Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 30 a und b:
Vorgesehen ist, hierzu 26 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD steht an der Seite der verfassungstreuen Beamten. Wir wissen, dass 99,9 Prozent der rund 245 000 Bundesbeamten unserem Staat treu dienen und für das Grundgesetz einstehen. Lediglich für die sehr kleine Gruppe der verfassungsfeindlichen Beamten brauchen wir das Disziplinarrecht. Wie klein diese Gruppe ist, zeigt die Statistik. In den vergangenen zwei Jahren wurden zwei Dutzend Beamte aus dem Dienst entfernt. Das waren 24 Beamte von 245 000.
Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Wir dulden keinen einzigen Verfassungsfeind im Staatsdienst.
Und deshalb brauchen wir die Möglichkeit, Extremisten schnell zu entfernen. Extremisten sind Verfassungsfeinde. Der Begriff „Verfassungsfeind“ umfasst sämtliche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit gegen die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie richten. Praktisch handelt es sich hierbei vor allem um Rechtsextremisten.
Die Strafe für extremistische Beamte ist, dass sie aus dem Dienst entfernt werden. Zudem verlieren sie ihren Anspruch auf ihre Bezüge bzw. auch auf ihr Ruhegehalt. Für die SPD ist klar: Wer diesem Staat untreu ist, hat seinen Fürsorgeanspruch verwirkt.
Die Möglichkeit zur Entfernung solcher Verfassungsfeinde gibt es schon heute, aber die Verfahren dauern einfach zu lange. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
– Bleiben Sie ruhig! Vielleicht sollten Sie besser zuhören. Glauben Sie mir, da ist auch ein richtig schöner Passus für Sie dabei. – Wir wollen mit den Änderungen von einer Entfernung durch Klage zur Entfernung durch Verwaltungsakt die Verfahrensdauer von heute im Schnitt von vier auf zwei Jahre halbieren. Dabei muss der Dienstherr weiterhin im Einzelfall beweisen, dass der Beamte ein Verfassungsfeind ist. Der Beschuldigte kann gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und bei Erfolglosigkeit klagen. Wie bei jedem Disziplinarverfahren muss der Dienstherr beweisen, dass eine Verfehlung – in diesem Fall verfassungsfeindliches Verhalten – vorliegt. Das ist so, und das bleibt auch in Zukunft so.
Selbstverständlich können wir von jedem Staatsdiener erwarten, dass er seine hoheitlichen Aufgaben treu und pflichtbewusst wahrnimmt. Bundesbeamte leisten einen Eid auf die Verfassung. Jetzt extra für Sie: Die Treuepflicht fordert vom Beamten – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ich zitiere –:
„dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.“
Und weiter – ich zitiere –:
„Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift.“
Konkret heißt das: Wer einer als gesichert rechtsextremen Organisation oder Partei angehört, der kann weder Bundesbeamter noch Richter noch Bundeswehrsoldat werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, politische Treuepflicht bewährt sich gerade in Krisenzeiten. In einer solchen Krisenzeit befinden wir uns – daran besteht wohl kein Zweifel –: Coronapandemie, menschengemachter Klimawandel, Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und daraus resultierende Fluchtbewegungen. Das ist die Lage. Gerade in Krisenzeiten sind wir auf eine fähige Mannschaft angewiesen, die unser Schiff auf Kurs hält. Verfassungsfeinde, die die Beamtenschaft von innen und nach außen sabotieren, brauchen wir nicht.
Eine wehrhafte Demokratie, die die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums respektiert, braucht die notwendigen Instrumente, um Verfassungsfeinde schnell und rechtssicher entfernen zu können.
Herr Kollege.
Wir stehen zu unseren verfassungstreuen Beamten und schützen sie vor Extremisten.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir erst letzte Woche über das Polizeibeauftragtengesetz debattiert haben, möchte die Bundesregierung diese Woche erneut den Beamtinnen und Beamten ihr Misstrauen aussprechen.
Wertschätzung für die Integrität der Frauen und Männer, die unseren Staat am Laufen halten – Fehlanzeige.
Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein neues Disziplinarverfahren einführen. Im Kern geht es darum, dass Sanktionen nicht mehr wie bislang im ersten Schritt von unabhängigen Gerichten, sondern von entsprechenden Behörden verhängt werden.
Natürlich brauchen wir eine Verfahrensbeschleunigung, lieber Herr Kollege Schäfer; denn eine durchschnittliche Verfahrensdauer von vier Jahren ist viel zu lang. Es sind für mich aber vor allem folgende zwei Aspekte, die die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus unserer Sicht unmöglich machen.
Erstens. Alle Untersuchungen und Lageberichte der letzten Jahre zeigen übereinstimmend, dass sich der überwiegende Teil – Sie haben es auch angesprochen – unserer Staatsdienerinnen und Staatsdiener, bis auf sehr wenige Ausnahmen,
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Zweitens. Es ist überhaupt nicht absehbar, dass die Disziplinarverfahren durch den vorliegenden Entwurf wirklich beschleunigt werden. Von vier auf zwei Jahre ist wirklich ambitioniert.
Wieso diskutieren wir stattdessen nicht darüber, wie wir in der bestehenden rechtssicheren Systematik dieses Disziplinarrechtes eine Beschleunigung der Disziplinarverfahren herbeiführen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja durchaus über die richtigen Mittel und Maßnahmen diskutieren. Aber Sie sollten in diesem Fall nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es klar, dass Extremisten jeglicher Art, die sich zur freiheitlichen Grundordnung nicht bekennen, im Staatsdienst nichts verloren haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle empfehlen wir der Regierung und den Fraktionskolleginnen und -kollegen einen Blick in unseren Antrag „Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen“.
Allein der Titel unseres Antrags hat mehr Substanz als Ihr gesamter Gesetzentwurf.
Wir fordern eine Professionalisierung und Beschleunigung der Verfahren durch die systematische Reduktion von Verfahrensfehlern, eine bessere personelle Ausstattung der Disziplinarkammern bei den Verwaltungsgerichten, den Fokus auf die Extremismusprävention zu lenken, etwa durch die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Handlungsempfehlungen, sowie die Sensibilisierung für Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Gesinnung bereits in den Auswahlverfahren für die Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Frau Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht ein konstruktiver Vorschlag aus, der das System nicht komplett auf den Kopf stellt.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nicolaisen, ich finde, Ihr Beitrag war gerade noch einmal ein Beweis dafür, warum in den letzten Jahren bei der Frage eines entschlossenen Vorgehens gegen Verfassungsfeinde in den Behörden, aber auch in der Bundeswehr, nichts passiert ist.
Wir setzen das heute konsequent um:
einmal in der Bundesverwaltung bei den Bundesbehörden und mit dem folgenden Tagesordnungspunkt auch noch bei der Bundeswehr.
Denn es muss doch vollkommen klar sein: Wenn Verfassungsfeinde den Staat von innen heraus bekämpfen, wackelt das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Dann sind insbesondere diejenigen betroffen, die vor Rassismus, Hass und Hetze unseren Schutz brauchen. Das darf nicht sein, und deswegen haben wir hier eine Verantwortung. Es muss vollkommen klar und demokratischer Konsens sein: Wer diesen Staat und die Menschen, die ihn ausmachen, bekämpft, der hat nichts im Dienst des Staates verloren.
Deswegen beschließen wir heute ein Gesetz, das ein klares Signal einer wehrhaften Demokratie aussendet. Es betrifft ehemalige Verfassungsschützer auf Abwegen, Kampfpiloten, die fremden Mächten streng geheimes Wissen preisgeben, Rechtsextremisten, die unsere Demokratie untergraben.
Dieses Gesetz ist in einer Zeit der Umbrüche und Krisen die unmissverständliche Botschaft an all jene, die unserer Demokratie schaden wollen: Dieser Platz ist nicht bei Polizei und Behörden. Da habt ihr nichts zu suchen. Euer Tun beschädigt das Ansehen der übergroßen Mehrheit der rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten, der Kolleginnen und Kollegen. Aber Sie, Sie als Verfassungsfeinde, sind eine Gefahr für unsere Sicherheit.
Bei der Entfernung aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden, doch eine konsequente und zügige Verfolgung ist natürlich unerlässlich für das Vertrauen in den Staat. Mit diesem Gesetz vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren. Im parlamentarischen Verfahren sind überdies – das Vorherige war schon bekannt – noch weitere Punkte hinzugekommen. Auf zwei möchte ich noch kurz gesondert eingehen.
Es muss klar sein, dass, wenn politische Beamte im Ruhestand sind, wir in Zukunft mehr von ihnen erwarten; denn es geht da um Personen, die weiter gut vom Staat leben und durch ihre Stellung ein gewisses Ansehen und Prestige genießen und das auch weiter für sich nutzen können. Und dann einfach nur zuzuschauen, wenn diese gegen die Demokratie und den Staat agitieren, das können wir nicht tun. Deswegen erhöhen wir die Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht für politische Ruhestandsbeamtinnen im einstweiligen Ruhestand.
Es ist vollkommen klar: Die Arbeit darf im Ruhestand ruhen, aber nicht das Bekenntnis zur Demokratie und zu ihren Institutionen.
In diesem Zusammenhang ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir Ruhestandsbeamtinnen mit sicherheitsrelevantem Wissen noch mal gesondert in den Blick nehmen.
Denn wir lesen zum Beispiel Berichte in Zeitungen, dass es Kampfpiloten aus der Bundeswehr oder auch Beamtinnen aus der Bundespolizei mit einem sensiblen Wissen und gehörigen Know-how gibt, die dieses dann einfach weiterverbreiten und ihr Wissen so vergolden. Dabei können wir nicht zuschauen; denn es kann nicht sein, dass Deals mit autokratischen Staaten gemacht werden und dass dadurch die Sicherheit in diesem Land bedroht wird. Das lassen wir nicht zu. Das ist vollkommen klar.
Mit diesem Paket demonstrieren wir insgesamt die Wehrhaftigkeit unseres Staates. Es ist auch ein Signal, um das Problembewusstsein noch mal zu schärfen. Und vor allem geht es schlicht und ergreifend um den Schutz unserer Demokratie und die Integrität unserer Institutionen. Dafür setzen wir uns ein. Dafür machen wir uns stark.
Vielen Dank.
Das Wort hat Jochen Haug für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition will heute das Disziplinarrecht für Bundesbeamte ändern. Vermeintlich geht es ihr um die Möglichkeit der schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Staatsdienst. Tatsächlich haben wir es heute mit einem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat zu tun.
Ihr eigentliches Ziel erklärte uns Innenministerin Nancy Faeser schon vor einem Jahr hier im Bundestag. Angesprochen auf eine Änderung des Disziplinarrechts für Beamte sagte sie wörtlich: „Was mich schon seit Langem umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.“ Sie ist zwar auf massivsten öffentlichen Druck hin zurückgerudert, der heutige Gesetzentwurf ist jedoch der erste Schritt bei der Umsetzung dieses autoritären, rechtsstaatswidrigen Traums.
Worum geht es? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bundesbeamte zukünftig per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden können. Bislang bedarf es hierfür einer Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Das heißt, die Maßnahme kann nur von einem Gericht getroffen werden. Dieser Richtervorbehalt ist eine hohe Hürde, die den Beamten bewusst vor willkürlicher Entlassung oder politischem Missbrauch schützt.
Die Ampel reißt diese Hürde nun ein. Aber sie belässt es nicht dabei. Dem Beamten, der nun selbst gegen seine Entlassung klagen muss, wird der Klageweg so schwer wie möglich gemacht. Sollte er vor Gericht unterliegen, muss er nach dem Entwurf die bis zur gerichtlichen Entscheidung fortgezahlten Bezüge zurückerstatten.
Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit rund vier Jahren bedeutet dies: Der Betroffene muss sich überlegen, ob er seine gesamte wirtschaftliche Existenz aufs Spiel setzt oder die Disziplinarverfügung akzeptiert. Viele Betroffene werden aufgrund dieses massiven finanziellen Risikos von einer Klage absehen. Der formal vorhandene Rechtsschutz wird so zur Farce. Die Bundesregierung nennt das übrigens in ihrem Gesetzentwurf „Korrektur finanzieller Fehlanreize“. Zynischer geht es kaum!
Meine Damen und Herren, der gesamte Entwurf ist ein einziges Zeugnis des Misstrauens in die Beamtenschaft. Sie rasieren ein funktionierendes rechtsstaatliches Verfahren, und das ohne Not. Wie heute oft angesprochen – Sie schreiben es auch selbst in Ihrem Gesetzentwurf –, gibt es kaum Fälle von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung. Die Quote liegt bei unter 0,2 Prozent. Tatsächliche Extremisten jeder Richtung haben im Staatsdienst keinen Platz. Sie müssen aus dem Dienst entfernt werden, und das so schnell wie möglich, –
aber nicht unter Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien.
Der Willkür gegen politisch missliebige Beamte ist mit dieser Gesetzesänderung Tür und Tor geöffnet. Dies wird in letzter Konsequenz zu Duckmäusertum und einer Untertanenmentalität in der Beamtenschaft führen.
Aber vielleicht ist das genau das, was Nancy Faeser vorschwebt.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche hat „Der Spiegel“ gemeinsam mit dem ZDF
das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche veröffentlicht. Danach hat der Journalist Hubert Seipel über mehrere Jahre hinweg Hunderttausende Euro aus staatsnahen russischen Quellen erhalten. Und ausgerechnet in der Zeit, in der er das Geld erhalten hat, hat er positive Berichte über Russland und Putin verfasst. Dieser Vorgang zeigt, dass autoritäre Staaten wie Russland, wie China es auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen abgesehen haben. Sie schicken Geld an extremistische Parteien in Europa. Sie führen Spionageakte durch.
Und offenkundig statten sie auch Journalisten mit Geld aus, damit dann gefügige Berichterstattung gemacht wird.
Wir müssen konstatieren, dass all diese Entwicklungen am öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen.
Schließlich haben wir in den letzten Monaten gelesen, dass ehemalige deutsche Kampfpiloten in China offenbar Kampfpiloten ausbilden und dabei NATO-Taktiken an China verraten. Das ist für eine liberale Demokratie unerträglich. Die Geheimnisse des Staates, die Geheimnisse und auch die Eigenheiten der liberalen Demokratie, sie dürfen nicht an unsere Feinde verraten werden. Deswegen schärfen wir das Beamtenrecht auch in dieser Hinsicht nach.
Ich sage das ganz bewusst vorweg, weil es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist – dafür danke ich Ingo Schäfer und Marcel Emmerich als Berichterstatterkollegen –, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal nachzuschärfen, um deutlich machen, dass derjenige, der als deutscher Beamter nach dem aktiven Dienst für einen fremden Staat arbeiten möchte, sich das künftig genehmigen lassen muss. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das sollten wir dringend regeln. Deswegen ist es gut, dass das jetzt auf den Weg gebracht wird.
Richtig ist, dass das vorliegende Gesetz nicht für Soldatinnen und Soldaten gilt. Ich habe mir aber sagen lassen, dass die Verteidigungspolitiker und auch das Bundesministerium der Verteidigung an einer Regelung arbeiten, die sich an dieser Regelung im allgemeinen Beamtenrecht orientiert. Das finde ich sehr gut. Insofern gehen wir mit dem allgemeinen Beamtenrecht voran und können dann im Soldatenrecht nachziehen. Darüber sprechen wir ja heute auch noch hier in diesem Haus. Der Punkt der Interessen fremder Staaten und der Interessen von uns als liberaler Demokratie, der kann dann später hier noch besprochen werden.
Ich will auch noch darauf aufmerksam machen, dass dieser Gesetzentwurf im Allgemeinen geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes in Deutschland zu schützen. Wir beschleunigen die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst, und wir machen das nicht einfach so, sondern wir orientieren uns an einer Regelung, die es in Baden-Württemberg, Schwarz-Grün, CDU, schon gibt.
Thomas Strobl findet sie gut. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das kann man so machen.
Und wir orientieren uns an Baden-Württemberg, weil es dort eben besonders schnell geht.
Entschuldigung, Herr Kuhle. – Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen und sich beschweren, dass ich nicht dauernd in ihre Richtung gucke.
– Okay. – Herr Kuhle, die Frage, die ich Ihnen stelle: Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?
Nein.
Wir haben ein Gesetz vorliegen, in dem es um die Verschärfung von Regeln für Beamtinnen und Beamte geht, die für fremde Mächte tätig werden. Wir haben ein Gesetz vorliegen, bei dem es um die Verschärfung von Regeln für Verfassungsfeinde geht. Und wir haben ein Gesetz vorliegen, bei dem es auch darum geht, die Regeln zu verschärfen, wenn Menschen nach ihrer aktiven Dienstzeit bei Privatunternehmen tätig werden; denn auch die Tätigkeit bei bestimmten Privatunternehmen kann geeignet sein, das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes zu beeinträchtigen.
Ich glaube, uns ist hier ein gutes Projekt gelungen. Ich bitte um Zustimmung und freue mich auf weitere Debatten in dieser Frage, insbesondere im Soldatenrecht. Ich glaube, da ist noch viel zu tun.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Martina Renner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktion! Antisemiten, Rassisten, rechte Putschisten, sie müssen sofort aus dem Staatsdienst entlassen werden. Das war schon immer unsere Auffassung und Forderung als Linksfraktion.
Wer wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten aufwärts verurteilt wird, ist in Zukunft zu entlassen und nach Hause zu schicken. Das ist, finden wir, eine ausgesprochen gute und richtige Regelung.
Aber – das muss ich auch sagen –: Wer hier sagt, es gebe keinen Handlungsbedarf, der irrt. Die umfassende Umgestaltung des Disziplinarrechts, die wir heute beraten und verabschieden, antwortet auf konkrete Vorfälle mit rechten Extremisten, aber auch mit Personen, die sich aufgemacht haben, diesen Staat militant anzugreifen. Und es war ein Skandal, dass diese Personen erst nach jahrelangen Verfahren aus dem Dienst entlassen werden konnten; das wird nun abgestellt.
Wir hätten uns allerdings eine zielgenauere Formulierung im Gesetz gewünscht. Hier wird pauschal auf die „Verfassungstreuepflicht“ verwiesen. Aber unserer Meinung nach geht es ganz konkret um die Verletzung des Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Klare Vorgaben im Gesetz würden unserer Meinung nach auch die Anwendung verbessern und erleichtern.
Unserer Meinung nach fehlen auch notwendige Impulse zur Professionalisierung und Beschleunigung des Verfahrens. An die versprochene Beschleunigung allein durch das neu gestaltete Verfahren glauben wir nicht. Wir haben konkrete Fristen vorgeschlagen. Das hätte unserer Meinung nach auch einen Beitrag leisten können. Aus diesem Grund können wir nicht zustimmen und werden uns enthalten.
Danke schön.
Das Wort hat Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer den Staat ablehnt, der kann ihm nicht dienen. Jeder einzelne Verfassungsfeind im öffentlichen Dienst ist einer zu viel. Und jeder Extremismusfall dort muss auch klare und rasche Konsequenzen haben.
Es gibt doch zu Recht auch wirklich hohe Hürden, wenn Beamtinnen und Beamten aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen. Wenn dann aber Extremisten, so wie es jetzt ist, wirklich noch jahrelang im Beamtenverhältnis bleiben, weil die Verfahren so lange dauern, und wenn sie während dieser Zeit dann auch noch weiter aus Steuergeldern bezahlt werden, dann ist das schlicht nicht hinnehmbar.
Deswegen beschleunigen und vereinfachen wir jetzt, wie gesagt, diese Verfahren.
Das ist kein Misstrauensvotum gegen unsere Beamten, zu denen wir großes Vertrauen haben, denen wir herzlich Dank aussprechen. Das ist doch genau das Gegenteil: Wir schützen doch damit auch diejenigen, die jeden Tag in ihrem Dienst unsere Demokratie verteidigen, und wir halten damit den öffentlichen Dienst auch attraktiv.
Wichtig bei der Reform ist doch auch: Kein Beamter verliert seinen Status,
ohne Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Disziplinarrechts – das verstehen einige Fraktionen hier nicht, bzw. es versteht vor allem eine Fraktion nicht – bestehen fort; sie werden nicht angetastet.
Werte Kollegen der CDU, ich verstehe Sie wirklich nicht. Ich möchte Sie an dieser Stelle wirklich nur bitten: Verharmlosen Sie hier die Situation nicht, auch wenn es nur so wenige Fälle sind.
Wir dürfen keinen einzelnen Fall negieren. Wir müssen hier schneller werden.
Das sollte auch in Ihrem Sinne sein, wie Ihnen auch ihr Innenminister in Baden-Württemberg zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Regelungen konform sind. Und wenn ich mir dann Ihren wirklich mutlosen und kraftlosen Antrag anschaue, kann ich nur sagen: Das reicht wirklich nicht.
Sie fordern mehr Prävention. Ja, das fordern wir auch. Im Präventionsbereich tun wir auch schon einiges, zum Beispiel mit Maßnahmen zu politischer Bildung, auch mit Unterstützung aus den Haushaltsberatungen gestern. Aber wir brauchen diese Regelung im Disziplinarrecht. Und wir können Sie nur noch einmal auffordern: Schließen Sie sich uns hier an, auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten.
Meine Damen und Herren, wir müssen alles tun, um Radikalisierung und Extremismus weiter entgegenzutreten. Dafür sind die Änderungen im Disziplinarrecht heute auch so wichtig. Und daher würden wir uns auch wünschen, dass unser Gesetz auch eine Strahlkraft in Richtung Länder und deren Gesetzgebung hat. Denn dann ließe sich auch nach einer Sperrwirkung verhindern, dass ein im Moment beurlaubter hessischer Landesbeamter und Rechtsextremist wie Björn Höcke, der sein Unwesen jetzt in Thüringen treibt, je wieder in den Schuldienst zurückkehren kann. Denn kein Kind in unserem Land sollte Geschichtsunterricht bei einem Lehrer haben, der solch ein menschenverachtendes Gedankengut vertritt.
Vielen Dank.
Alexander Hoffmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind uns einig: Wir dulden keine Extremistinnen und Extremisten in Beamtenverhältnissen. Das schadet dem Ansehen des Staates, und es gefährdet die Funktionstüchtigkeit des Staates.
Auf dem Weg dorthin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, muss aber der Staat an jeder Stelle immer und überall als Rechtsstaat über jeglichen Zweifel erhaben sein. Es darf auf dem Weg dorthin nie zu einem Gesinnungsbeamtenrecht kommen. Es darf nie zu einem Generalverdacht kommen. Und der Staat muss immer Verfahren mit höchster Prüfqualität und rechtsstaatlichen Standards sicherstellen. Ich will es in einem Satz zusammenfassen: Der Maßregelungseifer darf nie über die Rechtsstaatlichkeit gestellt werden.
Das, was Sie uns vorlegen, ist ja durch die Überschrift „Kampf gegen rechts“ motiviert, dessen Bedeutung ich in keiner Weise schmälern will. Auffällig ist allerdings, dass Sie beim Kampf gegen rechts immer nach dem Prinzip „Höher, schneller, weiter“ agieren.
Jetzt streichen Sie hier den Beamtinnen und Beamten eine echte gerichtliche Prüfinstanz, nämlich die Disziplinarklage. Sie prüfen gar nicht, ob man die irgendwie beschleunigen könnte, sondern sie wird einfach weggenommen. Und Sie sagen jetzt: Wir machen dafür ein Verwaltungsverfahren bei der Disziplinarbehörde selbst, also bei der Ausgangsbehörde, mit allen Loyalitätskonflikten, Personalfragen usw. Dann sagen Sie: Das reicht; das ist doch alles super.
Ich empfehle Ihnen mal eine kritische Selbstprüfung. Und die sieht wie folgt aus: Wir haben auch andere Bereiche, wo wir im Übrigen über Massenphänomene reden – nicht wie im Beamtenbereich: 190 000 Bundesbeamte, 373 Disziplinarklagen – und wo wir dringend über Verfahrensbeschleunigung reden müssen. Nehmen Sie nur mal die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylverfahren.
Niemand von Ihnen käme auf die Idee, auch nur eine einzige gerichtliche Instanz zu streichen, um dort eine Beschleunigung reinzubringen.
Und dann heißt es immer: Ja, in Baden-Württemberg ist es doch genau so, und es ist alles super. – Nein, ist es nicht, weil nicht alles super ist. Und: Es ist eben nicht genauso;
das ist das Entscheidende. – Denn in Baden-Württemberg ist es eine externe Behörde. Es handelt sich also nicht um die Ausgangsbehörde, sondern sie haben eine externe qualifizierte Disziplinarbehörde
mit eigenem Personal, mit eigener Expertise, wo sie eben nicht Loyalitätskonflikte und andere Schwierigkeiten haben, und das ist der signifikante Unterschied.
Deswegen wäre es wichtig, dass Sie das nicht immer verwischen. Insofern können wir das einfach nicht mittragen.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 30 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9252, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6435 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, der möge bitte seinen Arm heben und das Handzeichen geben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Tagesordnungspunkt 30 b. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9252, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6703 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.