Helling-Plahr, ich habe Ihren Hinweis aufgenommen. Ich habe meine Justizminister schon gestern angeschrieben und ihnen gesagt, dass ich hoffe, dass das Gesetz zügig durch den Bundesrat kommt.
Ich weiß eben auch, wie die Länderminister der Ampelkoalition das Gesetz sehen. Da sieht man wieder mal, dass man in Bund und Land fraktionsübergreifend doch schon mal auf unterschiedlichen Seiten stehen kann. Ich darf allerdings auch den Hinweis in Ihre Richtung geben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, dass Sie an der Stelle auch auf Ihre Minister zugehen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2024 greift.
Das Gesetz springt aber nicht nur zu kurz bei den 7,50 Euro, sondern es greift auch ein weiteres Problem nicht auf, dass nämlich mit der Bürgergeldreform das Schonvermögen erhöht wurde. Das hat kurioserweise dazu geführt, dass sich die Einnahmen der Betreuerinnen und Betreuer reduzierten. Das ist ein Fehler, der auf Bundesebene entstanden ist. Es war letztlich eine logische Konsequenz aus dem Rechtssystem. Aber da muss der Bund natürlich entsprechend nachschärfen.
Ich weise jetzt schon einmal darauf hin –
Herr Kollege.
– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Dieses Gesetz gilt nur bis 2025. Es wäre schön, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode –
Herr Kollege.
– eine Erweiterung hinbekommen, damit wir nicht erst kurz nach der Bundestagswahl 2025 –
Herr Kollege, hallo! Das war das Ende der Redezeit!
– dieses Gesetz dann noch mal verlängern müssen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Betreuerinnen und Betreuer in Deutschland leisten eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft. Sie kümmern sich um Personen, die aufgrund von Krankheit, Alter oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu kümmern. Sie übernehmen dabei eine große Verantwortung. Denn sie müssen die Wünsche ihrer Betreuten feststellen, Schutz gewährleisten und oft schwierige Entscheidungen treffen, um das Leben der Betreuten maßgeblich zu beeinflussen. Sie sind dabei nicht nur rechtliche Vertreter, sondern auch vertrauensvolle Begleiter, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit der Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie der Betreuungsvereine ist von daher von unschätzbarem Wert für unsere gesamte Gesellschaft.
All diese Aufgaben stellen an die Betreuerinnen und Betreuer höchste Anforderungen, sowohl fachlich als auch persönlich. Deshalb ist es nur richtig, dass diese Arbeit auch angemessen vergütet werden muss.
Das ist derzeit nicht der Fall. Das hat die öffentliche Anhörung eindrücklich gezeigt. Deshalb müssen wir hier handeln. Liebe Betreuerinnen, liebe Betreuer, liebe Betreuungsvereine, wir haben Ihre Hilferufe gehört. Wir nehmen Sie ernst. Wir setzen uns deshalb als Ampelkoalition, als SPD-Bundestagsfraktion zusammen, wie man vernommen hat, mit den demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür ein, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, schnellstmöglich mit der Evaluierung des Betreuervergütungsgesetzes zu beginnen, um beim Vergütungssystem noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte zu erzielen.
Eine solche Reform muss selbstverständlich gut vorbereitet sein; deswegen braucht es die Evaluierung. Die Punkte, die Sie, Herr Oellers, angesprochen haben und die in der öffentlichen Anhörung deutlich geworden sind, müssen da mitberücksichtigt werden.
Aber jetzt müssen wir sehr schnell Abhilfe schaffen; denn die Situation ist brenzlig. Inflationsbedingt sind die Kosten für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer im letzten Jahr stark gestiegen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden; es ist fünf vor zwölf. Viele Betreuungsvereine mussten in den letzten Monaten schon schließen, andere finden keinen Nachwuchs. Die Arbeit, die da ist, ist für die verbleibenden Vereine und Berufsbetreuer kaum zu bewältigen. Von daher ist es wichtig, dass wir hier schnell handeln.
Deshalb ist es unser Ziel, heute mit diesem Gesetzentwurf zum 1. Januar 2024 den Inflationsausgleich in Höhe von 7,50 Euro auf den Weg zu bringen, um hier schnell Hilfe zuteilwerden zu lassen.
Wir wissen, dass die Forderungen aus der Praxis sehr viel höher waren. Das hat auch die öffentliche Anhörung ergeben. Wir wissen zugleich, wie angespannt auch die Haushaltslagen der Länder sind. Von daher ist die vorgeschlagene Lösung – meine Kollegin Helling-Plahr hat es erwähnt – ein Vorschlag zur Güte, um diese Auszahlung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, und ein guter Kompromiss. Als Kompensation dafür, dass die Länderhaushalte durch den Inflationsausgleich mitbelastet werden, haben wir in einem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag die Anhebung der Gerichtskosten für Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften in geringfügiger Höhe vorgeschlagen. Diese wurden sehr lange nicht mehr angehoben. Von daher ist es gut, diesen Weg zu gehen, um die Mehrkosten, die die Landeshaushalte zu erwarten haben, im Lauf von zehn Jahren kompensieren zu können.
Ich appelliere hierbei an die Länder – ja, wir haben auch mit unseren Justizministerinnen und -ministern und Senatorinnen und Senatoren gesprochen –, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Betreuungsstrukturen dürfen nicht wegbrechen. Wir könnten sie nicht schnell wieder aufbauen. Es käme eine Flut auf die Betreuungsbehörden, die auf kommunaler Ebene sitzen, zu. Diese können das personell und finanziell nicht stemmen. Von daher müssen wir jetzt vorbeugen, damit die Strukturen erhalten bleiben und die Leidtragenden am Ende nicht die Betreuten sind, die sowieso schon die Schwächsten unserer Gesellschaft sind und dringend unsere Unterstützung benötigen.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Ihnen, Herr Oellers, als Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die guten Gespräche und die Zusammenarbeit, auch bei der Erarbeitung des Vorschlags. Ebenso danke ich den Landesjustizministerinnen und -ministern für die konstruktiven Gespräche im Vorhinein, selbstverständlich auch den Berichterstattenden der Ampel. In der Sache bestand nie Dissens. Wir alle wollen sehr schnell zu einer Lösung kommen und kämpfen dafür, dass die Betreuerinnen und Betreuer ihre sehr wertvolle, wichtige Arbeit für unsere gesamte Gesellschaft fortsetzen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz, das wir in wenigen Minuten vermutlich einstimmig verabschieden werden, ist ein notwendiges Gesetz, aber kein gutes Gesetz. Das Ziel, die inflationsbedingten Kostensteigerungen für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine angemessen zu kompensieren, wird verfehlt. Die Anzahl der für Berufsbetreuungen zur Verfügung stehenden Menschen wird mit Sicherheit weiter zurückgehen – in welchem Umfang bleibt abzuwarten.
Spätestens nach der Sachverständigenanhörung hätte ich mit einem Änderungsantrag der Koalition gerechnet. Mindestinhalt: Erstens. Der Inflationsausgleich wird vom 1. Januar 2024 vorgezogen und rückwirkend bereits für das Jahr 2023 gewährt. Zweitens. Der Inflationsausgleich wird über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert, bis die Evaluation des Betreuungsrechts abgeschlossen ist und eine Neuregelung der Betreuervergütung auch greift. Drittens. Der Betrag für den Inflationsausgleich von 7,50 Euro monatlich pro Betreuung wird deutlich erhöht. Viertens. Auch für die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine wird der Inflationsausgleich steuer- und abgabenfrei gestellt.
Leider Fehlanzeige! Nichts von alledem! Es bleibt dabei, dass Betreuer und Betreuungsvereine mit den Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 alleingelassen werden, weil der Mindestausgleich erst ab 2024 bezahlt wird. Umgekehrt wird die Zahlung des Inflationsausgleichs mit dem Jahr 2025 enden, egal ob die Evaluation des Betreuungsrechts abgeschlossen ist und ebenso egal, wann eine Neuregelung des VBVG in Kraft tritt.
Es bleibt beim falschen Berechnungsmodell für den Inflationsausgleich, das sich nicht an den Kosten und Abgaben eines Selbstständigen orientiert. Da nach Angaben des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer die Sach- und Personalkosten bereits 2022 knapp 25 Prozent höher lagen als im Vorjahr, deckt der Inflationsausgleich bestenfalls die auch in den nächsten Jahren höher ausfallenden Kosten ab. Für das eigene Auskommen der Berufsbetreuer, die auch unter der Inflation leiden, bleibt nichts übrig. Anders als bei der Inflationssonderzahlung für Arbeitnehmer gibt es keine Steuer- und Abgabenfreiheit.
Dazu passt es, dass es für die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erhöhung der Aufwandspauschale um 24 Euro bleibt. Umgangssprachlich sagt man da wohl: Danke für nichts.
Stattdessen eine Entschließung, in der die Koalition die Regierung auffordert, die Evaluierung der Vergütungsstruktur zu beschleunigen und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Liebe Kollegen, Sie haben die Mehrheit. Sie hätten die Situation für die Betreuer sofort verbessern können – wenn Sie es denn wirklich wollten.
So bleibt das Prinzip Hoffnung, dass es mit einer beschleunigten Evaluierung auch klappt. Ich bin sicher nicht der Einzige, der daran zweifelt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermögenssorge, Organisation ambulanter Hilfen, Unterstützung bei Anträgen – Betreuer/-innen stehen Menschen zur Seite, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können. Betreuer/-innen ermöglichen Selbstbestimmung, die Achtung der Rechte von Menschen und ihrer Wünsche. Sie kehren Scherben zusammen, genauso wie sie Türen öffnen. Ohne Betreuer/-innen wäre eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wohl kaum möglich.
Klar ist, dass das nicht am Geld scheitern darf. Wir sind in der Gewährleistungsverantwortung für diese grundgesetzlich und völkerrechtlich verbrieften Garantien. Aktuell befinden sich allerdings Betreuer/-innen und Betreuungsvereine in einer gravierenden Unterfinanzierung. Immer mehr Betreuungsvereine und berufliche Betreuer/-innen schließen ihre Türen und geben ihre Arbeit auf. Die, die eigentlich Türen öffnen sollen, müssen nun ihre eigenen schließen. Die, die Profis darin sind, die Probleme anderer zu lösen, stehen selbst vor Problemen, die sie nicht mehr lösen können.
Das Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz bringt jetzt eine Sofortentlastung für Betreuer/-innen und Betreuungsvereine. Deshalb muss das Gesetz so zeitnah wie möglich verabschiedet werden, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.
Aber schon jetzt ist klar: Betreuer/-innen brauchen mehr. Hierzu haben sich die Sachverständigen in der Anhörung sehr klar geäußert, und wir nehmen das auch sehr ernst. Die geforderte rückwirkende Auszahlung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für das Jahr 2023 wird nicht gehen; denn viele Betreute, die für die Kosten selbst aufkommen, würden unbillig belastet.
Durch die diesjährige Reform haben wir die Rechte der Betreuten auf Selbstbestimmung und Autonomie gestärkt und Qualitätsstandards normiert – ein wichtiger Schritt für die menschenrechtsbasierte Betreuung. Die Anhörung mit den Sachverständigen hat aber gezeigt, dass hierdurch Mehraufwand entstanden ist, etwa durch zusätzliche Berichtspflichten. Dieser Mehrbedarf muss nun im Rahmen der anstehenden Evaluation in den Fokus genommen werden.
Auch deshalb wollen wir die Evaluation schnellstmöglich – meine Kolleginnen haben es schon gesagt – durchführen. Es ist insbesondere wichtig, dass noch in dieser Legislaturperiode eine nachhaltige Vergütungssystematik beschlossen werden kann.
Mit dem Inflationsausgleich haben wir eine kurzfristige Lösung gefunden. Er bietet eine konkrete Überlebenshilfe. Genauso dringend ist aber, dass wir den nächsten Schritt gehen, um das Betreuungswesen auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage zu setzen. Die Statistik zeigt: Wir alle werden früher oder später mit Betreuungsbedarf in Berührung kommen. Kümmern wir uns daher um ein gutes Betreuungswesen, eines, das die Würde der Menschen und das Recht auf ein Leben in Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hennig-Wellsow, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht.
Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der Betreuungsleistungen und vor allen Dingen die Anzahl der zu Betreuenden erheblich erhöht, was für die Betreuer eine wirklich große Herausforderung darstellt.
Punkt zwei. Die Kosten werden sowohl für Betreuungsvereine als auch für selbstständige Betreuer immer höher. Das sind zum Beispiel höhere Betriebskosten, Kostensteigerungen bei Versicherungen, bei Mieten, bei Energie. Das bedeutet für die Betroffenen eine Kostensteigerung von etwa 24 Prozent im Vergleich von 2021 zu 2022. Die Lösung der Ampel führt für diese Berufsgruppe jedoch nur zu einer Entlastung in Höhe von 5,9 Prozent.
Der dritte Punkt sind die sehr unattraktiven Arbeitsbedingungen im Betreuungssystem. Von den Betreuenden wird erwartet, anderen Menschen zu helfen, und zwar so selbstlos, wie ich es eben beschrieben habe. All das führt dazu, dass der Fachkräftebedarf im Betreuungssystem in Deutschland nicht gedeckt wird.
Insofern ist das, was wir heute besprechen, ein dringliches Problem. Wir reden hier über mehr als 1 Million Menschen, die in diesem System tatsächlich Hilfe finden.
Das heute darf nicht das letzte Wort zu diesem Thema gewesen sein. Wir müssen das Betreuungssystem weiter stärken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz kann ich selbst wohlmeinend gegenüber der Ampelkoalition nur sagen: Das Gesetz ist allenfalls gut gemeint, aber leider nicht ausreichend gut gemacht. Und ich möchte eine Befürchtung äußern, die sich hoffentlich nicht bewahrheiten wird: dass mit diesem Gesetz, mit dieser beschlossenen Inflationsausgleichszahlung das ohnehin schon stattfindende Sterben der Betreuungsvereine und die Aufgabe der Tätigkeit von sowohl ehrenamtlichen als auch hauptamtlichen Betreuern nicht gestoppt, sondern allenfalls nur verlangsamt wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, trotzdem werden wir als CDU/CSU-Fraktion zustimmen; denn dieses Gesetz ist natürlich besser als nichts. Aber ich möchte auch noch mal an die Sachverständigenanhörung erinnern. Selbst die Sachverständigen, die von der Ampelkoalition benannt wurden, beispielsweise von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Frau Dr. Hajasch, haben deutlich gemacht, dass die Inflationsausgleichszahlung von 7,50 Euro pro Monat und pro geführter Betreuung bei Weitem nicht ausreichend ist, wenn man die bislang hohe Qualität der Betreuung in Deutschland weiter aufrechterhalten will.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen, die in der Betreuung tätig sind, sowohl den Betreuungsvereinen als auch den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Betreuerinnen und Betreuern in Deutschland, ganz herzlich zu danken.
Sie üben wirklich eine außerordentlich sinnstiftende Tätigkeit aus. Ich habe viel Kontakt mit den Betreuerinnen und Betreuern in meinem Wahlkreis. So unterschiedlich sie auch sein mögen, eint sie alle eines: Sie empfinden ihre Tätigkeit beileibe nicht als bloßen Job, sondern als sehr sinnstiftend und erfüllen ihn wirklich weit überobligatorisch. Sie kümmern sich um Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wahrlich nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen – ganz im Gegenteil: Das sind Menschen, die häufig im Schatten des Lebens stehen. Und vor diesem Hintergrund sind wir es ihnen, glaube ich, mehr als schuldig, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie ihre sinnstiftende Tätigkeit auch weiter gut ausüben können.
Drei Kritikpunkte in aller Deutlichkeit:
Erstens. Die Sonderzahlung von 7,50 Euro pro Monat und geführter Betreuung – ich habe es erwähnt – deckt in keiner Weise die gestiegenen Kosten wie Materialkosten, Mietkosten, Personalkosten. Die Sachverständigen haben angegeben, dass mindestens eine dreifache Erhöhung des Betrags erforderlich wäre, um den Inflationsausgleich wirklich adäquat abzudecken.
Zweiter Kritikpunkt. Die Befristung auf nur zwei Jahre, auf die Jahre 2024 und 2025. Das ist nicht ausreichend. Das bietet keine klare Perspektive und schafft auch keine Rechtssicherheit, zumal die Kompensation für die Länder ja unbefristet ins Werk gesetzt wird. Man hätte diese Sonderzahlung nicht auf zwei Jahre begrenzen dürfen.
Und abschließend, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der dritte Kritikpunkt. Ich kann es in keiner Weise nachvollziehen, dass wir diese Sonderzahlung nicht auch für das laufende Jahr 2023 gewähren.
Kommen Sie zum Schluss bitte.
Die Inflation ist auch in diesem Jahr eminent.
Und vor diesem Hintergrund: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Er ist aber bei Weitem nicht ausreichend.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Damit schließt sich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9360, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8864 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig. Dann muss ich nichts anderes fragen; meine Lieblingsabstimmung. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Keiner. Ich sehe, es ist eine einstimmige Beschlussfassung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Weiter empfiehlt der Rechtsausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9360, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 14. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8578, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7352 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.