Protokoll
Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b:
Nehmen Sie bitte die Sitzplatzwechsel zügig vor.
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn denn alle so weit sind, dann kann ich die Aussprache auch eröffnen.
Bernhard Daldrup erhält das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals in der Geschichte unseres Landes schaffen wir heute die Grundlagen für eine flächendeckende Wärmeplanung in ganz Deutschland. Das ist eine ganz wichtige Etappe im Klimaschutz, und das ist sehr, sehr gut. Ich weiß sehr wohl, dass die Opposition uns diesen politischen Erfolg neidet.
Warum? Weil wir beweisen: Die Koalition ist handlungsfähig.
Wir zeigen mit den vielen Maßnahmen zur Dämmung am Gebäude, zu mehr Effizienz im Gebäude jetzt die Ergänzungen zur Stärkung klimagerechter Gebäude im Quartier, in den Kommunen auf. Wir wollen auf diese Art und Weise teure Wärmeverluste vermeiden. Wir bleiben nicht stehen beim Sonntagsbekenntnis zur Klimaneutralität 2045. Wir sagen, mit welchen Maßnahmen, in welchen Schritten, mit welcher Förderung wir mehr Klimaschutz umsetzen wollen. Wir haben das geschafft, Herr Kollege Luczak, Sie nicht. Das ist der Unterschied.
Warum machen wir dies Gesetz? Ganz einfach: Weil wir mehr Tempo und Effizienz der Klimapolitik im Gebäudesektor brauchen, und die verlangt eine nationale Anstrengung von Bund, Ländern und allen Kommunen in Deutschland. Die kommunale Wärmeplanung hat deshalb eine Schlüsselfunktion. Die Kommunen schaffen Klarheit, welche Wärmelösungen vor Ort möglich sind. Sie analysieren die Wärmebedarfe, erfassen die Potenziale, legen konkrete Wärmeversorgungsgebiete fest und sagen, wie die Ziele umgesetzt werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen Klarheit für ihre Entscheidungen zur Wärmeversorgung der eigenen vier Wände. Die Versorgungsunternehmen erhalten Klarheit durch den Auftrag, ihre Netze alsbald mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien zu bestücken. Mit der Wärmeplanung wird also aus dem Zusammenspiel von Gebäudeenergiegesetz und der kommunalen Wärmeplanung mit der notwendigen milliardenschweren Förderung ein gemeinsames, zukunftsorientiertes Projekt zum Klimaschutz.
Wie lange haben wir eigentlich dafür Zeit? Wir können nicht wieder 30 Jahre warten, bis wir den CO2-Ausstoß der Gebäude halbieren. Das wollen wir in weniger als zehn Jahren schaffen. Die Vorlage eines kommunalen Wärmeplanes für Städte ab 100 000 Einwohner bis 2026 und für alle weiteren Städte bis 2028 – ja, das ist ambitioniert. Aber tatsächlich wollen wir auch ambitionierte Ziele setzen, und die Überschreitung ist übrigens nicht mit Sanktionen verbunden. Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr für die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, die daraus keineswegs so ein Theater machen wollen wie manche aus der Opposition.
Man kann nicht auf der einen Seite den Zeitdruck beklagen, auf der anderen Seite aber die Verunsicherung der Branche kritisieren und Tempo verlangen.
Wir lassen weder die Menschen noch die Kommunen allein. Wir helfen mit Milliardenbeträgen, die der Klima- und Transformationsfonds bereitstellt. Und ja, dass die Opposition mit ihrer Klage dafür gesorgt hat, dass diese Zukunft ungewisser geworden ist, das mag Sie ja parteipolitisch freuen. Ob es dem Land wirklich einen Nutzen bringt, das wage ich zu bezweifeln.
Wir wollen die Planung erleichtern, indem wir Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien zum überragenden öffentlichen Interesse erklären, was die Planungsumsetzung sehr erleichtert. Wir respektieren die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Datenschutz. Sie müssen keine Daten liefern. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir machen ein schlankes Gesetz, indem wir Planungs- und Verfahrensschritte reduzieren, Genehmigungen der Länder auf Anzeigepflichten vereinfachen. Wir verzichten auf Wärmeplanung für Bioenergiedörfer komplett. Zum Ende will ich noch einmal unterstreichen, dass die Wärmeplanung technologieoffen bei den erneuerbaren Energien ist, gegenüber dem grünen Methan genauso wie gegenüber Varianten des Wasserstoffs.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten epochaler Veränderungen sind wir gefordert, Antworten zu geben, nicht zu lamentieren, sondern Entscheidungen zu treffen. Mit der Kombination von Gebäudeenergiegesetz, der Wärmeplanung, den zahlreichen Förderinstrumenten zur Planung und Umsetzung geben wir Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Und wir nehmen Verantwortung wahr.
Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Ich hoffe auf breite Zustimmung. Es wird Gutes bewirken.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Daldrup, eine Sache hat mich jetzt wirklich geärgert: Sie haben gesagt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen – bei der Finanzierung der Wärmewende, bei der Finanzierung des Gebäudeenergiegesetzes, bei der Finanzierung der vielfältigen Ausgaben, die notwendig sind, um unseren Gebäudesektor CO2-neutral zu gestalten –, jetzt ungewiss ist, weil wir, die Opposition, nach Karlsruhe gegangen sind und Ihren verfassungswidrigen Haushalt gekippt haben. Das finde ich, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, lieber Herr Kollege.
Sie haben hier einen Nachtragshaushalt hingelegt, der nicht einfach verfassungswidrig war, der nicht zweifach verfassungswidrig war. Der war gleich dreifach verfassungswidrig. Das hat Ihnen Karlsruhe ins Stammbuch geschrieben, und da sollten Sie ein bisschen mehr Demut zeigen, anstatt hier mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen, sehr geehrter Kollege.
Für uns ist völlig klar: Die Wärmeplanung ist zentral wichtig, damit wir die Wärmewende schaffen, damit wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2045 erreichen. Aber gerade weil diese Wärmeplanung so wichtig ist, hätten wir als Opposition uns nicht nur gewünscht, sondern wir hätten auch die glasklare Erwartung gehabt, dass Sie der Bedeutung des Gesetzes entsprechend auch gehandelt hätten, und zwar sowohl beim Verfahren als auch beim Inhalt. Aber beides haben Sie nicht gemacht. Sie haben beim Verfahren genau so weitergemacht, wie Sie beim Heizungsgesetz aufgehört haben. Auch dafür haben Sie vor der Sommerpause die Quittung vom Bundesverfassungsgericht bekommen.
Sie haben auch hier Verbände und Länder wieder nicht entsprechend angehört. Sie haben wenige Stunden vor dem Abschluss im Ausschuss 92 Seiten Änderungsanträge gemacht.
Sie selbst, in Person, haben im Ausschuss noch minutenlang eine Protokollerklärung vorlesen müssen, damit Sie die Unklarheiten, die sich aufgrund der handwerklichen Schwächen dieses Gesetzes ergeben haben, irgendwie noch im Gesetzgebungsverfahren bereinigen, damit die Gerichte das am Ende noch vernünftig auslegen können. Das ist doch keine seriöse Arbeit, die Sie hier mit diesem Gesetz abgeliefert haben, meine Damen und Herren.
Dieses Verfahren, das Sie gewählt haben, hat auch inhaltliche Folgen. Es ist ja nicht so, dass das ohne Folgen bleibt, sondern dieser strategische Fehler, den Sie gemacht haben, nämlich zuerst das Heizungsgesetz durch den Bundestag zu peitschen und erst dann in einem zweiten Schritt das Wärmeplanungsgesetz zu machen, also eine komplett verkehrte Reihenfolge, bringt es mit sich,
dass Sie den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht haben.
Denn die Wärmeplanung ist der zentrale Bezugspunkt für die Rechtspflichten, die aus dem Heizungsgesetz resultieren – so steht es bei Ihnen geschrieben.
Und das Wärmeplanungsgesetz? Darüber diskutieren wir heute, Monate nachdem das Heizungsgesetz schon beschlossen wurde. Und Sie haben die vielen gesetzlichen Unklarheiten, die sich daraus ergeben
– da können Sie noch so sehr schreien –, nicht aufgelöst. Was machen Sie denn, wenn das passiert, was die kommunalen Vertreter Ihnen gesagt haben,
nämlich dass die Fristen, die Sie ins Gesetz hineingeschrieben haben, viel zu kurz sind? Dann werden Sie vor der Situation stehen, dass Sie keine Wärmeplanung haben, aber trotzdem das Heizungsgesetz scharfgestellt ist und trotzdem die Bürgerinnen und Bürger dann den Verpflichtungen aus dem Heizungsgesetz Rechnung tragen müssen. Sie wissen am Ende doch gar nicht, was noch alles kommt.
Werde ich an das Fernwärmenetz angeschlossen? Gibt es bei mir Wasserstoff, oder muss ich auf die Wärmepumpe setzen? Das wissen die Menschen nicht.
Die Rechtsunsicherheit bleibt. Die Unklarheit und die Verunsicherung bei den Menschen bleiben, weil Sie das Verfahren nicht ordentlich betrieben haben, meine Damen und Herren.
Das führt am Ende dazu, dass Sie diese Unsicherheit und diesen Streit, der daraus resultiert, in die Kommunen tragen. Ich will dazu nur ein Beispiel sagen: Es ist zwar kommunale Wärmeplanung vorgesehen, es gibt aber keinen Anspruch darauf; es gibt keine Garantie, dass die am Ende umgesetzt wird. Aber ich als Bürger muss den Verpflichtungen des Heizungsgesetzes Genüge tun und baue dann möglicherweise für viele zehntausend Euro eine Wärmepumpe ein. Am Ende kommt aber ein Fernwärmeanschluss; ich unterliege dann dem Anschluss- und Benutzungszwang und muss am Ende Fernwärme machen. Dann habe ich viele Zehntausend Euro umsonst investiert.
Apropos Ende.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Diese Unklarheiten haben Sie nicht aufgelöst.
Und deswegen werden wir diesem Gesetz, das handwerklich schlecht ist, bei dem das Verfahren nicht in Ordnung war und das viele Unklarheiten in sich trägt, nicht die Zustimmung erteilen, so wichtig es in der Sache gewesen wäre.
Das war jetzt ein sehr langer Satz.
Vielen Dank.
Sie sind zumindest alle wach dabei; das merkt man deutlich. – Dr. Julia Verlinden erhält jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warme Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen – das hat diese Koalition im letzten Winter sichergestellt. Das ist uns mit einem gemeinsamen Kraftakt gelungen,
obwohl das Gas knapp war und die Preise in die Höhe geschossen sind aufgrund des russischen Angriffskriegs. Das ist uns auch deswegen gelungen, weil zahlreiche Menschen in dieser Gesellschaft mitgeholfen haben und freiwillig Energie gespart haben.
Dieses Jahr haben wir das Fundament dafür gelegt, dass die Wohnungen künftig auch auf Dauer warm sind – bezahlbar und klimafreundlich. Denn wir haben einen ganz wichtigen Stein ins Rollen gebracht: eine kluge und in sich stimmige, runde Wärmepolitik – mit dem Dreiklang aus neuem Gebäudeenergiegesetz, besserer Förderung für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung sowie einem Planungsinstrument für Kommunen. Und all das tritt am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft.
Denn diese drei Maßnahmen geben endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das haben Sie von der Union in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Diese Planungssicherheit und Verlässlichkeit gilt für die Menschen, für Industrie und Handwerk sowie für die Kommunen.
Ab Januar ist jede neu eingebaute Heizung auf Zukunft ausgerichtet. Verschiedene Technologien stehen zur Verfügung. Der Umstieg auf erneuerbare Wärme schützt die Verbraucher/-innen vor künftig stark steigenden Preisen von Öl und Gas. Und die Heizungsbranche hat Klarheit für ihre anstehenden Investitionen; das stärkt auch den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze.
Die neue Heizungstauschförderung unterstützt diejenigen stärker, die ein geringeres Einkommen haben. Bis zu 70 Prozent Zuschuss gibt es für die Kosten einer neuen Heizung. Es gibt mehr Zuschuss für diejenigen, die besonders rasch, nämlich im nächsten Jahr oder in den nächsten drei Jahren, handeln; das ist der Klimageschwindigkeitsbonus. Auch Kommunen und Vermieter/-innen profitieren von besseren Förderbedingungen.
Geschwindigkeit lohnt sich auch bei der Sanierung der Gebäude; denn in den nächsten zwei Jahren legen wir noch mal eine Schippe obendrauf bei der Förderung von Energieeffizienz. Das heißt, wir erhöhen zum Beispiel die Zuschüsse für den Austausch von Fenstern oder für die Dämmung von Fassade oder Dach. Und alle, deren Heizung noch gut funktioniert, die sich jetzt noch nicht für eine neue Heizung entscheiden wollen oder können, können selbstverständlich ihre alte Heizung weiter betreiben,
und sie erhalten in ein paar Jahren von ihrer Kommune hilfreiche zusätzliche Informationen, ob zum Beispiel in ihrer Straße ein Wärmenetz geplant wird, an das die Haushalte angeschlossen werden können, sodass sie gar keine eigene Heizung mehr im Keller benötigen.
Dafür beschließen wir heute das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.
In großen Städten haben die Menschen dann spätestens im Sommer 2026 Klarheit, in kleineren Kommunen bis zum Sommer 2028. Viele Orte haben ja mit der Wärmeplanung längst begonnen, und manche sind bereits fertig, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg.
Außerdem geben wir den Wärmenetzbetreibern die Aufgabe, mehr Abwärme zu recyceln und erneuerbare Energien in ihr Netz zu integrieren. Dadurch werden auch die Netze, die jetzt noch fossil betrieben werden, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Schritt für Schritt klimafreundlich.
Mit neuem Förderprogramm, Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung ist endlich das richtige Fundament gelegt für die wichtige Wärmepolitik.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Ziel, die Wärmeversorgung Deutschlands bis 2045 klimaneutral zu machen, wird scheitern. Was Sie stattdessen erreichen werden, ist die weitere systematische Zerstörung unserer deutschen Energieinfrastruktur. Das zeigt sich auch bei dem hier vorliegenden Gesetz.
Darin werden alle 11 000 Kommunen Deutschlands zu einer Wärmeplanung verpflichtet, für die die meisten weder Geld, Zeit noch Personal haben. Zahlreiche Institutionen und Verbände haben das auch in den öffentlichen Anhörungen deutlich gemacht.
535 Millionen Euro für die Planung sind zu wenig, wenn allein die Personalkosten vom Deutschen Städtetag auf 2 Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich verhält es sich beim Neubau der Wärmenetze. Die Bundesregierung sieht 3 Milliarden Euro bis 2028 vor. Der Bundesrat fordert aber 3 Milliarden Euro jährlich bis 2030, insgesamt also 21 Milliarden Euro. Wie beim Heizungsgesetz sind für Sie wieder einmal die Belange der Betroffenen, die Finanzierung und die praktische Umsetzung irrelevant.
Der Zweck der Klimaneutralität rechtfertigt für Sie alle Mittel, und diese Instrumente sind immer weniger mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.
Werte Kollegen, mit der Wärmeplanung wird, wie schon mit dem Heizungsgesetz, ein weiteres schlechtes planwirtschaftliches Instrument eingeführt und hier in Deutschland etabliert,
an dessen Ende zwar eine Planung steht, aber eben keine Lösung für Heiz- und Prozesswärme. Sie haben nämlich kein Alternativangebot zum Verbot von Öl- und Gasheizungen. Die Transformationspolitik der Bundesregierung zeigt damit immer mehr ihr planwirtschaftliches Antlitz.
Ein Kennzeichen von Planwirtschaften ist die staatliche Lenkung von Gütern und Mengen, und Sie, liebe Bundesregierung, wollen die Mengen an CO2 in unserer Atemluft lenken.
Planwirtschaften zeichnen sich auch durch selbstverschuldete Verteilungsprobleme aus, und Sie produzieren aufgrund der sogenannten Energiewende zum Beispiel zu viel Strom im Norden, den Sie aber im Süden brauchen. Planwirtschaften sind auch Mangelwirtschaften und greifen zum Mittel der Rationierung. Und Sie werden rationieren mit Smart Metern zur ferngesteuerten Drosselung der Stromversorgung und mit Fernwärmenetzen, die Sie wie Zentralheizungen herunterregeln werden, wie es Ihnen passt.
In Planwirtschaften ist zudem der konsumierende Bürger ohnmächtig; die Zentralen hingegen sind allmächtig. Und Sie werden entscheiden, wohin Energie und Wärme fließen und damit auch, wer produziert oder friert.
Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wer knappe Güter verteilt, kann Gehorsam erwarten, und wer wie Sie Güter verknappt, bereitet diesen Gehorsam vor. Der vorliegende Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung ist nichts anderes als der Weg in die Knechtschaft.
Aber, liebe Bürger, es gibt Hoffnung, und es gibt Wege aus der ökosozialistischen Knechtschaft heraus in die Freiheit hinein.
Den Weg aus der gelenkten Stromverknappung heraus kann zum Beispiel Technologieoffenheit und Kernenergie als Freiheitsenergie bereiten. Den Weg aus dem aufstrebenden Klimakommunismus heraus, den können Sie, liebe Bürger, alle leisten. Engagieren Sie sich vor Ort als Kommunalpolitiker, und verhindern Sie so die ideologische Wärmewende.
Wählen Sie 2024 die Alternative für Deutschland.
So machen wir gemeinsam der Klimaideologie und der Deindustrialisierung ein Ende! Packen wir es also gemeinsam an für unser deutsches Vaterland.
Hoffen wir mal, dass wir jetzt nicht zwei Jahre lang von dieser Stelle aus Wahlkampf führen.
Der nächste Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden,
weil immer so viel dünne Luft und so viele Falschbehauptungen im Raum stehen, dass ich eigentlich meine gesamte Redezeit darauf verschwenden müsste.
Tatsächlich war ich diesmal hin- und hergerissen, wer den Vogel mehr abgeschossen hat: die Frau Bachmann mit ihrer ewigen Tirade über den Klimawandel, den es ja gar nicht gibt,
und die Energiewende, die wir nicht machen müssen, oder der Kollege Jan-Marco Luczak, der sich als eigentlich vernünftiger Mann der Union hierhinstellt und mehrere Falschbehauptungen in den Raum stellt.
Ich setze mich ja wirklich dafür ein, liebe Union, lieber Jan-Marco Luczak, dass wir das zusammen machen. Denn die Aufgabe ist ja groß; die Aufgabe ist ja größer als jede einzelne Partei hier. Das müssen wir zusammen machen.
– Ich habe bereits eine Minute geredet; aber ich nenne trotzdem ganz kurz den wesentlichen Faktor, wo Sie falschliegen.
Erstens.
Die Wärmeplanung ist wichtig für den Bestand. Das GEG gilt erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt.
Also sich hierhinzustellen und zu behaupten, das Heizungsgesetz gelte bereits, obwohl die Wärmeplanung nicht vorliegt, das ist schlichtweg falsch.
Das Heizungsgesetz gilt jetzt schon – klar – für Neubaugebiete. Und das ist auch richtig, weil man in Neubaugebieten komplett anders agieren kann, wenn man ganze Blöcke neu baut: mit einem zentralen Heizsystem, mit einem Nahwärmenetz, mit einem Gebäudenetz. Da gilt das Heizungsgesetz. Aber für alle anderen im Bestand gilt es erst, wenn die Wärmeplanung vorliegt. Das Gegenteil zu behaupten, ist der größte Fehler, den Sie immer machen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ich bin hin- und hergerissen; denn wir sind jetzt eh schon bei einem Sitzungsende um 18.41 Uhr.
Ja oder nein?
Aber ja, okay, ich erlaube die Zwischenfrage von Jan-Marco Luczak.
Vielen Dank, Herr Kollege Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will dann doch, weil Sie sagten, ich hätte jetzt hier für die Union Falschbehauptungen aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des Heizungsgesetzes erst dann greifen, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Ich habe aber auf die Konstellation hingewiesen, dass die Pflichten nach dem Heizungsgesetz selbstverständlich auch gelten, wenn die im Gesetz vorgesehenen Fristen im Wärmeplanungsgesetz nicht umgesetzt sind. Sie haben gerade gesagt, das wäre nicht so.
Ich will Ihnen mal § 71 Absatz 4 Satz 8 GEG vorlesen:
„Gemeindegebiete, in denen nach Ablauf des 30. Juni 2026 im Fall des Satzes 1 oder nach Ablauf des 30. Juni 2028 im Fall des Satzes 2 keine Wärmeplanung vorliegt, werden so behandelt, als läge eine Wärmeplanung vor.“
Das heißt, das, was ich gesagt habe, ist absolut korrekt. Wenn die Kommunen, was absolut vorhersehbar ist, diese Fristen nicht einhalten können,
bedeutet das für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Sie müssen die Pflichten des Heizungsgesetzes einhalten, obwohl es keine Klarheit gibt, was in diesem Gemeindegebiet zukünftig an Wärmeträgern zur Verfügung gestellt wird.
Herr Kollege Luczak, wir können gerne noch mal im Detail nachschauen.
– Jungs, entspannt euch doch mal! Lasst mich doch mal antworten. Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD.
Also: Was definitiv falsch ist – das schwingt bei Ihnen immer so mit –, ist, dass ab 1. Januar 2024 für jede Bestandsheizung das Heizungsgesetz gilt.
Natürlich ist es richtig, dass ab den Fristen das Heizungsgesetz gilt; deswegen stehen sie ja drin.
– Sie können sich dafür feiern. – Wir als Ampelregierung haben ein Vertrauen in die kommunale Ebene.
Das Vertrauen fehlt Ihnen aber vollkommen. Deswegen führen Sie hier einen Popanz auf, der nichts anderes zeigt als das Misstrauen gegenüber Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten; und da machen wir als Ampel nicht mit.
Herr Heilmann von der CDU/CSU würde auch noch gerne eine Frage stellen.
Nee, also wirklich, machen Sie es mit einer persönlichen Erklärung oder sonst wie.
– Ja, wahrscheinlich klagt sich der Herr Heilmann die Frage ein.
Also höre ich jetzt ein Nein heraus?
Nein, ich lasse eine Frage nicht mehr zu.
– Ich kenne keinen Liberalen, der vor der Union Angst hat.
Es gibt natürlich viele AfDler, die vor verschiedenen Parteien, die nicht am rechten Rand stehen, Angst haben.
Aber jetzt noch mal ganz kurz zum Wärmeplanungsgesetz.
Es ist ein Meilenstein; da hat Bernhard Daldrup komplett recht. Das erste Mal gehen wir die Dekarbonisierung der Wärme für ganz Deutschland an, und zwar in einer Art und Weise, dass zuerst der Staat liefern und die kommunale Wärmeplanung erstellen muss und dann der Privatmann oder die Privatfrau. Dass die Union damit ein Problem hat, das verstehe ich einfach nicht.
Wir werden am Ende dieses Jahres das Quartett fertig haben aus GEG, WPG, BEG und BEW – das sind die Förderprogramme und die dazugehörende Rahmengesetzgebung –,
also das Heizungsgesetz und das Wärmeplanungsgesetz sowie die Förderung für den Heizungstausch und die Wärmeplanung. Mit diesem Quartett schaffen wir Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Meilenstein bei der Dekarbonisierung der Wärme.
Da kann die Union schreien, wie sie will: Wir haben deutlich mehr vorgelegt, als Sie es jemals geschafft haben.
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Heilmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Erstens, Herr Kollege Föst: Wir vertrauen der kommunalen Ebene.
Wir hören ihr allerdings auch zu. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Sachverständigenanhörung, bei der ja die kommunale Ebene kraft unserer Geschäftsordnung immer beteiligt ist, alle Vertreter der kommunalen Ebene gesagt haben, dass der Zeitplan so nicht zu halten sein wird. Das hat doch nichts mit Vertrauen in die kommunale Ebene zu tun, sondern wir haben ihnen einfach zugehört und daraus entnommen, dass diese Fristen so nicht umsetzbar sind.
Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Sie haben ja – ich persönlich glaube Ihnen das – gesagt: Wir sollten das parteiübergreifend machen. – Ich bin auch Ihrer Meinung. Nur, ich frage mich: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn wir am Dienstag, wenn es gut läuft, nachmittags, wenn es schlecht läuft, abends etwas bekommen, was am nächsten Morgen im Ausschuss besprochen werden soll?
Wann genau sollen wir uns da eigentlich einbringen? Das ist übrigens der Kern dessen, warum Sie eine einstweilige Verfügung vom Verfassungsgericht bekommen haben.
Mögen Sie antworten?
Frau Präsidentin, sehr gerne antworte ich.
Wir sind in Zeiten, in denen wir ein Land vorgefunden haben, das reformbedürftiger ist, als wir es erwartet haben; und das bedarf großer gesetzgeberischer Maßnahmen.
Weil es hier immer so dargestellt wird, als gäbe es kaum einen demokratischen Prozess, was schlichtweg falsch ist, sage ich zu den Bürgerinnen und Bürgern: Wir haben zur kommunalen Wärmeplanung zwei öffentliche Anhörungen durchgeführt. Zwei Anhörungen! Es gab immer wieder Schriftverkehr.
Der Kabinettsbeschluss ist an ein paar entscheidenden Stellen geändert worden; da gebe ich Ihnen ja recht. Wir haben nämlich noch was fürs Biogas gemacht, um endlich die Potenziale aus dem Biogas ins Biomethan zu heben.
Dass Sie jetzt auch damit ein Problem haben, das verstehe ich wirklich nicht.
Deswegen: Also ich schließe ich mich dem an, weil wir als Serviceopposition in der letzten Legislatur ja auch darunter gelitten haben, dass bei großen Gesetzgebungsprozessen – bei Ihnen war es die gesamte Coronagesetzgebung und alles was da dranhing mit mehreren Hundert Seiten – die Befassungszeit zu knapp war; das ist ein Problem im demokratischen Verfahren. Aber dass Sie es nicht schaffen, innerhalb von 48 Stunden 40 Seiten durchzuarbeiten, das finde ich enttäuschend.
Jetzt fahren wir fort in der Debatte. Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht weiß, ob im Wohngebiet nun Fernwärme kommt, ob ein Gas- oder Wasserstoffnetz bleibt oder wann das neue Stromnetz ausreichend verstärkt wird, dann kann man keine neue Heizung einbauen. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Prozess zum Heizungsgesetz erkannt. Jetzt – endlich! – kommt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.
Die Wärmepläne sollen bis 2028 fertig werden. Ob das angesichts der Geldknappheit der Kommunen und des Mangels an Fachpersonal klappt, ist mehr als fraglich.
Ohne Wärmeplanung bleibt deshalb für die meisten Hausbesitzerinnen und Mieter nicht abschätzbar, welche Heizart für sie zukünftig sinnvoll ist. Nur in Einfamilienhaussiedlungen am Ortsrand, wo kein Gasnetz liegt, wo Wärmenetze klar unrentabel sind, kann man sofort entscheiden und die Förderung inklusive Sprinterbonus beim Einbau einer Wärmepumpe kassieren. Alle anderen müssen unverschuldet warten und kriegen dann weniger Förderung. Das ist ungerecht, das ist nicht sozial.
Die Wärmeplanung muss einfacher werden. Dort, wo Fern- und Nahwärmenetze bereits verfügbar sind, müssen diese erste Wahl sein. Da braucht es keine weitere teure Wärmeplanung.
Das spart Geld und schafft sofortige Klarheit für viele Ortsgebiete.
Es ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn, wegen scheinbarer Technologieoffenheit parallel Fernwärme, Gasnetz und Stromnetz in einer Straße für die Wärmewende zu modernisieren.
Als Techniker sage ich: Das ist Verschwendung von Ressourcen und von Kapazitäten.
Stattdessen brauchen Kommunen ein Förderprogramm für die Erstellung der Wärmeplanung.
Stadtwerke und lokale Energieversorger müssen verpflichtend in die Wärmeplanung einbezogen werden. Sie kennen Zustand und vorhandene Kapazitäten ihrer Strom-, Gas- und Wärmenetze. Externe Projektbüros haben diese Daten nicht, müssen sie erst beschaffen. Das ist erneut ineffizient.
Wie gesagt, nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effektivste Heizsystem entscheiden. Deshalb muss die fertige Wärmeplanung der persönliche Starttermin für den Sprinterzuschlag sein.
Besser wäre es aber, wenn Sie das Förderkonzept der Linken für die Wärmewende übernehmen würden:
mit garantierter Warmmietenneutralität, mit der Förderung der Kosten beim Heizungswechsel, auch für neue Heizkörper, mit einer linearen Förderung, aber natürlich nach Einkommen und Haushaltsgröße. Wer wenig Einkommen hat, erhält 95 Prozent Förderung, Vierpersonenhaushalte mit 75 000 Euro im Jahr erhalten 80 Prozent Förderquote, und keine Förderung erhalten Personen mit mehr als 250 000 Euro Einkommen im Jahr. So geht sozial, so schafft man Akzeptanz für die Wärmewende. Und dafür kämpft Die Linke.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz. Das haben wir – zugegeben – mit etwas Anlaufschwierigkeiten,
aber dann doch als sehr gutes Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht, mit klaren Vorgaben, mit klarer Technologieoffenheit und auch mit einer klaren ordnungspolitischen Vorgabe. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist die kommunale Wärmeplanung mit der Dekarbonisierung der Netze. Man macht es nur richtig, wenn man diese beiden Seiten der Medaille zusammennimmt, nur so wird die Wärmewende gut.
Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt.
Wir haben also die Reihenfolge richtig gewählt: Erst sind der Staat, die Kommunen, die Länder in der Verantwortung, eine ordentliche kommunale Wärmeplanung vorzulegen, und dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung für Investitionen treffen. Genau das ist die richtige Reihenfolge, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deswegen ist es auch richtig, dass beide Gesetze zum 1. Januar nächsten Jahres zeitgleich in Kraft treten.
Scharf gestellt wird das Gebäudeenergiegesetz erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt.
Da haben wir genau das Richtige gemacht.
Wir unterscheiden auch zwischen den Größenklassen der Kommunen. Natürlich müssen wir darauf achten, dass kleinere Kommunen entbürokratisierte, einfache Verfahren haben, um die Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Genau das machen wir. Die Wärmeplanung wird deutschlandweit gelten, aber wir achten darauf, was Kommunen leisten können und wozu Kommunen fähig sind. Insofern sind wir als Ampelkoalition Partnerinnen und Partner der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bei der Umsetzung der Wärmewende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Neben diesen beiden großen ordnungspolitischen Vorgaben – Gebäudeenergiegesetz auf der einen Seite, kommunale Wärmeplanung auf der anderen Seite – haben wir auch Förderprogramme auf den Weg gebracht,
um die Menschen auf dem Weg zu begleiten, um auch finanzielle Unterstützung dabei zu geben, dass sie das umsetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Bundesförderung sicherzustellen, auszubauen und noch ein Kreditprogramm für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen, sodass man sich Energiewende und Wärmewende auch leisten kann und wir da keinen zurücklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik im Bereich der Wärme.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Wir haben auch sichergestellt, dass die Frage des überragenden öffentlichen Interesses für Wärmenetze im Gesetz festgeschrieben worden ist; auch das ist ein wichtiger Punkt.
Wir haben sichergestellt, dass es technologieoffen ist, dass alle Beschränkungen für die Biomasse fallen gelassen worden sind, sodass auch Biomasse in die Netze eingebracht werden kann.
Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit dem Beschluss heute gibt es im Bereich der Wärmewende Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sie können sich sicher sein: Wir begleiten, wo wir können, auch die Kommunen auf dem Weg hin zu einer ordentlichen Wärmeplanung.
In diesem Sinne: Glück auf!
Für eine Kurzintervention erhält das Wort Carolin Bachmann.
Lieber Herr Gremmels, gestatten Sie, dass ich zwei Fragen an Sie richte. Sie haben ja jetzt sehr ausschweifend von der Wärmewende gesprochen.
Die erste Frage wäre: Der Fokus liegt ja auf der Fernwärme. Sie wissen, dass die Fernwärmenetze im Moment nicht mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Ihr Fokus ist aber, diese mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Wie wollen Sie das umsetzen? Sie haben ja mittlerweile festgestellt: Wasserstoff und Biogas werden nicht ausreichend vorhanden sein; das haben die Sachverständigen gesagt.
Also bitte, wie stellen Sie sich das vor?
Die zweite Frage betrifft vor allem den ländlichen Raum. Sie wissen, dass ein Ergebnis aus der kommunalen Wärmeplanung sein kann, dass eine Gemeinde ungeeignet ist für die kommunale Wärmeplanung. Was machen Sie mit den Gemeinden, bei denen dieses Ergebnis auftritt?
Möchten Sie antworten, Herr Abgeordneter?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – –
Das Mikro ist noch nicht an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot. Wir sehen, dass da die ganze Vielfalt zum Wirken kommt.
Und wir haben auch ganz deutlich geregelt, dass an kleinere Kommunen andere Anforderungen gestellt werden als an eine große Stadt. Genau das, was wir machen, ist kommunalfreundlich. Sie können sich sicher sein: Auch kleinere Kommunen werden wir unterstützen und auf dem Weg begleiten.
Denn – das ist für uns klar – wir müssen die Wärmeplanung in ganz Deutschland auf den Weg bringen, aber auch genau gucken: Was kann eine Kommune leisten und was nicht? Das ist kommunalfreundliche Politik.
Danke schön.
Wir fahren fort in der Debatte mit Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen so zuhöre, liebe Ampel, dann, glaube ich, sollte ich unbedingt mal den Wissenschaftlichen Dienst fragen, wie viele fossile Fernkraftwerke wir mit Ihrer heißen Luft eigentlich abschalten könnten.
Wieder einmal treten Sie die Wahrnehmungsrechte der Opposition und die angemessenen Beratungszeiten mit Füßen; denn auch beim Wärmeplanungsgesetz haben Sie erneut kurzfristig Änderungen vorgelegt, und, Herr Föst, das waren nicht 40 Seiten, sondern 92.
Weiterhin ignorieren Sie die mahnenden Worte der Bundestagspräsidentin vom März dieses Jahres, dem Parlament die notwendige Zeit für die Beratung über Gesetzgebungsverfahren zu geben. Sie warnte sogar ausdrücklich vor Schäden an der Demokratie.
Auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz scheint an Ihnen vorbeizugehen.
Zwei rote Karten, und Sie machen dennoch munter weiter.
Aber kommen wir jetzt mal zum Gesetz. Es ist ein Schnellschuss, der Sachverständige ignoriert und die Realität verweigert. Erstens. Die Zeitpläne für die Wärmeplanung sind zu kurz und werden die Kommunen letztendlich überfordern. Es ist zweitens ein Schnellschuss für die Finanzierung der Wärmeplanung und des Ausbaus und drittens für die Technologieoffenheit, die Sie versprochen, aber immer noch nicht umgesetzt haben.
Sie sehen das natürlich anders und lassen sich für Ihre Änderungsvorschläge feiern. Ich frage mich: Wofür? Denn offen bleibt, wie mit der Nichteinhaltung von Fristen umgegangen wird. Offen bleiben die Konsequenzen für den Fall, wenn in neuen Netzen der 65-Prozent-Anteil an erneuerbaren Energien ab 2025 nicht erfüllt wird. Und offen bleiben die Folgen für die Eigentümer und deren Investitionen, wenn Kommunen aus finanziellen Gründen die Wärmeplanung vorerst nicht umsetzen können.
Zudem offenbart sich mit diesem Gesetz nicht nur eine Realitätsferne, sondern auch eine Respektlosigkeit: Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die letztendlich für die Umsetzung verantwortlich sind. Das sind die Kommunen und die Länder. So wurden fast die gesamten Vorschläge des Bundesrates im Verfahren nicht berücksichtigt. Neben Ihrer Unfähigkeit, ein solides Gesetz vorzulegen, strotzen Sie also zudem noch vor Arroganz. Und diese Arroganz gegenüber den Ländern und Kommunen erreicht heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen neuen Höhepunkt.
Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab. Gewährleisten Sie endlich Technologieoffenheit, verlängern Sie die Fristen für die Erstellung der Wärmeplanung, und legen Sie endlich Förderkonzepte für die Wärmeplanung und deren Ausbau vor.
Nur so kann man das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen und die Zustimmung zu Gesetzen in der Bevölkerung erreichen, meine Damen und Herren.
Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den zweiten Grundpfeiler für eine klimaneutrale, bezahlbare Wärme der Zukunft. Nach Monaten der Verunsicherung durch in großen Teilen faktenfrei geführte Debatten rund um das Gebäudeenergiegesetz schaffen wir mit dem Wärmeplanungsgesetz Planungs- und Investitionssicherheit für alle Menschen.
Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir ambitionierte Ziele: dass bis spätestens Mitte 2028 alle Menschen wissen, wie ihre Wohnung in Zukunft warm bleibt – klimaneutral und bezahlbar.
Als Grüne war es für uns entscheidend, dass wir das Erreichen der Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, sondern endlich ins Handeln kommen. Liebe Union, Klimaneutralität bis 2045 erreicht man nicht durch Lippenbekenntnisse. Herr Lewe vom Deutschen Städtetag hat es heute noch einmal betont: Das ist innerhalb der Fristen machbar.
Dass wir in diesem Bereich Jahr für Jahr die Klimaziele gerissen haben, können wir nicht weiter hinnehmen. Ein wichtiger Baustein sind dabei die verpflichtenden Zwischenziele, um unsere Wärmenetze zu 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Unsere Klimaziele erreichen wir nur durch klare Impulse und einen verbindlichen Rahmen, der diese Umstellung garantiert.
Wir Grüne haben uns auch klar dafür eingesetzt, unnötige Planungen zu vermeiden. Das haben wir als Koalition geschafft. Wenn Städte oder Gemeinden schon zu Beginn der Wärmeplanung feststellen: „Für dieses Wohnviertel oder dieses Dorf kommen weder ein Wärmenetz noch ein Wasserstoffnetz absehbar in Frage“ –
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
– nein –, dann ist der Weg frei für eine verkürzte Wärmeplanung. So schonen wir die ohnehin knappen Ressourcen der Kommunen und der Planungsbüros.
Wir setzen den Pfad zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen mit diesem Gesetz entschlossen fort.
Danke den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen dafür.
Der nächste Redner ist Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die FDP beim Gebäudeenergiegesetz erreicht hat, das hat sie auch beim Wärmeplanungsgesetz erreicht; denn im Gebäudeenergiegesetz gilt jetzt: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Und bei den Wärmeplänen wird gelten: Der Wärmeplan muss zur Kommune passen und nicht umgekehrt.
Wie haben wir das erreicht? Wir haben Technologieoffenheit in diesen Gesetzen verankert, was beispielsweise die baden-württembergische Landesregierung, an der die Union beteiligt ist, in dem entsprechenden Landesgesetz so nie realisiert hat.
Sie müssen uns über Technologieoffenheit rein gar nichts erzählen.
Wir haben im Gesetz verankert, dass jetzt auch Kommunen in Baden-Württemberg noch mal sorgfältig prüfen müssen, wie es denn mit klimaneutralem Gas und Wasserstoff aussieht. Diese Woche war in einer wunderbaren Meldung von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern der Universität Mannheim und der Harvard Business School zu lesen: Die Lernkurven der Industrie bei der Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sind steil. – Es ist also schneller mit sinkenden Preisen zu rechnen, als hier oft verbreitet wird.
Mit mir als Baden-Württemberger sind Sie an den Richtigen geraten. Thekla Walker, die grüne Umweltministerin, hat gefordert, dass Bundesländer, in denen es jetzt schon viele Abschlüsse von kommunalen Wärmeplanungen gibt, nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes nicht benachteiligt werden. Liebe Anhängerinnen und Anhänger der Union, dass es nicht so kommt, dafür hat die FDP in diesem Hause gesorgt und nicht Sie. Wir haben Technologieoffenheit und Wahlfreiheit in das Gesetz gebracht.
Mit der FDP, mit dieser Koalition wird es keine Benutzungs- und Anschlusszwänge geben; denn die Akteure am Markt sagen sowieso: Brauchen wir nicht. Wir überzeugen die Menschen von der passenden Lösung. – Wirklich unerträglich, diese Fake News von der Union an dieser Stelle.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, ich muss zu Beginn etwas zu Ihrer Rede sagen. Ich schätze Sie als aufrechten Sozialdemokraten.
Und gerade als aufrechter Sozialdemokrat sollte man vorsichtig sein, dass man, nachdem man Verfassungsbruch begangen hat, nicht nur über parteitaktische Manöver redet. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten die Verfassung schützen und nicht brechen.
Das ist unsere Aufgabe als Demokraten – heute mehr denn je.
Ich erinnere an Ihr Vorgehen – mein Kollege Heilmann hat es gerade auch gesagt –: Der Änderungsantrag – 92 Seiten – lag am Dienstagnachmittag vor und war dann am Mittwoch final zu beraten. Jetzt kann man sagen: Das hat es vorher auch schon gegeben.
Dadurch wird es aber doch nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn kleine Veränderungen machen ein handwerklich falsches Gesetz nicht richtig – vor allem dann, wenn wir dieses Gesetz eigentlich brauchen.
– Lesen Sie doch den Entschließungsantrag. Lesen bildet, das kann ich dem Kollegen Föst an dieser Stelle auch gleich sagen: § 71 Absatz 8. Kollege Gremmels, auch Sie könnten ihn lesen, wenn Sie ihn juristisch nachvollziehen können.
Aber die FDP hat gerade eines bewiesen: dass sie von Kommunalpolitik keine Ahnung hat. Dass es Sie in den Kommunen nicht gibt, hat einen guten Grund: Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie die Kommunen genau nicht verstehen. Dass Sie auf Landesebene, lieber Kollege Föst, in Bayern aus dem Landtag gefallen sind, hat einen guten Grund:
weil Sie von Landespolitik nichts verstehen. Und wenn Sie so weitermachen, werden auch diese Plätze hier im Plenum wieder frei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
An Ihrer Stelle wäre ich mit dieser Arroganz von eben deutlich vorsichtiger.
Ich fasse das Gesetz noch mal zusammen: handwerklich schlecht gemacht, mit unrealistischen Fristen – Sie machen immer wieder das Gleiche; das müssen wir hier kritisieren – und einer unklaren Finanzierung – erst recht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes.
Wir empfehlen ein neues, realistisches GEG, mit realistischen Fristen, einer Entlastung der kleinen und mittleren Kommunen und einer wirklich fairen Finanzierung. Die haben Sie nicht vorgelegt. Liebe Kollegin Geywitz, diesmal wären Sie eine Königin mit Land gewesen. Sie haben es nur leider schlecht bestellt.
Danke schön.
So. Der Bogen wird immer größer, aber jetzt kommt die letzte Rednerin in dieser Debatte. Das ist Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Abschluss dieser Debatte einfach zur Sache zurück.
Wir beschließen mit dem heute vorliegenden Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung nämlich drei Punkte, die das Baugesetzbuch betreffen, die weniger kontrovers sind, die den Puls nicht hochtreiben dürften. Ehrlich gesagt, kann ich Sie nur einladen, zuzustimmen. Wir haben am 6. November eine Expertenanhörung durchgeführt und sind auf durchweg positive bis sehr positive Resonanz gestoßen,
weil wir mit diesem Gesetz die Kommunen stärken, die Wärmewende unterstützen und den Klimaschutz befördern werden.
Als Erstes haben wir uns mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli auseinandergesetzt, das bekanntermaßen das erleichterte Bauen an den Siedlungsrändern im Außenbereich wegen nicht ausreichender Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben außer Kraft gesetzt hat. Diesen § 13b BauGB, der übrigens bei den Kommunen auf großen Anklang gestoßen ist, wollten wir ohnehin zum Ende des nächsten Jahres auslaufen lassen.
Jetzt ersetzen wir ihn durch eine Überleitungsvorschrift, die Rechtssicherheit für die Kommunen herstellt. Bereits begonnene Planverfahren können geordnet abgeschlossen werden
– hallo, hier spielt die Musik! –,
im Einklang mit dem EU-Recht, ohne große Mehraufwand und Zeitverzug.
Das war der dringende Wunsch der Kommunen, und dem kommen wir gerne nach.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Wir verlängern § 13b nicht durch die Hintertür, wie manche befürchten; wir verlängern ihn aber auch nicht, liebe Union, wie manche hoffen.
Er läuft ganz einfach wie geplant aus.
Stattdessen bringen wir in diesem Jahr noch vor der umfassenden Novellierung des Baugesetzbuches die zügige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Weg, und zwar mithilfe einer temporären Sondervorschrift für den Wohnungsbau. Die parlamentarischen Beratungen dazu wollen wir noch vor Weihnachten einleiten.
Kolleginnen und Kollegen, in direktem Zusammenhang mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung stehen die von uns geplanten Erleichterungen zum Einsatz von Biogas. Wir wissen: Auch Biogas wird gerade im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Wärmewende leisten können. Mit einem neuen Artikel wollen wir zeitlich befristet und abgestimmt mit den Zeithorizonten der kommunalen Wärmeplanung den Einsatz von ohnehin anfallenden Reststoffen erhöhen und die Errichtung – Kollege Föst hat es angesprochen – von Aufbereitungsanlagen sowie von Blockheizkraftwerken erleichtern.
Wir unterstützen damit nicht nur die Wärmewende, sondern ganz grundsätzlich die Menschen im ländlichen Raum, die Menschen, die dort leben und arbeiten, und deren Lebensperspektiven.
Ich komme jetzt zum Schluss und darf mich bedanken bei meiner Berichterstatterkollegin Christina-Johanne Schröder und meinem Berichterstatterkollegen Daniel Föst für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit und selbstverständlich beim Ministerium für die zielgerichtete Unterstützung. Wir legen heute, wie gesagt, einen guten Vorschlag vor – für unsere Kommunen, für eine gute Wärmewende und für den Umweltschutz. Sie können dem unfallfrei und ohne Gesichtsverlust folgen. Ich lade Sie dazu ein.
Ich schließe die Aussprache.
Wir sind bei Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9344, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8654 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Das Erste war die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9350. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen, bis auf die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag auf Drucksache 20/9351. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist wiederum die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Entsprechend keine. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9344, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8742 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Somit gehen wir weiter in der Tagesordnung. Ich bitte Sie, möglichst geräuscharm die Plätze zu wechseln und die Gespräche nach draußen zu verlagern.