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Deutscher Bundestag 20/138

138. Sitzung

Freitag, 17. November 2023Berlin 09:00 – 18:48 Uhr Nächste Sitzung: 28.11.2023
9:48 h
Sitzungsdauer
138
Reden
+ 1 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
76.036
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.672
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
18.843
CDU/CSU
18.657
Grüne
10.679
FDP
8.910
AfD
7.988
Linke
4.949
Bundesregierung
495
fraktionslos
253

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
402
157
Grüne
386
93
FDP
329
64
CDU/CSU
230
268
AfD
130
189
Linke
86
47
fraktionslos
11

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354 · ZP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 502 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0430
FDP8000
SPD16800
CDU/CSU0960
Linke840
fraktionslos110
Grüne10100

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 15 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354, bekannt: Abgegebene Stimmkar…“

Tagesordnung

  1. ZP 11
  2. TOP 27
  3. TOP 9
  4. TOP 29
  5. TOP 28
  6. TOP 31
  7. TOP 7
  8. TOP 30
  9. TOP 32
  10. ZP 12
  11. ZP 13, 14
  12. ZP 15
  13. ZP 16
TOP 28 · Drucksache 20/8096, 20/9359, 20/9387

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 28:

Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die FDP-Fraktion der Kollegin Katrin Helling-Plahr.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, kurz: DokHVG. Was so technisch anmutet, ist ein echter Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen an Land- und Oberlandesgerichten werden in Zukunft aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird dann automatisiert verschriftlicht.

Für den Strafprozess bedeutet das eine echte Revolution. Protokolliert werden bisher bei erstinstanzlichen Verfahren vor Land- oder Oberlandesgerichten nämlich nur der Gang der Verhandlung und die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens. Bei einem Mordprozess steht also zum Beispiel nur im Protokoll, dass der Angeklagte zur Person und zur Sache vernommen worden ist oder dass ein Zeuge erschienen ist, belehrt worden ist und ausgesagt hat, aber kein Wort zum Inhalt der Aussagen. Jedes Protokoll einer Elternversammlung der Kita ist aussagekräftiger. Das führt dazu, dass in solchen Prozessen alle – Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger – fleißig mitschreiben. Nicht selten dauern die Prozesse Tage oder Wochen. In wichtigen Prozessen und bei hinreichendem Geldbeutel leisten sich wohlhabende Angeklagte Stenografen, die für sie mitschreiben. Nette Anwälte stellen die selbst veranlassten Protokolle dann, so wird berichtet, auch immer wieder dem Gericht zur Verfügung, das sie dankend nutzt.

Meine Damen und Herren, natürlich kann man sich nicht so gut auf das Geschehen konzentrieren, wenn man ständig mitschreiben muss. Und bei der Rekonstruktion hinterher spielt einem das eigene Gedächtnis, wissenschaftlich belegt, oft einen Streich. Man erinnert manchmal unterbewusst das, was man in der Akte zuvor gelesen hat, oder das, an was man sich eben erinnern will. Für einen modernen Rechtsstaat ist das eine absolut unhaltbare Situation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Längst gibt es technische Möglichkeiten, Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen aufzuzeichnen. Länder wie Spanien, Schweden, Großbritannien oder auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag machen es vor. Statt sich nur auf die eigene Zettelwirtschaft zu verlassen, können nach unserem Gesetzentwurf künftig auch in Deutschland alle Verfahrensbeteiligten im Nachhinein auf eine Audioaufzeichnung und ein entsprechendes automatisch erstelltes Transkript zurückgreifen. Kein Mensch muss sich stundenlange Aufzeichnungen noch einmal anhören, aber die relevanten Aussagen eines Zeugen zum Beispiel kann man sich noch einmal anschauen oder auch anhören.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

So haben alle die gleiche korrekte Arbeitsgrundlage. Es wird nichts vergessen, Wahrnehmungs- und Erinnerungsfehler werden vermieden. Das verbessert die Wahrheitsfindung.

Damit führt die Dokumentation zu mehr Gerechtigkeit, dazu, dass Täter bestraft werden, dazu, dass Unschuldige freigesprochen werden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr gut!“

Auch Meinungsverschiedenheiten darüber, was in der Hauptverhandlung tatsächlich geschehen ist oder der eine oder andere gesagt hat, werden verhindert. Damit erfahren Urteile schließlich mehr Akzeptanz. Die Dokumentation führt zu mehr Rechtsfrieden. Ich finde, es gibt keinen Grund, unserem Gesetzentwurf heute nicht zuzustimmen, außer man ist von gestern.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das stimmt!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Volker Ullrich für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf soll zukünftig der Inhalt einer strafrechtlichen Hauptverhandlung vor den Land- und Oberlandesgerichten auf eine Tonspur übertragen und automatisch in ein Textdokument transkribiert werden. Das klingt intuitiv zunächst einmal irgendwie fortschrittlich. Aber es geht nicht darum, das zu tun, was irgendwie fortschrittlich klingt, sondern das, was unseren Rechtsstaat voranbringt. Und hier gibt es wesentliche Bedenken, die Sie nicht aufgegriffen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will beginnen mit einer verfassungsrechtlichen Frage, die Sie nicht beantwortet haben. Sie legen in Ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit fest, dass die Länder durch reine Verordnungsermächtigung nicht nur festlegen können, dass die Verhandlung auf eine Tonspur aufgenommen wird, sondern auch, dass Kameraaufzeichnungen, also Bildaufzeichnungen der Verfahrensbeteiligten, angefertigt werden. Das ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten. Das können und dürfen Sie nicht durch Rechtsverordnung klären. Dazu braucht es ein förmliches Gesetz. Ihr Gesetzentwurf leidet unter diesem Mangel, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will fortfahren. Sie werden künftig zum einen eine Tonspur haben und zum anderen einen automatisch transkribierten Text. Je nach Dialekt und Aussprache der jeweiligen Verfahrensbeteiligten wird die Fehlerquote zwischen 20 und 30 Prozent betragen; das ergibt sich aus dem Gutachten Ihres eigenen Ministeriums.

Zuruf Katrin Helling-Plahr [FDP]: „Ja! Das war früher!“

Nun sieht aber Ihr Gesetzentwurf gerade nicht vor, was verfahrensrechtlich passiert, wenn Tonspur und automatischer Text voneinander abweichen. Sie werden diese Diskrepanz mit Ihrem Gesetzentwurf nicht aufklären können. Das ist eine Belastung für das Strafverfahren und führt gerade nicht zu einer ordnungsgemäßen Beweisaufnahme und zu Rechtsfrieden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist doch Quatsch! Wie machen wir das denn in den Ausschussberatungen? Das ist doch unter Ihrem Niveau!“

Viel wichtiger ist, dass wir über zwei Dinge nachdenken müssen. Zum einen: Was macht es mit dem Aussageverhalten von Verfahrensbeteiligten, wenn sie wissen, dass sie aufgezeichnet werden? Das ändert den Charakter. Sie haben das erkannt und dankenswerterweise einen Änderungsantrag eingeführt, nach dem die Ausnahmen wesentlich erweitert werden, wann nicht aufgezeichnet werden soll. Aber das genügt nicht. Dieser Entwurf verwischt die Grenzen zwischen Revisions- und Berufungsrecht. Dieser Entwurf verunsichert die Strafrechtspflege. Zudem machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten.

Viel wichtiger wäre es, uns im Augenblick zu überlegen: Wie können wir die Strafjustiz stärken, auch personell? Wie können wir sie digital fitmachen? Wie können wir die anstehende Pensionierungswelle durch neue Stellen bewältigen, damit die Strafrechtspflege auch in den nächsten Jahren personell gut ausgestattet ist?

Ihr Gesetzentwurf kommt nicht zur rechten Zeit und ist mit vielen Mängeln behaftet. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen können.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der deutschen demokratischen Altfraktionen meinen Sie, oder?“

Durch die heutige Reform unseres Strafprozessrechts wird den Verfahrensbeteiligten in den so wichtigen Strafprozessen vor den Land- und Oberlandesgerichten in Zukunft erstmals eine einheitliche Dokumentation der Hauptverhandlung zur Verfügung stehen. Das ist bereits in einer Vielzahl europäischer Länder der Fall. Dort funktioniert es gut; es wird auch bei uns gut funktionieren.

Man muss sagen, dass schon in der letzten Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe aus der Praxis, bestehend aus Vertretern der Anwaltschaft, der Justiz und der Wissenschaft, im Bundesjustizministerium zusammengesessen hat,

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Die Justiz will’s doch nicht!“

um hierfür einen Vorschlag zu erarbeiten. Wir sind sehr froh, dass dieser Vorschlag jetzt umgesetzt wird. Wir haben in den letzten Monaten durchaus kontrovers über das Ob und das Wie diskutiert. Wir haben uns bei den Beratungen des Gesetzentwurfs auch sehr stark mit den Argumenten aus der Sachverständigenanhörung, dem Für und Wider aus der Praxis, auseinandergesetzt und im parlamentarischen Verfahren einen deutlich verbesserten Entwurf vorgelegt, der einerseits auf die Sorgen aus der Justiz eingeht, aber auf der anderen Seite auch dem nachvollziehbaren Interesse der Anwaltschaft, der Verteidiger Rechnung trägt, auch in Deutschland eine objektive, einheitliche Dokumentation im Strafprozess zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich ein paar inhaltliche Punkte herausstellen, um mit einigen Mythen, die in der Debatte teilweise angesprochen worden sind und vielleicht weiterhin eine Rolle spielen, aufzuräumen.

Durch dieses Gesetz schaffen wir insbesondere mit dem Transkript, der Dokumentation ein Hilfsmittel. Dieses Hilfsmittel ist kein Protokoll.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Ein Hilfsmittel schafft auch Rechtstatsachen!“

Es ist einfach die technische Abschrift mittels einer Transkriptionssoftware, wie wir sie auch auf den Telefonen haben, die wir alle in unseren Hosentaschen tragen. Diese moderne Technik sollten wir nicht von unseren Gerichten fernhalten. Es ist einfach zeitgemäß, auch hier mit der entsprechenden Technik zu arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Martin Plum

Das wird nicht dazu führen, dass nachts in Gerichten Transkripte korrigiert werden müssen,

Zuruf Axel Müller

weil wir nämlich bestimmte Fehler, die entstehen könnten, in Kauf nehmen. Herr Ullrich, Sie sagen, es gebe eine Fehlerquote von 20 bis 30 Prozent. Wir sind jetzt aber viel weiter als die Kommission, die vor drei Jahren

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Zwei Jahre! Zwei Jahre!“

einen Vorschlag unterbreitet hat. Dieses Gesetz wird flächendeckend in Kraft treten, und die Software und die Transkription werden im Jahre 2030 eingeführt. Bis dahin sind ganz bestimmt auch die letzten Fehler ausgeräumt. Und mit den Fehlern, die dann noch existieren, können die Verfahrensbeteiligten ganz bestimmt umgehen. Es ist doch nicht so, dass ein Mikrofon mitten im Gerichtssaal hängt und dadurch nichts mehr zu verstehen ist. Schon heute ist es im Gerichtssaal so, dass an jedem Platz ein Mikrofon steht, in das der Zeuge oder der Richter sprechen. Von daher wird die Tonaufnahme gut verständlich sein. Wir sind absolut davon überzeugt, dass technische Mittel dafür existieren, und nach dem Austausch in der Sachverständigenanhörung wissen wir das auch. Andere europäische Partnerstaaten haben gute Lösungen gefunden. Auch in Deutschland werden wir eine Lösung finden, um ein gutes Transkript zur Verfügung zu stellen. Es ist ein Ammenmärchen, dass da nachts etwas korrigiert werden müsste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin sehr froh, dass es schon Einigung darüber gibt, dass die Entwicklung einer entsprechenden Software durch Bundesmittel gefördert werden soll.

Zuruf Dr. Martin Plum

Dass es bundesweit eine einheitliche Software gibt, daran haben wir ein sehr großes Interesse. Das vermindert die Fehlerquote; das schafft keine Sollbruchstellen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern und dem Bundesjustizministerium sicherlich einen guten Weg finden, um eine einheitliche Software zu entwickeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt folglich keine Sprengkraft durch das entsprechende Transkript.

Was mir sehr wichtig ist – das war auch ein wichtiger Punkt sowohl in der Sachverständigenanhörung als auch in unseren Beratungen –, ist die Frage des Opferschutzes. Es war sehr wichtig, dass wir noch einmal intensiv darüber nachgedacht haben, wann von einer Aufzeichnung abgesehen werden kann. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Ausnahmen hinsichtlich Fragen der Staatssicherheit und besonders sensibler Rechtsgüter der Verfahrensbeteiligten – bei Organisierter Kriminalität, Staatsschutzsachen und in Teilen auch Völkerstrafverfahren –, bei denen schon vorher klar war, dass die Möglichkeit besteht, von einer Aufzeichnung abzusehen, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass dies auch bei Opfern von Sexualstraftaten und Minderjährigen möglich sein muss.

Beifall bei SPD

Das sind besonders sensible Personengruppen. Wir haben hier die Abwägung der Persönlichkeitsrechte anders zu treffen. Das Gericht vor Ort kann im Einzelfall entscheiden, dass der Fall so sensibel ist, dass von einer Aufnahme abgesehen wird. Das muss es nicht tun, das kann es tun. Es muss im Einzelfall entschieden werden. Hier ist richtig, dass diese Entscheidung bei den Gerichten liegt.

Beifall bei SPD, FDP

Es ist mir zudem wichtig, herauszustellen, dass wir insgesamt hoffen, unsere Justiz mit dieser technischen Möglichkeit, dem Einsatz dieses Hilfsmittels etwas mehr in die Zukunft zu führen. Ich hätte es als Richterin gerne zur Verfügung, wenn ich nicht mehr im Bundestag sitze.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das geht schneller, als man denkt!“

Ich finde es erst mal sehr schön, hier zu sein; aber ich freue mich auch, stolz zu sagen, Angehörige der Justiz zu sein und diese Möglichkeit mitentwickelt zu haben.

Die Verfahren werden nicht in die Länge gezogen; denn wenn die Transkriptionssoftware ausfällt, dann ist dem Beschleunigungsgrundsatz Vorrang zu geben. Auch das ist richtig. Es wird auch weiterhin eintägige Verhandlungen geben können. Selbst wenn die Aufzeichnung nicht am selben Tag versandt werden kann, kann ein Verfahren selbstverständlich abgeschlossen werden.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir unsere Strafprozessordnung auf die Höhe der Zeit bringen, dass wir mit den Sachverständigen an Verbesserungen und guten Lösungen gearbeitet haben, dass wir bei den tiefgreifenden Eingriffen in die Rechte der Angeklagten eine gute Abwägung für ein faires Verfahren getroffen haben. Wir alle haben ein großes Interesse an Transparenz und Objektivität und daran, unseren Rechtsstaat zu stärken –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

– und in Zukunft ein modernes Verfahren zu gewährleisten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Thomas Seitz für die AfD-Fraktion hat das Wort.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So verlockend sich manches Argument für das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz auch anhören mag, ist doch sehr fraglich, ob die Qualität von Urteilen hierdurch verbessert wird. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Reform zum Teil Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber der Richterschaft ist. Die von der Praxis vorgebrachten Bedenken sind dabei nicht einfach ein Abwehrreflex, sondern haben Substanz.

In der Sachverständigenanhörung hat ein erfahrener Bundesanwalt die Sorge geäußert, dass die Wahrheitsfindung durch die Reform sogar gefährdet werde, weil gerade in Verfahren wegen Organisierter Kriminalität oder sexueller Gewalt Opfer und Zeugen vor vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben zurückschrecken könnten, weil sie einen Missbrauch ihrer Aussage durch Weitergabe oder gar Veröffentlichung der Aufzeichnung befürchten. Das an die beteiligten Rechtsanwälte gerichtete Verbot der Weitergabe von Aufzeichnungen an Angeklagte, Nebenkläger oder nebenklageberechtigte Verletzte wird jedenfalls in umfangreicheren Verfahren mit einer Vielzahl Verfahrensbeteiligter einfach leerlaufen.

Auch die Drohung mit dem Strafrecht mit der im Ausschuss per Änderungsantrag nachgeschobenen Ergänzung von § 353d StGB bewirkt keinen hinreichenden Schutz. Deutlich wurde dies vor Kurzem beim Durchstechen von dem Steuergeheimnis unterliegenden Aktenbestandteilen zum Nachteil des früheren Sprechers der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH, Dr. Markus Krall, an die Presse. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat erst gar keine Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses aufgenommen mit der Begründung, dass als Täter neben diversen Behördenmitarbeitern auch über 30 Verteidiger, die Akteneinsicht erhalten haben, in Betracht kämen. In Großverfahren läuft das auf einen Freibrief zur Weitergabe von Aufzeichnungen hinaus.

Beifall bei AfD

Die Öffnungsklausel für audiovisuelle Aufzeichnungen ist erst recht abzulehnen, da gerade audiovisuelle Aufzeichnungen, die noch stärker in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen, besonders interessant für eine Veröffentlichung sind. Daneben droht auch eine Rückkehr zum strafprozessualen Flickenteppich aus der Zeit vor der Verabschiedung der Reichsjustizgesetze im Jahr 1877.

Neben weiteren rechtlichen Problemen befürchtet die justizielle Praxis vor allem eine erhebliche Mehrbelastung der Justiz auf allen Ebenen, also bei Richtern, Staatsanwälten und auch den Serviceeinheiten. Eine solche Mehrbelastung kann nicht aufgefangen werden, und zusätzliche Haushaltsmittel sind unrealistisch, solange Wirtschaftskrise und Inflation die Länderhaushalte ohnehin massiv bedrängen.

Bereits in der ersten Lesung habe ich angesichts der absehbaren technischen Umsetzungsprobleme und einer drohenden Überforderung der Justiz eine Aussetzung der Reform zugunsten einer mindestens fünfjährigen Erprobung an wenigen Pilotgerichten empfohlen. Auch heute noch wäre dies die bessere Lösung. Unsere Fraktion wird sich deshalb enthalten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Canan Bayram.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf ein faires Verfahren. Und es stellt sich die Frage, ob das Fehlen jeglicher Inhaltsdokumentation mit dem Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren vereinbar ist. Diese Frage hat die Sachverständige von Galen in der öffentlichen Anhörung aufgeworfen. Sie ist der Ansicht, es gehe hierbei nicht um ein Nice-to-have. Wenn wir das nicht dokumentierten, hätten wir ein echtes Rechtsstaatsdefizit.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Da war der Sachverständige anderer Meinung!“

Und der Sachverständige Professor Mosbacher sagte:

„Der Gesetzesentwurf“

– den wir heute gemeinsam miteinander beraten –

„beendet die nur historisch erklärbare Besonderheit, dass bei der erstinstanzlichen Verhandlung von Schwerkriminalität – anders als in allen anderen gerichtlichen Verfahren in Deutschland und weitgehend in Europa – keine Dokumentation des Inhalts der Beweisaufnahme erfolgt.“

Wir wissen: Nicht alle in der Richterschaft haben sich diese Veränderung gewünscht, meine Damen und Herren; aber sie wird – und das will ich hier ausführen – gerade für die Richterschaft Vorteile haben. Davon bin ich überzeugt.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Die Richter nicht!“

Mit dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz führen wir eine Tonaufzeichnung ein. Diese Tonaufzeichnung wird in ein Transkript umgewandelt. Dieses Transkript wird dann allen Verfahrensbeteiligten zugänglich sein. Es kommt dadurch zu einer objektiven Aufzeichnung. Das wird dazu führen, Streitigkeiten zu vermeiden, und dadurch wird der Rechtsfrieden gestärkt, meine Damen und Herren.

Herr Müller – Sie werden ja nach mir reden –,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Schicksal!“

Sie werden wieder betonen, dass Ihr Dialekt aus Baden-Württemberg noch nicht transkribiert werden kann. Aber eigentlich ist diese Region dafür bekannt: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Ich verlange gar nicht von Ihnen, dass Sie jetzt Hochdeutsch lernen. Aber warum setzen Sie sich eigentlich nicht in Baden-Württemberg dafür ein, dass Firmen Transkriptionssoftware auf den Weg bringen, die sogar Ihren Dialekt transkribieren kann? Das wäre mal ein Fortschritt, den ich Ihnen wünschen würde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebenso wichtig wie der Rechtsfrieden sind die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das Strafprozessrecht erlaubt tiefgreifende Grundrechtseingriffe, Eingriffe in die Freiheit des Menschen. Mit dem Gesetz werden Beweisaufnahmefehler minimiert, wird die Transparenz der Justiz gefördert. Damit wird es die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung steigern, meine Damen und Herren. Und auch die Kritikerinnen und Kritiker können aufatmen; denn besonders sensible Prozesse müssen nicht aufgezeichnet werden. Insoweit haben wir unser Gesetz angepasst. Auch wird es Löschfristen für die Tonaufnahmen geben.

Sie sehen: Dieses Gesetz ist wohlüberlegt und bringt Fortschritt; denn es räumt mit Unklarheiten vor Gericht auf. Dafür haben wir als Fortschrittskoalition viele Jahre gekämpft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Da lachen ja Ihre eigenen Leute!“

„Fortschritt“ heißt: positive Entwicklung; sie ist das Ziel unseres Gesetzes. Uns liegt eine solche Entwicklung am Herzen. Daher bitte ich Sie, uns auf dem Laufenden zu halten, ob sich unsere Erwartungen in der Praxis erfüllen lassen. Und haben Sie vielen Dank für Ihren täglichen Einsatz im Dienste des Rechtsstaates. Ich danke allen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Anwältinnen und Anwälten. Besonders danke ich heute Herrn Professor Mosbacher, der nicht nur unser Sachverständiger war, sondern auch diese Debatte von der Zuschauertribüne aus beobachtet.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Petra Sitte hat nun für Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Als in Dresden Geborene kann ich Ihnen sagen: KI kann nicht nur Schwäbisch, sondern auch Sächsisch.

Beifall bei SPD, Linke, FDP Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die digitale Dokumentation von erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafsachen ist überfällig.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

In vielen EU-Ländern ist sie Standard. Auch wir haben sie seit Jahren gefordert. Gerade bei Land- und Oberlandesgerichten, bei denen Angeklagte erhebliche Freiheitsstrafen und massive Grundrechtseingriffe zu befürchten haben, ist eine Dokumentation besonders wichtig.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr richtig!“

Bislang verfassen Verfahrensbeteiligte – Katrin Helling-Plahr hat das sehr gut begründet – während des Verfahrens, also während der Beweisaufnahme, als Gedächtnisstütze handschriftliche Notizen. Und nicht selten – das ist doch völlig klar – kommt es dabei zu Meinungsverschiedenheiten. Mitschriften werden schließlich von subjektiven Wahrnehmungen getragen und sind deswegen – na klar! – auch fehleranfällig. Technische Dokumentationen bieten mehr Klarheit und dienen der Wahrheitsfindung.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Größere Transparenz erhöht das Vertrauen in Strafprozesse, was letztlich Gerechtigkeit und Rechtsfrieden fördert.

Wir halten die Dokumentation als Transkription für das am besten geeignete Mittel. Videoaufnahmen greifen – da haben die Kollegen recht – natürlich am stärksten in Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten ein. Viele empfinden sie als belastend; es verunsichert sie, und die Wahrheitsfindung kann dadurch erschwert werden. Dass nun Bildaufnahmen lediglich fakultativ mittels Rechtsverordnungen der Landesregierungen geregelt werden sollen, halten wir für sinnvoll.

Gut ist auch, dass Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung aufgegriffen wurden. Es ist richtig, dass bei verletzlichen Prozessbeteiligten wie Kindern, Jugendlichen oder auch Betroffenen von Sexualdelikten von einer Transkription abgesehen werden kann, womit Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

Wir teilen allerdings die Kritik der Richterschaft nicht, dass der Einsatz von Transkriptionssoftware wegen anschließender Kontrolle zu erheblichem Mehraufwand führe. Einerseits ist das Transkript reines Hilfsmittel, welches nur im Streitfall bedeutsam wird. Andererseits zeigen die Erfahrungen, dass die Technik mittlerweile recht zuverlässig ist. Und es soll mir keiner erzählen, dass es nicht auch Zeit beansprucht, wenn man sich über handschriftliche Aufzeichnungen verständigen muss.

Wir stimmen also zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Axel Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Bayram, ich bemühe mich, der Schrift nach zu sprechen, damit Sie mich verstehen. Und wir haben hier Stenografen und kein Transkript.

Drei Punkte möchte ich in die Schlussberatung einbringen:

Erstens. „Der Spiegel“ titelte: „Wenn Assads Spione in Deutschland anrufen“. Es geht um einen Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Folterarzt. In Staatsschutzverfahren, in Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität, in Sexualdeliktverfahren stehen die Zeugen unter einem enormen Belastungsdruck. Dieser Druck und die Angst vor Repressalien wird durch dieses Gesetz erhöht, wenn den Zeugen bei ihren Aussagen die zusätzliche Belastung einer Tonbandaufzeichnung auferlegt wird. Denn dass diese Aufzeichnungen und die damit verbundenen Transkripte in die falschen Hände geraten können, zeigt als Beispiel das Video von der Haftvorführung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten. Dieses Video ist immer noch rechtswidrig im Internet. Und es ist misslich, zu glauben, dass man mit einer Strafvorschrift wie § 353d StGB die Verbreitung verhindern könnte. Das Material gelangt ja nicht direkt dorthin, sondern in der Regel über Journalisten, und die können sich auf den Informantenschutz berufen. Die Strafprozessordnung erschwert damit die Aufklärung solcher Taten.

Vollständig an den Pranger gestellt werden Zeugen und Angeklagte allerdings, wenn sie, wie mit der Länderöffnungsklausel beabsichtigt, einer Videoaufzeichnung unterworfen werden. Das verletzt im Übrigen die Rechte aller Verfahrensbeteiligten, auch des Angeklagten, der Verteidiger, des Staatsanwalts und der Richterschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben selbst die von Ihnen, also von der Ampelkoalition, ins Rennen geschickten Sachverständigen so gesehen.

Zweitens. Das Gesetz wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Justiz und zu deutlichen Verfahrensverzögerungen führen. Mit prozessverschleppenden Anträgen werden Verteidiger die Verfahren torpedieren, um das Gericht für Verständigungsgespräche weichzuklopfen. Sie haben offensichtlich noch niemals eine Hauptverhandlung erlebt, in der konfliktreich verteidigt wurde.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Doch!“

Entgegen Ihren Behauptungen bringt das Transkript bei der laufenden Beweisaufnahme dem Gericht überhaupt keinen Vorteil. Der Richter muss aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpfen. Er ist auf seine persönlichen Notizen weiterhin angewiesen, um beispielsweise Vorhaltungen machen zu können.

Und drittens. Das Revisionsverfahren bleibt nur noch auf dem Papier unangetastet. In Wirklichkeit schaffen Sie neue Angriffsmöglichkeiten mit der sogenannten Inbegriffsrüge auf der Grundlage des Transkripts. Sie liefern Material, das de facto das Revisionsgericht stärker belastet und immer weiter zu einer zusätzlichen Tatsachenüberprüfungsinstanz werden lässt.

Ihr gesetzgeberisches Handeln erklärt sich nur mit einem unbegründeten Misstrauen in die Arbeit und die Qualität der Strafjustiz. Daher schließen Sie sich mit Ihren Änderungsanträgen vollständig den Forderungen der Anwaltslobby an – vollständig! Sie haben jetzt sogar noch hineingeschrieben, dass das Transkript weitergegeben werden darf; das hatten Sie in der ursprünglichen Fassung nicht drin.

Ein Schlussgedanke sei aus meinen mehr als zwei Jahrzehnten strafrichterlicher Praxis noch erlaubt: Das Streben nach der objektiven Wahrheit wohnt jedem Strafprozess inne. Am Ende ist es aber die rein subjektive Überzeugungsbildung des erkennenden Richters, die zu einer Verurteilung führt. An der können Sie Gott sei Dank nicht rütteln.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Der Rechtsausschuss empfiehlt hierzu in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9359, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8096 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Und wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.